Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 25. September 2007 - Straßburg

14. Europäisches Technologieinstitut (Aussprache)

  Der Präsident. − Als nächster Punkt folgt der Bericht von Reino Paasilinna im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Technologieinstituts (KOM(2006)0604 – C6-0355/2006 – 2006/0197(COD)).

  Ján Figeľ, Mitglied der Kommission. − (EN) Herr Präsident! Ich freue mich, dass ich heute Abend hier sein kann, um einen sehr wichtigen Schritt zu tun, für den ich nicht nur Ihre Billigung habe, sondern für den Sie sich mit Ihrem Vorschlag für die Einrichtung eines Europäischen Technologieinstituts (ETI) selbst engagiert haben.

Wie Sie alle wissen, konnte dieser wichtige Vorschlag im vergangenen Monat dank gemeinsamer Anstrengungen erheblich vorangebracht werden. Mein besonderer Dank gilt Herrn Paasilinna, dem Berichterstatter in dieser Angelegenheit, Frau Niebler, der Vorsitzenden des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, Frau Hennicot-Schoepges vom Ausschuss für Kultur und Bildung sowie Herrn Böge vom Haushaltsausschuss für ihre unermüdliche Arbeit und wertvollen Beiträge. Ohne dieses Engagement wären wir nicht da, wo wir heute sind.

Der vom Industrieausschuss angenommene Bericht und der Text des vom Rat beschlossenen allgemeinen Ansatzes zielen eindeutig in dieselbe Richtung. Das ist meines Erachtens sehr wichtig und dürfte die Einigung auf einen Kompromisstext erleichtern. Das ETI wird Partnern aus Wirtschaft und Wissenschaft, die Experten auf ihrem jeweiligen Gebiet sind, ein Umfeld bieten, in dem sie zusammenarbeiten und ihr Innovationspotenzial entfalten können.

Wir haben vereinbart, dass sich das ETI schrittweise entwickeln soll. Während der Anlaufphase werden zwei oder drei Wissens- und Innovationsgemeinschaften (Knowledge and Innovation Communities (KIC)) eingerichtet. Auf der Grundlage der Evaluierung der Tätigkeit des ETI und der KIC sollen in der zweiten Phase weitere KIC eingerichtet werden. Parlament und Rat werden eine strategische Innovationsagenda verabschieden und auf deren Grundlage langfristige strategische Aktivitäten bzw. Orientierungen vorgeben.

Der Bericht Ihres Parlaments enthält nützliche Änderungsanträge, die den Vorschlag bereichern und für die ich Ihnen danke. So begrüße ich beispielsweise den Vorschlag, dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über das Auswahlverfahren für die Mitglieder des Verwaltungsrats zu erstatten, um die Transparenz dieses Verfahrens zu gewährleisten. Ferner wird vorgeschlagen, das ETI in „Europäisches Innovations- und Technologieinstitut“ umzubenennen, aber die etablierte Marke „ETI“ beizubehalten.

Ferner begrüße ich die Änderungsanträge, die mit der Klarstellung, dass das Institut gemäß dem in Punkt 47 der interinstitutionellen Vereinbarung festgelegten Verfahren gebildet wird, auf eine Straffung des Finanzmanagements des ETI abzielen.

Die Kommission kann zudem sehr viele Ihrer Änderungsanträge entweder in ihrer jetzigen Fassung oder dem Geiste nach, also nach einer entsprechenden Umformulierung, akzeptieren. Einige der vom Industrieausschuss vorgeschlagenen Änderungsanträge bereiten uns jedoch Kopfzerbrechen. Ich werde mich auf vier Aspekte konzentrieren.

Erstens den Aspekt Bildung. Wir müssen darauf achten, dass wir die Bildungsdimension, die eine Säule und eines der innovativsten Merkmale des Vorschlags darstellt, nicht verwässern. Wir teilen die Ansichten des Parlaments, dass die Mobilität von Forschern und Studenten von großer Bedeutung ist und deshalb gefördert werden sollte. Aber ich bin der festen Überzeugung, dass an der Formulierung in Bezug auf akademische Grade und Abschlüsse nichts geändert werden sollte.

Zweitens ist für das ETI eine Pilotphase vorgesehen. Ich denke, wir sind uns alle darin einig, dass sich das ETI schrittweise entwickeln und einer kontinuierlichen Evaluierung unterliegen sollte. Es sollte jedoch keinen Zweifel hinsichtlich der langfristigen Ziele und des langfristigen Engagements der Europäischen Union bezüglich dieser Initiative geben. Ungewissheit in diesem Punkt – vor allem zu Beginn – wird die Realisierbarkeit des Projekts insgesamt gefährden.

Drittens die Teilnahme von Drittstaaten: Wir befürworten uneingeschränkt den Grundsatz, Drittstaaten die Teilnahme am ETI zu erleichtern – das ist eine der besonders wichtigen Bedingungen. Das muss jedoch mit dem Grundsatz der Präferenz für Mitgliedstaaten der EU einhergehen. Das ETI ist eine europäische Initiative, und das soll es auch bleiben.

Viertens die Teilnahme des ETI und von KIC an Gemeinschaftsprogrammen: Diesbezüglich darf es keinerlei Zweifel geben. Das ETI selbst wird weder eine Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen anstreben noch wird es seine Verwaltungsausgaben aus diesen finanzieren. KIC wiederum sind berechtigt, Mittel zu beantragen, haben aber kein Recht auf privilegierten Zugang – es wird keine Vorzugsbehandlung geben. Ich möchte eines klarstellen: Meines Erachtens sollten sich die Institutionen auf eine diesbezügliche politische Erklärung einigen, die dem Vorschlag beigefügt werden sollte.

Die Finanzierung des ETI ist jetzt die wichtigste noch offene Frage. Sie wissen, dass die Kommission letzte Woche einen Vorschlag für die Revision des mehrjährigen Finanzrahmens vorgenommen hat, um den Erfordernissen von sowohl Galileo als auch des ETI gerecht zu werden. Ich hoffe, dass dies eine solide Grundlage für die Diskussionen und eine Einigung der Haushaltsbehörde noch in diesem Jahr bilden wird. Darum hatte der Europäische Rat im Juni gebeten.

Ich freue mich auf die Diskussion.

  Reino Paasilinna (PSE), Berichterstatter. – (FI) Herr Präsident! Das Europäische Technologieinstitut wird seit mehr als einem Jahr vorbereitet, und es ist Zeit verstrichen, weil der ursprüngliche Kommissionsvorschlag um einiges nachgebessert werden musste. Die Ausschüsse des Parlaments, unter Federführung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, haben den Vorschlag überarbeitet und ihm ein neues Aussehen verliehen. Parlament und Rat wurden mehr Mitspracherechte in dieser Angelegenheit eingeräumt, ohne dass dabei die Autonomie des ETI in Frage gestellt wurde. Die Wahl des ETI-Verwaltungsrates wird sehr stark daran erinnern, wie der Europäische Forschungsrat gewählt worden ist, und entsprechend streitet die wissenschaftliche Welt über das Verfahren. Es hat einige Versuche gegeben, die Mitwirkungsmöglichkeiten für die KMU zu stärken. Das ist genau der Bereich, in dem die Auswirkungen auf die Beschäftigung am größten sein werden, und das ist auch genau dort, wo wir die Flexibilität vorfinden, um Innovationen schnell umzusetzen.

Das Europäische Institut für Innovation und Technologie wird, wie der Name schon sagt, den Schwerpunkt auf die Innovation legen. Die beiden anderen Elemente des „Wissensdreiecks“, Bildung und Forschung, werden bleiben, aber die Innovation bildet eindeutig die Spitze des Dreiecks und stellt die Priorität dar. Der Innovation muss besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden, weil gerade die Innovation Europas Achillesferse ist.

Es ist unglaublich, dass die Amerikaner über ein Drittel mehr an Patentanmeldungen beim Europäischen Patentamt, also unserem eigenen Patentamt, einreichen als wir selbst. Das ist ein guter Ausgangspunkt. Die Skeptiker mögen fragen, ob die Union ohne Innovation oder eine Stärkung der Innovation wettbewerbsfähig sein wird. Nun, wir sprechen über Erfindungen und Verfahren, die in der Wirtschaft überall angewendet werden können. Brauchen wir nicht mehr davon? Wir sollten uns schon bewegen, weil die Vereinigten Staaten vorauseilen und China nicht weit hinter uns liegt. Auch die Lissabon-Strategie drängt auf Geschwindigkeit. Warum haben wir nicht einmal Vertrauen in unsere eigenen strategischen Entscheidungen?

Forschung und Entwicklung stehen für einen zunehmend geringeren Anteil am BSP der Union, verglichen mit den übrigen Wirtschaftsmächten der Welt. Wir geben weniger als 2 % dafür aus, während die Vereinigten Staaten fast 3 %, Japan mehr als 3 %, und nur Schweden und Finnland fast 4 % dafür aufwenden.

Unsere hohen Standards bei der Allgemein- und Berufsbildung sowie bei der Forschung bewirken aber viel zu wenig gewerbliche Anwendungen, oder zumindest werden diese nicht in Europa verwirklicht, sondern in den Vereinigten Staaten – dort vor allem. Das Problem hat offensichtlich viele Facetten und zum Teil damit zu tun, inwieweit Universitäten und Hochschulen zur Zusammenarbeit mit der Wirtschaft bereit sind, hinzu kommt, dass unser System der Patentierung umständlich ist usw.

Natürlich wird das ETI diese Probleme nicht beheben, es kann sie aber bis zu einem gewissen Grad lindern. Die Abwanderung von Wissenschaftlern, der so genannte Braindrain, sollte sehr ernst genommen werden. Warum? Weil wir danach streben, zur weltweit führenden wissensbasierten Wirtschaft zu werden und uns Wissen ganz einfach abfließt!

Das ETI bietet dem privaten Sektor eine neue Art von Kontakt zur Bildungs- und Forschungsgemeinschaft. Es trägt dazu bei, Möglichkeiten für die gewerbliche Nutzung von Forschungsergebnissen zu schaffen und die Zusammenarbeit in beide Richtungen zu stärken. Das Institut wird nicht zu einer Superuniversität werden, die den Spitzenuniversitäten ihre besten Forscher und Wissenschaftler wegnimmt. Die Änderungsanträge des Parlaments werden dem Rechnung tragen. Das ETI wird den besten Universitäten und Hochschulen eine neue und dauerhafte Chance für eine Zusammenarbeit mit innovationshungrigen Unternehmen ermöglichen. Es kann die besten Universitäten dabei unterstützen, die weltweit besten und begabtesten Studenten, Wissenschaftler und Forscher anzuziehen, damit diese Seite an Seite mit Spitzenunternehmen Forschung und Innovation sowie die Verfahren und Methoden zu ihrer Verwaltung weiterentwickeln und nutzen können.

Es lässt sich nicht leugnen, dass der Vorschlag Elemente enthält, die sich mit aktuellen Instrumenten überlappen. Die Technologie-Plattformen des Siebten Forschungsrahmenprogramms und die breiter angelegten Gemeinsamen Technologieinitiativen (GTI), soweit sie zur Wirkung gebracht werden, beruhen weitgehend auf den gleichen Grundsätzen wie sie für das ETI skizziert worden sind. Gleiches gilt auch für das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP).

Es mag geringfügige Überschneidungen geben, aber Europa ist kein Beispiel für zu viel Innovation, sondern eher für zu wenig, und so gibt es Platz für neue Unternehmen im Wettbewerb. Es ist alles eine Frage, wie sich das ETI in das aktuelle Puzzle einfügt. Ich bin davon überzeugt, dass es sich in die europäische Forschungsszene eingliedern lässt, ohne im bestehenden Umfeld anzuecken. Wir haben das Vorhaben durch eine Testphase mit Evaluationen ergänzt und die Befugnisse des Parlaments erweitert.

Vor einer Woche hat die Kommission einen Vorschlag angekündigt, wonach sie Mittel von der Verwaltungsbürokratie und der Förderung der Landwirtschaft, dem Wein- und Kartoffelanbau, wenn man so will, abziehen und diese Mittel im Bereich der Innovation anlegen will. Sollten wir das nicht tun? Eine interessante Idee. Entscheidend für das Schicksal des ETI ist jetzt die Bereitschaft der Mitgliedstaaten zu seiner Finanzierung, das heißt der Mitgliedstaaten, die nicht genug investieren.

Stehen wir alle hinter den Zielen von Lissabon? Das wird ein Test dafür sein. Das ETI kann mehr Wertschöpfung im Hinblick auf die Erreichung der Lissabon-Ziele erreichen, aber nur dann, wenn es die Lissabon-Programme nicht kannibalisiert. Die Union braucht Innovation, meine Damen und Herren, die Menschen brauchen sie, unsere Zukunft braucht sie. Warum sollten wir nicht das unterstützen, was notwendig ist?

  Nina Škottová, Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Haushaltsausschusses. – (CS) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Kommission präsentiert ihren Vorschlag für die Einrichtung des Europäischen Technologieinstituts als ein Vorhaben, mit dem eine wichtige europäische Einrichtung geschaffen wird, die Forschung, Bildung und Innovation bündeln und dabei helfen wird, innovative Entdeckungen in vermarktbare Chancen zu verwandeln.

Daher hat der Haushaltsausschuss die vorgesehene Finanzierung besonders sorgfältig geprüft. Bedauerlicherweise hat sich gezeigt, dass die kombinierte Finanzierung zahlreiche Probleme aufweist und sehr unklar ist. Das Hauptproblem besteht darin, dass die Mittel in Höhe von 308 Millionen Euro im mehrjährigen Finanzrahmen für 2007-2013 nicht ausdrücklich vorgesehen sind. Zweifel gibt es in Bezug auf weitere rund 1,5 Milliarden Euro angesichts des Vorschlags, das Institut über andere Programme, insbesondere den Strukturfonds und das Siebte Forschungsrahmenprogramm, zu finanzieren.

Auch wenn es einige Gespräche mit der Kommission und dem Rat gab, seitdem der Haushaltsausschuss seine Stellungnahme angenommen hat, wurde die Frage der Finanzierung des Instituts noch nicht zufrieden stellend gelöst. Die zusätzlichen Mittel könnten jedoch nur, wie bereits gesagt, im Rahmen einer Revision des Finanzrahmens aufgebracht werden.

Natürlich werden wir erst wissen, wie erfolgreich das ETI arbeitet, wenn es eingerichtet ist. Es muss jedoch seine Lebensfähigkeit unter Beweis stellen, wenn es auch Geld aus dem privaten Sektor anziehen will, wie dies die Kommission ebenfalls vorgeschlagen hat. Das kann nur erreicht werden, wenn die Projekte zeitgemäß und von hoher Qualität sind und die Ergebnisse erfolgversprechend sind. Ich hoffe, das Institut wird diese Aufgaben meistern.

  Umberto Guidoni (GUE/NGL), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Haushaltskontrollausschusses. – (IT) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In seinem Bericht über die jährliche Strategieplanung 2007 drückte das Parlament seine Skepsis gegenüber einem Europäischen Technologieinstitut aus und betonte das Risiko, dass sich ein solches Institut mit bestehenden Strukturen überschneidet sowie die ohnehin knappen Finanzmittel für Forschung und Innovation beschneidet.

Sicher ist es erforderlich, die Bemühungen um Forschung, Innovation und Ausbildung in der Europäischen Union zu verstärken, öffentlich-private Partnerschaften zu schaffen und den Zugang der KMU zu neuen Erkenntnissen zu erleichtern. Gleichwohl lässt sich die überstürzte Einrichtung einer so langfristig angelegten Struktur nicht übersehen, zumal sie zugleich mit anderen neuen strategischen Instrumenten wie dem Europäischen Forschungsrat auf den Weg gebracht wird.

In der Vereinbarung über die finanzielle Vorausschau 2007-2013 wurde ferner die Mittelausstattung des siebten Forschungsrahmenprogramms um 30 % gegenüber dem Kommissionsvorschlag gekürzt. Angesicht der FuE-Unterfinanzierung in der EU sollte sichergestellt werden, dass das Europäische Technologieinstitut nicht die Mittel für einschlägige Gemeinschaftstätigkeiten abzieht. Die Finanzierung sollte den in der finanziellen Vorausschau derzeit vorgesehenen Mitteln hinzugefügt werden und zusätzliche Ressourcen sollten aus anderen Quellen, unter anderem aus der Gemeinschaft, den Mitgliedstaaten, den Regionen und dem Privatsektor, gewonnen werden.

In erster Linie muss sichergestellt werden, dass das Verfahren zur Auswahl des Verwaltungsrates transparent ist und die Kommission den anderen Organen darüber angemessen Bericht erstattet. Darüber hinaus sollten die strategischen Prioritäten des Europäischen Technologieinstituts unbedingt der Genehmigung durch den Rat und das Parlament unterliegen, bevor sie endgültig von der Kommission festgelegt werden.

Schließlich müssen das Europäische Parlament und der Rechnungshof einen vollständigen Einblick in die Haushalte des Instituts erhalten. Meiner Auffassung nach lässt sich erst nach einer sorgfältigen Bewertung eines Pilotprogramms auf der Grundlage einer unabhängigen externen Evaluierung sagen, ob das Europäische Technologieinstitut eine ständige Gemeinschaftseinrichtung werden soll oder ob die direkte Finanzierung anderer Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der Forschung und Entwicklung Europa mehr Nutzen bringen würde.

  Erna Hennicot-Schoepges, Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Kultur und Bildung. – (FR) Herr Präsident! Bedauerlicherweise hat die Kommission das Europäische Technologieinstitut ins Leben gerufen, bevor die Finanzierung im Vorfeld gesichert war. Der Ausschuss für Kultur und Bildung hat den Vorschlag gebilligt, nachdem einige Punkte geklärt waren, wie etwa die Verleihung von beruflichen Befähigungsnachweisen, die im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten und der Partnerhochschulen verbleibt. Diese Befähigungsnachweise werden als europäisches Exzellenzkennzeichen das ETI-Gütezeichen tragen, gleichzeitig aber sollen auf diese Weise die vielfältigen Möglichkeiten der Hochschulbildung in der Europäischen Union Berücksichtigung finden.

Im Übrigen soll das ETI die Mobilität der Studierenden günstig beeinflussen, und in diesem Zusammenhang bleibt noch die Frage der Übertragbarkeit der Stipendien zu klären. Im Sinne der Förderung der Mobilität der Studierenden bitte ich meine Kolleginnen und Kollegen um Zustimmung zum Änderungsantrag 36. Wussten Sie, dass nur 3 % aller europäischen Studierenden an einem Mobilitätsprogramm teilnehmen?

Das ETI ist ein faszinierendes Zukunftsprojekt für Kooperation, Innovation und Forschung, und der private Sektor wird zur Beteiligung der Hochschulen beitragen: eine echte Zukunftsaufgabe für die Wettbewerbsfähigkeit in Europa! Ich möchte unserem Berichterstatter, Herrn Paasilinna, danken, ebenso der Kommission und der deutschen Präsidentschaft, die in hohem Maße zur Ausarbeitung dieses Textes beigetragen haben.

  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (PSE), Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Rechtsausschusses. – (PL) Herr Präsident! Die Idee zur Einrichtung eines Europäischen Technologieinstituts, die erstmals 2005 auftauchte, verdient in jeder Hinsicht Unterstützung. Die vorgeschlagene Struktur der Wissens- und Innovationsgemeinschaften bietet beste Voraussetzungen zur Ankurbelung der Innovation in der gesamten EU.

Als Verfasserin der Stellungnahme des Rechtsausschusses ging es mir vorrangig um eine ordnungsgemäße Rechtsgrundlage und damit darum, eine dauerhafte Finanzierung des Instituts zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang ist es immens wichtig, dass das Institut auf der Grundlage der interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006, insbesondere Abschnitt C und Artikel 47, den Status einer Agentur erhält. Ebenso wichtig ist der Vorschlag des Ausschusses betreffend die Aufstockung der Marge in Rubrik 1A des Haushalts für 2007-2013, womit wir dem Institut einen Betrag von 309 Mio. Euro garantieren.

Die Einrichtung des ETI ist von besonderer Bedeutung für das wissenschaftliche Umfeld im neuen Teil des geeinten Europa, der über ein riesiges eigenes und bisher noch unerschlossenes Potenzial verfügt. Deshalb unterstütze ich von Herzen den Beschluss der Behörden von Wrocław, einer Stadt mit über 140 000 Studenten, sich um den Sitz des Verwaltungsrates oder einer der Wissensgemeinschaften zu bewerben.

Abschließend möchte ich Herrn Paasilinna meinen herzlichen Dank für die ausgezeichnete Zusammenarbeit und meine Glückwünsche zu einem hervorragenden Bericht aussprechen.

  Romana Jordan Cizelj, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (SL) Herr Präsident! Am Anfang unseres Auftrags stand der Bericht von Wim Kok. Seine Botschaft war eindeutig. Es ist unsere Aufgabe, die Lissabon-Strategie auf die wichtigsten Zielsetzungen auszurichten und sie mit den entsprechenden Inhalten auszustatten. Gemeinsam haben wir das siebte Rahmenprogramm und das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation erarbeitet. Damit haben wir der Forschung und dem Unternehmertum eine europäische Dimension verliehen.

Wir waren uns jedoch nicht sicher, ob dies für eine Steigerung der europäischen Innovationskraft ausreicht. Uns war klar, dass ca. 100 000 Ingenieure und Wissenschaftler in Europa fehlten und wir die Innovationstätigkeit nicht einfach mit direkten Anreizen und Projekten ankurbeln konnten. Uns fehlte noch immer die Verbindung zu den Universitäten und damit das entsprechende Personalmanagement.

Dieses Manko wird durch das ETI ausgeglichen. Sein Mehrwert besteht darin, dass es eine Verbindung herstellt zwischen dem Forschungssektor, dem Hochschulbereich und der Wirtschaft. Die Gruppen von Akademikern und Wissenschaftlern, die Mitglied der Wissens- und Innovationsgemeinschaft im Rahmen des ETI werden, müssen ihre Fähigkeit zu Spitzenleistungen unter Beweis stellen. Das ETI-Gütezeichen, das die Teilnehmer führen dürfen, wird nach außen hin für die Qualität der Gruppe bürgen. Ich gehe davon aus, dass die Teilnehmer die Kennzeichnung als Ausdruck für die Qualität ihrer Arbeit nutzen werden.

Gleichzeitig sollte das ETI-Gütezeichen auch für potenzielle Kunden aus der Wirtschaft von Vorteil sein. Sie müssen die kritische Masse an entsprechend ausgebildeten Mitarbeitern bieten und mit Forschungs- und Entwicklungsprojekten auf kurz- und langfristige Probleme reagieren. Das ETI-Gütezeichen wird die Auswahl von Partnern oder Führungskräften für Ausbildungs- und Forschungsvorhaben erleichtern.

Die Bereitstellung angemessener Mittel für den Betrieb des ETI war bei früheren Verhandlungen stets eine heikle Angelegenheit. Wir glauben, dass es uns gelingen wird, öffentliche Mittel zu beschaffen, aber das ist nur ein kleiner Teil. Bald ist es an der Zeit, dass die Privatwirtschaft ebenso engagiert wie wir auf die Herausforderungen der Globalisierung reagiert.

  Hannes Swoboda, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Ich möchte natürlich erst einmal dem Kollegen Paasilinna zu dieser mühsamen Arbeit gratulieren. Es ist ja wahrlich eine sehr schwierige Geburt – nicht nur der Bericht in diesem Parlament, sondern auch das Institut als solches.

Eigentlich ist es traurig, dass das ETI mit so wenig Enthusiasmus – insbesondere seitens einiger Ratsmitglieder, vielleicht auch seitens der Kommission – eine so wichtige Arbeit beginnen muss. Ich stimme den grundsätzlichen Bemerkungen des Kommissars durchaus zu, gerade auch was die KICs betrifft. Wir brauchen – so wie es vom Kollegen Paasilinna, dem ich zu seiner Arbeit sehr gratuliere, auch vorgeschlagen wurde – eine begrenzte Anzahl, um überhaupt einmal Piloterfahrungen zu sammeln. Das ist absolut richtig. Ich hoffe, dass die Erfahrungen auch positiv sind.

Was die Finanzierung betrifft, stimme ich auch überein. Es war sehr unseriös von einigen Ratsmitgliedern, zu sagen: Ihr wollt etwas Neues machen, in Ordnung, aber aus einer neuen Finanzierung wird nichts. Nehmt einfach das Geld, das euch im Haushalt zur Verfügung steht. Das ist nicht seriös, wenn etwas Neues geschaffen werden muss.

Dass man inhaltlich Forschungsmittel verwendet, ist durchaus akzeptabel, aber es ist absolut richtig, so wie bei Galileo auch bei diesem Projekt nach einer neuen Finanzierungsmöglichkeit zu suchen, zum Teil zwar schon im Rahmen von Haushaltsmitteln, die übrig geblieben sind, von Ausgaben, die nicht getätigt worden sind, oder auch mit neuem Engagement seitens der einzelnen Mitgliedsländer.

Ein wichtiger Punkt – und das hat Kollege Paasilinna auch angeschnitten – ist, dass das ETI und die KICs ein zusätzlicher Beitrag dazu sind, dass wir Spitzenkräfte in Europa halten oder auch wieder zurückgewinnen. Wir wissen aus vielen Untersuchungen, dass die Leute zum Teil nicht weggehen, weil es um Finanzen geht, sondern weil es um die Chancen geht. Wenn wir durch diese Institutionen wieder neue Chancen schaffen können, dass Spitzenleute in Europa bleiben oder aus Amerika oder anderen Ländern wieder zurückkehren, dann ist ein wesentlicher Beitrag dazu geleistet worden, dass Europa wieder Anschluss an die Spitzentechnologien findet.

  Jorgo Chatzimarkakis, im Namen der ALDE-Fraktion. – Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich mich beim Kollegen Paasilinna bedanken für die sehr gute Zusammenarbeit. Das war ein schweres Stück Arbeit, aber Sie waren immer kooperationsbereit. Ich möchte mich auch beim Kommissar dafür bedanken, dass er über viele Monate hinweg Zähigkeit bewiesen hat und dem Projekt treu geblieben ist. Sie werden sehen, Herr Kommissar, am Ende zahlt sich Ihre Hartnäckigkeit aus, trotz aller Widerstände, die Sie ja von Anfang an, vor allem auch aus der Welt der Wissenschaft, erfahren haben.

Seit Präsident Barroso sich offenbar vom MIT inspirieren ließ und die Idee in die Welt brachte, ein europäisches Technologieinstitut zu schaffen, hat sich diese Idee, hat sich dieses Projekt gewandelt. Es sieht heute anders aus als in der Ursprungsversion. Das ist auch gut so, weil wir am Anfang in der Formulierung noch etwas schwammig waren. Jetzt ist ein europäisches Projekt daraus entstanden, und es ist vor allem etwas Neues entstanden. Wir sind ein Kontinent der Ideen. Wir wissen das. Wir sind sehr gut in Forschung, wir sind sehr gut in Wissenschaft. Wobei wir aber Schwierigkeiten haben, ist, diese wunderbaren Ideen, die die Welt revolutioniert haben, in konkrete Produkte umzusetzen. Das ist unser Problem.

Wenn es also darum geht, Forschung zu definieren als Geldinvestition in Wissen, dann wäre Innovation der umgekehrte Prozess. Aus dem Wissen wird ein Produkt, eine Lizenz, ein Patent – wird wieder Geld. Das ist unser Schwachpunkt in Europa und hier genau kann das EIT, das Europäische Technologieinstitut, helfen. Selbstverständlich ist dieser Verordnungstext nicht der ganz große Wurf. Das kann man an der Stelle schon sagen. Es ist ein Kompromiss. Es ist aber ein guter Kompromiss, und es liegt jetzt an uns, das auch in die Bevölkerung zu tragen und das auch vor allem mit den Beteiligten zu klären.

Die Berichterstatter haben sehr gut zusammengearbeitet. Wir dürfen das ganz große Ziel nicht aus den Augen verlieren, denn das Zielpublikum dieses EIT sind insbesondere die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Ziel ist auch, das Wissen bei Universitätsinstituten abzurufen, aber es geht vor allem um diesen Prozess der Vernetzung, der bei uns nicht so klappt.

Ich möchte auf einige strittige Punkte eingehen: Die Kommission schlägt vor, dass sie selbst die strategische Agenda des EIT vorbereiten soll. Da würde ich sagen, das sollten wir so nicht tun. Es muss wie beim Europäischen Forschungsrat auch hier eine Autonomie geben. Sonst hat der Privatsektor kaum eine Chance.

Dann muss die Frage des geistigen Eigentums so geklärt sein, dass es auch für ein mittelständisches Unternehmen attraktiv ist, sich am EIT zu beteiligen. Natürlich brauchen wir ein EIT, das eine brand ist, einen Markennamen hat. Wir wollen ein starkes EIT, und wir wollen auch nicht nur ein Pilotprojekt. Denn das würde viele Investoren abschrecken, und wir brauchen die Investoren.

Lassen Sie mich noch etwas zur Finanzierung sagen. Seit geraumer Zeit spreche ich persönlich von dem Thema der „Lissabonisierung“ unseres Haushalts. Das heißt, den großen Etat, den wir im Bereich Agrar- und Regionalpolitik haben, können wir „lissabonisieren“, und offenbar sind wir jetzt an einem Punkt, wo wir darüber sprechen, dass das Thema Galileo und EIT in einen Topf gepackt werden, und das kommt der „Lissabonisierung“ schon sehr nahe, dass wir nämlich in Innovation investieren.

Also: Butter bei die Fische. Ich fordere die Kollegen auf, diesem Kompromiss morgen mit großer Mehrheit zuzustimmen. Ihnen, Herr Paasilinna, nochmals herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Arbeit!

  Konrad Szymański, im Namen der UEN-Fraktion. – (PL) Herr Präsident! Es ist wunderbar, dass wir jetzt trotz anfänglicher Zweifel die Möglichkeit haben, uns im Parlament konstruktiv zum Thema der Einrichtung eines Europäischen Technologieinstituts zu äußern. Ich wünsche mir von Herzen, dass diese Initiative eine wahrhaft europäische Initiative ist.

Ich glaube, wir sollten großen Wert auf eine gleichmäßige geographische Verteilung der Wissens- und Informationsgemeinschaften legen. Wir sollten uns aus einer Reihe von Gründen, nicht zuletzt wegen des schwachen Patentschutzes in Europa, darum bemühen, dass die europäische Finanzierung dieses Vorhabens Vorrang erhält. Es wird uns nicht gelingen, diese Bürde der Privatwirtschaft zuzuschieben.

Europa braucht diese Einrichtung. Der beste Beweis dafür ist das lebhafte Interesse von Unternehmern, lokalen Behörden und Wissenschaftlern in Niederschlesien. Noch vor Abschluss des Legislativverfahrens wurde ein entsprechendes Unternehmen – EIT+ – gegründet; es liegt die Bereitschaft zum Einsatz von Strukturfonds vor; uns liegen Absichtserklärungen von niederschlesischen Großunternehmen vor, und uns liegen die Unterschriften von 35 000 Menschen aus Niederschlesien vor, die fordern, das Institut oder Teile davon in Wrocław anzusiedeln.

  David Hammerstein, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (ES) Herr Präsident! Es tut uns aufrichtig Leid, doch dieser Vorschlag ist nicht seriös. Europa will wieder einmal handeln, kann aber nicht. Die Grünen waren für das Projekt des Instituts, aber für ein wirkliches Projekt, und die Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, sind unzulänglich und inkohärent.

Nach den Verhandlungen ist die Frage der Finanzierung noch immer nicht geklärt. Der europäische Vorschlag von 308 Millionen Euro reicht eindeutig nicht aus, und zudem ist diese Zahl viel, viel niedriger als von der Europäischen Kommission selbst auf der Grundlage ihrer Studien vorgeschlagen. So sind wir aufgefordert, andere europäische Projekte, wie das Siebte Forschungsrahmenprogramm, zu schlucken und zu schwächen.

Wenn die Europäische Kommission das Institut wirklich einrichten will, wie es unser Wunsch ist, müssen die Verhandlungen über die finanzielle Vorausschau wieder aufgenommen werden, und es ist notwendig, ein reales Budget zu schaffen, ein umfangreiches Budget mit mehr als 2 Milliarden Euro, denn diese Summe wird gebraucht. Kurz gesagt, wenn wir die Forschung und Technologie fördern wollen, müssen wir sie unterstützen, wir dürfen kein Wasser auf die Mühlen der Euroskeptiker gießen, wie wir es mit einem solch inkohärenten Projekt tun.

Auch mit dem Inhalt gibt es Probleme. Wir haben die Höchstgrenze für Verwaltungsausgaben aufgehoben; wir haben eine Höchstgrenze für alle Projekte gefordert, aber hier haben wir sie beseitigt. Ebenso haben wir eine der wichtigsten Lebensfragen insgesamt, den Klimawandel, gestrichen, der faktisch eines der Hauptthemen war, und wir haben es gestrichen. Das ist sehr empörend, sehr empörend. Das heißt, es handelt sich hier um ein Vorhaben ohne offenkundige Ambition, hinter dem kein Geld steht und das kein kohärentes Projekt hat, was wir zutiefst bedauern.

  Derek Roland Clark, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Die Einrichtung eines Technologieinstituts, das den existierenden Universitäten ebenbürtig ist, klingt nach einer guten Idee, aber das Angebot täuscht. Vorgeschlagen wird die Einrichtung einer Institution, bei der die Kommission den Verwaltungsrat prüft, der dann Wissens- und Innovationszentren auswählt, die er sich später einverleibt. Es wird sogar Befähigungsnachweise mit EU-Logo ohne Verweis auf die beteiligten Universitäten vergeben. Aber eigentlich geht es doch um Innovation, doch die lässt sich nun einmal nicht herbeiwünschen. Und gerade dieses Vorgehen mit seinen Übergriffen auf Universitäten wird das Unternehmertum eher behindern als fördern.

Wenn Sie die Innovation fördern wollen, setzen Sie auf Absolventen von Universitäten. Gehen Sie in die KMU und bieten Sie geeigneten Personen Ressourcen an, um ihnen bei der Entwicklung und Vermarktung ihrer Ideen zu helfen. Wenn Sie an ein Netzwerk zur Förderung und Verbreitung von Ideen denken, das können Sie vergessen. Diese Gemeinschaft kommuniziert bereits weltweit. Gute Ideen verbreiten sich schnell international. Geben Sie um Gotteswillen den Versuch auf, Universitäten zu harmonisieren, und bedenken Sie, welchen Beitrag diese unterschiedlichen Institutionen in verschiedenen Bereichen leisten.

Wenn Sie Geld übrig haben, unterstützen sie damit Innovatoren. Sie arbeiten allein oder in Verbindung mit kleinen Teams. Europäer wie Archimedes, Newton, Pasteur, Ehrlich, Röntgen, Fermi, Teller und Watson-Watt wurden von keinem Institut hervorgebracht. Alles was sie brauchten waren Zeit und ein Ort, um nachzudenken und zu forschen.

  Lydia Schenardi, im Namen der ITS-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Forschung ist einer der wenigen Bereiche, von denen wir wissen, dass die Europäische Union hier einen echten Zugewinn im Vergleich zum einzelstaatlichen Handeln schaffen kann. Daher befürworten wir die Einrichtung eines Europäischen Technologieinstituts.

Auch wir teilen die Sorgen und Fragen des Berichterstatters. Das künftige ETI muss komplementär und nicht konkurrierend zu den bereits auf europäischer Ebene durchgeführten Aktivitäten in Forschung und Innovation handeln. Es darf insbesondere nicht aus dem sowieso nicht gerade üppigen Haushalt des 7. Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung finanziert werden und sollte eine komplementäre Finanzierung erhalten.

Im Hinblick auf das ETI-Konzept, wonach öffentliche und private Partner zusammengebracht werden sollen, wäre es weitaus besser, wenn seine Ressourcen aus privaten Fonds und aus Einnahmen seiner eigenen Aktivitäten gespeist würden. Dies wäre ein Garant für seinen Nutzen und seine Effizienz.

Außerdem sollte die Europäische Union eher Impulse geben, als die x-te bürokratische Organisation auf Kosten der europäischen Steuerzahler zu gründen.

Aus diesen Gründen ist das ETI-Gütezeichen meines Erachtens ein geeigneterer Vorschlag als die Möglichkeit der Vergabe eigener Titel und Diplome durch das Institut. Auch in diesem Punkt muss die Europäische Union zur Bereicherung beitragen und nicht bereits Vorhandenes ersetzen wollen.

Da wir eine sinnlose Doppelung sowie einen finanziellen und funktionellen Wettbewerb mit anderen Programmen befürchten, sprechen wir uns folglich für die Bewertung zu einem früheren als dem von der Kommission vorgeschlagenen Zeitpunkt aus, auch wenn die Intervalle der späteren Bewertungen – vorgesehen sind sieben Jahre – unseres Erachtens zu großzügig bemessen sind. Sollten sich unsere Befürchtungen bewahrheiten, müssten in der Tat rasch die erforderlichen Anpassungen oder sogar substanzielle Änderungen der Geschäftsordnung vorgenommen werden, oder das Experiment müsste, auch wenn dies in Europa nicht üblich ist, abgebrochen werden.

  Roger Helmer (NI). – (EN) Herr Präsident! Da wären wir mal wieder: Man wirft sich überheblich in Pose und versucht wieder einmal, Amerika nachzuahmen. Die USA haben den Dollar, also müssen wir den Euro haben; die USA- haben ein GPS-System, also müssen wir Galileo haben; die USA haben das MIT, also müssen wir das ETI haben. Wir haben möglicherweise vergessen, dass das MIT privat und nicht staatlich finanziert wird, was der wichtigste Grund für seinen Erfolg ist.

Große akademische Einrichtungen wachsen von unten nach oben und nicht von oben nach unten. Sie entstehen nicht fix und fertig aus dem Nichts dank eines bürokratischen Federstrichs.

Keiner bezweifelt die Notwendigkeit von Innovation und Forschung in Europa, aber das ist der falsche Ansatzpunkt. Staatlich verordnete Lösungen funktionieren nicht. Durch das vorgeschlagene ETI wird es zu Überschneidungen und Schwierigkeiten mit existierenden EU-Programmen wie dem Forschungsrahmenprogramm, dem Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation und dem Programm für lebenslanges Lernen kommen.

Dieser Vorschlag ist nicht Bestandteil der geltenden finanziellen Vorausschau, und seine Finanzierung ist durchaus nicht gewährleistet. Kein Wunder, dass ausgezeichnete etablierte akademische Einrichtungen in Europa befürchten, dass sie möglicherweise Gelder, wichtige Mitarbeiter und Forschungsprojekte an das ETI verlieren.

Ich verstehe durchaus, dass sich Präsident Barroso Sorgen um das Erbe macht, das er hinterlassen wird, aber wir dürfen nicht zulassen, dass sein Erbe europäischen Universitäten und Forschungseinrichtungen Schaden zufügt.

  Gunnar Hökmark (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Wir müssen die Innovations- und Forschungstätigkeit in ganz Europa unterstützen. Das ist eine Schlüsselaufgabe für die Geschäftswelt, Universitäten und Forschungseinrichtungen, Mitgliedstaaten und die Union. Dazu muss der Etat für Forschung und Innovation aufgestockt werden. Deshalb möchte ich das, was der Kommissar vorhin sagte, unterstreichen – dass bezüglich des ETI die Finanzierung jetzt im Vordergrund steht. Das ist deshalb so wichtig, weil es nicht nur um die Finanzierung des ETI geht, sondern auch darum, dass die dafür bereitgestellten Mittel nicht von anderen Programmen und Projekten im Bereich der Forschung und Innovation abgezweigt werden.

Das kann meines Erachtens gar nicht genug betont werden, da die Mittel für das ETI aus anderen Haushaltspositionen als denen kommen müssen, die derzeit die Mittel für Innovation und Forschung im siebten Rahmenprogramm, dem Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation oder andere Posten der Rubrik 1A bereitstellen.

Wenn uns das gelingt, dann können wir auch zusätzliche Ressourcen für Innovation und Forschung in Europa aufbringen und einen Beitrag zur Innovationstätigkeit leisten. Aus der Perspektive meiner Fraktion möchte ich betonen, dass das die entscheidende Prüfung ist, die die Kommission bestehen muss und bei der auch unser Beitrag gefragt ist, denn wenn uns das gelingt, leisten wir alle einen Beitrag zu mehr und besseren Innovationen in Europa. Gelingt uns das, dann ist eine erfolgreiche Innovationstätigkeit vorprogrammiert.

  Robert Goebbels (PSE). – (FR) Herr Präsident! Das Europäische Technologieinstitut geht von einer richtigen Feststellung aus: die Forschung ist für jeden wirtschaftlichen Fortschritt von zentraler Bedeutung. Forschung lebt von Wissenschaftlern, die in Exzellenzuniversitäten ausgebildet wurden. Die Universitäten müssen auf öffentliche und private Mittel in bedeutender und vorhersehbarer Höhe zählen können.

Die Europäische Union hinkt in all diesen Bereichen hinterher. Unsere Forschungsmittel liegen im Durchschnitt der Gemeinschaft weit unter den öffentlichen und vor allem den privaten Forschungshaushalten Japans und der USA. Die Union – mit einer Bevölkerung von 500 Millionen – beschäftigt 1,2 Millionen Wissenschaftler. In den USA – mit einer Bevölkerung von 300 Millionen – sind es 1,3 Millionen. Im europäischen Durchschnitt belaufen sich die öffentlichen und privaten Mittel für die Hochschulbildung auf 1,3 % des BIP, gegenüber 3,3 % in den USA. Europa gibt für jeden Studierenden weniger als 10 000Euro aus, die USA mehr als 35 000 Euro. Aber auch jenseits des Atlantiks ist nicht alles perfekt. Von 2 500 Universitäten sind etwa hundert wirklich exzellent und teilen sich jährlich 32 Milliarden Euro Forschungsgelder. Diese Zahl, 32 Milliarden, muss in Relation zu den dürftigen Mitteln, die für das ETI vorgeschlagen wurden, gesetzt werden. Wenn unsere Staaten nicht mehr Geld für die Forschung zur Verfügung stellen, werden das ETI und andere Vorhaben in der Versenkung verschwinden. In den USA werden jedes Jahr etwa 40 000 Doktoren ausgebildet, wobei ein Drittel aus anderen Ländern kommt. In den Natur- und Biowissenschaften liegt der Anteil der Nicht-Amerikaner bei über 50 %.

Warum ist das so? Weil die USA weiterhin an den wissenschaftlichen Fortschritt glauben. Da, wo die Europäer in erster Linie die Risiken sehen und sich ängstlich hinter dem Vorsorgeprinzip verstecken, erkennen die Amerikaner neue Möglichkeiten. Dies gilt für die Biotechnologien, die Nanotechnologien und sogar für den Kampf gegen den Klimawandel: während Europa auf Einsicht setzt, preisen die US-Amerikaner den technologischen und wissenschaftlichen Fortschritt. Zukunfts- und Fortschrittsangst sind die Ursachen für die Defizite in Europa. Herr Präsident, ohne eine Mentalitätsänderung wird auch das ETI nichts daran ändern.

  Grażyna Staniszewska (ALDE). – (PL) Herr Präsident! Ich möchte meine Hoffnung darauf zum Ausdruck bringen, dass die Wissens- und Innovationsgemeinschaften, aus denen das Europäische Technologieinstitut bestehen wird, gleichmäßig über die Europäische Union verteilt sein mögen. Das ist insofern besonders wichtig, als das Institut ein Instrument zur Mobilisierung des gesamten Territoriums der Gemeinschaft sein und zur Steigerung von Wettbewerbsfähigkeit und technologischem Fortschritt beitragen und damit die Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Europäischen Union und nicht nur der alten Mitgliedstaaten schaffen sollte.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen und meine volle Unterstützung für den polnischen Vorschlag, den Verwaltungsrat des Instituts in Wrocław anzusiedeln, zum Ausdruck bringen. Wrocław ist eine sich rasch entwickelnde Stadt an der Grenze zwischen altem und neuem Europa. Hier grenzen vier Staaten aneinander, und zwar Polen, Deutschland, Österreich und die Tschechische Republik. Es ist eine Stadt mit ausgezeichneten Bildungseinrichtungen und fast 150 000 Studenten. Die polnischen Behörden, die kommunalen Behörden von Wrocław und die akademischen Kreise Polens sind auf diese Aufgabe bestens vorbereitet.

Ich möchte betonen, dass sich die Wahl von Wrocław als Sitz für den Verwaltungsrat des Instituts und eine Wissens- und Innovationsgemeinschaft nicht im Widerspruch zum wichtigsten Kriterium des ETI, dem Kriterium der Exzellenz, befände – im Gegenteil. Polens Forschung und wissenschaftliche Lehre weisen ein hohes europäisches Niveau auf und sind in vielen Fällen Weltspitze.

Das Institut muss sich zu einem Instrument entwickeln, das die Innovation in der gesamten Europäischen Union auf ein höheres Niveau hebt. Nur so kann es uns gelingen, die Herausforderungen einer globalen wissensbasierten Wirtschaft zu meistern.

  Ryszard Czarnecki (UEN). – (PL) Herr Präsident! Noch bevor das Europäische Technologieinstitut überhaupt gegründet wurde, hat man es bereits in europäisches Innovations- und Technologieinstitut umbenannt. Wenn das seine Gründung vorantreibt, wird, da bin ich mir sicher, niemand etwas dagegen haben.

An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass sich auch unser Haushaltsausschuss parallel zur Arbeit des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie mit einigen wichtigen Fragen im Zusammenhang mit dem europäischen Innovations- und Technologieinstitut befasst hat. Man kam überein, im kommenden Jahr etwa 400 Millionen Euro für diesen Zweck vorzusehen, und bis 2013 wird sich der Haushalt versechsfacht haben. Allerdings haben wir folgendes Problem: Wem nehmen wir das Geld weg, um es dem Institut zur Verfügung zu stellen, da im Sieben-Jahres-Haushalt keinerlei entsprechende Vorkehrungen getroffen wurden; nicht ein einziger Euro ist vorgesehen. Es ist so, als würden wir in der Lissabon-Strategie, von der das Institut ja ein wichtiger Bestandteil sein soll, einfach nur irgendein Dokument sehen, als wären dies irgendwelche Märchen der Politiker. Die Kommission hat das Parlament vorab formell oder informell von der Absicht, das Institut zu gründen, in Kenntnis gesetzt, und gleichzeitig haben wir keine fünf Euro dafür vorgesehen. Das zeugt von einem gewissen Mangel an Kompatibilität, ja, man könnte sagen, von einer gewissen Schizophrenie.

Meine Heimatstadt Wrocław erfüllt sämtliche Kriterien und empfiehlt sich damit als Sitz für den Verwaltungsrat des Europäischen Technologieinstituts. Eine entsprechende Entscheidung sollte von der Europäischen Kommission möglichst bald getroffen werden.

  Alyn Smith (Verts/ALE). – (EN) Herr Präsident! In der modernen Politik muss einer der schwierigsten Sätze für einen Politiker – außer „Ich hatte Unrecht“ – wohl lauten: „Wir sollten innehalten und noch mal über alles nachdenken.“ Das wäre auch in dieser Debatte angebracht. Ich bin der Letzte, der nicht die umfangreiche Arbeit anerkennen würde, die in diesem Haus und andernorts bei der Erarbeitung dieses Vorschlags und dieses Berichts geleistet wurde, und ich finde es sehr bedauerlich, dass das Endergebnis dem nicht gerecht wird.

Das tut mir persönlich besonders Leid, weil ich anfangs zu den begeisterten Befürwortern gehörte. Ich habe unsere Universitäten in Schottland, unsere KMU und verschiedene andere Akteure davon überzeugt, und ich musste zusehen, wie der Vorschlag immer schwächer, immer weiter aufgeweicht wurde, wie er immer verworrener und prekärer wurde und immer weniger Geld dafür bereitstand.

Wir alle in diesem Saal sind uns doch sicher darin einig, dass Europa unsere Forschung nicht genug kommerzialisiert. Wir sind übereingekommen, dass etwas getan werden muss, aber der Ansatz „wir müssen etwas tun, das ist etwas, also müssen wir das tun“ ist sicher die falsche Logik, die ein schlechtes, künstliches und schwaches EU-Gebilde zur Folge hat, das unsere Hoffnungen enttäuscht. Deshalb sollten wir mutig sein, dieses Dokument in den Papierkorb werfen und von vorn anfangen. Wir sollten innovativ sein und unseren Forscherdrang auf die Errichtung eines besseren ETI für Europas Zukunft richten.

  Angelika Niebler (PPE-DE). – Herr Präsident, verehrter Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst auch von meiner Seite ein herzliches Dankeschön an unseren Berichterstatter, den Kollegen Paasilinna, alle Schattenberichterstatter und die Kolleginnen und Kollegen in den mitberatenden Ausschüssen, die in den letzten Monaten sehr konstruktiv zusammengearbeitet haben, um das ETI in eine Form zu bringen, über die wir morgen alle mit großer Mehrheit beschließen können.

Das Europäische Institut für Innovation und Technologie hat die Chance und das Potential, ein europäischer Leuchtturm zu werden. Davon bin ich ganz fest überzeugt, und ich bedauere, dass wir die Aussprache über dieses wichtige Dossier heute so spät anberaumt haben. Eigentlich hätte es dieses Dossier verdient, schon am Morgen diskutiert zu werden. Aber ich hoffe sehr, dass die Anträge, die auf Zurückweisung des kompletten Vorschlags der Kommission gehen, morgen keine Mehrheit finden werden.

In der Zielsetzung im Hinblick auf das Europäische Technologieinstitut waren wir uns immer einig: Wir wollen die Innovationsfähigkeit Europas stärken. Und – auch so weit waren wir uns immer einig – wir müssen den Technologie- und Know-how-Transfer von der Forschung und Lehre hin zur Industrie, zur Wirtschaft verbessern. Die Gretchenfrage war immer: Kann das europäische Institute of Technology hierzu einen wertvollen Beitrag leisten?

Ich denke, dass das ETI in der Form, wie wir es jetzt im Bericht des Kollegen Paasilinna angelegt haben, wirklich die Chance hat, diese Arbeit zu leisten und einen europäischen Mehrwert zu generieren. Wir haben es halt auf unsere Art und Weise gemacht, nicht wie die Amerikaner, dass wir ein Institut auf die grüne Wiese gesetzt und viel Finanzierung hineingepumpt haben. Nein, wir machen dies auf unsere Art und Weise, dem European way, nämlich indem wir hier eine Vernetzungsstruktur aufbauen und die Universitäten, Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Lehrinstitute fördern und unterstützen, über die wir hier schon verfügen. Über eine intelligente Vernetzungsstruktur werden wir dann hoffentlich den europäischen Mehrwert schaffen.

Ich bin zuversichtlich, dass das ETI ein Erfolg wird, und meinen Beitrag dazu leiste ich gerne. Ich halte jetzt keine Bewerbungsrede für München, das sich natürlich auch für den Standort des ETI beworben hat. Wichtig ist, dass wir morgen mit breiter Mehrheit dem Projekt unseren Segen geben.

  Gyula Hegyi (PSE). – (EN) Herr Präsident! Man sagt, die Wissenschaftler von Los Alamos, die im Rahmen des Manhattan-Projekts während des Zweiten Weltkriegs in den USA die Atombombe entwickelten, hätten untereinander Ungarisch gesprochen. Sie hätten nur dann ins Englische übergewechselt, wenn Robert Oppenheimer anwesend war. Edward Teller, E. P. Wigner und Leo Szilard waren sogar in Ungarn geboren und hatten in Budapest studiert.

Wir Ungarn gehören einer relativ kleinen Nation an, aber wir sind stolz, dass wir 50 Nobelpreisträger hervorgebracht haben, und zwar vor allem in den Naturwissenschaften. Da wir sprachlich isoliert sind, zieht es viele junge naturwissenschaftlich begeisterte Ungarn in Länder ohne sprachliche Barrieren.

Unsere Wissenschaftler und jungen Forscher vor allem der Bereiche Mathematik, Physik, Chemie und der Biowissenschaften genießen weltweit große Achtung. Deshalb möchten mein Land, meine Landsleute und ich Budapest als Sitz des Verwaltungsrats des Europäischen Technologieinstituts (ETI) anbieten. Ich bitte natürlich nachdrücklich darum, dass die Entscheidung über den Sitz baldmöglichst gefällt wird.

Als Hauptstadt eines neuen Mitgliedstaates, in dem einerseits noch keine EU-Institution ihren Sitz hat, der aber andererseits über reiche Erfahrungen auf naturwissenschaftlichem Gebiet verfügt, bietet sich Budapest als Sitz für das ETI geradezu an.

Herrn Paasilinnas Bericht hat meine volle Unterstützung. Wir brauchen keine riesige bürokratische Organisation, lediglich ein Netzwerk von Wissensgemeinschaften. Ein offenes und transparentes Auswahlverfahren für solche Gemeinschaften auf der Grundlage von Wettbewerbsfähigkeit ist ebenfalls von großer Bedeutung. Universitätsforschungszentren und Unternehmen sollten zusammenarbeiten, und wir sollten uns nach Kräften um die Einbeziehung der Privatwirtschaft in die Arbeit des ETI bemühen. Die Vergabe eines Gütezeichens für Qualifikationen, die im Rahmen derartiger Wissensgemeinschaften erworben wurden, erhöht die Präsenz des ETI und dürfte für einen weiteren Wertzuwachs sorgen.

Was die Finanzierung angeht, so lehne ich den Gedanken der Finanzierung des ETI aus der Gemeinsamen Agrarpolitik ab, da niemand absehen kann, wie die nächstjährige Ernte ausfallen wird.

  Kyösti Virrankoski (ALDE). – (FI) Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich Herrn Paasilinna für seinen ausgezeichneten Bericht danken. Die Idee eines Europäischen Instituts für Innovation und Technologie wurde in der Kommission erst nach der Annahme des mehrjährigen Finanzrahmens geboren. Aus diesem Grunde ist seine Finanzierung bislang eher lückenhaft und sind Aussagen zu seiner Aufgabe eher vage. Nach der Erörterung im Parlament stellt sich der Vorschlag deutlich verbessert dar, auch wenn es noch vieles zu klären gibt.

Die Finanzierung durch die EU ist nach wie vor problematisch. Wie schon Frau Škottová gesagt hat, wird davon ausgegangen, dass der größte Teil der Finanzierung aus den Strukturfonds und den EU-Forschungsprogrammen kommt. Das ist aber alles andere als sicher, weil die Mitgliedstaaten nach ihren eigenen Prioritäten darüber entscheiden, wie die Strukturfonds eingesetzt werden. Der größte Teil der Forschungsmittel wird aus Gründen des Wettbewerbs gewährt. Trotz der Zusicherung der Kommission könnte es schwierig werden, den Grundsatz des fairen Wettbewerbs einzuhalten, wenn der Antragsteller für jemanden quasi der „eigene Mann“ ist.

Im Grunde genommen ist auch die Finanzierung der ETI-Netzwerke von Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC) offen. Wenn Mittel aus EU-Programmen gewährt werden, dann sollten die KIC auch eigene Mittel aufbringen müssen. Gelder aus dem EU-Haushalt können dafür nicht eingesetzt werden, sie müssen von anderswo kommen. Wie dies geschehen soll, ist ebenfalls unklar. Die von der Kommission letzte Woche vorgeschlagene Änderung der Finanziellen Vorausschau stellt eine Teillösung für diese Probleme dar. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Dinge weiter verbessern.

Die Entwicklung des ETI zu einer funktionsfähigen europäischen Institution wird viel Arbeit erfordern. Allein mit Geld wird das nicht zu machen sein. Aus diesem Grunde wünsche ich dem Projekt für die Zukunft viel Erfolg.

  Vasco Graça Moura (PPE-DE). – (PT) Im März 2006 hat der Rat anerkannt, dass das von Präsident Barroso vorgeschlagene Europäische Technologieinstitut ein wichtiger Schritt sein wird, um die zwischen Hochschulbildung, Forschung und Innovation bestehende Kluft zu schließen. Das ist verständlich. Seitdem die europäische Forschung und Innovation bekanntermaßen hinter den nordamerikanischen hinterherhinken, müssen Instrumente gefunden werden, die eine echte Wettbewerbsfähigkeit mit den Vereinigten Staaten in diesem Bereich ermöglichen.

Uns allen ist bekannt, dass die Forscher in den Vereinigten Staaten sehr viel bessere Arbeitsbedingungen und Gehälter haben und auch dass die Investitionen in den öffentlichen Sektor, vor allem Investitionen in die Verteidigungsindustrien, Universitäten und im privaten Sektor unvergleichlich höher als die in Europa sind. Um wettbewerbsfähig zu sein, muss es also einen echten europäischen Motor geben, der in der Lage ist, dieses Ziel zu erreichen, und dieser Motor muss mit ausreichend Kraftstoff versorgt werden, d. h. mit entsprechenden Haushaltsmitteln. Dafür sollten öffentliche und private Investoren gefunden und ausgewählt werden, und ein Teil sollte aus den eigenen Mitteln der Union kommen. Das Parlament bekam jedoch bei diesem Vorschlag Angst. Es ist von den wesentlichen Zielen abgerückt und hat seine Aufmerksamkeit auf diesen Punkt gerichtet und damit sozusagen das Pferd am Schwanz aufgezäumt. Wir müssen dem Rat klarmachen, dass er in Bezug auf den Teil, der dem Beitrag der EU entspricht, für die notwendige Mittelausstattung des ETI Sorge tragen muss. Die Sorge um den Haushalt und möglicherweise einige korporative akademische Interessen haben die ganze Diskussion belastet. Wenn die Grundsatzfragen bei der Einrichtung des MIT so angegangen worden wären, würde es heute noch nicht existieren.

So ist meine große Befürchtung, Herr Präsident, dass, wenn die Kommission einen Hochleistungs-Ferrari vorschlägt, das Parlament ihr lediglich ein kleines Dreirad zubilligt. Ich werde für die Entschließung stimmen, denn es gibt keine andere, denn es ist die einzige, gleichwohl bedauere ich, dass man nicht weiter gegangen ist, was für uns, meine Damen und Herren, insofern ein besonderer Wertzuwachs gewesen wäre, als das Gebäude, in dem wir uns befinden, Sitz des ETI geworden wäre und wir damit ein für alle Mal Schluss gemacht hätten mit der politischen, juristischen, funktionalen und finanziellen Anomalie, jeden Monat aufs Neue zu den Plenarsitzungen nach Straßburg zu kommen.

  Jerzy Buzek (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident! Ich hoffe, ich kann zwei Minuten lang sprechen. Ich beglückwünsche den Berichterstatter zu einem ausgewogenen Bericht und danke dem Kommissar für zweieinhalb Jahre angestrengter Arbeit. An diesem Projekt wurden im Verlaufe der Zeit beträchtliche Veränderungen vorgenommen, die aber sehr positiv sind. Wettbewerbsfähigkeit und Innovation in Europa waren für jede der letzten Ratspräsidentschaften vielleicht die wichtigsten Fragen. Und in unseren Diskussionen geht es um eben diese künftige Wettbewerbsfähigkeit Europas, die mit der Gründung des Europäischen Technologieinstituts gefördert werden soll. Dazu möchte ich vier Anmerkungen machen.

Erstens verfügt die Europäische Union bereits über ein Gemeinsames Forschungszentrum, hat einen eigenen Forschungsrat und leitet derzeit gemeinsame Technologieinitiativen ein. Wir müssen unbedingt eine Zersplitterung der europäischen Wissenschaft und Innovation am europäischen Markt verhindern. Diese Institutionen dürfen ihre Arbeit nicht isoliert voneinander aufnehmen. Auch das ist eine sehr wichtige Aufgabe für die Europäische Kommission.

Zweitens sollten wir bedenken, dass die von mir erwähnten Einrichtungen die zwischen ihnen bestehenden Unterschiede nicht überwinden können. Wir sollten also nicht vergessen, dass sich die Tätigkeit des Europäischen Technologieinstituts auf alle drei Seiten des Wissensdreiecks erstrecken sollte. Dabei muss die Betonung vor allem auf der Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung/Innovation liegen, da es keine europäische Institution gibt, die sich de facto damit befasst. Das bedeutet, dass wir die Bildung zum Zweck der Innovation fördern sollten, da die Forschung nicht für jede spezielle Innovation erforderlich ist.

Drittens befürworte ich die Einrichtung eines Instituts. Doch all diese wissenschaftlichen Einrichtungen und Forschungs- und Entwicklungsinstitutionen werden nicht in der Lage sein, jedes Problem zu lösen, da ihre Aufgabe lediglich darin besteht, die Wirtschaft mit Innovationen zu versorgen. Es muss dafür gesorgt werden, dass dieser Mechanismus auch anderweitig funktioniert, und das hängt davon ab, ob unser Markt offen ist und ob wir die Unterstützung durch die öffentliche Hand in vernünftiger Weise beschränkt haben. Anders ausgedrückt hängt das davon ab, wie der gemeinsame und freie europäische Markt funktionieren wird.

Und viertens bildeten Wissenschaft, Studentenaustausch, der Austausch von qualifizierten Ingenieuren und Innovationen schon immer die Grundlage der Integration zwischen Völkern und Ländern. Das ist auch jetzt möglich, und deshalb sollten mit dem Europäischen Technologieinstitut verbundene Einrichtungen in den neuen Mitgliedstaaten angesiedelt werden. Dazu würde ich dringend raten.

  Teresa Riera Madurell (PSE). – (ES) Herr Präsident! Herzlichen Glückwunsch, Herr Paasilinna, zu Ihrer hervorragenden Arbeit. Es war nicht leicht. Viele Anstrengungen wurden unternommen, um ein lebensfähiges Institut zu entwickeln, inspiriert von anderen Exzellenzmodellen, doch mit der notwendigen Anpassung an die Komplexität und Vielfalt Europas.

Das Ergebnis bedeutet, dass ich jetzt meine Unterstützung für das ETI erklären kann, da es ein neues und vielversprechendes Instrument zur Integration der drei Wissensachsen darstellt: Ausbildung, Forschung und Innovation, und wir hoffen, dass es den bestehenden Instrumenten einen Mehrwert verleihen wird.

Das ETI muss auch ein Exzellenzschwerpunkt sein, der auf einem Modell der Integration der Forschungsinstitutionen und der Unternehmen beruht, von dem wir uns versprechen, dass es als Katalysator für eine Innovationskultur dient, die für die Verbesserung unserer Wettbewerbsfähigkeit von so großer Bedeutung ist.

Für die Finanzierung des ETI gilt es noch, das große Übereinkommen zu erreichen. Ich stimme zu, dass die Anfangsfinanzierung und die Mittel für seine Leitungsstruktur aus dem Gemeinschaftshaushalt kommen sollten und dass sowohl die öffentlichen Beiträge der Mitgliedstaaten als auch die privaten Beiträge für die Entwicklung der Innovations- und Wissensgemeinschaften, die in Einklang mit den Prioritäten des Instituts stehen, Verwendung finden sollten.

  Lambert van Nistelrooij (PPE-DE). – (NL) Herr Präsident! Im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie haben wir durch ausgezeichnete Zusammenarbeit und Konsultation den Namen um Innovation ergänzt, so dass die Bezeichnung nunmehr Europäisches Innovations- und Technologieinstitut lautet. Das ist wunderbar. Kommissar Figel’ führt mich zu der Annahme, dass die Kommission dies auch übernehmen möchte. Tatsächlich geht es darum, (a) Ausbildung, Akademiker, Ingenieure und (b) Innovation aus den Kompetenzzentren und Unternehmen in den Markt einzuführen. Die Kette Wissen-Kompetenzen-Kasse trifft weltweit zunehmend auf starke Konkurrenz und erfordert eine noch intelligentere Organisation. Wir müssen diese europäische Lücke mit Innovation schließen und können es uns nicht leisten, nur bei der Bildung steckenzubleiben. Herr Paasilinna hat unsere Aufmerksamkeit gefesselt, als er mit großem Enthusiasmus darüber sprach.

Gestatten Sie mir eine zweite Bemerkung. Es ist nicht schlimm, das wir uns jetzt für einen beschränkten Ansatz und eine begrenzte finanzielle Grundlage entscheiden. Wenn die Formel Erfolg hat, werden wir auch in der Wirtschaft erleben, dass dieser öffentliche Partner gemeinsam mit dem öffentlichen Partner in den Mitgliedstaaten mit oder ohne Strukturfonds Gelder bereitstellt. Das Prädikat EIT muss begehrt sein. In diesem Fall steht Exzellenz für Weltspitze. Da will man dazugehören, und dafür gibt es auch Unterstützung. Wenn man sich an den Universitäten, in der Nano-Industrie, in der aufkommenden Klimaindustrie umhört, dann genießt dies dort breiten Rückhalt. Nachdem ich so viele Argumente für Wroclaw gehört habe, möchte ich auch wissen, ob bereits eine Entscheidung über ein Verwaltungszentrum an einem geeigneten Standort mitten in Europa gefallen ist? Wie ich höre, begeistern sich mehrere Orte dafür.

Und schließlich gibt es eine echte Nische, ein Lücke zwischen dem, was wir in den früheren Instrumenten und Bildungsprogrammen haben, zwischen den einzelnen Programmen. Es muss mit Mut und Ehrgeiz geschaffen werden. Eine starke Führung ist vonnöten. Von dort muss tatsächlich etwas ausgehen, und dann werden wir 2010 sagen: Tatsächlich, der Schritt war richtig. Investitionen zahlen sich mit der Zeit aus.

  Silvia-Adriana Ţicău (PSE). – (RO) Herr Präsident, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Paasilinna, gratulieren, der das Kommissionsdokument nahezu komplett umgeschrieben und es somit erst verwendbar gemacht hat.

Das Dreieck des Wissens – Innovation, Forschung und Ausbildung – das aus Hochschulen, Forschungszentren und -instituten sowie Unternehmen besteht, ist unabdingbar für die Erreichung der Ziele der Lissabon-Strategie, nämlich 3 % des Bruttoinlandsprodukts in die Forschung zu investieren, von denen zwei Drittel aus privaten Quellen kommen sollten. Die Wissens- und Innovationsgemeinschaften werden eine Brücke zwischen dem privaten Sektor und der akademischen und Forschungsgemeinschaft bilden.

Meines Erachtens sind die von Herrn Paasilinna vorgeschlagenen Pilotprojekte notwendig, und ich hoffe, dass es auch in Rumänien ein derartiges Pilotprojekt geben wird. Investitionen werden die ganze Zeit über benötigt werden, von der Entstehung bis zur Verbreitung und Nutzung der Forschungs- und Innovationsergebnisse. Die Finanzierung dieses Instituts ist der erste Schritt, doch wir brauchen auch Investitionen im Bereich der kleinen und mittelständischen Unternehmen und im privaten Sektor, weil es dort Menschen und Ressourcen zur Kofinanzierung der Forschungsprojekte gibt.

Wir brauchen eine langfristige Strategie. Geistiges Eigentum ist wichtig, allerdings müssen wir darauf achten, dass sich diese Initiative nicht mit gemeinsamen Initiativen, mit gemeinsamen Unternehmen, überschneidet. Ich hoffe, dieses Institut wird verstärkt in den Bereichen Klimawandel, Informationsgesellschaft und Nanotechnologien tätig werden.

VORSITZ: LUISA MORGANTINI
Vizepräsidentin

  Józef Pinior (PSE). – (PL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Das geplante Europäische Technologieinstitut, das oftmals als Flaggschiff der europäischen Innovation bezeichnet wird, verbindet die drei Elemente des Wissensdreiecks: Innovation, Forschung und Bildung. Der Schlüssel zum Erfolg eines solchen Unterfangens ist meines Erachtens die gute Zusammenarbeit zwischen akademischen Zentren und der Privatwirtschaft. Das Europäische Technologieinstitut muss vor allem die Möglichkeit haben, sich große Mengen an Privatkapital zu beschaffen.

Ich möchte die Aufmerksamkeit des Europäischen Parlaments heute auf die Vorbereitungen lenken, die in Wrocław unternommen werden, damit man sich bezüglich des Sitzes des Instituts oder einer seiner Wissens- und Innovationsgemeinschaften für diese Stadt entscheidet. Wrocław könnte ein Symbol der europäischen Geschichte sein; die Stadt wird häufig als das Straßburg von Ost- und Mitteleuropa bezeichnet. Gegenwärtig studieren über 140 000 Studenten in Wrocław. Die Stadt zählt zu Polens wichtigsten Forschungszentren. In Wrocław wurde das Zentrum für Innovation und Technologie EIT+ gegründet, das sich um die Ansiedlung des Instituts in der Stadt bemüht. Noch eine letzte Bemerkung. In den letzten zehn Jahren hat sich Wrocław zu einem modernen Zentrum für Finanzdienstleistungen entwickelt, zu einem Ort, der Kapital aus der ganzen Welt anlockt, zu einem Symbol der kreativen Energie und Entwicklung in Europa und zu einem positiven Symbol der Globalisierung.

  Dorette Corbey (PSE). – (NL) Frau Präsidentin! Wieder ein neues Institut. Das kann durchaus die Schlussfolgerung des heutigen Abends sein. Neben dem Europäischen Forschungsrat und den Technologieplattformen, den gemeinsamen Technologieinitiativen, EUREKA, dem CIP, dem Siebten Forschungsrahmenprogramm und der Gemeinsamen Forschungsstelle verfügen wir jetzt über ein weiteres Kompetenzzentrum. Der Mehrwert besteht in Innovation, denn daran mangelt es im Vergleich zu den USA, Japan und China. Dahinter steckt der Gedanke, dass es in Europa genug gute Ideen und wissenschaftliche Erkenntnisse gibt, die aber nicht zu konkreten Produkten weiterentwickelt werden. Selbstverständlich stellt sich die Frage, ob ein neues Institut Abhilfe bieten kann. Die Frage ist außerdem, ob die KMU sich noch zurechtfinden zwischen all diesen Kompetenz- und Forschungszentren. Der Mangel an Innovation lässt sich vielleicht eher auf die komplizierte Gesetzgebung, die Innovation behindert, als auf fehlende Einrichtungen zurückführen. Dennoch kann das neue Institut mit seinen Wissens- und Innovationsgemeinschaften einen Beitrag leisten, und ich hoffe, das EIT kann gerade die Klimapolitik wesentlich vorantreiben und sich dort hervortun, denn in diesem Bereich bedarf es einer Menge Umgestaltung und Innovation. Trotz meiner Zweifel wünsche ich dem EIT einen exzellenten Start und eine erfolgreiche Zukunft.

  Ján Figeľ, Mitglied der Kommission. − (EN) Frau Präsidentin! Ich möchte Ihnen nicht nur dafür danken, dass Sie mir das Wort erteilt haben, sondern auch dafür, dass ich an dieser interessanten Aussprache teilnehmen kann, denn wenn wir zwei Jahre zurückblicken – oder zumindest eineinhalb Jahre –, dann können wir einen riesigen Unterschied erkennen. Ich möchte mich lediglich zu einigen Punkten äußern und die Voraussetzungen für die weitere Zusammenarbeit schaffen, denn wir sind noch nicht am Ziel. Wir sind von der definitiven Einrichtung des ETI noch weit entfernt, aber was wir im Parlament und im Rat bereits erreicht haben, das ist wirklich sehr bemerkenswert.

Zunächst zu einem untergeordneten Punkt, der von einigen Kollegen der Verts/ALE-Fraktion angesprochen wurde: Herrn Hammerstein zufolge wurde der Klimawandel fallengelassen. Ganz und gar nicht. Der Vorschlag in seiner jetzigen Fassung enthält u. a. einen Bereich zu den erneuerbaren Energien und zum Klimawandel. Wir wollen hier keine zu strengen oder einengenden Vorgaben machen, denn die endgültige Entscheidung liegt beim Verwaltungsrat. Doch die globalen Herausforderungen oder hoch komplizierten Probleme, denen wir uns heute gegenübersehen, sind einer der Gründe, weshalb wir überhaupt über das ETI sprechen, denn wir müssen unsere materiellen und ideellen Ressourcen zusammenlegen, um darauf reagieren zu können.

Herr Smith, ich habe die Royal Society of Edinburgh besucht und dort über Hochschulbildung und das ETI gesprochen. Wir haben eine sehr interessante und für alle Beteiligten anregende Debatte geführt. Ich würde mich von solchen Nachrichten aus Edinburgh oder den Rektoren, mit denen ich gesprochen habe, nicht entmutigen lassen, aber die Vorbereitungen für das Programm laufen. Die Teilnahme ist freiwillig, und ich denke, wir sollten das Ganze als gemeinsame Aufgabe sehen, wobei es jedem freisteht, eigene Positionen zu beziehen.

Zum Gesamtinhalt möchte ich vier Anmerkungen machen. Zunächst einmal möchte ich dem Parlament für seine innovative Haltung danken, denn, wie einige von Ihnen sagten, geht es um Innovationen, und den Anfang macht man, indem man sich anschaut, wie man an Innovationen herangeht. Auslöser ist nicht allein die Technologie; den Ausgangspunkt muss einer neuer Ansatz bilden, eine neue Art der Kommunikation und der Zusammenführung von Institutionen, der Schaffung von Bedingungen für die Mobilität, für die Anerkennung von Qualifikationen und so weiter – und natürlich sind Mittel erforderlich, aber das ist nicht das entscheidende Element. Das steht nicht an erster Stelle. Sondern es geht um die Mentalität, den Ansatz in Verbindung natürlich mit einer vernünftigen Finanzierung.

Seit 2005 ist aus unserer Idee ein Konzept und dann ein Vorschlag geworden, und Sie waren stets beteiligt. Es ist nicht nur die Kommission, es sind nicht nur Bürokraten oder wer auch immer, sondern es ist ein Gemeinschaftswerk, und deshalb sollten wir daran denken, dass uns mehr Erfolg beschieden ist, wenn wir versuchen, etwas gemeinsam zu erreichen, als ohne einen solch engagierten Ansatz, wie dieser Fall zeigt.

Erinnern Sie sich, dass es vor zwei Jahren in den Medien um Straßburg oder Dinge ging, die falsch gelaufen waren, doch nicht um echtes europäisches Engagement für Innovation? Inzwischen haben wir viele Kandidaten. Allein heute Abend wurden Wrocław, Budapest, München und viele andere Städte erwähnt – ich kann sie jetzt nicht alle nennen, weil ich keine davon auslassen möchte. Ich habe von verschiedenen Universitäten noch viele weitere Nachrichten erhalten. Das ist gut so, denn das beweist, dass wir jetzt zumindest an diese Idee glauben oder etwas sehr Ernsthaftes anbieten wollen. Das ist etwas, was Europa braucht. Wir sind nicht die „Vereinigten Staaten von Europa“. Das ist nicht Massachusetts. Es geht darum, wie wir bessere Bedingungen schaffen und ein konkretes Projekt für ein innovativeres Europa in Angriff nehmen. Das ETI ist nicht die endgültige Antwort. Es ist eine der Antworten. Von einigen wurde es als ein Flaggschiff bezeichnet. Ich würde es eher als einen Eisbrecher für ein innovativeres Europa bezeichnen, der bessere Bedingungen für geistiges Eigentum – Sie kennen ja die Verzögerungen und unsere Schwächen – und die Anerkennung von Diplomen und Universitätsabschlüssen und vieles mehr schafft.

Wenn die drei erwähnten Städte nicht als Sitz ausgewählt werden, dann sollten sie zumindest Wissens- und Innovationsgemeinschaften sein. Aber ich möchte feststellen, dass es falsch war, eingangs zu sagen, es gehe um Geld und den Standort. Nein, das wird Teil des Vorschlags sein, aber es ist nicht der wichtigste Teil. Die Lösung wird sich innerhalb von zwölf Monaten ergeben, nachdem wir uns definitiv auf die Einrichtung des ETI geeinigt haben. Ich bin sehr froh darüber, dass wir jetzt sehr glaubwürdige Kandidaten haben, aber die Entscheidung wird fallen, sobald wir eine Rechtsgrundlage haben. Der Rat wird versuchen, unter den derzeitigen ernsthaften Kandidaten den besten auszuwählen.

Zweitens ein Wort zur Finanzierung. Letzte Woche haben wir einen Weg vorgeschlagen, der es uns ermöglichen sollte, eine endgültige Aussage nicht nur über die Höhe des Betrags zu treffen, sondern auch darüber, aus welcher Quelle die Mittel zur Finanzierung der Einrichtung bis 2013 kommen sollen. Dabei geht es um den elementaren Betrieb, doch wie etliche von Ihnen sagten, müssen weit mehr Gelder mobilisiert werden. Dabei geht es nicht um den Gesamtumfang, sondern um einen glaubwürdigen Beitrag seitens der Union. Wir können von niemandem erwarten, dass er einen Blankoscheck ausstellt oder Zusagen macht, wenn wir nicht für Glaubwürdigkeit sorgen. Es liegen zahlreiche konkrete Reaktionen vor, Investitionsabsichten, und zwar sogar von Unternehmen und Unternehmensverbänden, aber wir müssen unseren Vorschlag vervollständigen.

Ein Wort zu Herrn Buzeks Ausführungen über Initiativen oder gemeinsame Technologieinitiativen, Netzwerke und Plattformen. Dieser Vorschlag tritt dazu nicht in Konkurrenz. Dieser Vorschlag ergänzt existierende Politiken und Initiativen, und wir können uns vorstellen, dass die Vertreter einiger Kooperationsmodelle die Zusammenarbeit intensivieren und sich mit anderen Partnern von Universitäten oder aus der Privatwirtschaft zusammenschließen und um einen Platz beim ETI bewerben werden. Ich glaube, dass der Übergang von Plattformen, Initiativen und Netzwerken zu integrierten Partnerschaften einen vernünftigen Weg für die von uns angestrebte Innovation darstellt.

Abschließend möchte ich den Schritt in Richtung neue Innovationskultur erwähnen. Das ist der richtige Ansatz. Beim ETI geht es weniger um den Ort, einen Sitz und den Verwaltungsrat, sondern um eine neue und bessere Innovationskultur in Europa. Ich denke, das sind alle Punkte, die ich in meiner Erwiderung ansprechen konnte oder wollte. Ich möchte mich bei Ihnen ganz herzlich für das sehr positive und konstruktive Klima hier im Plenum bedanken. Ich danke nochmals dem Berichterstatter, Herrn Paasilinna, denn ich weiß, dass es nicht einfach war und noch immer nicht einfach ist und dass wir noch nicht am Ziel sind. Aber wir können den Vorschlag abschließen, und darauf freue ich mich.

(Beifall)

Bericht Paasilinna (A5-0293/2007)

Die Kommission kann die Änderungsanträge 3, 12, 14, 18, 20, 23, 38, 44, 45, 46, 48, 49, 50, 63, 64, 65, 66, 67, 68, 72 und 73 akzeptieren.

Die Kommission kann die Änderungsanträge 7, 16 und 28 dem Wesen nach akzeptieren.

Die Kommission kann die Änderungsanträge 2, 15, 17, 26, 39, 29, 30, 32, 36, 37, 41, 42, 43, 51, 52, 53, 54, 56, 57, 59, 60, 61, 62, 70 und 74 nach einer Änderung des Wortlauts akzeptieren.

Die Kommission behält sich ihren Standpunkt zu Änderungsantrag 21 über finanzielle Aspekte bis zur Einigung über die Finanzierung vor.

Die Kommission kann die Änderungsanträge 1, 4, 5, 6, 8, 9, 10, 11, 13, 19, 22, 24, 25, 27, 31, 33, 34, 35, 47, 55, 58, 69, 71, 75, 77, 78 und 79 nicht akzeptieren.

  Die Präsidentin. − Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Mittwoch statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Monica Maria Iacob-Ridzi (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Mithilfe des Europäischen Technologieinstituts können Innovationslücken zwischen der Europäischen Union und ihren externen Mitwettbewerbern abgebaut und das Interesse von Millionen junger Forscher in ganz Europa geweckt werden. Zur Erreichung dieser Ziele ist es dringend erforderlich, die Realisierbarkeit des Vorhabens zu gewährleisten.

In der von der Kommission vorgeschlagenen Form soll das ETI mehr als 1,2 Milliarden Euro der für die Kohäsionspolitik vorgesehenen Mitteln verwenden und auf Ressourcen von Programmen zurückgreifen, die erfolgreich durchgeführt werden, um die Lissabon-Strategie durchzusetzen. Dies würde bedeuten, die Forschungsmittel auf ein einziges europäisches Projekt zu konzentrieren und die Finanzierungsmöglichkeiten, die Privatunternehmen offen stehen, zu verringern. Das ETI sollte eine ergänzende Innovationseinrichtung in Europa sein und nicht kleine Forschungs- und Entwicklungszentren ersetzen. Deshalb müssen wir, gemeinsam mit dem Rat, eine andere Finanzierungsformel für dieses Projekt finden.

An einer Stelle im Bericht heißt es, das Institut sollte in einem Land der Europäischen Union in der Nähe bestehender „europäischer Exzellenzzentren und angesehener Hochschulen“ angesiedelt werden. Als Land mit einer bedeutenden Tradition in Forschung und Innovation besitzt Rumänien wichtige Hochschulzentren und eine Reihe hoch qualifizierter Akademiker im Technologiebereich. Durch die Wahl Rumäniens als Aufnahmeland für das Europäische Technologieinstitut würde die wirtschaftliche Entwicklung in der gesamten Region angeregt und ein Beitrag zum Ausgleich der nach wie vor in der Europäischen Union vorhandenen Unterschiede geleistet werden.

  Alexander Stubb (PPE-DE), schriftlich. – (EN) Bildung, Forschung und Innovation sind Fenster zur Zukunft. Sie sind die Bausteine des so genannten Wissensdreiecks. Wir müssen wettbewerbsfähig sein. Das Wissensdreieck ist einer der Schlüssel. Deshalb sehe ich das Europäische Technologieinstitut (ETI) als eine Investition in die Zukunft.

Hinsichtlich des Wertzuwachses, den das ETI zu bieten hat, wurde Skepsis geäußert. Die in diesem Bericht von Herrn Paasilinna unterstützte Netzwerkstruktur stellt eine gute Lösung dar. Die Kompetenz kommt von den teilnehmenden Universitäten und Hochschuleinrichtungen. Deshalb wird das ETI weniger ein Flaggschiff sein, wie es Kommissionspräsident Barroso nannte, sondern es könnte sich vielmehr zu einem Markenzeichen für europäische Forschung entwickeln. Ich unterstütze diesen Gedanken.

Mit Blick auf meine eigene Studienzeit befürworte ich ferner den Gedanken, dass die „Wissens- und Innovationsgemeinschaften“ (KIC) des ETI autonom sein sollten. So könnten die KIC des ETI der europäischen Innovation die besten Impulse geben.