Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 25. September 2007 - Straßburg

15. Auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik (Aussprache)

  Die Präsidentin. − Als nächster Punkt folgt der Bericht von Jacek Saryusz-Wolski im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten zum Thema „Auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik“ (2007/2000(INI)) (A6-0312/2007).

  Jacek Saryusz-Wolski (PPE-DE), Berichterstatter. – (EN) Frau Präsidentin! Ich stelle Ihnen einen Initiativbericht vor, der von einer überwältigenden Mehrheit im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten empfohlen wurde. In unserem Bericht sprechen wir uns für eine gemeinsame Energieaußenpolitik der EU aus, um die Herausforderungen der sicheren Energieversorgung zu meistern. Eine solche Politik würde die Anstrengungen, die entsprechend dem Grundsatz der Subsidiarität auf nationaler Ebene unternommen werden, um ein notwendiges und wesentliches Element ergänzen und einen besseren Schutz der Interessen Europas im Energiebereich ermöglichen.

Wie sollte diese Politik aussehen? Sie sollte auf den folgenden vier Grundsätzen beruhen: Diversifizierung, Einigkeit beim Schutz der Interessen der EU und geschlossenes Auftreten der EU, Solidarität in Krisensituationen, sowie verstärkte Zusammenarbeit mit den Partnern.

Wir müssen eine aktive und breit angelegte Energiediplomatie aufbauen, die darauf ausgerichtet ist, unsere Zusammenarbeit mit allen wichtigen Erzeuger-, Transit- und Verbraucherländern zu verbessern und einen Energiemarkt zu schaffen, der auf dem Grundsatz der Gegenseitigkeit basiert.

Im Bericht werden die Vorschläge des dritten Energiepakets begrüßt, das die Kommission in der letzten Woche beschlossen hat, in dem diese Anliegen berücksichtigt werden und das im Einklang mit diesem Bericht steht. Die EU muss aktiv, entschlossen und geeint sein. Da die geopolitische Dimension der Energieversorgungssicherheit bisher vernachlässigt wurde, ist es höchste Zeit, die Lücke zu schließen. Der neue Vertrag wird die EU hoffentlich mit einer Rechtsgrundlage für Solidarität im Energiebereich ausstatten und so ermöglichen, dass die EU die institutionelle Zuständigkeit erhält, um mit Drittländern über einen Rahmen für die Sicherheit der Energieversorgung zu verhandeln. Im Bericht wird empfohlen, in unsere Abkommen mit Erzeuger- und Transitländern eine so genannte Energiesicherheitsklausel aufzunehmen, wodurch ein Verhaltenskodex festgelegt und ausdrücklich Maßnahmen erwähnt würden, die im Falle der Versorgungsunterbrechung zu treffen wären.

Wir sollten die derzeitige Bevorzugung eines energiepolitischen Unilateralismus durch eine neue gemeinsame Politik der Energiesolidarität mit einem multilateralen Ansatz ersetzen. Bis dahin gilt es, bei strategischen Entscheidungen, die die EU oder eines ihrer Mitglieder betreffen könnten, die Konsultation zwischen den Mitgliedstaaten als gute Praxis zu etablieren.

Die neue gemeinsame Energieaußenpolitik muss mit allen EU-Politikfeldern abgestimmt sein, die einen externen Aspekt aufweisen, z. B. Binnenmarkt, Wettbewerb, Verkehr, Handel, Umwelt, Verbraucherschutz, Haushalt usw. Eine neue gemeinsame Politik kann nicht von heute auf morgen aus dem Boden gestampft werden. Deshalb schlagen wir vor, schrittweise vorzugehen, und außerdem sollte diese neue Politik mit geeigneten Instrumenten ausgestattet werden, damit sie effektiv sein kann.

Wir schlagen vor, wenn der neue Vertrag – hoffentlich – in Kraft getreten ist, einen Hohen Beauftragten für Energiepolitik einzusetzen. Dieser Beauftragte würde die Koordinierung aller genannten sektorspezifischen Politiken der Union und vor allem der Aspekte ermöglichen, die mit der externen Seite der Energieversorgungssicherheit im Zusammenhang stehen. Er würde dem Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik unterstehen, der künftig auch Vizepräsident der Europäischen Kommission sein wird. Dies würde die Synergie innerhalb der Union verbessern.

Mit diesem neuen Amt wäre für die neue Strategie eine feste Verankerung gegeben. Wir schlagen außerdem vor, einen genauen Fahrplan festzulegen, in dem die kurz-, mittel- und langfristigen Ziele mit einem spezifischen zeitlichen Rahmen für ihre Umsetzung enthalten sind und der selbstverständlich der Kontrolle durch das Europäische Parlament unterliegt.

Um erfolgreich zu sein, müssen wir die innere Dynamik der EU nutzen und uns die notwendige Unterstützung durch die Öffentlichkeit sichern. Das Interesse der Bürger liegt in der sicheren Versorgung mit erschwinglicher Energie. Dieses Interesse unserer Bürger sollte im Mittelpunkt dieses Vorhabens stehen und damit eines der Ziele unseres Konzepts „Ein Europa der Ergebnisse“ darstellen.

Die Bedrohungen, denen wir gemeinsam bei der Versorgung Europas mit Energie ausgesetzt sind, sollten also zu einer gemeinsamen Antwort führen. Doch wir können auch noch mehr erreichen: Eine neue gemeinsame Politik kann der Auslöser für eine weitere europäische Integration sein, ihr neuen Schwung und der EU als globalem Akteur neue Stärke verleihen. Das Europäische Parlament sollte einen anspruchsvollen und mutigen Ansatz anstreben.

Die heutige Europäische Union begann vor langer Zeit mit der Energie. Damals war es die Kohle, die unserem Wiederaufbau einen Anstoß gab. Wir sollten die Gelegenheit nicht versäumen, einen solchen Impuls wieder zu nutzen. Europa braucht Energie, und das im wörtlichen Sinne wie im übertragenen.

Andris Piebalgs, Mitglied der Kommission. – (EN) Frau Präsidentin! Die Initiative des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und insbesondere von dessen Vorsitzenden, Herrn Saryusz-Wolski, einen Bericht über eine gemeinsame europäische Energieaußenpolitik vorzuschlagen, begrüße ich sehr. Die jüngsten Entwicklungen bestätigen, dass dies eine zeitgemäße Initiative ist. Im Bericht wird die wachsende Bedeutung von Energiefragen auf der Gemeinschaftsebene betont, insbesondere die externen Aspekte und die Notwendigkeit, dass die Europäische Union zu außenpolitischen Belangen im Energiebereich mit einer Stimme spricht.

Zu würdigen ist, dass der Bericht deutlich hervorhebt, dass die Europäische Union und ihre Organe im zurückliegenden Jahr bei ihrem Ziel, mit einer Stimme zu sprechen, spürbar vorangekommen sind. Dazu zählt auch die Einrichtung des Netzes von Energiesicherheits-Korrespondenten (NESCO) zusätzlich zur Koordinierungsgruppe „Erdgas“ und zur Gruppe „Erdölversorgung“, die bereits bestehen. Das NESCO ist seit dem Sommeranfang tätig und ermöglicht einen sehr nützlichen und frühzeitigen Austausch von energiebezogenen Informationen zwischen den Mitgliedstaaten.

Dennoch wäre es überaus begrüßenswert, wenn man sich noch früher über geplante Initiativen einzelner Mitgliedstaaten austauschen könnte. Deshalb ist noch viel zu tun, wie ja auch im Bericht betont wird.

Die Forderung nach einer entsprechenden vertraglichen Grundlage für Energie und Energiesicherheit ist besonders wichtig und zeitgemäß, ebenso die Forderung nach konkreten Bestimmungen im Vertrag, die den Weg zur Schaffung einer gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik bereiten. Diesen Ansatz begrüße ich sehr, auch den Vorschlag des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, bei der nächsten Regierungskonferenz die Grundsätze einer gemeinsamen Energiepolitik in den EG-Vertrag einzubeziehen, sodass eine solide Grundlage für ein gemeinsames Handeln gegenüber Drittstaaten im Energiebereich geschaffen wird.

Ich stelle ferner fest, dass der Ausschuss darüber nachgedacht hat, wie die Energieaußenpolitik bei der Kommission und beim Rat stärker verankert werden kann. Zu diesem wichtigen Punkt müssen wir uns noch weitere Gedanken machen.

Meines Erachtens ist diese Fassung des Berichts auch geographisch ausgewogen, denn es wird anerkannt, dass wir unsere energiepolitischen Beziehungen nicht nur mit unseren Nachbarn im Osten, sondern auch mit unseren Partnern im Mittelmeerraum, im Nahen Osten, in Asien und andernorts verstärken müssen.

Ich bin schon sehr froh über die echte Energiepartnerschaft mit den Vereinigten Staaten, glaube aber doch, dass wir in diesem Bereich mehr erreichen können. Ich bin auch der Auffassung, dass wir unsere Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern, beispielsweise Norwegen, Kanada und Australien, fortsetzen müssen, um den Konsens zum Wert offener, transparenter und wettbewerbsfähiger internationaler Energiemärkte zu verstärken.

Auch ich halte den Vertrag über die Energiecharta für wertvoll und stimme dem Ausschuss zu, dass es notwendig ist, dass Russland den Vertrag ratifiziert. Gleichzeitig bin ich aber auch fest überzeugt, dass die Grundsätze der Charta auch in einem stabilen Energieabkommen im Rahmen eines neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Russland enthalten sein müssen.

Ich habe noch ein praktisches Anliegen im Zusammenhang mit der vorgeschlagenen Zahl von Berichten, die die Kommission vorlegen soll. Ich weiß, dass jeder davon für sich genommen wichtig ist, aber meiner Meinung nach werden die meisten angesprochenen Fragen im Rahmen der regelmäßigen Überprüfung des Energie-Aktionsplans und den jährlichen Berichten der Kommission über die Anwendung des Wettbewerbsrechts bereits behandelt.

Ich bin allerdings für eine stärkere Einbeziehung des Parlaments und werde die Vorschläge, die meinen Kollegen im Kollegium unterbreitet werden, prüfen, um zu ermitteln, was die Kommission aus praktischer Sicht tun kann, um den vorgebrachten Anliegen zu entsprechen.

In Bezug auf den Inhalt schließlich, da will die Kommission die Arbeit fortsetzen, die wir Anfang des letzten Jahres begonnen haben und die die Mehrzahl der im Bericht genannten Prioritäten betrifft, vor allem zur Durchführbarkeitsstudie für die bestehenden rechtlichen Regelungen in der EU, wenn in den Energiesektoren ihrer Nachbarn Schwierigkeiten auftreten, und wie sie gestärkt werden können.

Ebenso notwendig sind konkrete Vorschläge zur Gegenseitigkeit. Daher begrüße ich es, dass in Ihrem Bericht auf die Bedeutung von auf Gegenseitigkeit beruhenden Maßnahmen zum Schutz unseres Energiebinnenmarktes hingewiesen wird.

Dieser Bericht kommt genau zum richtigen Zeitpunkt, und zwar sowohl politisch als auch inhaltlich. Die Kommission arbeitet seit mehr als anderthalb Jahren daran, die Energieaußenpolitik der EU zu verstärken, und es hat – wie im Bericht anerkannt wird – viele deutliche Fortschritte gegeben.

Doch wir müssen noch weiter kommen, und deshalb hat die Forderung im Bericht nach konkreten Regelungen in den Verträgen, die zur Schaffung einer gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik führen, meine uneingeschränkte Zustimmung.

Sicherheit der Energieversorgung heißt Sicherheit unserer Volkswirtschaften und unserer Lebensweise. Mit zunehmender Abhängigkeit der EU von Energieeinfuhren kommt es vor allem darauf an, dass wir geschlossen und zielgerichtet auf die damit verbundenen Herausforderungen reagieren, nicht zuletzt in unseren Beziehungen mit unseren wichtigsten Energielieferanten in Drittländern. Dies kommt bereits im jüngsten Paket der Kommission zu den Binnenmärkten für Elektrizität und Gas zum Ausdruck, und ich freue mich, dass Sie diesen Vorschlag hoch einschätzen.

Außerdem kann ich mitteilen, dass sich die Kommission zügig und eingehend mit den allgemeinen Aspekten der EU-Energieaußenpolitik befassen wird und dass wir die Ergebnisse dann auf jeden Fall öffentlich machen werden.

Ich danke dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und insbesondere seinem Vorsitzenden, Herrn Saryusz-Wolski, für diese Initiative und dafür, dass das Parlament so die Gelegenheit für eine Aussprache über dieses für Europa äußerst wichtige Thema erhält. Ich freue mich schon auf unsere weitere Zusammenarbeit in der Zukunft.

  Jean-Pierre Audy, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für internationalen Handel. – (FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich meinem Kollegen und Freund Jacek Saryusz-Wolski für seinen hervorragenden Bericht danken.

Es ist nun an der Zeit, dass Europa im Energiesektor mit einer Stimme spricht, denn es sind große Schwierigkeiten im Bereich Versorgungssicherheit, Transit und Investitionen zu bewältigen.

Bedauerlicherweise ist die Ziffer 62 des Berichts meiner Ansicht nach allerdings zu kategorisch hinsichtlich der vollständigen eigentumsrechtlichen Entflechtung von Energieerzeugung, Energieübertragung und Energieverteilung, denn es gibt auch andere Lösungen, um die Schaffung eines europäischen Energiemarktes und die unabdingbare politische Sicherheit, die wir innerhalb unserer Netze bewahren müssen, miteinander in Einklang zu bringen.

Was den internationalen Handel anbelangt, so müssen wir unbedingt in alle neuen Handelsabkommen einen Abschnitt über Energiefragen aufnehmen. Auf dieser Ebene muss ein fairer Wettbewerb gefördert werden, insbesondere mit Hilfe und unter der Aufsicht der Welthandelsorganisation.

Und schließlich müssen wir die internationalen wissenschaftlichen Initiativen, wie etwa das experimentelle Programm des thermonuklearen Versuchsreaktors ITER, unterstützen, an dem, neben der Europäischen Union, zahlreiche Partnerländer in aller Welt beteiligt sind.

  Umberto Guidoni (GUE/NGL), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. – (IT) Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Versiegen fossiler Brennstoffe und die Veränderungen in der geopolitischen Lage haben die Energiesicherheit an die Spitze der politischen Agenda der Europäischen Union gerückt.

Die zunehmende Energieabhängigkeit der Europäischen Union von Energieimporten, hauptsächlich aus instabilen Ländern, löst Sorge um die wirtschaftlichen und politischen Interessen der Mitgliedstaaten sowie um die Sicherheit der Union insgesamt aus. Gleichwohl glaube ich, dass wir diesen Herausforderungen und diesen Schwierigkeiten nicht nur mit einer Steigerung der Erzeugung und Lieferungen von außerhalb begegnen können, sondern vielmehr innerhalb Europas nach einer Antwort auf die Energienachfrage suchen müssen.

Nicht zuletzt deshalb hat sich der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit dafür ausgesprochen, im nächsten Jahrzehnt auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien als dem Königsweg zur Verringerung der Abhängigkeit von Öl und Gas zu setzen. Da Energieerzeugung und -verbrauch die Hauptquellen der Treibhausgasemissionen sind, ist ein integriertes Herangehen an die Fragen der Umwelt und Energie erforderlich, um die Ziele einer nachhaltigen Energiepolitik für Europa zu erfüllen.

Daher darf sich der Kampf gegen den Klimawandel nicht auf umweltpolitische Maßnahmen beschränken, sondern muss auch im Bereich der Innen- und Handelspolitik im Zentrum der EU-Politik stehen. So muss die Europäische Union zum Beispiel im Zusammenhang mit den Biokraftstoffen gewährleisten, dass deren Verwendung nicht die weltweite Nahrungsmittelsicherheit gefährdet und die Wirtschaft im Süden der Welt unter Druck setzt, so dass es zu einer Ausweitung von Monokulturen und des Abholzens von Wäldern kommt.

Die Unterstützung der Entwicklung und Verwendung erneuerbarer Energieformen kann einen gerechten Technologietransfer in Drittländer gewährleisten, wodurch sich die EU eine mit Vorteilen verbundene Führungsposition bei der Entwicklung internationaler Märkte sichern kann. Deshalb ist die vorgeschlagene Energiepartnerschaft mit Afrika so wichtig, zu der in Anbetracht des Wachstums in China und Indien eine ähnliche Partnerschaft mit diesen Ländern hinzukommen muss. Im Vordergrund steht die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele für die Entwicklungsländer.

  Lena Ek (ALDE), Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie. – (EN) Frau Präsidentin! Transparenz, Gegenseitigkeit und Rechtsstaatlichkeit sollten die Ecksteine der Energiepolitik der Europäischen Union sein. Und wie wir alle in den letzten beiden Jahren festgestellt haben, ist das auch im Hinblick auf Energie und Außenbeziehungen von entscheidender Bedeutung.

Wir haben in Europa bereits Probleme in Bezug auf die Versorgungssicherheit, die Rechte der Verbraucher und den Umweltschutz, und wir müssen etwas gegen den Treibhauseffekt unternehmen.

Zudem weist der Markt eine sehr ernste Störung auf, wie der Bericht von Neelie Kroes uns deutlich vor Augen führte und die nach einer Entflechtung verlangt, was ebenfalls von außenpolitischer Bedeutung ist. Das ist ein sehr wichtiger Aspekt dieser Problematik. Wir müssen also unser Energiesystem in Europa im Hinblick auf Erzeugung, Verteilung und Verbrauch umbauen.

Ich möchte mich bei dem Berichterstatter, Herrn Saryusz-Wolski für die sehr gute Zusammenarbeit bedanken. Er hat alle Vorlagen vom Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie berücksichtigt. Nicht so glücklich bin ich über seine Einfügung in Bezug auf die neue, an Herrn Solana erinnernde Funktion, die es ermöglichen soll, mit einer Stimme für die Europäische Union zu sprechen. Diese neue Funktion würde meines Erachtens nach dem Grundsatz „Teile und herrsche“ für Ungewissheit bei der Aufgabenverteilung sorgen und den Ecksteinen unserer Energiepolitik vollkommen zuwiderlaufen. Mit einer solchen Funktion können wir die Gegenseitigkeit nicht überprüfen, Transparenz ist ausgeschlossen, und die Befugnisse des Parlaments werden eingeschränkt, was ebenfalls das komplette Gegenteil von dem ist, was wir in allen anderen Bereichen anstreben. Deshalb haben wir zu diesem Punkt für morgen um eine getrennte Abstimmung gebeten.

Abschließend möchte ich unterstreichen, was der Kommissar sagte, dass wir die Frage der Energie unbedingt in den neuen Vertrag aufnehmen müssen.

  Christopher Beazley, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (EN) Frau Präsidentin! Dieser Bericht ist ein ernsthaftes, gründliches und inspirierendes Stück Arbeit. Der Berichterstatter hat im gesamten Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, aber auch in den anderen vier Ausschüssen, von denen wir eben gehört haben, Unterstützung gewonnen. Ich glaube, dass er morgen breite Zustimmung finden wird, einschließlich meiner und der meiner britischen Kollegen, was ich mit besonderer Freude feststelle.

Herr Kommissar Piebalgs, Sie haben in Ihrer Einleitung die Initiative, die der Ausschussvorsitzende, Herr Saryusz-Wolski, mit viel Innovation und Geschick ergriffen hat, sehr wortreich unterstützt, denn für viele gab es Herausforderungen.

Ich habe zwei konkrete Fragen, die Sie vielleicht beantworten können. In Bezug auf einen unserer wichtigsten Lieferanten – Russland – sagten Sie, dass Sie sich auf die neue Vereinbarung im Rahmen des Aktionsplans freuen. Wo liegt das Problem bei der alten Vereinbarung, der Energiecharta einschließlich des Transitprotokolls, die Russland schließlich unterzeichnet hat? Denn wenn unsere Nachbarn und Lieferanten, mit denen uns eine gegenseitige Abhängigkeit verbindet, die Vereinbarungen ständig ignorieren, wie viel Vertrauen können wir dann in Zukunft haben? Wir streben harmonische Beziehungen an, aber wir müssen unsere eigenen Interessen schützen und können nicht einfach jenen zustimmen, die uns beliefern.

Frau Eks Bedenken – vielleicht könnte sie zuhören – bezüglich des Hohen Beamten teile ich nicht. Meines Erachtens hat Herr Saryusz-Wolski völlig Recht. Wir brauchen einen institutionellen Vertreter. Das können Sie selbst sein oder, wie wir uns das vorstellen, jemand, der sowohl die Kommission als auch den Rat vertritt. Ich kann Frau Ek überhaupt nicht zustimmen. Das erhöht die Transparenz, denn das Parlament würde mit dem Hohen Beamten in der Rolle eines Vizepräsidenten der Kommission über einen direkten Kontakt verfügen.

Könnten Sie in Ihrer Antwort etwas stärker auf diesen institutionellen Aspekt eingehen, der meines Erachtens äußerst wichtig ist und den das Parlament sehr stark betonen wird?

  Justas Vincas Paleckis, im Namen der PSE-Fraktion. – (LT) Frau Präsidentin! Ich möchte dem Berichterstatter gratulieren und ihm für die gute Zusammenarbeit bei der Koordinierung der Änderungen an dem Bericht zu dieser neuen, kühnen Problematik danken.

Die Europäische Union tut sich mit der Umsetzung ihrer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik schwer und steht noch ganz am Anfang der Gestaltung einer eigenen Energiepolitik. Sie schlägt vor, noch einen Schritt weiterzugehen, d. h. sie beabsichtigt, eine gemeinsame europäische Energieaußenpolitik zu erarbeiten. Das ist meines Erachtens der richtige Schritt, da die Verflechtung von Außen- und Energiepolitik immer deutlicher hervortritt und wir an die Zukunft denken müssen.

Jene Länder, die über große Energievorkommen verfügen, sind bisweilen versucht, ihren Einfluss weltweit geltend zu machen oder zumindest bestimmten Regionen ihren Stempel aufzudrücken. Dieser Bericht zeigt, wie sich das mittels einer gerechtfertigten europäischen Maßnahme – der Solidarität – umgehen lässt. Ich bin sicher, dass die Einsetzung eines Hohen Beauftragten für Energieaußenpolitik mit doppelter Unterstellung dringend erforderlich ist. Das erinnert an die bekannte Äußerung von Henry Kissinger, dass Offizielle aus ressourcenreichen Ländern, aus Transitländern und Vertreter von Großunternehmen bei ihm anrufen würden und er sich der Anrufe aus den Hauptstädten der EU-Mitgliedstaaten kaum erwehren könne.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments erwarten von der Europäischen Kommission, dass sie über die Umsetzung der vorgeschlagenen Politik Bericht erstattet und eine Einschätzung darüber abgibt, wie von Drittländern die Grundsätze der Transparenz und der Gegenseitigkeit eingehalten werden. Wenn diese Politik für die Europäische Union annehmbar ist, wird uns auch der Abschluss bilateraler Abkommen unter Umgehung der betroffenen Nachbarn in der Europäischen Union keine Probleme bereiten.

Die EU und Russland sind im Bereich der Energieein- und –ausfuhren aufeinander angewiesen. Beide Seiten suchen nach Möglichkeiten für eine Diversifizierung, und das werden sie auch künftig tun. Sie werden jedoch auch künftig natürliche Partner bleiben, die einander für geraume Zeit ergänzen werden. Es ist unbedingt erforderlich, dass Abkommen zwischen der EU und Russland auf der Grundlage des internationalen Rechts geschlossen werden, transparent sind und sorgfältig überwacht werden. Auch dafür weist der Bericht den Weg.

(Beifall)

  István Szent-Iványi, im Namen der ALDE-Fraktion. – (HU) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Eingangs möchte ich Herrn Saryusz-Wolski, der einen ausgezeichneten Bericht zu einem sehr wichtigen und hochaktuellen Thema verfasst hat, beglückwünschen und ihm für seine Zusammenarbeit sowie seine Kooperations- und Kompromissbereitschaft danken.

Das Problem der Energiesicherheit zählt zweifellos zu den größten Herausforderungen für die Europäische Union. Dabei handelt es sich heute nicht mehr in erster Linie um eine technische oder eine ökonomische Frage oder ein Problem der Energiewirtschaft. Im Wesentlichen haben wir es hier mit einer strategischen Frage zu tun.

Die Europäische Union als Ganzes bezieht derzeit 50 % ihres Energiebedarfs aus Drittländern. Expertenschätzungen zufolge wird dieser Anteil bis 2030 auf 70 % des Energiebedarfs ansteigen. Das heißt, dass die Abhängigkeit im Bereich Energie sehr hoch ist. Schon jetzt sind viele Mitgliedstaaten in weit höherem Maße auf Energielieferungen aus dem Ausland angewiesen, und etliche Mitgliedstaaten sind von einem einzigen externen Lieferanten abhängig. Hinzu kommt, dass es sich bei diesem Lieferanten um jemanden handelt, der Energie zunehmend als Mittel zur Durchsetzung seiner politischen Interessen missbraucht. Manchmal ist er fest entschlossen, die Mitgliedstaaten zu bestrafen, und bisweilen versucht er, einen Keil zwischen sie zu treiben. Ich meine damit Russland, meine Damen und Herren.

Eine gemeinsame Energiepolitik ist dringend erforderlich, eine Energiepolitik auf der Grundlage von Einigkeit und Solidarität, so wie Herr Saryusz-Wolski das eben erläutert hat. Es ist absolut notwendig, dass wir unsere Quellen und Transportkorridore diversifizieren, da die Regionen der Welt, mit denen wir es zu tun haben, in beiden Fällen instabil bzw. im Wesentlichen instabil sind und dies auch eine Gefährdung für unsere Versorgungssicherheit darstellt.

Im Bericht wird vorgeschlagen, einen Hohen Beauftragten für Energieaußenpolitik zu benennen. Diesem Vorschlag kann die ALDE-Fraktion jedoch nicht zustimmen. Wir befürchten, dass dies zu Konflikten in Bezug auf Zuständigkeiten führen könnte; wir befürchten eine Einschränkung der Kontrollbefugnisse des Europäischen Parlaments, und wir befürchten, dass dies keinen echten Mehrwert darstellen würde.

Gleichzeitig besteht unserer Ansicht nach ein sehr wichtiger Aspekt des Berichts darin, dass auf die Bedeutung von Energieprojekten, vor allem der Nabucco-Pipeline, als wichtige gemeinsame Energievorhaben der Europäischen Union verwiesen wird, die einen ersten Schritt auf dem Weg zu einer echten gemeinsamen Energieaußenpolitik darstellen könnten.

Besondere Anerkennung verdient der Bericht von Herrn Saryusz-Wolski dafür, dass darin auf die Bedenken hinsichtlich der Nord-Stream-Pipeline hingewiesen wird. Diese Bedenken sind teils ökologischer Natur, aber sie sind in mindestens demselben Maße politischer Natur. Diese Pipeline kann nur dann gebaut werden, wenn wir befriedigende Lösungen und befriedigende Antworten für all diese Probleme finden. Der Vertrag über die Energiecharta ist von besonderer Bedeutung, da er die Grundlage der europäischen Zusammenarbeit in Energiefragen bildet, und auch Russland muss ihn ratifizieren. Vielen Dank.

  Konrad Szymański, im Namen der UEN-Fraktion. – (PL) Die Chancen für eine gemeinsame Energiepolitik stehen gut. Die jüngste Mitteilung der Kommission deutet darauf hin, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden. Der Bericht von Herrn Saryusz-Wolski ist ebenfalls ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

Vor allem liegt uns damit eine vernünftige Übersicht über die Probleme des Energiehandels vor dem Hintergrund der Außenpolitik vor. Die Europäische Union hat sich seit geraumer Zeit vor dieser Problematik gedrückt. Erst der feindselige Missbrauch der Energie durch Russland hat uns erkennen lassen, dass sich der Handel mit Energie zu einem klaren politischen Instrument entwickelt hat. Durch den Bericht wird die Energiesicherheit in die sicherheitspolitischen Prioritäten der EU eingebunden.

Wir finden hier einen wohl definierten Grundsatz der Solidarität vor, und es wird darauf verwiesen, dass eine Diversifizierung der Lieferanten und Transportkorridore dringend geboten ist. Ferner enthält der Bericht angemessene Zweifel in Bezug auf die Nord-Stream-Pipleline, die Forderung, Russland möge die Grundsätze der Energiecharta respektieren, einen Verweis auf die Einbeziehung der WTO und eine Ausweitung unserer Energiepolitik über den Kontext der Mitgliedstaaten der EU hinaus.

Aus all diesen Gründen ist unsere Fraktion gern bereit, diesen Bericht zu befürworten. Ich beglückwünsche den Berichterstatter!

  Rebecca Harms, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich teile die Bewertung des Berichterstatters Saryusz-Wolski, was die Probleme der Importabhängigkeit und der wachsenden Importabhängigkeit für Energierohstoffe angeht, und habe da auch wenig Dissens – der Bericht beschreibt das sehr gut. Ich bin aber nicht einverstanden mit den Lösungen, die dieser Bericht anbietet, und bin der Auffassung, dass wichtige strategische Zielsetzungen der internen, der inneren europäischen Energiepolitik sich auch in diesem Bericht hätten niederschlagen müssen.

Meiner Meinung nach ist das wichtigste Instrument zur Verringerung dieser wachsenden Abhängigkeit von Importen die Senkung des Verbrauchs von Energie in allen Bereichen, und ich bin auch der Auffassung, dass die 20 % Energieeffizienzsteigerung, die Europa sich bis zum Jahr 2020 vorgenommen hat, ein Ziel sein muss, das in die strategische Energieaußenpolitik einfließen muss. Wenn man sich klar macht, dass in Russland allein im Gebäudebereich so viel Gas unnötig verbraucht wird, wie ansonsten von Russland in die Europäische Union exportiert wird, dann ist doch klar, wie viel wir gewinnen können, wenn wir unsere Effizienzstrategien bei uns verwirklichen und für Russland in einer dann auch nach außen gerichteten Energiestrategie der Europäischen Union tatsächlich zu einem gangbaren Weg machen. Das hieße also, durch Vorbild Einfluss nehmen auch auf die innere russische Energiepolitik.

Beim Thema Öl – die Abhängigkeit von der OPEC gerät ja angesichts der aufgeregten Russlanddebatte immer ins Hintertreffen – würde ich sagen: Wenn Europa es schafft, sparsame und effiziente Autos zum Leitmodell zu machen und eine Kerosinsteuer für Flugbenzin durchzusetzen, dann wäre uns damit mehr gedient als mit aufgeregten Debatten mit der OPEC über Märkte und Exportchancen.

Teile unterstützen wir, aber andere Teile nicht, Herr Kollege Saryusz-Wolski!

  Tobias Pflüger, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Frau Präsidentin! In gewisser Weise ist das ein sehr ehrlicher Bericht. Es wird deutlich formuliert: Es gibt bisher für diese Energieaußenpolitik keine vertragliche Grundlage. Stimmt! Dann ist für mich die Frage: Warum wird diese Initiative ergriffen?

Die Initiative wird ergriffen – das hat man jetzt auch in den Redebeiträgen dann doch deutlicher gehört, als es im Bericht selbst zu lesen war – aufgrund der Energiepolitik Russlands. Genau diese Grundlinie zieht sich durch den gesamten Bericht. Es ist ein antirussischer Bericht – an verschiedenen Punkten wird dies unterschiedlich deutlich formuliert –, und es ist ein Bericht, in dem klar formuliert wird, dass die Europäische Union ein global player sein will und die Energieaußenpolitik dazu quasi ein Mittel ist. Auch das ist in gewisser Weise ehrlich und etwas, was politisch erwünscht sein kann oder auch nicht. Wir wollen das nicht!

Es werden klare Forderungen für bestimmte Projekte formuliert. Die Lobbypolitik für das Nabucco-Pipeline-Projekt, die ja auch hier im Hause betrieben wird, findet sich in diesem Bericht wieder. Insgesamt werden die Länder abgehandelt: Die Türkei wird quasi ausschließlich als Transitdrehscheibe für Energieversorgung verstanden. Das ist dann doch ein bisschen weniger als das, was die Türkei tatsächlich ist. Besonders schön finde ich die Formulierung, die bezüglich der USA getroffen wurde. Da heißt es: „unterstreicht insbesondere die Bedeutung eines verstärkten Energiedialogs mit den USA und anderen Schlüsselpartnern im Energiebereich, die für die gleichen Werte wie die EU eintreten“. Ich darf nur daran erinnern: Die USA führen im Irak mit einer Reihe von Bündnispartnern einen Krieg, unter anderem auch aufgrund von Energiefragen. Wenn das die gleichen Werte sind, dann muss man sehr klar Nein zu dieser Entwicklung sagen!

Es wird klar formuliert, dass im Rahmen der G8 für die Interessen im Energiebereich von den verschiedenen daran beteiligten EU-Mitgliedstaaten Stellung genommen werden soll, und es wird ein Zusammenhang mit der militärischen Komponente hergestellt. Wie gesagt: Das Ganze ist in gewisser Weise ein ehrlicher Bericht. Ein Kollege von mir hat es so formuliert: Es ist ein Hauch des Kalten Krieges mit diesem Bericht verbunden. Ich glaube, das ist zutreffend, und deshalb wird meine Fraktion diesen Bericht ablehnen.

  Bastiaan Belder, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (NL) Frau Präsidentin! Die Zeit drängt auf konkrete Schritte zu einer europäischen Energieaußenpolitik. Nicht von ungefähr rückt der Bericht von Herrn Saryusz-Wolski insbesondere das Nabucco-Projekt in den Vordergrund. Wortgewandt bezeichnete unser Energiekommissar, Herr Piebalgs, diese Gaspipeline als Inbegriff einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik. Ganz gewiss müssen den Worten auch Taten folgen. Deshalb begrüßen wir auch die Ernennung von Jozias van Aartsen zum EU-Koordinator für das Nabucco-Projekt uneingeschränkt.

Die jüngsten britischen und österreichischen Missionen in Richtung potenzieller Gaslieferanten für Nabucco, Turkmenistan und Aserbaidschan, zeugen ebenfalls von europäischer Entschlossenheit. Die positiven Reaktionen aus Ashgabat und Baku sind auf jeden Fall eine Perspektive. Für eine positive Fortsetzung des Milliardenprojekts Nabucco kommt es auf zwei Dinge an. Zuallererst muss zwischen den derzeitigen Inhabern des Konsortiums Harmonie herrschen. Kurzum, der österreichische Projektleiter OMV muss seine hartnäckigen Versuche zur feindlichen Übernahme des Konsortiumpartners, des ungarischen Öl- und Gasunternehmens MOL, unverzüglich einstellen. Eine offensichtlich vordringliche Aufgabe für den neuen Nabucco-Koordinator, und im Interesse der EU wird Herr van Aartsen auch vor weiteren Versuchen Russlands zur Unterwanderung dieses interessanten Energiediversifizierungsprojekts auf der Hut sein müssen.

Im Falle eines Scheiterns des Nabucco-Projekts und ähnlicher europäischer Vorhaben kann von Energiediversifizierung für die neuen EU-Mitgliedstaaten überhaupt nicht die Rede sein. Eine Aufsplitterung des europäischen Energiemarktes wäre die Folge, und über eine europäische Energieaußenpolitik wird dann leider der diplomatische Vorhang fallen. So weit dürfen es die europäischen Institutionen nie kommen lassen.

  Alessandro Battilocchio (NI). – (IT) Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich unterstütze wie der Berichterstatter die Notwendigkeit und Bedeutung einer Anpassung der Außenpolitik an die Energiepolitik.

Es braucht wohl nicht betont zu werden, dass eine entsprechende Kohärenz zwischen den zwei Politikbereichen, die beide gestärkt aus einer gemeinsamen Strategie hervorgehen würden, den europäischen Bürgern Wachstum und Wohlstand und der ganzen Welt mehr Stabilität bringen würde und vermutlich einen Dominoeffekt für unsere wichtigsten europäischen Partner hätte.

Priorität darf jedoch nicht nur der Energieversorgungssicherheit beigemessen werden, sondern wir müssen zugleich auf eine nachhaltige und effiziente Energiepolitik setzen, die Europa schrittweise zum Selbstversorger und somit unabhängig von äußeren Druckmitteln macht, die das Engagement der EU bei der Förderung von Frieden, Menschenrechten und Demokratie – bisweilen sogar ernsthaft – beeinflussen können.

Eine effiziente gemeinsame Politik erfordert mehr Mittel für die Erforschung erneuerbarer Energien und Investitionen im Bereich der Kernenergie, deshalb sollten wir bei dem ansetzen, was wir haben: Kompetenzen, Professionalität und Technologien. Wenn wir dann auch noch den politischen Willen hinzunehmen, können wir den Energienotstand in Europa in eine einzigartige Chance verwandeln und einen absoluten technologischen Vorsprung gewinnen, um in Zeiten der drohenden weltweiten Energiekrise die wirtschaftliche Nagelprobe mit unseren Hauptkonkurrenten bestehen zu können.

  Tunne Kelam (PPE-DE). – (EN) Frau Präsidentin! Die heutige Aussprache sollte unter der Überschrift stattfinden: „Wer wird in der EU-Außenpolitik die Oberhand gewinnen?“ Werden das die großen Unternehmen und Drittländer sein oder die Institutionen der EU?

Mit einer gemeinsamen Energiepolitik, wie sie von Herrn Saryusz-Wolski vorgeschlagen wird, wird sich die EU zu einem einflussreicheren Akteur in der Welt entwickeln, der besser in der Lage sein wird, die Interessen aller seiner Mitglieder zu verteidigen. Eine gemeinsame Energiepolitik muss sich zu einem festen Bestandteil unserer gemeinsamen Sicherheitspolitik entwickeln.

Erst im Januar 2006 begannen die EU-Länder zu erkennen, dass Russland Energie als ein zentrales Instrument seiner Außenpolitik benutzt und auch künftig benutzen wird. Präsident Putin hat dem staatlichen Unternehmen Gazprom ganz offen diese Rolle zugewiesen. Für Estland, mein Heimatland, ist das nichts Neues: Estland war vor 16 Jahren Opfer einer ausgewachsenen Energieblockade, als Russland seine ehemalige Kolonie für deren Unabhängigkeitsbestrebungen bestrafte.

Dieser Bericht macht deutlich, dass es für ein gemeinsames Vorgehen höchste Zeit ist. Viel zu oft haben bilaterale Vereinbarungen dazu geführt, dass in Bezug auf demokratische Normen ein Auge zugedrückt und damit der Einheit und Glaubwürdigkeit der EU wirklich geschadet wurde. So sollte beispielsweise auch die Gaspipeline durch die Ostsee in allererster Linie als politisches Instrument gesehen werden, das Putins Russland in die Lage versetzen wird, die EU weiter zu spalten, indem es bestimmte Staaten gegeneinander ausspielt.

Deshalb haben zwei Schlüsselgedanken dieses Berichts meine Unterstützung: die Einsetzung eines speziellen EU-Beamten zur Koordinierung der Energieaußenpolitik und die Aufnahme einer Energiesolidaritätsklausel in künftige Verträge. Aber besonders ermutigend finde ich Kommissar Piebalgs‘ zutiefst professionelles, konstruktives und zuvorkommendes Herangehen, und ich freue mich auf unsere gute Zusammenarbeit.

  Hannes Swoboda (PSE). – Frau Präsidentin! Ich möchte mich zuerst beim Berichterstatter Saryusz-Wolski für die Möglichkeit bedanken, mit ihm gut zusammenzuarbeiten und zu einem Kompromiss zu kommen. Einer dieser Kompromisse ist eben auch erwähnt worden und betrifft den Beauftragten für Energieaußenpolitik. Ich weiß, das ist ein schwieriges Feld, nicht unumstritten, und der Herr Kommissar wird noch viel daran arbeiten müssen. Wenn es so weit kommt, werden natürlich nicht nur die Außenpolitiker, sondern auch die Energiepolitiker der Kommission involviert werden müssen.

Ein wichtiges Ziel unserer Energieaußenpolitik ist die Diversifizierung. Das heißt nicht, dass wir gegen jene Länder, von denen wir Erdöl oder Erdgas beziehen, vorgehen wollen, aber wir wollen andere Quellen anzapfen. Auch Russland versucht, Zugang zu Quellen zu bekommen, um dann das Erdöl oder Erdgas nach Europa zu liefern. Es ist unser gutes Recht, dass auch wir versuchen, einen solchen Zugang zu finden. Im Übrigen ist auch die Frage der Reziprozität ein wichtiger Aspekt im Verhältnis zu Russland. Unserer Fraktion geht es nicht um eine Politik gegen Russland, sondern um eine Politik der Gleichberechtigung. Wenn Russland seine Märkte öffnet, werden wir das auch tun. Aber es kann nicht verlangt werden, dass wir alles aufmachen, und Russland macht zu. Das macht für uns keinen Sinn.

Der letzte Punkt, den ich noch erwähnen möchte, ist ein sehr schwieriges Kapitel, das auch im Antrag enthalten ist, und zwar das Verhältnis zwischen Energiepolitik und Menschenrechtspolitik. Als ich kürzlich mit Kolleginnen und Kollegen in Aserbaidschan war, haben wir das diskutiert. Leider Gottes stammen die meisten unserer Bezugsquellen aus Ländern, in denen die Menschenrechtsfrage nicht die oberste Priorität ist. Das kann uns nicht dazu führen, zu sagen, aus diesen Ländern werden wir keine Energie mehr beziehen. Aber es muss uns dazu führen – wenn wir glaubwürdig bleiben wollen –, beides zu machen: Energiepolitik, aber auch Menschenrechtspolitik und Förderung der Menschenrechtssituation in diesen Ländern. Es kann nicht sein, dass wir sagen: Wir beziehen Energie, alles andere interessiert uns nicht. Wir müssen eine parallele Strategie liefern. Das ist das Einzige, was glaubwürdig ist.

  Samuli Pohjamo (ALDE). – (FI) Frau Präsidentin! Auch ich möchte Herrn Saryusz-Wolski zu einem ausgezeichneten Bericht über ein sehr wichtiges Thema beglückwünschen. Der Bericht zeigt, dass die Union noch viel zu tun hat, um eine gemeinsame Energiepolitik auf den Weg zu bringen.

Hervorheben möchte ich die Bedeutung der erneuerbaren Energien als eine Möglichkeit zur Verbesserung der Selbstversorgung mit Energie, zur Diversifizierung der Energieträger und zur Bekämpfung des Klimawandels. Um den Anteil der erneuerbaren Energien zu steigern, müssen wir noch erheblich in Forschung und Produktentwicklung investieren.

Die Mitgliedstaaten müssen auch weiterhin das Recht haben, Entscheidungen in Energiefragen und zur Nutzung ihrer eigenen Energiequellen zu treffen, gleichzeitig brauchen wir aber Zusammenarbeit, einen Austausch der besten Erfahrungen und auch gemeinsame Vorschriften und Regelungen, um die Schaffung einer gemeinsamen Energiepolitik voranzubringen.

Es ist auch wichtig, gemeinsame Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien mit den Nachbarländern der Europäischen Union umzusetzen, damit sämtliche Quellen erneuerbarer Energien in ganz Europa effizienter, wirksamer und nachhaltiger genutzt werden können.

  Inese Vaidere (UEN). – (LV) Meine Damen und Herren! Eingangs möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Saryusz-Wolski für seinen sehr umfassenden und hochaktuellen Bericht danken. Die Energie ist ein Bereich, in dem sich die EU die Zuständigkeit mit den Mitgliedstaaten teilt. Klar ist, dass die Gestaltung einer gemeinsamen Energieaußenpolitik unter diesen Umständen keine einfache Aufgabe darstellt. Eine möglichst rasche Lösung dieses Problems macht uns in Bezug auf unsere Energieversorgung jedoch abhängig von instabilen Ländern mit einem zweifelhaften Demokratieverständnis. Die Energieversorgungssicherheit ist ein wichtiges Element der allgemeinen Sicherheit. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass Energie ein hochwirksames politisches Druckmittel sein kann. Das einzige Gegenmittel sind eine gemeinsame Politik und Solidarität. Einer der wichtigsten Lieferanten für die Europäische Union ist Russland, mit dem derzeit ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vorbereitet wird. Die Grundsätze der Energiecharta müssen in dieses Abkommen aufgenommen werden, und natürlich muss Russland die Charta ratifizieren. Was Drittländer mit wachsendem Energiebedarf betrifft, so ist von der Europäischen Union dafür zu sorgen, dass Technologien hinsichtlich erneuerbarer Energiequellen zu Vorzugsbedingungen an diese Länder weitergegeben wird. Ein solches Vorgehen wird sich in vielerlei Hinsicht künftig bezahlt machen. Letzte Woche veröffentlichte die Kommission einen Vorschlag zur weiteren Liberalisierung des Marktes. Bedauerlicherweise stieß er bei bestimmten Mitgliedstaaten und Russland sofort auf Ablehnung. Es ist symptomatisch, dass diese Ablehnung von Ländern ausgeht, in denen sich Unternehmen in jüngster Zeit um profitable bilaterale Beziehungen bemüht und dabei die Rechte und Interessen anderer Mitgliedstaaten ignoriert haben, wie das beispielsweise im Fall der geplanten Nordeuropäischen Gaspipeline zu beobachten ist. Dennoch hoffe ich, dass wir eine Einigung erzielen können, die unsere Außenbeziehungen stärken wird. Vielen Dank.

  Marie Anne Isler Béguin (Verts/ALE). – (FR) Frau Präsidentin! Ich danke unserem Berichterstatter. Das Thema Energie ist erneut zu einer wichtigen geostrategischen Aufgabe geworden. Außerdem ist es die Achillesferse der Europäischen Union. Da sie ihre Energieversorgung nicht alleine sicherstellen kann, bemüht sich die Europäische Union, ihre Energieversorgung mit Hilfe von Handelsabkommen mit lateinamerikanischen, afrikanischen und eurasischen Ländern zu diversifizieren.

Der jüngste Streit zwischen der Europäischen Union und Russland über die Energiecharta zeigt, dass die Energiesicherheit in eine neue Phase eingetreten ist. Angesichts des Versiegens der Ölressourcen, der atomaren Gefährdung und der aufstrebenden Energiemächte wie etwa Russland oder Brasilien muss auch die Politik der nachhaltigen Entwicklung der Europäischen Union erneut bekräftigt werden. In diesem Sinne wird eine kohärente Außenpolitik zunächst die bei der Frühjahrstagung des Europäischen Rates festgelegten Ziele für erneuerbare Energien widerspiegeln. Außerdem wird sie die Forderung nach Energieeffizienz in unsere Außenbeziehungen einbringen. Es genügt nicht, von den anderen, insbesondere von den Nachbarländern, Garantien für eine konstante Versorgung einzufordern, sondern es muss auch eine echte Koordination zwischen den 27 Mitgliedstaaten stattfinden.

Die Energiesicherheit impliziert nämlich den Verlust der Souveränität in einem von nun an strategischen europäischen Sektor. Der Druck, den die Energieversorgung auf die Regierungen ausübt, darf unsere Entscheidungen und die gemeinsam erarbeiteten Grundsätze nicht in Frage stellen. Unser früherer Präsident des Europäischen Parlaments hat Präsident Putin daran erinnert, dass die Menschenrechte nicht in Abhängigkeit von unserem Energiebedarf verhandelt werden können. Im Gegenteil: wir müssen unsere Versorgung von der Einhaltung der Menschenrechte abhängig machen.

  Miguel Portas (GUE/NGL). – (PT) Diesem Bericht liegt zwar ein reelles Problem zugrunde – die Energieabhängigkeit der Union –, gelangt aber zu einer falschen Schlussfolgerung. Der Feind ist weder Russland – welche Meinung wir auch immer von Putin haben – noch Algerien – ob wir seine Streitkräfte bejahen oder auch nicht. Der Klimawandel, die Belastung der fossilen Brennstoffe, ein mit einem hohen Energieverbrauch verbundenes Lebensmodell – das sind unsere Widersacher, die inneren und äußeren. Wir werden sie nicht mit Ansätzen, die dem Kalten Krieg innewohnenden Streben nach Sicherheit um jeden Preis gleichzusetzen sind, besiegen.

Der Sicherheitswahn untergräbt die Zusammenarbeit und führt zu einer Innenpolitik, in der „alles gilt“: von der Kernfusion bis zum Verlass auf Biokraftstoffe. In der „Le Monde“ wurde gestern auf die Schlussfolgerungen von Paul Crutzen hingewiesen: ein Liter Agrokraftstoff kann bis zu zweimal mehr zum Treibhauseffekt beitragen als die gleiche Menge an fossilem Brennstoff.

Abschließend möchte ich in Abwandlung der Worte von José Sócrates sagen: Vielleicht wäre es gut, gelegentlich zuallererst den Wissenschaftlern und Ökonomen und nicht so sehr den Couch-Geostrategen zuzuhören.

  Thomas Wise (IND/DEM). – (EN) Frau Präsidentin! Wenn die EU von einer gemeinsamen Energieaußenpolitik spricht, dann muss sie sich genau überlegen, mit wem sie da ins Geschäft kommen will. Präsident Putin hat nachweislich gesagt: „Die Kommission sollte sich da keinen Illusionen hingeben. Wenn sie russisches Gas kaufen will, dann muss sie sich mit dem russischen Staat einigen.“

Gazprom ist kein Privatunternehmen, sondern ein staatlich kontrolliertes Instrument der russischen Außenpolitik. Außerdem befindet es sich in den Händen der politischen Handlanger von Präsident Putin, und auch das organisierte Verbrechen soll seine Hand im Spiel haben. Da wäre beispielsweise Alischer Usmanow. Dieser Herr, Sohn eines kommunistischen Apparatschiks, ist Generaldirektor von Gazprom Invest Holdings, der Gruppe, die für die Geschäftsaktivitäten von Gazprom außerhalb von Russland zuständig ist. Das ist der Mann, mit dem wir Geschäfte machen. Er ist der Mann, der den Gashahn zudreht, wenn Abnehmerstaaten es wagen, die Forderungen von Gazprom in Frage zu stellen. Ihm wird nachgesagt, er sei ein Gangster und Betrüger, und so saß er denn in den achtziger Jahren in der Sowjetunion auch für sechs Jahre im Gefängnis. Begnadigt worden sei er auf Geheiß des usbekischen Mafiabosses und Heroinkönigs Rachimow, der auch als Usmanows Mentor bezeichnet wird.

Usmanow kaufte die Zeitung „Kommersant“. Drei Monate später stürzte der Journalist Iwan Safronow, ein Kritiker des Putin-Regimes, der nur wenige Wochen zuvor vom KGB-Nachfolger FSB brutal verhört worden war, aus einem Fenster seiner Wohnung in den Tod. Seine Einkäufe hatte er noch in der Hand.

Craig Murray, dem früheren britischen Botschafter in Usbekistan, zufolge war die Unterbrechung der Lieferungen nach Georgien vor einigen Monaten von Usmanow angeordnet worden. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, Frau Präsidentin, dass sich der Kreml jetzt weigert, den Bau einer über georgisches Territorium verlaufenden Pipeline in die EU zu befürworten. Das sind die Leute, mit denen Sie ins Geschäft kommen wollen. Das sind die Leute, auf die Sie Ihre Energieaußenpolitik abstimmen wollen. Viel Glück, Herr Kommissar. Sie werden es brauchen.

  Godelieve Quisthoudt-Rowohl (PPE-DE). – Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter Saryusz-Wolski ein Kompliment aussprechen. Sie sehen an der sehr großen Präsenz zu dieser späten Stunde, wie wichtig der Bericht ist, und Sie hören auch, wie emotional geladen er ist, wenn wir die verschiedenen Beiträge von verschiedenen Nationalitäten und aus verschiedenen Fraktionen hören. Insofern also ein Kompliment, dass das Papier tatsächlich geschrieben und verabschiedet worden ist.

Als Berichterstatterin für die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Russland möchte ich zwei Aspekte hervorheben und nachher eine allgemeine Bemerkung machen.

Der erste Aspekt betrifft die bilateralen Energieabkommen. Wenn ich richtig lese, heißt der Bericht Saryusz-Wolski „Auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik“, mit anderen Worten: Diese gemeinsame Energieaußenpolitik besteht noch nicht! Solange sie noch nicht besteht, muss es also möglich sein, andere Wege zu finden, um über Energie zu sprechen. Die Mitgliedstaaten können sich effektiv untereinander abstimmen – das ist sehr wünschenswert, eine Pflicht ist es nicht. Es ist nicht möglich, ein Veto gegen bilaterale Abkommen einzulegen. Es spricht für den Realitätssinn des Berichterstatters – denn ich weiß, dass er etwas anderes wollte –, dass er dies so in seinem Bericht geschrieben hat.

Zweiter Punkt: Energiecharta kombinieren mit WTO-Mitgliedschaft von Russland. Die Koppelung der Ratifizierung der Energiecharta am den WTO-Beitritt ist ein Schuss nach hinten. Es ist auch von Vorteil für die EU, wenn Russland WTO-Mitglied ist. Im Übrigen sind wir nicht diejenigen, die alleine darüber entscheiden können.

Der Bericht des Berichterstatters für die gemeinsame Energiepolitik ist russlandlastig, aber das entspricht nun einmal der Situation von heute.

  Libor Rouček (PSE). – (CS) Meine Damen und Herren! Die Europäische Union ist zunehmend abhängig von traditionellen Energieträgern, vor allem Erdöl und Erdgas. Um diese Abhängigkeit zu verringern, ist eine Vielzahl von tief greifenden Maßnahmen erforderlich. Notwendig sind beispielsweise umfangreiche Energiesparmaßnahmen und die Intensivierung der Forschung in diesem Bereich. Die alternativen Energien wie Wind, Wasser und Biomasse sowie Atomreaktoren müssen stärker genutzt werden. Die territoriale Diversifizierung der Versorgung muss durch eine größere Bandbreite an Ländern und Transportwegen sichergestellt werden.

Alle diese Herausforderungen und Aufgaben können nicht einzeln auf rein nationaler Ebene bewältigt werden. Es wird immer deutlicher, dass wir die Lösung gemeinsam finden müssen, durch unsere gemeinsame europäische Politik. Das beginnen sogar die Politiker in vielen Europa skeptisch gegenüber stehenden Ländern zu begreifen. Und dies gilt auch für die gemeinsame europäische Energieaußenpolitik.

Deshalb begrüße ich den Bericht von Herrn Saryusz-Wolski als einen notwendigen Schritt und einen entscheidenden Beitrag zur Debatte über die Einführung dieser Politik. Der Bericht enthält wichtige Grundsätze und Empfehlungen. Die Europäische Union sollte sie befolgen, damit sie die Interessen aller ihrer Mitglieder wahren und mit einer Stimme sprechen kann, auch gegenüber denjenigen außerhalb der Union. Zu diesen Orientierungen und wichtigen Grundsätzen gehört das äußerst wichtige Prinzip der Solidarität, der Solidarität in Krisensituationen. Es ist möglich, all diese Orientierungen und Prinzipien zu unterstützen. Um sie umzusetzen, brauchen wir jedoch auch eine neue und stärkere Rechtsgrundlage, mit anderen Worten, wir brauchen einen Reformvertrag. Meines Erachtens sollten wir diesen Aspekt stets berücksichtigen, wenn wir über die Schaffung unserer gemeinsamen Energieaußenpolitik diskutieren.

  Henrik Lax (ALDE). – (SV) Frau Präsidentin! Ich möchte dem Berichterstatter dafür danken, dass er das russisch-deutsche Nordstream-Projekt zu einem gemeinsamen Vorhaben der EU machen will, denn das ist es wirklich. Die EU braucht Gas, und Russland braucht seine Exporteinnahmen. Gleichzeitig weckt dieses Projekt Befürchtungen und Besorgnis bei den Einwohnern der Ostseeregion und wird von ihnen als Bedrohung empfunden. Wir brauchen daher vertrauensbildende Maßnahmen, um dieses Misstrauen abzubauen. Russland darf seine Konflikte mit den Völkern entlang seiner wichtigsten Exporttrasse nicht weiter anheizen. Aber nur eine geeinte EU kann die im Moment als Bedrohung empfundene Situation in eine Chance und einen Fortschritt in den Beziehungen zu Russland umwandeln.

Damit für dieses Projekt grünes Licht gegeben werden kann, muss die EU eine zuverlässige Bewertung der Umweltauswirkungen, Garantien für Entschädigungen im Falle von durch die Gasleitung verursachten Unfällen sowie umfassende Inspektionen des Betriebs durch ein Überwachungsgremium aus Vertretern der Ostseeanliegerstaaten fordern.

  Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk (UEN). – (PL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich möchte feststellen, dass es aus der Sicht einzelner Länder und Gesellschaften drei Arten von Sicherheit gibt, die unverzichtbar sind: die Energiesicherheit, die Ernährungssicherheit und die persönliche Sicherheit. Deshalb möchte ich Herrn Saryusz-Wolski als dem Verfasser des Berichts über eine europäische Energieaußenpolitik dafür danken, dass er diese komplexen Überlegungen zum Thema einer europäischen Energieaußenpolitik zusammengestellt hat. Gleichzeitig möchte ich die Hoffnung aussprechen, dass eine gemeinsame Energiepolitik in den europäischen Reformvertrag aufgenommen wird.

Polen, das ich vertrete, bekommt die Auswirkungen der auseinander klaffenden energiepolitischen Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten am eigenen Leib zu spüren. Ein deutliches Beispiel dafür ist die Art und Weise, in der Russland und Deutschland ihr Investitionsprojekt, die Ostsee-Gaspipeline, zum Nachteil der Interessen von sowohl Polen als auch der anderen baltischen Staaten umsetzen.

Polen hatte auf einer Ratstagung vor zwei Jahren einen Vorschlag für eine gemeinsame Energiepolitik verkündet, die sich unter dem Slogan „Alle für einen und einer für alle“ zusammenfassen lässt. Es ist zu begrüßen, dass der heute zur Debatte stehende Bericht diese Richtung einschlägt, indem er gemeinsame Lösungen vorschlägt, mit denen das vorstehende Prinzip in die Tat umgesetzt werden kann. Es steht schließlich völlig außer Zweifel, dass die Europäische Union, wenn sie sich nicht geeint für den Schutz ihrer Energieinteressen einsetzt, wenn sie den Grundsatz der Solidarität in Krisensituationen außer Acht lässt, nicht als einheitliches Ganzes wahrgenommen werden wird.

  Jana Hybášková (PPE-DE). – (EN) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich möchte Sie und Herrn Saryusz-Wolski zu Ihrer Arbeit und zu Ihren Leistungen beglückwünschen.

Gestatten Sie mir, heute die Debatte über einen neuen Vorschlag zu eröffnen, bei dem es nicht um einen hohen Beauftragten gehen soll, sondern eine ganz neue Problematik. Wir sollten einen europäischen Fonds für alternative Energieressourcen einrichten. Möglicherweise fragen Sie sich, wieso ich mich zu diesem Thema äußere. Haben Sie je von der unglaublichen Nacht im Jahre 1965 gehört, als man in den USA jämmerlich fror und die zum Babyboom führte? Sie erinnern sich doch sicher noch an den Mai des Jahres 1986, an Tschernobyl, an die Stunden, Tage und Monate danach. Und Sie hatten wahrscheinlich keine Gelegenheit, Herr Kommissar, 1991 in Kuwait zu landen und sich dort aufzuhalten, als 300 Ölfelder brannten.

All diese Fälle waren das Ergebnis fehlender Energiesicherheit. Was ist die Ursache dafür? Wir können nicht frei wählen, sondern sind in hohem Maße abhängig. Als Enkelin des Gründers der Energiegesellschaft ČEZ weiß ich, dass man jetzt sagen kann, dass die Česká republika nicht mehr „Česká“’ ist, sondern „ČEZká“!

Als Sie das Ziel aufstellten, dass bis 2020 20 % der Energie aus erneuerbaren Quellen stammen soll, kam Ministerpräsident Topolánek zu uns und sagte, dass er das unterschreiben könne, denn es sei kompletter Nonsens. Mit dieser Einstellung schaffen wir keine Sicherheit, weil wir keine Wahlfreiheit haben. Wie erreichen wir die? Natürlich nicht nur durch externe Diversifizierung – wir Europäer müssen unsere eigenen Ressourcen erschließen. Deshalb kann die Einrichtung eines europäischen Fonds für alternative Energie mithilfe der Energietarife dazu beitragen, dass wir eine weitere Lissabon-Strategie für 2020 vermeiden, dafür aber Leute wie Topolánek erreichen sowie neue Energien erschließen und unsere Abhängigkeit überwinden.

  Ana Maria Gomes (PSE). – (PT) In dieser Entschließung werden die offenkundigen Unzulänglichkeiten der europäischen Politiken im Energiebereich deutlich. In der Tat ist die Europäische Union hier kein Global Player. Wer wie ich daran glaubt, dass die Europäische Union sich ein Mindestmaß an strategischer Autonomie sichern muss, kann über unsere Verletzbarkeit in dieser Frage nur schockiert sein. Es geht nicht darum, auf eine utopische Selbstversorgung abzuzielen, sondern anzuerkennen, dass eine umfassendere Koordinierung zwischen den einzelstaatlichen Politiken erforderlich ist, die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten sicherzustellen und Beziehungen zu globalen Partnern, die weniger zwiespältig, sondern berechenbar sind und sich von einem echten europäischen Ansatz leiten lassen, zu entwickeln. Wir als Europäer müssen beispielsweise gegen die Devise „Teile und herrsche“, die die Beziehungen zu Russland in diesem Bereich gekennzeichnet haben, angehen.

In diesem Bericht wird die politische Dimension des europäischen Energiemarktes hervorgehoben. Während die Mitgliedstaaten in einem Ansatz, der vergleichbar mit dem des europäischen Marktes für Verteidigungsausrüstungen ist, darauf bestehen, intern einen souveränistischen und anachronistischen Protektionismus und nach außen einen Liberalismus, der mehr „Adam Smith“ als der von Adam Smith ist, zu fördern, bleibt Europa in einer Welt, in der sämtliche Hauptakteure die Energie als eine eminent politische und strategische Frage sehen, weiterhin zurück. Deshalb ist der Vorschlag des Berichterstatters, einen Hohen Vertreter zu benennen, nützlich und muss schnellstmöglich umgesetzt werden.

Die EU sieht sich jedoch in diesem Bereich nicht nur dem strategischen Gebot der Gewährleistung der Versorgungssicherheit gegenüber. Die gegenwärtige Nachhaltigkeit der europäischen Energiepolitik und die umweltpolitischen Folgen der fehlenden Diversifizierung unserer Energiequellen erfordern dringend einen Kurswechsel. Deshalb darf Europa korrupte Unterdrückungsregime in ölproduzierenden Ländern nicht länger stützen. Die externe Energiepolitik der EU muss Auflagen in Bezug auf Menschenrechte, gute Regierungsführung und Nachhaltigkeit der Umwelt beinhalten.

Summa summarum wird die EU durch die Verschmutzung und das Post-Kyoto-Szenario, den Erdölpreis, moralische und mit den Menschenrechten verbundene Zwänge, die politische und wirtschaftliche Instabilität als Folge der Abhängigkeit von Öl, das Potenzial neuer umweltfreundlicher Technologien zur Förderung einer neuen industriellen Revolution in Europa und weltweit, durch all das, was um uns herum geschieht, gezwungen, eine vielgestaltige, gleichwohl kohärente externe Politik im Energiebereich zu entwickeln.

Zum Schluss, Frau Präsidentin, möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Saryusz-Wolski, gratulieren.

  Šarūnas Birutis (ALDE). – (LT) Meine Damen und Herren! Ich möchte dem Berichterstatter für einen ausgezeichneten Bericht danken. Auch auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole, möchte ich feststellen, dass er dringend notwendig und hochaktuell ist, wenn er nicht gar zu spät kommt. Ich habe bereits mehrfach die Problematik der gemeinsamen Energiepolitik und der Energieversorgungssicherheit hervorgehoben, denn diese Problematik ist für Litauen und die anderen baltischen Länder von entscheidender Bedeutung.

Denken Sie an den Bericht von Frau Laperrouze über Leitlinien für die transeuropäischen Netze, der vor zwei Jahren behandelt wurde. Bedauerlicherweise hat man hier im Parlament beispielsweise in Bezug auf das Nord-Stream-Projekt einen ganz anderen Standpunkt vertreten, der in einigen Ländern nach wie vor anzutreffen ist. Das Leben wird zeigen, wer Recht hat.

Es ist erfreulich, dass sich diesbezüglich Änderungen abzeichnen und die Europäische Kommission mutige Initiativen ergriffen hat. Seit dem 19. September entspricht das Paket mit diesem Bericht endlich erstmals ansatzweise unseren Erwartungen.

  Anna Ibrisagic (PPE-DE). – (SV) Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter zu einem ausgezeichneten Bericht gratulieren, der zudem zur richtigen Zeit kommt. Herr Saryusz-Wolski hat eine außerordentlich wichtige Arbeit geleistet, indem er den Schwerpunkt von der Energie als Grundlage unserer Bequemlichkeit hin zur Energie als Frage von geopolitischer Bedeutung verschoben hat. Wir, die wir hinter dem Eisernen Vorhang geboren wurden, sind uns gerade der geopolitischen und sicherheitspolitischen Dimension stets bewusst, während sie vom Westen lange Zeit vernachlässigt wurde. Daher ist dies vielleicht das Wichtigste, was der Berichterstatter in diese Diskussion einbringt.

Wir müssen eine gemeinschaftliche Politik entwickeln, um unsere gemeinsamen Interessen in diesem außerordentlich wichtigen strategischen Bereich zu schützen. Ich danke Herrn Saryusz-Wolski für seinen Mut, diesen Bericht vorzustellen, der eine Reihe wichtiger und innovativer Ideen enthält. Wir dürfen nämlich nicht vergessen, dass eine sichere Energieversorgung für Hunderte Millionen Bürger Europas von grundlegendem Interesse ist.

Schließlich hat Herr Saryusz-Wolski völlig Recht, wenn er erklärt, wir müssten in dieser Frage mit einer Stimme sprechen, gerade weil die Energiefrage ganz offensichtlich auch eine Sicherheitsfrage ist. Alle unsere Erfahrungen auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik zeigen, dass wir jedes Mal, wenn wir nicht mit einer Stimme gesprochen haben, verloren haben und unsere Bürger dafür bezahlen mussten. Ich kann daher nur nachdrücklich an Sie appellieren, den Bericht Saryusz-Wolski in seiner Gesamtheit zu unterstützen.

  Adrian Severin (PSE). – (EN) Frau Präsidentin! Herrn Saryusz-Wolskis Bericht ist von großer Bedeutung und Aktualität. Energie ist für die Europäische Union heute so strategisch, wie es Kohle und Stahl vor Jahrzehnten waren. Ja, die Europäische Union braucht eine gemeinsame europäische Energieaußenpolitik. Ausgehend von dieser Feststellung sind meines Erachtens zwei Fragen legitim.

Wie ist erstens eine gemeinsame Energieaußenpolitik ohne gemeinsame Energieinnenpolitik möglich? Wir brauchen eine gemeinsame Agentur für technologische Entwicklung auf diesem Gebiet; wir brauchen ein europäisches Budget, das angemessen und aus geeigneten Quellen ausgestattet wird; wir brauchen eine in sich schlüssige Strategie für die Energieerzeugung; wir brauchen ein integriertes Netz für den Energietransport, kompatible Verteilungssysteme und eine EU-Politik, die auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Verbrauch und Erzeugung abstellt. Wir brauchen einen wahrhaft freien Energiebinnenmarkt.

Wie ist zweitens eine gemeinsame Energieaußenpolitik möglich ohne eine gemeinsame Außenpolitik generell? Der russische Faktor ist von entscheidender Bedeutung. Bedauerlicherweise sieht Russland in jeder gemeinsamen europäischen Energiestrategie einen Angriff auf die eigenen Interessen. Wie können wir eine überzeugende Energiestrategie in unseren Beziehungen zu Russland entwickeln, die für beide Seiten von Vorteil ist? Das derzeitige Verhalten Russlands ist inakzeptabel. Wir sollten Russland nicht einfach auffordern, sich angemessen zu verhalten, sondern das Land dazu motivieren. Deshalb sollten wir meines Erachtens Herrn Saryusz-Wolskis Bericht begrüßen, darin gleichzeitig aber einen notwendigen wichtigen Schritt auf einem langen Weg zu unserem gemeinsamen Ziel sehen.

  Alejo Vidal-Quadras (PPE-DE). – (ES) Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich Herrn Saryusz-Wolski beglückwünschen, denn sein Bericht weist klar und deutlich auf die wesentlichen Punkte hin, die von der Union bei der Festlegung einer echten gemeinsamen Energieaußenpolitik zu berücksichtigen sind: Gegenseitigkeit mit den Exportländern, die Notwendigkeit einer besseren Koordination unserer Energiediplomatie auf europäischer Ebene und die Bedeutung der Errichtung eines integrierten und wettbewerbsfähigen Marktes.

In der Energieaußenpolitik muss man sich stets vor Augen halten, dass ein Unternehmen, das seinen Markt von der Erzeugung bis zum Endverkauf kontrolliert, wie im Fall der Elektrizität, nicht das Gleiche ist, wie ein anderes Unternehmen, dessen Produkt von Faktoren abhängt, die weitgehend außerhalb seiner Kontrolle liegen, wie beispielsweise beim Gas.

Darüber hinaus dürfen wir Protektionismus, den wir verurteilen, nicht mit Schutz verwechseln, der eine Vorsichtsmaßnahme darstellt. Wir müssen das Problem aus dem Blickwinkel der gegenseitigen Abhängigkeit betrachten, da in der Union etwa 500 Millionen Verbraucher leben, was uns ein beträchtliches Gewicht auf dem Weltmarkt verleiht.

Allerdings wiederholen wir den Fehler, die nationalen und europäischen Bemühungen nicht zu harmonisieren. Das schwächt uns wirtschaftlich und geopolitisch. Wir müssen dafür sorgen, dass die bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und den Drittländern die Anstrengungen auf europäischer Ebene nicht gefährden. Eine erhebliche Zahl von Mitgliedstaaten hängt in ihrem Energieverbrauch zu mehr als 90 % von Importen ab, was uns zwingt, mit den Erzeugerländern gut funktionierende und stabile Beziehungen zu pflegen.

Doch bisweilen werden diese Beziehungen durch unerwartete Ereignisse beeinträchtigt, was in der Regel zu negativen Auswirkungen auf den Handel zwischen den Regionen führt, wie wir es derzeit in Spanien erleben und wie es erst unlängst in Polen und anderen Mitgliedstaaten der Fall war.

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin; nur durch eine echte europäische Energieaußenpolitik werden wir in der Lage sein, künftig ähnliche Situationen zu vermeiden, und deshalb müssen jede neue Rechtsgrundlage und jedes neue institutionelle Instrument, die zur Herausbildung einer solchen Politik beitragen, …

(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)

  Roberta Alma Anastase (PPE-DE). – (RO) Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter zu der von ihm geleisteten mühevollen Arbeit und zu seiner Offenheit im Herangehen an die vielfältigen Aspekte einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik gratulieren.

Einer dieser Aspekte, die ich in meinem Redebeitrag erwähnen möchte, ist die Bedeutung der Schwarzmeerregion in der genannten künftigen Politik. Wir waren in den letzten Jahren Zeuge mehrerer Energiekrisen, die sich auch auf die Europäische Union ausgewirkt haben. Die Gewährleistung einer stabilen Energieversorgung wie auch eines transparenten Marktes ist zu einem Ziel geworden, das für die Europäische Union unbestrittene Priorität besitzt.

In diesem Zusammenhang stellt die Schwarzmeerregion einen wichtigen Schlüssel dar, um sowohl den europäischen Energiesektor durch Diversifizierung von Energiequellen und Übertragungsnetzen als auch die europäische Initiative zur Konsolidierung der regionalen Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum durch Schaffung von Synergien zu sichern, und sie sollte bestmöglich für diesen Zweck genutzt werden. Besonders möchte ich hier die strategische Bedeutung des Nabucco-Projekts und des Constanţa-Triest-Projekts betonen.

Daher begrüße ich es, dass der Bericht Saryusz-Wolski auf diese Projekte aufmerksam macht; und ich halte auch die kürzliche Ernennung eines EU-Koordinators für das Nabucco-Projekt für begrüßenswert. Nicht minder wichtige Ziele sind auch die Konsolidierung des Netzes der Energiekoordinatoren und die Umsetzung des Vertrags über die Energiegemeinschaft. Ich hoffe, dass diesen Initiativen noch entschlossenere Schritte bei der Festlegung einer gemeinsamen Energiepolitik folgen werden – Schritte, die der Schwarzmeerregion nützen mögen und das Fundament für einen Dialog mit den externen Partnern auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und des beiderseitigen Vertrauens, gemeinsamer Werte und selbstverständlich der Einhaltung der internationalen Verpflichtungen legen werden.

  Bogdan Klich (PPE-DE). – (PL) Frau Präsidentin! Dieser ausgezeichnete Bericht von Herrn Saryusz-Wolski macht deutlich, dass die Versorgungssicherheit derzeit der wichtigste Aspekt der Energiepolitik der EU ist. Wir sind jetzt bereits zur Hälfte auf ausländische Lieferungen angewiesen, die im Falle von Gas 52 % und im Falle von Öl 82 % betragen. Das bedeutet, dass jede Krise, an der ein Lieferant und die Europäische Union oder ein Lieferant und ein Transitland beteiligt sind, katastrophale Folgen für unsere Volkswirtschaften und unsere Bürger haben könnte. Umso wichtiger ist es, den Grundsatz der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten in Krisensituationen in unsere Ordnungspolitik und in den Reformvertrag aufzunehmen.

Damit dieser Grundsatz in die Praxis umgesetzt werden kann, müssen wir ein System strategischer Reserven einrichten, mehr Verbindungsstellen zwischen den Transportnetzen einrichten und – kurz gesagt – einen funktionierenden Notfallmechanismus entwickeln, über den Länder, die durch entsprechende Krisen am stärksten in Mitleidenschaft gezogen wurden, technische Hilfe erhalten. Die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten muss auch in einer gemeinsamen Energieaußenpolitik zum Ausdruck kommen, und es ist erfreulich, dass die Kommission beabsichtigt, eine solche Politik zu erarbeiten, wie uns Herr Piebalgs, der zuständige Kommissar, zugesichert hat. Davon müssen die Mitgliedstaaten noch überzeugt werden. Sie müssen dazu gebracht werden, dass sie ihre individuellen Interessen zugunsten eines gemeinsamen Ansatzes und des Allgemeininteresses aufgeben.

Grundlage dieser Politik muss unbedingt das Prinzip der Diversifizierung sein, und zwar sowohl in Bezug auf Quellen und Lieferanten als auch hinsichtlich der für den Transport der Energie genutzten Wege und Methoden. Deshalb gilt es, die politische und finanzielle Unterstützung für neue Infrastrukturprojekte wie die Odessa-Brody-Płock-Pipeline oder die Nabucco-Gaspipeline zu sichern. Gleichzeitig ist es unsere Pflicht, etwas gegen Projekte wie die Ostsee-Gaspipeline zu unternehmen, die uns entzweien sollen. Und schließlich sollte die Europäische Union im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik als festen Bestandteil ihrer Beziehungen zu ihren Nachbarn, insbesondere ihren unmittelbaren Nachbarn, eine Energieklausel analog der Antiterrorismusklauseln, deren Aufnahme in Abkommen mit Drittländern wir hier im Europäischen Parlament fordern, aufnehmen.

  Andris Piebalgs, Mitglied der Kommission. − (EN) Frau Präsidentin! Ich möchte eingangs dem Berichterstatter meinen Dank aussprechen.

Ich denke, Sie sehen, wie komplex diese Problematik ist, und es ist sehr schwierig, alle Aspekte in Angriff zu nehmen, aber man sollte versuchen, sich mit der Komplexität der Problematik auseinander zu setzen. Ich behaupte nicht, dass ich das Thema Energie gepachtet habe. Die Energieaußenpolitik hat drei Säulen: eine umfasst Lieferung und Transit (hier arbeite ich mit meinen Kollegen Benita Ferrero-Waldner und Peter Mandelson zusammen); die zweite Säule umfasst saubere Energie und Energieeffizienz, die u. a. die Einrichtung einer globalen Plattform für Energieeffizienz umfasst (hier arbeite ich mit Stavros Dimas und Janez Potočnik zusammen) und die dritte Säule betrifft die Energiearmut (wo ich mit Louis Michel zusammenarbeite).

Das verdeutlicht, wie komplex diese Angelegenheit ist, und dann kommen noch die Mitgliedstaaten hinzu. Im Vertrag wie auch im Reformvertrag steht etwas sehr Wichtiges: Jeder Mitgliedstaat ist für seinen Energiemix selbst verantwortlich. Das ist meines Erachtens der Grund, weshalb der Bericht dazu aufruft, mit einer Stimme zu sprechen. Das ist die wichtigste Botschaft, die ich dem Bericht entnehme. Das ist durchaus nicht leicht, und wir sind noch lange nicht am Ziel. Meiner Ansicht nach bietet der Bericht der ganzen Union eine gute Chance, diesen Weg zu beschreiten.

Ich komme jetzt zu Herrn Beazleys Frage, die meines Erachtens den Kern des gesamten Prozesses berührt. Wieso müssen Energiefragen in einem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, einem Folgeabkommen zum PKA mit Russland, behandelt werden, wenn man eine Energiecharta hat?

Die Energiecharta ist ein multilaterales Instrument. Im Falle von Russland sind unsere Beziehungen im Bereich Energie definitiv wesentlich umfangreicher. Wir investieren in Russland. Russland investiert hier. In Belarus wird möglicherweise ein russischer Kernreaktor gebaut. Das bedeutet, dass wir auf beiden Seiten für Vertrauen sorgen müssen, und Vertrauen kann gebildet werden, wenn es ganz klare gesetzliche Auflagen gibt, die die Rechte und Pflichten beider Seiten festlegen.

Ausgehend von der Festlegung der Rechte und Pflichten kann auch geschlussfolgert werden, dass es Bereiche gibt, in denen wir einen externen Vertreter für Energie brauchen. Ich höre diesen Ruf nach einem hohen Beamten von anderen Partnern. Wenn wir Vertragsbestimmungen haben, die die Weiterentwicklung der Union vorsehen, dann sollten wir ein Mandat vereinbaren – beispielsweise auf einer Grundlage wie Ausschuss 133 für die externe Handelspolitik – und dann könnte die entsprechend benannte Person auf der Grundlage dieses Mandats mit externen Lieferanten, Transitländern oder sonstigen Teilnehmern am Energiemarkt sprechen.

Wenn wir diesen Aspekt losgelöst behandeln, dann büßt er all seine Schlagkraft ein. Wir sollten das Ganze als Symbiose betrachten, denn es gibt durchaus eine Verbindung zur Forderung, mit einer Stimme zu sprechen. Wenn man nicht mit einer Stimme spricht, dann braucht man auch keinen Boten. Wenn man mit einer Stimme spricht, dann braucht man definitiv einen Boten.

Ich bleibe also bei diesem Standpunkt. Ich möchte Ihnen für eine sehr gute Aussprache danken. Es war sehr interessant. Sobald die Kommission dieses Dokument über externe Energiebeziehungen vorgelegt hat, wird das Parlament, soweit ich weiß, zu dieser Problematik zurückkehren, weil Sie diese Frage nicht mit nur einem Bericht lösen können. Das wäre zu optimistisch. Ich möchte dem Berichterstatter nochmals für seine sehr gute Arbeit danken.

  Die Präsidentin. − Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Mittwoch statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  John Attard-Montalto (PSE), schriftlich. – (EN) Das Gerangel der Wirtschaftsmächte um Energieressourcen ist heute größer denn je. China bietet Entwicklungsländern als Gegenleistung für Energielieferungen Hilfe in enormem Umfang und ohne Bedingungen an. Russland setzt seinen durch Öl und Gas gewonnenen Einfluss ein, um sich erneut zu einem Global Player zu entwickeln. Die USA setzen für die Zukunft auf die Kernenergie. Welche Rolle kommt der Europäischen Union dabei zu?

Wichtig ist, dass wir uns zur Sicherung der Versorgung zusammenschließen. Der Probleme jener EU-Länder wie Malta, die über die Voraussetzungen verfügen, um sich zu Energielieferanten zu entwickeln, müssen von der Europäischen Union als Ganzes angegangen werden. So wie bei Fragen der illegalen Einwanderung sollte die EU auch bei Energiefragen intervenieren. Eine gemeinsame Energieaußenpolitik sollte sich nicht nur auf die Versorgungssicherheit beschränken, sondern zwei weitere wesentliche Themen umfassen: die Emission von Treibhausgasen und zweitens die Suche nach alternativer Energie. Eine gemeinsame Energieaußenpolitik ist nur in diesem weiter gefassten Kontext sinnvoll, der ein Dreieck bildet, bei dem die Versorgungssicherheit die Spitze bildet und vom Klimawandel auf der einen und alternativen Quellen auf der anderen Seite flankiert wird.

  Avril Doyle (PPE-DE), schriftlich. – (EN) Wir dürfen mit unserem Kampf gegen den Klimawandel nicht Bemühungen zum Schutz der biologischen Vielfalt, der Ökosysteme und der Ernährungssicherheit gefährden. In den Schlussfolgerungen des Rates vom 8./9. März heißt es, dass das Ziel von 10 % für den Anteil von Biokraftstoffen angemessen ist, vorausgesetzt, die Erzeugung erfolgt nachhaltig. Die Auswirkungen von Biokraftstoffen der ersten Generation sind möglicherweise größer als ursprünglich angenommen. So hat der Wunsch der USA, verstärkt Bioethanol einzusetzen, zu einem massiven Anstieg der Verwendung von Getreide für die Biokraftstofferzeugung geführt. Diese Nachfrage hat negative Auswirkungen auf die europäische Getreideversorgung, und man geht davon aus, dass sich die Lage angesichts schrumpfender amerikanischer Getreideüberschüsse weiter verschlechtern wird. Laut OECD-FAO wird die Erzeugung von Biokraftstoffen die Preise für landwirtschaftliche Produkte in die Höhe treiben und sich möglicherweise mittelbar auf Lebensmittel importierende Länder auswirken. Deshalb ist ein umfassendes weltweites Zertifizierungssystem für Biokraftstoffe erforderlich – das sowohl im Bericht Saryusz-Wolski als auch im Bericht Thomsen angesprochen wird –, das sowohl die Ausfuhren als auch die Einfuhren der EU erfasst. Bei der Gestaltung der Zertifizierungskriterien ist darauf zu achten, dass Biokraftstoffe eine signifikante Einsparung von Treibhausgasen über den gesamten Lebenszyklus hinweg bewirken und dass ihre Erzeugung weder die biologische Vielfalt gefährdet noch größere sozioökonomische Probleme wie eine ernsthafte Inflation der Lebensmittelpreise auslöst.

  András Gyürk (PPE-DE), schriftlich. – (HU) Der Bericht „Auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik“ trifft die wichtige Aussage, dass die europäische Energieversorgung zu einem großen Teil von undemokratischen und instabilen Ländern abhängt. Diese immer deutlicher hervortretende Abhängigkeit wird durch die Tatsache verschlimmert, dass Energie immer häufiger als politisches Druckmittel eingesetzt wird.

Ausgehend davon ist die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik auf der Grundlage der Solidarität umso vordringlicher.

Groß angelegte europäische Projekte der Energiewirtschaft könnten das Mittel zur praktischen Umsetzung einer gemeinsamen Energiepolitik sein. Daher ist die kürzlich erfolgte Benennung eines EU-Koordinators für das wichtigste Vorhaben – Nabucco – zu begrüßen. Dies könnte in Verbindung mit der Tatsache, dass eine bislang zögerliche ungarische Regierung beschlossen hat, den Bau der Pipeline zu unterstützen, bedeuten, dass sich die Gaspipeline, die die europäischen Verbraucher mit den Energiequellen im Kaspischen Meer verbindet, jetzt von einem Symbol der Unentschlossenheit zu einem Symbol einer erfolgreichen gemeinsamen Energiepolitik entwickelt. Die Nabucco-Pipeline, die sowohl in Bezug auf Energiequellen als auch Transportkorridore eine Diversifizierung darstellt, könnte innerhalb weniger Jahre unter Beweis stellen, dass gemeinsames Handeln zur Erhöhung der Versorgungssicherheit und zu erschwinglichen Preisen für die Verbraucher beiträgt. Das ist für alle Mitgliedstaaten von Interesse und von ganz besonderer Bedeutung für Ungarn, das gegenwärtig ausschließlich auf russisches Gas angewiesen ist.

  Marian-Jean Marinescu (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Im Mittelpunkt der europäischen Energiepolitik steht die Schaffung, Stabilisierung und Regulierung des Binnenmarktes – dies ist ebenso eine sichtbare Tendenz im jüngsten Energiepaket der Europäischen Kommission.

Es wurde angenommen, die EU werde durch die Liberalisierung des Binnenmarktes zu einem bedeutenden Akteur auf der internationalen Energiebühne, tatsächlich stellt sich jedoch heraus, dass es der Union an einer externen und homogenen energiepolitischen Dimension fehlt.

Die neue Realität, in der Wettbewerb und Liberalisierung eng mit Klimaveränderungen und Ressourcensicherheit verbunden sind, führt nicht nur zu externen Herausforderungen (Furcht vor Energieabhängigkeit von einem einzigen Zulieferer, der seine Position als eine politische Waffe verwendet), sondern auch zu einer wichtigen internen Herausforderung, die die Fähigkeit der Mitgliedstaaten auf die Probe stellt, ihre nationalen Interessen unterzuordnen, um die Voraussetzungen für die Erarbeitung einer gemeinsamen und kohärenten Energiepolitik zu schaffen.

Der nächste Schritt ist die Diversifizierung der Ressourcen durch verstärkte Zusammenarbeit mit Nachbarländern, vor allem mit Ländern in Osteuropa und Mittelasien. Auf diese Weise wird die konvergente Entwicklung von Mitgliedstaaten und ihren Nachbarn gewährleistet und die regionale und interregionale Zusammenarbeit gefördert, was unerlässlich für die effizientere Gestaltung der europäischen Energieaußenpolitik ist.

Durch die Erweiterung der Europäischen Energiegemeinschaft nach Osten hin würde die Vollendung der Energieliberalisierung angekurbelt werden, woraus gemeinsame Vorteile für eine mögliche künftige Erweiterung der Europäischen Union entstehen.

  Gay Mitchell (PPE-DE), schriftlich. – (EN) Wir müssen unbedingt dafür sorgen, dass die Prinzipien und Ziele der EU-Entwicklungspolitik respektiert und durch die im Bereich der Energie- und Außenpolitik vorgesehenen Maßnahmen gefördert werden. Zugang zu Energie ist eine wichtige Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und die Sicherung elementarer Lebensbedingungen für alle Menschen.

EU-Mitgliedstaaten und europäische Energieunternehmen arbeiten im Bereich Energie umfassend mit Entwicklungsländern zusammen, wobei allerdings nicht immer klar ist, in welchem Maße die Bürger von diesen Ressourcen tatsächlich profitieren. Aus diesem Grund unterstütze ich alle Maßnahmen zur Förderung der Transparenz, der Rechtsstaatlichkeit und einer verbesserten Kontrolle und Regelung des Energiesektors.

Wirtschaftliche Entwicklung muss nicht bedeuten, die umweltschädlichen Praktiken der Industrieländer zu übernehmen. Viele Entwicklungsländer sind dringend auf Energiequellen mit einem hohen Kohlenstoffausstoß angewiesen. Sie brauchen Hilfe, um ihre Energiequellen zu diversifizieren und einen nachhaltigeren Mix zu erreichen. Ich verurteile die weit verbreitete Nutzung von Kohlekraftwerken in China. Wir sollten nichts unversucht lassen, um das Land durch Aufbau von Kapazitäten für nachhaltige Energie und die Erleichterung des Transfers sauberer Technologien zum Übergang zu sauberen Technologien zu ermutigen.