Plenardebatten

Mittwoch, 26. September 2007 - Straßburg

6.2. Aktives und passives Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat (Abstimmung)

– Bericht Duff (A6-0267/2007)

– Vor der Abstimmung:

  Andrew Duff, Berichterstatter. – (EN) Herr Präsident! Der Bericht unterstützt die Vorschläge der Kommission, die Verfahren für Bürger, die in dem Staat, in dem sie ihren Wohnsitz haben, für das Europäische Parlament kandidieren oder an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen wollen, zu vereinfachen. Er respektiert uneingeschränkt das nationale Recht und die einzelstaatliche Praxis und spricht sich für die Ausweitung der grenzüberschreitenden Demokratie in der Zukunft aus. Ich bitte die Mitglieder, der Entschließung des Ausschusses ohne Änderungsanträge ihre Unterstützung zu geben.

  Franco Frattini, Vizepräsident der Kommission. − (FR) Herr Präsident! Ich danke dem Berichterstatter, Herrn Duff, für seinen Bericht, der sehr reich an Ideen ist. Mehrere Änderungsanträge des Europäischen Parlaments gehen noch über das hinaus, was die Kommission vorschlägt, um bestimmte in ihrem Bericht über die Wahlen 2004 aufgeführte administrative Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Richtlinie zu beseitigen.

Ich verstehe jedoch die Gründe sehr gut – und die Kommission unterstützt sie übrigens auch –, die einigen Änderungsanträgen des Europäischen Parlaments zugrunde liegen, vor allem die Notwendigkeit, die Wahlbeteiligung der Bürger an den Europawahlen sowie den europäischen Charakter der Wahlen zum Europäischen Parlament zu erhöhen. Das steht im Zusammenhang mit der Frage des Ausschlusses von Mehrfachkandidaturen, dessen Abschaffung in einem Änderungsantrag vorgeschlagen wurde, oder der Frage der Abschaffung der automatischen Ausdehnung des Verlusts des passiven Wahlrechts auf alle Mitgliedstaaten.

Die Kommission ist deshalb dafür, über diese Fragen eingehender nachzudenken, gegebenenfalls in Form einer Studie, wobei das Europäische Parlament natürlich in diesen Prozess einbezogen wird. Diese Fragen könnten, falls notwendig, auch innerhalb der Interinstitutionellen Informationsgruppe diskutiert werden, die dabei ist, alle Möglichkeiten auszuloten, um die Informationstätigkeit über die Europawahlen 2009 etwas effizienter zu gestalten.

  Richard Corbett (PSE). – (EN) Herr Präsident, zur Geschäftsordnung. Ich stelle fest, dass die ALDE-Fraktion im Zusammenhang mit diesem Bericht eine getrennte Abstimmung zu jedem einzelnen Änderungsantrag beantragt hat.

Gemäß der Geschäftsordnung kann nur eine Fraktion einen Änderungsantrag stellen. Ich wollte nun prüfen, ob das wirklich im Namen der Fraktion geschehen ist oder ob nur eines ihrer Mitglieder vorgibt, im Namen der Fraktion zu sprechen.

  Der Präsident. − (EN) Herr Corbett, wir haben hier den Nachweis, dass die Fraktion darum ersucht hat, also geht alles in Ordnung. Tut mir Leid, aber alles ist in Ordnung.

(Heiterkeit)