Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 26. September 2007 - Straßburg

12. Lage in Birma (Aussprache)

  Die Präsidentin. – Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Lage in Birma.

  Manuel Lobo Antunes, amtierender Ratspräsident. − (PT) Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Sehr verehrte Damen und Herren! Die Aussprache und unsere Debatte sind von höchster Aktualität. Fraglos werden der Rat und der portugiesische Vorsitz die Geschehnisse in Birma (Myanmar) mit großer Sorge beobachten.

Fast 20 Jahre ist es her, eigentlich seit den Vorkommnissen im Jahr 1988, dass Birma wieder Demonstrationen der Art, wie sie gegenwärtig stattfinden, erlebt. Zweifellos trifft zu, was viele Kommentatoren über die neusten Entwicklungen berichten: Das Land befindet sich an einem Scheideweg, den wir als kritisch betrachten.

Von Anbeginn stellte sich die Lage als höchst unberechenbar heraus, und obwohl wir alles in unserer Macht Stehende getan haben, um den birmanischen Staat davon abzuhalten, Gewalt einzusetzen, beweisen die heutigen Ereignisse, dass die Appelle der internationalen Gemeinschaft bei der Militärjunta in Rangun bedauerlicherweise auf taube Ohren stoßen, so wie man schon seit vielen Jahren die andauernden und wiederholten internationalen Appelle missachtet.

Bei kluger Handhabung hätte die Situation in den vergangenen Tagen eine einmalige Chance für die ersten Schritte auf dem Weg zu dringenden politischen Reformen und einer nationalen Neubewertung des Landes darstellen können. Wir hatten gehofft, die Junta würde auf die unmissverständliche Botschaft der Demonstranten hören, ihre Politik sei gescheitert.

Was als spontaner Protest gegen den unverhältnismäßigen Anstieg der Kraftstoffpreise begann, hat sich zu einer riesigen öffentlichen Protestbewegung gegen die allgemeine Politik einer äußerst diktatorischen Regierung entwickelt.

Die Europäische Union, der die zunehmende Spannung im Land nicht entgangen ist, hat nicht mit verschränkten Armen dagestanden und zugeschaut. Unmittelbar im August verurteilte sie die Verhaftung verschiedener Oppositionsführer vehement, insbesondere der Gruppe „88 Generation“, die gegen den nahezu 500%igen Anstieg der Benzinpreise protestierte. Sie forderte die Freilassung aller politischen Gefangenen und hob die Notwendigkeit hervor, einen Prozess der Öffnung, Versöhnung und politischen Reform auf den Weg zu bringen. Erst gestern haben wir eine klare Botschaft der Solidarität und Verbundenheit mit der birmanischen Bevölkerung in Form einer gemeinsamen Erklärung der USA und der EU übermittelt, die von 27 Außenministern angenommen wurde, die gegenwärtig zu einem Treffen in New York weilen.

Wir rufen die Behörden auf, das Recht der Mönche, Nonnen und Bürger zu achten, die friedlich demonstrieren und aufzeigen, dass die Situation eine neue Möglichkeit bietet, eine Lösung für die hochkomplexen Probleme Birmas zu finden.

In einer anderen, gestern abgegebenen Erklärung rief der Hohe Vertreter Javier Solana den birmanischen Staat auf, weiterhin Zurückhaltung zu üben und betonte, wahren Frieden, Stabilität und Entwicklung werde es nur durch politische Reformen, die Anerkennung von Grundrechten und Grundfreiheiten sowie die unumschränkte Einbeziehung aller Beteiligten geben.

Wir haben die Lage auch mit einigen unserer Partner in bilateralen Gesprächen am Rand der UNO-Vollversammlung in New York erörtert. Im Rahmen unseres ständigen Dialogs über Birma mit Partnern aus der Region, einschließlich China, Indien und den ASEAN-Ländern (Verband südostasiatischer Nationen), ermutigen wir Letztgenannte, regelmäßig mit dem Regime zu reden, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf folgende Aspekte gelegt werden sollte: Erstens erfordert die langfristige Stabilität Birmas einen echten Wandel, insbesondere in der Politik. Zweitens ist die Öffnung des Landes für die Entwicklung Birmas entscheidend und liegt auch im Interesse seiner Nachbarn und der gesamten internationalen Gemeinschaft. Wir haben darüber hinaus zur Kenntnis genommen, dass Singapur, das gegenwärtig den Vorsitz der ASEAN innehat, zumindest mit einer nationalen Erklärung reagiert hat, in der die Hoffnung geäußert wird, die gegenwärtigen Proteste könnten friedlich beigelegt werden.

Die EU-Außenminister beschäftigten sich Anfang September auf ihrem Treffen in Gymnich mit der Entwicklung der Lage in Birma. Auch auf ihrer gestrigen Zusammenkunft in New York erörterten alle 27 das Problem erneut, wie ich bereits sagte. Außerdem ist die Problematik vom Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee in Brüssel untersucht worden sowie heute Morgen im Detail von der Arbeitsgruppe Asien/Ozeanien. Fraglos eruieren wir alle denkbaren Möglichkeiten für eine weitere Reaktion seitens der Europäischen Union. Wenngleich die Lage sich hoffentlich nicht weiter verschlechtern wird, muss man auf alle Eventualitäten vorbereitet sein. Über diplomatische Kanäle rüsten wir uns ebenfalls für weitere Aktionen und bleiben in Kontakt mit den Vereinten Nationen, vor allem mit Ibrahim Gambari, dem Sondergesandten des Generalsekretärs, der mit dem Vorsitz und den Institutionen der EU im Juli zusammentraf, anders gesagt direkt vor der Sommerpause. Außerdem stehen wir weiterhin in engem Kontakt mit unseren Kollegen in Genf, wo gestern eine eindringliche Erklärung im Menschenrechtsrat abgegeben wurde.

Letzte Nacht, als uns die besorgniserregenden Nachrichten aus Rangun erreichten, fühlten wir uns bemüßigt, erneut an den birmanischen Staat zu appellieren und ihn aufzufordern, nicht mit der Anwendung von Gewalt auf die friedlichen Proteste der Bevölkerung zu reagieren. Dabei haben wir klar auf die Möglichkeit einer Verschärfung der bestehenden Sanktionen hingewiesen, so dass die Botschaft eindeutig und unmissverständlich war. Letztlich wird sich der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) morgen in aller Ausführlichkeit mit der Birma-Frage auseinandersetzen.

  Louis Michel, Mitglied der Kommission. − (FR) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Kommission ist wie die übrigen europäischen Institutionen sehr besorgt über die Lage in Birma/Myanmar. Wir verfolgen sehr aufmerksam die dramatischen Ereignisse der letzten Wochen, ja der letzten Stunden nach der friedlichen Widerstands- und Protestbewegung, die die buddhistischen Mönche eingeleitet haben.

Wie Sie sich erinnern, hat Ihnen Frau Reding am 6. September im Namen der Kommission die Analyse der allgemeinen Lage vorgetragen: wiederholte Verletzungen der Menschenrechte, politische Repression, allgemeine Verschlechterung der wirtschaftlichen Bedingungen. Hinzufügen möchte ich noch die Verletzungen des humanitären Völkerrechts gegen Zivilpersonen und Inhaftierte durch die Regierung von Birma/Myanmar sowie die immer strengeren Beschränkungen gegenüber dem IKRK bei der Ausübung seiner Tätigkeit. In den letzten Wochen erntet das Regime die bitteren Früchte der explosiven sozialen und politischen Situation, die es in gewisser Weise selbst geschaffen hat.

Was ist angesichts dieser Situation zu tun? Man kann zu Recht davon ausgehen, dass die Situation sich entweder in bereits bekannten Bahnen entwickeln wird und auf die Wiederholung der gewalttätigen Repression von 1988 hinausläuft, oder dass ein historischer Wendepunkt erreicht worden ist. Allerdings scheinen sich die Ereignisse in Birma/Myanmar in einer unvorhersehbaren Richtung zu entwickeln. Die Tatsache, dass Proteste eines solchen Ausmaßes – 100 000 Kundgebungsteilnehmer letzten Montag in den Straßen von Rangun – ohne eine Agenda oder erklärte politische Forderungen ablaufen, macht die Situation eher instabil und prekär.

Im Falle der Fortsetzung der Kundgebungen ist es keineswegs auszuschließen, dass das Regime zu gewaltsamer Repression greift. Die gerade heute zu beobachtenden Einschüchterungen, Verhaftungen und Absperrmaßnahmen deuten unbestreitbar auf eine Verhärtung der Reaktion hin. Die Verhaftungen von heute Vormittag, die brutale Art und Weise des Vorgehens der Behörden und die Tatsache, dass Opfer zu beklagen sind, können unsere Besorgnis nur noch verstärken. Unter diesen Bedingungen ist unsere erste Forderung darauf gerichtet, eine gewaltsame Reaktion seitens der Regierung zu verhindern und sie zu größter Zurückhaltung aufzurufen. Die Sicherheit und das Schicksal von Frau Aung San Suu Kyi stehen selbstverständlich im Mittelpunkt unserer Besorgnis.

Diese Demonstrationen stellen in gewisser Weise auch eine Chance dar. Sie zeigen dem Regime oder zumindest denjenigen seiner Vertreter, die noch einen Sinn für Realität haben, dass die schlechte politische und wirtschaftliche Führung die Bevölkerung dahin gebracht hat, sich nicht mehr zu fürchten, auf die Straße zu gehen, um ihren aus lange anhaltender Verzweiflung resultierenden Zorn zum Ausdruck zu bringen.

Das zweite Anliegen der Kommission besteht daher darin, die internationale Gemeinschaft dazu zu bringen, dass sie die Regierung überzeugt, die notwendigen Maßnahmen für die Wiederherstellung eines Minimums an Vertrauen zu ergreifen und so die Voraussetzungen zu schaffen, damit der Weg für die nationale Aussöhnung frei wird. Das Regime muss den Sehnsüchten der Bevölkerung nach Öffnung und Demokratie Gehör schenken. Der Ausweg aus der aktuellen Krise muss selbstverständlich einen partizipativen und transparenten Prozess einschließen, der es allen Seiten, die an der nationalen Aussöhnung in Birma/Myanmar interessiert sind, ermöglicht, umfassend an der politischen und wirtschaftlichen Zukunft mitzuwirken. Meine Kollegin Benita Ferrero-Waldner hat unseren Partnerländern diese Botschaft am Rande der UNO-Vollversammlung übermittelt.

Es ist ebenfalls von großer Bedeutung, den Nachbarstaaten von Birma/Myanmar ihre besondere Verantwortung bewusst zu machen. Meiner Meinung nach hat China bereits begriffen, dass eine explosive Situation in diesem Land langfristig seinen Interessen zuwiderlaufen würde. China kann einen entscheidenden Einfluss ausüben. Jedoch müssen wir auch Indien, Japan und Südkorea, die entscheidend zur Befriedigung der wirtschaftlichen Bedürfnisse des birmanischen Regimes beigetragen haben, überzeugen, mehr für einen Ausweg aus der derzeitigen Krise zu tun. Es gilt auch, die ASEAN-Staaten zu bewegen, ihre Stimme entschlossener zu erheben. Jede Verschlechterung der Lage in Birma/Myanmar kann nur verhängnisvolle Folgen für die gesamte Region haben.

Schließlich begrüßt die Kommission die besondere Rolle der Vereinten Nationen und speziell die guten Dienste des Sondergesandten Ibrahim Gambari, dessen bevorstehender Besuch in Rangun von besonderer Bedeutung sein wird. Sollten die Behörden von Birma/Myanmar sich erneut für den Weg der Repression entscheiden, so hätte dies unausweichlich zur Folge, dass das Land in eine noch größere internationale Isolierung gerät, die weitere nicht hinnehmbaren Leiden für seine Bevölkerung mit sich brächte. Sollten sich die Behörden hingegen für den Weg des offenen und demokratischen Dialogs entscheiden, so müssen sie ihren Fahrplan für das Land offen darlegen, sich zur Festlegung eines exakten Termins für freie Wahlen verpflichten und einen aufrichtigen Dialog mit den Partnern einleiten. In diesem Falle könnten die Behörden von Birma/Myanmar in diesem Prozess auf die Unterstützung der Europäischen Union und der übrigen Partner zählen.

  Geoffrey Van Orden, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (EN) Frau Präsidentin! Die Europäische Union brüstet sich damit, auf die Einhaltung der Menschenrechte zu achten, und ist dabei offensichtlich nicht in der Lage, wirksam gegen tyrannische Regime überall in der Welt anzugehen, die ihre Menschen weiterhin Jahr für Jahr unterdrücken und missbrauchen. Es gibt da eine Mentalität, der zufolge es lediglich einer Erklärung oder eines gemeinsamen Standpunktes bedarf. Der amtierende Ratspräsident sagte in der vorangegangenen Aussprache, wir sollten unseren Worten Taten folgen lassen. Ich bin mit ihm einer Meinung.

Während meiner ganzen Zeit in diesem Parlament habe ich gegen zwei besonders verhasste Regime gekämpft: gegen Mugabe in Simbabwe und gegen die Militärjunta in Birma. Die EU hatte beide im Blick, aber nichts ist geschehen. Wir sollten uns schämen.

Heute richtet sich unsere Aufmerksamkeit auf Birma, wo die Allianz aller birmanischen buddhistischen Mönche in der gesamten vergangenen Woche auf den Straßen Ranguns und vieler anderer Teile Birmas mutig massive Protestdemonstrationen angeführt hat. Wir sind alle schockiert darüber, dass sich eine verzweifelte Lage nunmehr zu einer Tragödie entwickelt hat. In alle Welt gingen Bilder verwundeter Mönche, rauchender Pagoden und zusammengeschlagener Zivilisten als Folge des harten Vorgehens der Sicherheitskräfte. Von mindestens fünf Toten und Hunderten Verwundeten wird berichtet. Vor einer Woche wurden wir von der Meldung des Rundfunksenders Burma Democratic Voice aufgeschreckt, die Regierung habe den Einsatz von Schusswaffen angeordnet und sei zu einer gewaltsamen Niederschlagung der friedlichen Demonstrationen bereit.

Es ist höchste Zeit, dass wir aufhören mit dem Händeringen und ernsthaft etwas unternehmen. Ich gebe mich da keinen Illusionen hin. Wie im Fall Simbabwes liegt der Schlüssel für eine Veränderung in Birma bei seinen Nachbarn, insbesondere bei China. China ist Birmas größter Investor, Handelspartner und Waffenlieferant. Heute befindet sich im Parlament eine von Herrn Wang Yingfan, einem einflussreichen Mitglied des Nationalen Volkskongresses, geleitete hochrangige chinesische parlamentarische Delegation. Ich habe ihm gegenüber heute Vormittag eindringlich gefordert, dass China gegen das birmanische Regime vorgeht. Er bekräftigte Chinas Eintreten für die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder, versicherte mir aber gleichzeitig, dass China weiterhin eine besonnene, aber ernste Rolle spielen und das birmanische Regime zu Flexibilität und zu einem positiveren Vorgehen drängen werde. Wir werden sehen, welche Wirkung das hat.

Gestern hat die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union angekündigt, sie werde im Falle einer gewaltsamen Reaktion härtere Sanktionen verhängen. Die Gewalt ist nun da, und jetzt müssen härtere Sanktionen folgen, wenn die EU ihre Glaubwürdigkeit in der Welt erhalten will. Auch müssen wir klarstellen, dass wir dieses Mal unser Wort halten und zu unseren Sanktionen stehen. Die schändliche Episode vom Mai, als dem birmanischen Außenminister in flagranter Verletzung des von der EU selbst beschlossenen Reiseverbots die Teilnahme an einem ASEM-Gipfel in Deutschland erlaubt wurde, darf sich nicht wiederholen.

Bei der Erwägung von Sanktionen dürfen wir nicht übersehen, dass TOTAL Oil einer der wenigen verbliebenen ausländischen Investoren in Birma ist. TOTAL leistet direkte Hilfe bei der Aufwertung der Militärjunta, indem das Unternehmen dem Regime Jahr für Jahr Hunderte Millionen Dollar bereitstellt, damit es eine der größten Armeen der Welt aufrechterhalten kann.

Die Krise in Birma gehört zu denen, über die wir seit langem diskutiert haben, und nun kommt es auf uns an. Wir sollten uns dessen bewusst sein, dass die Männer, die vor zwanzig Jahren maßgeblich am Massaker an Demonstranten in Birma beteiligt waren, heute Schlüsselpositionen im Regime einnehmen. Es ist bedauerlich, dass Rat und Kommission in diesen Fragen in all den Jahren nicht besser auf das Parlament gehört haben.

Heute liegt uns erneut eine eindringliche Entschließung vor; sie ist knapp und ganz eindeutig. Wir sagen den birmanischen Behörden: Lassen Sie Aung San Suu Kyi unverzüglich frei, lassen Sie die Demonstranten in Frieden, und berufen Sie einen uneingeschränkt repräsentativen Nationalkongress unter Einbindung der Nationalen Liga für Demokratie ein. Dem UNO-Sicherheitsrat sagen wir: Treten Sie jetzt zusammen, und befassen Sie sich mit der Lage in Birma, und entsenden Sie dann umgehend Ihren Sonderberater in das Land. Dem Rat und der Kommission sagen wir: Reden Sie mit den Vereinigten Staaten und dem ASEAN, damit eine koordinierte zusätzliche Maßnahme, einschließlich gezielter Wirtschaftssanktionen, gegen das birmanische Regime vorbereitet wird, falls es sich für Gewaltanwendung entscheidet und nicht entsprechend auf unsere Erklärungen reagiert.

  Barbara Weiler, im Namen der PSE-Fraktion. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa, ja die ganze Welt schaut auf Birma. Heute ist zum ersten Mal Blut geflossen, mein Kollege aus Großbritannien hat es schon erwähnt, denn nichts ist mehr zu verheimlichen, und das ist eine neue Situation in der Debatte.

Die Sozialistische Fraktion ist entsetzt über das brutale Vorgehen des Militärregimes gegen die friedlichen Demonstranten. Wir erwarten, dass der UNO-Sicherheitsrat, der ja parallel jetzt tagt, sofort Maßnahmen ergreift und auch Einfluss nimmt, Einfluss über China und mit China.

Die zweite Botschaft heute muss die Anteilnahme des Europäischen Parlaments gegenüber der Bevölkerung Birmas sein, unsere Sympathie, Hilfe, ja, auch unsere Bewunderung für den Mut der Bürgerinnen und Bürger. Die buddhistischen Mönche sind keine kleine elitäre Minderheit. Sie sind Teil der Bürger und werden von Tausenden unterstützt. Sicher, Ursprung der Demonstrationen waren die willkürlich erhöhten Preise, aber Verstöße gegen die Menschenrechtscharta und konkret gegen die Internationale Arbeitsorganisation, Folter und Zwangsarbeit werden von der Junta seit Jahren praktiziert.

In Zeiten der Globalisierung ist Abschottung nicht mehr möglich, und das ist auch gut so! Demokratische Grundrechte, das universelle Wertesystem gelten auch auf dem asiatischen Kontinent. Wir erwarten, dass in Birma die seit Langem geplante Verfassung umgehend auf die Tagesordnung kommt und Birma – wie übrigens interessanterweise auch relativ schnell Thailand – demokratische Wahlen durchführt. Es ist möglich, in diesen Regionen demokratische Systeme durchzusetzen und auch zu realisieren.

Neben der UNO und Europa müssen natürlich auch die ASEAN-Länder aktiver werden, zumal sie den Anspruch haben, so etwas wie eine EU zu sein. Die Demonstrationen heute auf den Philippinen sind ein gutes Zeichen der Solidarität in der Region.

Es gibt kein Zurück mehr auf dem Weg zur Demokratie – auch für Birma nicht!

  Annemie Neyts-Uyttebroeck, im Namen der ALDE-Fraktion. – (NL) Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich beginnen, indem ich demütig mein Haupt vor dem unglaublichen Mut der burmesischen Bevölkerung verneige, die auf friedlichem Wege gegen die Militärdiktatur in ihrem Land protestiert.

Heute hat das Regime mit der gewalttätigen Niederschlagung der Massendemonstrationen begonnen. Deshalb bekunden wir unsere Solidarität mit dem Schicksal der Burmesen. Die Europäische Union muss ihren Protest vehementer äußern und zwar nicht nur in Worten, sondern auch in Taten. Wenn das Regime an den Repressionen festhält, müssen Sanktionen verschärft und sämtliche noch in Birma tätigen europäischen Unternehmen aufgerufen, wenn nicht gezwungen werden, ihren Betrieb dort einzustellen. Gleichzeitig müssen die ASEAN-Staaten eine striktere Haltung gegenüber Birma einnehmen, wobei Indien und China ihren Einfluss auf das Regime geltend machen sollten, um es dazu zu drängen, in einen ernsthaften Dialog mit der demokratischen Opposition im eigenen Land zu treten.

Das Regime in Birma unterdrückt die Bevölkerung nicht nur politisch, sondern hat sie auch in tiefes Elend und Armut gestürzt, während das Land beste Voraussetzungen hat, um im Wohlstand zu leben. Die Massenkundgebungen der Burmesen sind umfassender Beweis dafür, dass Aung San Suu Kyi sicher nicht allein dasteht, sondern sie Hoffnungsträgerin der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung des Landes ist. Das burmesische Regime sollte ihr sofort die volle Freiheit zurückgeben und alle politischen Gefangenen, einschließlich der heute verhafteten Menschen, freilassen.

Abschließend möchte ich die Europäische Union aufrufen, vom dem uns jetzt zur Verfügung stehenden Instrument der Förderung von Demokratie und Menschenrechten größtmöglichen Gebrauch zu machen.

  Brian Crowley, im Namen der UEN-Fraktion. – (EN) Frau Präsidentin! Ich möchte dem Herrn Ratspräsidenten und dem Herrn Kommissar sowie meinen Kolleginnen und Kollegen für ihre bisherigen Bemerkungen danken.

Die nationale Demokratiebewegung in Birma sagte vor achtzehn Jahren: Wie kann man die internationale Gemeinschaft dazu bringen, die Behörden in Birma zum Übergang zur Demokratie zu bewegen? Muss man uns erst auf der Straße erschießen, und muss das erst auf den Fernsehschirmen zu sehen sein, ehe die internationale Gemeinschaft reagiert?

Leider bewahrheitet sich dies jetzt. Wir können sehen, wie ein Teil der birmanischen Gesellschaft, die buddhistischen Mönche und Nonnen, die ein gewaltfreies, pazifistisches Leben führen, die den Mitmenschen ihre Zeit opfern, jetzt vom Militärregime auf den Straßen abgeschlachtet und eingeschüchtert werden. Die Menschen sind im Irrtum, wenn sie meinen, unsere Worte hier würden ihren Zweck erreichen. Aber ebenso falsch ist es, dass die Welt so lange geschwiegen hat; wir dürfen nicht länger schweigen. Und wie Kollegen bereits sagten, es ist an uns, unseren Einfluss geltend zu machen, nicht nur gegen das Regime in Birma, sondern auch unseren Einfluss auf China, Indien und Bangladesch, um zu gewährleisten, dass einheitlich vorgegangen wird und dass man zu den Sanktionen steht und an den Forderungen nach Demokratie festhält.

Verurteilen wir die Gewaltanwendung gegen friedliche Demonstranten, aber stellen wir auch sicher, dass wir diesen Demonstranten Hilfe zuteil werden lassen.

  Raül Romeva i Rueda, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (ES) Frau Präsidentin! Ganz offensichtlich führen uns die jüngsten Ereignisse in Birma immer mehr in eine Sackgasse. Ich bin der Auffassung, dass die Massendemonstrationen, nicht nur der Mönche und Nonnen, sondern auch tausender und abertausender Personen, die diese Proteste unterstützt haben und weiterhin unterstützen, eine klare Botschaft an die Militärjunta in Birma, aber auch an die Welt sind, die lautet, dass das birmanische Volk genug hat, dass es der Lage überdrüssig ist und einen Wechsel will.

Und gerade diesen Wunsch nach Veränderung sollten wir in der EU und der gesamten Völkergemeinschaft unterstützen. Es ist offensichtlich, dass die Politik nach 30 Jahren Sanktionen mit unerheblichen Resultaten eine radikale Wende nehmen muss, und daher gilt es, die Länder der Region einzubeziehen, nicht nur China und Indien, wie bereits gesagt wurde, sondern auch Japan und Singapur, das zurzeit den ASEAN-Vorsitz innehat. Deshalb sollten wir nicht nur die Gesten des Rates und der Kommission begrüßen, sondern auch die Anstrengungen in der UN für einen entschlossenen Aufruf zur Freilassung der politischen Gegner, insbesondere von Aung San Suu Kyi, und vor allem zu einer Hinwendung zur Demokratie. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt diese Hoffnung nicht aufgeben können und dürfen.

  Bastiaan Belder, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (NL) Frau Präsidentin! „Staatsrat für Frieden und Entwicklung“ – so lautet der offizielle Name des Militärregimes in Birma. Angesichts der gegenwärtigen Krisenlage, in der sich das Land befindet, klingt diese Bezeichnung mehr denn je wie eine grausame Lüge.

Die Militärjunta steht für Jahrzehnte des Machtmissbrauchs und der Missregierung. Logischerweise geht sie mit Statistiken sehr sparsam um. Nebenbei bemerkt ist die große Mehrheit der burmesischen Bevölkerung Opfer einer Doppelausbeutung, ja, einer doppelten Ausbeutung: intern durch die militärischen Machthaber – Geschäfte laufen in Birma fast ausschließlich über das Militär – und extern durch die Volksrepublik China, die das rohstoffreiche und landwirtschaftlich sehr fruchtbare südostasiatische Land extrem ausbeutet. In diplomatischen Kreisen in Rangun wird dieser Tage sogar geäußert: „Birma ist quasi zu einer chinesischen Provinz geworden“. In den im Norden durch China gebauten Schulen ist Mandarin die erste Sprache und als offizielle Ortszeit gilt dort Pekinger Zeit.

Frau Präsidentin! Alles in allem betrachtet sind die burmesischen und chinesischen Machthaber kaum voneinander zu unterscheiden. Daher rufe ich den Rat und die Kommission auf, zu den ersten zu gehören, die die burmesische Regierung und Peking nachdrücklich auf ihre gemeinsame Verantwortung für das Leiden der Burmesen hinweisen.

  Luca Romagnoli, im Namen der IST-Fraktion. – (IT) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Entschließungen und Erklärungen werden mitunter, so sie denn nicht nur Makulatur oder eine schwache Stimme im großen Ohr des Rates bleiben, von den Ereignissen überholt, die ganz gewiss nicht mit unserem Sitzungskalender übereinstimmen oder auf ihn Rücksicht nehmen.

Vor wenigen Tagen haben wir nahezu einstimmig eine Entschließung zu Birma angenommen, in deren Erwägungsgründen die vielen gegenwärtigen Menschenrechtsverletzungen in diesem Land aufgezählt werden, ohne indes ins Bewusstsein zu rufen, dass ein marxistisch und später militärisch orientiertes Regime mit bekannter Unterstützung Chinas seit Jahrzehnten das eigene Volk unterdrückt. Es herrscht nicht nur Unterdrückung; es sei daran erinnert, dass das birmanische Regime ein System ist, das seine Macht und seine finanziellen Mittel größtenteils aus dem Rauschgifthandel bezieht.

Ich möchte betonen, dass Repression, Zensur und das umfassende System der Schikanen, die das birmanische Regime seit Jahren prägen, nicht nur die viel gepriesene Frau Aung San Suu Kyi, nicht nur Journalisten wie U Win Tin oder Schauspieler wie Herrn Zaganar oder den bekannten Bürgerrechtler Win Naing betreffen. Ich weise Sie darauf hin, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass da auch noch die buddhistischen Mönche sind, wie Sie wissen, aber vor allem viele wichtige Minderheiten. Darunter gibt es insbesondere eine kulturelle und ethnische Minderheit, die in der vor zwei Wochen angenommenen Entschließung nicht genannt wurde, und zwar das Volk der Karen. Ein Volk, das sich seit Jahrzehnten an ein System anzupassen weigert, das dazu zwingt, seinen Lebensunterhalt durch Kinderprostitution und Drogenanbau zu verdienen.

Das bloße Bedauern der Niederschlagung des Protestes der Bevölkerung durch den Staatsrat für Frieden und Entwicklung und die gleichzeitige Forderung nach einer Demokratisierung Birmas sind ebenso wertlos wie die entschiedenen Verurteilungen, die Forderungen nach sofortiger und bedingungsloser Freilassung – die, wie ich betonen möchte, wichtig ist – und alles andere, was wir unermüdlich schreiben, erbitten oder androhen, ohne dass dies dann in der Praxis besondere Folgen hätte.

Selbst US-Präsident Bush hat trotz seiner zahlreichen nichtssagenden Erklärungen vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen einen Pluspunkt auf seinem Konto zu verbuchen. Er ging so weit, ein Eingreifen der VN zu fordern, und sprach von einem Land, das eine Schreckensherrschaft errichtet habe, in dem die Grundfreiheiten mit Füßen getreten, die ethnischen Minderheiten verfolgt werden und wo Zwangsarbeit, Menschenhandel und Vergewaltigungen an der Tagesordnung sind. Deshalb hat Bush ebenso wie die amtierende Ratspräsidentschaft der Europäischen Union eine Verschärfung der Sanktionen angekündigt.

Nun gut, hoffen wir, dass sie etwas nützen, denn wenn sie nichts ausrichten, werden wir gewiss nicht hören, dass Bombenangriffe gegen die birmanischen Militärbasen und noch weniger die ihres chinesischen Partners angedroht werden. Für die birmanische Opposition gilt dasselbe wie für den jahrzehntelangen Kampf des Volkes der Karen: Viel Lärm in Europa und in den Vereinigten Staaten, aber solle dieses Land seine Angelegenheiten doch selbst erledigen. Vorläufig stehen dort keine transnationalen Interessen auf dem Spiel; vorläufig genügen der Europäischen Union die üblichen leeren Worte.

  Manuel Lobo Antunes, amtierender Ratspräsident. − (PT) Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Verehrte Damen und Herren! In meinem Redebeitrag habe ich versucht, dem Haus in aller Kürze detaillierte und umfassende Informationen über sämtliche politischen und diplomatischen Maßnahmen zu geben, die eingeleitet wurden, sowie über Kontakte, die im Hinblick auf die Birma-Frage geknüpft worden sind, sowie darüber, wie die Entwicklung der Lage verfolgt wird und was wir unternommen haben. An dieser Stelle möchte ich erneut die absolute Entschlossenheit des portugiesischen Vorsitzes bekräftigen, die Geschehnisse in Birma weiterhin aufmerksam zu beobachten. Außerdem möchten wir Ihnen versichern, dass die Präsidentschaft selbstverständlich alle Maßnahmen vorschlagen wird, die nach ihrem Dafürhalten unsere uneingeschränkte Solidarität mit dem birmanischen Volk unter Beweis stellen und die gleichzeitig den birmanischen Behörden unmissverständlich zeigen, dass sie für die weitere Verschlechterung der Lage im Land einen Preis zu zahlen haben.

  Die Präsidentin. – Herr amtierender Präsident, Herr Lobo Antunes! Ich möchte Ihnen im Namen des Europäischen Parlaments dafür danken, dass Sie den ganzen Tag mit uns verbracht haben. Seien Sie versichert, dass wir das zu würdigen wissen.

Zum Abschluss der Aussprache wurden gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge eingereicht⁽¹⁾.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Donnerstag, dem 27.09.2007, statt.

(Die Sitzung wird um 17.40 Uhr unterbrochen und um 18.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Richard Corbett (PSE), schriftlich. – (EN) In Birma ist eine der schlimmsten und längsten Militärdiktaturen der Welt an der Macht. Sie hat ihre Bevölkerung in bitterer Armut gehalten, und das im krassen Gegensatz zum wirtschaftlichen Erfolg vieler ihrer Nachbarn. Es herrscht eine brutale Repression. Der Kontakt zur Außenwelt ist stark eingeschränkt, und die Lage wäre in Vergessenheit geraten, wäre da nicht der Heldenmut von Aung San Suu Kyi, auf die sich die Hoffnungen und demokratischen Bestrebungen des Volks von Birma konzentrieren. Ich hoffe, dass das Militärregime in den nächsten Tagen ohne weiteres Blutvergießen seinem Ende zugeht, und ich rufe den Rat und den Hohen Vertreter auf, jeden nur möglichen Druck auszuüben, damit dieses Ziel gewährleistet ist.

  Glyn Ford (PSE), schriftlich. – (EN) Als Berichterstatter des Parlaments über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und ASEAN habe ich in allen meinen Begegnungen mit Handelsministern und mit Beamten aus den ASEAN-Staaten klargestellt, dass sich das Parlament nachdrücklich jeglichen Zugeständnissen gegenüber dem gegenwärtigen birmanischen Militärregime widersetzen wird.

Die Geschehnisse der letzten Tage, in denen von buddhistischen Mönchen angeführte friedliche Proteste mit Tränengas und Kugeln beantwortet wurden, haben eine ohnehin schreckliche Lage noch verschlimmert.

Ich hatte die Ehre, vor fast einem Jahrzehnt Aung San Suu Kyi in Rangun besuchen zu dürfen, als ihr Hausarrest nicht so streng war, sodass sie seltene Besucher empfangen konnte. Sie stellte grundsätzlich klar, dass sie als Vertreterin und Führerin der demokratisch gewählten und vom Militärregime beseitigten Nationalen Liga für Demokratie den Wunsch hat, dass die EU die strengst möglichen Sanktionen verhängt.

Jetzt sollten die EU und die Mitgliedstaaten die Forderung nach weltweiten UN-Sanktionen über den Sicherheitsrat leiten. Weder wir noch das Volk von Birma können noch länger warten.

  Jules Maaten (ALDE), schriftlich. – (NL) In Birma spielt sich ein neues Drama ab. Die Junta hat sich für die Konfrontation mit Tausenden friedlichen Demonstranten entschieden, was sehr bedauerlich ist, denn es ist bewunderungswürdig, dass die Bevölkerung selbst den Mut hatte ohne Hilfe von außen in den Widerstand zu treten. Ich befürworte die bedingungslose Freilassung von Aung San Suu Kyi, U Khun Htun Oo, Ko Min Ko Naing und aller anderen politischen Gefangenen sowie zügige demokratische Reformen.

Die Europäische Kommission sollte die im Rahmen des Finanzierungsinstruments für die Förderung der Demokratie und der Menschenrechte verfügbaren Mittel optimal nutzen, damit unabhängigen Medien, Menschenrechtsaktivisten und NRO in Birma ausreichende Unterstützung gewährt werden kann.

Eine weitere Verschärfung der bereits verhängten wirtschaftlichen Sanktionen scheint unvermeidlich. Ich plädiere dafür, sich den britischen und amerikanischen Maßnahmen anzuschließen und strenge Beschränkungen für Handelsaktivitäten und Finanztransaktionen mit Birma aufzuerlegen.

Das Europäische Parlament sollte eine Delegation nach Birma entsenden, um die Lage vor Ort selbst zu beurteilen.

  David Martin (PSE), schriftlich. – (EN) Die Lage in Birma ist äußerst Besorgnis erregend. Die Menschen, die gegen das Militärregime demonstrieren (unter ihnen die Mönche) legen ungeheuren Mut an den Tag. Das Regime hat vorangegangene Demonstrationen brutal unterdrückt und dem Wohlergehen seiner Bevölkerung nur wenig Beachtung geschenkt. Der internationale Druck auf das Regime muss maximal verstärkt werden. Die internationale Gemeinschaft muss sich dafür einsetzen, dass diejenigen, die in den nächsten Tagen für jedwede Gräueltat verantwortlich sind, vor dem Internationalen Strafgerichtshof zur Verantwortung gezogen werden. Die EU muss mit China und Indien reden, die sich in einer günstigeren Position befinden, um Druck auf das Regime auszuüben, und sie auffordern, zu intervenieren, um die Demonstranten zu schützen und Birma bei der Rückkehr zur Demokratie zu helfen.

VORSITZ: MANUEL ANTÓNIO DOS SANTOS
Vizepräsident

(1) Siehe Protokoll.