Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 27. September 2007 - Straßburg

4. Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union – 2007 (Aussprache)

  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgt der Bericht von Piia-Noora Kauppi im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter über die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union − 2007 (2007/2065(INI)) (A6-0290/2007).

  Piia-Noora Kauppi, Berichterstatterin. – (EN) Herr Präsident! Zunächst möchte ich der Kommission gegenüber meinen Dank für die Ausarbeitung dieses hochwichtigen Berichts zum Ausdruck bringen. Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein Problem, das nach wie vor unsere volle Aufmerksamkeit verdient. Zwar ist in den vergangenen Jahrzehnten viel erreicht worden, doch bleiben noch wichtige Aufgaben zu lösen.

Der Schwerpunkt des Berichts der Kommission liegt auf Beschäftigungsfragen. Unterschiedlicher Verdienst, Unsicherheit auf dem Arbeitsmarkt und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind Probleme, die sich tagtäglich auf das Leben von Millionen von Frauen auswirken. Sie hängen eindeutig auch mit der demografischen Herausforderung zusammen, vor der Europa steht. Wie es im Kommissionsbericht heißt, wurden sechs der acht Millionen seit dem Jahr 2000 in der EU geschaffenen Arbeitsplätze von Frauen eingenommen. Die meisten dieser sechs Millionen neuen Arbeitsplätze für Frauen kommen aus dem Dienstleistungssektor. Die vom Dienstleistungssektor geschaffenen 11,7 Millionen neuen Arbeitsplätze sind zum größten Teil von Frauen besetzt. Deshalb sind der Dienstleistungssektor, sein Anwachsen und der Binnenmarkt für viele Frauen in Europa von so entscheidender Bedeutung.

Die Mehrheit der neuen Arbeitsplätze für Frauen sind jedoch Teilzeitarbeitsplätze mit teilweise unsicheren und prekären, gering bezahlten Tätigkeiten. Feste Arbeitsverträge sind ebenfalls ein großes Problem für viele Frauen in Europa, die auch in ihrem Familienleben gern mehr Dauerhaftigkeit und Stabilität hätten. Die Zahlen der Kommission belegen, dass in der EU 32 % der berufstätigen Frauen eine Teilzeitstelle haben, während dies nur für 7 % der Männer zutrifft, es besteht also auf dem Teilzeitstellenmarkt in Europa eindeutig ein Gleichstellungsproblem.

Die Unterschiede im Verdienst zwischen Männern und Frauen, zu denen die Kommission im Juli eine Initiative vorlegte, betragen im EU-Durchschnitt 15 %, in einigen europäischen Ländern bis zu 30 %. Diese Unterschiede haben sich nicht verringert, wenngleich die Richtlinien zum Grundsatz der gleichen Entlohnung für Männer und Frauen schon über dreißig Jahre in Kraft sind, es ist also durchaus an der Zeit, dass sich die Kommission dieser Frage angenommen hat. Andererseits wissen wir, dass Mitgliedstaaten, die Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familienleben sowohl für Männer als auch für Frauen getroffen haben, höhere Geburtenraten, einen höheren Frauenanteil auf dem Arbeitsmarkt und höhere Beschäftigungsraten vorweisen können.

Überall in der EU besetzen Frauen auch die Mehrheit der Arbeitsplätze mit hoch qualifizierten, nichtmanuellen Tätigkeiten. In dieser Woche wurde recht viel über eine finnische Studie über Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft geschrieben. Untersucht wurden insgesamt 14 000 finnische Unternehmen, und Frauen in Führungspositionen erwirtschafteten für die Kapitalgeber der Unternehmen Jahr für Jahr ein Prozent mehr Rendite als Männer. Damit schneiden sie um zehn Prozent besser ab als Männer. Selbst wenn aus der Berechnung alle anderen Dinge herausgenommen wurden, waren Frauen in Führungspositionen eindeutig im Vorteil, sodass auch das etwas ist, was die Kommission in der Zukunft im Blick behalten sollte.

In Finnland, wie in anderen Ländern auch, ist Bildung der Schlüssel zum Weiterkommen der Frauen. Das Ansteigen der Bildungsstandards ging Hand in Hand mit der zunehmenden Beschäftigungsrate der Frauen. Beispielsweise sind in Finnland 32,7 % der Frauen hoch qualifiziert; im Vergleich dazu liegt der Prozentsatz bei den Männern nur bei 24,3 %, wie aus der Untersuchung der Kommission hervorgeht. So werden also alle Initiativen, die die Kommission im Bereich der Bildung und des lebenslangen Lernens vorgelegt hat, gebraucht, und es ist ganz wichtig, dass wir in der Bildung den Schwerpunkt auf die Gleichstellungspolitik legen.

Mein Bericht fordert spezielle Maßnahmen zur Bekämpfung der auf Unterbrechungen der Erwerbsbiografie – insbesondere wegen Mutterschaft oder Betreuung pflegebedürftiger Personen – beruhenden Ungleichheiten. Er veranlasste die Kommission zur Anfertigung geschlechterbezogener Analysen im Hinblick auf die Auswirkungen von Rentenreformen für das Leben der Frauen in der EU zu entwickeln, mit dem Ziel der Individualisierung der Rentenansprüche und der Sozialversicherung sowie der Steuersysteme. Besonders wichtig finde ich, dass der Bericht die Mitgliedstaaten dringend auffordert, die Kosten des Mutterschaftsurlaubs umzulegen, um zu gewährleisten, dass Frauen nicht länger höhere Arbeitskosten verursachen als Männer. Ich hoffe natürlich, dass mein Heimatland, der mit 60 % weiblichen Ministern in der Regierung den Weltrekord hält, diese Frage aufgreift und die Kosten für den Vaterschafts-/Mutterschaftsurlaub umlegt.

Der Bericht unterstreicht auch die Notwendigkeit, sich mit dem erheblichen Demokratiedefizit zu befassen. Wir wollen die Situation untersuchen, die die Teilnahme von Frauen an der Politik und am höheren Management in der öffentlichen Verwaltung aller Ebenen verhindert, und, falls möglich, Maßnahmen zur Abschaffung solcher Situationen ergreifen. Augenmerk muss gelegt werden auf die Lage von Frauen, die ethnischen Minderheiten angehören, sowie von weiblichen Einwanderern, da deren Ausgrenzung durch vielfältige Diskriminierung sowohl von außerhalb als auch innerhalb ihrer eigenen Gemeinschaften verstärkt wird. Ich fordere die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten einschlägige Daten zu sammeln und Maßnahmen durchzusetzen, mit denen der Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und der Zwangsarbeit unterbunden wird.

Ich denke, wir können mit einer sehr positiven und Mut machenden Bemerkung schließen. Den Frauen stehen heute Chancen offen, von denen die meisten ihrer Mütter und Großmütter nie zu träumen gewagt hätten. Frauen, die die Früchte der schönen neuen Welt ernten, sollten sich artikulieren, und ich halte es für sehr bedeutsam, dass die Kommission die Initiative ergriffen und diesen Bericht vorgelegt hat. Wir kämpfen weiter für die volle Gleichstellung beider Geschlechter in Europa.

  Louis Michel, Mitglied der Kommission. − (FR) Herr Präsident, Frau Kauppi, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Natürlich begrüßt die Kommission den Bericht und den Entschließungsantrag zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union. Die Annahme dieses Berichts unterstreicht das Engagement des Parlaments für die Gleichstellung der Geschlechter. Ich möchte Frau Kauppi als Berichterstatterin gratulieren und ihr für die Unterstützung danken, die dieser Bericht dem Ansatz der Europäischen Kommission und deren Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern zuteil werden lässt.

In erster Linie ist die Gleichstellung der Geschlechter einer der Grundwerte der Europäischen Union. Sie ist des Weiteren ein Bereich, in dem Europa den Weg geebnet hat und den gesellschaftlichen Entwicklungen oftmals weit voraus war. Während der letzten Jahre wurden bedeutende und ehrgeizige Initiativen gestartet. Durch die Annahme des Fahrplans für die Gleichstellung von Frauen und Männern wurde das große Engagement der Kommission unterstrichen, in allen Bereichen konsequent dafür zu sorgen, dass die wirksame Gleichstellung von Frauen und Männern weiter vorangebracht wird.

Die Kommission begrüßt, dass im Entschließungsantrag des Parlaments eine Reihe von Themen in den Mittelpunkt gestellt werden, die auch zu den Handlungsprioritäten des Fahrplans gehören, insbesondere die Gleichstellung von Frauen und Männern mit Blick auf die wirtschaftliche Unabhängigkeit, die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben, die ausgewogene Vertretung der Geschlechter in Entscheidungspositionen und die Bekämpfung von Stereotypen.

Obwohl bei der Gleichstellung von Frauen und Männern zweifellos Fortschritte erzielt worden sind, müssen noch bedeutende Herausforderungen in Angriff genommen werden. Die Kommission teilt den Standpunkt der Berichterstatterin, dass wir unsere Anstrengungen fortsetzen und das Erreichte festigen müssen. Diesbezüglich ist sich die Kommission der Bedeutung einer wirksamen Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstandes bewusst, und sie wird ihrer Rolle als Hüterin der Verträge konsequent gerecht werden. Sie wird ohne Zögern Vertragsverletzungsverfahren einleiten, wenn sie der Meinung ist, dass eine europäische Richtlinie nicht korrekt umgesetzt wurde. In Bezug auf die Gleichstellung von Frauen und Männern laufen derzeit mehrere Vertragsverletzungsverfahren, die sich in unterschiedlichen Stadien befinden.

Um die Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu verbessern, hat die Kommission ein Netzwerk geschaffen – bekannt als Network of the Equality Bodies – in dem die für die Gleichbehandlung von Männern und Frauen verantwortlichen nationalen Stellen zusammengefasst sind. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Gleichstellungsstellen durch die Bündelung der Erfahrungen der unterschiedlichen nationalen Stellen und durch die stärkere Zusammenarbeit mit der Kommission ihrer Rolle besser gerecht werden können: Förderung der Gleichbehandlung und Gewährleistung einer einheitlicheren Auslegung der Rechtsvorschriften durch die einzelstaatlichen Einrichtungen.

Ferner unterstreicht der Bericht die zentrale Bedeutung der Vereinbarkeit zwischen Berufs- und Privatleben, um eine echte Gleichstellung von Männern und Frauen zu erreichen. Die Kommission teilt diese Sichtweise. Wir wissen sehr wohl, dass die Pflichten in Familie und Haushalt mehrheitlich immer noch von den Frauen übernommen werden. Für Frauen ist es somit wahrscheinlicher als für Männer, dass sie ihren Bildungs- und Berufsweg unterbrechen oder gar abbrechen müssen, was unweigerlich zu Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen im Berufsleben und zu einer Minderung des Produktionspotenzials von Frauen führt. Das Angebot an zugänglichen und kostengünstigen Kinderbetreuungseinrichtungen von hoher Qualität ist daher von entscheidender Bedeutung, um die Beschäftigungsquote von Frauen zu verbessern, wie auch in den Zielen von Barcelona formuliert wurde. Die Kommission wird 2008 einen Bericht über die Fortschritte erarbeiten, die bei der Verwirklichung dieser Ziele erreicht wurden.

Des Weiteren hat die Kommission einen Konsultationsprozess mit den Sozialpartnern über die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben eingeleitet, dessen zweite Phase Ende Juli abgeschlossen wurde. Nach Ansicht der Kommission handelt es sich hierbei um eine sehr komplexe Frage, die des Einsatzes vielfältiger Instrumente bedarf. Gleichzeitig könnten jedoch auch die bestehenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften geändert werden, um den neuen Herausforderungen, denen sich Europa stellen muss, besser gerecht zu werden. Die Kommission prüft derzeit die Reaktionen der Sozialpartner auf diese Konsultation und wird auf dieser Grundlage die notwendigen Maßnahmen treffen. Außerdem unterstützen wir weiterhin den Austausch bewährter Verfahren in diesem Bereich, wie dies auch im Entschließungsentwurf zum Ausdruck kommt.

In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass der Grundsatz der Gleichstellung von allen Frauen und allen Männern zu den Grundwerten der Europäischen Union gehört. Vor diesem Hintergrund ist die Frage der ausgewogenen Repräsentanz von Frauen und Männern in Entscheidungsprozessen von enormer Bedeutung. Daher wird ihr im Fahrplan für die Gleichstellung von Männern und Frauen, den die Kommission im letzten Jahr verabschiedet hat, eine vorrangige Stellung eingeräumt.

Abschließend möchte ich nochmals darauf hinweisen, wie wichtig es ist, gegen die im Bericht mehrfach angesprochenen Stereotypen anzukämpfen. Dies wird zweifellos die schwierigste Hürde sein, die bei der Gleichstellung von Frauen und Männern zu überwinden ist, wobei die Bekämpfung von Stereotypen Anstrengungen erfordert, die über Rechtsvorschriften und Finanzinstrumente hinausgehen. Es geht dabei darum, Verhaltensmuster, Haltungen und Werte zu ändern, die die Rolle von Männern und Frauen in der Gesellschaft und bei deren Berufswahl bestimmen und beeinflussen. Die Gleichstellungspolitik war schon immer eine Triebkraft für die Änderung von Verhaltensweisen und Mentalitäten und wird es auch bleiben. Die Kommission begrüßt die Unterstützung, die ihr das Europäische Parlament mit diesem Entschließungsantrag zuteil werden lässt.

VORSITZ: MIGUEL ANGEL MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vizepräsident

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. – (PT) Als Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung möchte ich unterstreichen, wie notwendig es ist, dass einige Vorschläge unserer Stellungnahme, die nicht in den Bericht von Frau Kauppi aufgenommen wurden, angenommen werden. Ich ersuche Sie um Ihre Unterstützung für die Annahme dieser Vorschläge hier im Plenum, da sie wichtig sind für Millionen von Landwirtinnen und Landarbeiterinnen, deren Tätigkeit mehr Wahrnehmung verdienen muss, indem sie in die Landwirtschaftsstatistik eingehen und nicht als Hausfrauen geführt werden.

Ihre Rechtsstellung als in der Landwirtschaft tätige Frauen muss voll anerkannt werden. Die Gleichberechtigung und die Chancengleichheit müssen umgesetzt werden, einschließlich in den Systemen der sozialen Sicherung. Es muss einen wirklichen Mutterschaftsschutz geben sowie einen besseren Zugang zu Gesundheit, Bildung, lebenslangem Lernen, Einrichtungen zur Förderung der Kinder und Familien, insbesondere zu Krippen, Kulturzentren und leicht erreichbaren Märkten. Dazu sind größere Investitionen und bessere öffentliche Dienste im ländlichen Raum notwendig. Nur so können wir dazu beitragen, die Armut und Isolierung der Frauen in einigen ländlichen Gebieten zu bekämpfen und einen stärkeren sozialen Zusammenhalt zu erreichen.

  Karin Resetarits (ALDE), Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Kultur und Bildung. – Herr Präsident! Die Erwerbstätigkeit von Frauen nimmt zu, doch leider überproportional in prekären Arbeitsverhältnissen. Das soll heißen: Frauen müssen flexibel sein und bekommen dafür wenig Geld. Den meisten Frauen sind die triple C jobs vorbehalten: C wie cleaning, also Putzen, C wie caring, also Pflegen, und C wie cashiering, also Kassieren in Supermärkten und shopping malls. Doch wir Frauen wollen das triple M: M wie money – gleicher Lohn für gleiche Arbeit, M wie Management – immer mehr Frauen haben eine Top-Ausbildung, also sollte es ihnen mühelos möglich sein, die gläserne Decke ins Management zu durchstoßen – und schließlich auch M wie motherhood – ja, wir wollen Beruf, Karriere und Mutterschaft vereinbaren können, und dafür brauchen wir wesentlich mehr Unterstützung von der Politik.

Wir brauchen nicht nur mehr Kinderbetreuungsplätze, wie das in den Barcelona-Zielen formuliert ist. Nein, wir brauchen Kinderbetreuung von höchster Qualität. Das müssen sich alle Mütter und Väter leisten können, und das muss von der Gemeinschaft finanziert werden. Nicht nur die Kinder von Wohlhabenden sollen von klein auf optimal gefördert werden. Wir brauchen nicht nur gleiches Recht für Männer und Frauen, wir brauchen auch gleiches Recht für alle Kinder. Erziehung und Bildung beginnt nicht mit der Schule, sondern wesentlich früher. Da müssen wir umdenken.

Vieles davon steht in dem erstklassigen Bericht der Kollegin Kauppi. Wir unterstützen ihn – Gratulation der Berichterstatterin!

  Amalia Sartori, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich beglückwünsche Frau Kauppi zu diesem Bericht, der die heute in der Arbeitswelt der EU bestehende Lage genau widerspiegelt. Wir hatten im Ausschuss für die Rechte der Frau verschiedene Gelegenheiten, dieses Thema zu erörtern, doch Frau Kauppi hat dazu beigetragen, ein Problem herauszustellen und zu beleuchten, das uns einmal mehr verdeutlicht, dass Frauen in Europa immer noch einen anderen Lohn bzw. eine andere Vergütung als Männer erhalten, was bei gleichwertiger Arbeit unhaltbar ist.

Und das, obwohl Frauen eine hohe Schulbildung haben, heutzutage 59 % der Hochschulabsolventen in der EU stellen und der Anteil von Frauen auf dem Arbeitsmarkt deutlich gestiegen ist und Frauen aufgrund der Ergebnisse, die sie erzielen, nunmehr erhebliche Anerkennung erfahren. Für noch wichtiger halte ich es jedoch, dass einige Elemente hervorgehoben wurden, die die Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt immer noch erschweren, was de facto ohne jede Rechtfertigung geschieht und gegen die Vorschriften der EU und der einzelnen Mitgliedstaaten verstößt, die unterschiedlichen Lohn für gleiche Arbeit verbieten. Und das passiert nicht nur in Südeuropa, wie für gewöhnlich behauptet wird, sondern in der ganzen Union, auch in den nordischen Ländern, selbst in jenen, wo die Traditionen dazu veranlassen, von einer heutzutage stärker gefestigten und anerkannten Präsenz von Frauen auf dem Arbeitsmarkt und in den Institutionen auszugehen.

Daher lenke ich die Aufmerksamkeit auf eine von Frau Kauppi aufgeworfene Frage, ob nämlich die Kosten für Mutterschaftsgeld und Elternurlaub nicht generell in allen Mitgliedstaaten vollständig auf die Gesellschaft umgelegt werden könnten, weil diese Kosten, solange sie noch teilweise von den Unternehmen zu tragen sind, die Arbeitgeber dazu veranlassen, weniger Frauen zu beschäftigen, die dadurch wiederum in ihrer beruflichen Laufbahn beeinträchtigt werden.

  Teresa Riera Madurell, im Namen der PSE-Fraktion. – (ES) Herr Präsident, Herr Kommissar! Meinen Glückwunsch an die Berichterstatterin zu ihrem guten Bericht. Zunächst möchte ich unterstreichen, dass die gemeinsamen Bemühungen aller europäischen Institutionen für die Gleichstellung der Geschlechter während des gesamten Jahres 2007 von Harmonie gekennzeichnet waren. Das hohe Engagement unserer Institutionen für die Gleichstellung der Geschlechter, von dem der vom Europäischen Rat angenommene Europäische Pakt für die Gleichstellung der Geschlechter und der bis 2010 geltende Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern zeugen, verdient großes Lob.

Was die im Bericht genannten Indikatoren betrifft, so wird – auch eingedenk des Vorjahresberichts – leider zu Recht kritisiert, dass keine wesentlichen Fortschritte bei gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit, wie Frau Sartori gerade bemerkte, erreicht worden sind. Das Lohngefälle zwischen den Geschlechtern in der Europäischen Union liegt weiter bei 15 %; um es zu reduzieren, bedarf es in den kommenden Jahren größerer Anstrengungen.

Ermutigend ist die Information im Bericht, dass sechs der acht Millionen seit dem Jahr 2000 in der Europäischen Union geschaffenen Arbeitsplätze von Frauen eingenommen worden sind, auch wenn es deutliche Schwankungen bei den verschiedenen Altersgruppen gibt, ein Aspekt, der ebenfalls korrigiert werden muss.

Einen wichtigen Punkt des Berichts stellt die Bedeutung der Gleichstellungsmaßnahmen angesichts der demografischen Herausforderung, vor der Europa steht, dar. Es ist eine Tatsache, dass jene Mitgliedstaaten, die Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen wie auch Männer angenommen haben, höhere Geburtenraten, einen höheren Prozentsatz von Frauen auf dem Arbeitsmarkt und höhere Beschäftigungsquoten aufweisen.

Gegenstand von Sorge ist weiterhin, dass ältere Frauen und allein erziehende Mütter noch immer die Gruppen mit dem größten Ausgrenzungsrisiko sind.

Abschließend möchte ich in Übereinstimmung mit dem Bericht darauf verweisen, dass es interessant und sehr nützlich wäre, in künftige Jahresberichte über die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern Statistiken der Kandidatenländer aufzunehmen, die dann in den Verhandlungen Verwendung finden könnten.

  Anneli Jäätteenmäki, im Namen der ALDE-Fraktion. – (FI) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gratulation an Frau Kauppi zu einem wichtigen Bericht.

Die Gleichstellung der Geschlechter ist eines der grundlegenden Prinzipien der EU, wie es auch Kommissar Michel gesagt hat, aber es ist nur ein Grundprinzip, das in Reden und Erklärungen wie dieser zur Schau getragen wird. In Wirklichkeit ist die EU nicht allzu sehr an der Gleichstellung von Frauen und Männern interessiert. Auch das war in der Rede des Herrn Kommissars offensichtlich. Er sagte, dass die EU alles in ihrer Macht Stehende tun wird. Darin liegt nicht allzu viel Konkretes. Was wird die EU tun, um sicherzustellen, dass die von ihr verabschiedeten Richtlinien in Bezug auf gleiche Bezahlung und viele andere Fragen auch wirklich umgesetzt werden?

Meiner Meinung nach sollte die EU tatsächlich darauf hinwirken, dass Männer und Frauen in Europa einen noch gleichberechtigteren Status erhalten. Die EU redet mehr als sie tut, und auch die Mitgliedstaaten reden viel und tun weniger. Tatsache ist, dass dieses Problem niemanden zum Handeln aufrüttelt, zumindest nicht die EU-Staats- und Regierungschefs. Ich vermute, dass das genauso auch für die Top-Entscheidungsträger und die Arbeitsmarktorganisationen in unseren eigenen Ländern gilt. Es gibt andere, wichtigere Dinge. Auffällig ist auch die Tatsache, dass das Lohngefälle im Durchschnitt der EU-Länder nach wie vor im Bereich von 15 % liegt. In meinem Land, einem Vorreiter in Gleichstellungsfragen, sind es leider 20 %.

Ich hoffe, der Herr Kommissar und die Kommission insgesamt werden eines Tages die Wichtigkeit dieser Frage erkennen und anerkennen und auch etwas für die Förderung des EU-Prinzips der Gleichstellung zwischen Frauen und Männern tun. Im Moment sind das nur leere Worte.

  Raül Romeva i Rueda, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (ES) Herr Präsident! Ich beglückwünsche die Berichterstatterin zu ihrem Bericht. Er enthält viele Punkte, die ich gern ansprechen würde, doch ich werde mich auf zwei konzentrieren, die ich für besonders relevant halte.

Erstens begrüße ich die Tatsache, dass der Bericht der Kommission für 2007 sein Augenmerk auf Fragen der Beschäftigung richtet, wie Lohngefälle, Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Richtlinien zur Gleichbehandlung, da die Frage der wirtschaftlichen Abhängigkeit der Frauen zu den Prioritäten des Fahrplans für die Gleichstellung von Frauen und Männern gehört.

Es ist ganz richtig – wie es im Bericht der Kommission heißt –, dass sechs der acht Millionen seit dem Jahr 2000 in der Europäischen Union geschaffenen Arbeitsplätze von Frauen eingenommen werden. Das wäre eine eindeutig positive Entwicklung, wäre da nicht die Tatsache, dass die meisten der neuen Arbeitsplätze für Frauen Teilzeitarbeitsplätze sind, viele davon sind nicht sicher und werden schlecht bezahlt, und die Aussichten auf Lohnerhöhungen sind gering.

Ferner weist der Bericht darauf hin, dass es keine signifikanten Fortschritte beim Abbau des Lohngefälles gegeben hat: Es muss uns beunruhigen, wenn die Bezahlung bei Frauen im Durchschnitt 15 %, in einigen Ländern sogar mehr als 30 %, niedriger als bei Männern ist.

Der zweite Punkt, den ich hervorheben möchte, betrifft eine besondere Kategorie von Frauen, nämlich jene, die in der Landwirtschaft tätig sind. Es ist notwendig, die rechtliche Stellung dieser Frauen zu verbessern, sowohl hinsichtlich der Sozialversicherung, zu der ihnen direkter Zugang gewährt werden sollte, als auch in Bezug auf ihre Rolle in den landwirtschaftlichen Betrieben, wobei besonderer Nachdruck auf das Miteigentum an den Familienbetrieben, den Zugang zu Darlehen und ihre Ansprüche auf dem Gebiet des Erbschaftsrechts zu legen ist.

Die Kommission sollte diesen beiden Punkten besondere Aufmerksamkeit schenken. Konkret muss sie ihre Anstrengungen verstärken, um eine größere Gleichstellung zwischen Frauen und Männern mit Blick auf Gleichbehandlung und Chancengleichheit zu erreichen.

  Eva-Britt Svensson, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (SV) Herr Präsident! Ich möchte der Berichterstatterin Frau Kauppi sowie allen anderen, die sich für diese Arbeit engagiert haben, meinen Dank aussprechen. Ein großes Problem, das ich im Rahmen der Gleichstellungsarbeit ansprechen möchte, ist die Tatsache, dass zu viele Leute glauben, wir hätten bereits eine Gleichstellung. Das trifft zwar manchmal theoretisch zu, aber wir haben noch einen weiten Weg vor uns, was die Gleichstellung in der Praxis anbelangt. Die Entschließung beleuchtet diesen Sachverhalt und enthält gute Vorschläge dazu, was unternommen werden kann und was zu tun ist.

Ich habe bereits mehrfach, unter anderem auch in diesem Parlament, die Notwendigkeit einer nach Geschlechtern aufgeschlüsselten Statistik auf allen Gebieten betont und eine solche gefordert. Erst wenn wir die Tatsachen vor Augen haben, können wir Veränderungen vornehmen. Wenn wir die bestehenden erheblichen Unterschiede zwischen den Geschlechtern nicht mit Fakten untermauern können, werden sie ignoriert. Außerdem wissen die Leute nicht, wie groß diese Unterschiede tatsächlich sind. Daher ist dies eine selbstverständliche Forderung, die ich erneut wiederhole: alle Statistiken müssen nach Geschlechtern aufgeschlüsselt werden.

Ich möchte ebenfalls meine große Besorgnis sowie die meiner gesamten Fraktion zum Ausdruck bringen, was die Unterschiede zwischen Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt in Bezug auf bezahlte Arbeit betrifft – wir wissen ja alle, dass die unbezahlte Arbeit von Frauen geleistet wird. Wir sehen zwar Zahlen, die auf eine zunehmende Anzahl von freien Stellen für Frauen hindeuten, wissen aber auch gleichzeitig, um welche Art von Beschäftigung es sich dabei handelt. Der größte Teil der neuen Arbeitsplätze für Frauen sind Gelegenheitsarbeiten, unsichere Teilzeitbeschäftigungen sowie Niedriglohnarbeiten. Diese Entwicklung müssen wir stoppen.

  Urszula Krupa, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (PL) Herr Präsident! Der Bericht über die Gleichstellung von Frauen und Männern beweist erneut, dass die Gleichstellungspolitik eine wichtige Rolle spielen muss. Sowohl Frauen als auch Männer haben das Recht auf aktive Teilnahme an allen Bereichen des öffentlichen Lebens und damit auch auf gesetzliche Verankerung dieses Rechts. Würde erfährt man allerdings nicht nur durch Gesetze, sondern auch durch ein geeignetes Maß an materieller, geistiger und emotionaler Unterstützung, besonders innerhalb gesunder Familienbande.

Leider wird in unserer heutigen Zeit immer wieder versucht, den Wert von Ehe, Familie und Mutterrolle infrage zu stellen und bei Mädchen und Frauen, die zu Hause bleiben und sich um die Kinder kümmern wollen, Schuldgefühle zu erwecken. Statt ihnen Unterstützung und Rechtsschutz zu gewähren, statt die Rolle von Ehefrauen und Müttern, die Kinder großziehen, zu würdigen, werden Frauen nur als Objekte betrachtet und mit Erwartungen überhäuft. Dazu kommen noch die weit verbreiteten Ansichten bezüglich Verhütung und Abtreibung, extremer Individualismus, Konflikte zwischen Eltern und Kindern und Überlegungen, das Rentenalter so weit heraufzusetzen, dass ein geistiger und körperlicher Zusammenbruch droht.

Es ist wichtig, die Menschen ständig daran zu erinnern, dass Gleichberechtigung, also gleiche Rechte für Frauen und Männer, nicht bedeutet, dass Frauen und Männer gleich sind. Alle Formen der Vermännlichung von Frauen, des Konkurrenzkampfes mit den Männern auf jeder Ebene, sind ein Armutszeugnis für die Frauen, aber auch für die Gesellschaft als Ganzes und schmälern den Reichtum und die inneren Werte von Weiblichkeit und Männlichkeit gleichermaßen.

Wir brauchen besonderes Fingerspitzengefühl, um die Dinge zu vermeiden, die von den wahren Wünschen und Bedürfnissen der Menschen ablenken und um den ausufernden Individualismus und moralischen Relativismus einzudämmen. Vor allem in Situationen, wo es keine grundlegenden Infrastrukturen für Wirtschaftswachstum gibt, ist es wichtig, gegen Diskriminierung in vielen Lebensbereichen vorzugehen. Aus diesem Grund sollten gesellschaftliche Organisationen und Gesetze bei der Erfüllung unserer Verpflichtungen unterstützend wirken, statt durch Indoktrinierung und Gleichmacherei Konflikte und Unruhe zu schüren. Daher fordere ich, dass die Würde jedes Menschen geachtet wird, nicht nur in Bezug auf gleiches Entgelt, sondern auch in Bezug auf Tradition, Kultur, Religion und Werte, die für die nationale und kulturelle Identität wichtig sind und eine Bereicherung für das moderne Europa darstellen.

  Lydia Schenardi, im Namen der ITS-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der uns vorliegende Bericht ist über weite Strecken ein Aufguss von Altbekanntem. Er enthält die üblichen Statistiken zu den Beschäftigungsquoten, zum Lohngefälle oder zur Art der Beschäftigung. Darüber hinaus lesen wir endlose Schilderungen über das Fortbestehen von Geschlechterstereotypen und über die daraus folgende Diskriminierung, die sich darin widerspiegelt, dass Frauen in bestimmten Sektoren des Arbeitsmarktes nicht vertreten sind. Ich denke dabei besonders an die Hochtechnologie, die Wissenschaften, die Forschung oder auch an das Ingenieurwesen.

Zudem enthält der Bericht einen offensichtlichen Widerspruch. Wie können wir unter Ziffer 17 die Globalisierung begrüßen und deren positive Auswirkungen auf den Zugang von Frauen zu Bildung, Gesundheitsversorgung und Arbeit, sei es Heimarbeit, Untervergabe von Aufträgen oder Arbeit im Rahmen von Mikro-Unternehmen, bejubeln und im gleichen Atemzug unter Ziffer 18 die negativen Auswirkungen der Globalisierung hervorheben, die eine zunehmende Armut bei Frauen zur Folge hat? Welche Aussage sollen wir nun ernst nehmen?

An anderer Stelle empfiehlt der Bericht gesamteuropäische Sensibilisierungsmaßnahmen, um für null Toleranz gegenüber sexistischen Beleidigungen zu sorgen. Was aber ist eine sexistische Beleidigung? War Ségolène Royal, die ehemalige Bewerberin um das Amt des Präsidenten der Französischen Republik, Opfer einer sexistischen Beleidigung, als einer ihrer ehemaligen sozialistischen Genossen sagte, dass sie für das oberste Amt des Landes nicht die beste Kandidatin sei? War dies nur eine Kritik oder lediglich eine Meinungsäußerung?

Es ist gefährlich, auf der Grundlage eines solchen Begriffs Gesetze zu erlassen, da dieser juristisch nicht definiert ist und nicht definiert werden kann. Zudem haben wir es hier mit einer Sache zu tun, die dem Wesen nach ins Subjektive und Irrationale fällt.

  Jana Bobošíková (NI). – (CS) Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Erneut erregen wir uns über Statistiken, die beweisen, dass Frauen trotz besserer Ergebnisse dauerhaft 15 % weniger Lohn oder Gehalt erhalten. Ja, es gibt die gläserne Decke, und Männer mögen es nicht sonderlich, wenn Frauen Führungspositionen einnehmen. Stereotypen existieren und manchmal fallen Frauen ihnen selbst zum Opfer. Das wollen wir ändern. Allerdings bin ich der Meinung, wenn wir etwas ändern wollen, müssen wir bei uns anfangen.

Die Beschäftigungsstatistik für das Europäische Parlament und die Kommission weist deutlich aus, dass Männer zahlenmäßig überdurchschnittlich vertreten sind, wenn es um die besser bezahlten Stellen geht. Frauen haben überwiegend die am niedrigsten bezahlten Anstellungen. Es gibt viele hocheffiziente Sprachwissenschaftlerinnen mit Universitätsabschluss, die hier für das Gehalt einer Sekretärin arbeiten. Ihre besser bezahlten Chefs haben meist zwei Zusatzqualifikationen: Sie sind Männer und schon lange da.

Meine Damen und Herren! Meines Erachtens werden Empfehlungen der EU-Organe zu Gleichstellungsfragen nur dann ernst genommen, wenn eine gründliche Analyse des Verhältnisses zwischen Vergütungssystem und Bildungsgrad und Effizienz einer Person durchgeführt sowie Personalverwaltungs- und Lohn- bzw. Gehaltssysteme überarbeitet werden. Bis dahin werden uns die Bürger als Leute betrachten, die Wasser predigen und Wein trinken.

  Maria Panayotopoulou-Kassiotou (PPE-DE). – (EL) Herr Präsident! Wir feiern gerade sowohl den 50. Jahrestag des Gründungsvertrages des Vereinten Europas als auch 50 Jahre Fortschritt bei der Sicherung der Gleichstellung von Männern und Frauen. Seinen Höhepunkt findet Letzteres in der horizontalen Verbindung aller Aktionsfelder der Europäischen Kommission und im Dialog mit der Zivilgesellschaft.

Es gibt immer noch verdeckte Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen in Politik und Praxis in den EU-Mitgliedstaaten. Wir müssen die negativen Umstände analysieren und bewerten, die zu diesen Ungleichheiten führen. Im Bericht meiner verehrten Kollegin, Frau Kauppi, der ich dafür danken möchte, werden viele Maßnahmen genannt, um der teilweisen Diskriminierung von Frauen zu begegnen.

Ich möchte besonders auf die Maßnahmen zur Förderung der gleichberechtigten Beteiligung von Männern und Frauen am Familienleben als maßgeblicher Faktor für Wirtschaftsentwicklung, Wohlstand und den sozialen Zusammenhalt in der EU hinweisen. Von der Gleichstellung der Geschlechter müssen auch jene Frauen profitieren, die freiwillig über einen kürzeren oder längeren Zeitraum zu Hause bleiben und sich um Kinder, Ältere oder Bedürftige kümmern. Die Tatsache, dass diese Frauen nicht arbeiten, darf kein Grund für eine Diskriminierung im Hinblick auf Rentenansprüche und soziale Sicherheit sein.

Herr Kommissar, die Lage der griechischen Frauen enttäuscht mich sehr. Laut Presseberichten haben Sie gegen mein Land ein Verletzungsverfahren eingeleitet, um die flexiblere Altersregelung für Frauen abzuschaffen. Warum dürfen Töchter oder Mütter als Entschädigung für ihre Leistungen für die Familien nicht früher in Rente gehen?

Gleichstellung – ja, Herr Kommissar, aber kein Gleichgewicht. Die Mitgliedstaaten, die EU und die Sozialpartner können von der neu gegründeten Europäischen Allianz für Familien profitieren: Nun können bewährte Verfahren und neue Konzepte für eine familienfreundliche Politik gefördert werden. Sie halten Schritt mit den nationalen Politiken und fördern dabei die Gleichberechtigung.

Aufgrund des Bevölkerungsproblems der EU muss Männern und Frauen unbedingt Chancengleichheit gewährt werden. Die ausschließlich zwischen der Kommission und den Sozialpartnern vereinbarte Richtlinie zum Elternurlaub muss überarbeitet werden, und Sie, Herr Kommissar, haben versprochen, dass diese Überarbeitung im Jahr 2008 erfolgen soll.

Dennoch ist auch eine Verpflichtung der Privatwirtschaft zur Einstellung junger Frauen und zum Schutz junger Mütter vor Entlassung nötig. Die Produktivität und Entwicklung der EU, Herr Kommissar, erfordert einen Mechanismus zur Überwachung von Diskriminierungen dieser Art. Wir hoffen, dass Sie unverzügliche Maßnahmen einleiten.

  Lissy Gröner (PSE). – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann in allen Punkten, die Frau Kauppi in ihrem Bericht angesprochen hat, die volle Unterstützung unserer Sozialdemokratischen Fraktion zusagen. Der Gleichstellungsbericht erscheint im Jahr der Chancengleichheit für alle, und wir haben auch fünfzig Jahre Gleichstellungspolitik in der Europäischen Union zu verzeichnen. Wenn nicht Druck gemacht wird und sich Tatsachen ändern, dann werden die Frauen der Europäischen Union kein Vertrauen mehr entgegenbringen.

Angekündigt war auch noch für dieses Jahr 2007 die Einführung des Europäischen Gleichstellungsinstituts. Wie sieht es mit der Besetzung der Direktion aus? Wir als Parlament haben hier Mitspracherecht. Wo wird letztendlich die Vorbereitung vorangetrieben, so dass die Arbeiten in Vilnius noch in diesem Jahr beginnen können?

Die Kernkompetenzen der EU bei der Lohngleichheit – ein ganz großer Bereich, der von vielen Kolleginnen angesprochen wurde – sind nicht verwirklicht. Ich finde, es ist ein Skandal, dass immer noch 15 % der Frauen weniger Geld für ihre Arbeit bekommen als die Männer. Nur in Schweden sieht es mit knapp 10 % besser aus. In meinem Land, Deutschland, bin ich – hier sind es 26 % – nicht länger bereit, das hinzunehmen. Hier muss die Kommission auch einmal den Mut aufbringen und gegenüber den Mitgliedstaaten Druck machen.

Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Hier hat Herr Špidla Maßnahmen ergriffen. Ich finde das gut. Wir unterstützen es, dass auch die Väter in die Verantwortung eingebunden werden. Hier haben auch die Unternehmen große Verantwortung. Wir haben deshalb als Fraktion eine europaweite Kampagne gestartet, die das unterstützt.

Wir wollen eine qualitative und quantitative Evaluierung unserer Maßnahmen, die wir zum Beispiel über die Strukturfonds ergreifen. Eine kürzliche Anhörung im Regionalausschuss hat ergeben, dass es noch fast nicht berücksichtigt wird, dass Frauen sehr viel weniger vom EU-Haushalt profitieren als Männer. Gender budgeting ist also eine Kernforderung, die wir hier auch haben.

Die Kommission hat Maßnahmen in zwei Bereichen angekündigt: Festschreibung und rechtliche Sicherung von Maßnahmen gegen Mehrfachdiskriminierung und Gewalt gegen Frauen. Wir haben das heute zwar kaum angesprochen, aber das ist ein brennendes Problem, das gelöst werden muss.

  Siiri Oviir (ALDE). – (ET) Ich möchte der Berichterstatterin dafür danken, dieses wichtige Thema erneut zur Sprache gebracht zu haben. Meiner Ansicht nach reißen wir mit diesem Bericht keine offene Tür auf. Die Tür mag zwar schon offen sein, aber wenn sich über uns eben eine Glasdecke befindet, müssen wir dieses Thema immer wieder ansprechen.

In meinem Beitrag möchte ich mich auf zwei Punkte konzentrieren, vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass eine Politik zur Durchsetzung der Gleichberechtigung der Geschlechter ein wichtiges Mittel für die wirtschaftliche Entwicklung ist.

Trotz der de jure existierenden Gleichberechtigung in allen EU-Ländern sind die Macht zwischen Frauen und Männern und der Zugang zu wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Ressourcen de facto weiterhin ungleich verteilt. Dies reicht bis zur Fortführung verbreiteter Sitten und Gebräuche und ihrem Einfluss auf die ungleiche Aufteilung von Familienpflichten sowie den Schwierigkeiten der meisten Frauen, Beruf und Familie zu vereinbaren. Leider ist dies Ausdruck des Demokratiedefizits auf europäischer Ebene.

Die gleichberechtigte Beteiligung beider Geschlechter an Entscheidungsprozessen ist die wichtigste Voraussetzung für Demokratie, weshalb ich jetzt auf die Frage der Entscheidungsfindung in allen Lebensbereichen eingehen möchte. Liberaldemokraten vertreten die Auffassung, dass das Recht der Menschen eigenständige Entscheidungen zu treffen, der Schlüssel zum Erfolg ist. Wahlfreiheit erreicht man indes nur, wenn Frauen und Männer in allen Bereichen ihre eigenen Entscheidungen treffen können. Wir brauchen daher niveauvolle Kinderbetreuungseinrichtungen, familienfreundliche Arbeitsbedingungen und einen unterstützenden Rechtsrahmen, damit Männer und Frauen, ich wiederhole, Männer und Frauen in der Lage sind, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen.

Darüber hinaus ist es wichtig, sowohl die gesetzlichen als auch die außergesetzlichen Rahmenbedingungen zu verbessern und die Gesellschaft zu sensibilisieren. Gleiches gilt auch für überholte Denkmuster. Anders gesagt: Frauen müssen von Beteiligten zu Entscheidungsträgerinnen werden. Nur dann kann man von einer Gesellschaft sprechen, in der die Interessen beider Geschlechter vertreten und beachtet werden – von einer Gesellschaft, die wirklich demokratisch ist.

  Hiltrud Breyer (Verts/ALE). – Herr Präsident, Herr Kommissar, Frau Berichterstatterin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in diesem Jahr das 50-jährige Bestehen der EU gefeiert, und wir können auch auf 50 Jahre Meilensteine für die Gleichstellung von Frauen und Männern zurückblicken. Doch bitter finde ich das Fazit der EU-Kommission im Gleichstellungsbericht 2007. Es zeigt, dass in vielen Bereichen Gleichstellung ein Lippenbekenntnis ist und wir noch weit von der Realität entfernt sind.

Wir haben heute schon viele Zahlen gehört – es gibt große Unterschiede in der Beschäftigungsquote von Männern und Frauen und die Frauen haben in vielen Mitgliedstaaten mit wenigen Ausnahmen eine höhere Arbeitslosenquote. Fast ein Drittel der Frauen arbeitet Teilzeit. Wir wissen, dass in den Führungs- und Machtzentralen Frauen noch immer deutlich unterrepräsentiert sind. Ein Skandal ist in der Tat das Lohngefälle von durchschnittlich 15 %, in Deutschland sogar 27 %!

Ich freue mich auch, dass die Kommission die verpflichtende Elternzeit für Väter zu einem Thema gemacht hat. Ganz klar war, dass die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf die Tagesordnung der EU-Kommission gehört. Doch in anderen Bereichen der EU-Gleichstellungspolitik scheinen Sie in den Leerlauf geschaltet zu haben. In den Leerlauf deshalb, weil wir keine politische Initiativen – außer der erwähnten Einbeziehung der Väter in die Elternzeit – von Ihnen hören!

Das Gender Institute ist angesprochen worden, Gewalt gegen Frauen. Was tun Sie, um diesen Lohnunterschied in den Griff zu bekommen? Da höre ich außer Lyrik wenig! Da sind wir in der Pflicht, möglichst mehr zu machen, auch gender budgeting – seit Jahren angekündigt, doch wo sind die Indikatoren? Also machen Sie die Gleichstellungspolitik in der EU durch ambitionierte Gesetzesvorschläge wieder zum Leuchtturm.

  Kartika Tamara Liotard (GUE/NGL). – (NL) Herr Präsident! Vielen Dank und ein großes Lob an Frau Kauppi für ihren Bericht, aber ich möchte einige Bemerkungen an die Adresse der Kommission richten. Auch wenn die Kommission regelmäßig ein Lippenbekenntnis für die Gleichstellung abgibt – so auch heute wieder –, gelingt es ihr in der Praxis ein ums andere Mal nicht, guten Absichten konkrete Taten folgen zu lassen. Schlimmer noch, statt dass die Kommission Maßnahmen zum Abbau der Ungleichheit zwischen Frauen und Männern ergreift, die Armut unter Frauen bekämpft und Frauen beim Lösen alltäglicher Probleme unter die Arme greift, mit denen diese konfrontiert werden, wird ihre Lage durch die Politik der Kommission oftmals noch weiter verschärft.

Ein anschauliches Beispiel hierfür ist das so genannte Flexicurity-Modell, ein Maßnahmenpaket zur Flexibilisierung des gesetzlichen Kündigungsschutzes. Wenn die in ihrem Grünbuch enthaltenen Vorschläge der Kommission umgesetzt werden, werden insbesondere Frauen, die häufig als Leiharbeitskräfte in Teilzeit arbeiten und relativ wenig verdienen, das Nachsehen haben. Vor allem für Frauen sind Dinge wie Erwerb von Rentenansprüchen, Gesundheitsausgaben und Verbindung von Sorge für die Familie und bezahlter Arbeit im Beruf problematisch. Und was macht die Kommission? Anstatt Frauen und Arbeitnehmern im Allgemeinen die Sicherheit zu bieten, die ihnen das Leben etwas erleichtern würde, schlägt die Kommission vor, noch größere Unsicherheit zu schaffen.

Im Bericht über die Gleichstellung von Frauen und Männern konstatieren wir 2007 noch immer beträchtliche Unterschiede. Deren Bekämpfung sollte deutlich höhere Priorität eingeräumt werden, nicht nur in Worten, sondern auch in Taten. Die Gleichstellung der Geschlechter sollte automatisch in allen Bereichen der Politik der Kommission verankert werden. Es stimmt mich wirklich sehr traurig, dass wir die Kommission immer wieder darauf hinweisen müssen.

  John Whittaker (IND/DEM). – (EN) Herr Präsident! Aus diesem Bericht ersehe ich, dass es aus diesem Programm der Ausgabe unseres Geldes zur Förderung des Gedankens der Geschlechtergleichstellung, der Einmischung in Personaleinstellungsentscheidungen der Unternehmen und des Zwangs gegenüber Firmen, flexible Arbeitsverhältnisse und großzügige Urlaubsregelungen anzubieten, kein Entkommen geben wird. Doch nirgends kann ich erkennen, dass Nebenwirkungen zur Kenntnis genommen werden. Es gibt kein Verständnis dafür, dass dieses Sozialengineering unsinnig ist.

Die einfache Logik – man mag es wollen oder auch nicht – besteht darin, dass mit zunehmenden Kosten für die Anstellung von Frauen weniger Frauen angestellt werden, ungeachtet der Vorschriften, die es Unternehmern untersagen, in Anzeigen und Einstellungsgesprächen die Geschlechterfrage zu erwähnen. Die gesamte Gesetzgebung zur Verhinderung der Diskriminierung von Frauen oder älteren Menschen oder Minderheiten hat das ungewollte Ergebnis, dass diejenigen erniedrigt werden, die es ohne die Gesetzgebung geschafft hätten.

Alle unsere Arbeitsplätze, für Frauen wie für Männer, sind von dem durch die Wirtschaft geschaffenen Wohlstand abhängig. Die meisten Arbeitsplätze werden von kleinen Unternehmen bereitgestellt. Nun, anders als in diesem Parlament, werden da draußen in der realen Welt Frauen und Männer beschäftigt, und sie verdienen Geld mit der Erzeugung von Waren und Dienstleistungen, die andere Leute gern bezahlen. Diese besessene Förderung der Geschlechtergleichheit ist nur eine der vielen Quellen der Einmischung in Kleinbetriebe. Wenn wir weiterhin für mehr Kosten und mehr Einschränkungen sorgen, dann wird die Wirtschaft weniger Leute anstellen und weniger bezahlen. Am Ende sind wir vielleicht gleicher, aber wir werden alle ärmer sein, Frauen wie Männer.

  Jerzy Buzek (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident! Ich möchte Frau Kauppi gratulieren. Wir alle sind uns einig, dass wir die Geburtenrate in Europa erhöhen müssen, um die Bevölkerungslage zu verbessern. Wenn wir dabei Erfolg haben, und das müssen wir, bedeutet das, dass eine große Anzahl von Frauen zumindest vorübergehend den Arbeitsmarkt verlässt. Dies ist ein Problem, denn in einigen Teilen Europas herrscht schon jetzt ein Arbeitskräftemangel.

So fehlen der europäischen Wissenschaft mehr als 700 000 Wissenschaftler. Trotzdem ist in Europa nur jeder vierte Doktor und jeder zehnte Professor eine Frau. Dabei verfügen in Europa mehr Frauen als Männer über einen Hochschulabschluss. Das heißt, sie sind für die akademische Arbeit bestens ausgebildet, aber sie scheiden aus diesem Arbeitsfeld aus und steigen nicht wieder ein.

Die Möglichkeiten und Anreize für Frauen, wieder ins Berufsleben zurückzukehren, müssen in jedem Bereich anders sein. Im Bereich Bildung gibt es z. B. eine Reihe ganz einfacher Schritte. Erstens muss akademische Arbeit von zu Hause erledigt werden können. Zweitens müssen sich in den Instituten und Universitäten bequem und preiswert Kinderbetreuungseinrichtungen einrichten lassen. Drittens sollten sich sowohl Männer als auch Frauen um Kinder kümmern. Viertens muss es möglich sein, auch während des Elternurlaubs akademische Abschlüsse zu erlangen. Und fünftens muss dafür gesorgt werden, dass Männer und Frauen gleiches Entgelt für gleiche Arbeit erhalten.

Europa kann es sich nicht leisten, im akademischen Bereich intelligente, gut ausgebildete Frauen zu verlieren, weil sie Kinder bekommen. Glücklicherweise wird dagegen nun etwas unternommen.

Die UNESCO führt gemeinsam mit L’Oréal seit einigen Jahren ein Projekt für Frauen im akademischen Sektor durch. Die Ergebnisse dieses Projekts, und das sind sehr gute Ergebnisse, werden wir in einer Ausstellung sehen können, die am nächsten Montag, am 1. Oktober, im Europäischen Parlament in Brüssel, im Erdgeschoss gegenüber der KBC-Bank eröffnet. Ich möchte Sie alle herzlich zu einem Besuch einladen.

  Edite Estrela (PSE). – (PT) 2005 habe ich in meinem Bericht über die Lissabon-Strategie im Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter auf die zahlreichen Diskriminierungen, denen die europäischen Frauen ausgesetzt sind, hingewiesen.

Und hat sich nun, zwei Jahre später, nach vielen Reden und guten Absichten, zahlreichen Debatten und Konferenzen, nach unzähligen Berichten und Studien etwas geändert? Welche Fortschritte wurden tatsächlich erreicht in Bezug auf die Verdienstunterschiede bei Männern und Frauen oder die Einbeziehung der Frauen in die Entscheidungsfindung, oder im Hinblick auf die Vereinbarkeit zwischen beruflichem, familiärem und persönlichem Leben nicht nur für Frauen, sondern auch für Männer? Auch wenn in einigen Mitgliedstaaten Fortschritte zu verzeichnen sind, hat sich auf europäischer Ebene leider kaum etwas geändert.

Der Verdienstunterschied liegt nach wie vor bei 15 %, die Einbeziehung der Frauen in die Entscheidungsfindung stieg um lediglich 1 %. Frauen wenden dreimal mehr Zeit als Männer für familiäre Pflichten auf. Dagegen gibt es zahlenmäßig mehr Frauen an den Universitäten. Die Frauen behaupten sich langsam, es gibt aber nach wie vor zahlreiche Diskriminierungen, vor allem wenn sie Mütter werden, und gerade aus diesem Grund. Vielleicht sind deshalb die Geburtenraten so niedrig. Und doppelt diskriminiert sind Migrantinnen und Flüchtlinge, Frauen, die ethnischen Minderheiten angehören, ältere Frauen, Frauen mit Behinderungen.

Wir brauchen bessere Gesetze wie beispielsweise die Gleichstellungsgesetze, die in Ländern wie Portugal und Spanien erlassen wurden. Auch müssen die vorhandenen Gesetze eingehalten werden, vor allem die Gesetze in Bezug auf Werbung, damit mit den demütigenden Darstellungen der Frauen in der Werbung und den Medien Schluss gemacht wird. Es müssen die Gesetze geändert werden, um die Geisteshaltungen zu verändern. Wir brauchen weniger Worte und mehr Ergebnisse.

  Danutė Budreikaitė (ALDE). – (LT) Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema der Gleichstellung von Frauen und Männern ist in der EU noch immer aktuell. 2006 hat es wenige Änderungen gegeben. Frauen verdienen in der EU noch immer 15 % weniger als Männer. Und Frauen stehen bei der Rückkehr in den Beruf oder beim Erklimmen der Karriereleiter vor ganz erheblichen Problemen.

Die Richtlinie des Rates von 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen wurde noch immer nicht umgesetzt. Die Mitgliedstaaten lassen keinen politischen Willen erkennen, das Problem der Gleichstellung und Integration am Arbeitsplatz zu lösen. Daher schließe ich mich der im Bericht formulierten Aufforderung an die Kommission an, eine Studie über die Art und Weise der Umsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Bereich der Gleichstellung durch die Mitgliedstaaten durchzuführen und im Falle der Nichtumsetzung die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.

Zur Integration am Arbeitsplatz möchte ich die große Bedeutung des Austauschs von bewährten Verfahren hervorheben, insbesondere zur verbesserten Einbeziehung von Frauen in die Politik und den politischen Entscheidungsfindungsprozess. Mein Land, Litauen, hat in diesem Bereich Erfahrungen. Die Kommission und eine effektive Nutzung des Europäischen Sozialfonds können zur Verbreitung dieser Verfahren beitragen.

  Zita Pleštinská (PPE-DE). – (SK) Ich bin weder eine Befürworterin eines extremen Feminismus noch glaube ich, dass die Demokratie die Unterschiedlichkeit der Geschlechter einfach ausblenden sollte. Darum begrüße ich den Initiativbericht von Piia-Noora Kauppi, zu dem ich ihr aufrichtig gratuliere.

Das Problem der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist akut und erstreckt sich auch auf Mutterschutz, Eltern- und Väterzeit. Angesichts der veränderten Bedingungen in einer globalisierten Welt sollten wir als Abgeordnete des Europäischen Parlaments die Mitgliedstaaten dazu anhalten, ihre Systeme zu modernisieren. Auf Initiative junger Familien wäre es für die Mitgliedstaaten vielleicht von Vorteil, die Einführung von Leistungen in Höhe des vollen Gehalts für einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten während des Mutterschutzes sowie von mindestens 50 % der vormaligen Bezüge für mindestens 24 Monate während der Elternzeit, in der sich Mütter bzw. auch Väter Vollzeit um ihre Kinder kümmern, in Erwägung zu ziehen

Die Zeit der Mutter- und Elternschaft wird in der Rechtssprache immer als „Urlaub“ bezeichnet, obwohl sich nicht nur Mütter, sondern auch Psychologen, Ärzte, Soziologen und viele andere Experten gemeinsam mit Eltern darüber einig sind, dass Mutterschaftsurlaub oder Elternzeit in keiner Weise Urlaub darstellen. Meines Erachtens ist es an der Zeit, in einer anderen Sprache über Mutter- und Elternschaft zu sprechen und treffendere Wörter für den Mutterschaftsurlaub zu wählen. Wenn die Auszeit vom aktiven Berufsleben vorbei ist, müssen Mütter und Väter ohne Hindernisse ins Berufsleben zurückkehren und ihre Laufbahn fortsetzen können.

Meiner Ansicht nach sollte die Notwendigkeit der Weiterbildung während der Elternzeit besonders hervorgehoben werden, um die veränderten Arbeitsanforderungen zu bewältigen und Schlüsselbereiche des Kenntnisstands wie Unternehmergeist und die Aneignung eines wissenschaftlich-technischen Ansatzes zu festigen. In den Regionen könnten zu diesem Zweck auch Strukturfonds eingesetzt werden. Meiner Überzeugung nach muss unsere Gesellschaft der Mutter- und Elternschaft einen höheren Wert zuerkennen. Eltern spielen eine äußerst verantwortungsvolle Rolle bei der Entwicklung der Gesellschaft: die Kinder, die sie erziehen, werden Europa insgesamt gestalten.

Gleichzeitig würden es diese Maßnahmen einer erheblich größeren Zahl von Frauen ermöglichen, sich neben der Erziehung ihrer Kinder einer anspruchsvolleren beruflichen Laufbahn, beispielsweise im akademischen Bereich, zu widmen.

  Anna Hedh (PSE). – (SV) Herr Präsident, Herr Kommissar! Es ist schon ein wenig beklemmend, hier zu stehen und über einen Bericht über die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union 2007 zu sprechen. Das sollte eigentlich nicht notwendig sein. Gleichstellung müsste eine Selbstverständlichkeit sein, nicht zuletzt weil Frauen in der EU die Mehrheit bilden. Leider ist dieser Bericht jedoch notwendig. Es kommt vor allem darauf an, die Männer auf das Spielfeld zu bekommen und sie zum Toreschießen zu bewegen. Sonst ist das Spiel verloren. Hier ein paar Pässe und Flanken für die Männer: Die Beschäftigungsquote bei Frauen muss sich erhöhen. Frauen müssen das Recht auf Vollzeitbeschäftigung und die Möglichkeit zur Teilzeitarbeit erhalten. Lohnunterschiede müssen beseitigt werden. Sind Frauen in der EU wirklich 15 % weniger Wert als Männer? Frauen müssen stärker in den Vorstandszimmern, in der Politik und der Wirtschaft vertreten sein. Väter müssen eine größere Verantwortung für Heim und Familie sowie ihren Anteil am Elternurlaub übernehmen, nicht zuletzt um der Kinder willen.

Es gibt viele wichtige Dinge, zu denen das Parlament die Kommission und die Mitgliedsländer nachdrücklich auffordern muss. Hoffen wir, dass sie auch zuhören und etwas unternehmen!

  Anna Záborská (PPE-DE). – (SK) Ich gratuliere Frau Kauppi sehr herzlich zu diesem ausgezeichneten Bericht, der das Ergebnis einer engen Zusammenarbeit aller Mitglieder des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter ist.

Die Berichterstatterin hat sehr gut auf die Bedeutung der Umsetzung einer Politik der Gleichberechtigung von Mann und Frau als Teil der Lissabon-Strategie hingewiesen. Eines der Ziele der Lissabon-Agenda besteht darin, die Zahl berufstätiger Frauen zu erhöhen. Zugleich aber sind wir nicht in der Lage, die von Frauen erbrachte unbezahlte informelle Arbeit formal anzuerkennen. Wir kennen Frauen, die durch ihre Arbeit für die Solidarität zwischen den Generationen sorgen, die als Freiwillige tätig sind und erträgliche Bedingungen für soziale Beziehungen schaffen. Diese informelle Arbeit wird jedoch entgeltlos geleistet. Eine offizielle Anerkennung ist nicht gewollt, weil wir die damit verbundenen Mittel nicht sehen. Meiner Ansicht nach stellt diese Logik eine Form der Diskriminierung von Frauen dar. Nach meinem Dafürhalten könnte die Anerkennung informeller, unbezahlter Arbeit von Frauen für Herrn Špidla eine Frage der Realpolitik sein. So würde man auch die vielen Probleme von Minderheiten lösen, über die wir vorhin gesprochen haben.

Um in diesem Bereich Fortschritte zu erzielen, gibt es in Europa und weltweit Personen und Einrichtungen, die mathematische und statistische Modelle sowie die Mittel, sie auf unsere Politik anzuwenden, bereithalten. Dazu zählt auch der Wirtschaftsnobelpreisträger Gary Beck, dessen Name schon mehrmals fiel.

Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe diese Möglichkeit genutzt, um auf das eigentliche Problem der Gleichberechtigung von Frauen und Männern aufmerksam zu machen.

  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (PSE). – (PL) Herr Präsident! Es ist Zeit, dass die Mitgliedstaaten entschlossene Schritte zur Abschaffung überholter Verhaltensweisen und Entscheidungsfindungsmodelle unternehmen und damit der Geschlechtergleichstellung in allen Politikbereichen mehr Beachtung schenken.

Es gibt noch immer Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen. Das führt zum Beispiel zu niedrigeren Einkommen und zur Diskriminierung von Schwangeren und jungen Müttern. In Hinblick auf die Beschäftigungssituation von Frauen klingt es zwar viel versprechend, das seit 2000 sechs von acht Millionen neu geschaffener Stellen in der Europäischen Union an Frauen gegangen sind, aber Frauen verdienen im EU-Durchschnitt immer noch 15 %, in einigen europäischen Ländern sogar bis zu 30 % weniger als Männer.

Es ist inakzeptabel, dass Frauen, nur weil sie Kinder bekommen, für die eigentlich beide Eltern verantwortlich sind, auf dem Arbeitsmarkt schlechter gestellt sind als Männer und damit Nachteile für die Karriere, beim Einkommen und später auch bei der Rente in Kauf nehmen müssen. Die Geschlechterklischees müssen überwunden werden, und genau aus diesem Grund befürworte ich den Vorschlag, im Rahmen der Kohäsionspolitik eine Haushaltslinie zu schaffen, mit der Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung und Forschungen zu den Auswirkungen politischer Strategien auf das Leben von Frauen finanziert werden.

Ich möchte Frau Kauppi zu ihrem hervorragenden Bericht beglückwünschen.

  Monica Maria Iacob-Ridzi (PPE-DE). – (RO) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meines Erachtens ist es für die Europäische Union an der Zeit, die im Vertrag festgeschriebenen noblen Ziele wie die Bekämpfung geschlechterspezifischer Diskriminierung oder die Erreichung von Lohngleichheit für Frauen und Männer angemessen zu finanzieren.

Der Bericht, über den wir heute beraten, stellt eine der wichtigsten Möglichkeiten für die Gleichberechtigung der Geschlechter mithilfe des EU-Haushalts dar. Dabei geht es um Struktur- und Kohäsionsfonds – eine Ebene, auf der Frauen der Zugang zu europäischen Ressourcen ermöglicht werden sollte. Nach den uns vorliegenden Daten haben Frauen nach der letzten EU-Erweiterungsrunde vergleichsweise wenig Vorteil aus den Regional- und Kohäsionsfonds gezogen, und die gilt es zu berichtigen.

Dennoch reicht es nicht, nur auf die Regional- und Kohäsionsfonds zu schauen, obgleich ihr Anteil am Haushalt der EU mit fast 36 % uns dazu zwingt, Maßnahmen zu ergreifen, damit sie möglichst vielen Frauen zugute kommen.

Darüber hinaus müssen wir die neuesten Entwicklungen im Rahmen der traditionellen gleichstellungspolitischen Aktionsprogramme der EU wie PROGRESS, Daphne oder EQUAL betrachten. Wenngleich in diesem Jahr sowohl das Förderprogramm PROGRESS insgesamt als auch dessen Abschnitt 5, der der Gleichstellung gewidmet ist, von zusätzlichen Mitteln profitieren, fällt doch 2008 die Haushaltslinie für die Gleichstellung im Verhältnis geringer aus als im Vorjahr.

Das Daphne-Programm zur Bekämpfung häuslicher Gewalt hat bislang hervorragende Ergebnisse erzielt. Darauf hat die Europäische Kommission reagiert und eine Budgetaufstockung im Vergleich zu 2007 empfohlen. Sowohl für diese beiden Programme als auch für das EQUAL-Programm erwirkte der Rat jedoch Kürzungen im Vergleich zu den von der Kommission im Vorentwurf des Haushaltplans vorgesehenen Beträgen. Zudem schlug der Rat eine Senkung der Mittel für das neue Institut für Geschlechterfragen um 7,5 % vor – eine völlig ungerechtfertigte Kürzung für eine europäische Einrichtung, die gerade erst ihre Arbeit aufnimmt.

Bedauerlicherweise konstatieren wir noch immer einen mangelnden politischen Willen seitens des Rates, die europäischen Strategien für Chancengleichheit durch eine entsprechende Mittelzuweisung umzusetzen. Aus diesem Grund muss das Parlament als Teil der Haushaltsbehörde dieses Defizit kompensieren und für Konsequenz in der Geschlechterpolitik der EU sorgen.

  Esther De Lange (PPE-DE). – (NL) Herr Präsident! Auch ich möchte der Berichterstatterin für den ausgezeichneten und sehr ausgewogenen Bericht danken. Auf verschiedene Aspekte wurde bereits eingegangen. Als Mitglied des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter und des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung möchte ich mich vor allem auf die Situation von Frauen in der Landwirtschaft konzentrieren.

Zunächst fällt ins Auge, dass viele im Agrarsektor tätige Frauen quasi „unsichtbar“, d. h. unerwähnt, bleiben. 40 % aller Arbeitsplätze in der Landwirtschaft sind von Frauen besetzt. Viele amtliche Statistiken, einschließlich der von Eurostat, betrachten jedoch entweder nur weibliche Arbeitnehmer oder nur weibliche Arbeitgeber, Herr Kommissar. Sie übersehen dabei die mitarbeitenden Partnerinnen, obgleich diese Kategorie in vielen Familienunternehmen Nordwesteuropas die zahlenmäßig stärkste Kategorie von Arbeitskräften bildet. Diese Frauen leisten einen gewaltigen Beitrag für das Unternehmen und helfen häufig auch noch beim Ausbau der Aktivitäten des Betriebes und des ländlichen Raumes. Darum fordere ich Eurostat auf, diese große Gruppe von Frauen in den amtlichen Statistiken sichtbar werden zu lassen. An die Kommission appelliere ich, im Rahmen ihrer Politik diese umfangreiche Kategorie weiblicher Arbeitskräfte zu berücksichtigen.

Ausgerechnet die Kategorie der mitarbeitenden Partnerinnen hat in einigen Mitgliedstaaten mit praktischen Alltagsproblemen zu kämpfen, etwa im Hinblick auf den Erwerb von Rentenansprüchen, den Zugang zu sozialer Sicherheit bei Betriebsschließungen, Scheidung und bei Freistellung im Krankheitsfall oder für den Mutterschaftsurlaub. Mit Freude stelle ich jedoch fest, dass sich in diesem Punkt in den Niederlanden etwas bewegt. Ich verweise die Kommission gern auf das Projekt „Je verdiende loon“ („Dein verdienter Lohn“), durch das in meinem Land mit Unterstützung des ESF die Hürden für mitarbeitende Partnerinnen dargestellt werden sollen. Ich hoffe, die Kommission berücksichtigt die Schlussfolgerungen des Projekts bei der Bestimmung des künftigen politischen Kurses, damit wir uns mithilfe dieser unentbehrlichen weiblichen Arbeitskräfte weiterhin einer starken europäischen Landwirtschaft und eines lebensfähigen ländlichen Raumes erfreuen können.

  Maria Petre (PPE-DE). – (RO) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Von den seit 2000 geschaffenen acht Millionen neuen Stellen wurden sechs Millionen von Frauen besetzt. Man könnte meinen, die Zeit der Chancengleichheit oder sogar der positiven Diskriminierung von Frauen im Verhältnis der Geschlechter sei gekommen. Gleichwohl ist diese Darstellung falsch, denn die Realität dieser neuen Jobs, der sechs Millionen Frauen sieht anders aus.

Wir können das Risiko einer alternden Gesellschaft und des demografischen Wandels, vor dem Europa und die Mitgliedstaaten heute stehen, nicht beherrschen, wenn Frauen überwiegend in prekären Beschäftigungsverhältnissen, Teilzeit und schlecht bezahlten Jobs beschäftigt sind. Frauen verdienen in Europa noch immer 15 % weniger als Männer.

Die Mitgliedstaaten im Allgemeinen, und Rumänien bildet dabei keine Ausnahme, müssen weiterhin in eine von geschlechtsspezifischen Stereotypen freie Bildung investieren und klare politische Maßnahmen ergreifen, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen und Männer zu ermöglichen.

Ich möchte der Berichterstatterin zu ihrer hervorragenden Arbeit gratulieren und bin fest davon überzeugt, dass die Ergebnisse von Maßnahmen im Rahmen des Gleichstellungsfahrplans jährlich ausgewertet werden sollten. Wir brauchen eine abschließende Einigung über Fragen wie die Kosten von Mutterschutz, Elternzeit, die Individualisierung der Rentenansprüche und bezüglich der sozialen Sicherungs- und der Steuersysteme.

  Louis Michel, Mitglied der Kommission. − (FR) Herr Präsident! Zunächst möchte ich betonen, dass die Kommission die Bedenken, die von der Mehrzahl der Redner geäußert wurden, weitgehend teilt. Mehrere Redner, im Grunde genommen alle, fragen nach den Maßnahmen, die die Kommission bis jetzt ergriffen hat.

Wie Sie wissen, ist es Aufgabe der Kommission, die Umsetzung und Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Gleichstellung der Geschlechter zu überwachen. Dies besteht im Wesentlichen darin, Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten und durchzuführen, wenn die Kommission feststellt, dass ein Mitgliedstaat eine der Richtlinien nicht korrekt umgesetzt hat, oder wenn sich ein Bürger bei ihr darüber beschwert, dass eine Richtlinie nicht richtig umgesetzt oder angewandt wird. Was die Verfahren wegen Verletzung der Richtlinie zur Gleichstellung von Frauen und Männern anbelangt, so wurden im April 2007 18 Schreiben versandt. Derzeit prüft die Kommission die Antworten, die Beschlussfassung über die mit Gründen versehene Stellungnahme wird für Dezember erwartet.

Lassen Sie mich nun rasch zu einigen genaueren, konkreteren Fragen kommen. Was die Errichtung des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen in Vilnius anbelangt, so fand im Oktober eine Beratung des Management Board statt, und gegenwärtig erfolgt die Einstellung des Direktors.

In Bezug auf die Initiativen zum geschlechtsspezifischen Lohngefälle haben zahlreiche Redner vor allem auf die Unterschiede bei Löhnen und Gehältern verwiesen, und dies zu Recht. Unsere Antwort auf diese Frage wird in der Mitteilung erläutert. Die Kommission wird 2008 die gegenwärtigen Rechtsvorschriften einer Analyse unterziehen, um zu prüfen, ob sie angemessen sind und welche Änderungen vorgenommen werden müssen.

Was die Frage der Frauen im ländlichen Raum anbelangt, so sind die in der Landwirtschaft selbstständig erwerbstätigen Frauen bereits von der Richtlinie 86/613/EWG erfasst. Die Kommission hat vor kurzem eine Untersuchung dieser Rechtsvorschrift eingeleitet, um zu prüfen, ob sie wirksam ist, und um notwendige Änderungen festzulegen.

Dies bringt mich abschließend auf eine eher ideologische Frage, auf die ich jedoch eingehen möchte und die die Flexicurity betrifft. Das Ziel der Flexicurity besteht darin, die Flexibilität des Arbeitsmarktes, nicht aber die Unsicherheit zu erhöhen. Gleichzeitig geht es auch darum, eine größere Auswahl auf dem Markt zu schaffen, indem den Arbeitnehmern zusätzliche Mittel zur Anpassung an die Hand gegeben werden, beispielsweise durch Ausbildung oder durch Maßnahmen für die Vereinbarkeit von Privat- und Berufsleben.

  Der Präsident. – Herr Michel, ich bitte Sie, meine Entschuldigung anzunehmen. Derzeit versuchen wir, dieses System im Rahmen der Reform der Arbeitsweise des Parlaments zu ändern.

Es ist ziemlich ungehörig – nicht nur dem Kommissar gegenüber, sondern auch gegenüber all den Abgeordneten, die die Diskussion verfolgt haben –, dass die Aussprache unmittelbar vor den Abstimmungen in einem derartigen Tumult endet.

Es tut mir Leid, Herr Kommissar.

Die Aussprache ist geschlossen.

Ich bitte die Redner, die ich unterbrechen musste, um Entschuldigung, aber uns steht wirklich nicht angemessen Zeit zur Verfügung. Es dürfte keine einminütigen Reden in unseren Beratungen geben, da sie keinen echten Beitrag zur Diskussion leisten können. Dieser Punkt ist jedoch Teil der Debatte über die Reform der Arbeitsweise des Parlaments, mit der wir uns in Kürze befassen werden.

Die Abstimmung findet in wenigen Augenblicken statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Zita Gurmai (PSE), schriftlich. – (HU) Um die Gleichstellung der Geschlechter zu garantieren, ist es nach meinem Dafürhalten entscheidend, über umfassende, systematische und objektive Informationen zu verfügen. Dazu gehört auch der Zugriff auf harmonisierte statistische Daten der EU, die möglichst breit gefächert und aktuell sein sollten. Diesbezüglich spielen auch die Jahresberichte der Kommission zur Lage von Männern und Frauen eine außerordentlich wichtige Rolle.

Die Gemeinschaft hat eine ganze Menge für den Ausbau der Rechtsgrundlage für die Gleichstellung von Frauen und Männern geleistet; ob diese Arbeit jedoch auch in der Praxis Früchte getragen hat, ist eine andere Frage. Der Jahresbericht geht teilweise auf diese Frage ein. Meines Erachtens wäre eine systematische Überwachung der praktischen Fortschritte auf dem Weg zur Erreichung der strategischen Ziele, die im Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2006-2010 festgelegt wurden, wichtig, um zu prüfen, ob die Mitgliedstaaten die Gesetze in der Praxis umsetzen sowie um die Integration des Gender Mainstreaming in die EU-Politik und den geschlechtsspezifischen Einfluss verschiedener Projekte zu überprüfen.

Da die Zukunft der EU in großem Maße davon abhängt, inwieweit es uns gelingt, die Zahl der berufstätigen Frauen zu erhöhen, müssen Aspekte der Beteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt und Wege ihrer Mobilisierung, Möglichkeiten der Beseitigung von Hürden, die Frauen daran hindern, Arbeit zu finden, ihre berufliche Karriere voranzutreiben oder Berufstätigkeit und Familie unter einen Hut zu bringen sowie die Situation benachteiligter Frauen (Migrantinnen, Angehörige ethnischer Minderheiten, allein erziehende Frauen) ganz konkret, eingehend und konzentriert untersucht werden.

  Joseph Muscat (PSE), schriftlich. – (MT) In Artikel 141 des EG-Vertrages ist festgelegt, dass „jeder Mitgliedstaat die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit sicherstellt“.

Das ist ein sehr wichtiger Grundsatz und wir müssen dafür sorgen, dass er in allen Ländern umgesetzt wird.

Ich bin der Meinung, dass die Zeit für weitere Schritte gekommen ist.

In Malta erleben wir immer wieder, dass Menschen, sowohl Männer als auch Frauen, nach unterschiedlichen Tarifen und Systemen bezahlt werden, obwohl sie die gleiche Arbeit verrichten. Die unterschiedliche Bezahlung wird mit bürokratischen Kriterien gerechtfertigt, so z. B. dem Jahr, in dem die Person eingestellt wurde.

Wenn eine solche Diskriminierung zwischen zwei Frauen oder zwei Männern geschieht, stellt dies keine Verletzung des EG-Vertrages im strengen Sinne dar.

Ähnliches geschieht offensichtlich auch im öffentlichen Sektor und in anderen Bereichen.

Aus diesem Grund müssen sowohl die Kommission als auch die Regierungen der Mitgliedstaaten mit neuen Initiativen dafür sorgen, dass ein einfacher Grundsatz angewandt wird: gleiches Entgelt für gleiche Arbeit, egal wen es betrifft.

VORSITZ: HANS-GERT PÖTTERING
Präsident