Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 27. September 2007 - Straßburg

9.5. Lage in Birma (Abstimmung)

– Entschließung: RC-B6-0363/2007

– Vor der Abstimmung über Ziffer 1:

  Geoffrey Van Orden (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Darf ich, da wir eine Delegation des Nationalen Volkskongresses auf der Besuchertribüne haben, auch meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass Herr Wang Ying-Fan die nachdrückliche Botschaft dieses Hohen Hauses zur Kenntnis nimmt, dass wir von China ein aktiveres Vorgehen bei der Lösung der Probleme in Birma erwarten.

(Anhaltender Beifall)

Herr Präsident! Wir haben gestern darüber gesprochen, und ich weiß, er wird unsere Auffassungen mit nach Hause tragen.

Darf ich, um Zeit zu sparen, zwei mündliche Änderungsanträge vorschlagen? Die Lage in Birma ändert sich zurzeit sehr rasch. Erstens schlage ich vor, dass wir unter Ziffer 1 am Ende einen Satz anfügen: „und verurteilt zutiefst die brutale Reaktion der birmanischen Behörden.“

(Der mündliche Änderungsantrag wird übernommen.)

– Vor der Abstimmung über Ziffer 3:

  Geoffrey Van Orden (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Ziffer 3 würde nun lauten: ‚Bringt seinen Abscheu über die Ermordung friedlicher Demonstranten zum Ausdruck, fordert, dass die Sicherheitskräfte in die Kasernen zurückkehren, und fordert die Anerkennung der Rechtmäßigkeit der Forderungen nach internationaler medizinischer Betreuung der Verwundeten und nach Freilassung der verhafteten Demonstranten und anderer politischer Gefangener.’

(Anhaltender Beifall)

(Der mündliche Änderungsantrag wird übernommen.)

– Vor der Abstimmung über Ziffer 5:

  Martin Schulz (PSE). – Herr Präsident! Ich stimme Herrn Van Orden und den Kolleginnen und Kollegen zu – auch hinsichtlich der Anwesenheit von Herrn Wang und der Delegation –, dass dieses Haus ein nachdrückliches Signal geben sollte. Doch haben wir bezüglich Ziffer 5 die Bitte, dass wir den Text wie folgt ändern, weil wir überprüft haben, was sich bisher im Sicherheitsrat abgespielt hat und wir nicht sicher sind, den Text absolut sorgfältig verfasst zu haben. Weil wir aber sehr präzise sein wollen, bitten wir darum, dass wir die Ziffer 5 wie folgt abfassen:

(EN) „Fordert China auf, eine klare Stellungnahme des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, in der die Anwendung brutaler Gewalt verurteilt wird, uneingeschränkt zu unterstützen.“

Ob das Veto schon eingelegt worden ist, wird man sehen, aber dass wir eine klare Verurteilung durch den Sicherheitsrat brauchen, und China das tun sollte, dafür bitten wir um Zustimmung.

  Elmar Brok (PPE-DE). – Herr Präsident! Wir hätten seitens unserer Fraktion auch einen mündlichen Änderungsantrag vorzubringen, aber ich glaube, wir können uns hier auf einer gemeinsamen Linie treffen. Nach meinen Informationen hat China bereits dagegen gestimmt, aber nicht China allein, sondern auch das andere permanente Mitglied des Sicherheitsrates, Russland. Deswegen würde ich mich damit einverstanden erklären, die Formulierung von Martin Schulz zu übernehmen, so dass wir China und Russland dort stehen haben.

(Die mündlichen Änderungsanträge werden übernommen.)

(Beifall)