Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 10. Oktober 2007 - Brüssel

3. Erklärungen des Präsidenten

  Der Präsident. − Liebe Kolleginnen und Kollegen, Exzellenzen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist nicht nur der Internationale Tag gegen die Todesstrafe. Der Europarat mit seinen 47 Mitgliedstaaten hat den 10. Oktober mit der Unterstützung des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission ebenfalls zum Europäischen Tag gegen die Todesstrafe ausgerufen.

Wir sind sehr froh, dass an diesem Tag die Krankenschwestern aus Bulgarien und die Ärzte unter uns sind, die vor kurzem der Todesstrafe in Libyen entronnen sind.

(Anhaltender Beifall)

Ich möchte dies zum Anlass nehmen, die Krankenschwestern Frau Nasya Nenova, Frau Kristiyana Valcheva, Frau Snezhana Dimitrova, Frau Valya Chervenyashka, Frau Valya Siropulo und die Ärzte Herrn Ashraf Ahmed Gomma El Hagous und Herrn Zdravko Gueorguiev sehr herzlich im Namen des ganzen Hauses zu begrüßen.

Sie mussten seit Februar 1999 acht Jahre in Untersuchungshaft in Libyen verbringen, nachdem sie fälschlicherweise beschuldigt wurden, hunderte von libyschen Kindern absichtlich mit HIV infiziert zu haben.

Wir sind gegen die Todesstrafe. Daher haben wir die libyschen Behörden in der Vergangenheit wiederholt dazu aufgerufen, die bulgarischen Krankenschwestern und den palästinensischen Arzt freizulassen.

Die Todesstrafe ist eine schwere Verletzung der Menschenrechte und zuallererst des Rechts auf Leben. Im Namen des Europäischen Parlaments möchte ich an dieser Stelle daher unser unnachgiebiges Engagement im Kampf gegen die Todesstrafe betonen. Wir legen großen Wert darauf in den Beziehungen zu unseren Nachbarn und Partnern in der ganzen Welt.

Wir danken jenen Staaten, die erst kürzlich die Todesstrafe abgeschafft haben, insbesondere Ruanda. Dieses Beispiel zeigt, dass sogar Staaten, deren Bürger die entsetzlichsten Verbrechen erlitten haben, auf die Todesstrafe als Mittel der Justiz verzichten. Eine weitere Gelegenheit, die Abschaffung der Todesstrafe weltweit voranzutreiben, sind die Olympischen Spiele, die kommendes Jahr in Peking stattfinden werden. Sie bieten die Möglichkeit, die Mauern des Schweigens zu durchbrechen, mit denen China die Ausübung der Todesstrafe umgibt.

Die Europäische Union hat der Generalversammlung der Vereinten Nationen einen Resolutionsentwurf zur Todesstrafe vorgelegt. Diese Initiative, die vom Europäischen Parlament vielfach gerühmt wurde, ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Abschaffung der Todesstrafe, und wir appellieren in diesem Zusammenhang an die portugiesische Ratspräsidentschaft, dieses Thema auch in New York bei den Vereinten Nationen aktiv voranzutreiben.

Das Europäische Parlament hat dieser Frage viele Debatten gewidmet und allein in diesem Jahr drei Entschließungen zur Todesstrafe angenommen. Eine derart intensive Befassung mit einem Thema hat es im Europäischen Parlament noch zu keiner anderen Frage gegeben. Wir lehnen die Todesstrafe, in welcher Form und aus welchen Gründen auch immer, entschieden ab.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte erreicht, eine Gemeinschaft ohne Todesstrafe zu werden. Das Bekenntnis hierzu ist auch in der Grundrechte-Charta festgeschrieben. Sobald die Charta im Rahmen des Reformvertrages rechtsverbindlich sein wird, können wir sogar sagen, dass die Todesstrafe auf dem Gebiet der Europäischen Union auf allen Ebenen abgeschafft ist. Ich bin froh und dankbar, dass kein Mitgliedstaat der Europäischen Union die Abschaffung der Todesstrafe in der Grundrechte-Charta in Frage gestellt oder jemals ihre Wiedereinführung ernsthaft in Erwägung gezogen hat. Die Europäische Union kann damit auch in ihrem Handeln als globaler Akteur auf diese außerordentliche Errungenschaft auf dem Gebiet der Menschenrechte verweisen und sie verteidigen.

In Erinnerung an die Opfer bitte ich Sie jetzt um ein stilles Gedenken.

Heute, am Europäischen und Internationalen Tag gegen die Todesstrafe, fordern wir, das Europäische Parlament, all jene Staaten, die noch immer Todesurteile vollstrecken, auf, unserem Beispiel zu folgen: Schaffen Sie die Todesstrafe ab! Die Europäische Union ist bereit und willens, Ihnen dabei ihre Hilfe anzubieten.

(Beifall)

  Daniel Cohn-Bendit (Verts/ALE). – Herr Präsident! Ich möchte eine kleine Mitteilung machen und um Ihre Unterstützung bitten. Wie Sie wissen, hatte unsere Fraktion beschlossen, eine erweiterte Fraktionsvorstandssitzung in Moskau abzuhalten, um dort über die verschiedenen Probleme in den Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union mit unterschiedlichen russischen Akteuren – von der Regierung wie auch von der Opposition – zu diskutieren. Leider mussten wir erfahren, dass die russische Regierung unseren Mitarbeitern keine Visa erteilt, so dass diese Sitzung nicht stattfinden kann. Dies geschah eine Woche, nachdem der Unterausschuss Menschenrechte eine ähnliche Sitzung in Moskau veranstalten wollte und auch keine Visa erhalten hat, so dass diese Sitzung auch nicht stattfinden kann.

Wir finden es unerträglich, dass eine Regierung, die von einigen Staatschefs als lupenreine Demokratie bezeichnet wurde, uns nicht erlaubt, dort in Moskau eine lupenreine demokratische Veranstaltung zu organisieren. Wir bitten das Parlament, dies zu kritisieren, und wir bitten Sie, Herr Präsident, dies mit einer schriftlichen Erklärung sowohl an den hiesigen Botschafter als auch an die russische Regierung zu unterstützen.

(Beifall)

  Der Präsident. − Vielen Dank, Herr Kollege Cohn-Bendit! Aus Überzeugung und Pflicht werde ich dem entsprechen, worum Sie gebeten haben.