Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 10. Oktober 2007 - Brüssel

23. Die Auswirkungen der Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft, Mitgliedstaaten und Philip Morris über die Bekämpfung des Zigarettenschmuggels und die Umsetzung der Empfehlungen des Untersuchungsausschusses für das Versandverfahren (Aussprache)

  Der Präsident. − Als nächster Punkt folgt der Bericht von Bart Staes im Namen des Haushaltskontrollausschusses über die Auswirkungen der Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft, Mitgliedstaaten und Philip Morris über die verstärkte Bekämpfung von Betrug und Zigarettenschmuggel und die Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments für das gemeinschaftliche Versandverfahren (2005/2145(INI)) (A6-0337/2007).

  Bart Staes (Verts/ALE), Berichterstatter. – (NL) Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, verehrte Damen und Herren! Die Berichte des Haushaltskontrollausschusses enthalten oft Nachrichten, die weniger gut sind – es handelt sich ja schließlich um den Betrugsbekämpfungsausschuss des Europäischen Parlaments. Häufig geht es dabei um Mängel, Unregelmäßigkeiten, Betrügereien, bisweilen sogar um arglistige Täuschung und Irreführung. Erfreulicherweise habe ich Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen, heute Positives zu berichten, eine Erfolgsgeschichte, eine Geschichte, die zeigt, wie durch Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten Probleme einer Lösung zugeführt werden können.

Welches ist der Hintergrund? Anfang der 90er Jahre wurde der Zigarettenschmuggel als das große Geschäft entdeckt. Hunderte Millionen Ecu – damals sprachen wir noch von Ecu, nicht von Euro – verschwanden in den Taschen Krimineller zu Lasten der Haushalte der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten. Bereits 1994 setzte die damalige UCLAF, die Vorgängerin von OLAF, eine Taskforce Zigaretten ein. 1996 und 1997 untersuchte ein Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments – übrigens der allererste Untersuchungsausschuss, der im Rahmen des Vertrags über die Europäische Union aus der Taufe gehoben wurde – sämtliche Aspekte des Betrugs beim Versandverfahren.

Der Untersuchungsausschuss stellte fest, dass das Kontrollsystem beim Versandverfahren veraltet war. Lastkraftwagen im Transitverkehr mussten bei der Zollstelle, an der die Waren in die Union eingeführt wurden, ein Papier abstempeln lassen und nach ihrem Transit durch die Union in dem Zollamt, in dem die Waren die Union verließen, dieses Dokument erneut abstempeln lassen. Anschließend musste dieses Dokument an die Einfuhr-Zollstelle zurückgeschickt werden. In diesem Zusammenhang kam es zu zahlreichen Problemen: Die Papiere kamen viel zu spät zurück, bisweilen drei, vier Monate später. Es bestand das Problem gefälschter Papiere sowie nachgemachter Stempel. Eine der wichtigsten Empfehlungen dieses Untersuchungsausschusses war daher ein EDV-System anstelle dieses völlig überholten Systems, das auf Papier und Stempeln beruhte.

Dieses neue EDV-gestützte Versandverfahren (NCTS) wurde schrittweise eingeführt, ist mittlerweile in allen Mitgliedstaaten in Betrieb und hilft den Zolldiensten, in Echtzeit festzustellen, ob Waren der Zollkontrolle illegal entgehen – mithin ein gewaltiger Fortschritt. Selbstredend ist damit nicht ausgeschlossen, dass nach wie vor falsche Zollerklärungen abgegeben werden, und deshalb fordern wir die Kommission auf, auch hier ein System einzurichten, durch das falsche Warenanmeldungen verhindert werden können. Ferner fordern wir, dass OLAF direkten Zugang zu diesem EDV-System erhält.

Wie schon gesagt, war dieser Untersuchungsausschuss vor allem mit dem Zigarettenproblem befasst. Zigaretten wurden im Transit von einem Zollamt zum anderen durch das Hoheitsgebiet befördert, doch landeten diese Waren, diese Zigaretten, sehr oft auf dem Schwarzmarkt. Dies führte zu erheblichen Problemen, bisweilen auch zur Gewalt. In Italien beispielsweise sind sogar zwei Beamten der Guardia di Finanza ermordet worden.

Bei der gesamten Untersuchung stellte sich des Weiteren heraus, dass einige Tabakgesellschaften mit den Schmugglern unter einem Hut steckten, und aufgrund dieser Erkenntnisse hat die Kommission zusammen mit mehreren Mitgliedstaaten einen Prozess gegen Philip Morris vor dem Gericht in New York angestrengt. Nach und nach wurde deutlich, dass es für Philip Morris äußerst schwierig sein würde, diesen Prozess zu gewinnen, und 2004 wurde mit dem Unternehmen eine Vereinbarung getroffen. Gegen Zahlung von 1,25 Milliarden US-Dollar über einen Zeitraum von zwölf Jahren wurde von der Kommission und den Mitgliedstaaten von einer Weiterführung des Prozesses vor dem Gericht in New York abgesehen.

Im Grunde vielleicht noch wichtiger war der zweite Teil der mit Philip Morris getroffenen Vereinbarung. Er beinhaltete Bestimmungen über eine Zusammenarbeit zwischen Philip Morris und der Europäischen Union bei der Rückverfolgung und dem Aufspüren von Zigaretten. Wurden von den Zolldiensten Zigarettenladungen vorgefunden und die Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht befolgt, dann war Philip Morris zur unverzüglichen Zahlung der entgangenen Zölle verpflichtet, und die betreffende Zahl kann sich bis auf 1,5 Millionen Euro pro Container Zigaretten belaufen.

Um es nochmals zu sagen, dies ist eine Erfolgsgeschichte: Sie veranschaulicht, wie Parlament und Kommission zusammenarbeiten können. Es gibt aber auch einige Kritikpunkte. Diese 1,25 Milliarden US-Dollar wurden zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten aufgeteilt. Die Kommission erhielt lediglich 9,7 %, während der Löwenanteil an die Mitgliedstaaten ging. Das halte ich nicht für gerecht, insbesondere, da OLAF und die Kommission den größten Teil der Arbeit verrichten.

Ein zweiter Kritikpunkt: Dem Geist der Vereinbarung gemäß sollte dieses Geld für die Betrugsbekämpfung eingesetzt werden. Die Kommission hat ihre Aufgabe erfüllt. Sie hat einen Teil des Geldes für das Herculus-II-Programm verwendet. Die Mitgliedstaaten hingegen ließen es einfach in ihre Staatskassen fließen, obwohl sie es eigentlich zur besseren Ausrüstung ihrer Fahndungsdienste, beispielsweise der Zolldienste, und zur stärkeren Bekämpfung dieser Betrugsform nutzen sollten.

Nochmals, Herr Präsident, dies ist eine Erfolgsgeschichte, die vielleicht auch auf andere Produkte, wie Alkohol und bestimmte Agrarerzeugnisse, angewandt werden kann. Des Weiteren hoffe ich, mit diesem Bericht der wichtigen Arbeit, die von Herrn Kallas und der Kommission sowie von unserem Parlament bei der Betrugsbekämpfung geleistet wird, einen positiven Ton hinzugefügt zu haben.

  Siim Kallas, Vizepräsident der Kommission. − (EN) Herr Präsident! Ich bin Herrn Staes für seinen Initiativbericht und dem Europäischen Parlament für seine Unterstützung in diesen Fragen und die Suche nach Lösungen für diese schwierigen Fragen zu Dank verpflichtet.

In meiner Erklärung werde ich zunächst auf das gemeinschaftliche Versandverfahren eingehen, für das mein Kollege Lázló Kovács zuständig ist. Das Europäische Parlament begrüßt die erfolgreiche Einführung des neuen EDV-gestützten Versandverfahrens. Es stellt in der Tat eine gewaltige Veränderung im Vergleich zum früheren überholten papiergestützten Verfahren dar. Die vollständige Einführung des modernisierten Systems erfolgt bis zum 1. Juli 2009.

Das Risikomanagement ist ein modernes Kontrollinstrument. Die Kommission setzt den Rahmen für das Zoll-Risikomanagement aktiv um, damit die Kontrollen gezielter vorgenommen werden können. Derzeit legen wir mit den Mitgliedstaaten Kriterien, Prioritäten und die IT-Plattform fest. Das neue System schafft auch die Möglichkeit, die Effektivität der durchgeführten Risikoanalyse regelmäßig zu überprüfen. Die geplante Entwicklung des Versandinformationssystems zur Betrugsbekämpfung wird die Fähigkeit zur Analyse und Abwehr von Risiken im Zusammenhang mit der Verminderung der Betrugstätigkeit im Versandverfahren stärken, zunächst im Hinblick auf empfindliche Güter und später für Versandgüter aller Art. Voraussetzung dafür ist, dass die Mitgliedstaaten der Kommission einen breiteren Zugang zu den Daten über die NCTS-Bewegungen gewähren. Das Einfrieren weiterer Mittel für das NCTS, wie es im Bericht vorgeschlagen wird, würde sich kontraproduktiv auf die notwendige Weiterentwicklung einer wirksameren Versandkontrolle auswirken.

Einige Worte zum Mehrwertsteuerbetrug. In seinem Bericht hat das britische Oberhaus auf zahlreiche Faktoren hingewiesen, die mit dem Phänomen des Betrugs durch Missing Traders verbunden sind. Wir haben jedoch keinen Beweis dafür, dass die Ursache des Karussellbetrugs in Schwachstellen des Versandsystems gelegen hat. Ich möchte klarstellen, dass der Versand bei unseren herkömmlichen Eigenmittelprüfungen zwischen 2001 und 2006, als die Veränderungen im Gange waren, zwar nicht zu den Prioritäten gehörte, doch auch nicht außer Acht gelassen wurde. Im Ergebnis zahlreicher Prüfungen wurde die Zahlung von Eigenmitteln und Zinsen gefordert. Dieses Vorgehen stellt eine effiziente Verwendung der Prüfungsressourcen der Kommission dar und erspart uns den Rückgriff auf Ex-ante-Prüfungen.

Nun möchte ich mich der Vereinbarung mit Philip Morris International über die Betrugsbekämpfung zuwenden, das in mein Ressort fällt. Ich bin dem Parlament für seine ständige starke Unterstützung zu Dank verpflichtet. Die Kommission hat immer wieder erklärt, sie hoffe, dass die Vereinbarung als Modell für gleichartige Vereinbarungen mit anderen Unternehmen dienen könne. Was die aus dieser Vereinbarung stammenden Mittel angeht, so wurden für das neue Programm Hercule in Griechenland Gelder für die neu hinzugekommenen Ziele Bekämpfung des Zigarettenschmuggels und der Zigarettenfälschung bereitgestellt. Wir untersuchen zurzeit, ob das Programm für die Finanzierung eines Labors zur Prüfung der Echtheit von Zigaretten genutzt werden kann.

Ich muss aber auch sagen – und Herr Staes weiß das ganz genau –, dass die Verteilung des Geldes ein wahrer Albtraum war und auch in den nächsten Finanzzeiträumen ein Albtraum bleiben wird. Natürlich freue ich mich sehr über die Unterstützung und das anhaltende Interesse des Parlaments an der Verwendung dieses Geldes, weil auch mir daran gelegen ist, dass dieses Geld für die Bekämpfung des Zigarettenschmuggels und andere Formen von Betrug verwendet wird.

Was die Beschlagnahmestatistiken betrifft, so teilen die meisten Mitgliedstaaten die Mengen der Kommission vierteljährlich mit. Nicht alle Mitgliedstaaten geben jedoch die Marken an, die beschlagnahmt wurden, und deshalb sind die vorliegenden Daten nicht vollständig. Darüber hinaus wird in den Beschlagnahmemeldungen der Mitgliedstaaten nicht immer zwischen echten und gefälschten Zigaretten unterschieden, zum Teil, weil es für die Verfolgung der Täter und die Erhebung von Zöllen und Steuern nicht notwendig ist, zum Teil, weil es zuweilen außerordentlich schwierig ist, zwischen gefälschten und echten Zigaretten zu unterscheiden. Wir bestärken die Mitgliedstaaten weiterhin darin, vollständigere Angaben zu liefern.

Schließlich ist die Kommission bereit, einen OLAF-Bericht zu diesem Thema auszuarbeiten und damit einer Anregung des Parlaments zu folgen, doch wäre es meiner Ansicht nach besser, mit einer umfassenden Übersicht bis 2010 zu warten. Das liegt daran, dass im Zollbereich viele einschneidende Änderungen bevorstehen und ein Bericht im Jahre 2008 nur vorläufigen Charakter haben und den Sachstand zu diesem Zeitpunkt wiedergeben könnte.

  Jean-Pierre Audy, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich den Berichterstatter, Bart Staes, beglückwünschen, dem es gelungen ist, einen ausgezeichneten Bericht über das schwierige Thema der Schwächen unseres gemeinschaftlichen Versandverfahrens zu verfassen. Meine Anerkennung gilt auch dem Europäischen Rechnungshof, der in seinem Bericht vom Dezember 2006 die ganze Bandbreite des Problems sehr deutlich gemacht hatte.

Ich bedauere in dieser Hinsicht, dass wir die Folgen der Vereinbarung mit Philip Morris, die, es sei daran erinnert, eine Vereinbarung über die Einstellung der Strafverfolgung und kein Partnerschaftsabkommen ist, mit den großen Problemen des gemeinschaftlichen Versands verwechseln. Dies führte zu dem Änderungsantrag, den ich im Namen der PPE-Fraktion eingereicht habe, mit dem diese Verwirrung beseitigt werden soll.

Bezüglich der Industrie schlage ich vor, dass die Europäische Union gemeinsam mit der gesamten Tabakindustrie ein Programm zur Bekämpfung von Zigarettenfälschungen und -schmuggel kofinanziert.

Ich möchte mich in meinem Beitrag jedoch auf die Mängel unseres gemeinschaftlichen Versandverfahrens konzentrieren. Die Europäische Kommission sagt uns, dass sie das Zollgutversandverfahren durch die Einführung eines modernen und robusten IT-Systems gestärkt habe. Sie vergisst jedoch zu erwähnen, dass obgleich ein IT-System notwendig ist, dieses niemals ausreicht, und dass in Wirklichkeit das System selbst mangelhaft ist. Es ist mangelhaft, weil es unter der Aufsicht der Mitgliedstaaten steht, d. h. – so wie es unser Berichterstatter und der Europäische Rechnungshof zu Recht hervorgehoben haben –, dass die Mitgliedstaaten die neuen Vorschriften des gemeinschaftlichen Versandverfahrens mit gravierenden Mängeln anwenden.

Bereits 1997 setzte das Parlament einen Untersuchungsausschuss ein, der eindeutig feststellte, dass die EU einen Rahmen für die Zollverfahren schaffen müsste, damit diese identisch durchgeführt werden. Davon sind wir weit entfernt.

Im Jahr 2005 hat unser Kollege Herbert Bösch in einem ausgezeichneten Bericht die Bandbreite der Probleme und die Notwendigkeit der Bekämpfung von Betrugsfällen und Fehlern deutlich herausgestellt. In Wahrheit, meine Damen und Herren, ruft uns der Bericht zu einem viel weiter reichenden Nachdenken über die Qualität unseres Zollsystems, unserer Finanzkreisläufe und ganz allgemein über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union auf.

Sie können sich dabei, Herr Kommissar, der vollen Unterstützung der Abgeordneten sicher sein.

  Herbert Bösch, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident! Wir begrüßen diesen Bericht ausdrücklich. Es ist ein hervorragender Bericht. Der Begriff Initiativbericht ist ein bisschen falsch. Was wir hier machen, ist ein Dranbleiben am Thema des ersten Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments. Und wir werden weiter dranbleiben. Ich will nicht jammern, aber es ist schade, dass wir das zu so später Stunde tun müssen. Ich sehe auf der Rednerliste mit Interesse die Fraktionen, die sich heute zu diesem Thema zu Wort gemeldet haben. Es ist offenbar immer etwas leichter, über die Skandale in der EU zu jammern, als an konkreten und positiven Lösungen zu arbeiten. Das ist manchmal ein langer Weg – wir sind dabei im Bereich der Zigaretten –, und es ist ein guter Weg. Wir bringen etwas vorwärts, und das zeigt der Bericht des Kollegen Staes sehr wohl.

Natürlich haben wir es in diesem Bereich mit der Unvollkommenheit der europäischen Integration zu tun. Immer noch können verschiedene Finanzminister, wenn denn mal die Staatskasse ein bisschen leer ist, die Finger nicht davon lassen, dass sie ganz einfach einmal ein bisschen die Tabaksteuer anheben, und dann bekommen sie noch fälschlicherweise den Applaus von irgendwelchen Gesundheitspolitikern. Denn die Konsumenten von Zigaretten weichen ganz einfach auf geschmuggelte Zigaretten aus oder immer mehr auf gefälschte Zigaretten. Der Gewinn aus dem Betrug in diesem Bereich geht unmittelbar in die organisierte Kriminalität.

Und gerade weil wir heute Abend gemeinsam einen Fortschritt feiern können, möchte ich umso mehr an einen Fall erinnern, der weniger ein Ruhmesblatt auf dem europäischen Konto ist, vor allem auch für die Kommission. Wir haben in den Jahren 1992 bis 2001 nachweislich etwa 10 000 LKW-Ladungen Zigaretten über Montenegro vor allem Richtung Italien hereingeschmuggelt bekommen. Wahrscheinlich ist das der größte Betrug am europäischen Haushalt, der je stattgefunden hat. Die Staatsanwaltschaft Augsburg in Deutschland hat 60 Rechtshilfeansuchen in diesem Zusammenhang gestellt. Es gibt in der Schweiz Geständnisse, es gibt Verurteilungen, all diese Dinge. Nur, es gibt von Seiten der Europäischen Union keine Rückforderungen an Eigenmitteln gegenüber der Republik Montenegro. Herr Kommissar, ich hätte gerne, dass wir vor unsere Steuerzahler hintreten könnten und sagen würden: „Wir haben uns auch diesen Fall angeschaut“.

Es gibt kleine Zollbeamte aus Deutschland, aus Österreich, aus Mitteleuropa, die hier großartige Arbeit geleistet haben und die sich in diesem Zusammenhang ein bisschen verlassen vorkommen von der Europäischen Kommission. Wir müssen uns um diese Riesengeschichte – sie ist noch nicht verjährt – kümmern. Das wäre mein Wunsch bei dem im Großen und Ganzen sehr erfreulichen Anlass, über den wir heute reden.

  Ingeborg Gräßle (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das hohe Haus beschäftigt sich ja viel lieber mit dem Geldausgeben als mit den Einnahmen. Deswegen ist es das große Verdienst des Kollegen Staes, dass wir uns heute doch einmal der Bagatelle der Einnahmen zuwenden. Es geht hier immerhin um 17 Milliarden Euro an Mehrwertsteuer und Eigenmitteln und 14 Milliarden Euro an Zöllen, das sind fast 30%. Ich glaube, es ist gut, dass wir heute dies zum Thema machen.

Es gibt offensichtlich nur Gewinner und dazu kann man auch Ihnen, Herr Kommissar, nur gratulieren. Wir freuen uns, dass es uns gelungen ist – auch in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten –, hier Wege zu finden. Es ist zwingend erforderlich, die Zukunft von OLAF, dem Amt zur Betrugsbekämpfung, zu stärken, damit es innerhalb der EU seine Rolle noch besser und effizienter spielen kann. Zu dem, was OLAF bis jetzt gezeigt hat und was wir jetzt auch vorliegen haben, kann man eigentlich nur gratulieren. Wir sind alle sehr stolz auf diese Erfolge, weil es ja auch diese Experten waren, die sie möglich gemacht haben. Dass man mit dem Dossier der gefälschten Tabakprodukte wirklich vorangekommen ist, dass auch die Mitgliedstaaten mitgezogen haben, das ist ja gerade bei diesem Thema nicht selbstverständlich.

Wir würden uns wünschen, dass dies auch bei anderen Vorgängen der Fall wäre, wenn es um den Schutz der finanziellen Interessen der Union geht, etwa auch im Kampf gegen den Mehrwertsteuerbetrug. Dann hätten wir den wahren Gewinner, nämlich den europäischen Steuerzahler, der uns hierher geschickt hat und auch diese Erwartung hegt.

Ich glaube, dass die Fortsetzung des Kampfes gegen den Zigarettenschmuggel eine wichtige Aufgabe ist, dass der Einsatz eines Ermittlers von OLAF in Peking dringend nötig ist und dass wir die weltweite Präsenz verstärken müssen. Jetzt wäre die Frage an die Kommission, wie wir denn den Druck auf die anderen Zigarettenhersteller verstärken, damit sie sich dem Abkommen zwischen Philip Morris und der Gemeinschaft in den Mitgliedstaaten anschließen. Ich glaube, dass wir sehr gezielt überlegen müssen, wie wir das Follow-up jetzt gestalten und wie wir an diesem Thema dranbleiben, weil wir uns sonst ja selbst unglaubwürdig machen.

  Paulo Casaca (PSE). – (PT) Unser Berichterstatter, und in diesem Fall auch die Europäische Kommission, verdienen unseren aufrichtigen Glückwunsch. Das war, soweit ich mich erinnern kann, der bislang größte Erfolg der Europäischen Union im Kampf gegen Schmuggel und Steuerbetrug.

Die Botschaft, die von unserem Berichterstatter schon verkündet wurde und jetzt von allen Rednern unterstützt wird, lautet jedoch, dass wir diesen Kampf auch in andere Bereiche tragen müssen. In der Hauptsache geht es doch darum sicherzustellen, dass im Verkehr mit allen Stoffen im gesamten Zollsystem sowohl die finanziellen Interessen der Europäischen Union und aller Mitgliedstaaten wirklich geschützt sind, und aus dieser Perspektive gesehen gibt es meiner Ansicht nach noch viel zu tun. Deshalb möchte ich vor allem die Europäische Kommission auffordern, die Angelegenheit noch beharrlicher zu verfolgen.

  Monica Maria Iacob-Ridzi (PPE-DE). – (RO) Die Vereinbarung zwischen der Kommission und dem Unternehmen Philip Morris ist ein gutes Beispiel dafür, wie ein Finanzinstrument der Gemeinschaft gleichzeitig verschiedene Ziele verfolgt.

Einerseits wird die verarbeitende Industrie im freien Zugang zum Markt nicht eingeschränkt, während gleichzeitig ein 1,25 Milliarden schweres, vollständig von dem amerikanischen Unternehmen finanziertes Programm den Steuerbetrug durch die Einfuhr nachgeahmter Waren bekämpft.

Dennoch sollten sich viel mehr Mitgliedstaaten an der unterzeichneten Vereinbarung beteiligen.

Die Vereinbarung wurde 2004 getroffen, und in der Zwischenzeit sind Rumänien und Bulgarien, beides Länder an der EU-Außengrenze, Mitgliedstaaten geworden.

Der Vertrieb nicht angemeldeter Waren in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union schlägt sich im europäischen Haushalt in sinkenden Verbrauchssteuern und in den Staatshaushalten in Einnahmeverlusten bei der Ertragssteuer nieder.

Es ist leider eine Tatsache, dass die Einfuhr gefälschter Waren in die Gemeinschaft über europäische Häfen erfolgt, die nicht mit modernsten Technologien, z. B. zum Scannen und Erfassen von Paletten, ausgestattet sind.

Da sich dies auch negativ auf die Zolleinnahmen der Europäischen Union auswirkt, erscheint es mir normal, dass die Modernisierung der Hafenanlagen mit finanzieller Unterstützung der Gemeinschaft erfolgt.

Wegen der zu niedrigen Preisen auf dem Markt angebotenen nachgeahmten Waren, fangen immer mehr junge Leute an zu rauchen, was die Sozialversicherungs- und Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten auf lange Sicht Unsummen kosten wird.

Von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichte Berichte zeigen, dass gefälschte Zigaretten in den meisten Fällen 75 % mehr Teer, 28 % mehr Nikotin und 63 % mehr Kohlenmonoxid enthalten.

Wenn wir die schädlichen Auswirkungen des Rauchens allgemein betrachten, also unabhängig davon, ob die Zigaretten legaler oder illegaler Herkunft sind, sollten wir auch über ein anderes Thema nachdenken: Während die Europäische Union einerseits Antiraucherkampagnen fördert, wird andererseits der Tabakanbau mit umfangreichen Subventionen unterstützt, was, so finde ich, im Widerspruch zur Europäischen Gesundheitspolitik steht.

  Szabolcs Fazakas (PSE). – (HU) Danke, dass ich zu Wort komme. Herr Präsident, verehrter Herr Kommissar Kallas, meine Damen und Herren! Herr Staes hat recht, und ich beglückwünsche ihn an dieser Stelle zu seiner soliden, aber auch opferbereiten Arbeit und zu dem vorgelegten Bericht.

Die Europäische Union und ihre Institutionen – einschließlich der Kommission, des Europäischen Rechnungshofes, des Amts für Betrugsbekämpfung, des Europäischen Parlaments und des Haushaltskontrollausschusses – betrachten die 2004 unterzeichnete Vereinbarung mit Philip Morris und die Entwicklung und Folgemaßnahmen seitdem als wirkliche Erfolgsgeschichte, und das zu Recht.

Im Kampf gegen Schmuggel und Betrug ist uns ein entscheidender Schritt gelungen, nicht nur für die Händler und Verbraucher am Ende der Kette, sondern auch für einen großen internationalen Hersteller, der am Anfang steht. Diese Vereinbarung gleicht nicht nur bereits erlittene Verluste finanziell aus, sondern sorgt auch dafür, dass diese in Zukunft verhindert werden.

Es ist uns gelungen, Philip Morris davon zu überzeugen, dass es auch in seinem Interesse ist, eine gemeinsame Strategie zur Bekämpfung von Schmuggel und Steuerbetrug festzulegen und für die finanziellen Mittel zu sorgen, damit diese auch verwirklicht werden kann. Es ist besonders erfreulich, und für uns, als neue Mitgliedstaaten, auch sehr wichtig, dass diese Zusammenarbeit nicht auf die zehn Staaten beschränkt ist, die die Vereinbarung unterzeichnet haben, sondern dass auch die neuen Mitgliedstaaten, die besonders von Schmuggel und Steuerbetrug betroffen sind, davon profitieren. Dadurch werden die finanziellen und technischen Voraussetzungen für den Kampf gegen Schmuggel und Steuerbetrug geschaffen, wenn auch noch mit unterschiedlichem Erfolg.

  Bogusław Liberadzki (PSE). – (PL) Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich akzeptiere und befürworte den Bericht von Herrn Staes, der vor allem dazu führen wird, den Zigarettenschmuggel so weit wie möglich einzuschränken. Dies ist der starke Punkt dieses Berichts. Außerdem gibt er wichtige Ratschläge dazu, wie Zölle so effizient wie möglich erhoben werden können.

Als Abgeordneter aus einem Land mit sehr langen Ostgrenzen, ich meine Polen, möchte ich aber auf die Außengrenzen aufmerksam machen. Herbert Bösch hat völlig Recht, wenn er davon spricht, erfahrene Zollbeamte einzusetzen. Diese werden viel gründlicher vorgehen als Geräte und Systeme, und deshalb möchte ich Sie, Herr Kommissar, auffordern, sich diese Vorschläge und Empfehlungen gründlich anzusehen und sie sich zu Herzen zu nehmen. Effizienz und Effektivität beim Kampf gegen Schmuggel werden der entscheidende Faktor für den Ruf unserer Gemeinschaft sein.

  Siim Kallas, Vizepräsident der Kommission. − (EN) Herr Präsident! Vielen Dank für Ihre beständige Unterstützung in den hier angesprochenen Fragen. Ich muss sagen, das größte Problem besteht darin, dass sämtliche Zuständigkeiten für den Zoll und die Mehrwertsteuer bei den Mitgliedstaaten liegen.

Ich kann wirklich nicht begreifen, warum einige Mitgliedstaaten so zögerlich sind, einen größeren Spielraum für die Nutzung der Einrichtungen zu gewähren, die innerhalb der Institutionen der Europäischen Union bestehen. So hat sich OLAF in mehreren Fällen, etwa in der Sache Philip Morris und bei der Operation Diabolo zur Bekämpfung von Fälschungen, als außerordentlich wirksam erwiesen, und dies kann nicht ohne Zusammenarbeit auf europäischer Ebene und nicht ohne Unterstützung durch spezielle Kommissionsdienststellen vonstatten gehen.

Rechtlich jedoch sind allein die Mitgliedstaaten dafür zuständig, ebenso für die Stärkung des Zolls durch Bereitstellung der notwendigen Mittel. Die Kommission tut, was sie kann, um diese Zusammenarbeit zu befördern. Ich muss sagen, dass ohne Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten eine effiziente, effektive Bekämpfung des Zigarettenschmuggels und vor allem des Mehrwertsteuerbetrugs unmöglich ist.

Ich meine, dass wir hier gemeinsame Interessen haben, und wir sollten uns ständig mit diesem Problem beschäftigen, um die Zusammenarbeit zu verstärken. Auch wurde die Vereinbarung mit Philip Morris – möglicherweise habe ich dabei die Übersetzung nicht richtig verstanden – zwischen zehn Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission einerseits und Philip Morris andererseits geschlossen, was wohl einmalig ist. Es waren die Kommission, ihr juristischer Dienst und OLAF, die diese Vereinbarung zustande gebracht haben, und – damit wende ich mich an Frau Gräßle – sie machen damit weiter. Ich denke, dass wir in der Zukunft etwas zu berichten haben werden.

Das Hauptproblem aber ist wirklich die Abneigung einiger Mitgliedstaaten, den Vorschlag für eine gegenseitige Amtshilfe zu akzeptieren, die als Plattform dienen kann. Wir bieten eine Plattform für die Zusammenarbeit an, und es gibt immer noch einige Mitgliedstaaten, einige größere Mitgliedstaaten (ich selbst habe versucht, bestimmte Minister des größten Mitgliedstaats dazu zu bewegen, gegenüber diesem Vorschlag größere Aufgeschlossenheit an den Tag zu legen)… Irgendwie besteht großes Misstrauen, aber als früherer Finanzminister weiß ich auch, dass die Bekämpfung des Mehrwertsteuer- und Zollbetrugs nur durch Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten möglich ist.

  Der Präsident. − Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Donnerstag, dem 11. Oktober 2007, statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Francesco Musotto (PPE-DE), schriftlich. – (IT) Als Berichterstatter über Betrugsbekämpfung in der EU freue ich mich über die Vereinbarung mit Philip Morris zur Bekämpfung des Zigarettenschmuggels unter Umgehung des Zolls. Zollbetrug ist eine der Hauptquellen für die Schädigung der finanziellen Interessen der Gemeinschaft, wobei die Zigarettenbranche einer der anfälligsten Bereiche ist.

Die jüngsten Einsätze von OLAF wie die Operation DIABOLO (135 Millionen beschlagnahmte Zigaretten, geschätzter Schaden 220 Millionen Euro) haben bewiesen, dass Zollbetrügereien bekämpft werden können und müssen: An erster Stelle steht dabei der Ausbau der operativen Fähigkeiten der europäischen Behörden. Die Vereinbarung mit Philip Morris kann als Beispiel nicht nur im Tabaksektor, sondern auch in anderen Bereichen der Bekämpfung von Fälschungen dienen. Die Einnahmen aus den Entschädigungen, die Philip Morris zahlen muss, etwa 1 Milliarde Euro, sollten zur Verstärkung des Kampfes gegen Fälschungen in der EU verwendet werden.