Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 11. Oktober 2007 - Brüssel

9. Stimmerklärungen

– Bericht: Paulo Casaca (A6-0317/2007)

  Duarte Freitas (PPE-DE), schriftlich. − (PT) Die Harmonisierung und die Zuverlässigkeit der erhobenen Daten und Informationen über die Tätigkeiten auf See sind von entscheidender Bedeutung für den Fischereisektor, und alle Anstrengungen, die zur Verbesserung ihrer Qualität unternommen werden, sollten daher unterstützt werden.

In Anbetracht der derzeitigen Erfordernisse im Sektor und der Bedenken wegen der Ökosysteme hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, die Verordnung (EG) Nr. 1543/2000 des Rates zu ändern, während das Europäische Parlament einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor prüft.

Es ist daher erforderlich, die bestehende Verordnung (EG) Nr. 1543/2000 des Rates zu ändern, um eine Überschneidung zwischen den alten und den neuen Regelungen zu verhindern.

In dem vorliegenden Vorschlag der Kommission werden die notwendigen und folgerichtigen Änderungen vorgenommen, und er wurde im Fischereiausschuss einstimmig angenommen. Jetzt erhält er selbstverständlich auch meine Ja-Stimme im Plenum.

  David Martin (PSE), schriftlich. − (EN) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, in dem der Vorschlag der Kommission zur Änderung (und Vorbereitung der Aufhebung) der Verordnung 1543/2000 (gemeinschaftliche Rahmenregelung für die Erhebung und Verwaltung der Daten, die zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik erforderlich sind) gebilligt wird. Die Kommission beabsichtigt, 2008 eine neue, umfassendere Verordnung über die Datenerhebung vorzulegen. Dieser Änderungsantrag ermöglicht einen besseren Übergang, da die derzeitigen Vorschriften, nationale Sechsjahresprogramme für die Erhebung und Verwaltung von Daten zwischen 2007 und 2012 einzureichen, gestrichen werden sollen. Stattdessen sollen Übergangsprogramme für die Jahre 2007 und 2008 erstellt werden.

– Bericht: Jorgo Chatzimarkakis (A6-0321/2007)

  Gerard Batten, Godfrey Bloom, Derek Roland Clark, Roger Knapman, Michael Henry Nattrass (IND/DEM), schriftlich. − (EN) Die UKIP tritt für die Abschaffung der Gemeinsamen Agrarpolitik ein. Daher können wir unter keinen Umständen für diesen Bericht stimmen, mit dem eine Kommission, deren Legitimität wir nicht anerkennen, noch mehr Macht erhält.

  Françoise Castex (PSE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Bericht Chatzimarkakis gestimmt, dessen Ziel es ist, die Haushaltsführung und die Transparenz der GAP zu verbessern, mit anderen Worten, die Begünstigten der Agrarbeihilfen zu ermitteln.

Aus meiner Sicht wird die Legitimität der GAP als einem der größten Ausgabenposten der EU allzu oft durch die undurchsichtige Verwaltung der Agrarbeihilfen in Frage gestellt. Dieser Bericht trägt zu mehr Klarheit bei.

Ich freue mich über die Veröffentlichung aller nationalen Verzeichnisse der Begünstigten von europäischen Direktbeihilfen im Internet sowie über die Links zwischen den Webseiten der Kommission und den Zahlstellen der Mitgliedstaaten.

Diese Kontrolle der Finanzierung der GAP muss jedoch unter strenger Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen erfolgen. Aus diesem Grund habe ich gegen die Änderungsanträge gestimmt, in denen eine Anmeldung oder Registrierung der Nutzer, die auf die Daten zugreifen, aus Gründen der beiderseitigen Transparenz gefordert wurde.

Ferner bin ich der Meinung, dass die Daten zu den Zahlungen aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes so aufgeschlüsselt werden sollten, dass erkennbar wird, für welche Schwerpunktachse die Zahlungen erfolgen.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Wir halten die Verbesserung der Transparenz, die im Vorschlag der Kommission und Bericht des Parlaments als notwendig bezeichnet wird, für unerlässlich, und zwar sowohl bei der Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik als auch bei der Rechenschaftslegung über die Ausgabepraktiken der Organe und Einrichtungen der EU. Ebenfalls unerlässlich ist eine Verbesserung der Haushaltskontrolle. Wir sind jedoch enttäuscht über den beschränkten Anwendungsbereich im Vorschlag und den mangelnden Ehrgeiz des Europäischen Parlaments in seinem Bericht wie auch in seinen Änderungsanträgen.

Unserer Ansicht nach gibt es nach wie vor Vorschläge, die keinen praktischen Nutzen haben, aber die Freiheiten und die Garantien der Bürger einschränken, etwa die Bestimmung, „… dass diejenigen, die die (Internet-)Daten verwenden oder darin Einblick nehmen, sich anmelden oder registrieren lassen“. Außerdem sind die Aussagen zur fortgesetzten Veröffentlichung von Informationen sowohl im Vorschlag der Kommission als auch im Bericht des Europäischen Parlaments unklar. Es wird von Anfang an vorgeschlagen, „… eine Bewertung der Vorteile oder Nachteile der Veröffentlichung dieser Daten“ durchzuführen. Ein weiterer fraglicher Punkt ist der Ausbau der Kontrollbefugnis der Kommission über die Mitgliedstaaten.

Wir sind schließlich der Ansicht, dass der beste Weg zur Verbesserung der „…Transparenz und (des) Verständnis(ses) der Allgemeinheit für die Gemeinsame Agrarpolitik“ – ein Ziel, das in dem Vorschlag zum Ausdruck gebracht wird – die komplette Revision dieser Politik ist.

  Duarte Freitas (PPE-DE), schriftlich. − (PT) Der Vorschlag der Kommission, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik ist notwendig, um das Verfahren transparenter zu gestalten.

Ich bin der Ansicht, dass eine verbesserte Transparenz sowie die bessere Verwendung der Agrarfonds dazu beitragen würden, das Misstrauen der europäischen Bevölkerung gegenüber der Gemeinsamen Agrarpolitik und den Organen der EU abzubauen.

Daher stimme ich für den Bericht von Herrn Chatzimarkakis, in dem die Position der Kommission bekräftigt wird und Änderungsanträge aufgenommen werden, die ich als wichtig erachte.

  David Martin (PSE), schriftlich. − (EN) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, in dem einige Verbesserungen der Transparenz der GAP vorgeschlagen werden. Es wird gefordert, nationale Listen der Empfänger von EU-Direktbeihilfen für die Landwirtschaft im Internet zu veröffentlichen. Im Vereinigten Königreich wird dies bereits getan, und ich möchte, dass sich andere Staaten dem anschließen. Im Bericht wird ferner gefordert, bessere Verfahren einzuleiten, wenn den Veröffentlichungspflichten nicht nachgekommen wird, sowie den Datenschutz in die Verordnung der Kommission selbst aufzunehmen.

  Andreas Mölzer (ITS), schriftlich. − Querfeldein werden die kleinen anständigen Landwirte mit unnötigem Verwaltungsaufwand zugeschüttet, von Satelliten aus überwacht und wehe der Zaun steht nur ein bisschen weiter links oder rechts. Hier muss wieder mehr Menschlichkeit einziehen, statt mit dem praxisfernen Bürokratismusknüppel auf unsere fleißigen Kleinbauern loszuziehen. Die schwarzen Schafe, die ganze Felder und Wirtschaften dazuerfinden und BSE und andere Skandale verursachen, die gilt es aufzuspüren.

Es ist jedoch ein Hohn, davon zu sprechen, dass die Preise steigen und dies vielleicht ein Grund für weniger Förderungen sein könnte. Ein österreichischer Bio-Bauer hat vor dem Beitritt etwa 7 Schilling, das sind ungefähr 95 Cent, pro Liter Milch erhalten, jetzt bekommt er nur mehr um die 30 Cent Förderung, macht also Tausende an Euro Verlust und das bei ständig wechselnden bürokratischen Vorschriften, die ihm das Leben schwer machen!

Der anvisierte „Health Check“ darf daher nur dazu dienen, längerfristige und verlässliche bessere Rahmenbedingungen zu schaffen, und nicht in eine Brachialreform ausarten, bei der auch der letzte Bauer die Flinte ins Korn wirft. Die Idee, nicht ausgeschöpfte Agrargelder für Prestige-Projekte wie Galileo heranzuziehen, ist angesichts des massiven Bauernsterbens aufs schärfste abzulehnen! Wir müssen unbedingt unsere Selbstversorgungsfähigkeit behalten und dürfen uns nicht völlig den Gen-Firmen ausliefern.

  Olle Schmidt (ALDE), schriftlich. − (SV) Der Bericht Chatzimarkakis stärkt die Initiative der Kommission zur Erhöhung der Legitimität der EU-Politik durch Offenlegung des Ausgabeverhaltens, eine transparente Rechenschaftslegung und eine Verbesserung der Haushaltskontrolle im Agrarsektor, unter anderem durch verschiedene Veränderungen.

Ich unterstütze die Teile des Berichts, die eine Erhöhung der Transparenz in Bezug auf die Verwendung der Gemeinschaftsmittel und die Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Zahlungen zum Ziel haben. Ebenso befürworte ich die Forderung, dass die Mitgliedstaaten die jährliche Ex-post-Veröffentlichung über das Internet von Informationen über die Empfänger von EGFL- und ELER-Mitteln sowie der Beträge, die jeder Begünstigte aus diesen Fonds erhalten hat, gewährleisten.

Allerdings lehne ich Formulierungen ab, denen zufolge diejenigen, die die Daten verwenden oder darin Einblick nehmen, sich anmelden oder registrieren lassen müssen, da dies gegen das schwedische Prinzip des Rechts auf Anonymität bei Einsicht in solche öffentlichen Informationen verstößt.

Meine Absicht, im Hinblick auf das starke schwedische Prinzip des Zugangs zu öffentlichen Dokumenten gegen Änderungsantrag 20 zu stimmen, wurde in das Protokoll aufgenommen, nachdem fälschlicherweise eine Stimme in meinem Namen abgegeben wurde.

  Jeffrey Titford (IND/DEM), schriftlich. − (EN) Die UKIP hat sich bei diesem Bericht enthalten, da wir die Legitimität des Parlaments nicht anerkennen. Dies spiegelt in keiner Weise unsere Ansichten zum Inhalt des Berichts wider.

Die UKIP tritt für die Abschaffung der Gemeinsamen Agrarpolitik ein. Daher können wir unter keinen Umständen für diesen Bericht stimmen, mit dem eine Kommission, deren Legitimität wir nicht anerkennen, noch mehr Macht erhält.

– Bericht: Saïd El Khadraoui (A6-0320/2007)

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Zentrales Ziel der Verhandlungen, die die Europäische Kommission im Rahmen des ihr vom Rat erteilten Mandats führt, ist es, einen offenen Luftverkehrsraum zwischen der EU und den USA zu schaffen, der über die derzeitigen bilateralen Abkommen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und den USA hinausgeht. Angestrebt wird ein liberalisierter einheitlicher Markt für Luftverkehrsdienste zwischen der EU und den USA, der „freie Investitionstätigkeiten gestatten und es den Luftfahrtunternehmen aus der EU und den USA ermöglichen würde, Luftverkehrsdienste ohne Beschränkungen anzubieten, auch auf dem heimischen Markt beider Vertragsparteien“.

Die EU möchte sicherstellen, dass die USA bei der Liberalisierung des Luftverkehrs die Gegenseitigkeit wahren, insbesondere bei der „Beseitigung der bestehenden rechtlichen Restriktionen für ausländische Beteiligung an und Kontrolle von US-Luftfahrtunternehmen und für Kabotage“ sowie in Bezug auf das Niederlassungsrecht und staatliche Beihilfen.

Aus diesem Grund bekräftigen wir, dass es Sache der Mitgliedstaaten und nicht der Gemeinschaft sein sollte, diese Art von Abkommen zu schließen, zumal dieses Thema von so strategischer Bedeutung ist und „weltweit beispielgebend für die weitere Liberalisierung und die Annäherung der Rechtsvorschriften sein kann“. Daher wiederholen wir unseren Standpunkt, dass wir gegen eine Liberalisierung dieses wichtigen öffentlichen Dienstes in jedem Land sind.

  Bogusław Liberadzki (PSE), schriftlich. − (PL) Ich habe für die Annahme des Berichts über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits (8044/3/2007 – KOM(2006)0169 – C6-0210/2007 – 2006/0058(CNS)) gestimmt.

Herr El Khadraoui stellt zu Recht fest, dass die Schaffung eines offenen Luftverkehrsraums zwischen der EU und den USA wichtig ist, wodurch ein einheitlicher Markt für Luftverkehrsdienste zwischen der EU und den USA entstehen würde. Ich stimme der Ansicht zu, dass dadurch freie Investitionstätigkeiten gestattet würden und es den Luftfahrtunternehmen aus der EU und den USA möglich wäre, Luftverkehrsdienste ohne Beschränkungen anzubieten, auch auf dem heimischen Markt beider Vertragsparteien. Das ist ein bedeutender Schritt nach vorn.

Völlig zu Recht wurden in diesem Zusammenhang Umweltaspekte angesprochen. Der Luftverkehr hat verschiedene negative Auswirkungen auf die Umwelt, vor allem indem er Lärm verursacht und zum Klimawandel beiträgt. Deshalb stimme ich der Klausel zu, dass sowohl die EU als auch die USA effiziente Maßnahmen ergreifen müssten, um die negativen ökologischen Folgen des Luftverkehrs zu reduzieren.

  David Martin (PSE), schriftlich. − (EN) Ich habe für den Bericht gestimmt, in dem die Pläne zur Liberalisierung der Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika gebilligt werden. Dies schafft gleiche Wettbewerbsbedingungen für europäische Flugzeuge, die in den USA fliegen, und dürfte eine sinnvollere Konzipierung von Flugstrecken ermöglichen und damit den Flugbetrieb verbessern und eine effizientere Flugroutengestaltung gestatten. Durch die höhere Anzahl möglicher transatlantischer Flugstrecken könnte dies vielleicht sogar zu niedrigeren Preisen für Fluggäste führen.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. − (PT) Mit dem Abschluss dieses Übereinkommens soll ein seit langem auf beiden Seiten des Atlantiks bestehender Bedarf befriedigt werden, wobei die weitere Liberalisierung und Annäherung der Rechtsvorschriften offenkundige Vorteile für die Verbraucher hätte. Für die EU wäre damit auch die Gewähr einer Einhaltung von Gemeinschaftsrecht gegeben.

Daher ist die Arbeit für einen Abschluss dieses Abkommens zu begrüßen, denn der neue Rechtsrahmen sichert eine weitreichende Einigkeit über die Schaffung eines integrierten transatlantischen Luftverkehrsmarkts, was sowohl den Verbraucher als auch den Fluggesellschaften nützen wird.

Beim Lesen des Abkommens wird jedoch offensichtlich, dass die Beseitigung von Beschränkungen bei der Kontrolle von US-Luftfahrtunternehmen im gewissen Maße unverhältnismäßig ist und dass außerdem die Kabotage nicht einbezogen wurde. Deshalb ist die Empfehlung des Europäischen Parlaments, Garantien für konkrete Fortschritte, Fristen für den Abschluss und Folgen bei einer etwaigen Nichterfüllung während der schrittweisen Umsetzung in das Abkommen aufzunehmen, überaus wichtig und begrüßenswert. Des Weiteren wurden Bedingungen zur Wiederherstellung der vollständigen Gegenseitigkeit im Luftverkehrsmarkt der EU und der USA vereinbart, falls mit den Verhandlungen nicht das von beiden Seiten angestrebte Gleichgewicht erreicht wird.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass dies ein guter Anfang ist, um die noch nicht erreichten Ziele zu verwirklichen.

  Peter Skinner (PSE), schriftlich. − (EN) Ich bin überzeugt, dass ein solches Abkommen notwendig ist, aber es muss ein Abkommen sein, das von beiden Seiten erfüllt werden kann. Flughäfen in Südwestengland mussten „Slots“, also An- und Abflugzeiten, für Partner-Fluggesellschaften aus den USA und nach Möglichkeit für viele andere freihalten. Umgekehrt gilt dies aber nicht in den USA. Die so genannten Freiheiten werden Fluggesellschaften aus der EU für inneramerikanische Flüge nicht gewährt. Dies bedeutet, dass Flüge von Gatwick nach New York nicht nach Los Angeles gehen können, Flugzeuge aus den USA nach Gatwick jedoch überall hin in der EU fliegen können. In gleicher Weise gibt es keine Lockerung der Bestimmungen über Fremdbeteiligungen an US-amerikanischen Fluggesellschaften.

Die Ausgangsvereinbarung ist ganz offensichtlich nicht ausgewogen; diese fehlende Ausgewogenheit gegenüber der EU muss in der zweiten Phase der Verhandlungen dringend behandelt werden. Ich werde mich darum kümmern, dass die Bemühungen in dieser Richtung im Rahmen des Transatlantischen Dialogs der Gesetzgeber verstärkt werden.

– Bericht: Alain Lamassoure, Adrian Severin (A6-0351/2007)

  Philip Claeys (ITS). – (NL) Frau Präsidentin! Ich will nicht die gestrige Aussprache nochmals wiederholen. Darin hatte ich bereits erklärt, dass der Bericht Lamassoure für uns bedeutet, das Pferd beim Schwanz aufzuzäumen, da wir immer noch keinen gültigen Übergangsvertrag, noch keinen neuen Vertrag haben. Das Problem bei dem vorliegenden Bericht liegt darin, dass wieder einmal das typische Ungeheuer von Loch Ness der Euroföderalisten zu Tage gefördert wird, das heißt das Gespenst der transnationalen Listen, über die ein Teil der europäischen Abgeordneten gewählt werden soll. Nun, ich gehe noch immer davon aus, dass wir hier Vertreter unserer Wählerschaft in den Mitgliedstaaten, unserer Bevölkerungen in den Mitgliedstaaten sind und nicht einfach abstrakte Bürger der Europäischen Union.

  Ryszard Czarnecki (UEN). – (PL) Frau Präsidentin! Wenn man ein Haus baut, sollte man meiner Ansicht nach mit den Fundamenten beginnen und nicht mit dem Dach, so wie es im Bericht Lamassoure und Severin geschieht. Das Fundament ist der Vertrag über die Europäische Union. Der Vertrag muss zuerst ratifiziert werden, und das geschieht, denke ich, innerhalb der nächsten Wochen. Das ist ein Grund, weshalb ich gegen den Bericht gestimmt habe, auch wenn sich darin mehrere gute Ansätze finden. Außerdem bin ich nicht damit einverstanden, dass die Anzahl der Vertreter meines Heimatlandes um ganze drei Abgeordnete verringert werden soll, also von momentan 54 auf 51. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Bericht gestimmt.

  Mikel Irujo Amezaga (Verts/ALE). – (ES) Ich habe gestern meine Erklärung zur Abstimmung schriftlich eingereicht und erhielt dazu die Antwort, dass sie noch behandelt würde und so weiter. Das ist das eine. Andererseits ist mein Name Irujo Amezaga. „Amenaza“ hat in Spanisch eine ganz andere Bedeutung: Es bedeutet „Bedrohung“, und ich glaube nicht, dass ich zurzeit eine solche bin.

Jedenfalls betraf meine Erklärung zur Abstimmung den Bericht Lamassoure. Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt und gebe zu, dass die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments eine schwierige Frage ist. Mein Änderungsantrag zu überstaatlichen Wahlbezirken, der politische und kulturelle Realitäten anerkennt und über die Grenzen der derzeitigen Mitgliedstaaten hinausgeht, wurde im Ausschuss abgelehnt. Wenn wir wirklich einen Zusammenschluss der europäischen Völker wollen, wie im EG-Vertrag erklärt wird, sollte dieses Parlament für Realitäten anderer Art offen sein.

  Die Präsidentin. − Bitte entschuldigen Sie meine Aussprache – mein Spanischunterricht läuft noch.

  Jim Allister (NI), schriftlich. − (EN) Was die künftige Zusammensetzung des Europäischen Parlaments anbetrifft, so habe ich gegen den ungerechtfertigten Versuch (Änderungsantrag 26) gestimmt, die Vertretung der Republik Irland auf 13 MEP aufzublasen. Nordirland hat 1,7 Millionen Einwohner und drei MdEP; die Republik Irland hat 4,3 Millionen Einwohner, laut Änderungsantrag 26 hätte sie dann aber 13 MdEP, d. h., einen Vertreter für jeweils 330 000 Bürger, während das Verhältnis in Nordirland ein MdEP für jeweils 630 000 Bürger ist. Die Republik Irland ist zweifellos bereits sehr großzügig ausgestattet und sollte sich glücklich preisen, 12 Sitze zu haben.

  Jan Andersson, Göran Färm und Inger Segelström (PSE), schriftlich. − (SV) Wir schwedischen Sozialdemokraten haben für den Bericht gestimmt, da unserer Ansicht nach das Prinzip der degressiven Proportionalität vernünftig ist und gute Chancen hat, die Unterstützung der Staats- und Regierungschefs der EU zu erhalten. Bei den anderen darin enthaltenen Vorschlägen besteht jedoch keine realistische Möglichkeit einer Annahme auf dem Gipfeltreffen. Der Bericht gibt Schweden 20 Sitze anstelle der 18, die wir nach dem geltenden Vertrag von Nizza erhalten würden. Darum ist eine Annahme des Vertrags von großer Bedeutung, denn ansonsten gilt der Vertrag von Nizza, was bedeutet, dass sämtliche Mitgliedstaten, außer Deutschland, Sitze verlieren.

Die Frage nach der Definition des Begriffs Einwohner und der Berechnung der Bevölkerungszahl, nach der die Sitzverteilung bestimmt wird, muss noch untersucht werden.

Wir stehen transnationalen Listen für die Wahlen zum Europäischen Parlament skeptisch gegenüber, könnten diese jedoch bei vorheriger Prüfung der Frage akzeptieren.

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Bericht meiner Kollegen Alain Lamassoure und Adrian Severin über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments gestimmt. Beide waren sich im Klaren darüber, dass die derzeitige Zusammensetzung, die auf Grund der Akte über die Bedingungen des Beitritts von Bulgarien und Rumänien aus dem Jahr 2005 zustande kam, einer Änderung bedurfte, auch wenn dies bedeutete, wieder auf die Bestimmungen des Vertrages von Nizza zurückzugreifen.

Ich begrüße den Versuch von Alain Lamassoure, seine politische Familie um sich zu scharen und bedauere, dass eine Reihe von einzelstaatlichen und im Widerspruch zu den Beschlüssen des Rates stehenden Positionen unangenehme Diskussionen und letztendlich eine Schlichtung im Plenum erforderlich gemacht haben. Diese Aussprache hat in einigen Fällen das ganze Ausmaß der nationalen Selbstsucht zu Tage gefördert.

Auch wenn ich bezüglich der Idee, zu prüfen, ob nicht ein Teil der europäischen Abgeordneten über transnationale Listen gewählt werden kann, meine Vorbehalte habe, freue ich mich über den Anhang 2 zur Entschließung, in dem vorgesehen ist, dass die Regierungskonferenz das Parlament ersuchen soll, einen Entwurf für die Bestimmungen für eine allgemeine Direktwahl seiner Mitglieder vorzulegen, in dem der Begriff „Bürger“ in Artikel 9 Buchstabe a Ziffer 2 des EU-Vertrags genauer definiert ist. Der Begriff des europäischen Bürgers bedarf tatsächlich einer genauen Definition.

  Gerard Batten, Godfrey Bloom, Derek Roland Clark, Michael Henry Nattrass, Jeffrey Titford (IND/DEM), schriftlich. − (EN) Ich habe gegen Änderungsantrag 25 gestimmt, denn solange das Vereinigte Königreich noch Mitglied der EU ist, sollte die Anzahl der MdEP, die das Vereinigte Königreich vertreten, keinesfalls verringert werden. Daher hätte für 74 MdEP zu stimmen bedeutet, sich für eine Verringerung um vier Abgeordnete auszusprechen. Nach dem vorgeschlagenen Grundsatz einer „degressiven Proportionalität“, der noch näher bestimmt werden muss, wären somit kleine Länder und Mikrostaaten unverhältnismäßig stark vertreten, während größere Staaten, wie das Vereinigte Königreich, unterrepräsentiert wären. Da seit 2004 große Teile der Bevölkerung Osteuropas in das Vereinigte Königreich eingewandert und nun berechtigt sind, an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilzunehmen, sollte die Anzahl der MdEP des Vereinigten Königreichs zumindest bei den jetzigen 78 bleiben, wenn sie nicht gar erhöht werden muss.

  Colm Burke, Avril Doyle, Jim Higgins, Mairead McGuinness und Gay Mitchell (PPE-DE), schriftlich. − (EN) Bei der Abstimmung über den Bericht Lamassoure haben wir stets für eine gerechte Aufteilung der Sitze zwischen den Mitgliedstaaten und insbesondere für 13 Sitze für Irland gestimmt. Wir haben während dieses gesamten Verfahrens für 13 Sitze für unser Land gekämpft.

Die Argumente dafür sind wohl bekannt. Wir haben in Irland eine rasch wachsende Bevölkerung – es ist die am schnellsten wachsende Bevölkerung in Europa, sowohl im Hinblick auf die natürliche Zunahme der Bevölkerung als auch auf das Gesamtwachstum. Wir sind auch, verhältnismäßig gesehen, einer der größten Verlierer beim Vertrag von Nizza, was die Sitze im Europäischen Parlament angeht.

Bedauerlicherweise hat die irische Regierung kaum etwas unternommen, um die Kampagne für eine Beibehaltung unserer derzeitigen 13 Sitze zu unterstützen.

Mit unserer heutigen Abstimmung stellen wir zumindest sicher, dass die Anzahl der Sitze Irlands in der nächsten Mandatsperiode nicht unter 12 liegt und sorgen dafür, dass vor 2014 eine umfassende Überprüfung stattfindet, einschließlich der umstrittenen Frage, Einwohnerzahl oder Bürger als statistische Grundlage zu verwenden, wenn es um die Aufteilung der MdEP in den Mitgliedstaaten geht.

  Françoise Castex (PSE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Bericht Lamassoure über die Sitzverteilung im Europäischen Parlament nach den Parlamentswahlen von 2009 gestimmt. Durch diese neue Sitzverteilung wird die Anzahl der Sitze an die Entwicklung der Bevölkerungszahlen in den Mitgliedstaaten angepasst. Ich freue mich, dass Frankreich im Vergleich zum geänderten Vertrag von Nizza zwei zusätzliche Abgeordnete bekommt.

Ferner schließe ich mich der Auffassung an, dass die neue Zusammensetzung bereits weit vor Beginn der Legislaturperiode 2014-2019 überprüft werden sollte, um innerhalb des Europäischen Parlaments ein objektives und gerechtes Sitzverteilungssystem zu schaffen, das den demografischen Veränderungen Rechung trägt. Damit könnte der übliche Kuhhandel zwischen den Mitgliedstaaten vermieden werden.

  Carlos Coelho (PPE-DE), schriftlich. − (PT) Die von der Sozialdemokratischen Partei (PSD) gewählten Abgeordneten sind zwar der Ansicht, dass dies nicht die perfekte Lösung ist und dass man es versäumt hat, darin festzulegen, dass im Rahmen künftiger Erweiterungen weitere Verhandlungen geführt werden, doch sie unterstützen den Bericht von Herrn Lamassoure über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments aus drei Gründen:

1. Einige Mitgliedstaaten sind nicht damit einverstanden, dass man einfach nur die allgemeinen Grundsätze bestimmt, und fordern als Voraussetzung für ihre Zustimmung zum Reformvertrag eine genaue Festlegung der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments. Damit geriete die wichtigste Priorität der portugiesischen Ratspräsidentschaft in Gefahr.

2. Herr Lamassoure hat eine ausgewogene Kompromisslösung vorgeschlagen, die eine Mindestzahl vorsieht, womit die Pluralität der Vertretung der kleineren Mitgliedstaaten gewahrt bliebe, und die die Einwohnerzahl der übrigen Mitgliedstaaten durch den Grundsatz der degressiven Proportionalität berücksichtigt, was wiederum ein faires Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten sichern würde.

3. Damit werden die inakzeptablen Versuche der deutschen, polnischen, spanischen und italienischen Abgeordneten abgewehrt, durch eine Verringerung der Mitgliederzahl aus mittelgroßen Staaten wie Portugal die Gewichtung zugunsten der bevölkerungsreicheren Mitgliedstaaten zu verschieben.

  Glyn Ford (PSE), schriftlich. − (EN) Ich muss meiner Sorge über das Prinzip Ausdruck verleihen, das der Vorlage dieses Berichts im Plenum zugrunde liegt. Dass ein Parlament die Grundlage für seine eigene Zusammensetzung festlegt, erscheint mir grundlegend falsch zu sein. Wie einer meiner irischen Kollegen in der Aussprache sagte: „Türken stimmen nicht für Weihnachten“.

Ich gehöre diesem Hohen Haus seit 1984 an, als wir 434 Mitglieder hatten, nun sind es 785 Mitglieder. Mit jeder weiteren Erhöhung der Zahl der Abgeordneten sind Arbeitsgruppen, Ausschüsse und Plenartagungen schwerfälliger und zunehmend ineffizient geworden. Dies soll hier mit der vorgeschlagenen „Verringerung“ auf 750 Mitglieder institutionalisiert werden, einer Zahl, die 30 bis 40 % zu hoch ist, um effizient zu sein – es sei denn, wir wollen uns Chinas 3000-köpfigen Nationalen Volkskongress zum Vorbild nehmen, der größtenteils reine Zierfunktion hat.

Eine andere Absonderlichkeit, die mich verblüfft, ist, dass wir zwar über unsere Zusammensetzung beschließen dürfen – und das ist ja eine höchstwichtige institutionelle Entscheidung für alle europäischen Institutionen und die Union selbst –, aber unseren eigenen Sitzungsort wegen der Widerspenstigkeit eines Mitgliedstaates nicht selbst wählen dürfen und wir stattdessen von der Stadt Straßburg, die voller Asbest steckt, übers Ohr gehauen werden.

  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (PSE), schriftlich. − (PL) Ich bedaure, dass es nicht gelungen ist, eine neue und dauerhafte Lösung für die Sitzverteilung im Europäischen Parlament zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten zu finden. Die gegenwärtig praktizierte Verteilung der Sitze ist eine Übergangslösung, die nur bis zur nächsten Wahlperiode gilt.

Das angewandte Verfahren ist für die Bürger in der Union unklar und unverständlich. Neben der Anwendung des Prinzips der degressiven Proportionalität haben auch politische Kriterien bei der Sitzverteilung im Europäischen Parlament eine Rolle gespielt. Darunter hat die Vertretung der Bürger gelitten, die eigentlich Leitprinzip sein sollte. Darüber hinaus beruht die vorgeschlagene Sitzverteilung auf der Einwohnerzahl des jeweiligen Mitgliedstaates und nicht auf der Zahl der Bürger eines Staates. Im Falle meines Heimatlandes, Polen, würden deshalb z. B. etwa zwei Millionen Bürger nicht berücksichtigt werden, die vorübergehend aus wirtschaftlichen Gründen abgewandert sind und derzeit in anderen Staaten der Union arbeiten. Im Übrigen muss darauf hingewiesen werden, dass das unlogisch ist, weil die EU die Mobilität der Arbeitnehmer fördert.

Wir möchten nochmals eindringlich darauf hinweisen, dass die Prinzipien, nach denen die Union geführt wird, für die Bürger zu kompliziert sind. Deshalb wächst das Misstrauen unter den Bürgern gegenüber den Institutionen der Union.

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. − (SV) Wir lehnen die Idee eines Wahlkreises in der gesamten EU für etwa zehn Prozent der Sitze des Europäischen Parlaments entschieden ab. Ein gesonderter EU-Wahlkreis wäre der Versuch, künstlich ein europäisches Volk zu schaffen. Es gibt keine gemeinsame politische Arena in Europa mit Medien oder Debatten, die sämtliche Mitgliedstaten umfassen. Jedes Land hat seine eigene politische Agenda. Ein Versuch, Sprach- und Traditionsgrenzen durch die Bildung Europäischer Parteien zu überwinden, die vollständig von EU-Zahlungen abhängig sind, ist zum Scheitern verurteilt.

Wir möchten daran erinnern, dass bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2004 54,4 % der Wähler zuhause geblieben sind und damit die „Partei der Nichtwähler“ die größte Partei war. Auch in den neuen Mitgliedstaaten hält sich die Begeisterung für die Wahlen zum Europäischen Parlament in Grenzen. In der Slowakei lag die Wahlbeteiligung 2004 bei 16,96 %.

Mit einer eventuellen Erweiterung der EU um Länder wie die Ukraine und die Türkei werden die Delegationen der jetzigen Mitglieder kleiner. Das trifft die kleineren Fraktionen und verringert die politische Vielfalt. Für regionale Parteien und Minderheitenparteien wird im Europäischen Parlament kein Platz sein.

Sowohl die Christdemokraten/Konservativen (PPE-DE) als auch die Sozialdemokraten (PSE) scheinen einen geheimen Plan zur Schaffung eines Zweiparteiensystems im Europäischen Parlament zu haben.

Wir stimmen für den Bericht, nicht weil er hervorragend ist, sondern weil er eine Verbesserung darstellt.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Hier muss Klarheit herrschen, denn es geht um viele Zahlen:

1. Dieser Vorschlag bedeutet, dass seit 1999 Portugals Abgeordnetenzahl zunächst von 25 auf 24 sank und jetzt auf 22 zurückgehen soll, während Deutschland seine 99 Abgeordneten behalten hat, die jetzt auf 96 reduziert werden. Anders ausgedrückt hat Portugal 12 % verloren, Deutschland hingegen nur 3 %;

2. Auf die sechs bevölkerungsreichsten Mitgliedstaaten entfallen gegenwärtig etwa 56 % der Sitze im Europäischen Parlament. Diesem Vorschlag zufolge bleibt deren Kontrolle mit 56 % vollständig erhalten. Anders ausgedrückt, sie haben nichts abgegeben.

Somit haben die großen Mitgliedstaaten durch die derzeitige Reform der Verträge ihre Kontrolle im Rat gefestigt, indem sie das demografische Kriterium ohne Gewichtung anwenden, und sie behalten ihre vollständige Kontrolle über das Europäische Parlament. Portugal büßt ein! Wenn einige die Kontrolle ausüben, müssen andere...

Um ihr heimliches Einverständnis mit einer solch unannehmbaren Situation zu verbergen, sagen einige, dass es schlimmer sein könnte. Andere halten es für selbstverständlich, dass nur einige Länder in der Lage sein sollten, ihre Interessen zu schützen … auf Kosten der Interessen anderer.

Ohne die sonstigen wichtigen Aspekte zu vergessen, etwa die Ablehnung der Schaffung eines supranationalen Wahlgremiums oder dass Portugals Abgeordnete die im Land bestehende politische Pluralität umso weniger repräsentieren werden, je weniger es sind, bekräftigen wir abschließend, dass bei einer gerechten Lösung auf institutioneller Ebene ohne Frage der Grundsatz der Kooperation zwischen souveränen Staaten mit gleichen Rechten geachtet werden muss.

  Marian Harkin (ALDE), schriftlich. − (EN) Ich stimme für Änderungsantrag 26, in dem es heißt, Irland solle die 13 Sitze behalten, die es derzeit besitzt. Mit dem Vertrag von Nizza wurden Irland 12 Sitze zugewiesen; seit dem Vertrag von Nizza ist die Bevölkerung Irlands jedoch um 12 % gewachsen. Im Hinblick auf die Zunahme auf nationaler Ebene und auf das Gesamtwachstum ist sie die am schnellsten wachsende Bevölkerung in der EU. In diesem Bericht werden Irland 12 Sitze zugewiesen – drei weniger als die 15, die Irland in der Mandatsperiode 1999-2004 hatte, das heißt, wir werden 20 % unserer Quote von 2004 verlieren.

  Timothy Kirkhope (PPE-DE), schriftlich. − (EN) Die britischen Konservativen sind gegen die EU-Verfassung und gegen den Entwurf des EU-Reformvertrags. Wir billigen weder die Bedingungen des vom Europäischen Rat vorgelegten Mandatsentwurfs für die Regierungskonferenz noch den am 5. Oktober veröffentlichten Vertragsentwurf.

Im Zusammenhang mit dem Antrag des Rates auf eine Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur künftigen Zusammensetzung des Europäischen Parlaments haben sich die britischen Konservativen bei der Abstimmung über den Bericht Lamassoure-Severin enthalten. Wir haben dies getan, weil wir das von den Ko-Berichterstattern vorgeschlagene Modell und die Vorgehensweise ablehnen, die unseres Erachtens langfristig nicht tragfähig sind. Wir lehnen auch die Forderung nach einer Wahl der MdEP über transnationale Listen ab.

Wir bedauern ferner zutiefst, dass die wichtige historische Parität bei dieser Frage, die zwischen dem Vereinigten Königreich, Frankreich und Italien bestand, aufgegeben wurde. Wir sind trotzdem entschlossen, uns weiterhin für die Interessen der Bevölkerung des Vereinigten Königreichs einzusetzen, die unseres Erachtens derzeit zahlenmäßig im Europäischen Parlament unterrepräsentiert ist. Diese Faktoren haben unseren Standpunkt bei der Abstimmung über diesen Bericht bestimmt.

  Carl Lang (ITS), schriftlich. – (FR) Wie kann man den Vertretern der Mitgliedstaaten einen Bericht vorlegen, in dem juristische und institutionelle Begriffe benutzt werden, die verschwommen, neuartig, gefährlich und utopisch zugleich sind?

Die degressive Proportionalität als wesentliches Element des Berichts bedeutet nichts anderes, als dass die größeren Staaten erneut Sitze an die kleineren Staaten verlieren werden. Es stimmt, dass Herr Chirac während der Tagung des Europäischen Rates in Nizza diesen Prozess in Gang gesetzt hat, indem er im Widerspruch zum Geist der Verträge erstmalig zuließ, Frankreich von Deutschland abzukoppeln.

Was die Wahl europäischer Abgeordneter über transnationale Listen anbelangt, so liegt das Ziel klar auf der Hand: Es geht darum, die politisch unkorrekten Parteien, die den schwachen sozialdemokratischen Konsens nicht akzeptieren, loszuwerden und jeglichen Bezug auf das, was noch zu den hoheitlichen Aufgaben der Mitgliedstaaten gehört, zu unterbinden. Selbstverständlich können wir dies nicht zulassen.

Der von den Berichterstattern angeführte Begriff der Unionsbürgerschaft ist gefährlich und utopisch zugleich und letztendlich ist er totalitär. Er unterstellt, dass die Nationalität der Vergangenheit angehört und dass die strahlende Zukunft in einem neuen „entnationalisierten“ Menschen liegt, der seiner Wurzeln, seiner Geschichte und seiner Kultur beraubt ist.

Aus all diesen Gründen betrachten wir den Bericht Lamassoure als inakzeptablen juristischen, politischen und institutionellen Rückschritt.

  Kartika Tamara Liotard und Erik Meijer (GUE/NGL), schriftlich. − (NL) Die Sitzverteilung im Europäischen Parlament zwischen den Mitgliedstaaten beruht nicht auf objektiven Bevölkerungszahlen, sondern auf früheren Zusagen und auf Verhandlungen, bei denen es Gewinner oder Verlierer gab. Deshalb verfügen die großen Länder – Frankreich, Italien und das Vereinigte Königreich – ungeachtet unterschiedlicher Einwohnerzahlen stets über die gleiche Sitzzahl, ebenso wie Spanien und Polen. Das Gleiche gilt für Griechenland, Portugal, Belgien, die Tschechische Republik und Ungarn. Einige Länder sind unterrepräsentiert, etwa die Niederlande, die sich 2000 törichterweise mit weniger Parlamentssitzen begnügten und dafür mehr Stimmen im Rat erhielten. Wir unterstützen den Vorschlag der Berichterstatter, weil er einer gerechten Verteilung näher kommt als frühere Vorschläge. Alle Änderungsanträge, die auf eine zugunsten von wem auch immer weniger gerechte Verteilung abzielen oder bei der Berechnung der Bevölkerung jedes Landes zwischen „Bürgern“ und anderen Einwohnern unterscheiden, weisen wir zurück. Unsere Zustimmung finden Änderungsanträge, die die künftige Sitzverteilung automatisch an die Einwohnerzahl der Mitgliedstaaten koppeln. Eine künftige Reduzierung der Sitzzahl pro Mitgliedstaat lehnen wir ab, sofern sie nicht aus einem Bevölkerungsrückgang resultiert, sondern aus der Obergrenze von 750 Sitzen oder der Suche nach einer Möglichkeit, einen Teil der europäischen Abgeordneten über transnationale Listen zu wählen. Unter diesem Vorbehalt stimmen wir dafür.

  David Martin (PSE), schriftlich. – (EN) Ich habe für den Bericht Lamassoure-Severin zur Zusammensetzung des Europäischen Parlaments gestimmt und begrüße den Bericht. Ich empfinde es jedoch als etwas merkwürdig, dass das Parlament das Recht hat, über die Verteilung seiner Sitze, jedoch nicht über den Ort seines Sitzes zu entscheiden. Es ist offensichtlich, dass der Rat nicht in der Lage ist, das Problem des Parlaments mit den drei Sitzungsorten zu lösen, und ich rufe ihn auf, logisch vorzugehen und dem Parlament das Recht einzuräumen, seine Sitze aufzuteilen und darüber zu beschließen, wo es zusammentrifft.

In diesem Bericht wird eine neue, eine gerechtere Zusammensetzung des Europäischen Parlaments für die Wahlperiode 2009-2014 empfohlen. Der Bericht operiert mit dem Grundsatz der degressiven Proportionalität, dem zufolge größere Mitgliedstaaten eine geringere Anzahl Abgeordnete akzeptieren, als dies nach einer strikt proportionalen Aufteilung der Fall wäre; dem stimme ich zu. Es wird sichergestellt, dass kleinere Mitgliedstaaten arbeitsfähige parlamentarische Delegationen haben, und das dass Parlament zu einer etwas vernünftigeren Größe von 750 Abgeordneten zurückkehrt.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. − (PT) In Anbetracht der Notwendigkeit, die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments aufgrund der bisherigen und künftigen Erweiterungen zu verändern, hat die in diesem Bericht dargelegte Lösung meines Erachtens den Vorzug hat, dass sie dem entspricht, was bereits (in Nizza) vereinbart wurde, nämlich die Kontrolle der bevölkerungsreichsten Mitgliedstaaten über die anderen nicht zu erhöhen, indem zwischen den Mitgliedstaaten ein Gleichgewichtsmodell aufrechterhalten wird, was recht verständlich ist, und Hilfe bei der Bewältigung der Schwierigkeiten zu leisten, die mit der Annahme des Reformvertrags einhergehen.

Ich habe für diesen Bericht gestimmt, obwohl ich, wie aus der Abstimmung ersichtlich ist, ein Modell bevorzugt hätte, das auf dem Konzept der Bürgerschaft und nicht des Wohnsitzes beruht (denn das Bindeglied zwischen den Bürgern und der Europäischen Union muss die Bürgerschaft und nicht der Wohnsitz sein).

  Marek Siwiec (PSE), schriftlich. − (EN) Die heutige Abstimmung hatte entscheidende Bedeutung für die künftige Arbeit des EP. Bei einem solch heiklen Thema war ein deutliches politisches Zeichen des EP gegenüber dem Rat notwendig, das zeigte, dass nationale Interessen überwunden werden können und man sich auf ein besseres als das im Vertrag von Nizza festgelegte System einigen kann. Auch wenn der heutige Vorschlag weit davon entfernt ist, vollkommen zu sein, ist er doch gerechter als die im Vertrag von Nizza vorgesehene Aufteilung der Sitze. Nachdem das EP den Rat einmütig aufgerufen hatte, rechtzeitig vor den Wahlen im Jahr 2014 den Begriff „Bürger“ zu definieren, wie in Artikel 9a Absatz 2 vorgesehen, habe ich im Interesse meines Landes und der Arbeit des EP beschlossen, für den Bericht zu stimmen, da er einen gewissen Fortschritt gegenüber dem darstellt, was zuvor zu dieser Frage beschlossen worden war.

  Eva-Britt Svensson (GUE/NGL), schriftlich. − (SV) Die Bedeutung dieser Frage sollte nicht überschätzt werden. Eine Neuverteilung der Sitze im Europäischen Parlament unter den Mitgliedstaaten wird die gegenwärtige Entwicklung der EU nicht verändern. Die Mehrheit wird auch weiterhin aus Wirtschaftsliberalen und Föderalisten bestehen. Der Bericht legt jedoch klar und deutlich die Prinzipien einer Sitzverteilung fest, die naturgemäß dennoch in etwa die gleiche sein wird. Die Zusammensetzung des Parlaments wird sogar besser als die gegenwärtige Situation, da das größte Land weniger und die kleinsten Länder mehr Sitze erhalten. Aus diesem Grund habe ich für den Bericht gestimmt, auch wenn es einzelne Abschnitte gibt, die ich nicht unterstützen kann, insbesondere die Formulierungen zu den transnationalen Listen und den politischen Parteien auf europäischer Ebene.

  Georgios Toussas (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Die Kommunistische Partei Griechenlands im Europäischen Parlament hat gegen den Bericht Lamassoure/Severin gestimmt, weil dieser die konfrontative Haltung des Europäischen Parlaments noch verstärkt.

  Thomas Wise (IND/DEM), schriftlich. − (EN) Ich habe gegen Änderungsantrag 25 gestimmt, denn solange das Vereinigte Königreich noch Mitglied der EU ist, sollte die Anzahl der MdEP, die das Vereinigte Königreich vertreten, keinesfalls verringert werden. Daher hätte für 74 MdEP zu stimmen bedeutet, sich für eine Verringerung um vier Abgeordnete auszusprechen. Nach dem vorgeschlagenen Grundsatz einer „degressiven Proportionalität“, der noch näher bestimmt werden muss, wären somit kleine Länder und Mikrostaaten unverhältnismäßig stark vertreten, während größere Staaten, wie das Vereinigte Königreich, unterrepräsentiert wären. Da seit 2004 große Teile der Bevölkerung Osteuropas in das Vereinigte Königreich eingewandert und nun berechtigt ist, an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilzunehmen, sollte die Anzahl der MdEP des Vereinigten Königreichs zumindest bei den jetzigen 78 bleiben, wenn sie nicht gar erhöht werden muss.

  Lars Wohlin (PPE-DE), schriftlich. − (SV) Schweden sollte eine Volksabstimmung zur Verfassung abhalten, um die gleichen Ausnahmen und eine so genannte Opt-in-Klausel (wie das Vereinigte Königreich) zu erhalten. Mit einer solchen Klausel hätte Schweden beispielsweise das Recht, selbst zu entscheiden, ob und wann es den Euro einführen und sich der Europäischen Sozialcharta anschließen will. Das bedeutet jedoch nicht, dass ich kein eindeutiges Dokument als Grundlage für die EU haben will, das die Zuständigkeitsbereiche der EU klar festlegt. Ein solches Dokument muss u. a. Regeln für die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments enthalten. Darum bin ich bereit, den Teil des Entwurfs einer neuen EU-Verfassung zu unterstützen, der sich auf die Sitzverteilung bezieht.

Sollte der Vorschlag für die Sitzverteilung nicht nach dem Entwurf der neuen EU-Verfassung ausfallen, ist die Gefahr groß, dass wir auf den Vertrag von Nizza zurückgreifen müssen. Infolge dieses Vertrags hat Schweden nur 18 Sitze, zwei weniger als wir nach dem Verfassungsentwurf erhalten hätten und zwei weniger als wir entsprechend den Größenverhältnissen der EU-Mitgliedstaaten erhalten müssten.

− Humanitäre Lage im Gaza-Streifen (B6-0375/2007)

  Françoise Castex (PSE), schriftlich. – (FR) Ich habe für die Entschließung zur humanitären Lage in Gaza gestimmt. In Sorge über die Verschlechterung der Gesundheitsindikatoren in Palästina und im Wissen um die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Schließung der Grenzkontrollposten, durch die die Wirtschaftstätigkeit und der freie Güterverkehr unterbunden werden, fordere ich, die Dringlichkeitshilfe und die humanitäre Hilfe ungehindert fortzusetzen.

Ich verurteile die in Gaza herrschenden, immer schwieriger werdenden Lebensbedingungen: die Blockade, die den freien Personen- und Güterverkehr behindert, die teilweise Privatisierung des Zugangs zu Wasser, Lebensmitteln und Elektrizität, die Verwüstung von Agrarland und die massive Verschlechterung der Grunddienstleistungen, wie der Müllentsorgung, die kurz vor dem Kollaps stehen.

Aus meiner Sicht ist es dringend erforderlich, dass die Menschenrechte in diesem Gebiet voll und ganz eingehalten werden, und daher fordere ich die Einberufung einer internationalen Friedenskonferenz, um einen gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern herbeizuführen, der auf den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, dem Recht Israels, innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen zu leben, und dem Recht auf einen lebensfähigen Staat für die Palästinenser beruht.

  Glyn Ford (PSE), schriftlich. − (EN) Ich unterstütze die Entschließung. Die derzeitige humanitäre Lage im Gaza-Streifen gibt Anlass zu großer Sorge. Die Blockade des Gaza-Streifen durch Israel muss aufgehoben, Strom und Brennstoffe müssen geliefert werden. Desgleichen muss Israel den seit September 2007 unterbrochenen Fluss von Finanzmitteln in den Gaza-Streifen sicherstellen, deren Ausbleiben das wirtschaftliche, soziale und tägliche Leben des palästinensischen Volkes stark beeinträchtigt hat.

Der Rat und die Kommission müssen alle ihnen zur Verfügung stehenden Druckmittel einsetzen, um die israelische Regierung davon zu überzeugen, sich zu bewegen und künftig eine umfassende humanitäre Hilfe für das palästinensische Volk zu garantieren.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Angesichts der katastrophalen Lage, in die das palästinensische Volk gebracht wurde, hat das Europäische Parlament eine Entschließung angenommen, in der zwar die äußert ernste Situation nicht nur im Gaza-Streifen, sondern auch in den anderen besetzten palästinensischen Gebieten anerkannt wird, Israel aber nicht für seine tief verwurzelte Verantwortung verantwortlich gemacht oder verurteilt wird, insbesondere für die Zerstörung der Palästinensischen Autonomiebehörde und deren Institutionen und Infrastrukturen, darunter solche für die Deckung der grundlegendsten Bedürfnisse der Bevölkerung, und wegen des Versuchs, die Schaffung eines souveränen, unabhängigen und lebensfähigen palästinensischen Staats zu verhindern.

Israel hat gegen den Gaza-Streifen eine brutale Blockade verhängt und damit, wie vor langer Zeit von UNO-Vertretern öffentlich angeprangert, ein riesiges Gefängnis für das palästinensische Volk errichtet, in dem den Menschen die grundlegendsten Menschenrechte verwehrt werden und die Versorgung mit humanitärer Hilfe durch UNO-Organisationen verhindert wird.

Es ist unbedingt erforderlich, dass diese unmenschliche Blockade aufgehoben und Israel angewiesen wird, seine Übergriffe gegen das palästinensische Volk einzustellen und das Völkerecht wie auch die Resolutionen der UNO vollständig zu achten und einzuhalten. Lebenswichtig ist auch die Versorgung des palästinensischen Volkes mit dringender humanitärer Hilfe.

Eine gerechte und dauerhafte Lösung für den Nahen Osten wird nur erreichbar sein, wenn das unveräußerliche Recht des palästinensischen Volkes auf einen eigenen unabhängigen und souveränen Staat in den Grenzen von 1967 und mit Ostjerusalem als Hauptstadt anerkannt wird.

  David Martin (PSE), schriftlich. − (EN) Ich habe für die Entschließung gestimmt, weil sie auf die Notlage des Volkes im Gaza-Streifen aufmerksam macht. Israel wird aufgefordert, seine internationalen Verpflichtungen gemäß den Genfer Konventionen zu erfüllen und die Bereitstellung von humanitärer Hilfe, humanitärer Unterstützung und Grundversorgungsleistungen wie Elektrizität und Brennstoffe in den Gaza-Streifen sicherzustellen. Durch den Aufruf zu einer internationalen Friedenskonferenz und einem Ende der Blockade sowie der Aufforderung an Kommission und Rat, sich dafür einzusetzen, schließe ich mich dem Großteil der MdEP mit Vorstellungen dazu an, wie die Lage vor Ort für diejenigen verbessert werden kann, die unter den Folgen des Status quo leiden.

  Pierre Schapira (PSE), schriftlich. – (FR) Ich begrüße die Entschließung des Europäischen Parlaments zum Gaza-Streifen. Die Maßnahme der israelischen Regierung, den Gaza-Streifen zum „feindlichen Gebiet“ zu erklären, ebnet den Weg für Wirtschaftssanktionen. Diese Maßnahme kommt zu einer Zeit, da die Bevölkerung des Gaza-Streifens eine humanitäre Krise durchleidet, die durch die Aussetzung der internationalen Direkthilfe an die Palästinensische Behörde und die seit März 2006 von Israel ausgesetzten Steuerrückzahlungen an die Palästinensische Behörde weiter verschärft wird.

Auch wenn die israelischen Behörden die Einreise von Lastwagen mit Lebensmitteln in den Gaza-Streifen genehmigt haben, meldet das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten einen Mangel an Grundnahrungsmitteln in Folge der häufigen Schließungen der Grenzübergangsstelle Karni.

Wir wären nicht mit einer humanitären Krise derartigen Ausmaßes konfrontiert, wenn wir unsere Hilfe für das palästinensische Volk erst gar nicht ausgesetzt hätten. Viele andere Organisationen haben ihre Zusammenarbeit mit Palästina aufrechterhalten, insbesondere eine große Anzahl von lokalen Behörden in Europa. Ist es nicht an der Zeit, unsere Politik der Sanktionen gegenüber Palästina zu überdenken, um nicht die überaus wichtige humanitäre Hilfe für die lokale Bevölkerung zu behindern?

  Brian Simpson (PSE), schriftlich. − (EN) Ich möchte die Wichtigkeit der humanitären Lage im Gaza-Streifen hervorheben.

Ich räume zwar ein, dass die politische Lage die Misere der Bevölkerung im Gaza-Streifen verursacht hat, doch ist es das Volk, Männer, Frauen und Kinder, das leidet. Und nur der Himmel weiß, welch langfristigen Folgen dies haben wird.

Ich stimme zu, dass sich Israel innerhalb seiner eigenen Grenzen sicher fühlen muss, aber Israel hat auch die Verpflichtung, dafür Sorge zu tragen, dass der Gaza-Streifen humanitäre Hilfe und Unterstützung erhält.

Im Gaza-Streifen ist man dafür verantwortlich, die Angriffe auf Israel einzustellen, und wir alle sind dafür verantwortlich, einen lebensfähigen Staat für die Palästinenser zu unterstützen, damit das palästinensische Volk sicher und in Frieden leben kann.

Ich unterstütze diesen Bericht, weil es zu diesem Zeitpunkt dringend notwendig ist, dass wir in der EU uns im Namen der Bevölkerung des Gaza-Streifens Gehör verschaffen. Sie brauchen Hilfe und wir sollten sie leisten.

  Peter Skinner (PSE), schriftlich. − (EN) Ich möchte die Bemühungen derer in diesem Hohen Haus unterstützen, die uns auf die schwer wiegenden Probleme vor allem der Menschen aufmerksam gemacht haben, die im Gaza-Streifen, im Staat Israel und den palästinensischen Gebieten leben.

Der einzige Schritt nach vorn besteht darin, sich an die Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu halten und ihnen folgend eine internationale Friedenskonferenz einzuberufen.

− Bericht: Raül Romeva i Rueda (A6-0338/2007)

  Bernadette Vergnaud (PSE) . – (FR) Frau Präsidentin! Sie werden getötet, weil sie Frauen sind. Diese als Feminizide bekannten Morde haben ihren Ursprung in einem sozialen Kontext, der von patriarchalischer Denkweise geprägt ist und die soziale Unabhängigkeit von Frauen nicht zulässt.

Auch wenn sich der äußerst ausgewogene Bericht von Herrn Romeva insbesondere mit den Frauenmorden in Lateinamerika und in Mexiko befasst, ist er Teil einer allgemeinen Strategie zur Ausmerzung und Verhinderung des gewaltsamen Todes von Frauen auf der ganzen Welt. Deshalb habe ich für ihn gestimmt: Die Europäische Union muss die Werte der Gleichstellung der Geschlechter fördern und verteidigen.

Meine Änderungsanträge, die vom Berichterstatter übernommen wurden, konzentrierten sich auf die Unterstützung der Familienangehörigen der Opfer, die oftmals völlig hilflos sind und überdies mit ansehen müssen, dass diese Verbrechen ungesühnt bleiben. Deshalb möchte ich dazu aufrufen, die Sensibilisierungs- und Fortbildungsprogramme im Bereich der Geschlechterproblematik auszubauen und Maßnahmen zu ergreifen, um wirksame Systeme für den Schutz der Zeugen, der Opfer und ihrer Familienangehörigen zu schaffen und psychologische Hilfe sowie einen kostenlosen Rechtsbeistand sicherzustellen.

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Bericht unseres spanischen Kollegen Raül Romeva I Rueda zu den Frauenmorden bzw. Feminiziden in Mittelamerika und Mexiko und die Rolle der Europäischen Union gestimmt.

Ich bedauere, dass wir uns auf die Länder Mittelamerikas und auf Mexiko konzentrieren, gibt es doch unzählige Orte auf der ganzen Welt, wo das Problem der Frauenmorde nicht gelöst ist. Ich befürworte jegliche allgemeine Strategie zur weltweiten Ausmerzung der Gewalt gegen Frauen. Das Leid dieser Frauen kann uns nicht gleichgültig lassen, und wir müssen sie unterstützen, denn ihr Aufbegehren wird zahlreiche geopolitische Entwicklungen zugunsten der Ideale in die Wege leiten, die von der Europäischen Union vertreten werden, insbesondere die Gleichstellung der Geschlechter.

  Gerard Batten, Godfrey Bloom, Derek Roland Clark, Michael Henry Nattrass, Jeffrey Titford (IND/DEM), schriftlich. − (EN) Die UKIP hat sich bei diesem Bericht enthalten, weil wir die Legitimität des Parlaments nicht anerkennen. Dies spiegelt in keiner Weise unsere Ansichten zum Inhalt des Berichts wider.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Wir haben für diesen Bericht gestimmt, in dem das Europäische Parlament seine Solidarität mit Frauen bekundet, die überall in der Welt Gewalt erleiden, auch in den Mitgliedstaaten unserer Europäischen Union, jedoch mit besonderer Betonung der ernsten Lage in Mexiko und einigen mittelamerikanischen Ländern, in denen es in der Tat die Kultur des Frauenmordes gibt, die in den letzten Jahren zu Tausenden gewaltsamen Todesfällen bei Frauen geführt hat, was nicht allein auf das weit verbreitete Kima der Gewalt zurückzuführen ist.

Diese Lage hat kulturelle Ursachen und rührt aus sozioökonomischen Umständen, die für Frauen ungünstig sind und im Falle der indigenen Frauen wegen deren starker wirtschaftlicher Abhängigkeit sogar noch schlimmer sind. Verschlimmert wird die Lage aber noch durch das Vorgehen krimineller Banden.

Wir hoffen, dass mit diesem Bericht ein Schlaglicht auf diese ernste Situation geworfen wird und er so dazu beiträgt, dass in den betroffenen Ländern die notwendigen Schritte unternommen werden, um Frauenmorden und der Gewalt gegen Frauen ein Ende zu setzen.

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. − (SV) Nach Ansicht der Juniliste müssen die Menschenrechte in allen Gesellschaften auf der ganzen Welt geachtet werden, sowohl in den EU-Mitgliedstaaten als auch in anderen Ländern.

Der Bericht ist ein Entschließungsentwurf, der die Mitgliedstaaten sowie die betroffenen Länder auffordert, sich für die Achtung der Frauenrechte einzusetzen. Das ist eine verdienstvolle Sache, aber nicht das richtige Forum für die Diskussion dieser Angelegenheit. Wie immer sind Abschnitte enthalten, in denen die EU versucht, in der Außenpolitik mit einer Stimme zu sprechen. Mit den im Bericht unterbreiteten Vorschlägen für neue Haushaltslinien, Kampagnen und erweiterte Zuständigkeiten will die EU sich mehr Macht aneignen und Themen wie dieses als Mittel zum Zweck nutzen.

Verbrechen gegen Frauen sind inakzeptabel und ein Dialog zwischen souveränen Staaten zur Beendigung dieser Gewalt ist begrüßenswert, denn es ist wichtig, die bedrohliche Situation von Frauen in großen Teilen der Welt zu verbessern. Die EU darf jedoch keine Außenpolitik im Alleingang betreiben, weshalb wir gegen diesen Bericht gestimmt haben.

  Jean Lambert (Verts/ALE), schriftlich. − (EN) Ich unterstütze den Bericht vorbehaltlos. Eine nachhaltige Entwicklung ist ohne die Berücksichtigung der Gleichstellung der Geschlechter und des Rechts auf Würde und ein friedliches Leben nicht möglich. Derartige Verbrechen sollten nicht einfach als Ausdruck einer Kultur betrachtet werden; sie dürfen auch nicht übersehen werden, wenn sie sich gegen Frauen richten, die ihr Geld vielleicht als Sexarbeiterinnen verdienen. Werden keine ernsthaften und konsequenten Anstrengungen unternommen, um die Täter zu ermitteln, zu verfolgen und zu bestrafen, heißt dies, dass Gewalt hingenommen wird, und dass dann niemand mehr sicher ist. Die Vorschläge des Berichts verdienen unsere Unterstützung, und ich vertraue darauf, dass das Parlament die Fortschritte dabei überwachen wird. Die Menschenrechtsdimension unserer Außenpolitik ist äußerst wichtig: Wir müssen uns für das Recht der Menschen einsetzen, sicher zu leben, um ihre demokratischen Rechte und Freiheiten auf allen Ebenen der Gesellschaft wahrzunehmen, unabhängig von ihrem Beruf und ihrem Status.

  Erika Mann (PSE), schriftlich. − (EN) Der Bericht von Raül Romeva i Rueda über die Frauenmorde in Mittelamerika und Mexiko und die Rolle der Europäischen Union bei der Bekämpfung dieses Phänomens ist gut ausgewogen. Ich möchte dem Berichterstatter für seine ausgezeichnete Arbeit und sein Engagement danken. Er hat die Verhandlungen mit viel Gespür und einem guten politischen Stil geleitet. Ich möchte ihm auch für die Aufmerksamkeit danken, die er dem Thema gewidmet hat.

Menschenrechte haben in der Europäischen Union einen hohen Stellenwert. Glücklicherweise spielen Menschenrechtsfragen zwischen der EU und Mexiko eine wichtige Rolle. Als Teil des Freihandelsabkommens haben sie sogar einen gewissen offiziellen Charakter und spielen auch eine entscheidende Rolle in unserer Gemischten Parlamentarischen Delegation, dem ich die Ehre habe vorzusitzen und dem derzeit auf mexikanischer Seite Senator José Guadarrama Márquez vorsitzt.

  David Martin (PSE), schriftlich. − (EN) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, den ich uneingeschränkt unterstütze, der Teil einer umfassenden Strategie für die Ausmerzung und Verhinderung von Frauenmorden ist, und in dem Maßnahmen der EU im Rahmen der Partnerschaftsabkommen vorgeschlagen werden. Ich hoffe, diese Frage wird auch von den nationalen Regierungen im Rahmen ihrer bilateralen Beziehungen zu den Ländern Lateinamerikas und den europäischen Organen innerhalb ihrer strategischen Partnerschaft behandelt, um die Politik zur Verhütung und zum Schutz vor Gewalt zu unterstützen.

  Tobias Pflüger (GUE/NGL), schriftlich. − Ich habe den Bericht des Kollegen Raül Romeva i Rueda unterstützt, weil er in einigen Punkten ganz klar die Hauptursachen der Frauenmorde in Mexiko und Zentralamerika benennt: Die Morde geschehen ungehindert in einem einseitig auf ökonomische Interessen ausgerichteten sozio-ökonomischen Umfeld. Am häufigsten passieren sie in den so genannten Freihandelszonen mit ihrer Maquiladora-Industrie (Exportmarkt-Fabriken), in denen die Abwesenheit einer sozialen Infrastruktur mit hohen Armutsraten mit den durch Straffreiheit begünstigten halblegalen Sicherheitstruppen einhergeht.

Es handelt sich dabei um eine Struktur, die auch durch die auf Handelserleichterungen fokussierten Beziehungen der EU mit Mexiko und Zentralamerika mitbegünstigt wird. Das noch in diesem Jahr zum Abschluss kommende Assoziierungsabkommen der EU mit Zentralamerika zeigt bereits in seiner jetzigen Form, dass die Hauptinteressen der EU auf Marktöffnung und Deregulierung liegen. Die von der Kommission (8.12.2005) geforderte „Schaffung eines Umfelds, das Handel und Investitionen begünstigt“ führt eben genau zu solchen Strukturen, die richtigerweise in dem Bericht als ungünstige sozioökonomische Rahmenbedingungen für die hohe Anzahl von Morden an Frauen benannt werden.

Der Bericht ist ein wichtiges Signal auch dahingehend, dass der im so genannten Globalabkommen zwischen der EU und Mexiko vereinbarten Menschenrechtsklausel endlich Rechnung getragen wird. Die Arbeit der Angehörigen- und Opfervereinigungen muss zudem gestärkt werden.

− Bericht: Bart Staes (A6-0337/2007)

  David Martin (PSE), schriftlich. − (EN) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, im dem zur Betrugsbekämpfung empfohlen wird, dass Versandvorgänge auf EDV umgestellt werden, eine Reform der Rechtsgrundlage durchgeführt wird und die Kommission und die Mitgliedstaaten die Warenkontrollen auf der Grundlage eines gemeinsamen Risikoanalysesystems verstärken. Das Vereinigte Königreich ist von dieser Frage betroffen: Bis zu 4 % des potenziellen Mehrwertsteuereinkommens gehen aufgrund von Betrug in diesem Bereich verloren.

  Andreas Mölzer (ITS), schriftlich. − Ein Wegfall der Grenzen macht sich nachweisbar innerhalb kürzester Zeit in einem massiven Umsatzrückgang bei Zigaretten bemerkbar, der sich nicht nur auf das Grenzgebiet beschränkt, sondern bis ins Landesinnere reicht. Trostlose Arbeitsmarktverhältnisse verlocken unzählige Privatpersonen, Mini-Mengen zu Fuß über die Grenze zu schmuggeln, um so ihr Einkommen zu sichern.

Traumhafte Gewinnspannen trotz großen Transportaufwands tragen dazu bei, dass der Zigarettenschmuggel in den letzten Jahren exorbitant zugenommen hat. Was von den einen als Kavaliersdelikt abgetan wird, davon leben organisierte kriminelle Banden – und das nicht schlecht. Denn schließlich ist es ein Kinderspiel, die Schwarzware in der EU an den Raucher zu bringen. Aufklärungskampagnen – wie sich das die Trafikanten vorstellen – werden wohl kaum etwas ändern, da sich laut Studien die meisten Abnehmer der höheren Schadstoffkonzentration sowie der Strafbarkeit sehr wohl bewusst sind.

Eine besonders unrühmliche Rolle nimmt Montenegro ein, das sich zum Umschlagplatz Nummer 1 für Zigarettenschmuggel entwickelt hat und wo der Staat auch noch kräftig mitverdient. Hier wird man im Zuge bereits laufender Gespräche sicher stärker Druck ausüben müssen. Auch sind natürlich die Strafen kräftig anzuheben und ist ein einheitliches Markierungssystem einzuführen, um dem von den Tabakproduzenten betriebenen lukrativen Exportgeschäft, das im illegalen Re-Import endet, einen Riegel vorzuschieben.

  Glenis Willmott (PSE), schriftlich. − (EN) Die EPLP unterstützt die Ziele der mit Philip Morris geschlossenen Vereinbarung zur Bekämpfung von Zigarettenschmuggel und Zigarettenfälschungen in der EU. Doch die britische Regierung hat die Vereinbarung nicht unterzeichnet, da sie im Widerspruch zu geltenden britischen Rechtsvorschriften zum Tabakschmuggel stehen könnte. Die bestehenden Rechtsvorschriften gelten für alle Tabakverarbeiter; dies ist wichtig, um sicherzustellen, dass der Schmuggel nicht einfach auf Erzeugnisse von Unternehmen verlagert wird, die sich dafür entscheiden, keine Vereinbarung zu unterzeichnen, oder die zu gegebener Zeit beschließen, sich aus einer Vereinbarung zurückzuziehen. Diese Rechtsvorschriften enthalten auch keine größeren Ausnahmen, somit kann das Vereinigte Königreich besser auf die einzelnen Probleme im Zusammenhang mit dem Tabakschmuggel eingehen.

– Bericht: Anne E. Jensen (A6-0349/2007)

  Nina Škottová (PPE-DE). – (CS) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich begrüße den einfallsreichen Bericht der Berichterstatterin Frau Jensen, da die nachlassende Qualität der Bodenabfertigungsdienste in der letzten Zeit zu einem immer wichtigeren Thema und zur eigentlichen Achillesferse der Luftfahrtindustrie geworden ist.

Dafür gibt es viele Gründe. Ich möchte diejenigen dieser Gründe ansprechen, die mit den zunehmenden Sicherheitsmaßnahmen, die auf einigen Flughäfen in der EU praktiziert werden, zusammenhängen. Diese Maßnahmen grenzen häufig an Entwürdigung und erhöhen das Risiko der Übertragung von ansteckenden Krankheiten, sie haben jedoch keinen wesentlichen Einfluss auf die Sicherheit. Ich beziehe mich hier zum Beispiel darauf, dass weibliche Passagiere öffentlich jedes jackenähnliche Kleidungsstück ablegen müssen, auch wenn sie darunter nur Unterwäsche tragen. Auch zieht die Aufforderung, vor Betreten des Sicherheitsdetektors die Schuhe auszuziehen, oft nach sich, dass Passagiere barfuß auf sehr kaltem Boden stehen müssen. Darüber hinaus missachtet das Flughafenpersonal bei der Durchsuchung der persönlichen Gegenstände häufig die grundlegendsten Hygienevorschriften.

Es ist offensichtlich, dass wir diese Probleme zur Kenntnis nehmen und eine bessere Reisekultur sowie Respekt und Höflichkeit des Bodenabfertigungspersonals bei den Sicherheitskontrollen fordern müssen, wenn wir verhindern wollen, dass die zivile Luftfahrt in Bezug auf die Bodenabfertigung zu einer oft abschreckenden und unangenehmen Erfahrung wird.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Unter Verweis auf die rasche Zunahme der Beförderung von Personen und Gütern im Luftverkehr hat die Kommission beschlossen, einen „Aktionsplan für Kapazität, Effizienz und Sicherheit von Flughäfen in Europa“ vorzulegen, in dem sie eine Reihe von Maßnahmen vorschlägt.

Diese Entschließung des Europäischen Parlaments enthält zwar Aspekte, mit denen wir einverstanden sind, wie etwa die Verweise auf die notwendige Einhaltung der Sozialrechte sowie der Kollektivverträgen, auf Ausbildung oder auch auf den Bedarf der Gebiete in äußerster Randlage, verfolgt jedoch ein Konzept der Liberalisierung des Sektors und der Schaffung eines so genannten einheitlichen europäischen Luftraums.

Es wird betont, das die Planung neuer Infrastrukturen für Flughäfen weiterhin der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten unterliegen muss, während man „im Hinblick auf den zusätzlichen Kapazitätsbedarf, die Hemmnisse für die künftigen Investitionen in zusätzliche Kapazitäten und die strategischen Achsen“ einen „globalen EU-Ansatz“ befürwortet.

In der Entschließung wird der Vorrang der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft bekräftigt, insbesondere bei der Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten, deren weitere Liberalisierung nicht ausgeschlossen wird. Deshalb tritt man darin dafür ein, dass die auf Flughäfen zugelassene Mindestzahl von Diensteanbietern erhöht wird und dass es keine künstliche zahlenmäßige Begrenzung der Drittabfertiger gibt, und ist dafür, dass die Hemmnisse abgebaut werden, die Anbieter von Bodenabfertigungsdiensten am Markteintritt hindern.

Dies ist unser kritischer Standpunkt.

  Bogusław Liberadzki (PSE), schriftlich. − (PL) Herr Präsident! Ich habe für die Annahme des Berichts Jensen zum Thema „Flughafenkapazität und Bodenabfertigung: der Weg zu mehr Effizienz“ (2007/2092(INI)) gestimmt.

Der Bericht beschäftigt sich gebührend mit der Frage, wie eine angemessene Flughafenkapazität gesichert werden kann. Der Luftverkehr steigt jährlich um 5,2 % an. Nach Schätzungen werden 2025 mehr als 60 Flughäfen nicht imstande sein, die Nachfrage nach Flügen zu bewältigen. Der Bericht weist darauf hin, dass die Zunahme des Luftverkehrs mit technischen und ordnungspolitischen Maßnahmen einhergehen muss, um die externen Kosten in Grenzen zu halten.

Die Berichterstatterin hebt zu Recht hervor, dass nur das gemeinsame Bestehen unterschiedlicher Flughafenmodelle entsprechend den nationalen Besonderheiten es der EU ermöglichen wird, ihre Bedürfnisse in diesem Bereich abzudecken.

  David Martin (PSE), schriftlich. − (EN) Ich habe für den Bericht gestimmt, in dem die Kommission aufgefordert wird, vor 2009 ein Gesamtkonzept für verbesserte Flughafenkapazitäten in Europa vorzulegen, um die europäischen Initiativen für den Bau neuer Flughafenkapazitäten für den internationalen Verkehr zu fördern und besser zu koordinieren sowie die bestehenden Kapazitäten besser zu nutzen. Nur das gemeinsame Bestehen unterschiedlicher Flughafenmodelle entsprechend den nationalen Besonderheiten wird es der EU ermöglichen, ihren Bedarf in diesem Bereich zu decken.

  Zita Pleštinská (PPE-DE), schriftlich. − (SK) Ich habe für den Bericht Jensen zum Thema „Flughafenkapazität und Bodenabfertigung: der Weg zu mehr Effizienz“ gestimmt, weil ich ihn für einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der nachhaltigen regionalen Entwicklung halte. Verkehrsinfrastruktur ist oft entscheidend für die Ansiedlung regionaler Investoren, für die Entwicklung des Fremdenverkehrs sowie für den schnellen Transport von Waren. Luftverkehr bietet vor allem für weniger entwickelte Regionen sowie für Rand- und Inselregionen einen wichtigen Zusatznutzen.

Die Globalisierung und das starke Wirtschaftswachstum in der EU werden einen Anstieg der Luftverkehrsnachfrage nach sich ziehen. Die gegenwärtige und die künftige Entwicklung im europäischen Lufttransportsektor erfordert es, die notwendigen Schritte vorzusehen, die auf EU-Ebene zum Wohl der EU-Bürger und der gesamten Wirtschaft der EU eingeleitet werden sollten.

Meiner Ansicht nach lässt sich das Ansehen aller europäischen Regionen durch den Bau neuer und die Modernisierung bestehender Flughäfen, einschließlich der Umwandlung ehemaliger Militärflughäfen in zivile Flughäfen, entscheidend verbessern. Der Bau und der Ausbau von Flughäfen und die logistische Infrastruktur müssen von den nationalen und regionalen Behörden entsprechend unterstützt werden. Flughäfen müssen in die regionalen Raumordnungspläne aufgenommen werden, sie müssen auch bei den Strategien zur regionalen Entwicklung berücksichtigt werden und einer Raumverträglichkeitsprüfung mit einer strengen Umweltfolgenabschätzung unterzogen werden.

Am wichtigsten ist meiner Ansicht nach, dass die Flughafeninfrastruktur und die dazugehörige Infrastruktur von nationalen und regionalen Behörden finanziert werden, wobei sich die Transeuropäischen Verkehrsnetze, der Kohäsionsfonds und der Europäische Fonds für regionale Entwicklung angemessen finanziell beteiligen sollten.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. − (PT) Indem das Europäische Parlament als eine der Lösungen für das Problem der Überlastung von Flughäfen, wie dies etwa in Lissabon der Fall ist, die Möglichkeit nennt, „ Entlastungsflughäfen in der Nähe der überlasteten Flughäfen zu errichten“, und indem es darauf hinweist, dass „traditionelle Fluggesellschaften, Billigfluganbieter, Charterunternehmen, Frachttransportunternehmen und Geschäftsflugzeuge bezogen auf Flughafendienste und Zeitnischen unterschiedliche Anforderungen haben“, favorisiert es solche Lösungen, die als weniger kostspielig dargestellt wurden, mit denen man aber gleichzeitig der Entwicklung des Luftverkehrs unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale dieser Entwicklung Rechnung tragen kann.

Daher habe ich für diesen Bericht gestimmt, denn ich bin der Ansicht, dass er im Kern der Position entgegensteht, die die Partei Demokratisches und Soziales Zentrum – Volkspartei (CDS-PP) in Bezug auf Lissabon vertritt und bei der es um die Option „Portela +1“ geht.

  Olle Schmidt (ALDE), schriftlich. − (SV) Der Bericht der Kollegin Jenssen beschäftigt sich mit einem in höchstem Maße transnationalen Problem. Mit anderen Worten, ein Mangel an EU-Relevanz war nicht der Grund dafür, dass ich letztendlich gegen die meisten Änderungsanträge gestimmt und mich bei der Abstimmung zum Bericht als Ganzes der Stimme enthalten habe. Das größte Problem des Berichts liegt darin, dass er in seiner Endversion zu detailliert wurde. Mir fällt es schwer, die Notwendigkeit eines gemeinschaftlichen „Master Plans“ für die Bodenabfertigung auf Flughäfen zu erkennen. Noch weniger verstehe ich, warum Brüssel zusätzliche Regelungen und Auflagen für die Weiterbildung des Flughafenpersonals oder die Standorte von Flughäfen einführen sollte. Ohne mich in die Frage der Platzierung beispielsweise des Flughafens Bromma einmischen zu wollen, bin ich der Auffassung, dass dies ganz klar eine Entscheidung Stockholms und Schwedens und nicht des Europäischen Parlaments sein muss.

  Lars Wohlin (PPE-DE), schriftlich. − (SV) Der Initiativbericht über Flughafenkapazitäten enthält hochfliegende Pläne dazu, was durch eine zentrale Planung seitens der EU erreicht werden könnte. Im Bericht wird festgestellt, dass Europa eine zunehmende Auslastung seiner Flughäfen bevorsteht, was eine „Optimierung“ der Nutzung der derzeitigen Kapazitäten erfordere. Ferner wird behauptet, die künftige Entwicklung mache es erforderlich, „zum Wohl der EU-Bürger und der gesamten Wirtschaft der EU“ Maßnahmen auf EU-Ebene einzuleiten. Es wird sogar auf die Verkehrsinfrastruktur zu und von Flughäfen eingegangen.

In den meisten Fällen besteht ein Wettbewerb zwischen den Ländern und Flugplätzen, und strategische Entscheidungen müssen auf nationaler Ebene getroffen werden. In einigen Ländern werden die Flughäfen privat betrieben und Investitionsentscheidungen ausgehend von der Wirtschaftlichkeit getroffen, während sie in anderen Ländern öffentliches Eigentum sind. Daher ist die Idee einer Planung auf EU-Ebene völlig unrealistisch. Wir kennen die zukünftige Nachfrage nicht, die sich ständig verändert und je nach Gebieten und Ländern variiert. Ebenso wenig können wir voraussagen, inwiefern die technische Entwicklung das Wachstum beeinflussen wird. Wir wissen auch nicht, wie die Kosten sich entwickeln werden. Hinzu kommt, dass die Infrastrukturkosten sich oftmals auf das Zwei- bis Dreifache der ursprünglich geschätzten Kosten belaufen. Zudem sollten Fragen der Bodenabfertigung von jedem Flughafen selbst und nicht auf Gemeinschaftsebene geregelt werden.

Der Bericht ist von planwirtschaftlichem Denken durchzogen, und ich kann keinen Bericht unterstützen, der in großen Teilen an die Systeme erinnert, die wir aus den ehemaligen sozialistischen Ländern kennen. Deshalb habe ich dagegen gestimmt.