Ausführliche Sitzungsberichte

Montag, 22. Oktober 2007 - Straßburg

13. Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen

  Der Präsident. − Als nächster Punkt folgen die Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen.

  Rumiana Jeleva (PPE-DE) – (BG) Der auf BBC 4 ausgestrahlte Dokumentarfilm Bulgariens verlassene Kinder, der die Bedingungen in dem Pflege- und Sozialheim für körperlich und geistig behinderte Kinder im Dorf Mogilino sowie die Einstellung zu dessen Bewohnern beschreibt, hat in Bulgarien und in der internationalen Gemeinschaft für heftige Reaktionen gesorgt.

Zuallererst haben wir Anfragen an den Minister für Arbeit und Sozialpolitik und den Vorsitzenden der Staatlichen Kinderschutzbehörde gesandt. Wir haben die Schließung des Heims sowie eine Beschleunigung der Schaffung von Alternativen zur Heimunterbringung gefordert. Das Ministerium hat auf unsere Anfrage geantwortet.

Zweitens wendeten wir uns an internationale Nicht-Regierungsorganisationen mit der Bitte, soziale Betreuungsleistungen für behinderte Menschen anzubieten. Unter diesen ist Betel, die größte Wohlfahrtsorganisation in Europa mit einer 150-jährigen Erfahrung bei der Pflege von geistig behinderten Menschen. Die Experten der Organisation reagierten auf meine Anfrage, das Heim in Mogilino gemeinsam zu besuchen und konkrete Lösungen für das Problem zu finden.

Die Regierung trägt die Hauptverantwortung für die Bereitstellung der erforderlichen materiellen und technischen Bedingungen in diesen Heimen und für die Unterstützung der Kinder. Was wir jedoch brauchen, ist ein verändertes Konzept von sozialen Betreuungsleistungen für Kinder mit schwerer geistiger Behinderung, sowie eine neue Einstellung ihnen gegenüber seitens der Gesellschaft und ihrer Institutionen. Die Isolation dieser Kinder in kaum zugänglichen Dörfern und kleinen Städten ist eine Praxis, die in Europa vor langer Zeit abgeschafft wurde. Die Probleme lassen sich nicht lösen, indem die Wahrheit versteckt wird, sondern indem von uns allen gemeinsame Anstrengungen unternommen werden.

  Luis Yañez-Barnuevo García (PSE). – (ES) Herr Präsident! Dieses Parlament ist international anerkannt als Institution, die für Freiheit, Menschenrechte und die Achtung des Völkerrechts und des Systems der Vereinten Nationen einsteht.

Daher würde es viele von uns interessieren, wie das Parlaments selbst sowie sein Präsident den Skandal bewerten, den das öffentliche Bekanntwerden der Unterredungen der Präsidenten Bush und Aznar im Jahr 2003 auf der Ranch in Crawford kurz vor dem Einmarsch in den Irak ausgelöst hat.

Einige Aspekte dieser Unterredung sind äußerst schwer wiegend, weil sie von einer völligen Missachtung der Vereinten Nationen, der transatlantischen Beziehungen und des Völkerrechts zeugen.

Wir alle hatten vermutet, dass es so etwas gegeben haben könnte, doch nie zuvor war die Beweislage so klar; sie ist so klar, dass sie eine Stellungnahme dieses Parlaments verlangt, und sei es nur dafür, dass etwas derart Beschämendes nie wieder vorkommt.

  Eugenijus Gentvilas (ALDE). – (LT) Es ist Besorgnis erregend, dass Berichte von europäischen Politikern zur globalen Erwärmung, zu Energieeinsparungen und ähnlichen Themen in den meisten europäischen Ländern auf Gleichgültigkeit stoßen. Auch in Regionen, Provinzen und anderen Verwaltungseinheiten finden diese Fragen keine gebührende Beachtung. Allerorten können wir mühelos Beispiele finden, wo Energie verschwendet wird und vor den Auswirkungen der globalen Erwärmung die Augen verschlossen werden. So sehe ich beispielsweise jeden Tag auf meinem Weg von Brüssel nach Luxemburg Straßenlaternen, die sich über Dutzende Kilometer erstrecken, aber niemand, weder in Wallonien noch in Belgien oder in den Provinzen, fühlt sich dafür verantwortlich.

Sogar im Europäischen Parlament klafft häufig eine Kluft zwischen unseren Worten und unseren Taten. Es ist für mich unbegreiflich, warum auf jeder Sitzung in Straßburg jeder Abgeordnete 200 bis 300 Seiten Stenogramme und Protokolle erhält. Meiner Meinung nach sollten wir dieses Material nur ins Internet stellen und damit aufhören, es auszudrucken.

  Bogusław Rogalski (UEN). - (PL) Herr Präsident! Am 10. Oktober wurden in Grodno erneut zwei Aktivisten der Vereinigung der Polen in Belarus, und zwar Angelika Borys und Igor Bancer, festgenommen. Sie wurden unter dem Vorwurf des Rowdytums verhaftet und Bancer wurde zu zehn Tagen Gefängnis verurteilt, während Frau Borys eine Geldstrafe von ungefähr dem 15-fachen eines durchschnittlichen Monatsgehalts in Weißrussland auferlegt wurde. Es ist jedoch allgemein hin bekannt, dass der wahre Grund für deren Verhaftung die geplante Demonstration der Opposition gegen das autoritäre Regime von Alexander Lukaschenko war. Die belarussischen Behörden haben erneut demonstriert, dass in diesem Land keine organisatorische Unabhängigkeit und Freiheit toleriert werden. Verbreitung von Angst, Verhaftungen unter irgendeinem Vorwand sowie Verleumdung westlicher Länder sind die Methoden, die Lukaschenko lange Zeit zur Aufrechterhaltung seiner Rolle als Tyrann eingesetzt hat.

Herr Präsident, wir können nicht zulassen, dass derartige weitreichende Verletzungen der Menschenrechte, der persönlichen Würde und Freiheit in unmittelbarer Nähe der Europäischen Union stattfinden. Europa kann nicht demokratisch sein, wenn Weißrussland kein freies Land ist. Wir sollten unsere Ausgaben erhöhen, um Weißrussland bei der Befreiung von der Diktaturherrschaft zu unterstützen. Wir sollten die Achtung der Rechte ethnischer Minderheiten, das Beenden der Verhaftungen ohne triftigen Grund sowie die Freilassung politischer Gefangener fordern. Nur so können die einzige Gewaltherrschaft und Diktatur in Europa geändert werden.

  Carl Schlyter (Verts/ALE). – (SV) Vielen Dank, Herr Präsident! Ich möchte den Beschluss des türkischen Parlaments aufgreifen, dem Militär der Türkei zu gestatten, in die einzige relativ ruhige Region im Irak vorzudringen. Jetzt sieht es so aus, als ob wir diese Ereignisse in unsere Aussprache zum allgemeinen Bericht aufnehmen können und ich hoffe, dass alle die Möglichkeit erhalten werden, sich an diesem Prozess zu beteiligen und Änderungsanträge einzubringen, denn dies ist eine ernste Bedrohung des Friedens in dieser Region. Dieser Vorgang beleuchtet das Problem mit einem Militär, das Druck ausübt und Beschlüsse durchsetzt. Wir müssen jetzt gewährleisten, dass die Regierung dem widersteht, dass es keine Truppen geben wird und dass niemand sich provozieren lässt, Streitkräfte in den Irak zu entsenden. Wenn es dort zu viel von etwas gibt, dann von Militär und wenn es zu wenig von etwas gibt, dann von einem vernünftigen Dialog zwischen Menschen, und eben diesen müssen wir unterstützen. Vielen Dank.

  Willy Meyer Pleite (GUE/NGL). – (ES) Herr Präsident! Es scheint so, dass in der Europäischen Union eine gewisse Informations- und Handlungslücke besteht hinsichtlich der systematischen Menschenrechtsverletzungen, die das Königreich Marokko in Verbindung mit den besetzten Gebieten der Westsahara begangen hat.

Man hat uns daran bereits gewöhnt. Noch immer aber verdient dieses Parlament eine Erklärung seitens des Königreichs Marokko, warum die Delegation die besetzten Gebiete nicht besuchen durfte.

Zu diesen Informationen kommen indes noch zwei weitere hinzu: Erstens, dass Marokko die Durchführung der Tagung der Menschenrechtsorganisation – die Organisation heißt CODESA – in den besetzten Gebieten unterbunden hat, und zweitens, dass die Vereinten Nationen den Bericht ihres Hochkommissariats für Menschenrechte, das die besetzten Gebiete besucht und umfassend über die dortige Situation berichtet hat, noch immer nicht veröffentlicht haben. Bis heute ist keine Veröffentlichung dieses Berichts erfolgt.

Ich fordere die Europäischen Institutionen – dieses Parlament, die Europäische Kommission und den Rat – dringend auf, diese Situation zu beenden.

  Gerard Batten (IND/DEM). - (EN) Herr Präsident! Gordon Brown hat heute gesagt, dass für mindestens 10 Jahre kein anderer EU-Vertrag gebraucht wird. Er weiß sehr wohl, dass es nie eine Notwendigkeit für einen anderen Vertrag geben wird. Der vorgeschlagene Reformvertrag ist ein Selbständerungsvertrag. Das bisschen souveräne Macht, das dann noch bleibt, kann durch Entscheidungen des Europäischen Rates auf die EU übertragen werden, ohne das Parlament oder gar das Volk zu befragen.

Der Reformvertrag schreibt die Gültigkeit und den übergeordneten Charakter des EU-Rechts gegenüber dem innerstaatlichen Recht formal fest. Wenn die britischen Abgeordnetenhäuser die Bestimmungen des Reformvertrags akzeptieren und als übergeordnet und auf Kosten des bestehenden englischen und schottischen Rechts praktizieren, dann ist das nach den geltenden Hochverratsgesetzen ein Akt des Hochverrats. Jeder Abgeordnete im Unterhaus oder Oberhaus, der für die Ratifizierung des Reformvertrags stimmt, begeht somit im wahrsten Sinne des Wortes Landesverrat.

(Heiterkeit)

Wenn Sie mir nicht glauben, dann sehen Sie sich mal die Hochverratsgesetze an!

  Der Präsident. − Herr Kollege! Mit solchen Formulierungen sollten wir zurückhaltend sein.

  Manolis Mavrommatis (PPE-DE). – (EL) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ein Jahr vor dem Beginn der Olympischen Spiele in Peking gelangen täglich zahlreiche beunruhigende Nachrichten an die Öffentlichkeit. Diesmal handelt es sich nicht um Menschenrechte oder Umweltverschmutzung, sondern um die Entscheidung des Organisationskomitees und der Behörden der Volksrepublik China, den Teilnehmern an den Olympischen Spielen jegliche Art der Religionsausübung zu verbieten. Entgegen den Vereinbarungen, die seit Beginn der Olympischen Spiele eingehalten werden und die von den chinesischen Behörden und dem Internationalen Olympischen Komitee unterzeichnet wurden, sind den Athleten religiöse Symbole wie die Bibel, das Neue und das Alte Testament, Gebetsorte und sogar das Tragen des Kruzifixes an einer Halskette untersagt.

Als Christ bin ich darüber tieftraurig. Ich hoffe, die internationale Gemeinschaft und die EU werden die Organisatoren der Olympischen Spiele von 2008 rechtzeitig daran hindern, diese beispiellosen Maßnahmen umzusetzen.

(Beifall)

  Catherine Trautmann (PSE). - (FR) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 3. Oktober gab die Michelin-Gruppe bekannt, sie werde die Reifenproduktion in ihrem Betrieb in Toul einstellen. Mehr als 800 Arbeitsplätze könnten bis 2009 wegfallen, obwohl weder die Produktionsergebnisse des Unternehmens noch seine finanziellen Ergebnisse auf eine Krise hinter diesen Entlassungen deuten. Die Aktionäre verkaufen angesichts der angekündigten Umstrukturierungen ihre Beteiligungspapiere mit Gewinn, während die kleinen Leute damit klar kommen müssen, dass sie allein die Folgen dieser Lage zu tragen haben. Ich möchte vor diesem Hohen Haus zum Ausdruck bringen, wie viel Respekt ich den Vertretern der Gewerkschaften und den Arbeitnehmern entgegenbringe, die trotz der verzweifelten Lage von Anfang an ein enormes Verantwortungsbewusstsein gezeigt haben. Nun geht es nicht darum, einen Weg für die Schließung des Betriebs unter humanen Bedingungen zu finden, sondern darum, Möglichkeiten zu suchen, Arbeitsplätze in Gebieten wie diesen zu erhalten, die schwer betroffen sein können. Die Arbeitnehmer in Toul erwarten von der EU, dass sie Systeme für den Schutz und die Organisation schafft, mit denen die sozialen Rechte der Arbeitnehmer garantiert werden können, die den Menschen helfen, wieder einen Arbeitsplatz zu finden und Ausgleichsfonds für die Wiederbelebung industrieller Tätigkeiten bereitzustellen. Sie brauchen die „Flexicurity“, die wir als europäische Sozialdemokraten gefordert haben. Aber wir müssen auch die Anpassung an die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie fördern und Möglichkeiten prüfen, eine integrierte Industriepolitik zum Vorteil aller Regionen in Europa in Gang zu setzen, die derzeit von einer Umstrukturierung betroffen sind.

  Toomas Savi (ALDE). - (EN) Herr Präsident! Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die sich zuspitzende Lage an der Grenze zwischen dem Irak und der Türkei lenken. Am Sonntagmorgen wurden bei einem kurdischen Überfall aus dem Hinterhalt 12 türkische Soldaten und 32 Kurden getötet. Wie wir bereits wissen, hat das türkische Parlament das Eindringen in kurdisch besiedelte Gebiete im Nordirak gebilligt. Gleichzeitig hat der Premierminister der Türkei, Tayyip Erdogan, gesagt, seine Regierung sei bereit, der Armee Befehle zum Angriff auf die Stützpunkte der Kurdischen Arbeiterpartei im Nordirak zu erteilen. Somit besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine Eskalation zu einem ernsthaften militärischen Konflikt im Norden Iraks.

Da die Türkei offiziell ein EU-Beitrittskandidat ist, wird es da nicht Zeit für uns, etwas zu tun und zu versuchen, einen militärischen Konflikt zwischen kurdischen Kämpfern und den türkischen Invasionstruppen aufzuhalten? Andernfalls könnte sich die Lage in dieser fragilen Region wirklich destabilisieren und zu Ängsten und unvorhersehbaren Konsequenzen führen.

  Ewa Tomaszewska (UEN). - (PL) Herr Präsident! Das Europäische Parlament hat vergangene Woche eine Gruppe von Personen mit Multipler Sklerose begrüßt. Den an dieser schrecklichen Krankheit leidenden Menschen waren zu diesem Thema eine Ausstellung, ein Konzert und eine Konferenz gewidmet. Sie haben Unterstützung vom Parlament für ihre Schwierigkeiten erwartet, doch in Brüssel stießen sie auf massive Diskriminierung.

Die Vorsitzende der Vereinigung, deren Seh- und Hörvermögen ernsthaft beeinträchtigt und die auf den Rollstuhl angewiesen ist, besitzt einen Führhund, der ihr hilft. Die Fluggesellschaft Wizzair hat sich geweigert, den Hund mit an Bord zu nehmen, obwohl ihre Vorschriften besagen, dass es möglich ist, Führhunde, die zu blinden oder gehörlosen Personen gehören, zu transportieren, und obwohl das Online-Flugticket auch auf den Hund mit ausgestellt war. Erst nach einer einstündigen Diskussion wurde schließlich entschieden, die Situation als Ausnahmesituation zu behandeln, und der Passagier und der Hund wurden an Bord gelassen. Diese Situation hat sich zweifellos negativ auf ihre Gesundheit ausgewirkt.

  Petya Stavreva (PPE-DE). – (BG) Mein Land Bulgarien steht unmittelbar vor den ersten Kommunalwahlen, die seit Bulgariens Beitritt zur Europäischen Union abgehalten werden. Aus diesem Grund sind sie anders und mit sehr vielen Erwartungen verbunden, die sich aus den neuen europäischen Realitäten herleiten. Es sollten fähige und aktive Personen in die Kommunalbehörden gewählt werden, die sachkundig mit EU-Mitteln umgehen können. Bulgarien als EU-Vollmitglied hat gute Chancen, über den Zeitraum von 2007 bis 2013 fast sieben Milliarden Euro zu erhalten. Es ist jedoch viel wichtiger, dass diese Gelder auch die Menschen erreichen, die sie am dringendsten benötigen, anstatt in Geldsäckchen von Unternehmen oder politischen Parteien zu verschwinden. Da Europa ein Europa der Regionen ist und die Dezentralisierung ein unumkehrbarer Prozess ist, gewinnt die Rolle der Menschen, die in der kommunalen Regierung beschäftigt sind, zunehmend an Bedeutung.

Bulgarien wurde wiederholt und zu Recht wegen seiner Unzulänglichkeiten im Verwaltungsapparat und wegen der Mängel in der Arbeit der Institutionen kritisiert. Nachdem wir nun das Vertrauen und die Sicherheit unserer europäischen Partner erhalten haben und ein fester Bestandteil der europäischen Familie geworden sind, sollten wir auch den nächsten wichtigen Schritt gehen, das heißt Bürgermeister und Gemeinderäte wählen, die in der Lage sind, nicht nur auf regionaler und nationaler Ebene zu arbeiten, sondern auch auf europäischer. Als ein Vertreter Bulgariens im Europäischen Parlament erachte ich es als überaus wichtig, dass hoch qualifizierte und kompetente Personen in die Kommunalbehörden gewählt werden. Da wir nun Einzug in das gemeinsame Haus Europa gehalten haben, müssen wir auch unsere persönlichen Anstrengungen unternehmen, um unseren gut verdienten Platz zu erarbeiten, anstatt diesen nur als Geschenk anzunehmen.

  Csaba Sándor Tabajdi (PSE). - (HU) Herr Präsident! Morgen feiert Ungarn den Jahrestag der ungarischen Revolution von 1956 und den Kampf für die Freiheit. Es hat sich in den letzten Jahren und durch die auch in diesem Haus geführten Debatten über das Wesen des Hitlerismus und Stalinismus und deren angerichteten Schaden, gezeigt, dass die westlichen Länder Europas mehr Glück gehabt hatten und Geschichte ganz anders erfahren haben, als die zehn neuen mitteleuropäischen Mitgliedstaaten der EU.

So bedeutet der 9. Mai für uns etwas ganz anderes. Für uns war es nicht nur der Tag der Befreiung, sondern gleichzeitig auch der Beginn der Besatzung. Drei europäische Ereignisse im Herzen Europas, Akte des Widerstandes gegen die Sowjetunion und gegen kommunistische Diktaturen nach dem Vorbild der Sowjetunion – die ungarische Revolution von 1956, der Prager Frühling von 1968 und die polnische Solidarność-Bewegung – sind dennoch Teil unserer gemeinsamen europäischen Geschichte geworden. Die Ereignisse des Jahres 1956 sind deshalb so einzigartig, weil bei keinem anderen Aufstand ein Volk die Waffen gegen die mächtigste Armee der Welt, die sowjetische Armee, erhoben hat und es kein weiteres Ereignis gab, bei dem ein Land seine Neutralität erklärte.

Alle Ziele, für die die Helden von 1956 kämpften – Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit –, wurden mit dem Regimewechsel verwirklicht. Wenn wir als Ungarn auf etwas im 20. Jahrhundert stolz sein können, dann sollten wir auf die Revolution von 1956 stolz sein und auf die Rolle, die wir bei der deutschen Wiedervereinigung gespielt haben. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

  Horia-Victor Toma (ALDE). – (RO) Der Einsatz von Zyaniden ist eine zum gegenwärtigen Zeitpunkt angewendete Methode im Gold- und Silberbergbau. Ich möchte betonen, dass die Folgen eines solchen Abbauprozesses zur irreversiblen Zerstörung von Ökosystemen und zu schwer wiegenden Schäden am menschlichen Körper führen können, da Zyanid einer der Stoffe ist, die unverändert in das Grundwasser als wichtigste vorhandene Quelle des Trinkwassers eindringen. Im Zuge der globalen Erwärmung werden durch Zyanid die Temperatur und das Niederschlagsmuster verändert, wodurch Überschwemmungen und Erdrutsche hervorgerufen werden. Der Unfall, der sich im Jahr 2000 in Baia Mare ereignete, als nach dem Riss in einem Absetzteich etwa 100.000 m³ mit Zyanid und Schwermetall verseuchtes Wasser auslief, führte zu der größten Katastrophe in Osteuropa seit Tschernobyl. Dies war der Auslöser für eine Reformierung des Bergbaugesetzes in Rumänien, wobei dem Parlament eine Gesetzesänderung vorgelegt wurde, mit der der Einsatz von Zyanid im Bergbau verboten wurde.

Herr Präsident, ich möchte meinem Wunsch Ausdruck verleihen, dass auch andere Länder der Europäischen Union Rumäniens Beispiel folgen mögen, sodass das Verbot von Zyanid schließlich zu einer Regelung auf europäischer Ebene wird.

  Richard James Ashworth (PPE-DE). - (EN) Herr Präsident! Am Donnerstag dieser Woche wird dieses Haus über den Haushalt 2008 abstimmen. Im Hinblick darauf, dass im kommenden Monat die Berichterstattung des Europäischen Rechnungshofes ansteht, möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die 2006 zwischen den drei Organen abgeschlossene Interinstitutionelle Vereinbarung lenken. Gemäß Artikel 44 dieser Vereinbarung sind alle Mitgliedstaaten verpflichtet, Bescheinigungen über Finanztransaktionen mit EU-Geldern abzugeben. Mir ist gesagt worden, dass die Kommission im Rahmen des laufenden Programms nicht vor dem 15. Februar 2008 entsprechende Informationen von den Mitgliedstaaten erhalten wird. Erst zu diesem Zeitpunkt können die gemeinsamen Normen für Rechnungsführung und interne Kontrollen festgestellt werden. Das bedeutet, es ist weitere zwei Jahre unwahrscheinlich, dass der Rechnungshof die benötigten Informationen erhält. Das ist nicht akzeptabel. Das widerspricht nicht nur dem Geist der Interinstitutionellen Vereinbarung, sondern es wird auch die Glaubwürdigkeit dieses Hauses durch das fortgesetzte Nichtzustandekommen eines zufrieden stellenden Auditberichts ernsthaft unterminiert. Ich möchte Sie dringend ersuchen, Herr Präsident, jede Gelegenheit zu nutzen, um darauf zu dringen, dass die Mitgliedstaaten dieser Sache in Zukunft viel mehr Dringlichkeit beimessen.

  Pierre Pribetich (PSE). - (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Vereinten Nationen haben den 10. Dezember als Frist für die Festlegung des künftigen Status des Kosovo bestimmt. Da nun die kosovarischen Behörden drohen, einseitig die Unabhängigkeit auszurufen, Serbien für ein System einer weitgehenden Autonomie eintritt, und Russland sein Veto gegen den Vorschlag des UNO-Sonderbeauftragten für eine überwachte Unabhängigkeit eingelegt hat, ist die Lage kritisch. Ich möchte hervorheben, dass die Europäische Union bei der Lösung der Krise eine Schlüsselrolle spielen muss.

Es ist unser aller Wunsch, dass die Union einen Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bekommt. Aber wie glaubwürdig kann dieses Amt sein, wenn wir nicht in der Lage sind, unseren Teil zur Suche nach einer besonderen Lösung für die Lage im Kosovo beizutragen, die offiziell immer noch als außenpolitische Angelegenheit gilt, in Wirklichkeit jedoch eine interne Angelegenheit der Union ist? Die EU muss daher eine Richtung vorgeben und eine klare Perspektive aufzeigen, in der ein Kompromiss zwischen den Forderungen Serbiens und des Kosovo zum Ausdruck kommt. Dabei muss jedoch dafür Sorge getragen werden, nicht die Büchse der Pandora zu öffnen, die eine Teilung darstellt. Die Union muss zur Zukunft des Kosovo Stellung nehmen und sich im Konzert der Nationen Gehör verschaffen.

  László Surján (PPE-DE). - (HU) Vielen Dank, Herr Präsident, dass ich das Wort ergreifen darf. Die Delegation des Europäischen Parlaments hat während ihres Aufenthaltes in Chile nicht nur chilenische Abgeordnete getroffen, sondern auch Anfang des Monats Umweltorganisationen in Santiago. Deren Einschätzung zufolge ist das Verhalten von Unternehmen aus der Europäischen Union, die sich in Chile niedergelassen haben, sehr weit von den Umweltprinzipien, die sie in Europa unterstützen, entfernt. Die rechtlichen und ethischen Standpunkte darüber sind klar, aber leider sind diese diametral entgegengesetzt. Was diese Unternehmen tun, ist möglicherweise rechtlich korrekt, aber ethisch gesehen ist es schädigend. Fehlende Umweltgesetzgebung lockt vielfach europäisches Kapital ins Ausland. Diese Art der Verlagerung ist für unsere Interessen in vielerlei Hinsicht nachteilig. Daher müssen wir uns nicht nur innerhalb der Europäischen Union für strenge Umweltgesetze einsetzen, sondern auch außerhalb. Die Europäische Union muss dabei federführend sein, weil die mangelnde Bereitschaft, Verantwortung auf globaler Ebene für die nächste Generation zu übernehmen, bereits jetzt materielle und immaterielle Verluste für die europäischen Bürgerinnen und Bürger nach sich zieht.

  Zita Pleštinská (PPE-DE). – (SK) Erlauben Sie mir, die bereits im fünften Jahr durchgeführte Europäische Woche der Regionen und Städte zu würdigen, die vom 8.-11. Oktober 2007 in Brüssel stattgefunden hat. Diese Veranstaltung hat Regionen und Städten aus der gesamten EU eine einzigartige Plattform geboten. Hier konnten sie praktische Erfahrungen austauschen und sich über neuartige Initiativen in der regionalen Entwicklung informieren.

Auch uns Abgeordneten des Europäischen Parlaments boten sich Gelegenheiten zu interessanten Begegnungen mit Regionalpolitikern. Ich möchte dem Ausschuss der Regionen, der Generaldirektion Regionalpolitik der Europäischen Kommission und dem Ausschuss für regionale Entwicklung des Europäischen Parlaments für die Organisierung dieser Woche danken. Unserem Präsidenten, Herrn Hans-Gert Pöttering, danke ich für die Ansprache, die dieser Veranstaltung Gewicht verliehen hat. Nur dynamische europäische Regionen mit einem starken menschlichen Potenzial, mit mutigen und mitreißenden Regionalpolitikern und gut ausgearbeiteten Projekten, die auf Innovationen, die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Zusammenarbeit in regionalen Gruppierungen gerichtet sind, werden in der Lage sein, in der globalisierten Welt zu bestehen.

  Marianne Mikko (PSE). – (ET) Am Freitag wird der zweite EU-Russland-Gipfel in diesem Jahr eröffnet. Wir halten mit keinem anderen Land so häufig Treffen ab, dennoch bleiben Probleme weiter bestehen.

Der Gipfel am Freitag ist nicht der Abschiedsbesuch von Herrn Putin: Er wird die Geschicke Russlands auch in Zukunft noch leiten. Anstatt seine Lobeshymnen zu singen, sollten wir darüber debattieren, wie wir der strategischen Partnerschaft zwischen Russland und der Europäischen Union Substanz verleihen.

Für die Sicherheit Europas wäre es sehr wichtig, die Zusammenarbeit zum Krisenmanagement zu beginnen, die auf dem Treffen im November 2003 vereinbart wurde, vor allem in Bezug auf festgefahrene Konflikte.

In Portugal sollte Russland durch die Europäische Union als echter Partner dazu aufgefordert werden, Transnistriens Separatisten als erklärte Persona non grata zu behandeln, indem der transnistrischen Elite untersagt wird, Russlands Grenzen zu überschreiten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann eine Bande, die Instabilität unter Europas Nachbarn sät, über russische Flughäfen frei reisen.

Dieser Schritt wäre für Russland nicht schwer, und damit würde zur gleichen Zeit ein Zeichen dafür gesetzt, dass Russland Europa zuhört und dass wir echte Partner sind.

  Marios Matsakis (ALDE). – (EN) Herr Präsident! Nach den einheitsbetonten Ergebnissen des Lissabonner Gipfels in der letzten Woche ist es traurig, daran erinnert zu werden, dass Nikosia noch immer eine geteilte europäische Stadt ist, so wie früher Berlin. Seit 1963 sind die Stadt und ihre Bevölkerung durch eine so genannte Grüne Linie in einen griechisch-zyprischen und einen türkisch-zyprischen Teil gespalten. Diese Linie wird auf der einen Seite von türkischen Truppen und auf der anderen Seite von Truppen der Republik Zypern streng bewacht. Besonders absurd ist die Teilung in der Ledra-Straße, einer belebten Einkaufsstraße im Zentrum von Nikosia, die durch eine quer über die Straße verlaufende gläserne Wand in zwei Hälften geteilt ist, wodurch die griechischen Zyprer von den türkischen Zyprern getrennt sind.

Herr Präsident, ich ersuche Sie, einen dringenden persönlichen Appell an die Regierungen der Türkei und Zyperns zu richten, damit ohne komplizierte Vorbedingungen und scheinbar billige politische Ausreden der historische Schritt unternommen wird, die Ledra-Straße zu öffnen und griechischen und türkischen Zyprern zu gestatten, sich frei durch ihre Hauptstadt zu bewegen. Lassen Sie die Öffnung der Ledra-Straße in Nikosia zu einem weiteren Symbol des Friedens und der Einheit für die Völker Europas und zu einem Katalysator für die Lösung der Zypern-Frage werden.

  Georgios Papastamkos (PPE-DE). – (EL) Herr Präsident! Auf der Internetseite der EU wird heute bekanntgegeben, dass OLAF in Zusammenarbeit mit den österreichischen Behörden einen Ring von an illegalen Importen von chinesischen Textilien und Schuhen Beteiligten zerschlagen hat. Der Schaden für den Gemeinschaftshaushalt beträgt 200 Millionen Euro. Diese Art von Betrug ist jedoch kein Einzelfall, sondern geschieht in ganz Europa, und angesichts dieser brandaktuellen Meldung fordere ich Sie, meine Damen und Herren, auf, die Kommission anzurufen. Zollkontrollen müssen verstärkt und Einfuhrbeschränkungen über das laufende Jahr hinaus beibehalten werden. Es muss wirksamere handelspolitische Schutzmaßnahmen gegen Schuhimporte geben.

  Karin Scheele (PSE). - Herr Präsident! Ich bin sehr froh, dass Kommissar Stavros Dimas hier ist. Ich möchte diesmal ein Lob für die Schritte aussprechen, die die Kommission letzte Woche in der Frage der illegalen Vogelfrühjahrsjagd in Malta eingeleitet hat. Wir haben dieses Thema im Plenum, aber auch in unserem Petitionsausschuss intensiv behandelt. Ich glaube, dass es ein wichtiger Schritt ist, die letzte Abmahnung an die maltesischen Behörden zu schreiben. Ich hoffe, dass wir nächstes Frühjahr das Ergebnis dieses wichtigen und richtigen politischen Schrittes sehen und das Verhalten den europäischen Gesetzen entspricht, dass nämlich keine illegalen Frühjahrsjagden mehr erlaubt werden.

  Ryszard Czarnecki (UEN). - (PL) Herr Präsident! Vergangenes Jahr haben 25 Länder in der Europäischen Union ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen Albanien und der Europäischen Union unterzeichnet. Heute, 16 Monate nach der Unterzeichnung des Abkommens, haben lediglich 10 Länder das Dokument ratifiziert. Es ist bezeichnend, dass sechs von diesen 10 Ländern neue EU-Mitgliedstaaten sind, und zwar Polen, Ungarn, die Slowakei, Slowenien, Litauen sowie Lettland, und vier davon alte Mitgliedstaaten sind, nämlich Spanien, Irland, Schweden und Luxemburg. Aus diesem Grund möchte ich die 17 verbleibenden EU-Staaten auffordern, dieses Abkommen so bald als möglich zu ratifizieren, wenn wir nicht wollen, dass das Konzept europäischer Solidarität als hohle Phrasen und leere Worte angesehen wird.

  Milan Gaľa (PPE-DE). – (SK) Über das Europäische Frühwarnsystem wurden die Mitgliedstaaten der Europäischen Union von den italienischen Behörden informiert, dass in der Region Emilia Romagna eine vom Chikungunya-Virus ausgelöste Tropenfieber-Epidemie ausgebrochen sei. Sie berichteten von 197 Erkrankungsfällen, die auf dieses Tropenvirus zurückgehen. Laborergebnisse haben bei 14 % aller Kranken eine Ansteckung mit diesem Virus ergeben, dem eine Person zum Opfer gefallen ist.

Bis jetzt gibt es keinen Grund zur Panik, die Europäische Kommission sollte aber weitere Schritte einleiten, um sich auf eine mögliche Epidemie größeren Ausmaßes vorzubereiten. Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten weist darauf hin, dass vor allem im Mittelmeerraum die klimatischen Bedingungen für ein Überleben des Virus gegeben sind. Es besteht ein hohes Risiko der Übertragung dieses Virus auch auf andere europäische Länder. Infizierte Personen können in anderen Regionen der Union neue Übertragungszyklen auslösen.

  Kyriacos Triantaphyllides (GUE/NGL). - (EL) Herr Präsident! Letzte Woche wurde Arat Dink, Sohn von Hrant Dink, dem ermordeten türkischen Journalisten, von einem türkischen Gericht schuldig gesprochen, weil er mehrere Artikel über den armenischen Völkermord verfasst hatte. Dink, der Herausgeber der Zeitung „Agos“, wurde nach Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuches für schuldig befunden. Dieser Artikel wurde herangezogen, um seinen Vater zu verurteilen. Hrant Dink erhielt ein Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung. Daher dürfen wir uns mit Recht die Frage stellen, was die Europäische Kommission tut, um die Türkei dazu zu bewegen, diesen Artikel aus ihrem Strafgesetzbuch zu entfernen.

Angesichts der anhaltenden Unnachgiebigkeit der Türkei frage ich Sie, meine Damen und Herren, wie viel Zeit wir diesem Land noch gewähren wollen, bis es endlich versteht, dass es europäische Verpflichtungen hat und sich daher wie ein demokratischer Staat verhalten sollte?

  György Schöpflin (PPE-DE). - (EN) Herr Präsident! Es gibt beunruhigende Neuigkeiten aus der Slowakei. Dem Direktor des Donaumuseums in Komárno, Csaba Fehér, ist mit Entlassung gedroht worden. Unter anderem wird ihm zur Last gelegt, dass er im vergangenen Jahr an der Veranstaltung einer Ausstellung im Europäischen Parlament beteiligt war. In dieser Ausstellung wurden die Leiden der ungarischen Minderheit unter der tschechoslowakischen Regierung nach 1945 vor dem Hintergrund der Kollektivschuld dokumentiert. Der Begriff Kollektivschuld ist absolut unvereinbar mit den staatsbürgerlichen Normen und den Menschenrechten, die den Kern der demokratischen Grundpfeiler der Europäischen Union bilden.

Als Mitgliedstaat der Europäischen Union hat die Slowakei diese Prinzipien vollständig anerkannt. Somit setzten sich die slowakischen Behörden mit ihrer Vorgehensweise nicht nur über die Menschenrechtsbestimmungen hinweg, sondern üben auch noch stillschweigend Kritik am Europäischen Parlament. Diese Widersprüche muss die Slowakei so schnell wie möglich lösen.

  Silvia-Adriana Ţicău (PSE). – (RO) Die Statistiken zeigen, dass die Bevölkerung der Europäischen Union altert. Ganze 35 % der Bürger der Europäischen Union sind älter als 50 Jahre, und lediglich 16 % der Bevölkerung der Europäischen Union sind jünger als 14 Jahre.

Die Bevölkerungspolitik der Europäischen Union ist eine Politik, von der Europas Zukunft abhängt. Die Bevölkerungspolitik muss sich auf zugängliche Gesundheitsleistungen und angemessene Altersrenten, Maßnahmen zur Steigerung der Geburtenrate in allen Mitgliedstaaten sowie auf menschenwürdige, stabile und gut bezahlte Arbeitsplätze beziehen. Aus diesem Grund ersuche ich die Europäische Kommission, zusammen mit den Mitgliedstaaten eine Gemeinschaftsstrategie sowie nationale Strategien in Bezug auf die Bevölkerungspolitik zu entwickeln. Das Ergebnis dieser Maßnahmen werden wir in den nächsten 20 bis 30 Jahren sehen. Ein soziales Europa braucht alle seine Bürger, und vor allem muss jeder einzelne Bürger in die Gesellschaft integriert werden und ein menschenwürdiges Leben führen. Daher müssen wir die Strategien zum Schutz und zur Entwicklung der Bevölkerung im Einklang mit der Bevölkerungspolitik gestalten.

  Anna Záborská (PPE-DE). – (SK) An diesem Wochenende war die Ungarische Garde wieder einmal eines der Hauptthemen in der Slowakei und in Ungarn. Alle Menschen guten Willens streben nach Frieden und Versöhnung zwischen allen Völkern. Die derzeit bestehenden Regierungen in Ungarn und der Slowakischen Republik machen eine starke christlich-demokratische Opposition erforderlich. Wir werden jedoch nicht gewinnen, wenn wir Gefühlen und Emotionen unterliegen.

Ich fordere die ungarische Regierung auf, den am 10. Februar 1947 in Paris mit Ungarn unterzeichneten Friedensvertrag einzuhalten. Darin verpflichtet sich Ungarn, auf seinem Territorium künftig keine faschistoiden politischen, militärischen und paramilitärischen Organisationen zu dulden, die revisionistische Propaganda betreiben. Ich weiß nichts Besseres, was für den Frieden und die gegenseitige Verständigung zwischen unseren Völkern getan werden könnte.

  Marian Harkin (ALDE). - (EN) Herr Präsident! Ich möchte mich zu einem Brief äußern, der letzte Woche in einer überregionalen irischen Zeitung abgedruckt und unter anderem von mehreren Abgeordneten dieses Parlaments unterzeichnet war. Der Zusammenhang ist der, dass Irland wahrscheinlich das einzige Land sein wird, wo eine Volksbefragung über das abgehalten wird, was man jetzt sicherlich als „Lissabonner Vertrag“ bezeichnen wird. In diesem Brief wurden drei Forderungen aufgestellt. Eine der Forderungen besteht darin, dass der Vertrag in jedem Mitgliedstaat den Bürgern in einem Referendum vorgelegt werden müsse. Die zweite Forderung verlangt gar, dass die nationalen Parlamente der EU geeignete gesetzliche und verfassungsrechtliche Bestimmungen erlassen müssten, um Volksbefragungen zu ermöglichen.

Ich muss schon sagen, dass ich diese Forderungen erstaunlich finde. Was ist denn mit dem Subsidiaritätsprinzip, wonach Entscheidungen auf der zweckmäßigsten Ebene getroffen werden, in diesem Fall auf der Ebene der Mitgliedstaaten? Ich habe den Verdacht, dass in irgendwie verworrener Weise diejenigen, die weniger Einmischung durch Europa wollen, in Wirklichkeit selber die ultimative Einmischung in die Angelegenheiten der Mitgliedstaaten fördern, wenn sie verlangen, dass nationale Parlamente ihre Verfassungen und Rechtsvorschriften dahingehend ändern sollen, dass sie den Wünschen der Briefschreiber entsprechen. Das wäre allerdings wirklich ein Demokratiedefizit!

  Ioannis Gklavakis (PPE-DE). - (EL) Herr Präsident! Jedes Jahr sterben in der EU 650 000 Menschen an durch das Rauchen verursachten Krankheiten. Es ist wie ein kleiner Krieg. Von diesen 650 000 sterben 80 000 Menschen durch das Passivrauchen. Tabakrauch enthält, wie festgestellt wurde, 4 000 Substanzen, von denen 50 krebserregend sind. Schon vor Jahrzehnten haben Mediziner die nachteiligen Auswirkungen und möglichen tödlichen Folgen des Rauchens dokumentiert. Es ist unsere Pflicht, dass wir versuchen, das Rauchen zu reduzieren und vor allem Jugendliche vom Einstieg ins Rauchen abzuhalten. Wenn wir erfolgreich sein wollen, brauchen wir strenge Gesetze. Rauchen im öffentlichen Raum muss verboten werden. Industrielle Zusatzstoffe im Tabak müssen kontrolliert, untersucht und beschränkt werden. In den Verkaufsstellen brauchen wir Kontrollen und strenge Überwachung. Dies sind wir den 70 % der EU-Bürgerinnen und Bürger, die nicht rauchen, und der überwältigenden Mehrheit der Raucher, die aufhören wollen, schuldig.

  Geoffrey Van Orden (PPE-DE). - (EN) Herr Präsident! Ebenso wie viele andere Abgeordnete dieses Hauses – vielleicht sogar wie die meisten Abgeordneten, wenn ich so an unsere Entschließungen denke – bin ich entsetzt, dass die Europäische Union beabsichtigt, eine Einladung des simbabwischen Tyrannen Mugabe zum EU-Afrika-Gipfel im Dezember in Lissabon zuzulassen. Kommissar Michel erzählt mir, die Gründe dafür seien, – und das finde ich nun doch ziemlich pervers – dass wir versuchen sollten, Mugabe nicht zu isolieren, weil dadurch nur sein Image gestärkt würde, und dass die EU als globalstrategischer Akteur gesehen werden will. Eine Einladung Mugabes nach Lissabon ist eine Beleidigung unserer Prinzipien und steht in unmittelbarem Widerspruch zu den selbst erklärten Positionen der EU. Unsere Afrika-Diplomatie hat versagt, wenn es immer noch afrikanische Regierungen gibt, die Achtung vor Mugabe haben.

Herr Präsident! Ich weiß, dass Sie unsere Besorgnisse hinsichtlich der fürchterlichen Situation in Simbabwe teilen. Darf ich Sie um zwei Dinge bitten: Erstens, ein weiteres Mal die starke Überzeugung dieses Hauses zu übermitteln, dass Mugabe im Dezember nicht nach Lissabon eingeladen werden soll, und zweitens, die Wünsche dieses Hauses zu respektieren und nicht an einem EU-Gipfel teilzunehmen, zu dem Mugabe oder andere simbabwische Politiker mit Einreiseverbot eingeladen sind?

  Zdzisław Zbigniew Podkański (UEN). - (PL) Herr Präsident! Bei den heutigen Diskussionen im Europäischen Parlament sollten wir den Bericht von Richard Corbett über die Änderung von Artikel 173 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments hinsichtlich ausführlicher Sitzungsberichte berücksichtigen.

Meiner Ansicht nach schlägt der Ausschuss nicht in die Richtung ein, die er sollte. Ich glaube, dies aufgrund des Artikels 96 sagen zu können, gemäß dem das Parlament ‚die größtmögliche Transparenz seiner Tätigkeiten’ gewährleistet. Folglich untergraben jegliche Versuche, die Bereitstellung von Informationen an die Staaten der Europäischen Union sowie den Zugang zu diesen zu beschränken, dieses Grundrecht und widersprechen der Idee der Union, der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments sowie bestehenden Vereinbarungen und verletzen grundlegende Menschenrechte in der Europäischen Union.

Es stimmt sicherlich, dass wir keine Europäische Union aufbauen, um kleinere Länder mit weniger stabilen Kulturen zu diskriminieren, doch falls wir dies tun, sollte dies vor einem Beitritt angekündigt werden. Es ist auch kein Argument, über Kosten und Finanzmittel zu sprechen. Wir geben so viel Geld für unnötige Einrichtungen und Verwaltung aus, dass wir zumindest in der Lage sein sollten, mit der Gesellschaft zu kommunizieren.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL). – (PT) Herr Präsident! Am 18. Oktober fand die größte Demonstration der letzten 20 Jahre in Portugal statt, als 200.000 Menschen, die durch den Allgemeinen Verband portugiesischer Arbeitnehmer aufgerufen worden waren, die neoliberalen Strategien der Europäischen Union verurteilten. Sie sagten „Nein!“ zu Flexicurity, protestierten gegen Arbeitslosigkeit, sozialen Ausschluss und gegen die Armut, in der über 20 % der Portugiesen leben, und sie forderten ein soziales Europa.

Die europäischen Entscheidungsträger können diese wichtige Demonstration nicht einfach ignorieren. Wir übermitteln dementsprechend unsere Grüße an den Allgemeinen Verband portugiesischer Arbeitnehmer und seine Mitglieder und verleihen unserer Verpflichtung im Kampf zum Schutz der Würde der Arbeitnehmer Ausdruck.

VORSITZ: ALEJO VIDAL-QUADRAS
Vizepräsident

  Bernard Wojciechowski (IND/DEM). - (EN) Herr Präsident! Howard Stern – pardon, die Wochenzeitung „Stern“ enthüllte die „private parts“ der deutschen Gesellschaft, als sie in ihrer neuesten Ausgabe schrieb, jeder vierte Deutsche glaube noch immer, der Nationalsozialismus habe gute Seiten gehabt. Also, wenn das stimmt, dann könnte das bedeuten, dass entweder jeder vierte Deutsche in diesem Plenarsaal dem Nationalsozialismus gute Seiten abgewinnen kann – was an sich schon skandalös wäre – oder dass diese deutsche Delegation beim Europäischen Parlament nicht die Stimme ihrer ganzen Nation ist. Deutschland hat unlängst 96 Sitze zugeteilt bekommen. Unter Berücksichtigung der Statistik im „Stern“ wäre es vielleicht klüger gewesen, diesem Land nur drei Sitze zuzuteilen, so dass der Vierte keine Chance hätte!

In einer Sache stimme ich jedoch mit Herrn Schulz überein: In einem vereinten Europa ist kein Platz für die Nationalismus-Doktrin, in welcher Dimension auch immer. Allerdings sollte sich Herr Schulz einmal etwas genauer mit den Hintergründen des deutschen Rowdytums befassen. Ich als Pole würde mir wünschen, dass sich alle deutschen Abgeordneten so gegen den Nationalismus äußerten wie Herr Schulz.

  Urszula Krupa (IND/DEM). - (PL) Herr Präsident! Aus psychologischer Sicht zeugen Gefühle, die beispielsweise für die Liebe zu einer anderen Person, der Familie oder seinem Land – auch bezeichnet als Patriotismus – verantwortlich sind, zusammen mit anderen höheren Emotionen von einem hohen persönlichen Entwicklungsstand. Im Gegensatz zu primitiven Emotionen, die wir mit den Tieren gemeinsam haben, haben die höheren Emotionen sogar einen separaten Gehirnbereich. Patriotismus drückt sich als Liebe für und als ein Wunsch zur Pflege nationaler Traditionen, Kultur und Sprache sowie Respekt- und Ergebenheitshaltung gegenüber seinem eigenen Land aus. Dies unterscheidet sich vollkommen von Nationalismus und Chauvinismus, die durch den Hass auf andere Menschen geprägt sind. Patriotismus lässt keine Angriffe von Nationen oder Ländern zu. Er ist hauptsächlich durch Offenheit gegenüber anderen Staaten und Beachtung ihres Rechts auf Souveränität und Unabhängigkeit gekennzeichnet.

Ich möchte Sie an das Wesen des Patriotismus erinnern, und zwar insbesondere nach den Reden gewisser linker MdEPs, die nationale Regierungen und patriotische Haltungen beleidigt haben, und dies vielleicht deshalb, weil sie den Unterschied zwischen der Liebe für sein Land und dem Hass, der für Haltungen, wie beispielsweise Chauvinismus, kennzeichnend ist, nicht verstehen. In einer Situation der europäischen Integration ist es unbedingt erforderlich, zwischen diesen vollkommen unterschiedlichen Konzepten zu unterscheiden, die von vielen Menschen durcheinandergebracht werden.

  Mairead McGuinness (PPE-DE). - (EN) Herr Präsident! Die Behandlung von Problemen der Energieversorgung ist eine der großen und wichtigsten Fragen, die vor der Europäischen Union stehen, ist sie doch eng mit den Sorgen in puncto Klimawandel verbunden. Vor allem die Versorgungssicherheit und die steigenden Kosten mit einem Preisanstieg bis zu 100 % in den letzten fünf Jahren geben Grund zur Besorgnis.

Für Irland sind die Herausforderungen allerdings besonders groß. Wir sind mit einem wachsenden Energiebedarf konfrontiert, jedoch in hohem Maße auf importierte fossile Brennstoffe angewiesen. Zu 90 % sind wir davon abhängig. Wir müssen beträchtlich in unsere Infrastruktur investieren, auf die Liberalisierung des Marktes hinarbeiten und unsere Kohlendioxidemissionen senken.

Das Parlament befasst sich gegenwärtig mit einem Aktionsplan zur Umsetzung der Energiepolitik für Europa. In Irland sind wir dabei, einen gesamtirischen Energiemarkt zu schaffen und die Elektrizitätsmärkte Nord und Süd zusammenzuführen. Das ist zwar positiv, aber nicht ausreichend. Der Markt ist einfach zu klein. Um einen ausgewogenen Energiemarkt zu erreichen, ist für Irland ein Verbund mit der übrigen Europäischen Union lebenswichtig – aber so etwas kostet Geld, und ich möchte die irische Regierung dringend ersuchen, für diese Investition Mittel aus dem Kohäsionsfonds in Betracht zu ziehen, denn das ist für die Fortsetzung des irischen Wirtschaftswachstums notwendig.

  Der Präsident. − Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen.