Ausführliche Sitzungsberichte

Montag, 22. Oktober 2007 - Straßburg

17. Konventionelle Energiequellen und Energietechnologie (Aussprache)

  Der Präsident. − Als nächster Punkt folgt der Bericht von Herbert Reul im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über konventionelle Energiequellen und Energietechnologie (http://www.europarl.eu.int/oeil/FindByProcnum.do?lang=2&procnum=INI/2007/2091" ) (A6-0348/2007).

  Herbert Reul (PPE-DE), Berichterstatter. – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zuerst möchte ich mich – weil ich ja auch ein paar Minuten mehr Zeit habe –bei der Kommission, beim Ausschusssekretariat und bei den Berichterstattern bedanken. Es war nicht so ganz einfach, und ich bedanke mich dafür, dass es gelungen ist, in einer sachlichen Art und Weise zusammenzuarbeiten und den Versuch zu unternehmen, bei einem nicht ganz einfachen Thema eine möglichst große Gemeinsamkeit zu erreichen.

Gegenstand waren drei unterschiedliche Mitteilungen der Kommission, und wir haben versucht, in diesem Bericht für diese drei Bereiche Antworten zu geben, was wir in dem zuständigen Ausschuss mit einer großen Mehrheit auch erreicht haben. Dabei war Ausgangspunkt – das ist unstrittig und wird bei jeder energiepolitischen Debatte vorgetragen –, dass sowohl Kommission als auch Parlament der Meinung sind, dass Energiepolitik etwas mit drei großen Zielprojekten zu tun hat, nämlich Wettbewerbsfähigkeit, also gute Preise, Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit. Der Teil, dass die Lösung im Energiebereich deshalb in einer Fort- und Weiterentwicklung der Technologie, in neuen Technologien liegt, war sicherlich der einfachste.

Technologie ist der Schlüssel zur Antwort auf diese drei Fragen. Deshalb kommt es in einer Welt, in der die Nachfrage nach Energie immer größer, das Angebot an fossilen Energiequellen jedoch immer kleiner wird, darauf an, dass wir in Forschung und Innovation investieren und hier an diesen Stellen den Versuch machen, weiterzukommen. Wenn man sich allein anschaut, was bei Kohlekraftwerken durch höhere Effizienz zu erreichen wäre – Durchschnitt heute: 34 %, Spitzentechnologie: 55 %, man könnte bei einem Ersatz von einem Drittel der Altanlagen durch neue Spitzenanlagen den Brennstoffverbrauch um 30 % reduzieren –, dann hat man nur ein kleines Beispiel, um zu erklären, welche Chancen in der Technologie liegen.

Nun waren dazu auch noch zwei Energiearten angesprochen, die sehr unterschiedlich, aber im Gegensatz zu anderen auch strittiger in der politischen Debatte sind. Es ist unbestritten, dass der Anteil fossiler Energieträger am Bruttoinlandsverbrauch der Europäischen Union, der 2004 79 % war, auch in absehbarer Zeit noch da sein wird. Wir werden mit fossilen Energieträgern – wie lange auch immer – auf jeden Fall noch eine gewisse Zeit arbeiten müssen. Kohle ist ein großer Faktor, der dabei eine wichtige Rolle spielt – im Übrigen deshalb, weil sie natürlich eine der wenigen Energien oder die Energie überhaupt ist, die wir selbst in Europa haben, wenn auch in den Mitgliedstaaten unterschiedlich vorhanden. Dies ist ein wesentlicher Vorteil, gerade auch in der Frage der Energieversorgungssicherheit.

Das heißt für uns – und das war ein wichtiger Punkt: Wenn wir sagen, die Kohle hat eine Zukunft, und die Kommission hat das dankenswerterweise auch präzise beschrieben, müssen wir dafür sorgen, dass die kritischen Elemente bei dieser Energienutzung auch in Angriff genommen werden. Eine kritische Frage ist der CO2-Ausstoß. Einer der beiden möglichen Wege ist eine höhere Effizienz und bessere Technologie, und der zweite ist, dafür zu sorgen, dass wir es mit neuen Technologien schaffen, CO2 abzutrennen und in der Erde zu speichern – die berühmte CCS-Technologie.

Natürlich ist das einfacher gesagt als getan, es gibt aber Hinweise, dass das funktioniert. Wir haben uns in diesem Bericht auch dazu bekannt und gesagt: Ja, wir wollen diese Technologie vorantreiben, weil sie die Chance ist, um auch in Zukunft Kohle – eine für uns sehr zuverlässige Energie – für uns in Europa zu haben. Wir haben deshalb aber auch darauf hingewiesen, dass man dann natürlich auch sehen muss, dass es Einbußen beim Wirkungsgrad geben kann, dass es darum schwer ist, abzuschätzen, zu welchem Zeitpunkt der Einsatz möglich ist, und vor allen Dingen müssen wir die Hausaufgaben machen und Rechtsvorschriften auch entsprechend gestalten.

Der dritte, strittigste Teil ist die Frage der Kernenergie: über 30 % Anteil in Europa, mit Vorteilen, die nicht zu leugnen sind, egal, welchen politischen Standort man hat. Sie ist da, sie hat günstige Preise, sie hat ein hohes Maß an Versorgungssicherheit, sie ist, was CO2-Belastungen angeht, hochspannend, hochinteressant, und ich finde es schon leichtfertig, wenn wir diese Energieart einfach beiseite schieben und überhaupt nicht mit berücksichtigen würden.

Es ist uns gelungen – und das war nicht einfach –, Formulierungen zu finden, die eine große Mehrheit gefunden haben und die sagen: Das gehört zu einer vollständigen Debatte dazu, aber die Entscheidung, ob man das einsetzt oder nicht, ist Angelegenheit der Mitgliedstaaten. Das ist ein relativ wichtiger Punkt, aber wir wollen einen Beitrag zu dem Teil leisten, in dem Europa eine Zuständigkeit hat, nämlich dem Bereich der Sicherheit. Es ist deshalb ein kluger Weg, die hochrangige Gruppe und das Kernenergieforum einzurichten, und es ist sicherlich auch richtig, wie im PINC-Papier vorgetragen, diese Debatte voranzutreiben und uns bei der Frage von Investitionen in neue Technologien nicht von etwas abschneiden zu lassen, was sich als mögliche Chance darstellt.

„Mix“ heißt dann eben nicht, eine Energieart auszuklinken, sondern heißt, alle mit zu berücksichtigen. Ich hoffe, dass es uns gelingt, das morgen so zu verabschieden, wie wir es im Ausschuss mit großer Mehrheit erreicht haben.

  Andris Piebalgs, Mitglied der Kommission. − (EN) Herr Präsident! Zunächst möchte ich Herrn Reul zu seinem Bericht gratulieren, dem letzten, der vom Europäischen Parlament nach der Veröffentlichung des Energie- und Klimaschutzpakets vom 10. Januar vorgelegt wurde. Die anderen beiden Berichte von Herrn Vidal-Quadras und Frau Thomsen haben der Kommission wertvolle Hinweise für die Erarbeitung der Vorschläge geliefert.

Der erste Bericht betrifft unsere Vorbereitung des Binnenmarktpakets und der zweite die weitere Arbeit an der Richtlinie über erneuerbare Energien. Ferner danke ich Herrn Reul und diesem Hohen Haus für ihre termingerechte Zuarbeit zum Themenbereich der Energieinnovation, der sauberen fossilen Energieträger und der Kernenergie.

In vielerlei Hinsicht entspricht die Kommission bereits den Forderungen des Parlaments und befasst sich mit einer Reihe von Themen, die im Bericht genannt werden.

Europa muss sich dem entscheidenden Ziel der Bekämpfung des Klimawandels stellen. Dafür wie auch für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit benötigen wir kohlenstoffarme, hocheffiziente Energietechnologien. Ferner müssen wir fossile Brennstoffe nachhaltiger einsetzen. Ohne die Nutzung der Kernenergie werden wir unsere Ziele bei der Bekämpfung des Klimawandels jedoch kaum erreichen können.

Lassen Sie mich mit der Frage der Energieinnovation beginnen. Ende November will die Kommission den Europäischen Strategieplan für Energietechnologie vorlegen. Es ist Europa gelungen, einen Rechtsrahmen zu schaffen, der kohlenstoffarme Technologien fördert, und Ziele für Energieeinsparungen und erneuerbare Energien zu vereinbaren. Ferner sind wir dabei, einen echten Binnenmarkt zu schaffen. Es besteht kein Zweifel, dass diese Schritte die Grundlage für die dritte industrielle Revolution sind.

Dennoch reichen all diese Maßnahmen noch lange nicht aus. Solange wir ausschließlich von importierten kohlenstoffarmen Technologien abhängig sind, können wir unsere Ziele weder in Bezug auf unsere Versorgungssicherheit noch auf die Wettbewerbsfähigkeit erreichen.

Die derzeit von der Kommission durchgeführten Untersuchungen haben ergeben, dass Europa bei der Entwicklung kohlenstoffarmer Technologien Nachholbedarf hat. Konkret heißt das, wir sind nicht in der Lage, die in der EU auf hohem Qualitätsniveau durchgeführte Grundlagenforschung in internationale Spitzentechnologien umzusetzen. Unsere Forschungstätigkeit ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur ungenügend auf die Erfordernisse der wirtschaftlichen Entwicklung ausgerichtet, das heißt, es sind Pilot- und Demonstrationsanlagen erforderlich, um auf diese Art und Weise zur Anwendung im großindustriellen Maßstab zu gelangen.

Damit Europa eine weltweit führende Position bei der Innovation auf dem Gebiet des Klimawandels und der sicheren Energieversorgung übernehmen kann, müssen wir die von uns in die Energieinnovation investierten Ressourcen effizienter einsetzen.

Was wir also brauchen, ist eine bessere, gemeinsame strategische Planung auf EU-Ebene sowie eine effektivere Umsetzung der Energietechnologieprogramme und -maßnahmen.

Außerdem müssen wir, und das hat auch der Bericht von Herrn Reul deutlich gezeigt, zusätzliche Finanz- und Humanressourcen für die Forschung und Demonstration von Energietechnologien bereitstellen.

So haben wir im Siebten Rahmenprogramm die Etats für den Energiesektor und das Wettbewerbsfähigkeits- und Innovationsprogramm bereits um 50 % bzw. sogar 100 % erhöht. Ohne die tatkräftige Unterstützung des Europäischen Parlaments wäre dies nicht möglich gewesen.

Diese Entwicklung zeichnet sich auch in den Mitgliedstaaten ab, und ich bin überzeugt, dass der private Sektor ähnlich reagieren wird, sobald die Rahmenbedingungen stimmen. Erforderlich sind insbesondere Demonstrationsprojekte im großindustriellen Maßstab und die frühzeitige Markteinführung, aber auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen haben einen nicht unbedeutenden Beitrag zu leisten.

Ich wende mich nun dem zweiten Teil des Berichts zu: den mit den konventionellen Energieträgern verbundenen Aufgabenstellungen. Wir müssen uns dessen bewusst sein, dass diese Energiearten noch für einige Jahre eine wichtige Rolle im Energiemix spielen werden.

Auch wir sind der Meinung, dass wir den Übergang von den traditionellen Energieträgern zu nachhaltigen fossilen Brennstoffen vollziehen müssen. Die Kommission wird vor Jahresende weitere Maßnahmen ergreifen, die auf den Einsatz moderner Technologien in der Stromerzeugung aus fossilen Energieträgern gerichtet sind.

So wird sich die Kommission insbesondere mit dem Rechtsrahmen für die Abscheidung von Kohlendioxid und seine geologische Speicherung befassen. Wir werden einen Legislativvorschlag erarbeiten, der auf die Schaffung von Rahmenbedingungen gerichtet ist, die Rechtssicherheit bieten und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Sicherheit der Technik zur Abscheidung und Speicherung von Kohlenstoff (CCS) fördern sollen. Ferner arbeite ich zurzeit an einer Mitteilung, die den für die Unterstützung der CCS-Technik erforderlichen politischen Rahmen schaffen wird.

Natürlich bin ich mir der Tatsache bewusst, dass für die CCS-Technologie noch eine umfangreiche Forschungstätigkeit erforderlich sein wird, bevor sie kommerziell einsatzfähig ist. Deshalb wird CCS im Strategieplan für Energietechnologie als strategische Energietechnologie aufgenommen. Das ist auch der Grund, weshalb wir diese Technologie in Verbindung mit dem Legislativvorschlag zum Gegenstand einer Mitteilung machen werden.

Parallel zu einer kontinuierlichen Forschungs- und Entwicklungstätigkeit muss die EU stärkeres Augenmerk auf Demonstrationsanlagen richten. Solche Projekte liefern unschätzbare Erfahrungen. Sie versetzen uns in die Lage, vorhandene Technologien zu optimieren und weitere Aufgabenstellungen zu erkennen und darauf zu reagieren.

Das Ziel steht fest: Bis zum Jahr 2015 sollen in der EU mehrere großtechnische Demonstrationsanlagen in Betrieb sein, und bis 2020 muss die Technologie marktreif sein. Das bedarf jedoch eines hohen Engagements des europäischen privaten Sektors wie auch der tatkräftigen Unterstützung durch die politischen Entscheidungsträger. Die Kommission ist bereit, die Führungsrolle zu übernehmen, sie muss jedoch von den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament umfassend unterstützt werden.

Ich komme nun zur Thematik der Kernenergie. Es freut mich, dass Ihre Botschaft zur Nuklearenergie voll mit unseren Schlussfolgerungen übereinstimmt, die wir in der Mitteilung zum Hinweisenden Nuklearprogramm getroffen haben und die auch vom Wirtschafts- und Sozialausschuss umfassend unterstützt werden.

Ebenso froh bin ich über die erste Sitzung der hochrangigen Gruppe „Nukleare Sicherheit und Abfallentsorgung“, die am 12. Oktober stattfand. Aufgabe dieser Gruppe ist es, schrittweise ein gemeinsames Konzept zu erarbeiten und schließlich ein höheres Niveau der nuklearen Sicherheit zu gewährleisten.

Ich schließe mich der im Bericht geäußerten Meinung an, dass ein offener Dialog zur Frage der Kernenergie von entscheidender Bedeutung ist. Aus diesem Grund hat die Kommission analog zu den anderen Energieforen ein Kernenergieforum geschaffen. Ziel dieses Forums ist es, die Debatte über die Kernenergie unter Einbeziehung aller Beteiligten auszuweiten.

Am 26. und 27. November wird das erste Treffen dieses Forums stattfinden, das auch als Forum Bratislava/Prag bezeichnet wird. Ich bin überzeugt, dass dieses Gremium die Transparenz fördern wird, indem es die Konsultation mit und zwischen allen Beteiligten ermöglicht. Ferner freut es mich, dass auch das Europäische Parlament seine Teilnahme zugesagt hat.

Ich danke dem Berichterstatter sowie den Schattenberichterstattern nochmals für ihren ausgezeichneten Bericht. Auch gilt mein Dank dem Europäischen Parlament für seine Unterstützung und Mitarbeit. Wir werden in unserer künftigen Arbeit auf diesen Bericht zurückgreifen, und ich freue mich sehr auf die Aussprache.

  Margrete Auken (Verts/ALE), Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung. – (DA) Herr Präsident! Bitte verzeihen Sie, aber das ist kein guter Bericht, und auch der damit im Zusammenhang stehende Erarbeitungsprozess war nicht gut. Warum hat denn der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie nicht den Äußerungen anderer Ausschüsse zugehört? Im Namen des Ausschusses für Entwicklung bedauere ich die Tatsache, dass wir lediglich zu einer Äußerung in Bezug auf die Kohlendioxidemissionen der Kommission aufgefordert wurden. Energieeffizienz und Energieeinsparungen sowie unsere wichtigsten Kritiken sind weitaus zu schwach. Darüber hinaus sind sie wiederum ausschlaggebend für die Schwellenländer. Es kann eine riesige Menge an Energie durch Einsparungen gewonnen werden, bekannte Technologien stehen zur Verfügung, und für die Schwellenländer ist es zumindest viel, viel wichtiger als CSS. Im Allgemeinen gilt dies auch für die Industrienationen. Warum wird außerdem das Öl völlig weggelassen? Die hohen Ölpreise sind eine große Last für die Schwellenländer, insbesondere für den Verkehrssektor, auf dem das Öl die dominierende Rolle spielt. Außer der Verbesserung des Wirkungsgrades sind andere Verkehrsmodelle vonnöten. Wenn sich die Schwellenländer jedoch entwickeln sollen, ist die erneuerbare Energie von großer Wichtigkeit, und es erscheint mir grotesk, dass sie in dem Bericht kaum Erwähnung finden. Der Vorschlag ist zusammenhanglos, und die Ansichten des Ausschusses für Entwicklung sind in keinerlei Form darin enthalten. Ich möchte demzufolge jeden dringend dazu auffordern, dies morgen anzusprechen.

  Bogusław Sonik (PPE-DE), Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. – (PL) Herr Präsident! Ich schließe mich der Meinung von Herrn Reul in Bezug auf die Diversifizierung der Energieerzeugung, die Diversifizierung der Energieversorgung sowie die Verbesserungen der Energieeffizienz und des Verbrauchs an. Die Tatsache, dass natürliche Ressourcen kontinuierlich schwinden, ist für Wissenschaftlicher, die auf dem Gebiet der Energieversorgung tätig sind, nicht neu. Schon seit Jahren beobachten führende Forschungszentren den Grad der Nutzung von natürlichen Ressourcen und haben alarmierende Berichte veröffentlicht. Die Ergebnisse dieser Berichte zeigen eindeutig, dass die weitere ausschließliche Verwendung von konventionellen Verfahren der Energieerzeugung die Weltwirtschaft in der Zukunft in eine Energiekrise stürzen kann. Schwindende natürliche Ressourcen haben zur Folge, dass Europa den Import aus Nachbarländern erhöhen muss, was zu einer allmählichen Abhängigkeit von Lieferanten führen kann. Wir haben die negativen Auswirkungen einer derartigen Politik bereits mehrfach in Nachbarländern zu sehen bekommen.

Aus diesem Grund besteht eine der größten Herausforderungen für die Europäische Union in der Diversifizierung der Energiequellen und der Schaffung neuer Energieerzeugungstechnologien. Eine positive Politik auf diesem Gebiet wird nicht nur für die Gesellschaft und Wirtschaft von Vorteil sein, sondern auch für die natürliche Umwelt. An dieser Stelle möchte ich jedoch betonen, dass nicht alle Länder in der Lage sein werden, diese Politik kurzfristig zu verfolgen. Dies hängt mit historischen Bedingungen zusammen, die dazu führten, dass der Stromerzeugungssektor im Vergleich zu den Staaten der alten EU viele Jahre im Rückstand liegt. Aus der Sicht eines Bürgers eines solchen Landes möchte ich deshalb darauf hinweisen, dass, wie ich bereits sagte, Polen oder die anderen Länder in diesem geografischen Gebiet mehr als die Länder Westeuropas tun müssen, um den Stromerzeugungssektor zu modernisieren. Bitte bedenken Sie dieses Argument. Unter Berücksichtigung des Klimawandels sollte sich die EU mehr an der Entwicklung sauberer Kohletechnologien als optimale Lösung für die natürliche Umwelt beteiligen, und zwar insbesondere in den Ländern, in denen der Stromerzeugungssektor in hohem Maße von der Kohleverwendung abhängig ist.

  András Gyürk, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (HU) Ich danke Ihnen, Herr Präsident, dass ich das Wort ergreifen darf. Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Der uns vorliegende Bericht macht aus der Tatsache keinen Hehl, dass es in Bezug auf herkömmliche Energieträger große Bedenken gibt. Das Thema, über das in diesem Zusammenhang momentan am meisten gesprochen wird, ist der Klimawandel. Fossile Energieträger tragen nicht nur zum globalen Klimawandel bei, sondern sie machen Europa auch abhängiger von externen Zulieferern.

Gestatten Sie mir, Ihnen ein Beispiel aus Ungarn zu nennen, um meinen Standpunkt zu veranschaulichen. In einem Land mit knappen Rohstoffen macht Gas 50 % des Energiemix aus, davon kommen 80 % aus einer einzigen externen Quelle, und zwar aus Russland. Das führt zu einem hohen Grad an Abhängigkeit, was nicht nur weitreichende soziale und wirtschaftliche Folgen mit sich bringt, sondern auch erheblichen Einfluss auf die internationalen Beziehungen Ungarns haben kann. Gleichzeitig zeigen diese und ähnliche Zahlen, dass herkömmliche Energieträger in der Energiezufuhr für Europa in den kommenden Jahrzehnten unvermeidlich eine große Rolle spielen werden, auch wenn immer mehr erneuerbare Energien genutzt werden. Das Gegenteil zu behaupten wäre so, als ob man den Kopf in den Sand steckte.

Meine Damen und Herren, die Unvereinbarkeit zwischen der Notwendigkeit herkömmlicher Energieträger und den damit verbundenen Risiken muss jedoch überwunden werden. Meiner Meinung nach werden in dem Bericht von Herbert Reul die erforderlichen Instrumente genannt, um genau das zu erreichen. Ich stimme dem Berichterstatter zu, dass die Europäische Union sich bei der Festlegung der Politik zu herkömmlichen Energieträgern auf drei grundlegende Ziele konzentrieren sollte: Erhöhung der Effizienz und damit einhergehend Ausschöpfung des Potenzials von Forschung und Entwicklung und Verringerung der Abhängigkeit von externen Quellen. Das beste Beispiel für den letztgenannten Aspekt ist das Nabucco-Projekt. Der Bau dieser Gaspipeline wäre ein großer Schritt in Richtung Diversifizierung. Daher liegt es im Interesse der Gemeinschaft, dieses Projekt zu verwirklichen. Vielen Dank, Herr Präsident.

  Adam Gierek, im Namen der PSE-Fraktion. – (PL) Herr Präsident, Herr Kommissar! Energie stellt einen entscheidenden Faktor in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit des Marktes sowie die Lebensqualität der EU-Einwohner dar. Aus diesem Grund müssen die wesentlichen politischen und wirtschaftlichen Ziele folglich in der Effizienz bei der nachhaltigen Energieerzeugung, der Effizienz hinsichtlich der Verringerung des Gesamtverbrauchs sowie der Zuverlässigkeit und Sicherheit der Energieversorgung bestehen. Wenn diese Ziele erreicht werden, wird ferner eine sichere Gesellschaft geschaffen. Wir dürfen nicht außer Acht lassen, wie viel unsere Bürgerinnen und Bürger entweder direkt oder indirekt je Energieeinheit bezahlen. Die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten hängt unter anderem von der besseren Nutzung regionaler Ressourcen in Form von fossilen Energieträgern ab. Dies wird nur der Fall sein, wenn die Gemeinschaft dafür sorgt, dass das Emissionshandelssystem die Ersetzung bestehender Kraftwerke, wie z. B. kohlegefeuerter Kraftwerke, durch modernere Anlagen mit geringeren CO2-Emissionen nicht verhindert. Polen hat seit 1998 die Emissionen bereits um 32 % reduziert, wohingegen die Länder der alten EU in dem gleichen Zeitraum deutlich weniger getan haben. Der gegenwärtige Wert für Emissionen pro Einwohner in Polen liegt bei 7 Tonnen pro Jahr, während er in den alten EU-Ländern bis zu zweimal höher ist. Unter diesen Umständen wäre es nicht richtig, wenn Polen die CO2-Emissionen ab dem nächsten Jahr drastisch um weitere 30 % senken müsste. Dies ist ein Beschluss der Kommission, der äußerst nachteilige soziale Folgen haben würde.

Mein Land darf nicht der Politik der Klima-Hysterie zum Opfer fallen. Es ist allgemein bekannt, dass sich das Klima geändert hat, sich ändert und weiterhin ändern wird, und dass wir den Folgen dieser Änderungen, das heißt, Dürren, Überschwemmungen und Trinkwassermangel, begegnen müssen. Gerechtigkeit verlangt jedoch, dass die Senkung der CO2-Emissionen in den EU-Staaten an eine Pro-Kopf-Angabe geknüpft wird. Es muss sichergestellt werden, dass nicht willkürlich auf Grundlage von Senkungen und unklaren Prinzipien über Emissionskosten entschieden wird. Wettbewerbsfähigkeit darf keine Funktion falscher Marktanreize sein, und der Energiepreis muss seine tatsächlichen Kosten widerspiegeln. Es erscheint zweckmäßig, sämtliche möglichen Verfahren zu nutzen, die hinsichtlich der Aufnahme von Kohlendioxid, einschließlich biologischen Verfahren, und der Aufnahme von Methan getestet wurden. Derzeit sollte jedoch definitiv den Verfahren Vorrang gegeben werden, mit denen die Effizienz bei der Umwandlung von Primärenergie in andere Formen auf Basis von technischen Pilotanlagen zur Vergasung und Verflüssigung von Kohle sowie zur Erzeugung von Wasserstoff verbessert wird.

Abschließend möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Reul, aufrichtig für die fruchtbare Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung dieses Berichts danken, der einen umfassenden, ausgewogenen und langfristigen Ansatz in Bezug auf die Probleme von fossilen Brennstoffen und Atomenergie aufzeigt.

  Šarūnas Birutis, im Namen der ALDE-Fraktion. – (LT) Zunächst möchte ich Herbert Reul und meinen anderen Kolleginnen und Kollegen, die zulässige Änderungsvorschläge eingereicht haben, für ihren ausgewogenen Bericht und die damit verbundene harte Arbeit danken.

Sämtliche im Bericht genannten Energieträger wurden ausreichend beleuchtet, während die Bedeutung alternativer Energiequellen und neuer Energietechnologien ebenfalls angemessen dargelegt wurde.

Energiediversifizierung ist für die Gewährleistung der Energiesicherheit, die für mein Heimatland Litauen nun einmal unerlässlich ist, ein zentrales Anliegen. Dieser Bereich ist definitiv störanfällig, da mein Heimatland vollkommen von einem Zulieferer abhängt, ohne dass Alternativen in Sicht wären. Eine mögliche Lösung wäre der Bau eines sicheren, modernen Kernkraftwerkes. Das wäre die Basis sowohl für unsere politische Sicherheit als auch für unsere wirtschaftliche Stabilität.

In den Diskussionen über diesen Bericht wurden auch unterschiedliche Ansichten über die Zukunft der Atomenergie ausgetauscht.

Obwohl wir die Bedeutung alternativer Energieträger und deren mögliche marktbeherrschende Rolle in der Zukunft voll anerkennen müssen, sollten wir dennoch einen realistischen Ansatz für Atomenergie entwickeln und der Tatsache ins Gesicht sehen, dass 30 % der in der EU erzeugten Energie aus Kernkraftwerken stammt. Diese Energie trägt sowohl zur Umsetzung der Kyoto-Ziele als auch zur Verbesserung der Sicherheit in der Energieversorgung bei.

Ich halte die von den Grünen so hartnäckig verteidigten Änderungsvorschläge, die die Atomenergie im Namen der Sicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger verurteilen, für scheinheilig, da dies zu einer erhöhten Unsicherheit anderer europäischer Bürgerinnen und Bürger beitragen könnte.

Ich möchte die verehrten Kolleginnen und Kollegen dazu ermuntern, tolerant zu sein und die Bestimmungen zu unterstützen, die es jeder Nation ermöglichen würde, selbst zu entscheiden, ob sie für oder gegen die Nutzung sicherer Atomenergie ist. Nur wenn wir uns austauschen und verschiedene Meinungen anhören, können wir die richtige Entscheidung treffen.

  Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, im Namen der UEN-Fraktion. – (PL) Herr Präsident! Ich spreche im Namen der Fraktion Union für das Europa der Nationen in dieser Debatte über konventionelle Energiequellen und Energietechnologie und möchte Herbert Reul für die Ausarbeitung eines umfassenden Berichts zu diesem Thema danken.

Zunächst weist der Verfasser des Berichts zu Recht darauf hin, dass die Zusammenarbeit der Länder der Europäischen Union auf diesem Gebiet, auch hinsichtlich der Zukunft der aus konventionellen Energieträgern erzeugten Energie, oberste Priorität hat.

Zweitens ist es aufgrund der Tatsache, dass die Abhängigkeit der Europäischen Union von der Einfuhr fossiler Brennstoffe bis zum Jahr 2030 auf rund 70 % und im Fall von Erdölimporten auf ganze 94 % anwachsen wird, erforderlich, die fossilen Energieressourcen in den Ländern der Europäischen Union bestmöglich zu nutzen.

Drittens ist gerade Kohle eine solche Ressource, wovon sich in Deutschland fast 7 % der weltweiten Reserven und in Polen 2 % dieser Reserven befinden. Es ist wichtig, die Förderung dieses Energieträgers und die Energieerzeugung daraus nicht in Frage zu stellen, da aus fossilen Energieträgern erzeugte Elektrizität immer noch um die Hälfte preiswerter ist als Elektrizität, die aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt wird.

Viertens ist aufgrund der mit der Elektrizitätserzeugung aus Kohle verbundenen ökologischen Risiken eine europäische Gemeinschaftsinvestition in die Forschung neuer Technologien in diesem Bereich erforderlich, die aus Mitteln des Haushalts der Europäischen Union finanziert wird.

Fünftens und letztens ist eine Unterstützung für die Staaten der Europäischen Union erforderlich, die in Atomenergie investieren. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie auf die Vereinbarung aufmerksam machen, die für den Bau eines modernen Kernkraftwerkes in Ignalin abgeschlossen wurde, das ein gemeinsames Projekt zwischen Polen, Litauen, Estland und Lettland ist.

  Rebecca Harms, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Kollege Reul! Da es ja schon fast angekündigt worden ist, dass die Grünen mit dem Bericht nicht einverstanden sind, will ich mich auf die Punkte konzentrieren, die mich am meisten gestört haben. Es wird auch durch unsere Änderungsanträge abgebildet.

Jegliches kritische Reflektieren über die Atomenergie war im Zusammenhang mit dieser Berichtserstellung nicht möglich. Alle Probleme, die es in Europa mit dem Niedergang der Sicherheitskultur in Atomkraftwerken gibt, waren kein Thema, obwohl Vattenfall da gerade ein großes negatives Beispiel in Deutschland abgeliefert hat. Die Schwierigkeiten, die Entsorgung zu finanzieren, – kein Thema. Schwierigkeiten dadurch, dass uns immer mehr Missbrauch nuklearen Materials zum Bau der Bombe oder möglicherweise auch für Terrorismus droht, – kein Thema.

Aber eines, Herr Kollege Reul, das möchte ich Ihnen jetzt noch sagen, hat mich wirklich die Wände hochgejagt, und das sage ich auch, bevor wir uns in Bratislava treffen: Dass die italienische Firma ENEL in der Slowakei heute – im Jahre 2007 – den Plan verfolgt, ein Atomkraftwerk fertigzustellen, das vor Tschernobyl in der Sowjetunion entwickelt worden ist, das in der Tschechoslowakei Anfang der Achtziger Jahre in Bau gegangen ist, das jetzt zu zwei Dritteln fertiggestellt ist, dass ENEL das fertig bauen will, ohne dass es ein neues Genehmigungsverfahren gibt, ohne dass nach europäischen Standards geprüft wird – das ist ein Skandal!

Leute, die das Hohelied der Atomenergie singen, dürfen über diesen Skandal nicht länger hinweggehen.

  Esko Seppänen, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (FI) Herr Präsident, Herr Kommissar! Rohöl ist teurer als je zuvor. Das hat auch Einfluss auf die Preise für andere fossile Brennstoffe. Die Kosten für alle Formen von Energie steigen, da vier Fünftel des gesamten Energieverbrauchs der EU auf fossilen Brennstoffen beruhen.

Die Menschen sind nicht darauf eingestellt, den Verbrauch zu verringern, sie fordern deshalb neue Technologien, eine höhere Energieeffizienz, Kohlenstoffabscheidung und -speicherung (CCS) und neue Nukleartechnik, einschließlich der Forschung im Bereich der Kernfusion.

Nach der Abstimmung über den Bericht im Ausschuss richten sich die Hoffnungen und Träume hinsichtlich der wichtigsten Alternativen auf die CCS-Technologie und die Kernkraft. Es gibt jedoch keine Garantien dafür, dass sich verflüssigtes Kohlendioxid auf ewig sicher speichern lässt. Ebenso wenig gibt es Anzeichen dafür, dass im Bereich der Verkehrsinfrastruktur Investitionen in die Wasserstoffwirtschaft zu erwarten sind, ganz zu schweigen vom Einsatz von Elektroautos auf der Basis von kohlendioxidfreiem Strom, wie es in dem Bericht propagiert wird. Und die Kernfusion in den Griff zu bekommen, wird wahrscheinlich noch ein halbes Jahrhundert dauern.

Alles in allem ist der Vorschlag der Kommission, bis zum Jahr 2020 in der EU 20 % des Energieverbrauchs aus erneuerbaren Quellen zu bestreiten, einfach nicht glaubwürdig. Das wird nicht möglich sein, zumindest nicht auf der Basis von erneuerbaren Brennstoffen, die auf dem Territorium der EU selbst bzw. in den großen EU-Mitgliedstaaten erzeugt werden.

Der hier erörterte Bericht zeichnet ein viel zu optimistisches Bild, da er suggeriert, dass wir auch weiterhin fossile Brennstoffe nutzen können, ohne wirkliche Alternativen und ohne irgendwelche Einschränkungen. Ihre Verwendung wird erst aufhören, wenn die Situation dies erzwingt. Wir werden dazu gezwungen sein, wenn die natürlichen Ressourcen vor 2020 zu Ende gehen, es wird aber nicht durch irgendwelche systematischen Anstrengungen seitens der EU-Mitgliedstaaten oder einer Erklärung der EU passieren. Dazu bedarf es in der Tat nicht nur der Entschlossenheit, schöner Worte und frommer Wünsche, sondern auch echter, unsere derzeitige Lebensweise herausfordernder Maßnahmen.

Außerdem muss die Preisgestaltung für Strom, bei der die Großhandelspreise für elektrische Energie durch die Strombörsen festgelegt werden, überdacht werden. Der Preis richtet sich immer nach dem Strom, der zu den höchsten Kosten produziert wird, sowie auch nach dem mit den teuersten Emissionszertifikaten. Das ist der Preis, den alle Anbieter bekommen. Leider gibt es keine Garantien dafür, dass die Unternehmen die unverhältnismäßig hohen Gewinne, die sie auf diese Weise erzielen, in die Energieforschung investieren, vielmehr verteilen sie die Gewinne im Geiste unserer Zeit in Form von Dividenden an ihre Aktionäre. Der Handel mit Emissionszertifikaten ist auch eher eine Möglichkeit zur Steigerung der Gewinne der Elektrizitätsunternehmen als zum Abbau von Emissionen.

  Lydia Schenardi, im Namen der ITS-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Berichterstatter stellt zu Recht fest, dass konventionelle Energieträger noch einige Jahrzehnte lang unverzichtbar sein werden. Er fordert ebenfalls zu Recht eine Diversifizierung der Energieträger und der Energieversorgung, eine umweltbewusstere Energieerzeugung und eine effizientere Nutzung der Energie.

Wir haben jedoch gewisse Vorbehalte gegenüber den Gründen, aus denen diese Maßnahmen gefordert werden. Erstens stellen die aufgeführten Gründe größtenteils eine Wiederholung des Mythos dar, die Klimaerwärmung sei auf die Kohlendioxidemissionen durch menschliche Tätigkeiten zurückzuführen. Eine zunehmende Zahl an Wissenschaftlern bestreitet zwar nicht die Tatsache des Klimawandels, denn das Klima ändert sich ständig, stellt jedoch den Begriff der globalen Erwärmung der Erdatmosphäre in Frage, die Schuld des Kohlendioxids und die Vorstellung, hinter allem stehe der Mensch. Angesichts dessen wirkt die berühmte CSC-Technologie (Kohlenstoffabtrennung und -speicherung) – der im Bericht viel Platz eingeräumt wird, deren langfristige Risiken jedoch unklar sind – wie eine Art technischer Spielerei.

Zweitens kann der Berichterstatter trotz der üblichen Hinweise darauf, dass die Mitgliedstaaten in erster Linie für ihre energiepolitischen Entscheidungen verantwortlich sind, nicht umhin, zu versuchen, sie in eine bestimmte Richtung zu steuern. Ich denke an den Raum, den er in seinem Bericht der Nuklearenergie einräumt – die weiterhin eine souveräne Entscheidung jedes Mitgliedstaats ist und nicht nur aus der Perspektive der CO2-Emissionen betrachtet werden kann.

Und schließlich wird zu keinem Augenblick auf die Globalisierung als Faktor der übermäßigen Nutzung fossiler Brennstoffe hingewiesen. Die Förderung eines internationalen Warenhandels auf Kosten kürzerer, lokaler und nationaler Versorgungsnetze ist hier keineswegs irrelevant. Das, was die Kommission durch ihre ultraliberale Handelspolitik und die Öffnung unserer Märkte für den internationalen Wettbewerb seit Jahren ohne den geringsten Schutz für unsere Wirtschaftssysteme tut – gleich, welches ihre Beweggründe sein mögen – ist zu einem großen Teil Schuld an den Problemen, von denen die Kommission nun behauptet, sie lösen zu wollen.

  Roger Helmer (NI). – (EN) Herr Präsident! Zu diesem Bericht gibt es viel zu sagen. Natürlich nimmt er trotz der zunehmenden Zweifel über den Zusammenhang zwischen dem CO2-Ausstoß und dem Klima den rituellen Kniefall vor der Hysterie des Klimawandels vor. Er verdeutlicht jedoch auch die Bedeutung der Diversifizierung der Energiequellen wie auch der Verwendung fossiler Brennstoffe einschließlich von Kohle im Energiemix. Der Bericht unterstreicht die Notwendigkeit der Energieversorgungssicherheit und weist in diesem Zusammenhang mit Recht auf die Forderung nach Energieeffizienz, nach fortgesetzter Nutzung der heimischen Ressourcen einschließlich der Kohle und der Kernenergie hin – sowohl hinsichtlich der derzeitigen Anwendung der Kernspaltung als auch der lebenswichtigen Forschung zur Kernfusion, der großen Hoffnung für die Zukunft.

Das Erstaunlichste an der Energiedebatte ist die Art und Weise, wie sich die Grünen und ihre Anhänger den Kopf über die Kohlenstoffemissionen zermartern, jedoch gleichzeitig die einzige praktikable kohlenstoffarme Technologie ablehnen. Bei einem Ölpreis von 90 USD pro Barrel wird es für Frau Harms höchste Zeit zu erkennen, dass die Kernenergie derzeit die billigste, sicherste, sauberste, nachhaltigste und berechenbarste Technologie der Grundlasterzeugung ist. Wie mein Kollege, Herr Vidal-Quadras, bereits feststellte, ist die Atommüllentsorgung schlicht und einfach ein technisches Problem, das nunmehr gelöst ist.

  Jan Březina (PPE-DE). - (CS) Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich die Arbeit des Berichterstatters hervorheben, der einen ausgewogenen und die jüngsten Entwicklungen berücksichtigenden Bericht vorgelegt hat. Gleichzeitig weiß ich jedoch auch die Initiative des Parlaments zu schätzen, denn als einer der wenigen befasst sich der Bericht besonders mit konventionellen Energiequellen.

Ich bin überzeugt, dass die fossilen Brennstoffe auch in den kommenden Jahrzehnten einen festen Platz im Energiemix haben werden, und deshalb verdienen sie die gebührende Aufmerksamkeit. Die erneuerbaren Energiequellen sind zwar wichtig, aber sie können die konventionellen Energiequellen nicht ersetzen. Unsere Anstrengungen sollten sich, wie in diesem Bericht erwähnt, auf die Entwicklung neuer Technologien richten, so zum Beispiel auf ökologische Kohletechnologien, die eine weniger umweltschädliche Energieproduktion gestatten. In einer Zeit, da der Energieverbrauch ansteigt und uns Technologien fehlen, die diese bislang eingesetzten Energiequellen ablösen würden, könnte eine allzu einseitige Orientierung auf erneuerbare Energien jedoch paradoxerweise dazu führen, dass die Abhängigkeit der Mitgliedstaaten von Energieimporten aus anderen Ländern schneller wächst. Da Energie zu dem strategischsten Handelsgut geworden ist, sind Diskussionen über eine vollständige Ablösung der klassischen Energiequellen vielleicht populär, aber sehr verantwortungslos.

Die Aufmerksamkeit, die im Bericht der Kernenergie gewidmet wird, betrachte ich als einen Sieg der Vernunft. Wenn über eine wirkliche Strategie des Abbaus von CO2-Emissionen verhandelt werden soll, dann dürfen wir auch auf die Kernenergie nicht verzichten, die unbestritten zu den saubersten Energiequellen gehört. Bei unseren Anstrengungen um die Verringerung der CO2-Emissionen sollten wir jedoch nicht allein bleiben, sondern die übrigen Supermächte davon überzeugen, es uns gleich zu tun. Solange nicht auch Staaten wie die USA, China oder Indien entsprechende Maßnahmen treffen, werden unsere Maßnahmen aus globaler Sicht keine wirkliche Bedeutung haben, betreffen sie doch nur rund ein Siebentel des weltweiten CO2-Ausstoßes.

Abschließend möchte ich dem Berichterstatter empfehlen, sich eingehender mit den verschiedenen Arten von Kernreaktoren zu befassen. Der in Tschernobyl explodierte Reaktor ist mit den Reaktoren in der Tschechischen Republik in keiner Weise vergleichbar.

  Reino Paasilinna (PSE). - (FI) Herr Präsident, Herr Kommissar! Der Bericht Reul wirft die wichtige Frage auf, welche Richtung Europa und die Welt in der Energiefrage einschlagen. Die Konflikte dauern an. Wie lange noch können wir sie in Grenzen halten?

Zu den fossilen Energieträgern gibt es unter den derzeitigen Bedingungen keine einfache Alternative, selbst dann nicht, wenn wir, was wir könnten, noch mehr Energie sparen würden als jetzt. Auf Öl entfallen rund 37 % unseres Energieverbrauchs, auf Gas 24 % und auf Kohle 16 %. Fossile Brennstoffe machen also 77 % unseres gesamten Energieverbrauchs aus. Wir kennen die Voraussage der Internationale Energieagentur, dass der Energieverbrauch weltweit um mehr als das Anderthalbfache pro Jahr ansteigen wird. Der Verbrauch von fossiler Energie wird voraussichtlich noch stärker steigen, weil die großen Entwicklungsländer wenig Vertrauen in Windkraftanlagen haben. Auf die Entwicklungsländer entfallen 70 % der Zunahme des Energieverbrauchs, und allein der Anteil Chinas an diesem Anstieg liegt bei 30 %. Die Reserven an fossilen Brennstoffen werden daher immer knapper und konzentrieren sich in immer weniger Händen.

Es wird Jahrzehnte dauern, das Energiesystem zu verändern. Die Zeit wird knapp, es ist wirklich ein Wettlauf gegen die Zeit. Wenn es uns nicht gelingt, die umwelt- und energiepolitischen Probleme zu lösen, dann können wir nicht mehr für Frieden garantieren.

Lassen Sie mich noch einige Tätigkeitsbereiche ansprechen: Wir brauchen intensive Forschung, Produktentwicklung und neue Technologien, und wir müssen auch unser Verhalten ändern. In Europa betreiben wir nicht einmal eine intensive Forschung, obgleich wir auf eine größere Abhängigkeit, auf höhere Preise und auf Konflikte zusteuern. Ich habe gerade gehört, dass die Vereinigten Staaten fünf Mal mehr Geld in die Umweltforschung investieren als die Union. Wie kann es sein, dass die wissensbasierte Wirtschaft von Lissabon auf diese Weise funktioniert?

Schließlich sei noch gesagt, dass Energie eine eigene soziale Dimension hat. Die Preise dafür sind innerhalb nur weniger Jahre um 50 % gestiegen.

  Anne Laperrouze (ALDE). - (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Der Bericht von Herrn Reul ist sehr gut und umfassend, und ich beglückwünsche ihn dazu. Ich bin jedoch erstaunt, wie viel Raum der Kohle eingeräumt wird.

Kohle ist zweifellos eine Energiequelle, von der es große Vorkommen gibt. Sie ist ebenfalls die weltweit am stärksten verbreitete Quelle fossiler Energie. Ich habe jedoch Bedenken gegenüber ihrer zunehmend dominanten Rolle bei der Stromerzeugung. Es wird der Eindruck vermittelt, mit der Technologie einer Abscheidung und Speicherung von CO2 könne das Problem der Treibhausgasemissionen von Kohlekraftwerken gelöst werden. Ich muss zugeben, dass ich skeptisch bin. Kohlekraftwerke gibt es in der ganzen Welt. Können sie alle mit Kohlenstoff-Abscheidungssystemen ausgerüstet werden? Wie wollen wir CO2-Emissionen so genannter „sauberer“ Kohlekraftwerke verhindern? Besteht nicht die Gefahr, dass wir nach der Ära der Energiegewinnung aus Holz, Kohle und Öl nun wieder einen Schritt zurück in eine neue Ära der Kohleenergie gehen?

Um mit einer etwas optimistischeren Bemerkung abzuschließen, möchte ich sagen, dass die Stärke des Berichts meines Erachtens in seinem Vorschlag für einen Europäischen Strategieplan für Energietechnologie liegt. Mit dem Plan muss die notwendige Diversifizierung der Energiequellen bis 2020, 2030 und 2050 behandelt sowie der Bedeutung einer Verwendung von Ressourcen auf regionaler Ebene Rechnung getragen werden.

  Wiesław Stefan Kuc (UEN). - (PL) Herr Präsident! Von den in dem Bericht aufgelisteten Energiequellen ist nur die Kohle, egal ob Steinkohle oder Braunkohle, in großen Mengen in der Europäischen Union verfügbar. Die anderen Brennstoffe müssen wir im Großen und Ganzen importieren. Der Energiebedarf wird entsprechend dem Wachstum steigen. Derzeit besteht jedoch noch keine Klarheit darüber, wie erfolgreich wir bei der Entwicklung der Energieerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und aus Wasserstoffbatterien sein werden. Aus diesem Grund sollten wir trotz enormer Bemühungen Kohle nicht zu schnell als eine zugängliche Energiequelle vernachlässigen. Bisher tun wir noch nicht genug, um saubere Energie aus Kohle zu gewinnen. Es sollten mehr Mittel für die Kohleverarbeitung und zur Verbesserung der Effizienz von Heizkesseln und Generatoren bereitgestellt werden. Wir müssen die Energiesicherheit gewährleisten und eines der Elemente dafür ist die Kohle, die in nahezu allen EU-Staaten verfügbar ist. Wir können es uns nicht leisten, unsere natürlichen Reichtümer zu verschmähen.

Abschließend möchte ich Herbert Reul und seine Kollegen zu einem hervorragenden und ausgewogenen Bericht, den ich uneingeschränkt befürworte, beglückwünschen.

  Alyn Smith (Verts/ALE). – (EN) Herr Präsident! Herr Kommissar! Es freut mich, dass Sie so spät in der Nacht noch bei uns sind.

Europa verfügt über ein großes Potenzial an erneuerbarer Energie. Wir in Schottland wissen das besser als Andere. Wie von Frau Harms bereits festgestellt wurde, hat meine Fraktion einige Probleme mit den pronuklearen Aspekten des Berichts. Ich persönlich vertrete jedoch die Auffassung, dass wir auch andere, nichtnukleare Energiequellen zum Gegenstand unserer Forschungstätigkeit machen und nach Wegen suchen müssen, diese zu verbessern.

In Ziffer 47 wird die Kohlenstoffabscheidung als eine experimentelle, wenn auch viel versprechende Aufgabenstellung betrachtet, und wird die Kommission aufgefordert, so bald wie möglich klare politische Vorgaben zur Förderung der Forschung auf dem Gebiet der Abscheidung und Speicherung von Kohlenstoff vorzulegen. Es freut mich zu hören, dass Sie dies tun, Herr Kommissar. Das ist deshalb wichtig, weil die Mitgliedstaaten, bliebe es ihnen selbst überlassen, nicht die entsprechenden Maßnahmen ergreifen würden.

Wir hatten in Schottland mit Peterhead einen ausgezeichneten Vorschlag für den Standort eines Demonstrationsprojektes unterbreitet. Aufgrund politischer Unsicherheiten, die ausschließlich von der Regierung in London ausgingen, die dem Projekt keine vorrangige Bedeutung einräumte, wird es nun nicht in Schottland, sondern in Kalifornien umgesetzt.

Europa kann eine entscheidende Rolle dabei spielen; mit dem Forschungspotenzial, über das wir verfügen, können wir weltweit eine führende Position einnehmen, aber wir müssen auch etwas tun. Es freut mich, dass einige der im Bericht formulierten Gedanken von der Kommission aufgegriffen wurden.

  Miloslav Ransdorf (GUE/NGL). - (CS) Ich möchte zehn Bemerkungen zum Bericht des Kollegen Reul anbringen, den ich für ausgezeichnet und ausgewogen halte und der meiner Ansicht nach einen Gedanken von Antoine de Saint-Exupéry über die Zukunft widerspiegelt, der sagte: „Was die Zukunft anbelangt, so haben wir nicht die Aufgabe, sie vorherzusehen, sondern sie zu ermöglichen.“ Und in diesem Geist ist auch der Bericht geschrieben.

Er gibt praktisch eine Übersicht über alle konventionellen Energiequellen, vielleicht mit Ausnahme von Fuchsschwanz und Ebenholzstab, um die Kollegen von der Fraktion der Grünen zu erfreuen. Aber Spaß beiseite. Ich glaube, dass die allgemeinen Gesetzmäßigkeiten des Energiesektors erschöpfend erfasst sind. Wie die historischen Forschungen von Professor Semjonow belegen, galten schon in der Antike und der Urzeit die gleichen Gesetze wie heute. Auf der einen Seite versuchten die Menschen, die Energieintensität von Technologien zu verringern, auf der anderen Seite bemühten sie sich, mehr Energie zu erzeugen.

Meiner Meinung nach sind heute eine gute Kombination der Energiequellen und eine Diversifizierung der Importe entscheidend. Darüber hinaus sollten wir auch das Gewicht unseres einheitlichen europäischen Markts als eines gewissen Machtfaktors stärken, um die Stabilität und Zuverlässigkeit der Lieferungen sicherzustellen.

Selbstverständlich gibt es hier Umweltrisiken. So erwähnt Herr Kollege Reul zum Beispiel die Ressourcen in den arktischen Schelfen, die einigen Schätzungen zufolge bis zu 25 % der neuen Gas- und Ölvorräte ausmachen.

Wir werden von der Europäischen Kommission zweifellos auch Maßnahmen zur Verringerung der Energieintensität je BIP-Einheit verlangen. Eine andere Aufgabe ist die Ausarbeitung einer vernünftigen Politik des Technologietransfers.

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

  Ján Hudacký (PPE-DE). – (SK) Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Reul, für seinen wirklich ausgezeichneten Bericht zu danken. Dieser Bericht gibt eine Situationsbeschreibung für den Bereich der konventionellen Energiequellen und -technologien und zeigt zugleich in vielschichtiger Weise die vielen Aspekte ihrer weiteren Nutzung auf, die sowohl die Sicherheit der Energieversorgung als auch den ständigen Emissionsanstieg betreffen.

Angesichts des unaufhörlich wachsenden Energiebedarfs in der Welt kann es sich die Europäische Union nicht erlauben, völlig auf fossile Brennstoffe zu verzichten, die trotz der schnell schrumpfenden Vorräte einen wesentlichen Anteil an der Energieproduktion insgesamt ausmachen. Obwohl die Europäische Union bei der Energieerzeugung auf Basis dieser konventionellen Ressourcen im Durchschnitt auf einen relativ hohen Wirkungsgrad verweisen kann, könnte in einigen Mitgliedstaaten noch mehr für den Einsatz und die Förderung wirksamerer Technologien und die Entwicklung neuer und wirksamerer Kooperationseinheiten getan werden. Auch sollten die Mitgliedstaaten keine unnötigen Hürden für neue Investitionen in die Nutzung fossiler Ressourcen aufbauen, bei denen die fortschrittlichsten verfügbaren Technologien zur Anwendung kommen.

Ein weiterer Bereich, den ich hervorheben möchte, ist die Kernenergie. Wie wir wissen, werden durch die Kernenergie praktisch keine CO2-Emissionen freigesetzt, und ich bin überzeugt, dass sie früher oder später auch in den Mitgliedstaaten zur Anwendung kommen wird, die sie bislang mehr aus ideologischen, denn aus pragmatischen Gründen ablehnen. Die ständige Entwicklung neuer Technologien, so zum Beispiel von Reaktoren der vierten Generation (und zwar auch in Russland, Frau Harms), bietet die Voraussetzungen sowohl für eine größere Betriebssicherheit als auch für die sichere Lagerung abgebrannter Brennelemente.

Abschließend möchte ich die Arbeit der Kommission würdigen, die sich spürbar auf eine offenere und objektivere Betrachtung und Bewertung des Nutzens der Kernenergie zubewegt hat. Ergebnis dessen sind auch solche Initiativen wie das Europäische Kernenergieforum, das, wie hier bereits erwähnt, im November dieses Jahres in Bratislava zu seiner ersten Tagung zusammenkommen wird. Schon seit langem fehlte in Europa eine solche ständige Diskussionsplattform, die dem Austausch von Wissen, Informationen und Meinungen dient. Dieser Austausch wird sowohl für die Fachwelt als auch für Laien und, wie ich annehme, auch für die Grünen von Nutzen sein.

  Hannes Swoboda (PSE). - Herr Präsident! Ich möchte zwei Punkte anschneiden: Erstens, das, was uns wahrscheinlich und hoffentlich sehr eint: Das ist der Gesichtspunkt, dass konventionelle Energiequellen und -formen und Technologien auch in der Zukunft eine große Rolle spielen werden. Die Vorstellung, dass wir das alles durch alternative Energien ersetzen können, ist eine Illusion. Wir müssen die konventionellen Technologien allerdings umweltfreundlicher machen – das ist absolut notwendig –, und wir müssen auch darauf schauen, dass diese konventionellen Technologien eine höhere Effizienz aufweisen. Das sind die Punkte, die uns einigen, und hier ist der Bericht sehr zu unterstützen.

Bei der Nukleartechnologie schaut es vielleicht ein bisschen anders aus. Absolut klar muss sein, ohne Einschränkung, dass jedes Land selbst seine Technologieformen wählen kann, also sich für die Nukleartechnologie aussprechen kann oder ohne Technologie auf dem Nuklearsektor auskommen kann.

Was uns aber wiederum gemeinsam sein muss, ist die Frage der Sicherheit. Die Sicherheit, nicht nur was den Prozess der Energieerzeugung betrifft, sondern natürlich auch, was die Endlagerung betrifft, und – was ganz wichtig ist in der heutigen Welt, in der das Globale immer wichtiger wird – die Frage der Nichtweiterverbreitung von Nukleartechnologien, die dann für militärische Zwecke verwendet werden können.

Ich hätte mir gewünscht, dass dieser Bericht auf diese Fragen etwas stärker eingeht. Wir haben – zugegeben – auch in anderen Berichten zu diesem Thema gesprochen, und ich glaube, hier muss Europa mit dem besten Beispiel vorangehen. Unabhängig von der – wenn man so will – ideologischen Frage, ob man jetzt für oder gegen die Kerntechnologie ist, ist die Frage der Sicherheit eine Frage, die ganz im Vordergrund stehen muss. Ich hoffe, dass wir in diesem Parlament und natürlich auch die Kommission immer mehr darauf achten, dass alle Aspekte der Sicherheit, bis hin zur Frage der Nichtweiterverbreitung, im Vordergrund stehen. Sonst werden wir unserer Verantwortung für die Menschheit und für den Frieden in dieser Welt nicht gerecht werden. Ich hoffe, dass das vielleicht morgen in einigen Änderungsanträgen doch noch deutlicher zum Ausdruck kommt als in dem Bericht des Kollegen Reul.

  Mariela Velichkova Baeva (ALDE). – (BG) Geopolitische Interessen und das Schmieden von Kompromissen, das Niveau der technologischen Entwicklung und seine Auswirkungen auf die Wirtschaft schaffen die erforderlichen Bedingungen für eine zweite Chance für die Kernenergie als wichtiger Bestandteil des Energiemixes. Dieses Thema ist sehr wichtig und vor dem Hintergrund der erhitzten Debatte zum Klimawandel, zur Energieversorgungssicherheit und zur alternativen Stromerzeugungslösung auch aktuell.

In meinem Land Bulgarien erzeugte das Kernkraftwerk Kosloduj im Jahr 2006 immerhin 43 % des gesamten Stroms des Landes und leistete somit einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung der Wirtschaft. Natürlich gehören diese Zahlen zu dem Zeitraum vor der Stilllegung der Reaktoren 3 und 4 des Kernkraftwerkes am 31. Dezember 2006. Analysen zeigen, dass sich der globale Stromverbrauch in den kommenden Jahrzehnten verdoppeln wird. Weltweit wird an 31 Reaktoren gebaut, und weitere befinden sich in der Planungsphase. Dieser dynamische Prozess zeigt, dass aktive Anstrengungen unternommen werden, um Lösungen zu suchen, mit denen die Herausforderungen, denen sich moderne Wirtschaften gegenübersehen, gemeistert werden können, nämlich kostengünstige und saubere Energie bereitzustellen, den Klimawandel zu bewältigen, die Quoten für Treibhausgasemissionen laut Kyoto-Protokoll einzuhalten, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die Abhängigkeit von importiertem Erdgas und Erdöl zu reduzieren. Und wenn ich mir jetzt noch eine Tatsache vor Augen halte, nämlich, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Kernkraftwerke ein Drittel des Stroms in der Europäischen Union erzeugen, möchte ich mit den Worten schließen, dass vielleicht der Zeitpunkt für eine nukleare Renaissance gekommen ist.

  Vladimír Remek (GUE/NGL). - (CS) Meine Damen und Herren! Der Bericht sollte Zustimmung erhalten, denn er lässt allen Sektoren des Energiemix und vor allem den konventionellen Energiequellen genügend Raum. Mit Sicherheit müssen wir die Nutzung fossiler Brennstoffe effektiver gestalten.

Ich bin überzeugt, dass wir im Interesse der nachhaltigen Entwicklung, der Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit im weitesten Sinne und vor allem eines wirklichen Schutzes der Umwelt und des Emissionsabbaus nicht auf die Kernenergie verzichten können. Endlich beginnen wir über die Kernenergie zu sprechen, ohne uns von einem Übermaß an Gefühlen und Emotionen leiten zu lassen, wenngleich einige der eingebrachten Änderungsanträge und auch einzelne Wortmeldungen nicht davon zeugen.

Ich bin daher froh über die realistischen Stimmen aus der Kommission und anderen EU-Institutionen, die sagen, dass wir auch in Zukunft mit auf die Kernenergie zurückgreifen müssen. In vielen Ländern ist sie die entscheidende Energiequelle, die für die so oft im Munde geführte Energieunabhängigkeit und Energiesicherheit sorgt. Wie es scheint, werden wir auf der Jagd nach Quoten und eingesparten Emissionsprozenten doch nicht so enden, dass wir, wie man bei uns sagt, das Kind mit dem Bade ausschütten.

  Alejo Vidal-Quadras (PPE-DE). – (ES) Herr Präsident! Der Initiativbericht, über den wir morgen abstimmen werden, ist der dritte und letzte, den dieses Parlament ausgearbeitet hat, und bildet den Abschluss der Antwort des Parlaments auf den von der Kommission zu Jahresbeginn vorgelegten Bericht zur Überprüfung der Energiestrategie.

Unser Kollege Herbert Reul hat während der gesamten Erörterung im Ausschuss exzellente Arbeit geleistet und einen soliden, kohärenten Text erarbeitet, der die Anliegen der Mehrheit der Abgeordneten umfassend aufgreift.

Auf lange Sicht werden die fossilen Brennstoffe und die Kernenergie weiterhin den Großteil unseres Energiemixes ausmachen, und trotz der ambitionierten Ziele, die wir uns im Bereich der erneuerbaren Energien gesetzt haben, werden Letztere noch mehrere Jahrzehnte lang keinen wirklich bedeutenden Anteil ausmachen. Aus diesem Grund dürfen wir in unseren Anstrengungen bei der Forschung, Entwicklung und Innovation im Bereich der konventionellen Energiequellen nicht nachlassen, denn die Erfüllung unserer Verpflichtungen in den Bereichen Klimawandel, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit setzt eine nachhaltigere Nutzung dieser Energiequellen voraus.

Das Ergebnis der Abstimmung im Ausschuss war hervorragend, hat es doch die Fortschritte gezeigt, die bei der Kontrolle der CO2-Abscheidung, der Verbesserung der Energieeffizienz bei der Stromerzeugung, dem Beitrag, den synthetische Kraftstoffe im Verkehrssektor leisten können, sowie bei der Wettbewerbsfähigkeit des Kernenergiesektors erreicht worden sind.

Eine Fraktion dieses Parlaments hat fast 40 Änderungsanträge betreffend den Abschnitt zur Kernenergie eingebracht und will alle objektiven und realistischen Verweise auf die Kernenergie durch Verweise auf erneuerbare Energiequellen ersetzen. Ich möchte sie daran erinnern, dass in dieser Sache bereits in einer früheren Plenarsitzung abgestimmt wurde, und – gestatten Sie mir, dies der betreffenden Fraktion zu sagen – es steht ihr frei, die Realität zu ignorieren, aber wir alle werden unter den Folgen zu leiden haben, wenn Ihre Obsessionen am Ende dazu führen, dass sich ihre Argumentation durchsetzt. Die Mehrheit der Mitglieder dieses Parlaments arbeitet lieber anhand der Fakten und entwickelt auf deren Grundlage eine vernünftige Politik, die unsere Gesellschaft nicht in den kollektiven Untergang führt.

  Atanas Paparizov (PSE). – (BG) Gestatten Sir mir zuallererst, dass ich dem Berichterstatter, Herrn Reul, zu seinem objektiven und ausgewogenen Bericht gratuliere. Eine wichtige Besonderheit des Berichts ist die deutliche Darstellung der Rolle herkömmlicher Energiequellen, der Notwendigkeit ihrer zunehmend effizienteren Nutzung durch neue Technologien, um die Energiesicherheit der Europäischen Union unter maximaler Einhaltung der Ziele der nachhaltigen Entwicklung zu erreichen, und des Kampfes gegen den Klimawandel. Ich möchte die Schlussfolgerung unterstützen, dass zunehmende Investitionen in Energietechnologien auf europäischer und nationaler Ebene nicht nur zum Erreichen der EU-Energieziele, sondern auch zur Stärkung ihrer Kapazitäten zur Ausfuhr von Anlagen, die den höheren Effizienz- und Sicherheitsnormen entsprechen, beitragen würden.

Ich möchte den Abschnitt des Berichtes herausgreifen, der sich mit der Kernenergie befasst, nicht nur aufgrund ihrer führenden Rolle bei der Stromerzeugung aus herkömmlichen Energiequellen sondern auch, weil es von entscheidender Bedeutung ist, dass bei der Kernenergie die strengsten kerntechnischen Sicherheitsnormen eingehalten werden. In dieser Hinsicht ist die Unterstützung des Appells der Kommission dahin gehend, gemeinsame Referenzniveaus für die nukleare Sicherheit in der Europäschen Union einzuführen, ein wichtiger Aspekt des Berichts. Ich möchte ganz besonders betonen, dass Bulgarien, das ja ein neues Kernkraftwerk bauen möchte, starkes Interesse an der verstärkten Rolle der Europäischen Union bei der Einhaltung sehr strenger kerntechnischer Sicherheitsnormen ebenso wie bei der Schaffung günstiger Investitionsbedingungen für diese groß angelegten Projekte, die einen hohen finanziellen, materiellen und intellektuellen Ressourceneinsatz erfordern, hegt. Die Arbeit der Europäischen Union, einschließlich der hochrangigen Gruppe für nukleare Sicherheit und Abfallentsorgung und des Forums für Kernenergie, wird in objektiver Art und Weise zu einer Einbindung der Kernenergie in die Strategien der EU beitragen.

  Markus Pieper (PPE-DE). - Herr Präsident! Bei allen notwendigen Maßnahmen für den Klimaschutz und die erneuerbaren Energien ist es außerordentlich wichtig, dass sich das Parlament mit der Zukunft der konventionellen Energieträger beschäftigt. Der Bericht Reul betont die enorme regionalwirtschaftliche Bedeutung von Kohle und Kernkraft. Wir haben alleine 300 000 europäische Arbeitsplätze im Kohlebergbau. Zusätzliche Wirtschaftskraft entsteht durch die Kraftwerke und das Steueraufkommen. Rund 60% unserer Stromerzeugung verdanken wir allein der europäischen Kohle und der Kernkraft. Natürlich müssen wir hier effizienter und sicherer werden. Natürlich müssen wir im Sinne des Umweltschutzes auch an weiteren gesetzlichen Vorgaben arbeiten, so für die Kohlenstoffabscheidung.

Aber, wir dürfen den gesetzlichen Bogen dabei nicht so überspannen, dass die Kohle ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit verliert. Denn die erneuerbaren Energieträger werden nicht so schnell wachsen können, wie wir alle uns das wünschen. Uns drohen außenpolitische Abhängigkeiten und Willkür unserer Energiezulieferer. Das vermeiden wir in Zukunft nur mit einem strategischen Energiemix, zu dem auch Kohle und Kernkraft gehören.

  Andres Tarand (PSE). – (ET) Wenn wir den Klimawandel in den Griff bekommen wollen, muss sichergestellt werden, dass die Kohlendioxidemissionen aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe fast auf Null reduziert werden. Um jedoch die unerwünschten Folgen des Klimawandels zu verhindern und zu begrenzen, muss jetzt gehandelt werden. Eine saubere Kohletechnologie erweist sich möglicherweise als machbar, wir können aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht all unsere Hoffnungen darauf setzen. Die Europäische Union muss die aktuellen Treibhausgasemissionen signifikant reduzieren, und dies muss der Grundpfeiler unserer Klimapolitik sein. Es freut mich, dass der Nichtständige Ausschuss des Europäischen Parlamentes zum Klimawandel vor kurzem eine harte Linie für unsere Verhandlungen auf der Bali-Klimakonferenz im Dezember angenommen hat.

Dort, wo eine saubere Kohletechnologie in Erwägung gezogen wird, können die derzeitig für die erforderliche Forschung zur Verfügung stehenden Mittel natürlich noch erhöht werden, da dieses Thema erforscht werden muss. Wir können jedoch nicht Jahrzehnte damit verbringen, tatenlos auf Forschungsergebnisse zu warten, und dementsprechend müssen wir uns jetzt auf die Maßnahmen konzentrieren, die sofort umzusetzen sind, nämlich die Reduzierung der CO2-Emissionen, Energiesparmaßnahmen und ein allgemeiner Übergang zu erneuerbaren Energieträgern.

Die Abstimmung des ITRE-Ausschusses hat zu einer Überbewertung der Kernenergie im Bericht Reul geführt, und erneuerbare Energien wurden zu wenig diskutiert. Deshalb unterstütze ich voll und ganz die dem Parlament vorgelegten Änderungsanträge, da sie für einen ausgewogeneren Bericht sorgen. Ich richte insbesondere den Aufruf an Sie, die vorgeschlagenen Änderungsanträge zu unterstützen, die eine Empfehlung dahin gehend geben, dass die Europäische Kommission die erneuerbaren Energien zum Schwerpunkt ihres europäischen Strategieplans für Energietechnologien macht.

  Vladimir Urutchev (PPE-DE). - (EN) Herr Präsident! Zunächst möchte ich Herrn Reul mein Lob dafür aussprechen, dass es ihm gelungen ist, seinen Bericht durch etwa 200 Änderungsanträge, die bei den Beratungen in den Ausschüssen gestellt wurden, geschickt hindurchzumanövrieren. So konnte er diesem Haus einen zutiefst ausgewogenen, logischen und ehrlichen Bericht vorlegen, der die Herausforderungen, denen wir uns heute und künftig zu stellen haben, in aller Deutlichkeit aufzeigt. Viele dieser bereits abgelehnten Anträge sind in letzter Minute erneut gestellt worden, und wir müssen uns in der Plenardebatte ihrer nun noch einmal entledigen. Sie fügen nicht nur dem Bericht Schaden zu, sondern letztendlich auch der Umwelt, für die einige dieser Antragsteller angeblich eintreten.

Ich habe das Wort „ehrlich“ bewusst gewählt, da Herr Reul mit realitätsnahen Begriffen wie „Kohle“ und „nuklear“ arbeitet und sich nicht hinter allgemeinen Aussagen, was nachhaltig oder erneuerbar sein könnte oder auch nicht, versteckt. Es steht außer Frage, dass auch die nachfolgenden Generationen noch fossile Brennstoffe verwenden werden. Selbstverständlich unterstützen wir den Einsatz erneuerbarer Energieträger, da sie die benötigte saubere Energie liefern. Dennoch lassen sich mit der erneuerbaren Energie in den meisten Mitgliedstaaten weder unsere Zielvorgaben für den Umweltschutz erreichen, noch kann unser schneller steigender Energiebedarf gedeckt werden, und wir sind auch nicht ausschließlich auf ihrer Grundlage in der Lage, unsere Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt zu behaupten. Als verantwortungsvolle politische Entscheidungsträger müssen wir die Dogmen der Vergangenheit überwinden und uns dessen bewusst werden, dass alle sauberen Technologien eine Aufgabe zu erfüllen haben. Einfach ausgedrückt heißt das, wir müssen den Anteil der Kernenergie erhalten und fördern – und dennoch wird das nicht ausreichen. In meinem Land, Bulgarien, mussten wir unnötigerweise Anlagen, die 2000 MW sichere, saubere Kernenergie erzeugt haben, stilllegen.

  Joan Calabuig Rull (PSE). - (ES) Herr Präsident! Trotz der ehrgeizigen Ziele, die wir uns gesetzt haben, sind wir uns wohl alle darin einig, dass die konventionellen Energiequellen auch künftig einen wichtigen Anteil unseres Energiemixes stellen werden. So wird auch die Kernenergie weiterhin eine bedeutende Rolle spielen, da sie zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit und -stabilität in vielen Ländern nach wie vor notwendig ist.

Daher ist die Forschung in denjenigen Bereichen sinnvoll, in denen die offensichtlichsten Schwächen der Kernenergie liegen – wie in der Sicherheit und der Abfallbehandlung –; vergessen werden darf dabei aber nicht, dass der Bericht klar und deutlich bestätigt, dass die Entscheidung für oder gegen die Kernenergie in der ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegt, wie Herr Reul eingangs feststellte.

Einige wollen aber offenbar, dass Europa seine Zukunft fast ausschließlich der Kernenergie anvertraut und somit die Entwicklung erneuerbarer Energien, die Verbesserung der Energieeffizienz oder die verstärkte Forschung nachgeordnet sind. Es gibt dabei ein kleines Detail, das uns zu denken geben sollte: Welche Meinung hat die Öffentlichkeit dazu?

Wir haben die Realität sehr klar vor Augen, müssen aber natürlich eindeutige Prioritäten setzen, und in diesem Zusammenhang ist auf die große Bedeutung hinzuweisen, die der strategische Technologieplan für Energie hat, der uns von der Kommission in Bälde vorzulegen ist.

Vorrangiges Ziel müssen unserer Meinung nach die Kostensenkung bei den erneuerbaren Energien, die Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden, Industrie und Verkehr sowie die Entwicklung von Technologien mit geringem CO2-Ausstoß sein. Diese Ziele sind es, denen Europa und die Mitgliedstaaten politische Priorität einräumen und auf die sie ihre Anstrengungen konzentrieren müssen, um eine zukunftsfähige Energiepolitik zu gestalten.

  Silvia-Adriana Ţicău (PSE). – (RO) Die Bruttoenergieerzeugung in der Europäischen Union wird auf der Grundlage verschiedener Energieträger erzielt: 31 % aus Kernenergie, 29 % aus Kohle, 19 % aus Erdgas, 14 % aus Quellen erneuerbarer Energie und 5 % aus Erdöl.

Rumänien erzeugt 13,5 % seiner Energie aus Erdöl, 15,3 % aus Steinkohle und Koks, und 5,9 % der Energie stammen aus Wasser- bzw. Kernkraftwerken. Bei der Kernenergie ist es absolut notwendig, deren Sicherheit und insbesondere eine angemessene Abfallentsorgung zu gewährleisten. Die Kernenergiesysteme der 4. Generation ermöglichen eine bessere Entsorgung radioaktiver Abfälle und eine Verringerung ihrer Mengen. Dennoch muss auch die Behandlung des Reaktorkühlwassers als äußerst wichtiger Bestandteil der Umweltschutzmaßnahmen angesehen werden. Aus diesem Grund müssen die Investitionen in die Sicherheit und die Behandlung radioaktiver Abfälle eine Priorität für die Kernenergie erzeugenden Länder sein. Die Schwarzmeer-Region Meer ist für die Diversifizierung der Energiequellen der Europäischen Union äußerst wichtig. Die Region hat strategische Bedeutung, nicht nur hinsichtlich des Transports von Kohlenwasserstoffen aus dem Kaspischen Raum in die Europäische Union, sondern auch hinsichtlich der Steinkohlevorkommen, die in Rumänien, Bulgarien, der Türkei, der Ukraine und Russland lagern. Die Kohleindustrie muss Arbeitsschutz- und Hygienebedingungen schaffen. Solange die Steinkohle ein Energieträger ist, kommt es darauf an, die nötigen Investitionen zu tätigen, um die Sicherheit am Arbeitsplatz zu gewährleisten.

  Edit Herczog (PSE). – (HU) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich gratuliere dem Berichterstatter und allen Schattenberichterstattern. Es ist eine besondere Errungenschaft dieses Berichts, dass das Europäische Parlament ohne jedweden Zweifel erkannt und akzeptiert hat, dass ideologische Bedenken sich nicht über Umwelterfordernisse und wirtschaftliche Notwendigkeit hinwegsetzen können. Einige der derzeitigen Mitgliedsländer haben in den letzten fünfzig Jahren genau das versucht. Wie wir jedoch wissen, waren sie nicht erfolgreich. 1956 hat Ungarn die aussichtslose politische Vorstellung, dass es ein Land aus Eisen und Stahl sein könnte, aufgegeben. Glücklicherweise musste die Europäische Union solche extremen Ereignisse nicht durchlaufen, um zu erkennen, dass wir all unser Wissen und all unsere Mittel benötigen werden, wenn wir unseren Energiebedarf im 21. Jahrhundert sicher decken wollen. Daher brauchen wir sowohl bei den Energieträgern als auch bei den Technologien die größtmögliche Diversifizierung. Nicht die Ideologie kann darüber entscheiden, auf welchem Fundament Europas Energieversorgung in den nächsten zehn, zwanzig oder fünfzig Jahren stehen wird; die Wissenschaft muss darüber entscheiden. Aufgabe der Politiker ist es, Sicherheit zu fordern, Energieträger zu koordinieren und die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen. Dafür wünsche ich uns allen – wie ungarische Bergbauarbeiter zu sagen pflegen – „jó szerencsét“, mögen wir am Ende des Tages alle sicher unser Ziel erreichen.

  Andris Piebalgs, Mitglied der Kommission. − (EN) Herr Präsident! Wie bereits erwähnt, handelt es sich bei dem vorgelegten Bericht um den dritten Bericht zur Entscheidung der Kommission und der nachfolgenden Entscheidung des Europäischen Rates. Der Bericht von Herrn Vidal-Quadras hat uns bei der Formulierung des Binnenmarktpakets geholfen. Der Bericht von Frau Thomsen wird deutliche Auswirkungen auf unsere Vorschläge zu den erneuerbaren Energiequellen haben. Ferner kann ich Ihnen versprechen, dass wir die Abstimmung zum Bericht von Herrn Reul sehr aufmerksam verfolgen werden, da das Ergebnis Auswirkungen auf unsere Vorgehensweise bei der CCS-Technologie haben wird – in erster Linie den Vorschlag für den Rechtsakt, aber auch den Bericht – wie auch den Europäischen Strategieplan für Energietechnologie und unsere künftige Politik, soweit uns der Euratom-Vertrag ein Mandat für die Kernenergie erteilt. Deshalb wird die Kommission die Abstimmung sehr aufmerksam verfolgen.

Gleichzeitig möchte ich auf einige Punkte hinweisen. Es wurde festgestellt, dass der Energiesektor einer Modernisierung bedarf. Wenn ich heute – 2007 – an die erste Aussprache im Jahr 2004 zurückdenke, so bin ich der Meinung, dass wir viel erreicht haben. Es steht außer Frage, dass die Versorgungssicherheit und der Klimawandel eng miteinander verbunden sind, heute vielleicht noch mit einem wesentlichen Unterschied, nämlich den Kosten für die Kohlenstoff-Sequestration. Hier meine ich jedoch, dass die Entwicklung des Ölpreises ein Faktor ist, der für die Entwicklung der neuen Technologie sprechen dürfte.

Auch auf die Witterungsbedingungen wird verwiesen. Wir investieren nicht in ausreichende Ressourcen. Wir sollten wirklich einmal die Prioritäten festlegen. Ohne umfangreiche Investitionen in Forschung und Entwicklung im Energiesektor werden wir nicht vorankommen. Ich meine, dass die nunmehr dreijährige Debatte insofern sehr hilfreich war, als dass sie die Weichen gestellt hat. Nun ist es jedoch wirklich an der Zeit, sich den eigentlichen Aufgaben zuzuwenden. Wie kann es zum Beispiel sein, dass einige Mitgliedstaaten von Drittstaaten abhängig sind, wie behauptet wird, wenn die Strukturfonds nicht im Energiesektor oder praktisch überhaupt nicht eingesetzt werden!

Ebenso bin ich der Meinung, dass die in den einzelstaatlichen Haushalten für Forschungs- und Entwicklungsaufgaben vorgesehenen Mittel nicht ausreichend sind. Das sind also die entscheidenden Fragen, denen wir uns stellen müssen. Ich befürchte, dass wir schon sehr bald mit ernsthaften Störungen des Marktes zu rechnen haben. Also müssen wir handeln, und zwar jetzt, nämlich auf der Grundlage dessen, was das Parlament bis zum heutigen Tage vorgelegt hat.

Es wurde auch darauf verwiesen, dass wir ausreichende Energieressourcen benötigen. Ausreichende Ressourcen erfordern ein Energiebedarfsmanagement. Auch hier hat das Parlament wie auch die Kommission bereits einiges unternommen. Dennoch war ich gezwungen, 12 Vertragsverletzungsverfahren wegen nicht erfolgter Vorlage der nationalen Aktionspläne für die Energieeffizienz, die die Handlungsgrundlage im Bereich des Energiebedarfs darstellen, einzuleiten.

Was den Bedarf und die Abhängigkeit von Drittländern anbetrifft, so ist auch das ein Schwachpunkt, den wir überwinden müssen. Der Bericht von Herrn Saryusz-Wolski war, so meine ich, ein mutiger Versuch in dieser Richtung. Wenn ein Mitgliedstaat von einem Lieferanten erpresst wird, muss er dies sagen. Schließlich haben wir eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), und diese kann als Grundlage für gemeinsames Handeln betrachtet werden. Und ich glaube, dass sich ein Land, das gewagt hat, einen Mitgliedstaat zu erpressen, genau überlegt, ob es dies noch einmal tut, bzw. jeden weiteren Erpressungsversuch unterlässt, wenn das im Rat angesprochen und erörtert wird.

Im letzten Teil meines Beitrags wende ich mich der Kernenergie zu. Es steht außer Frage, dass die Frage des Energiemixes nach dem Reformvertrag in den Zuständigkeitsbereich der Länder fällt. Das heißt, jeder Mitgliedstaat muss selbst über den Einsatz von Kernenergie entscheiden. Gleichzeitig müssen wir uns aber dessen bewusst sein, dass die heutigen Rechtsvorschriften unbedingt Transparenz und Berechenbarkeit garantieren müssen, da es sich um eine sehr langfristige Investition handelt.

Herr Swoboda hat zudem Fragen der Nichtweiterverbreitung angesprochen. Wir lassen diese selbstverständlich nicht außer Acht, aber meines Erachtens hat die GASP zweifelsfrei Priorität, und hier muss Euratom helfen und tätig werden. Unsere Aktivitäten zur Nichtverbreitung werden mit Sicherheit auf der GASP beruhen.

Ich möchte auf zwei sehr konkrete Beispiele eingehen. Zunächst einmal Mochovce. Das Unternehmen Slovenské Elektrárne hat in der Tat seine Absicht zum Bau eines Kernkraftwerks mitgeteilt. Errichtet werden soll ein Reaktor vom Typ WWER 440/213, bei dem es sich jedoch nicht um den in Tschernobyl verwendeten Typ handelt. Gemäß Artikel 41 des Euratom-Vertrages wird die Kommission eine Stellungnahme vorlegen, in der alle Probleme, die mit dieser Entscheidung verbunden sind, umfassende Berücksichtigung finden. Das braucht natürlich seine Zeit, aber Sie können versichert sein, die Kommission wird eine ordnungsgemäße Bewertung vornehmen und auch nicht zögern einzugreifen, wenn wir Zweifel in Bezug auf die Sicherheit der Anlage haben.

Dass wir hierher gekommen sind, um über die Schließung einiger Kernkraftanlagen zu sprechen, wäre meines Erachtens keine produktive Debatte. Hierzu haben sich die Experten, von denen die Vorbereitungen getroffen wurden, geeinigt. Die Erörterung fand auf politischer Ebene statt, und die Vereinbarung wurde auf Regierungsebene getroffen und durch ein Referendum in allen Mitgliedstaaten einschließlich der Länder, in denen sich die betreffenden Reaktoren befinden, besiegelt. Also bitte ich Sie, nicht auf dieses Thema zurückzukommen, das würde uns nur von unserer auf künftige Entwicklungen gerichteten Arbeit abhalten. Für den Weiterbetrieb dieser Reaktoren wird es kein grünes Licht geben. Da gibt es keine Chance. Verstehen Sie bitte, diese Entscheidung ist endgültig.

Ich bin mir dessen bewusst, dass Sie möglicherweise hierzu eine eigene Meinung haben, aber es wird mit Sicherheit nichts mehr unternommen werden, zumindest nicht von der Europäischen Kommission. Es ist eine Entscheidung getroffen worden, die auf einem demokratischen Prozess beruht. Halten wir uns also an die Verpflichtung und setzen sie um.

Der vorgelegte Bericht ist ein sehr gutes Ergebnis. Seine Erarbeitung war ein äußerst schwieriger Prozess, und ich glaube, dass er die richtigen Akzente gesetzt hat. Ich bin überzeugt, dass uns die Abstimmung bei der Fertigstellung des Papiers, das wir bis zum Ende des Jahres vorlegen müssen, helfen wird.

  Der Präsident. − Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Mittwoch, dem 24. Oktober, statt.