Az ülések szó szerinti jegyzőkönyve

2007. október 22., Hétfő - Strasbourg

17. Hagyományos energiaforrások és energetikai technológiák (vita)

  Przewodniczący. Kolejnym punktem porządku dziennego jest sprawozdanie sporządzone przez Herberta Reula w imieniu Komisji Przemysłu, Badań Naukowych i Energii w sprawie konwencjonalnych źródeł energii i technologii energetycznych [] (A6-0348/2007).

  Herbert Reul (PPE-DE), Berichterstatter. – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zuerst möchte ich mich – weil ich ja auch ein paar Minuten mehr Zeit habe –bei der Kommission, beim Ausschusssekretariat und bei den Berichterstattern bedanken. Es war nicht so ganz einfach, und ich bedanke mich dafür, dass es gelungen ist, in einer sachlichen Art und Weise zusammenzuarbeiten und den Versuch zu unternehmen, bei einem nicht ganz einfachen Thema eine möglichst große Gemeinsamkeit zu erreichen.

Gegenstand waren drei unterschiedliche Mitteilungen der Kommission, und wir haben versucht, in diesem Bericht für diese drei Bereiche Antworten zu geben, was wir in dem zuständigen Ausschuss mit einer großen Mehrheit auch erreicht haben. Dabei war Ausgangspunkt – das ist unstrittig und wird bei jeder energiepolitischen Debatte vorgetragen –, dass sowohl Kommission als auch Parlament der Meinung sind, dass Energiepolitik etwas mit drei großen Zielprojekten zu tun hat, nämlich Wettbewerbsfähigkeit, also gute Preise, Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit. Der Teil, dass die Lösung im Energiebereich deshalb in einer Fort- und Weiterentwicklung der Technologie, in neuen Technologien liegt, war sicherlich der einfachste.

Technologie ist der Schlüssel zur Antwort auf diese drei Fragen. Deshalb kommt es in einer Welt, in der die Nachfrage nach Energie immer größer, das Angebot an fossilen Energiequellen jedoch immer kleiner wird, darauf an, dass wir in Forschung und Innovation investieren und hier an diesen Stellen den Versuch machen, weiterzukommen. Wenn man sich allein anschaut, was bei Kohlekraftwerken durch höhere Effizienz zu erreichen wäre – Durchschnitt heute: 34 %, Spitzentechnologie: 55 %, man könnte bei einem Ersatz von einem Drittel der Altanlagen durch neue Spitzenanlagen den Brennstoffverbrauch um 30 % reduzieren –, dann hat man nur ein kleines Beispiel, um zu erklären, welche Chancen in der Technologie liegen.

Nun waren dazu auch noch zwei Energiearten angesprochen, die sehr unterschiedlich, aber im Gegensatz zu anderen auch strittiger in der politischen Debatte sind. Es ist unbestritten, dass der Anteil fossiler Energieträger am Bruttoinlandsverbrauch der Europäischen Union, der 2004 79 % war, auch in absehbarer Zeit noch da sein wird. Wir werden mit fossilen Energieträgern – wie lange auch immer – auf jeden Fall noch eine gewisse Zeit arbeiten müssen. Kohle ist ein großer Faktor, der dabei eine wichtige Rolle spielt – im Übrigen deshalb, weil sie natürlich eine der wenigen Energien oder die Energie überhaupt ist, die wir selbst in Europa haben, wenn auch in den Mitgliedstaaten unterschiedlich vorhanden. Dies ist ein wesentlicher Vorteil, gerade auch in der Frage der Energieversorgungssicherheit.

Das heißt für uns – und das war ein wichtiger Punkt: Wenn wir sagen, die Kohle hat eine Zukunft, und die Kommission hat das dankenswerterweise auch präzise beschrieben, müssen wir dafür sorgen, dass die kritischen Elemente bei dieser Energienutzung auch in Angriff genommen werden. Eine kritische Frage ist der CO2-Ausstoß. Einer der beiden möglichen Wege ist eine höhere Effizienz und bessere Technologie, und der zweite ist, dafür zu sorgen, dass wir es mit neuen Technologien schaffen, CO2 abzutrennen und in der Erde zu speichern – die berühmte CCS-Technologie.

Natürlich ist das einfacher gesagt als getan, es gibt aber Hinweise, dass das funktioniert. Wir haben uns in diesem Bericht auch dazu bekannt und gesagt: Ja, wir wollen diese Technologie vorantreiben, weil sie die Chance ist, um auch in Zukunft Kohle – eine für uns sehr zuverlässige Energie – für uns in Europa zu haben. Wir haben deshalb aber auch darauf hingewiesen, dass man dann natürlich auch sehen muss, dass es Einbußen beim Wirkungsgrad geben kann, dass es darum schwer ist, abzuschätzen, zu welchem Zeitpunkt der Einsatz möglich ist, und vor allen Dingen müssen wir die Hausaufgaben machen und Rechtsvorschriften auch entsprechend gestalten.

Der dritte, strittigste Teil ist die Frage der Kernenergie: über 30 % Anteil in Europa, mit Vorteilen, die nicht zu leugnen sind, egal, welchen politischen Standort man hat. Sie ist da, sie hat günstige Preise, sie hat ein hohes Maß an Versorgungssicherheit, sie ist, was CO2-Belastungen angeht, hochspannend, hochinteressant, und ich finde es schon leichtfertig, wenn wir diese Energieart einfach beiseite schieben und überhaupt nicht mit berücksichtigen würden.

Es ist uns gelungen – und das war nicht einfach –, Formulierungen zu finden, die eine große Mehrheit gefunden haben und die sagen: Das gehört zu einer vollständigen Debatte dazu, aber die Entscheidung, ob man das einsetzt oder nicht, ist Angelegenheit der Mitgliedstaaten. Das ist ein relativ wichtiger Punkt, aber wir wollen einen Beitrag zu dem Teil leisten, in dem Europa eine Zuständigkeit hat, nämlich dem Bereich der Sicherheit. Es ist deshalb ein kluger Weg, die hochrangige Gruppe und das Kernenergieforum einzurichten, und es ist sicherlich auch richtig, wie im PINC-Papier vorgetragen, diese Debatte voranzutreiben und uns bei der Frage von Investitionen in neue Technologien nicht von etwas abschneiden zu lassen, was sich als mögliche Chance darstellt.

„Mix“ heißt dann eben nicht, eine Energieart auszuklinken, sondern heißt, alle mit zu berücksichtigen. Ich hoffe, dass es uns gelingt, das morgen so zu verabschieden, wie wir es im Ausschuss mit großer Mehrheit erreicht haben.

  Andris Piebalgs , Member of the Commission. Mr President, first of all I would like to congratulate Mr Reul on his report. It comes as the last report from the European Parliament in the follow-up of the energy and climate change package from 10 January. The other two reports, by Mr Vidal-Quadras and Ms Thomsen, have given the Commission valuable input for further formulation of the proposals.

The first concerns our preparation of the internal market package, and the second, the continuing work on the Directive on Renewable Energy. I am also very grateful for the timely input Mr Reul and this House will provide in the area of energy innovation, clean fossil fuel and nuclear energy.

On many accounts, the Commission is already in line with the calls of Parliament and is working on a number of outstanding issues identified in the report.

Europe needs to achieve the important goal of combating climate change. For that, and also for security of supply, we need low-carbon, highly efficient energy technologies. We also need to use fossil fuels in a more sustainable way. And it will be difficult to achieve our climate change goals without the use of nuclear energy.

Let me start by addressing the issue of energy innovation. The Commission intends to present the European Strategic Technology Plan at the end of November. Europe has proven to be successful in setting a regulatory framework in support of low-carbon technologies. Targets have been agreed for energy savings and for renewable energy. We are also building a truly internal market. There is no doubt that these are the basis for the third Industrial Revolution.

However, this is far from enough. If we only depend upon imported low-carbon technologies, we will fail our security of supply and competitiveness objectives.

The analyses currently under way in the Commission show that Europe is falling short in the development of low-carbon technologies. In essence, we are not able to convert the high quality, basic research that is done in the EU into world leading technologies. Today, we do not focus sufficiently on matching research to business developments, by building pilot and demonstration plants to get up to full commercial scale.

For Europe to lead the world in innovation for climate change and energy security, it is essential to be more efficient in the management of the resources invested in energy innovation.

We therefore need better, joint strategic planning at EU level, as well as more effective implementation of energy technology programmes and measures.

Furthermore, and as was stated in Mr Reul’s report, we have to mobilise additional financial and human resources for energy technology research and demonstration.

We have already increased the budget for energy in the seventh Framework Programme by 50% and for the Competitiveness and Innovation Programme by 100%. This could not have been achieved without strong support from the European Parliament.

Member States are also going down this road, and I am convinced that the private sector will do the same, once the framework conditions are right. This applies in particular to industrial-scale demonstration projects and early market deployment, as well as to the fundamental role of small- and medium-sized enterprises.

I will now turn to the second part of the report: the challenges associated with conventional sources of energy. We must recognise that these energy sources will play a substantial role in the energy mix for years to come.

We share the same view: that we need to make the transition from traditional to sustainable fossil fuels. Before the end of the year, the Commission will take further steps to address the use of modern technologies in power generation from fossil fuels.

In particular, the Commission will address the issue of the legal framework for the capture of carbon dioxide and its geological storage. We will table a legislative proposal which aims at establishing the regulatory framework in order to provide legal certainty, and to ensure public confidence in the safety of carbon capture and storage (CCS) deployment. I am also currently preparing a communication to set the political framework in support of CCS.

I agree that CCS will require significant research efforts before it can be commercially viable. This is why CCS will be included among the strategic energy technologies in the Strategic Energy Technology Plan. This is also why we are singling it out for communication in connection with the legislative proposal.

In parallel with continuous research and development efforts, the EU needs to move on demonstration plants. Such projects will provide invaluable experience. They will allow us to optimise existing technologies, and to identify and respond to the remaining challenges.

The goal is clear: to see several large-scale demonstration plants operational in the EU by 2015, and to bring the technology to the market by 2020. This will not happen unless there is strong commitment from the European private sector and strong, supportive government policies. The Commission is ready to lead, but it will be necessary to get the full support of Member States and of the European Parliament.

I will now come to nuclear energy. I am pleased to note that your message regarding nuclear energy is fully in line with our conclusions in the communication on a Nuclear Illustrative Programme, as widely supported by the Economic and Social Committee.

I am also glad that the first meeting of the High Level Group on Nuclear Safety and Waste Management took place on 12 October. The group has a mandate to progressively develop common understanding and, eventually, a higher level of nuclear safety.

I share the report’s view that an open dialogue on nuclear energy is essential. For this reason, the Commission has set up a nuclear forum, on the lines of the other energy forums. The aim of the Nuclear Forum is to enlarge the debate on nuclear energy, and to involve all the relevant players.

On 26-27 November, the first meeting of that forum, also called the Bratislava/Prague Forum, will take place. I trust it will mean more transparency in allowing for consultation with, and between, all stakeholders. I am pleased that the European Parliament will also participate.

I would like, once again, to congratulate the rapporteur and the shadow rapporteurs for their excellent report. I thank the European Parliament for its support and cooperation. We will use this report in our further work, and I definitely look forward to the debate.

  Margrete Auken (Verts/ALE), ordfører for udtalelse fra Udviklingsudvalget. – Hr. formand! Undskyld mig, men denne betænkning er altså ikke god, og det har arbejdsprocessen omkring den heller ikke været. Hvorfor har ITRE ikke lyttet til udtalelserne fra andre udvalg? På Udviklingsudvalgets vegne må jeg også beklage, at vi kun er blevet bedt om en udtalelse om Kommissionens kuludspil. Energieffektivitet og -besparelser og vores vigtigste kritik står alt for svagt. Og de er jo ellers helt afgørende for ulandene. Der er masser af energi at hente i besparelser, og der er kendte teknologier til rådighed, og det er i hvert fald for ulandene langt, langt vigtigere end CCS. Det er det i øvrigt også for ilandene. Og hvorfor glemmes olien helt? De høje oliepriser er en stor belastning for ulandene, især inden for transportsektoren, hvor olien er dominerende. Foruden effektiviseringer er der brug for andre transportmodeller. Men afgørende, hvis ulandene skal have udvikling, er vedvarende energi, og det er grotesk, at det nærmest ikke er med i betænkningen. Forslaget er unuanceret, og Udviklingsudvalgets holdning er slet ikke med, og jeg vil derfor opfordre alle til, at der bliver rettet op på dette i morgen.

  Bogusław Sonik (PPE-DE), autor projektu opinii Komisji Ochrony Środowiska Naturalnego, Zdrowia Publicznego i Bezpieczeństwa Żywności. – Panie Przewodniczący! Chciałbym przychylić się do opinii pana Herberta Reula jeśli chodzi o zróżnicowanie produkcji energii elektrycznej, dywersyfikacji źródeł oraz ulepszenia w zakresie wydajności i wykorzystania. Nie jest nowym dla środowiska naukowego zajmującego się tematem pozyskiwania energii, że zasoby naturalne stale się kurczą. Od lat czołowe ośrodki badawcze obserwują stopień zużycia surowców naturalnych oraz tworzą przy tym alarmujące raporty. Konkluzje tych raportów jednoznacznie wskazują, iż dalsze opieranie się tylko na konwencjonalnych metodach pozyskiwania energii w przyszłości może doprowadzić światową gospodarkę do kryzysu energetycznego. Kurczenie się zasobów surowcowych powoduje, że Europa będzie importować coraz więcej z krajów ościennych, co spowodować może powolne uzależnianie się od dostawców. Mogliśmy już kilkakrotnie zauważyć negatywne skutki takiej polityki na przykładzie państw ościennych.

Dlatego jednym z głównych wyzwań, przed jakimi stoi Unia Europejska jest zróżnicowanie wykorzystania źródeł energii oraz prace nad tworzeniem nowych technik pozyskiwania energii. Pozytywna polityka w tym zakresie przyniesie nie tylko korzyści dla społeczeństwa oraz gospodarki, ale również dla środowiska naturalnego. W tym miejscu chciałbym jednak podkreślić, że nie wszystkie państwa będą w stanie sprostać tej polityce w krótkim czasie. Związane jest to z uwarunkowaniami historycznymi, które skutkowały tym, iż przez szereg lat przemysł energetyczny był zacofany w stosunku do państw starej Unii. Dlatego z perspektywy obywatela takiego kraju chciałbym zwrócić uwagę, iż jak mówiłem państwa takie jak Polska czy inne z tego obszaru geograficznego będą musiały pokonać dłuższą drogę niż kraje Europy Zachodniej w modernizacji swojego przemysłu energetycznego. Proszę o zwrócenie uwagi na ten szczególny punkt. Mając na uwadze zmiany klimatyczne, szczególnie interesy takich państw, gdzie gospodarka energetyczna w dużym stopniu oparta jest na eksploatacji węgla należy zwiększyć zaangażowanie Unii w prace nad technologią czystego węgla jako optymalną dla środowiska naturalnego.

  András Gyürk, a PPE-DE képviselőcsoport nevében. – Köszönöm szépen a szót, elnök úr! Tisztelt biztos úr, képviselőtársaim! Az előttünk fekvő jelentés nem titkolja, hogy fontos érvek szólnak a hagyományos energiaforrások ellen. A legtöbb szó manapság ezzel összefüggésben az éghajlatváltozás kérdéséről esik. A fosszilis energiahordozók azonban nemcsak a globális klímaváltozáshoz járulnak hozzá, hanem Európa külső szállítókkal szembeni kiszolgáltatottságát is növeli.

Engedjék meg, hogy állításom igazolására Magyarország példáját említsem. A nyersanyagforrásokban szűkölködő ország energiamixében közel 50%-ot tesz ki a gáz, amely 80%-ban egyetlen külső forrásból, Oroszországból érkezik. Mindez olyan mértékű kiszolgáltatottságot eredményez, amely a szerteágazó társadalmi, gazdasági következményeken túl jelentékeny hatást gyakorolhat Magyarország nemzetközi viszonyrendszerére is. Ugyanakkor éppen az ilyen és ezekhez hasonló adatok bizonyítják, hogy a hagyományos energiahordozók a következő évtizedekben még a megújuló energiaforrások térnyerése mellett is megkerülhetetlen szerepet fognak játszani az európai energiaellátásban. Ennek az ellenkezőjét állítani azt jelentené, hogy homokba dugjuk a fejünket.

Tisztelt képviselőtársaim! A hagyományos források megkerülhetetlensége és az általuk képviselt kockázatok közötti ellentét azonban feloldandó. Meggyőződésem, hogy az ehhez szükséges eszközrendszert a Reul-jelentés jól mutatja be. Egyetértek a jelentéstevővel abban, hogy a hagyományos energiaforrásokra vonatkozó politikájának kialakításakor az Európai Uniónak három alapvető célkitűzésre kell összpontosítania: a hatékonyság növelésére, ezzel összefüggésben a kutatás-fejlesztésben rejlő lehetőségek kihasználására, valamint a külső forrásoktól való függőség mérséklésére. Ez utóbbira a legjobb példa a Nabucco-projekt, a gázvezeték megépülése ugyanis érdemi előrelépést jelentene a diverzifikáció irányába, ezért annak megvalósítása közösségi érdek. Köszönöm szépen, elnök úr!

  Adam Gierek, w imieniu grupy PSE. – Panie Przewodniczący! Panie Komisarzu! Energia decyduje o konkurencyjności rynkowej oraz jakości życia mieszkańców Unii. Dlatego też podstawowymi celami polityczno-gospodarczymi są efektywność zrównoważonego jej wytwarzania, efektywność końcowa poprzez zmniejszenie jej zużycia, a także niezawodność i bezpieczeństwo dostaw energii. Osiągnięcie tych celów zaowocuje także bezpieczeństwem socjalnym. Nie możemy przecież zapominać, że za każdą jednostkę energii płacą nasi obywatele w sposób bezpośredni lub pośredni. Konkurencyjność gospodarek państw Unii to między innymi lepsze wykorzystanie zasobów regionalnych w zakresie paliw kopalnych. Stanie się to jednak wówczas, gdy Komisja zagwarantuje, że system handlu emisjami nie utrudni zastępowania istniejących elektrowni np. węglowych przez bardziej nowoczesne o niższych wskaźnikach emisji CO². Polska od 1988 roku zmniejszyła już emisję o 32% podczas gdy w tym samym czasie kraje starej Unii znacznie mniej. Aktualny wskaźnik emisji na głowę mieszkańca w Polsce kształtuje się na poziomie 7 ton rocznie podczas gdy w starych krajach Unii nawet parokrotnie więcej. Nie może być tak, by w takiej sytuacji Polska była obligowana do drastycznego ograniczania prawa do emisji CO² prawie o kolejne 30% od przyszłego roku. Jest to decyzja Komisji o wielce niekorzystnych skutkach społecznych.

Mój kraj nie może się stać ofiarą politycznej histerii klimatycznej. Wiadomo, że klimat się zmieniał, zmienia i będzie zmieniał oraz że należy przeciwdziałać skutkom tych zmian, to jest suszom, powodziom, brakowi słodkiej wody. Sprawiedliwość wymaga jednak, by ograniczenia emisji CO² uzależnić od wskaźnika emisji pro capita w krajach Unii. Chodzi o to, aby koszt emisji nie był kształtowany arbitralnie w oparciu o ograniczenia i mało klarowne zasady. Konkurencyjność nie może być funkcją fałszywych bodźców rynkowych, zaś cena energii musi odzwierciedlać jej realne koszty. Wydaje się, iż należy zastosować wszystkie możliwe, ale sprawdzone sposoby absorpcji dwutlenku węgla w tym metody biologiczne a także wychwytywania metanu. Aktualny priorytet winien jednak bezwzględnie należeć do metod podnoszących efektywność przetwarzania energii pierwotnej w inne jej formy w oparciu o pilotowe instalacje technologiczne zgazowania i wytwarzania wodoru i upłynniania węgla.

Kończąc pragnę serdecznie podziękować sprawozdawcy panu Reulowi za owocną współpracę w przygotowywaniu tego sprawozdania, które charakteryzuje się kompleksowym i zrównoważonym oraz perspektywicznym ujęciem problematyki zarówno paliw kopalnych jak i energetyki atomowej.

  Šarūnas Birutis, ALDE frakcijos vardu. – Pirmiausia noriu pasveikinti poną Reulį ir kolegas, teikusius vertingas pataisas, su puikiai atliktu darbu ir subalansuotu pranešimu.

Abiems energijos rūšims, apie kurias kalbama šiame pranešime, yra skiriamas pakankamas dėmesys, kartu pabrėžiant alternatyvios energetikos ir naujų energetinių technologijų diegimo svarbą.

Energijos diversifikacija labai prisideda prie energijos tiekimo saugumo, o šis klausimas yra gyvybiškai svarbus ir mano šaliai – Lietuvai. Šioje srityje esame labai pažeidžiami, nes esame visiškai priklausomi nuo vieno tiekėjo ir kol kas neturime alternatyvų. Vienas iš sprendimų šiai situacijai pakeisti – modernios, saugios atominės elektrinės statyba. Tai mums būtų ir politinio saugumo, ir ekonominio stabilumo pagrindas.

Šio pranešimo svarstyme nebuvo apsieita be diskusijų dėl branduolinės energijos ateities.

Suprasdami esamos alternatyvios energijos ir dar naujų energijos rūšių svarbą ir galbūt dominavimą ateityje, turime nusileisti ant žemės ir susidurti su realybe, kuri dabar yra tokia – 31 proc. visos elektros energijos Europos Sąjungos gamina branduolinės jėgainės. Tai energija, padedanti įgyvendinti Kioto uždavinius ir svariai prisidedanti prie energijos tiekimo saugumo užtikrinimo.

Manau, veidmainiška teikti pataisas, neigiančias branduolinę energiją, kaip energingai dabar daro kai kurie „žalieji“ politikai Europos Sąjungos piliečių saugumo vardan, tuo didindami kitų Europos Sąjungos piliečių nesaugumą.

Todėl raginu kolegas būti tolerantiškais ir palaikyti nuostatas, leidžiančias kiekvienai valstybei apsispręsti, ar jai reikalinga saugi branduolinė energetika, ar ne. Tik diskutuodami ir išklausydami vieni kitus surasime teisingą sprendimą.

  Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, w imieniu grupy UEN. – Panie Przewodniczący! Zabierając głos w imieniu grupy UEN w debacie w sprawie konwencjonalnych źródeł energii i technologii wytwarzania energii, chcę podziękować panu posłowi Herbertowi Reulowi za przygotowanie kompleksowego raportu na ten temat.

Po pierwsze, słusznie autor raportu zwraca uwagę, że najważniejszą kwestią także dla przyszłości energii wytwarzanej z konwencjonalnych paliw jest wspólne działanie państw Unii Europejskiej w tej dziedzinie.

Po drugie, w związku z tym, że zależność Unii Europejskiej od importu paliw kopalnych wzrośnie do około 70% w roku 2030, a w przypadku importu ropy nawet do 94%, konieczne jest maksymalne wykorzystanie zasobów kopalni energetycznych będących w zasobach krajów członkowskich Unii Europejskiej.

Po trzecie, takim zasobem energetycznym jest węgiel, którego zasoby w Niemczech stanowią aż 7% rezerw światowych, a w Polsce 2% tych rezerw. Ważne jest, aby wydobywanie tego paliwa i wytwarzanie z niego energii nie było kwestionowane, bo ciągle energia elektryczna wytwarzana z paliw kopalnych jest o połowę tańsza od energii wytwarzanej ze źródeł odnawialnych.

Po czwarte, w związku z zagrożeniami ekologicznymi związanymi z wytwarzaniem energii elektrycznej z węgla potrzebne są wspólne europejskie inwestycje w badania nad nowymi technologiami w tym zakresie, finansowane ze środków pochodzących z budżetu Unii Europejskiej.

Wreszcie po piąte, potrzebne jest wsparcie dla krajów Unii Europejskiej inwestujących w energetykę jądrową. W tym kontekście zwracam uwagę na przygotowane porozumienie związane z budową nowoczesnej elektrowni atomowej w Ignalinie realizowanej przez Polskę, Litwę, Estonię i Łotwę.

  Rebecca Harms, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Kollege Reul! Da es ja schon fast angekündigt worden ist, dass die Grünen mit dem Bericht nicht einverstanden sind, will ich mich auf die Punkte konzentrieren, die mich am meisten gestört haben. Es wird auch durch unsere Änderungsanträge abgebildet.

Jegliches kritische Reflektieren über die Atomenergie war im Zusammenhang mit dieser Berichtserstellung nicht möglich. Alle Probleme, die es in Europa mit dem Niedergang der Sicherheitskultur in Atomkraftwerken gibt, waren kein Thema, obwohl Vattenfall da gerade ein großes negatives Beispiel in Deutschland abgeliefert hat. Die Schwierigkeiten, die Entsorgung zu finanzieren, – kein Thema. Schwierigkeiten dadurch, dass uns immer mehr Missbrauch nuklearen Materials zum Bau der Bombe oder möglicherweise auch für Terrorismus droht, – kein Thema.

Aber eines, Herr Kollege Reul, das möchte ich Ihnen jetzt noch sagen, hat mich wirklich die Wände hochgejagt, und das sage ich auch, bevor wir uns in Bratislava treffen: Dass die italienische Firma ENEL in der Slowakei heute – im Jahre 2007 – den Plan verfolgt, ein Atomkraftwerk fertigzustellen, das vor Tschernobyl in der Sowjetunion entwickelt worden ist, das in der Tschechoslowakei Anfang der Achtziger Jahre in Bau gegangen ist, das jetzt zu zwei Dritteln fertiggestellt ist, dass ENEL das fertig bauen will, ohne dass es ein neues Genehmigungsverfahren gibt, ohne dass nach europäischen Standards geprüft wird – das ist ein Skandal!

Leute, die das Hohelied der Atomenergie singen, dürfen über diesen Skandal nicht länger hinweggehen.

  Esko Seppänen, GUE/NGL-ryhmän puolesta. – Arvoisa puhemies, arvoisa komission jäsen, raakaöljy on kalliimpaa kuin koskaan. Se vaikuttaa myös muiden fossiilisten polttoaineiden hintaan. Kaikki energia kallistuu, kun neljä viidesosaa koko EU:n energiankulutuksesta perustuu fossiilisiin polttoaineisiin.

Kulutusta ei valmistauduta vähentämään, vaan vaaditaan uutta teknologiaa, lisää energiatehokkuutta, hiilidioksidin talteenottoa ja varastointia sekä uutta ydinteknologiaa, ydinfuusiotutkimus mukaan lukien.

Valiokunnan mietinnössä äänestyksen jälkeen syntyneet, tärkeimpiä vaihtoehtoja koskevat toiveet ja unelmat liittyvät CCS-teknologiaan ja ydinvoimaan. Ei ole kuitenkaan mitään takeita siitä, että nesteytetty hiilidioksidi saadaan turvallisesti varastoitua ikuisiksi ajoiksi. Ei ole merkkejä siitä, että liikenteen infrastruktuurissa investoitaisiin vetytalouteen, saati että voitaisiin käyttää vain hiilidioksidivapaalla sähköllä tuotettuja sähköautoja, kuten mietinnössä vaaditaan. Ydinfuusion kesyttäminenkin vaatinee puoli vuosisataa.

Kaiken kaikkiaan komission ehdotus siitä, että vuoteen 2020 mennessä 20 prosenttia EU:ssa käytettävästä energiasta tuotettaisiin uusiutuvilla polttoaineilla, ei ole uskottava. Se ei ole mahdollista ainakaan EU:n omalla alueella tuotettavilla uusiutuvilla polttoaineilla eikä EU:n suurissa jäsenvaltioissa.

Käsiteltävänä oleva mietintö sisältää yltiöoptimistisen näkemyksen, sillä siihen sisältyy ajatus fossiilisten polttoaineiden käytön jatkumisesta ilman todellisia vaihtoehtoja, ilman minkäänlaisia pidäkkeitä. Fossiilisista polttoaineista luovutaan vasta pakon edessä. Joudumme tällaisen pakon eteen luonnonvarojen ehtyessä ennen vuotta 2020, mutta se ei tapahdu EU:n jäsenvaltioiden suunnitelmallisen toiminnan eikä EU:n julistusten tuloksena. Siihen tarvitaan sekä uutta tahtoa että kauniiden sanojen ja hurskaiden toivomusten ohella todellisia, nykyisen elintapamme haastavia tekoja.

Myös sähkön hinnoittelujärjestelmää, jonka mukaan sähkön tukkuhinnat määräytyvät sähköpörsseissä, on arvioitava uudelleen. Hinnan määrää aina kaikkein kalleimmilla tuotantokustannuksilla tuotettu sähkö, ja myös kalleimmilla päästöoikeuksilla tuotettu sähkö. Kyseisen hinnan saavat kaikki tuottajat. Valitettavasti ei ole takeita siitä, että yhtiöt käyttävät siten hankitut ylisuuret voittonsa energiatutkimukseen, sillä onhan ajan henki se, että ne jakavat voittonsa osinkoina omistajilleen. Päästöoikeuskaupallakin kasvatetaan sähköyhtiöiden voittoja sen sijaan, että vähennettäisiin päästöjä.

  Lydia Schenardi, au nom du groupe ITS. – Monsieur le Président, mes chers collègues, le rapporteur a raison quand il souligne que, pendant quelques décennies encore, les énergies conventionnelles resteront indispensables. Il a raison également de demander une diversification des sources d'énergie et des approvisionnements, une production plus sûre et plus respectueuse de l'environnement et une utilisation plus efficace de l'énergie.

Nous sommes plus sceptiques, en revanche, sur les motivations. D'abord, parce qu'une grande part de celles qui sont affichées consistent à répéter le mythe du réchauffement climatique dû à l'émission de dioxydes de carbone par l'homme. Or, des scientifiques de plus en plus nombreux remettent en cause non pas le changement climatique – le climat a toujours été en constante évolution – mais son réchauffement global, la responsabilité du CO2 dans ce changement et son origine anthropique. La fameuse technologie CSC, le captage et le stockage du CO2, qui occupe une grande place dans le rapport mais dont on ne connaît pas bien les risques à long terme, apparaît dans ces conditions comme une sorte de gadget.

En deuxième lieu et malgré les circonlocutions d'usage sur la responsabilité première des États quant à leurs choix énergétiques, le rapporteur ne peut s'empêcher de vouloir les orienter. Je pense à la place faite au nucléaire dans son rapport qui reste un choix éminemment souverain de chaque État membre et qui ne peut être envisagé sous le seul angle des émissions de CO2.

Enfin, à aucun moment il n'est fait mention de la mondialisation comme facteur de surconsommation des énergies fossiles. Il n'est pas anodin de ce point de vue de privilégier les échanges internationaux de marchandises au détriment des circuits courts d'approvisionnement, locaux et nationaux. Ce que fait la Commission depuis des années, à travers sa politique commerciale ultralibérale et ouvrant nos marchés à la concurrence mondiale, en refusant la moindre protection de nos économies, quel qu'en soit le motif, contribue très largement à créer les problèmes qu'elle prétend aujourd'hui vouloir résoudre.

  Roger Helmer (NI). – Mr President, there is much to commend in this report. Of course it makes the ritual genuflection to climate change hysteria, despite the increasing doubts over the supposed link between CO2 and climate. However, it also recognises the importance of diversifying energy supplies and of using fossil fuels, including coal, in the energy mix. It emphasises the need for energy security, and in this context rightly points to the need for energy efficiency, for continuing use of domestic resources, including coal, and for nuclear energy – both the current use of fission and the vital research on fusion, which is the great hope for the future.

The most remarkable factor in the energy debate is the way that the Greens and their fellow travellers agonise over carbon emissions but oppose the only mainstream low-carbon-generation technology. With oil at USD 90 a barrel, it is time for Ms Harms to recognise that nuclear power is the cheapest, safest, cleanest, most sustainable and most predictable base-load-generating technology available. As my colleague Mr Vidal-Quadras has said, nuclear waste disposal is simply a technical problem which has now been solved.

  Jan Březina (PPE-DE). – Kolegyně, kolegové, v první řadě bych chtěl ocenit práci zpravodaje, který připravil vyváženou a realistickou zprávu reflektující poslední vývoj. Zároveň velmi oceňuji tuto iniciativu Parlamentu, jelikož jako jedna z mála zpráv se tato specificky věnuje konvenčním energetickým zdrojům.

Jsem přesvědčen, že v následujících desítkách let budou mít fosilní paliva stále své nezastupitelné místo v energetickém mixu, a proto by jim měla být věnována významná pozornost. Obnovitelné zdroje jsou sice významné, ale nemohou nahradit konvenční zdroje energií. Naše úsilí by mělo, podobně jak je zmíněno v této zprávě, směřovat do vývoje nových technologií, jako jsou například ekologické uhelné technologie, které umožní výrobu energie s menším negativním dopadem na životní prostředí. V době, kdy výrazně vzrůstá spotřeba energií a nedisponujeme technologiemi, které nahradí tyto dosud využívané energetické zdroje, by ale příliš jednostranná orientace na obnovitelné zdroje mohla paradoxně urychlit růst závislosti členských zemí Unie na dovozu energií z ostatních zemí. Protože energie se stává nejstrategičtější komoditou, mohou být debaty o úplné náhradě klasických zdrojů možná populární nicméně velmi nezodpovědné.

Za vítězství zdravého rozumu považuji, že je v tomto návrhu věnována dostatečná pozornost jaderné energetice. Jsem přesvědčen, že pokud se má jednat o skutečnou strategii snižování emisí CO2, nesmíme zavrhnout jadernou energetiku, která bezesporu patří mezi nejčistší energetické zdroje. V úsilí snižovat emise CO2 však nesmíme zůstat osamoceni, ale musíme přesvědčovat ostatní velmoci, aby činily totéž. Pokud podobná opatření neprovedou země jako Spojené státy, Čína nebo Indie, nebudou mít naše opatření reálný význam v globálním měřítku, protože se budou týkat zhruba jedné sedminy celosvětové produkce CO2.

Na závěr mi dovolte abych paní Harms doporučil nastudovat rozdíly mezi jadernými reaktory. Protože reaktor, který vybuchl v Černobylu, a reaktory, které jsou namontovány v České republice, se diametrálně různí.

  Reino Paasilinna (PSE). – Arvoisa puhemies, arvoisa komission jäsen, Reulin mietintö herättää tärkeän kysymyksen siitä, mihin suuntaan Eurooppa ja maailma kulkevat energian suhteen. Konfliktit jatkuvat. Kauanko me pystymme rajaamaan ne?

Fossiilienergialle ei nykyoloissa ole nopeaa vaihtoehtoa, ei edes jos säästäisimme, kuten voisimme huomattavasti enemmän säästää energiaa. Öljyn osuus on noin 37, kaasun 24 ja kivihiilen 16 prosenttia. Fossiilisten polttoaineiden osuus energiastamme on peräti 77 prosenttia. Tiedämme, että kansainvälinen energiavirasto ennustaa, että maailman energiankulutus kasvaa yli puolitoista prosenttia vuodessa. Fossiilienergian kulutuksen odotetaan kasvavan vielä sitäkin enemmän, sillä suuret kehittyvät maat eivät juuri luota tuulivoimaloihin. Energiankäytön kasvusta kehitysmaiden osuus on 70 prosenttia ja yksin Kiinan osuus 30 prosenttia. Fossiilivarannot ovat siis loppumassa ja keskittymässä yhä harvempiin käsiin.

Energiajärjestelmän muuttaminen vie vuosikymmeniä. Aika on loppumassa, kyse on oikeastaan kilpajuoksusta. Ellemme pysty järjestämään ympäristö- ja energiakysymyksiä, emme pysty takaamaan rauhaa.

Joitakin toiminta-aloja mainitakseni tarvitsemme ponnekasta tutkimusta, tuotekehittelyä ja uusia teknologioita, ja lisäksi meidän on muutettava omaa käyttäytymistämme. Emme edes tee Euroopassa ponnekasta tutkimusta, vaikka marssimme kohti korkeampaa riippuvuutta, korkeampia hintoja ja konflikteja. Kuulin juuri, että Yhdysvallat käyttää viisinkertaisesti ympäristötutkimukseen rahaa unioniin verrattuna. Mistä johtuu, että Lissabonin tietopohjainen talous toimii näin?

Lopuksi todettakoon, että energialla on sosiaalinen ulottuvuutensa. Hinnat ovat nousseet muutamassa vuodessa 50 prosenttia.

  Anne Laperrouze (ALDE). – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, chers collègues, le rapport de M. Reul est un très bon rapport, très complet; je le félicite. Toutefois, je suis étonnée de la place accordée au charbon dans ce rapport.

Certes, le charbon est une source abondante d'énergie. De plus, c'est la source d'énergie fossile la plus répandue dans le monde. Mais je suis préoccupée par son rôle de plus en plus prééminent dans la production d'électricité. Il semble qu'avec la technologie de captage et de stockage du CO2, les émissions de gaz à effet de serre des centrales à charbon seraient résolues. J'avoue que je suis sceptique. Alors que dans le monde fleurissent les centrales à charbon, est-il possible d'équiper les centrales de captage de CO2 partout? Comment arrivera-t-on à enrayer les émissions de CO2 avec des centrales à charbon dit "propre"? Après l'ère de l'énergie du bois, après l'ère du charbon, puis l'ère du pétrole, ne risque-t-on pas de revenir à l'ère du charbon?

Pour finir sur une note plus optimiste, je dirais que le point fort de ce rapport est la proposition du plan stratégique européen pour les technologies énergétiques. Ce plan doit tenir compte de la diversification nécessaire des sources d'énergie à l'horizon 2020, 2030, 2050, ainsi que de l'importance de l'utilisation régionale des ressources.

  Wiesław Stefan Kuc (UEN). – Panie Przewodniczący! Z wymienionych w sprawozdaniu źródeł energii w Unii Europejskiej, w większych ilościach dostępne jest tylko jedno - węgiel, zarówno kamienny jak i brunatny. Pozostałe surowce energetyczne musimy w większości importować. Zapotrzebowanie na energię będzie wzrastało wraz z rozwojem. Na razie nie wiadomo w jakim stopniu uda nam się rozwinąć produkcję źródeł energii odnawialnej lub baterii wodorowych, ale i one wymagają dostaw energii. Dlatego pomimo ogromnych wysiłków nie należy rezygnować za szybko z węgla jako dostępnego źródła energii. Za mało robimy, aby rozwijać czystą energię z węgla. Należy zwiększyć nakłady na przerób węgla oraz podnoszenie sprawności kotłów i generatorów. Musimy zachować nasze bezpieczeństwo energetyczne i jednym z jego elementów jest węgiel dostępny w prawie wszystkich państwach Unii. Nie możemy nie lubić swojego naturalnego bogactwa.

Na koniec chcę pogratulować panu posłowi Herbertowi Reulowi i jego współpracownikom doskonałego, wyważonego sprawozdania i w pełni je popieram.

  Alyn Smith (Verts/ALE). – Mr President, Commissioner, it is good to see you burning the midnight oil along with us.

In Europe, we have a vast renewable energy potential. In Scotland, we know that better than most. As Ms Harms has said, my Group has a number of difficulties with the pro-nuclear aspects of this report. But my own view is that we must also make sure that we do research into other, non-nuclear sources of power and research into ways to make them better.

In paragraph 47, carbon-capture is experimental but it is promising, and in paragraph 47 we call on the Commission to lay down, as soon as possible, clear political guidelines for the promotion of research into carbon capture and storage. Commissioner, I am delighted to hear you are going to do that. It is important because, left to their own devices, the Member States will not come up with it.

In Scotland, we had at Peterhead a world-leading proposal for a demonstrator site. Because of political uncertainty entirely caused by the London Government not making it a priority, the project is going ahead – and it is going ahead in California.

Europe can have a lead in this; we can be globally significant in the research potential that we have, but we must have real action. I am glad to hear that this report has some ideas which the Commission is taking forward.

  Miloslav Ransdorf (GUE/NGL). – Já bych chtěl říci deset poznámek ke zprávě pana kolegy Reula, kterou pokládám za výbornou, vyváženou a myslím si, že ji charakterizuje myšlenka Antoina de Saint Exupéry, který říkal, že „nestačí budoucnost pouze předvídat, ale jde o to ji umožnit“. A v tomto duchu je napsána také tato zpráva.

Jsou v ní vypočteny prakticky všechny konveční zdroje energie, možná jedině abych potěšil kolegy z řad frakce Zelených, bych mohl dodat liščí ohony a ebonitové tyče. Ale zcela vážně, myslím si, že je postižená celková zákonitost energetického sektoru. Vlastně už od doby starověku a pravěku, jak ukázaly výzkumy profesora Semjonova z oboru traseologie, platily stejné zákony jako dnes. To znamená, na jedné straně se snažili lidé snížit energetickou náročnost technologií a na druhé straně produkovat více energie.

Myslím si, že dnes je strašně důležité, abychom uměli dobře kombinovat zdroje, abychom dokázali také i diverzifikovat importy a abychom zvýšili také váhu našeho jednotného evropského trhu jako určitého mocenského faktoru tak, abychom zajistili stabilitu a spolehlivost dodávek.

Samozřejmě jsou tu ekologická rizika, pan kolega Reul zmiňuje zdroje např. v arktických šelfech, které představují podle některých odhadů až 25 % nových plynových a ropných zdrojů, ale tam je opravdu třeba zvážit rizika pro životní prostředí.

Nepochybně budeme požadovat od Evropské komise, aby také dělala opatření na snížení energetické náročnosti na jednotku produkce hrubého domácího produktu. A také, abychom vypracovali rozumnou politiku transferu technologií.

(Předseda poslanci odejmul slovo.)

  Ján Hudacký (PPE-DE). – Dovoľte mi poďakovať sa spravodajcovi pánovi Reulovi za jeho skutočne výbornú správu. Táto správa vystihuje situáciu v oblasti konvenčných energetických zdrojov a technológií a zároveň komplexne poukazuje na mnoho aspektov ich ďalšieho využívania tak v súvislosti so zabezpečením dodávok energie, ako aj potreby neustáleho zvyšovania emisií.

Vzhľadom na neustále stúpajúcu potrebu energií vo svete si Európska únia nemôže dovoliť úplne eliminovať fosílne palivá, ktoré napriek ich rýchlemu ubúdaniu tvoria významný podiel na celkovej produkcii energií. Napriek faktu, že Európska únia v priemere vykazuje relatívne vysokú účinnosť pri produkcii energií z týchto konvenčných zdrojov, v niektorých členských krajinách je ešte stále veľa rezerv pri uvádzaní a podpore nových účinnejších technológií a rozvoja nových účinnejších kooperačných jednotiek. Rovnako by členské krajiny nemali klásť zbytočné prekážky pre nové investície do využívania fosílnych zdrojov využitím najvyspelejších dostupných technológií.

Ďalšou oblasťou, ktorú chcem zdôrazniť, je jadrová energetika, ktorá, ako vieme, prakticky neemituje CO2 a ktorá, o čom som presvedčený, skôr či neskôr nájde svoje uplatnenie aj v členských krajinách, ktoré ju zatiaľ odmietajú skôr z ideologických ako z pragmatických dôvodov. Neustály vývoj nových technológií, ako sú reaktory štvrtej generácie, a to aj v Rusku, pani Harms, dáva predpoklady tak pre ďalšie zvyšovanie bezpečnosti ich prevádzky, ako aj pre manažment bezpečného uskladňovania vyhoretého paliva.

Na záver mi dovoľte vyjadriť ocenenie práce Komisie pre badateľný posun k otvorenejšiemu a objektívnejšiemu pohľadu a hodnoteniu prínosu jadrovej energetiky, čoho výsledkom sú aj také iniciatívy ako Európske jadrové fórum, ktorého prvé zasadnutie bude uskutočnené v Bratislave v novembri tohto roku, ako tu už bolo tiež spomínané. Európa už dlho potrebovala takúto platformu pre permanentnú diskusiu, ktorá prispeje k výmene znalostí, informácií a názorov. Tieto budú užitočné tak pre odbornú, ako aj pre laickú verejnosť, a predpokladám, že aj pre Stranu zelených.

  Hannes Swoboda (PSE). – Herr Präsident! Ich möchte zwei Punkte anschneiden: Erstens, das, was uns wahrscheinlich und hoffentlich sehr eint: Das ist der Gesichtspunkt, dass konventionelle Energiequellen und -formen und Technologien auch in der Zukunft eine große Rolle spielen werden. Die Vorstellung, dass wir das alles durch alternative Energien ersetzen können, ist eine Illusion. Wir müssen die konventionellen Technologien allerdings umweltfreundlicher machen – das ist absolut notwendig –, und wir müssen auch darauf schauen, dass diese konventionellen Technologien eine höhere Effizienz aufweisen. Das sind die Punkte, die uns einigen, und hier ist der Bericht sehr zu unterstützen.

Bei der Nukleartechnologie schaut es vielleicht ein bisschen anders aus. Absolut klar muss sein, ohne Einschränkung, dass jedes Land selbst seine Technologieformen wählen kann, also sich für die Nukleartechnologie aussprechen kann oder ohne Technologie auf dem Nuklearsektor auskommen kann.

Was uns aber wiederum gemeinsam sein muss, ist die Frage der Sicherheit. Die Sicherheit, nicht nur was den Prozess der Energieerzeugung betrifft, sondern natürlich auch, was die Endlagerung betrifft, und – was ganz wichtig ist in der heutigen Welt, in der das Globale immer wichtiger wird – die Frage der Nichtweiterverbreitung von Nukleartechnologien, die dann für militärische Zwecke verwendet werden können.

Ich hätte mir gewünscht, dass dieser Bericht auf diese Fragen etwas stärker eingeht. Wir haben – zugegeben – auch in anderen Berichten zu diesem Thema gesprochen, und ich glaube, hier muss Europa mit dem besten Beispiel vorangehen. Unabhängig von der – wenn man so will – ideologischen Frage, ob man jetzt für oder gegen die Kerntechnologie ist, ist die Frage der Sicherheit eine Frage, die ganz im Vordergrund stehen muss. Ich hoffe, dass wir in diesem Parlament und natürlich auch die Kommission immer mehr darauf achten, dass alle Aspekte der Sicherheit, bis hin zur Frage der Nichtweiterverbreitung, im Vordergrund stehen. Sonst werden wir unserer Verantwortung für die Menschheit und für den Frieden in dieser Welt nicht gerecht werden. Ich hoffe, dass das vielleicht morgen in einigen Änderungsanträgen doch noch deutlicher zum Ausdruck kommt als in dem Bericht des Kollegen Reul.

  Мариела Величкова Баева (ALDE). – Геополитическите интереси и постигането на баланси, степента на развитие на технологиите и въздействието им върху икономиката, създават така необходимите условия за втори шанс за ядрената енергетика като важен компонент в енергийния микс. Тази тема е твърде важна и актуална в контекста на разгорещените дебати относно климатичните промени, сигурността на енергийните доставки и алтернативните решения за генериращи енергийни мощности.

В моята страна, България, през 2006 г. атомната електроцентрала Козлодуй допринесе с 43% за общото производство на електроенергия в страната и за устойчивото развитие на икономиката. Разбира се, тези данни са преди спирането на трети и четвърти блок на атомната електроцентрала на 31 декември 2006 г. Анализите показват, че през следващите няколко десетилетия, потреблението на електроенергия в глобален мащаб ще се удвои. В света, около 31 реактора са в процес на изграждане, а други на етап планиране. Този динамично развиващ се процес показва, че активно се търсят решения за справяне с предизвикателствата пред съвременните икономики, осигуряването на евтина и чиста енергия, климатичните промени и спазването на квотите за парниковите газове в протокола от Киото, сигурността на доставките и по-малката зависимост от вноса на газ и нефт. И ако припомня още един факт, че понастоящем 1/3 от електроенергията в Европейския съюз е от ядрените централи, бих заключила, че може би е настъпил часът за ядрен ренесанс.

  Vladimír Remek (GUE/NGL). – Vážení přítomní, je potřeba ocenit, že při pohledu na konvenční zdroje energie zpráva dává prostor pro všechny sektory energetického mixu. Určitě musíme přidat v efektivitě využití fosilních zdrojů.

Jsem však přesvědčen, že v zájmu udržitelného rozvoje, zachování konkurenceschopnosti v nejširším slova smyslu, a zejména pro skutečnou ochranu životního prostředí a snižování emisí se prostě bez jaderné energie neobejdeme. Konečně se o ní začíná mluvit bez převahy pocitů a emocí, i když některé předložené pozměňovací návrhy a koneckonců i jednotlivá vystoupení o tom nesvědčí.

Rád proto slyším realistické hlasy z Komise i dalších institucí Unie ohledně potřeby počítat s jadernou energií i nadále. V řadě zemí je to klíčový zdroj zajišťující tolik skloňovanou energetickou nezávislost i bezpečnost. Zdá se tedy, že nakonec nedopadneme při honbě za kvótami a procenty nižších emisí tak, jak se u nás říká. Tedy, že „z vaničky nevylijeme se špinavou vodou i dítě“.

  Alejo Vidal-Quadras (PPE-DE). – Señor Presidente, el informe de iniciativa que vamos a votar mañana es el tercero y último elaborado por esta Cámara que completa la respuesta del Parlamento a la revisión energética presentada por la Comisión a principios de año.

Nuestro colega, Herbert Reul, ha desarrollado una labor excelente durante todo el debate en comisión y ha conseguido un texto sólido y coherente que recoge plenamente las inquietudes de la mayoría de los diputados.

Durante mucho tiempo, los combustibles fósiles y la energía nuclear seguirán formando la mayor parte de nuestro «mix» energético y, a pesar de los ambiciosos objetivos que nos hemos marcado en materia de energías renovables, la aportación de éstas no va a ser realmente significativa hasta dentro de varias décadas. Por tanto, no debemos ralentizar los esfuerzos en investigación, desarrollo e innovación en fuentes convencionales, ya que el cumplimiento de nuestros compromisos en los ámbitos del cambio climático, de la seguridad de suministro y de la competitividad implica la consecución de un uso más sostenible de estas fuentes.

El resultado del voto en comisión ha sido excelente, ya que ha puesto de relieve los avances realizados en el dominio de la captura de dióxido de carbono, en la mejora de la eficiencia energética en la generación de electricidad, en la contribución que pueden hacer los combustibles sintéticos para el transporte, así como en la competitividad del sector nuclear.

Un Grupo de esta Cámara ha presentado casi 40 enmiendas a la parte nuclear para cambiar todas las referencias objetivas y realistas al respecto por menciones a las fuentes renovables. Les recuerdo que este asunto ya fue votado en una sesión plenaria pasada y —permítanme decirle a este Grupo— que es libre de vivir negando la realidad, pero que todos sufriremos las consecuencias si sus obsesiones al final hacen prevalecer sus tesis. La mayoría de los miembros de esta Cámara prefiere trabajar con hechos y usarlos para desarrollar políticas sensatas que no lleven a nuestra sociedad al fracaso colectivo.

  Атанас Папаризов (PSE). – Позволете ми преди всичко да поздравя докладчика г-н Reul с обективния и балансиран доклад. Сред най-важните достойнства на доклада са ясно очертаната роля на конвенционалните източници на енергия, необходимостта от тяхното все по-рационално използване чрез нови технологии за постигане на енергийната сигурност в Европейския съюз при максимално съблюдаване на целите на устойчивото развитие и на борбата с изменението на климата. Искам да подкрепя извода, че увеличаването на инвестициите в енергийните технологии на европейско и национално ниво ще съдейства не само за постигане на енергийните цели на Съюза, но ще засили и неговите възможности за износ на обекти, съобразени с най-високите стандарти за ефективност и сигурност.

Искам специално да отбележа раздела в доклада, свързан с ядрената енергия, не само поради нейното водещо място в производството на електроенергия от конвенционални източници, но и поради жизнената необходимост в ядрената енергетика да се съблюдават най-високи стандарти на ядрена безопасност. В този смисъл подкрепата за призива на Комисията за налагане в Европейския съюз на общи референтни нива за ядрена безопасност, са изключително важен аспект на доклада. Специално искам да подчертая това, че България, която предвижда изграждането на нова ядрена централа е заинтересована от повишаването на ролята на Европейския съюз, както за отстояването на високи норми за ядрена безопасност, така и за осигуряването на благоприятни инвестиционни условия за тези крупни проекти, изискващи мобилизация на финансови, материални и интелектуални ресурси. Работата в Европейския съюз, включително и на групата на високо равнище по ядрена безопасност и управление на отпадъците, и на създадения европейски форум за ядрена енергетика, ще съдейства ядрената енергетика все по-обективно да бъде част от политиката на Европейския съюз.

  Markus Pieper (PPE-DE). – Herr Präsident! Bei allen notwendigen Maßnahmen für den Klimaschutz und die erneuerbaren Energien ist es außerordentlich wichtig, dass sich das Parlament mit der Zukunft der konventionellen Energieträger beschäftigt. Der Bericht Reul betont die enorme regionalwirtschaftliche Bedeutung von Kohle und Kernkraft. Wir haben alleine 300 000 europäische Arbeitsplätze im Kohlebergbau. Zusätzliche Wirtschaftskraft entsteht durch die Kraftwerke und das Steueraufkommen. Rund 60% unserer Stromerzeugung verdanken wir allein der europäischen Kohle und der Kernkraft. Natürlich müssen wir hier effizienter und sicherer werden. Natürlich müssen wir im Sinne des Umweltschutzes auch an weiteren gesetzlichen Vorgaben arbeiten, so für die Kohlenstoffabscheidung.

Aber, wir dürfen den gesetzlichen Bogen dabei nicht so überspannen, dass die Kohle ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit verliert. Denn die erneuerbaren Energieträger werden nicht so schnell wachsen können, wie wir alle uns das wünschen. Uns drohen außenpolitische Abhängigkeiten und Willkür unserer Energiezulieferer. Das vermeiden wir in Zukunft nur mit einem strategischen Energiemix, zu dem auch Kohle und Kernkraft gehören.

  Andres Tarand (PSE). – Kliimamuutuste ohjeldamises on fossiilkütuste põletamisest tuleneva süsiniku heitkoguse vähendamine nulli lähedale oluline. Et aga kliimamuutuste soovimatuid tulemusi vältida ja pehmendada, on vaja kohe tegutseda. Puhtad söetehnoloogiad võivad osutuda võimalikuks, kuid sellele ei saa hetkel lootma jääda. Euroopa Liit peab oma kasvuhoonegaaside emissioone tegelikkuses oluliselt vähendama ja see peab jääma meie kliimapoliitika nurgakiviks. Mul on hea meel, et Euroopa Parlamendi kliimamuutuste ajutine komisjon kinnitas äsja tugeva positsiooni meie läbirääkijatele Bali kliimakonverentsiks detsembris.

Mis puudutab puhtaid söetehnoloogiaid, siis hetkel võib loomulikult suurendada vajalike uuringute rahastamist, sest uurida asja tuleb. Aga me ei saa aastakümneid uuringutulemisi oodata mitte midagi muud tegemata ja selle tõttu peame hetkel keskenduma neile meetmetele, mis on kohe rakendatavad: CO2 emissioonide vähendamine, energiasääst ja laialdane üleminek taastuvatele energiaallikatele.

ITRE komisjoni hääletustulemusena on Reuli raportis liigne rõhk tuumaenergial ja liialt vähe juttu taastuvenergiast. Seepärast toetan ma igati täiskogule esitatud muudatusettepanekuid, mis aitavad raportit tasakaalustada. Eriti kutsun üles toetama muudatusettepanekut, millega soovitatakse Euroopa Komisjonil pühendada oma Euroopa energiatehnoloogia strateegilises kavas keskne rõhk taastuvenergiale.

  Vladimir Urutchev (PPE-DE). – Mr President, first I must commend Mr Reul for skilfully steering his report through about 200 committee-stage amendments to provide this House with a very balanced, consistent and honest report that is highly relevant to the challenges we face today and in the future. Many of those defeated amendments have reappeared at the last minute, and we in plenary must throw them out again. These amendments damage not only the report: in the end, they damage the environment that some of the proposals claim to represent.

I use the word ‘honest’ most deliberately, because Mr Reul has used real words like ‘coal’ and ‘nuclear’, rather than hiding behind the generalities of what might or might not be sustainable or renewable, and it is clear that we will continue to rely on burning fossil fuels for generations to come. Of course we support renewables. We do so because they provide necessary, clean energy. However, in most Member States, renewable energy can meet neither our environmental targets, nor our accelerated energy demands, nor our need to remain competitive in global markets. As responsible politicians, we must discard the dogmas of the past and recognise that all clean technologies have their role to play. Quite simply, we must retain and advance the nuclear share – and we will still not be doing enough. In my country, Bulgaria, we were needlessly required to close 2 000 MW of safe, clean nuclear power.

  Joan Calabuig Rull (PSE). – Señor Presidente, pese a los ambiciosos objetivos que nos hemos fijado, parece que estamos todos de acuerdo en que las fuentes convencionales de energía seguirán siendo una parte importante de nuestra cesta energética. Por tanto, también la energía nuclear seguirá jugando un papel relevante, porque sigue siendo necesaria para garantizar la seguridad y la estabilidad en el suministro de muchos países.

En este sentido, es lógico que se investigue en las materias donde su debilidad es más evidente —como la seguridad o el tratamiento de sus residuos—, pero hay que recordar que en el informe se ratifica con claridad que la opción nuclear es de la exclusiva competencia de los Estados miembros, como ha recordado, por cierto, al principio, el señor Reul.

Sin embargo, parece que algunos pretenden que Europa confíe su futuro de una manera casi exclusiva a la energía nuclear, subordinando a esta fuente el desarrollo de las energías renovables, el incremento de la eficiencia o a la investigación. Hay un pequeño detalle sobre el que cabría hacerse preguntas: ¿cuál es la opinión de los ciudadanos sobre esta cuestión?

Tenemos muy en cuenta la realidad pero, desde luego, hemos de tener claras las prioridades y, a este respecto, hay que señalar que la importancia del plan tecnológico estratégico para la energía —que la Comisión debería presentarnos próximamente— es un elemento muy importante.

El objetivo prioritario creemos que debe ser la reducción de los costes de las energías renovables, la mejora en la eficacia energética de los edificios, la industria y los transportes y el avance en las tecnologías que permiten un bajo nivel de emisión de carbono. En estos objetivos es donde Europa y los Estados miembros deben situar la prioridad política y donde deben concentrarse los esfuerzos para construir una política energética de futuro.

  Silvia-Adriana Ţicău (PSE). – Producţia brută de energie în Uniunea Europeană se realizează pe baza diferitelor surse de energie: 31% energie nucleară, 29% cărbune, 19% gaz, 14% surse de energie regenerabilă şi 5% petrol.

România produce 13,5% din energia sa din petrol, de asemenea, 15,3% din cărbune şi cocs iar 5,9% este energie hidro şi nucleară-electrică. În ceea ce priveşte energia nucleară, este esenţial să asigurăm securitatea acesteia şi, mai ales, tratarea corespunzătoare a deşeurilor. Generatoarele nucleare de generaţia a patra vor permite o mai bună gestionare a deşeurilor nucleare şi o diminuare a cantităţii acestora. Un element extrem de important pentru protejarea mediului trebuie însă să fie referitor la tratarea apelor folosite pentru răcirea reactoarelor. De aceea, investiţiile în securitatea şi tratarea deşeurilor radioactive trebuie să fie o prioritate pentru statele ce produc energie nucleară. Regiunea Mării Negre este extrem de importantă pentru diversificarea surselor de aprovizionare cu energie a Uniunii Europene. Regiunea are o importanţă strategică, nu doar pentru transportul de hidrocarburi din regiunea Mării Caspice către Uniunea Europeană, dar şi pentru resursele de cărbune existente în România, Bulgaria, Turcia, Ucraina şi Rusia. E important ca în industria cărbunelui să fie asigurate condiţii privind siguranţa şi sănătatea la locul de muncă. Atâta timp cât cărbunele va fi o sursă de energie, este important să existe şi investiţiile necesare pentru a asigura siguranţa la locul de muncă.

  Edit Herczog (PSE). – Elnök úr, tisztelt képviselőtársaim! Gratulálok a jelentéstévőnek és valamennyi társjelentéstévőnek. Különös eredménye ennek a jelentésnek, hogy az Európai Parlament minden kétséget kizárólag rájött, és elfogadta, hogy a természeti és gazdasági kényszereket nem lehet ideológiai alapon felülírni. Az Unió egyes mai tagállamai megpróbálkoztak vele az elmúlt fél évszázadban, mint tudjuk, sikertelenül. Magyarország éppen 1956-ban adta fel azt a hiú politikai elképzelést, hogy a vas és acél országa lesz. Az Uniónak szerencsére nem kellett ilyen végletekig eljutnia ahhoz, hogy belássa és elismerje: a XXI- században energiaigényeink biztonságos ellátásához minden tudásunkra, minden erőforrásunkra szükség van. Ez megköveteli a maximális diverzifikációt a források és technológiák tekintetében egyaránt. Azt pedig, hogy 10-20-50 éven belül hány lábon áll az európai energiaellátás, azt sem ideológiáknak, hanem a tudománynak kell meghatároznia. A politikának meg kell követelni a biztonságot, koordinálni kell az erőforrásokat, és növelni kell a társadalmi elfogadottságot. Ehhez a munkához én kívánok mindannyiunknak a magyar bányászköszöntéssel: Jó szerencsét!

  Andris Piebalgs, Member of the Commission. Mr President, as was mentioned, this is the third report on the Commission decision and the later decision of the European Council. The Vidal-Quadras report has helped us formulate the internal market package. The Thomsen report will have a huge influence on our proposals on renewables. I can also promise that we will follow the vote on the Reul report very carefully, because the outcome of that report will influence the approach to CCS – first of all the legal proposal and also the report – and also our Strategic Energy Technology Plan and our future policy, as far as the Euratom Treaty gives us a mandate for nuclear energy. That is why this vote will be very carefully followed by the Commission.

At the same time I would like to emphasise a couple of points. It was mentioned that we need to modernise the energy sector. If I recall – now, in 2007 – the first debate in 2004, I believe we have achieved a lot. Definitely, security of supply and climate change are closely related, with perhaps just one major difference at this stage, which is the cost for carbon sequestration, but I believe oil price developments will help.

At the same time, weather challenges were mentioned. We do not invest in sufficient resources. We should really decide on priorities. Without massive investment in research and development in the energy sector, we will not succeed. I believe the three-year debate was very helpful to prepare the ground. But now it is really time to address the issues. How can one claim, for example, that some Member States are dependent on third countries when the Structural Funds are not being used for energy at all, or practically not at all!

I would say also the part in national budgets for research and development is small. So these are the crucial issues to deal with. I am afraid that not much time is left until we have some serious perturbation in the market. So, we need to act, and to act now, on the basis on which Parliament has worked so far.

There was also mention of one particular issue: that we need sufficient energy resources. Sufficient resources need energy demand management. Here again, Parliament has moved and the Commission has moved, and at the same time I needed to start 12 infringement cases for not communicating energy efficiency action plans, the basis for action on energy demand.

With regard to demand and dependence on third countries, this is also something that we should overcome. I think the Saryusz-Wolski report was a courageous attempt to go for it. If one Member State is being blackmailed by a supplier, it should speak out. Because the basic reason is that we have a common foreign and security policy (CFSP) that could give the necessary grounds for common action, and I believe that any country that has enough courage to blackmail any of the EU countries will think twice, or never again blackmail, if this is spoken of and discussed in the Council.

The last part of my intervention will be on nuclear energy. It is very clear that, under the Reform Treaty, the energy mix comes under national decision-making. That means that the decision on nuclear energy is to be made by each and every Member State. But it should also be understood that conditions now definitely demand that the legislation in place should guarantee transparency and predictability, because it is a very long-term investment.

Mr Swoboda also mentioned non-proliferation issues. We are looking at these, but in my opinion, it is very clear that the CFSP has priority and Euratom should fill in and help. It is definitely the CFSP that should lead our activities on non-proliferation.

Two very concrete responses. First of all, Mochovce. Slovenské Elektrárne has indeed notified its intention to construct a nuclear power plant. It is for a VVR reactor 440/213 but it is not of the Chernobyl type. The Commission, in accordance with Article 41 of the Euratom Treaty, will prepare an opinion, taking full account of all the challenges this decision poses. This will take time, but you can be assured that the Commission will perform the correct assessment and will not hesitate if we have any doubts about the safety of this equipment.

On the issue of coming here to talk about the closure of some of the nuclear units, a debate on this issue would not be productive. This issue was agreed by the experts who prepared the ground. It was discussed at a political level and it was agreed at government level and sealed by a referendum in all the Member States, including the countries where these reactors are. Please do not return to this, because it distracts us from future developments. There is no way these reactors will get the green light for prolonging their work time. This is a dead end. Please understand that there will be no development.

I know, perhaps, you have personal views on it, but there will definitely not be developed, at least from the European Commission. The opinion has been formed. It was democratically agreed, and let us keep and honour the commitment.

I greatly appreciate the report that has been drawn up. It is a very difficult report and I believe it has got the accent right. I hope that the vote will definitely help us finalise the paper that we are to prepare by the end of the year.

  Przewodniczący. Zamykam debatę.

Głosowanie odbędzie się w środę 24 października.