Пълен протокол на разискванията

Понеделник, 22 октомври 2007 г. - Страсбург

1. Възобновяване на сесията

VORSITZ: HANS-GERT PÖTTERING
Präsident

(Die Sitzung wird um 17.00 Uhr eröffnet.)

  Der Präsident. Ich erkläre die am Donnerstag, dem 11. Oktober 2007, unterbrochene Sitzungsperiode für wieder aufgenommen.

2. Изявление на председателството

  Der Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten am vergangenen Donnerstag und Freitag ein sehr erfolgreiches Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Länder der Europäischen Union mit dem Präsidenten der Kommission, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments und mit unseren drei Vertretern in der Regierungskonferenz.

Ich möchte der Debatte morgen mit dem amtierenden Präsidenten des Europäischen Rates, José Sócrates, nicht vorgreifen, möchte aber doch darauf hinweisen, dass für das Europäische Parlament dieser Gipfel ein sehr, sehr großer Erfolg war, weil mit dem Inkrafttreten des Vertrags, was Anfang 2009 der Fall sein soll, das Europäische Parlament in nahezu 100 Prozent europäischer Gesetzgebung gleichberechtigt sein wird. Wir als Europäisches Parlament haben mit dem Konvent und dann auch bei den beiden gescheiterten Referenden in Frankreich und in den Niederlanden Kurs gehalten, und es ist uns im Wesentlichen mit zu verdanken, wenn es jetzt diesen Vertrag geben wird. Wir hoffen, dass der Ratifizierungsprozess in allen 27 Ländern der Europäischen Union erfolgreich sein wird.

Die Vertragsunterzeichnung wird am 13. Dezember in Lissabon sein und am Tag vorher, also am 12. Dezember – so ist es mit den Präsidenten des Europäischen Rates und der Kommission vereinbart –, werden wir hier in Straßburg in einer feierlichen Sitzung die Grundrechtecharta proklamieren. Das ist ein bedeutendes Ereignis.

Ich möchte insbesondere unseren drei Vertretern in der Regierungskonferenz – Elmar Brok, Enrique Barón Crespo und Andrew Duff – herzlich für ihre Arbeit danken.

(Beifall)

Ich freue mich, dass der Kollege Enrique Barón Crespo da ist – die anderen beiden Vertreter sehe ich nicht. Dann stellen wir das Protokoll noch zurück.

  Daniel Cohn-Bendit (Verts/ALE). – Herr Präsident! Eine Frage an den Kollegen Pöttering: Haben Sie noch ein Stimmrecht in diesem Parlament?

  Der Präsident. Ich weiß ja, dass die Wissbegierde des Kollegen Cohn-Bendit unbegrenzt ist. Ich darf Ihnen sagen, dass das von den tatsächlichen Abläufen nicht eine Sekunde in Zweifel stand. Diese Frage hat auch auf dem Gipfeltreffen die Debatten in der offiziellen Sitzung überhaupt nicht betroffen. Aber es hat diese Gerüchte in anderen Zirkeln gegeben. Ich habe ihnen da, wo es mir möglich war, sofort entgegengewirkt. Es kann niemals sein, dass der Europäische Rat oder sonst jemand dem Präsidenten des Europäischen Parlaments – es geht ja nicht um eine persönliche Frage, sondern es geht um die Institution des Präsidenten des Parlaments – das Stimmrecht entziehen könnte. Ich würde mich auch strikt dagegen wenden. Wir sind uns in dieser Frage auch einig.

(Beifall)

  Hannes Swoboda (PSE). – Herr Präsident! Ich wollte das auch im Namen meiner Fraktion voll unterstützen. Jeder Abgeordnete, der von der Bevölkerung gewählt wird, hat natürlich das volle Stimmrecht, auch der Präsident. Damit sind wir völlig einverstanden.

  Der Präsident. Wunderbar. Ich darf mich herzlich bedanken, dass wir auch in dieser Frage völlig einig sind.

3. Одобряване на протокола от предишното заседание: вж протоколите

4. Състав на Парламента: вж. протоколи

5. Състав на комисиите и делегациите: вж. протоколи

6. Подписване на актове, приети по процедурата на съвместно вземане на решение: вж. протоколи

7. Въпроси за устен отговор и писмени декларации (внасяне): вж. протокола

8. Писмени декларации (член 116 от правилника): вж. протоколи

9. Трансфер на бюджетни средства

10. Петиции: вж. протоколи

11. Внасяне на документи: вж. протоколи

12. Ред за работата на Парламента

  Der Präsident. Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung, wie er in der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom Mittwoch, den 17. Oktober, gemäß Artikel 130 und 131 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist an Sie verteilt worden. Zu diesem Entwurf wurden folgende Änderungen beantragt:

Mittwoch:

Die Fraktion der Grünen hat beantragt, dass zum Abschluss der Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zum EU-Russland-Gipfel Entschließungsanträge eingereicht werden können.

  Daniel Cohn-Bendit, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Wir haben in der Konferenz der Präsidenten darüber gesprochen, und wir haben gesagt: Angesichts des EU-Gipfels mit Russland, angesichts der Reise von Herrn Putin in den Iran, angesichts der Realität der Auseinandersetzungen, die dort stattfinden, ist es doch absurd, dass dieses Parlament debattiert und keine Entschließung verabschiedet, in der die Position des Parlaments formuliert wird. Wer sind wir denn? Wir wollen immer mitentscheiden, und wenn wir entscheiden können, dann sagen wir: Nein, jetzt wollen wir nicht entscheiden.

Wir sind für eine Entschließung vor dem EU-Russland-Gipfel, und wenn es nötig ist, auch für eine Entschließung nach dem EU-Russland-Gipfel. Es ist die Aufgabe des Parlaments, die Kommission zu kontrollieren und politische Richtlinien zu formulieren und nicht einfach nur ein Debattierclub zu sein.

  Graham Watson, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, it has indeed been the practice of this House in the past, on matters of major importance such as the EU-Russia Summit, to have a debate followed by a resolution. There are many things that need to be said and many messages that this Parliament needs to send to those who will represent the Union at that summit. We should indeed send a firm message to the Russians and a firm message to the people who will represent us at the summit, with the beliefs of this House behind it. My Group would therefore support that move.

(Applause)

  Richard Corbett, on behalf of the PSE Group. – Mr President, if nobody else is speaking against, I will speak against.

Those who are putting forward this motion for a resolution seem to believe that the debates of this House only matter if we adopt a resolution at the end of the debate. They are actually devaluing the debate itself, because all of them are outside negotiating the text of a resolution instead of being inside the House debating it. The points they and others wish to make ahead of this summit can be made in this House by a very vigorous debate, by people making articulate and intelligent points, instead of going out and working all night in a drafting committee to add to the huge book that we write at the end of each part-session, with pages and pages of resolutions.

It is about time we changed our priorities and revalued the debates on the floor of this House. I plead for Members to have vigorous debates in this Parliament.

(Das Parlament nimmt den Antrag an.)

  Herbert Bösch (PSE). – Herr Präsident! Ich bin nicht dafür bekannt, dass ich mich groß in Geschäftsordnungsangelegenheiten einmische. Aber diese Debatte haben wir an jedem Montag Nachmittag um 17.00 Uhr. Ich frage mich inzwischen, wozu wir am Donnerstag Nachmittag noch einen Tagesordnungspunkt „Dringlichkeiten“ haben. Vielleicht könnte man genau diese Frage nochmals im Kreis der hohen Herrschaften dieses Hauses erörtern, denn jedes Mal haben wir dieselbe Debatte darüber, ob jetzt gerade irgendein Punkt, irgendein Gipfel, den irgendwer irgendwo abhält, auf die Tagesordnung gesetzt wird oder nicht. Es wäre mir sehr recht, wenn man so etwas einmal auf eine Tagesordnung des Hauses setzen könnte.

  Der Präsident. Herr Kollege Bösch! Die „hohen Herrschaften“ sind Sie alle, sind alle Abgeordneten. Sie sehen, jene, die sich manchmal dafür halten, werden dann hier im Plenum überstimmt. Das ist nun einmal unsere Demokratie. Vielen Dank für Ihre Bemerkung.

Donnerstag:

Die EVP-ED-Fraktion hat betreffend die Debatten über die Verletzung von Menschenrechten beantragt, den Unterpunkt „Usbekistan“ durch den Unterpunkt „Pakistan“ zu ersetzen.

  Charles Tannock, on behalf of the PPE-DE Group. – Mr President, I will speak on behalf of my Group. As you will realise, a few days ago there was the most monumental suicide bomb attack against the party with the returning Ms Benazir Bhutto, with over a hundred civilians killed. There has been the recent deportation by the Government of Pakistan of another returning civilian politician, Nawaz Sharif. All sorts of things have been happening in that very key strategic South Asian country which need to be urgently debated by this Parliament.

I am not aware of any recent changes in the situation in Uzbekistan, other than the fact that the Council is deliberating on whether or not to remove the travel bans on Uzbek leaders. That pales into insignificance compared to what is going on in Pakistan, so I would urge this House to support the need to debate the Pakistani situation on Thursday.

  Hannes Swoboda, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident! Das Dafür oder Dagegen ist immer so schwierig zu entscheiden. Wir wären dafür und könnten das unterstützen, wenn wir dann auch die Zusage der EVP-ED-Fraktion und anderer Fraktionen bekämen, dass wir Usbekistan auch wirklich bei der nächsten Gelegenheit auf die Tagesordnung setzen und darüber diskutieren. Es sollte also nicht heißen, dass wir Usbekistan und die dortige Entwicklung aus den Augen verlieren. Unter dieser Voraussetzung könnten wir dann zustimmen.

  Der Präsident. Das ist doch ein hervorragender Kompromiss.

  Daniel Cohn-Bendit, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Es ist außer Zweifel, dass Pakistan eine sehr wichtige Sache ist. Aber es ist zu wichtig, um daraus am Donnerstag Nachmittag einen Punkt der Dringlichkeitsdebatte zu machen. Es geht ja nicht nur um Menschenrechtsverletzungen, sondern es geht um wirklich außenpolitische Ansätze der EU in dieser ganzen Region.

Ich finde, wir sollten lieber beschließen, Pakistan auf die nächste Tagesordnung zu setzen, als richtige Debatte mit Rat und Kommission, weil ich das für das Wichtigste halte. Das Thema Usbekistan hat unmittelbaren Charakter. Der Rat will heute bestimmte Sanktionen aufheben. Ich finde, in der jetzigen Situation sollte man sagen, was in Usbekistan geschieht, das ist eine Frage der Menschenrechte, die nahe legt, dass Sanktionen nicht aufgehoben werden. Das kann man schnell am Donnerstag Nachmittag beschließen. Pakistan ist eine ganz schwierige und schwerwiegende außenpolitische Sache, und das sollte auf die nächste Tagesordnung.

(Das Parlament nimmt den Antrag an.)

(Der Arbeitsplan ist somit angenommen.)⁽¹⁾

(1) Weitere Änderungen des Arbeitsplans: siehe Protokoll.

13. Едноминутни изказвания по въпроси с политическа значимост

  Der Präsident. Als nächster Punkt folgen die Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen.

  Румяна Желева (PPE-DE). – Излъченият филм на ББС 4, "Изоставените деца на България", разказва за условията и отношенията към домуващите в дома за деца с умствена изостаналост в село Могилино, предизвика бурна реакция сред българската и международна общественост. Това ме задължава да кажа какво е предприето.

Първо, отправихме питания до министъра на труда и социалната политика и до председателя на Агенцията за закрила на детето. Поискахме закриване на дома и ускоряване на процеса на деинституционализация. На нашето запитване отговори социалното министерство.

Второ, активизирахме чуждестранни неправителствени организации, предоставящи социални услуги на хора с увреждания. Сред тях е „Бетел“, най-голямата социална организация в Европа, със сто и петдесет години опит в грижата за хора с умствени увреждания. Нейни експерти се отзоваха на молбата ми да посетим заедно дома в Могилино и да потърсим конкретни решения на проблемите.

Държавата носи основна отговорност за материално-техническото обезпечаване на тези домове и за издръжката на децата. Нейните представители полагат усилия. Това, от което се нуждаем обаче е смяна на концепцията за социалните услуги за деца с тежки умствени увреждания и промяна на отношението на обществото и институциите към тях. Изолирането на тези деца в труднодостъпни села и малки градчета отдавна не е европейска практика. Проблемите няма да бъдат решени, скривайки истината, а само чрез консолидация на усилията на всички нас.

  Luis Yañez-Barnuevo García (PSE). – Señor Presidente, este Parlamento es reconocido internacionalmente como la Institución de la libertad, los derechos humanos y el respeto del Derecho internacional y del sistema de las Naciones Unidas.

Por eso, a muchos nos gustaría conocer la valoración del propio Parlamento y de su Presidente sobre el escándalo que han provocado el conocimiento público de las conversaciones de los Presidentes Bush y Aznar, en el año 2003, en el rancho de Crawford poco antes de la invasión de Iraq.

Esa conversación contiene elementos de extrema gravedad por el nulo respeto a las Naciones Unidas, el desprecio para las relaciones transatlánticas y el desprecio por el Derecho internacional.

Sospechábamos todos que algo así había ocurrido, pero nunca hasta ahora las pruebas han sido tan evidentes y ello requiere una toma de postura de este Parlamento, aunque sólo sea para que algo tan vergonzoso nunca vuelva a ocurrir.

  Eugenijus Gentvilas (ALDE). – Man kelia nerimą, kad Europos politikų kalbos apie energijos taupymą, klimato šiltėjimą ir panašius dalykus daugelyje Europos valstybių narių yra abejingai priimamos. Lygiai taip pat dėmesio toms problemoms neskiria regionai, provincijos, kiti administraciniai vienetai. Dabar mes dažnai plika akimi matome, kaip yra netaupoma elektros energija, kaip negalvojama apie klimato šiltėjimo pasekmes. Pavyzdžiui, beveik kiekvieną kartą važiuojant greitkeliu iš Briuselio į Liuksemburgą, aš dešimtis kilometrų matau degančias lempas ir niekas – nei Valonija, nei Belgija, nei provincijos – neprisiima dėl to atsakomybės.

Kita vertus, ir pačiame Europos Parlamente dažnai mūsų žodžiai skiriasi nuo darbų. Aš niekaip negaliu suprasti, kodėl kiekvieną Strasbūro sesiją kiekvienam deputatui yra išdalijama po 200 – 300 puslapių stenogramų ir protokolų. Aš manau, kad reikia apsiriboti jų spausdinimu internete ir nutraukti jų spausdinimą popieriniu pavidalu.

  Bogusław Rogalski (UEN). – Panie Przewodniczący! 10 października w Grodnie zatrzymano po raz kolejny dwoje działaczy Związku Polaków na Białorusi: Andżelikę Borys i Igora Bancera. Pod pretekstem oskarżenia ich o chuligaństwo skazano Bancera na dziesięć dni aresztu, a Borys na grzywnę równą około piętnastu białoruskim pensjom. Wiadomo jednak, że faktycznym powodem ich zatrzymania była planowana manifestacja opozycji wymierzona przeciwko autorytarnemu reżimowi Aleksandra Łukaszenki. Władze Białorusi po raz kolejny udowodniły, że niezależność organizacji i wolność nie będą w tym kraju tolerowane. Metody zastraszania, aresztowania pod jakimkolwiek pretekstem czy lżenie zachodnich krajów to stosowane przez Łukaszenkę od dawna sposoby na utrzymanie tyranii.

Panie przewodniczący, nie możemy pozwolić, by w najbliższym sąsiedztwie Unii Europejskiej były nagminnie łamane prawa człowieka do poszanowania godności osobistej i wolności. Europa nie będzie demokratyczna, jeśli Białoruś nie będzie wolnym krajem. Zwiększmy więc wydatki na wspieranie chcącego się wyzwolić spod jarzma dyktatury społeczeństwa białoruskiego. Żądajmy przestrzegania praw mniejszości narodowych, zaniechania bezpodstawnych zatrzymań i zwolnienia więźniów politycznych. Tylko w ten sposób można zmienić ustrój tej jedynej tyranii i dyktatury w Europie.

  Carl Schlyter (Verts/ALE). – Tack herr talman! Jag skulle vilja ta upp frågan om beslutet i det turkiska parlamentet om att ge den turkiska militären tillstånd att gå in i den enda någorlunda lugna regionen i Irak. Nu ser det ut som om vi kommer att kunna inkludera dessa händelser i vår diskussion på onsdag om den allmänna rapporten. Jag hoppas att alla får chansen att delta i den processen och lämna in ändringsförslag, för detta är ett stort hot mot freden i regionen. Detta visar på problemen med att det är militären som trycker på och får igenom beslut. Nu gäller det att vi ser till att regeringen håller emot, att det inte blir några trupper och att ingen låter sig provoceras att komma in med militära styrkor i Irak. Om det är någonting de har för mycket av så är det militär. Är det någonting de har för lite av så är det normala diskussioner mellan människor och det är det vi ska stödja. Tack.

  Willy Meyer Pleite (GUE/NGL). – Señor Presidente, da la sensación de que la Unión Europea estuviera afectada por un cierto apagón informativo y de actividad en relación con las sistemáticas violaciones de los derechos humanos cometidas por el Reino de Marruecos respecto a los territorios ocupados del Sáhara Occidental.

Ya nos tienen acostumbrados. Este propio Parlamento todavía merece una explicación por parte del Reino de Marruecos en relación con esa delegación que nunca pudo visitar esos territorios ocupados.

Pero a todos estos datos se añaden dos más: en primer lugar, el impedimento de Marruecos para que se pueda celebrar en los territorios ocupados el Congreso de la Asociación de Derechos Humanos —la asociación se llama CODESA— y, en segundo lugar, las Naciones Unidas todavía no ha hecho público el informe del Alto Comisionado para los Derechos Humanos que estuvo visitando y dando cumplida cuenta de la situación en los territorios ocupados. Ese informe no se ha publicado al día de hoy.

Yo insto a las Instituciones europeas —a este Parlamento, a la Comisión Europea y al Consejo— a que esa situación termine.

  Gerard Batten (IND/DEM). – Mr President, Gordon Brown said today that there will be no need for another EU Treaty for at least 10 years. He knows full well that there will never be a need for another Treaty. The proposed Reform Treaty is a self-amending Treaty. What little will be left of sovereign power can be transferred to the EU by decisions of the European Council without recourse to Parliament, let alone the people.

The Reform Treaty formally states the legitimacy and supremacy of EU law over national law. If the British Houses of Parliament accept and practise the provisions of the Reform Treaty as superior and at the expense of existing English and Scottish law, then it is an act of treason under the existing treason laws. Any member of the House of Commons or House of Lords that votes for ratification of the Reform Treaty is therefore, literally, a traitor to their country.

(Laughter)

Go and look at the treason laws if you do not believe me!

  Der Präsident. Herr Kollege! Mit solchen Formulierungen sollten wir zurückhaltend sein.

  Μανώλης Μαυρομμάτης (PPE-DE). – Κύριε Πρόεδρε, αγαπητοί συνάδελφοι, ένα χρόνο πριν από την έναρξη των Ολυμπιακών Αγώνων του Πεκίνου, ανησυχητικά μηνύματα φθάνουν καθημερινά στην παγκόσμια κοινή γνώμη. Αυτή τη φορά δεν πρόκειται για τα ανθρώπινα δικαιώματα ή τη μόλυνση του περιβάλλοντος, αλλά για την απόφαση της οργανωτικής επιτροπής και των αρμόδιων αρχών της Λαϊκής Δημοκρατίας της Κίνας να απαγορεύσουν κάθε είδος και μορφή θρησκευτικής προσευχής των συμμετεχόντων στους Ολυμπιακούς Αγώνες. Κατά παράβαση των συμφωνιών που έχουν υπογράψει οι κινεζικές αρχές με τη Διεθνή Ολυμπιακή Επιτροπή, και οι οποίες τηρούνται από καταβολής των Ολυμπιακών Αγώνων, τα σύμβολα των θρησκειών όπως η Βίβλος, η Καινή και η Παλαιά Διαθήκη, χώροι προσευχής, ακόμη και ο Εσταυρωμένος ως περιδέραιο στο λαιμό των αθλητών και αθλητριών, θα απαγορευθούν.

Ως χριστιανός θλίβομαι βαθύτατα και ελπίζω ότι η διεθνής κοινότητα και η Ευρωπαϊκή Ένωση θα αποτρέψουν έγκαιρα την εφαρμογή αυτού του πρωτοφανούς μέτρου από την οργανώτρια αρχή των Ολυμπιακών Αγώνων του 2008.

(χειροκροτήματα)

  Catherine Trautmann (PSE). – Monsieur le Président, mes chers collègues, le 3 octobre, le groupe Michelin annonçait l'arrêt de sa production de pneumatiques de Toul. Ce sont plus de 800 emplois qui pourraient, à l'horizon 2009, disparaître alors que ni les résultats industriels ni les résultats financiers de l'entreprise ne permettent d'imputer ces licenciements à une quelconque crise. Les actionnaires vendent des titres, réalisent des plus-values à l'annonce de cette restructuration et des femmes et des hommes apprennent qu'ils seront seuls à pâtir de la situation. Je veux dire devant notre Assemblée combien je respecte les représentants syndicaux et ces salariés qui, malgré une vraie désespérance, font preuve depuis le début d'une très grande responsabilité. L'enjeu n'est pas de savoir comment on ferme humainement une entreprise, mais comment on maintient l'emploi dans des zones parfois sinistrées. Les salariés de Toul attendent de l'Europe qu'elle mette en place des cadres de protection et d'organisation garantissant les droits sociaux des travailleurs, permettant le retour à l'emploi, la mobilisation des fonds de compensation pour une relance de projets industriels. C'est la flexsécurité que nous, socialistes européens, appelons de nos vœux mais nous devons aussi favoriser l'adaptation à la compétitivité industrielle et nous devons également penser à promouvoir une politique industrielle intégrée afin d'en faire profiter tous nos territoires qui, aujourd'hui, sont touchés par les restructurations.

  Toomas Savi (ALDE). – Mr President, I would like to draw your attention to the deteriorating situation on the border between Iraq and Turkey. On Sunday morning, 12 Turkish soldiers and 32 Kurds were killed in a Kurdish ambush. As we already know, the Turkish Parliament has approved the invasion of Kurdish-populated areas in northern Iraq. At the same time, the Prime Minister of Turkey, Tayyip Erdogan, has said that his Government is ready to give orders to the army to attack the bases of the Kurdistan Workers Party in northern Iraq. Hence, there is a strong probability of an escalation into a serious military conflict in northern Iraq.

Since Turkey is officially an EU candidate country, is it not time for us to act to try to stop a military conflict between Kurdish fighters and the invading Turkish troops? Otherwise the situation might really destabilise in this fragile region and bring about frightening and unforeseeable consequences.

  Ewa Tomaszewska (UEN). – Panie Przewodniczący! W ubiegłym tygodniu Parlament Europejski gościł grupę osób chorych na sclerosis multiplex. Problemom chorych na tę drastyczną dolegliwość poświęcone były wystawa, koncert i konferencja. Oczekiwali oni ze strony Parlamentu pomocy w swej trudnej sytuacji, tymczasem w Brukseli spotkali się z drastycznym przejawem dyskryminacji.

Przewodnicząca stowarzyszenia z poważnymi ubytkami słuchu i wzroku, poruszająca się na wózku, korzysta z pomocy psa przewodnika. Linie lotnicze Wizzair odmówiły przyjęcia jej z psem na pokład, mimo że w ich regulaminie jest zapis o możliwości przewozu psa przewodnika w przypadku osób niewidomych i niesłyszących, a zamówienie komputerowe biletu obejmowało również psa. Dopiero po godzinie pertraktacji zapadła decyzja o wyjątkowym potraktowaniu tej sprawy i zabraniu pasażerki z psem. Sytuacja ta niewątpliwie wpłynęła na pogorszenie jej stanu zdrowia.

  Петя Ставрева (PPE-DE). – Моята страна България е в навечерието на първите местни избори, които се провеждат, след като станахме членове на Европейския съюз. Затова те са и по-различни, натоварени с много очаквания, произтичащи от новите европейски реалности. В местната власт трябва да влязат способни и активни хора, които да работят умело със средствата от еврофондовете. България има шанс да усвои близо седем милиарда евро за периода 2007-2013 г. в качеството си на пълноправен член на Европейския съюз. Много е важно обаче тези средства да достигнат до хората, които най-много се нуждаят от тях, а не да потънат във фирмени и партийни каси. И тъй като Европа е на регионите, а децентрализацията е необратим процес, то все по-голяма става ролята на хората, които са в местното самоуправление.

България нееднократно и с основание е била критикувана за недостатъчния си административен капацитет и за пропуски в работата на институциите. След като получихме доверието на европейските ни партньори и станахме част от голямото европейско семейство, трябва да направим и следващата важна стъпка, да изберем кметове и общински съветници, които да могат да работят активно не само на регионално и национално, но и на европейско ниво. За мен като представител на България в Европейския парламент е много важно в местното самоуправление да влязат подготвени и компетентни хора. Влизайки в общия европейски дом, ние трябва да направим личното си усилие, за да получим подобаващото ни се място, заслужено, а не подарено място.

  Csaba Sándor Tabajdi (PSE). – Elnök úr! Holnap az 1956-os magyar forradalom és szabadságharc évfordulóját ünnepli Magyarország. Az elmúlt néhány év, a hitlerizmus és a sztálinizmus természetéről és veszteségeiről ebben a házban is folytatott viták megmutatták, hogy nem ugyanúgy élte meg a történelmet Európa szerencsésebb nyugati fele, mint az újonnan csatlakozott 10 közép-európai tagállam.

Május 9-e sem ugyanazt jelenti számunkra. Az számunkra nemcsak egy felszabadulás, hanem egy megszállás kezdete is. Három közép-európai esemény, a Szovjetunió és a szovjet típusú kommunista diktatúrák elleni fellépés – az 56-os magyar forradalom, a 68-as prágai tavasz, a lengyel Szolidaritás (Solidarność) mozgalom – mégis közös európai történelmünk részévé vált. 1956 sajátosságát az adja, hogy egyetlen más ellenállás esetén sem harcolt egy nép fegyverrel a világ legnagyobb hadserege, a szovjet hadsereg ellen, és egyetlen más esetben sem kiáltották ki a semlegességet.

Mindazok a célok, a demokrácia, a jogállamiság, a szabadság – amiért 1956 hősei harcoltak, az a rendszerváltásban teljesedett ki. Mi magyarok, ha valamire büszkék lehetünk a XX. században, az az 1956-os forradalom és a német újraegyesítésben játszott szerepünk. Köszönöm a figyelmet.

  Horia-Victor Toma (ALDE). – Folosirea cianurilor este una din metodele actuale de exploatare minieră a aurului şi a argintului. Ţin să subliniez că efectele unui asemenea proces de exploatare minieră pot duce la distrugerea ireversibilă a ecosistemelor şi dăuna grav organismului uman, cianura fiind una din substanţele care trec nemodificate în apele subterane, principala sursă existentă de apă potabilă. În contextul încălzirii globale, cianura are rolul de a modifica regimul termic şi cel al precipitaţiilor generând inundaţii şi alunecări de teren. Accidentul care a avut loc în România, la Baia Mare, în anul 2000, când, în urma fisurării unui iaz cu steril, s-au deversat aproximativ 100 000 de m3 de apă contaminată cu cianură şi metale grele, a cauzat cea mai mare catastrofă din estul Europei de la Cernobâl încoace. Acest fapt a impulsionat o reformă în România a legii mineritului prin introducerea în Parlament a unui amendament care interzice utilizarea cianurii în minerit.

Domnule Preşedinte, îmi exprim dorinţa de a vedea exemplul României urmat şi de celelalte state ale Uniunii Europene pentru ca, în final, interzicerea cianurii în minerit să devină o normă europeană.

  Richard James Ashworth (PPE-DE). – Mr President, on Thursday this week, this House will vote on the 2008 budget. Bearing in mind that the Court of Auditors is due to report back next month, I want to draw your attention to the Interinstitutional Agreement signed between the three Institutions in 2006. Under Article 44 of that agreement, all Member States are obliged to give certification for financial transactions involving EU monies. I am advised that under the current programme the Commission will not receive relevant information from the Member States until 15 February 2008. Only at that point can the common standards in accountancy and internal controls be identified. This means that it is unlikely the Court of Auditors will receive the required information for a further two years. That is not acceptable. Not only does it contravene the spirit of the Interinstitutional Agreement, but the ongoing failure to achieve a satisfactory audit report seriously undermines the credibility of this House. I urge you, Mr President, to take every opportunity to insist that Member States attach far greater urgency to this matter in the future.

  Pierre Pribetich (PSE). – Monsieur le Président, mes chers collègues, les Nations unies ont fixé au 10 décembre prochain la date butoir pour déterminer le futur statut du Kosovo. Or, entre les autorités kosovares qui menacent de proclamer unilatéralement leur indépendance, la Serbie qui prône l'autonomie étendue et le veto de la Russie à la proposition d'indépendance surveillée de l'émissaire spécial de l'ONU, la situation est critique. Je tiens à insister ici sur le rôle fondamental que doit jouer l'Union européenne dans la résolution de cette crise.

En effet, nous avons l'ambition collective de doter l'Union européenne d'un haut représentant pour les affaires étrangères à la politique de sécurité. Quelle serait la crédibilité d'une telle démarche si nous étions dans l'incapacité d'apporter notre concours à une solution spécifique à la situation du Kosovo qui, pour l'instant, est officiellement une affaire étrangère à l'Union mais, en réalité, une affaire intérieure? Elle doit donc indiquer une direction, une vision claire, synthèse et compromis entre les exigences serbes et kosovares, en se gardant bien d'ouvrir la boîte de Pandore avec la solution de la partition, s'exprimer sur l'avenir du Kosovo pour être audible dans le concert des nations.

  László Surján (PPE-DE). – Parlamentünk chilei delegációja - köszönöm, elnök úr, a szót! - a hónap elején Santiagóban nemcsak chilei képviselőkkel, hanem környezetvédő szervezetekkel is találkozott. Ők úgy látják, hogy az Unióból odatelepülő cégek Európában vallott környezetvédelmi elvei és a Chilében tapasztalt magatartásuk eltér egymástól. Ennek jogi és erkölcsi megítélése világos, de sajnos egymással ellentétes. Amit tesznek, csak jogilag korrekt, erkölcsileg viszont káros. A környezetvédelmi előírások hiánya gyakran csábítja külföldre az európai tőkét. Az ilyen delokalizáció többszörösen sérti érdekeinket. A környezetvédelmi szigor tehát nemcsak az Unión belül, hanem azon kívül is szorgalmazandó. Az Uniónak kezdeményezni kell, mert a jövő nemzedék iránti világméretű felelősség hiányában már most éri erkölcsi és anyagi kár az európai polgárokat.

  Zita Pleštinská (PPE-DE). – Dovoľte mi vysoko vyzdvihnúť už v poradí piaty ročník Európskeho týždňa regiónov a miest, ktorý sa konal v dňoch 8. – 11. októbra 2007 v Bruseli. Toto podujatie vytvorilo unikátny priestor pre regióny a mestá z celej EÚ, na ktorom si vymieňali praktické skúsenosti a informovali sa o inováciách v regionálnom rozvoji.

Bola to príležitosť aj pre nás, poslancov, stretnúť sa s regionálnymi politikmi na zaujímavých podujatiach. Chcela by som poďakovať Výboru regiónov, generálnemu riaditeľstvu Európskej Komisie pre regionálnu politiku a Výboru Európskeho parlamentu pre regionálny rozvoj za jeho organizáciu. Ďakujem za príhovor nášmu predsedovi Hansovi Gertovi Pötteringovi, ktorý dodal vážnosť tomuto podujatiu. Iba dynamické Európske regióny, ktoré budú mať silný ľudský potenciál spolupracujúci v regionálnych zoskupeniach, odvážnych a zanietených regionálnych politikov a dobre pripravené projekty zacielené na inovácie a vytváranie nových pracovných miest, dokážu obstáť v globalizovanom svete.

  Marianne Mikko (PSE). – Reedel algab juba teine Euroopa Liidu -Vene tippkohtumine sel aastal. Nii tihti ei kohtu me ühegi teise riigiga, kuid probleemid jäävad.

Reedene tippkohtumine ei ole Putini hüvastijätuvisiit, Venemaa ohjad jäävad ju tema kätte ka tulevikus. Kiidulaulude laulmise asemel tuleb arutada, kuidas Venemaa ja Euroopa Liidu strateegiline partnerlus täita sisuga.

Euroopa julgeolekule oleks hädavajalik käivitada 2003. aasta novembris kokku lepitud koostöö kriisijuhtimise, eriti külmutatud konfliktide alal.

Portugalis tuleks Venemaalt nõuda, et ta kohtleks Euroopa Liidu poolt persona non grataks kuulutatud Transnistria separatiste kui meie tõeline partner, Transnistria n-ö eliidile ka Vene piiridest väljasõitu keelates. Praegu reisib Euroopa vahetus naabruses ebastabiilsust külvav klikk vabalt läbi Vene lennujaamade.

See samm ei oleks Venemaale kuigi raske, samas märk sellest, et Venemaa võtab Euroopat kuulda, et me oleme tõesti partnerid.

  Marios Matsakis (ALDE). – Mr President, following the unifying outcome of the Lisbon Summit last week, it is sad to be reminded that Nicosia is still a Berlin-like divided city in Europe. Since 1963, a so-called Green Line has divided the city and its people into a Greek Cypriot and a Turkish Cypriot sector. This line is closely guarded by Turkish troops on one side and Republic of Cyprus troops on the other. The division is most absurd at Ledra Street, a busy shopping road in the centre of Nicosia, which is cut in half by a glass wall running across it, separating Greek Cypriots from Turkish Cypriots.

Mr President, I beg of you to make an urgent personal plea to the governments of Turkey and Cyprus to take the historic step, without any complicated preconditions and seemingly cheap political excuses, of opening Ledra Street and allowing Greek and Turkish Cypriots to move freely across their capital city. Let the opening of Ledra Street in Nicosia become another symbol of peace and unity for the people of Europe and the catalyst for the solution of the Cyprus problem.

  Γεώργιος Παπαστάμκος (PPE-DE). – Κύριε Πρόεδρε, στο διαδικτυακό τόπο της Ευρωπαϊκής Ένωσης δημοσιεύεται σήμερα η είδηση ότι η OLAF σε συνεργασία με τις Αυστριακές αρχές εξάρθρωσε κύκλωμα παράνομων εισαγωγών ενδυμάτων και υποδημάτων κινεζικής προέλευσης και ότι η ζημία μάλιστα για τον κοινοτικό προϋπολογισμό ανέρχεται σε 200 εκατομμύρια ευρώ. Με αφορμή αυτό το γεγονός, αυτήν την είδηση –που δεν είναι μεμονωμένη, αλλά αποτελεί πανευρωπαϊκό φαινόμενο- θα ήθελα, και σας καλώ κυρίες και κύριοι συνάδελφοι, να στείλουμε μήνυμα προς την Επιτροπή για να εντατικοποιήσει τους τελωνειακούς ελέγχους, να παρατείνει τους περιορισμούς εισαγωγής πέραν στου τρέχοντος έτους και να καταστήσει περισσότερο αποτελεσματικά τα μέτρα εμπορικής άμυνας στις εισαγωγές υποδημάτων.

  Karin Scheele (PSE). – Herr Präsident! Ich bin sehr froh, dass Kommissar Stavros Dimas hier ist. Ich möchte diesmal ein Lob für die Schritte aussprechen, die die Kommission letzte Woche in der Frage der illegalen Vogelfrühjahrsjagd in Malta eingeleitet hat. Wir haben dieses Thema im Plenum, aber auch in unserem Petitionsausschuss intensiv behandelt. Ich glaube, dass es ein wichtiger Schritt ist, die letzte Abmahnung an die maltesischen Behörden zu schreiben. Ich hoffe, dass wir nächstes Frühjahr das Ergebnis dieses wichtigen und richtigen politischen Schrittes sehen und das Verhalten den europäischen Gesetzen entspricht, dass nämlich keine illegalen Frühjahrsjagden mehr erlaubt werden.

  Ryszard Czarnecki (UEN). – Panie Przewodniczący! W zeszłym roku 25 państw Unii Europejskiej podpisało wspólny pakt o stabilizacji i stowarzyszeniu między Albanią a Unią Europejską. Dziś, po 16 miesiącach od podpisania tego porozumienia, jedynie 10 krajów ratyfikowało ten dokument. Charakterystyczne, że z tej dziesiątki aż 6 to państwa nowej Unii: Polska, Węgry, Słowacja, Słowenia, Litwa i Łotwa, oraz 4 kraje starej Unii: Hiszpania, Irlandia, Szwecja i Luksemburg. Wypada z tego miejsca zaapelować, aby pozostałe 17 państw Unii ratyfikowało ten pakt jak najszybciej, o ile nie chcemy, aby pojęcie europejskiej solidarności uznano za frazes czy pusty slogan.

  Milan Gaľa (PPE-DE). – Talianske úrady informovali cez Európsky systém včasného varovania členské štáty Európskej únie o epidémii tropickej horúčky spôsobenej vírusom čikungunya v provincii Emilia-Romagna. Zaznamenali 197 prípadov ochorenia na tento tropický vírus. Laboratórne bolo potvrdených 14 % z celkového počtu chorých. Vírus si vyžiadal jednu obeť.

Zatiaľ nie je priestor pre paniku, ide však o to, aby Európska komisia opätovne vytvorila kroky ako sa pripraviť na možnú epidémiu väčšieho rozsahu. Európske stredisko na prevenciu a boj s nákazlivými chorobami upozorňuje, že klimatické podmienky sú vhodné na pretrvávanie vírusu, najmä v Stredozemí. Je prítomné vysoké riziko prenosu vírusu aj do iných európskych krajín. Nakazené osoby môžu naštartovať nové cykly prenosu v iných oblastiach Únie.

  Κυριάκος Τριανταφυλλίδης (GUE/NGL). – Κύριε Πρόεδρε, την περασμένη βδομάδα καταδικάστηκε από Τουρκικό δικαστήριο ο Αράμ Ντίκ, υιός του Χαν Ντίκ, δολοφονημένου δημοσιογράφου Τουρκικής καταγωγής, λόγω σειράς άρθρων του σχετικά με τη γενοκτονία των Αρμενίων. Ο Ντίκ που είναι συντάκτης στην εφημερίδα «´Αργο» καταδικάστηκε με βάση το άρθρο 301 του Ποινικού Κώδικα της Τουρκίας, το ίδιο άρθρο που είχε χρησιμοποιηθεί και κατά του πατέρα του. Η ποινή που του επιβλήθηκε είναι φυλάκιση ενός έτους με αναστολή. Είναι ως εκ τούτου εύλογο να αναρωτηθούμε τι κάνει η Ευρωπαϊκή Επιτροπή για να ωθήσει την Τουρκία να αφαιρέσει αυτό το άρθρο από τον Ποινικό της Κώδικα.

Επίσης, αγαπητοί συνάδελφοι, μπροστά στη συνεχιζόμενη αδιαλλαξία της Τουρκίας, πόση ακόμη πίστωση χρόνου θεωρούμε ότι είναι αναγκαία για να καταλάβει επί τέλους η Τουρκία ότι έχει και ευρωπαϊκές υποχρεώσεις και ότι οφείλει να συμπεριφερθεί ως δημοκρατικό κράτος.

  György Schöpflin (PPE-DE). – Mr President, there is disturbing news from Slovakia. The Director of the Danube Museum in Komárno, Csaba Fehér, has been threatened with dismissal. Among the charges is that he was co-organiser of an exhibition in the European Parliament last year. That exhibition documented the sufferings of the Hungarian minority under the Czechoslovak Government after 1945 on the basis of collective guilt. The concept of collective guilt is wholly irreconcilable with the civic norms and human rights that are at the heart of the European Union’s democratic underpinnings.

Slovakia, as a Member State of the European Union, has accepted those principles in full. So, what the Slovak authorities are doing not only flies in the face of human rights normativity, but implicitly criticises the European Parliament. Slovakia must resolve these contradictions as rapidly as possible.

  Silvia-Adriana Ţicău (PSE). – Datele statistice arată că populaţia Uniunii Europene îmbătrâneşte. Doar 35% din cetăţenii Uniunii Europene au peste 50 de ani şi doar 16% din populaţia Uniunii Europene are sub 14 ani.

Politica demografică a Uniunii Europene este o politică de care depinde viitorul Europei Politica demografică trebuie să se refere la servicii de sănătate accesibile şi la pensii decente pentru pensionari, la măsuri pentru creşterea natalităţii în toate statele membre, dar şi la locuri de muncă decente, stabile şi bine plătite. De aceea, solicit Comisiei Europene să dezvolte, împreună cu statele membre, o politică comunitară şi strategii naţionale în domeniul politicii demografice. Rezultatul acestor măsuri se vor vedea în următorii 20-30 de ani. Europa socială are nevoie de toţi cetăţenii săi şi, mai ales, are nevoie ca orice cetăţean să fie integrat în societate şi să aibă un trai decent. De aceea, trebuie să corelăm politicile de protecţie şi de dezvoltare a populaţiei cu politicile demografice.

  Anna Záborská (PPE-DE). – Tento víkend bola Maďarská garda znovu jednou z hlavných tém na Slovensku a v Maďarsku. Cieľom všetkých ľudí dobrej vôle je pracovať v prospech mieru a zmierenia medzi všetkými národmi. Vzhľadom na aktuálne vlády v Maďarskej a Slovenskej republike potrebuje demokracia silnú kresťansko-demokratickú opozíciu. Nezvíťazíme však, ak podľahneme citom a emóciám.

Žiadam maďarskú vládu, aby rešpektovala mierovú zmluvu s Maďarskom, ktorá bola dojednaná v Paríži 10. februára 1947. V nej sa Maďarsko zaväzuje, že v budúcnosti nebude trpieť na svojom území existenciu a činnosť politických, vojenských a polovojenských organizácii fašistického rázu, ktoré vyvíjajú revizionistickú propagandu. Nevidím nič lepšie, čo by sa dalo urobiť pre pokoj a vzájomné porozumenie medzi našimi národmi.

  Marian Harkin (ALDE). – Mr President, I would like to comment on a letter that was printed in an Irish national newspaper last week and was signed by, among others, several Members of this Parliament. The context is that Ireland will probably be the only country to have a referendum on what will now surely be called the ‘Treaty of Lisbon’. In this letter three demands were made. One of the demands is that the Treaty must be submitted to the citizens in a referendum in each Member State. The second demand goes so far as to demand that the EU national parliaments make appropriate legal and constitutional provisions to allow for referenda.

I have to say that I find these demands astonishing. What about the principle of subsidiarity, where decisions are taken at the most appropriate level, in this case, at the level of the Member States? I suspect that, in some convoluted way, those who want less interference from Europe are in fact themselves promoting the ultimate interference in the business of Member States by demanding that national parliaments change their constitutions and legal provisions to suit the wishes of the letter-writers. That would surely be a democratic deficit!

  Ιωάννης Γκλαβάκης (PPE-DE). – Κύριε Πρόεδρε, στην Ευρωπαϊκή Ένωση κάθε χρόνο πεθαίνουν από αιτίες σχετικές με το κάπνισμα 650.000 άνθρωποι, λες και έχουμε πόλεμο. Από αυτούς, οι 80.000 οφείλονται σε παθητικό κάπνισμα. Στον καπνό ανιχνεύθηκαν 4.000 ουσίες, εκ των οποίων οι 50 είναι καρκινογόνες Η ιατρική κοινότητα, εδώ και δεκαετίες, έχει τεκμηριώσει τις δυσμενείς έως και θανατηφόρες συνέπειες του καπνίσματος. Καθήκον μας, είναι να προσπαθήσουμε για τη μείωση του καπνίσματος και ειδικότερα για την αποτροπή των νέων από το να καπνίζουν. Για να συμβεί αυτό απαιτείται ισχυρή νομοθεσία. Απαγόρευση του καπνίσματος στους δημόσιους χώρους, έλεγχος, έρευνα και περιορισμός των προσθέτων ουσιών που βάζουν οι βιομηχανίες στον καπνό. Έλεγχος και αυστηρότητα στα σημεία πώλησης. Το χρωστάμε στο 70% των πολιτών της Ευρωπαϊκής Ένωσης που δεν καπνίζουν και στη συντριπτική πλειοψηφία των καπνιστών που θέλουν να σταματήσουν το κάπνισμα.

  Geoffrey Van Orden (PPE-DE). – Mr President, along with many Members of this House – perhaps most Members, in fact, given our resolutions – I am dismayed that the European Union intends to allow the Zimbabwean tyrant, Mugabe, to be invited to the EU-Africa Summit in Lisbon in December. Commissioner Michel tells me that the reasons for this – and I would suggest rather perversely – are that we should try not to isolate Mugabe, as this just reinforces his image, and that the EU wants to be seen as a global strategic player. To invite Mugabe to Lisbon is an affront to our principles and is a direct contradiction of the EU’s own stated positions. It is a failure of our Africa diplomacy that any African government still has any regard for Mugabe.

Mr President, I know you share our concerns about the appalling situation in Zimbabwe. Can I ask you to do two things: first of all, to convey yet again the strong feelings of this House that Mugabe should not be invited to Lisbon in December, and secondly, to respect the wishes of this House and not attend any EU summit to which Mugabe or any other banned Zimbabwean politicians are invited?

  Zdzisław Zbigniew Podkański (UEN). – Panie Przewodniczący! W trakcie dzisiejszych obrad Parlamentu Europejskiego rozpatrywane będzie sprawozdanie pana Richarda Corbetta w sprawie zmian do art. 173 Regulaminu Parlamentu Europejskiego dotyczącego pełnego sprawozdania z obrad.

W moim przekonaniu poszukiwania komisji idą nie w tym kierunku, w którym powinny. Uprawnia mnie do tego stwierdzenie, że zapis art. 96 mówi, że „Parlament zapewnia jak największą przejrzystość swoich działań”, tak więc wszelkie próby ograniczania przekazu i udostępniania informacji narodom Unii Europejskiej godzi w podstawowe prawa, jest sprzeczne z ideą Unii, regulaminem Parlamentu Europejskiego, z dotychczasowymi ustaleniami i narusza podstawowe prawa człowieka w Unii Europejskiej.

Chyba nie po to budujemy Unię Europejską, żeby w niej dyskryminowane były narody mniej liczebne i słabsze kulturowo, a jeżeli tak, to należało to powiedzieć przed akcesją. Nie jest argumentem także fakt powoływania się na koszty, na środki finansowe. Wydajemy na obiekty zbędne, na administrację tyle pieniędzy, że powinno być nas stać także na komunikowanie się ze społeczeństwem.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL). – Senhor presidente, no passado dia 18 de Outubro realizou-se em Lisboa a maior manifestação dos últimos vinte anos: mais de duzentas mil pessoas convocadas pela Confederação Geral dos Trabalhadores Portugueses manifestaram, desta forma, a sua indignação com as políticas neo-liberais da União Europeia, disseram "não" à flexigurança, protestaram contra o desemprego, a exclusão social e a pobreza em que vivem mais de vinte por cento dos portugueses e exigiram uma Europa social.

Esta importante manifestação não pode ser ignorada pelos líderes europeus. Daqui enviamos a nossas saudações à Confederação Geral dos Trabalhadores Portugueses e aos trabalhadores portugueses e manifestamos o nosso empenhamento na luta pela defesa pela dignidade de quem trabalha.

PRESIDE: ALEJO VIDAL-QUADRAS
Vicepresidente

  Bernard Wojciechowski (IND/DEM). – Mr President, Howard Stern – sorry, the Stern weekly showed the ‘private parts’ of the German society by publishing in its latest issue that every fourth German still believes that National Socialism had good sides. Well, if this is true, it may mean that either every fourth German in this hemicycle finds good sides of National Socialism – which would be scandalous in itself – or this German delegation to the European Parliament is not the voice of its whole nation. Recently, Germany was allocated 96 seats. Having taken into consideration the statistics in Stern, it would be wiser, perhaps, to allocate only three seats to that country so that there would be no chance for the fourth one!

However, I agree with Mr Schulz with regard to one thing: in a united Europe, there is no place for the doctrine of nationalism in any dimensions. However, Mr Schulz should take a closer look at the backyard of German hooliganism. As for me, being from Poland, I wish all German Members would speak against nationalism as much as Mr Schulz.

  Urszula Krupa (IND/DEM). – Panie Przewodniczący! W porządku psychologicznym takie uczucia, jak odpowiedzialna miłość do drugiego człowieka, rodziny czy ojczyzny, określana mianem patriotyzmu, obok innych uczuć wyższych, świadczą o wysokim stopniu rozwoju osobowego. Uczucia wyższe, w odróżnieniu od prymitywnych emocji wyrażanych także przez zwierzęta, mają nawet inną reprezentację w mózgu. Patriotyzm objawia się w umiłowaniu i pielęgnowaniu narodowej tradycji, kultury, języka, a jako postawa szacunku i oddania własnej ojczyźnie przeciwstawia się nacjonalizmowi i szowinizmowi, które cechuje nienawiść wobec innych. Patriotyzm nie pozwala obrażać narodu i ojczyzny. Charakteryzuje się przede wszystkim otwartością na inne narody, uznanie ich prawa do suwerenności i niepodległości.

Przypominam charakterystykę patriotyzmu zwłaszcza po wystąpieniach niektórych lewicowych deputowanych, którzy obrażają rządy narodowe i postawy patriotyczne, być może nie rozumiejąc różnicy między miłością do ojczyzny a nienawiścią charakteryzującą takie postawy, jak szowinistyczne. Zwłaszcza w sytuacji integracji europejskiej należałoby odróżniać te zupełnie odmienne, jednak przez wielu mylone pojęcia.

  Mairead McGuinness (PPE-DE). – Mr President, addressing concerns about energy supply is one of the major and most important issues facing the European Union, linked as it is with concerns about climate change. Security of supply and rising cost, with prices up 100% in the last five years, are major worries.

Well, for Ireland the challenges are particularly great. We face growing demand for energy and yet a high dependency on imported fossil fuels. We are 90% dependent. We need to invest heavily in our infrastructure, work towards liberalising the market and reduce our carbon emissions.

Parliament is looking at an action plan on implementing energy policy for Europe. Within Ireland we are establishing an all-Ireland energy market with the merging of electricity markets north and south. That is positive, but it is not enough. The scale of the market is too small. To achieve a harmonised energy market, inter-connection with the rest of the European Union is vital for Ireland – but that will cost money, and I would urge the Irish Government to look at the use of cohesion funding to make that investment, because it is necessary for the continuation of Irish economic growth.

  El Presidente. Con esto se cierra este punto.

14. Рамкова директива за устойчиво използване на пестициди - Тематична стратегия относно устойчивото използване на пестициди - Пускане на пазара на продукти за растителна защита (разискване)

  El Presidente. El siguiente punto es el debate conjunto sobre

– el informe de Christa Klaß, en nombre de la Comisión de Medio Ambiente, Salud Pública y Seguridad Alimentaria, sobre la propuesta de Directiva del Parlamento Europeo y del Consejo por la que se establece el marco de la actuación comunitaria para conseguir un uso sostenible de los plaguicidas (COM(2006)0373 – C6-0246/2006 – 2006/0132(COD)) (A6-0347/2007),

– el informe de Irena Belohorská, en nombre de la Comisión de Medio Ambiente, Salud Pública y Seguridad Alimentaria, referente a la estrategia temática sobre el uso sostenible de plaguicidas (2007/2006(INI)) (A6-0291/2007), y

– el informe de Hiltrud Breyer, en nombre de la Comisión de Medio Ambiente, Salud Pública y Seguridad Alimentaria, sobre la propuesta de Reglamento del Parlamento Europeo y del Consejo relativo a la comercialización de productos fitosanitarios (COM(2006)0388 – C6-0245/2006 – 2006/0136(COD)) (A6-0359/2007).

  Σταύρος Δήμας, Μέλος της Επιτροπής. Κύριε Πρόεδρε, κατ’ αρχάς θα ήθελα να ευχαριστήσω το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο και ιδιαίτερα τις εισηγήτριες, κυρίες-κυρίες Belohorská και Klaß, για την εξαιρετικά επιμελημένη εργασία τους και την Επιτροπής Περιβάλλοντος, Δημόσιας Υγείας και Ασφάλειας Τροφίμων, καθώς επίσης τον κ. Ebner και την Επιτροπή Γεωργίας και Αγροτικής Ανάπτυξης όπως και την κ. Corbey και την Επιτροπή Βιομηχανίας, Έρευνας και Ενέργειας, για τις εκθέσεις τους και τη γνώμη που διετύπωσαν κατά την πρώτη ανάγνωση.

Την τελευταία τριακονταετία οι πολιτικές και οι νόμοι της Ευρωπαϊκής Ένωσης για την προστασία της δημόσιας υγείας και του περιβάλλοντος, μας έδωσαν τη δυνατότητα να σημειώσουμε σημαντική πρόοδο και να περιορίσουμε αισθητά του κινδύνους από τη χρήση των φυτοφαρμάκων. Ωστόσο, η ισχύουσα νομοθεσία επικεντρώνεται, αφενός μεν στην έγκριση και διάθεση των προϊόντων στην αγορά, αφετέρου δε στον έλεγχο των υπολειμμάτων τους στα τρόφιμα και τις ζωοτροφές. Μεταξύ των δύο υπάρχει ένα νομοθετικό κενό, το οποίο αφορά το στάδιο της χρήσης των φυτοφαρμάκων. Κι όμως αυτό είναι το κρίσιμο στάδιο, το οποίο δημιουργεί τους μεγαλύτερους κινδύνους για την υγεία του ανθρώπου και το περιβάλλον.

Από τα προγράμματα παρακολούθησης που εφαρμόζονται στα κράτη μέλη, προκύπτει ότι υπολείμματα φυτοφαρμάκων εντοπίζονται σε τρόφιμα και ζωοτροφές, αλλά και στο ίδιο το περιβάλλον σε συγκεντρώσεις που υπερβαίνουν τις οριακές τιμές της ευρωπαϊκής νομοθεσίας. Επί πλέον έχει καταστεί σαφές ότι τα φυτοφάρμακα είναι ένα ζήτημα που απασχολεί σοβαρά τους Ευρωπαίους πολίτες. Οφείλουμε επομένως να εντείνουμε τις προσπάθειές μας για την καλύτερη προστασία των Ευρωπαίων πολιτών και του περιβάλλοντός μας. Σ’ αυτό ακριβώς το πλαίσιο, δηλαδή στην αντιμετώπιση των κινδύνων που συνεπάγεται η χρήση των φυτοφαρμάκων για την υγεία του ανθρώπου και το περιβάλλον, εντάσσεται η θεματική στρατηγική για την αειφόρο χρήση των φυτοφαρμάκων καθώς και η οδηγία πλαίσιο που τη συνοδεύει.

Τα κύρια στοιχεία της πρότασης της Επιτροπής για την οδηγία πλαίσιο είναι τα εξής:

Πρώτον, κάθε κράτος μέλος θα καταρτίσει εθνικά σχέδια δράσης στα οποία θα καθορίζονται στόχοι, μέτρα και χρονοδιαγράμματα για τον περιορισμό των κινδύνων και της εξάρτησης από τα φυτοφάρμακα.

Δεύτερον, οι επαγγελματίες χρήστες φυτοφαρμάκων -κυρίως γεωργοί- αλλά και οι διανομείς και οι σύμβουλοι, θα πρέπει να έχουν πρόσβαση σε κατάλληλη κατάρτιση, η οποία θα τους παρέχει επαρκείς γνώσεις για τους κινδύνους της χρήσης φυτοφαρμάκων και για την εφαρμογή εναλλακτικών τεχνικών. Κατά τον ίδιο τρόπο θα πρέπει να δημιουργηθεί σύστημα ευαισθητοποίησης του κοινού με σκοπό την πληροφόρηση σχετικά με τους κινδύνους της χρήσης των φυτοφαρμάκων.

Τρίτον, ο επαγγελματικός εξοπλισμός ψεκασμού φυτοφαρμάκων θα πρέπει να υποβάλλεται σε τακτικούς ελέγχους και σωστή συντήρηση.

Τέταρτον, θα απαγορευθούν οι αεροψεκασμοί, ωστόσο τα κράτη μέλη θα διατηρούν τη δυνατότητα παρέκκλισης σε ελάχιστες περιπτώσεις στις οποίες η τεχνική του αεροψεκασμού αποτελεί τη μόνη εφικτή λύση.

Πέμπτον, θα ληφθούν ειδικά μέτρα για την προστασία του ευρύτερου κοινού και των ευπαθών ομάδων του πληθυσμού, αλλά και των υδατικών συστημάτων και γεωγραφικών περιοχών, όπως οι περιοχές του δικτύου Natura 2000. Τα ειδικά αυτά μέτρα θα μπορούν να περιλαμβάνουν, μεταξύ άλλων, τη δημιουργία ζωνών ανάσχεσης και την απαγόρευση ή τον περιορισμό της χρήσης φυτοφαρμάκων.

Έκτον και τελευταίο, αλλά εξίσου σημαντικό, πρέπει να στηρίξουμε τις γεωργικές τεχνικές χαμηλής εισροής φυτοφαρμάκων και να δημιουργήσουμε τις απαραίτητες συνθήκες για την εφαρμογή ολοκληρωμένης καταπολέμησης επιβλαβών οργανισμών –integrated best management- η οποία θα πρέπει να καταστεί υποχρεωτική από το 2014.

Άλλα μέτρα που προβλέπει η θεματική στρατηγική, έχουν ενσωματωθεί ή θα ενσωματωθούν σύντομα σε άλλες νομοθετικές πράξεις. Πρόκειται για τα εξής:

Πρόταση κανονισμού σχετικά με τη διάθεση φυτο-προστατευτικών προϊόντων στην αγορά. Ο κανονισμός θα επιφέρει ακόμη μεγαλύτερο περιορισμό των επιβλαβών δραστικών ουσιών που κυκλοφορούν στο εμπόριο, ιδίως μέσω της συγκριτικής αξιολόγησης και της τήρησης της αρχής της υποκατάστασης. Πρόκειται για την πρόταση του συναδέλφου κ. Κυπριανού, που επίσης συζητούμε απόψε επί τη βάσει έκθεσης την οποία συνέταξε η κ. Breyer.

Πρόταση κανονισμού σχετικά με τη συλλογή στατιστικών στοιχείων για τα φυτο-προστατευτικά προϊόντα. Πρόκειται για καίριας σημασίας πρόταση, η οποία καθιερώνει δείκτες μέτρησης της προόδου όσον αφορά τον περιορισμό του κινδύνου. Η πρόταση αυτή συζητείται τώρα στην αρμόδια επιτροπή του Κοινοβουλίου.

Πρόταση νέας οδηγίας, η οποία θα θεσπίζει βασικές προδιαγραφές για τον ψεκαστικό εξοπλισμό που θα διατίθεται στην αγορά. Θα συμπληρώνει τις ισχύουσες διατάξεις για τη συντήρηση και τον τακτικό έλεγχο του ψεκαστικού εξοπλισμού.

Κύριε Πρόεδρε τελειώνοντας, θα ήθελα να τονίσω μια σημαντική πτυχή της προτεινόμενης οδηγίας για την αειφόρο χρήση των φυτοφαρμάκων. Συγκεκριμένα, την ολοκληρωμένη καταπολέμηση επιβλαβών οργανισμών. Πρόκειται για βασικό μέτρο της πρότασης της Επιτροπής, το οποίο συζητήθηκε στις επί μέρους επιτροπές του Κοινοβουλίου.

Δεν αμφισβητείται από κανέναν ότι είναι απαραίτητο να μειώσουμε την εξάρτηση από τα φυτοφάρμακα και να στραφούμε σε πιο φιλικές προς το περιβάλλον εναλλακτικές τεχνικές προστασίας των φυτών ή καταπολέμησης των επιβλαβών οργανισμών. Η ολοκληρωμένη διαχείριση και καταπολέμηση είναι ο πιο αποτελεσματικός τρόπος επίτευξης του σκοπού αυτού και, συνεπώς, είναι ιδιαίτερα σημαντικό να διατηρηθεί στην πρότασή μας και να καταστεί υποχρεωτική σε όλα τα κράτη μέλη από το 2014.

  Μάρκος Κυπριανού, Μέλος της Επιτροπής. Κύριε Πρόεδρε, είναι πράγματι ένα δύσκολο αλλά πολύ σημαντικό θέμα, αυτό το οποίο θα συζητήσουμε σήμερα.

Κατ’ αρχάς θα ήθελα να ευχαριστήσω όλους όσοι δούλεψαν για να μπορούμε να συζητήσουμε σήμερα, ιδιαίτερα την εισηγήτρια κ. Breyer.

Ήταν και είναι ένα δύσκολο θέμα διότι πρέπει κρατηθεί ισορροπία, αφενός μεν αύξηση της προστασίας της υγείας και του περιβάλλοντος, αφετέρου δε απλοποίηση διαδικασιών και μείωση του διοικητικού βάρους για να μπορέσει να ενισχυθεί η ανταγωνιστικότητα και η καινοτομία. Είμαι πεπεισμένος ότι η πρόταση της Επιτροπής πετυχαίνει αυτούς τους δύο στόχους. Ταυτόχρονα συμπληρώνει την εσωτερική αγορά, μέσα από το σύστημα αμοιβαίας αναγνώρισης των ζωνών, αλλά με ελαστικότητα, με δυνατότητα για τα κράτη μέλη να λαμβάνουν μέτρα και να υιοθετούν περιορισμούς, σε περιπτώσεις που υπάρχουν ειδικοί κίνδυνοι, ειδικές απειλές είτε για την υγεία είτε για το περιβάλλον, σε ολόκληρο το κράτος μέλος ή σε συγκεκριμένες περιοχές του.

Κύριε Πρόεδρε, αξιότιμα μέλη, είναι γεγονός ότι τα φυτοπροστατευτικά προϊόντα διαδραματίζουν έναν σημαντικό ρόλο στη γεωργία, στην καλλιέργεια, τη δασοπονία, την κηπουρική. Μακάρι να μην τα χρειαζόμασταν, διότι σίγουρα έχουν επιπτώσεις στην υγεία του ανθρώπου, στην υγεία των ζώων και στο περιβάλλον. Γι’ αυτό είναι σημαντικό να εξασφαλίσουμε ότι οι σχετικοί κανόνες είναι αποτελεσματικοί και ισορροπημένοι.

Η ισχύουσα νομολογία χρονολογείται από το 1991 και με βάση έκθεση της Επιτροπής, το 2001, για τη λειτουργικότητα και τα σημεία που χρειάζονται βελτίωση, τόσο το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο, όσο και το Συμβούλιο, ζήτησαν από την Επιτροπή να καταθέσει προτάσεις για τροποποίηση της οδηγίας. Δεν νομίζω να αμφισβητεί κανείς την ανάγκη για εκσυγχρονισμό της υφιστάμενης νομοθεσίας.

Θα ήθελα με την ευκαιρία αυτή να ευχαριστήσω και να αναφερθώ στη σημαντικότατη συμβολή των ενδιαφερομένων φορέων από όλους τους τομείς, στα πλαίσια της προετοιμασίας αυτής της πρότασης. Η Επιτροπή επίσης έχει προβεί σε μια ολοκληρωμένη αξιολόγηση των επιπτώσεων.

Η πρώτη προτεραιότητα είναι, αδιαμφισβήτητα, η επίτευξη του υψηλότερου δυνατού επιπέδου προστασίας της υγείας του ανθρώπου και των ζώων, αλλά και του περιβάλλοντος. Αυτό θα επιτευχθεί μέσω διαφόρων διατάξεων, όπως τα σαφή και αυστηρά κριτήρια για την έγκριση των ενεργών ουσιών, η καθιέρωση του κεντρικού ρόλου της ευρωπαϊκής αρχής για την ασφάλεια των τροφίμων στην αξιολόγηση των ενεργών ουσιών και η υποχρέωση διατήρησης αρχείου από τους αγρότες για τη χρήση των φυτοπροστατευτικών προϊόντων που θα τίθενται στη διάθεση των γειτόνων, αλλά και της βιομηχανίας υδάτων κατόπιν αιτήσεως. Επίσης, οι αρχές των κρατών μελών θα πρέπει να εντείνουν τους ελέγχους στην εμπορική εκμετάλλευση και τη χρήση των φυτοπροστατευτικών προϊόντων, η δε Επιτροπή θα εξετάζει και θα ελέγχει κατά πόσον αυτοί οι έλεγχοι των κρατών μελών γίνονται αποτελεσματικά. Θα απαγορευθεί οριστικά η επανάληψη πειραμάτων στα ζώα και στα πλαίσια της προώθησης της αειφόρου γεωργίας οι πιο ασφαλείς εναλλακτικές λύσεις θα αντικαθιστούν τα πιο επικίνδυνα προϊόντα. Η πρόταση θα δημιουργήσει με αυτόν τον τρόπο ένα πιο ασφαλές πλαίσιο για τη χρήση των φυτοπροστατευτικών προϊόντων στην Ευρωπαϊκή Ένωση και θα ενισχύσει τα μέτρα προστασίας του περιβάλλοντος.

Η πρόταση αντικατοπτρίζει τη στρατηγική της Λισαβόνας διότι ταυτόχρονα θα επιφέρει μείωση της διοικητικής επιβάρυνσης -η διαδικασία θα είναι πιο σύντομη και αποδοτικότερη- χωρίς όμως, και το τονίζω αυτό, να συμβιβάζεται στα επίπεδα ασφάλειας και προστασίας της υγείας του περιβάλλοντος.

Τα κράτη μέλη δεν θα εργάζονται πλέον μεμονωμένα, δεδομένου ότι η αμοιβαία αναγνώριση των εγκρίσεων θα είναι πλέον ο κανόνας, αντί η εξαίρεση. Κι αυτό θα οδηγήσει στην αποφυγή φαινομένων διαίρεσης της εσωτερικής αγοράς –όσον αφορά τα φυτοπροστατευτικά προϊόντα- ενώ από την άλλη πλευρά θα αποφευχθεί η διάσπαση της αγοράς όσον αφορά τα γεωργικά προϊόντα.

Οι αλλαγές στους κανόνες προστασίας των δεδομένων θα οδηγήσουν σε περισσότερη διαφάνεια και πιο θεμιτό ανταγωνισμό χωρίς να παρεμποδίζεται η έρευνα και η καινοτομία.

Ο προτεινόμενος κανονισμός είναι ένας από τους πυλώνες της γενικής στρατηγικής της Επιτροπής στον τομέα των φυτοφαρμάκων. Συμπληρώνει, και είναι συμβατός με την πρόταση οδηγίας για την αειφόρο χρήση των φυτοφαρμάκων, όπως ήδη την έχει αναλύσει ο συνάδελφος μου, κ. Δήμας.

Τέλος, θέλω επίσης να αναφερθώ στο γεγονός, ότι υπάρχει μεγάλος αριθμός τροπολογιών που έχουν κατατεθεί. Θα έλεγα ότι δεν είναι έκπληξη για ένα τόσο πολύπλοκο θέμα. Μπορεί και να σημαίνει ότι ακόμα δεν έχουμε φθάσει σε πλήρη ταύτιση απόψεων. Αισιοδοξώ ότι στο μέλλον και στα επόμενα στάδια της διαδικασίας, θα μπορέσουμε να το πετύχουμε. Στο μεταξύ η Επιτροπή μπορεί να δεχθεί ορισμένες και να απορρίψει άλλες τροπολογίες. Ο πλήρης κατάλογος με τις θέσεις της Επιτροπής για κάθε τροπολογία και την ανάλογη επεξήγηση, είναι στη διάθεσης του Κοινοβουλίου και των μελών. Δεν θα αναλύσω εδώ κάθε μια τροπολογία χωριστά διότι σίγουρα δεν υπάρχει ο αναγκαίος χρόνος. Θα παρακαλούσα αυτός ο κατάλογος να περιληφθεί στα πρακτικά της συνεδρίασης.

Προσβλέπω, κύριε Πρόεδρε, αξιότιμα μέλη, σε μια εποικοδομητική και ενδιαφέρουσα συζήτηση.

  Christa Klaß (PPE-DE), Berichterstatterin. – Herr Präsident, sehr geehrte Herren Kommissare Dimas und Kyprianos, meine Damen und Herren! Ich begrüße den Vorschlag der Kommission für einen Aktionsrahmen für den nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, und ich werde heute hier nur zu diesem Teil des gesamten Paketes reden.

Dies ist ein weites Feld, wo noch viel im Sinne der Verbraucher und der Anwender und besonders auch im Sinne der Umwelt europaweit angepasst werden muss. Unterschiedliche Regelungen in der Europäischen Union bringen nicht nur unterschiedliche Sicherheitsstandards, sondern sie sind auch verwirrend und wettbewerbsverzerrend.

Die Zeiten, in denen die Ernten eines ganzen Jahres den Schädlingen zum Opfer fielen, sind bei uns in Europa, Gott sei Dank, inzwischen Vergangenheit. Aber wir stehen heute vor neuen großen Herausforderungen, denen wir mit einer vernünftigen Pflanzenschutzpolitik begegnen müssen. Die Weltbevölkerung wächst, Lebensmittel werden weltweit immer knapper. Durch den Klimawandel hat die Landwirtschaft andere Bedingungen: Neue Schädlinge treten auf, Naturkatastrophen führen zu Ernteausfällen. Ernten müssen also auch heute noch gesichert werden, und dabei hilft der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln.

Beim Pflanzenschutz ist es wie bei Vielem im Leben: Die Dosis macht das Gift. Ist eine Schlaftablette ein Segen, so können viele Schlaftabletten tödlich sein. Der sach- und fachgerechte Umgang mit Pflanzenschutzmitteln muss sichergestellt werden, denn unsachgemäßer Einsatz bringt Gefahren. Das gilt nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch im öffentlichen Bereich, in Parks, auf Spiel- und Sportplätzen, auf Wegen und auf Bahngleisen. Information und Bildung und das Wissen um die Zusammenhänge, um den Nutzen, aber auch um die Risiken, sie sind die Kernpunkte dieser Richtlinie. Der Verkäufer und der Anwender müssen geschult und informiert sein.

Die Mitgliedstaaten müssen über nationale Aktionspläne den nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln sicherstellen. Dabei muss die Kohärenz mit anderen Gemeinschaftsvorschriften sichergestellt sein. Gut geprüfte und sichere Ausbringungsgeräte stellen sicher, dass Pflanzenschutz gezielt durchgeführt wird. Ziel ist es, das Risiko zu reduzieren.

Eine willkürliche prozentuale Mengenreduzierung aller zugelassenen Pflanzenschutzmittel untergräbt die Ziele der guten landwirtschaftlichen Praxis genauso wie die des integrierten Pflanzenschutzes. Herr Kommissar Dimas, wir brauchen beide Ebenen, wir brauchen auch künftig die gute fachliche Praxis und den integrierten Pflanzenschutz, denn wir brauchen die Dynamik. Auch die strenge Zulassungsverordnung würde ad absurdum geführt. Mittel, die schädigend wirken, dürfen gar nicht zugelassen sein, auch nicht zu 50%. Wenn Pflanzenschutzmittel jedoch eine strenge Zulassung bestanden haben, dann gibt es keinen greifbaren Ansatz einer prozentualen, pauschalen Mengenreduktion. Keiner kann mir übrigens bisher genau erklären, wie das überhaupt gehandhabt und berechnet werden soll.

Das Gleiche gilt für den Schutz der aquatischen Umwelt. Willkürlich festgelegte pauschale Pufferzonen zu Wasserkörpern sind nicht zielführend. Hier muss weiterhin differenziert vorgegangen werden. Pufferzonen müssen der geographischen Situation, der Bodenbeschaffenheit und der zu behandelnden Pflanzen entsprechen. So ist es heute schon in den Anwenderbestimmungen der einzelnen Pflanzenschutzmittel geregelt.

Das Sprühen aus der Luft – Herr Kommissar, Sie haben es angesprochen. Zum Beispiel im Steillagenweinbau bei mir an der Mosel, oder aber auch im Reisanbau im Süden Europas, dazu gibt es keine Alternativen. Hier kann auf die Luftsprühung von Pflanzenschutzmitteln nicht verzichtet werden. Der Einsatz eines Spritzhubschraubers muss aber geregelt sein. In den empfindlichen Gebieten, in Parks, auf Spiel- und auf Schulplätzen ist besondere Sorgfalt angebracht. Hier muss der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf das unbedingt notwendige Maß reduziert werden, nicht chemische Alternativen sollten bevorzugt werden. Das kann meiner Meinung nach auch eine ganze Schulklasse sein, die zum Unkrautjäten aufs Schulgelände geschickt wird.

In Flora-Fauna-Habitatgebieten den Pflanzenschutz ganz zu verbieten, das steht den Zielen von Flora-Fauna-Habitat entgegen. Gerade hier ist Pflanzenschutz für den Erhalt dieser Gebiete notwendig. Pflanzenschutz ist teuer, und kein Landwirt wird mehr als unbedingt nötig ausbringen. Zusätzliche Steuern führen zu Wettbewerbsverzerrungen auf dem Weltmarkt. Der Verbraucher wird das billigere Drittlandsprodukt kaufen und damit wird dem Nachhaltigkeitsgedanken ein Bärendienst erwiesen.

Wir wollen EU-weit den gleichen Schutz und den gleichen Standard. In vielen Ländern gehören die vorgeschlagenen Maßnahmen schon seit geraumer Zeit zur guten Praxis. Deshalb ist eine Harmonisierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln unerlässlich und deshalb ist der Ansatz der Kommission richtig. Es ist jetzt unserer aller Aufgabe – und dazu lade ich uns ein –, eine Richtlinie auf den Weg zu bringen, die den bürokratischen Aufwand so gering wie möglich hält, die aber unseren Zielen gerecht wird. Ich bitte um Ihre Unterstützung.

  Marie Anne Isler Béguin (Verts/ALE). – Monsieur le Président, je me permets d'intervenir parce que j'ai du mal à comprendre. J'ai participé aux discussions à la commission de l'environnement sur ces différents rapports mais j'ai eu l'impression que le rapport que nous a présenté Mme Klass n'était pas le rapport qui a été voté à l'unanimité par la commission mais que c'était plutôt sa position personnelle. Donc, je voulais savoir si, effectivement, il y avait une présentation plus objective de la position de la commission de l'environnement sur ce rapport très important.

  Christa Klaß (PPE-DE), Berichterstatterin. – Herr Präsident! Ich möchte der Kollegin sagen, dass es keine einstimmige Abstimmung im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit gab, dass wir hier durchaus gegenteiliger Meinung waren, und dass die Mehrheit meiner Fraktion dem entgegengehalten hat. Ich habe sehr wohl betont, dass ich den Vorschlag der Kommission unterstütze.

  Irena Belohorská (NI), spravodajkyňa. – Tematická stratégia trvalo udržateľného využívania pesticídov ako nelegislatívny politický dokument, ktorý je sprievodným dokumentom k smernici, reaguje na neznižujúce sa riziko v oblasti používania pesticídov. Dnešné hodnoty rezíduí v potravinách prevyšujú prípustné hodnoty. 44 % ovocia je znečistených pesticídmi, z toho 5,5 % maximálnou hodnotou rezíduí. Prevýšené množstvo rezíduí sa našlo aj v ovocí, ktoré sa predáva priamo v priestoroch Európskeho parlamentu. Cieľom mojej správy je minimalizovať nebezpečenstvá a riziká pre zdravie a životné prostredie, ktoré vyplývajú z ich používania.

V prvom rade chcem zdôrazniť, že používanie pesticídov je spojené so vznikom zhubných nádorov či imunologických a iných neurotoxických porúch. Bolo pre mňa preto prekvapujúce, bohužiaľ v negatívnom zmysle, že Komisia sa len okrajovo zmieňuje vo svojom texte o zdravotných rizikách, ktoré plynú z používania pesticídov, a to hlavne z ich kumulatívneho účinku. Najrizikovejšou skupinou sú tehotné ženy, deti a plody. Ja som za ochranu rastlín, ale v prvom rade za ochranu zdravia ľudí. Je nutné poukázať na súvislosť s klimatickými zmenami. Globálne otepľovanie bude mať za následok zvýšené množstvo škodcov, a teda nie je možné donekonečna zvyšovať množstvo používaných pesticídov.

Najdôležitejšou časťou celého procesu sú národné akčné plány jednotlivých členských štátov, ktoré musia stanoviť individuálne ciele na zníženie nebezpečenstiev. Návrh Komisie, ktorý odmieta kvantitatívne kritéria znižovania, považujem za nedostatočný, a formuláciu „zníženie nebezpečenstiev, rizík a závislosti od pesticídov“ za vágnu, ktorá neposunie členské štáty k skutočnému zníženiu.

Tematická stratégia ako všeobecný dokument nerieši detailný spôsob vypočítavania množstva, avšak v smernici spolu s ostatnými kolegami navrhujem postup: pre najnebezpečnejšie látky, ktoré sú v určitých veľkých množstvách kancerogénmi a mutagénmi, zníženie o 50 %, pre biologické a málo nebezpečné pesticídy znižovanie momentálne nie je potrebné a pre ostatné sa uplatní tzv. index frekvencie. Budú zohľadnené špecifické črty a podmienky každého členského štátu. Treba zdôrazniť, že ani kvantitatívne ukazovatele v národných akčných plánoch neznamenajú zníženie množstva použitých pesticídov rovnako v každej krajine. Budú zohľadňovať špecifické geografické a poľnohospodárske podmienky tej-ktorej krajiny.

Je pravda, že automatické zníženie množstva nemusí znamenať zníženie nebezpečenstva. V mnohých prípadoch však áno. Tematická stratégia, ako aj smernica musí zahŕňať tak prostriedky na ochranu rastlín, ako aj biocídy. Je potrebné rozšíriť ochranu vodného prostredia pred znečistením pesticídmi vytvorením primerane širokých ochranných pásiem pozdĺž vodných tokov. Podporujem zákaz leteckého postreku pesticídmi. Treba podotknúť, že za určitých podmienok, keď neexistuje vhodnejšia alternatíva, bude možné udeliť výnimku. Súčasťou leteckých postrekov bude upovedomenie verejnosti vhodným spôsobom o čase, mieste, ako aj o látke postreku. Stratégia nie je namierená voči farmárom. Nazdávam sa, že všetky tieto opatrenia je možné urobiť bez radikálneho škrtu cez rozpočet farmárov. Poukazuje to aj dánska skúsenosť. Všetci si musíme uvedomiť, že je dôležité, aby farmári boli konkurencieschopní a aby sa nestalo, že ich produkty budú nahradené produktmi farmárov z tretích krajín.

Na záver mi dovoľte vyjadriť sa k podaným pozmeňujúcim návrhom. Nemôžem súhlasiť s pozmeňujúcim návrhom č. 4, ktorý sa snaží zmeniť názov celej tematickej stratégie. Aj keď som, samozrejme, za to, aby používanie pesticídov bolo opatrné, myslím si, že by sme mali nechať oficiálny názov celého dokumentu – predsa len je to oficiálny názov v úradnom vestníku, ktorý, myslím si, je vhodný. Zároveň sa chcem vyjadriť k pozmeňujúcim návrhom č. 3 a 5, kde sa spomínajú rezidenčné zóny. V pozmeňujúcom návrhu č. 3 je navrhované doplniť termín „urban“, čo podľa mňa znamená „prímestskú zónu“, teda vylučuje tie, ktoré sa nachádzajú na vidieku. Termín „rezidenčné zóny“ je zároveň neurčitý a nedefinovateľný. Navrhujem tiež, aby bod č. 8 bol upravený lingvisticky, pretože termín „practitioner“ je zlým prekladom, a dokonca vo francúzštine je to ako „médecin“. Končím a ďakujem. Predovšetkým mi dovoľte, pán predsedajúci, aby som sa na záver poďakovala všetkým, ktorí spolupracovali na tejto správe.

  Hiltrud Breyer (Verts/ALE), Berichterstatterin. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Kommissare! Ich freue mich, einen Bericht vorstellen zu dürfen, der dem Parlament bei der morgigen Abstimmung eine Steilvorlage für mehr Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz bieten wird. Laut Eurobarometer steht die Sorge um den Einsatz von Pestiziden auf Platz eins bei den europäischen Verbrauchern, und dem hat der Ausschuss Rechnung getragen.

In Europa werden jährlich über 220 000 Tonnen Pestizide ausgebracht, das ist ein Anteil von 25 % weltweit bei nur 4 % der landwirtschaftlichen Fläche! Herzstück der Verordnung soll unseres Erachtens sein, dass hochgefährlichen Pestiziden die rote Karte gezeigt wird. Das sind Pestizide, die kanzerogen, erbgutverändernd und fortpflanzungsschädigend sind, aber auch Pestizide, die neurotoxisch und immunotoxisch sowie hormonell wirksam sind.

Damit hätten wir einen riesigen Beitrag dazu geleistet, Pestizide sicherer zu machen. Aber auch für Pestizide, die eine geringere Gefährlichkeit haben, müssen wir Regularien einbauen. Diejenigen Wirkstoffe, die am häufigsten oberhalb der EU-Grenzwerte für maximale Rückstandsmengen gefunden werden, sollen nicht mehr auf den Markt kommen, denn sie haben ja dann leider den Nachweis erbracht, dass sie nicht handhabbar sind.

Wir freuen uns auch, dass das Substitutionsprinzip, das ja schon in der EU-Chemikalienverordnung ein entscheidender Schritt hin zu einem verbesserten Gesundheitsschutz war, hier verankert werden soll, denn gerade die Substitution stärkt den Wettbewerb in der Pestizidwirtschaft. Es ist hanebüchen und bloße Panikmache, wenn davor gewarnt wird, dass bis zur Hälfte aller Pestizide vom Markt verschwinden könnten.

Ich danke der Kommission, dass sie gerade so strenge Kriterien für die Substitution aufgestellt hat, denn Pestizide müssen zehnfach besser sein. Sie sollen – und das ist der Vorschlag des EU-Umweltausschusses – nicht länger als für fünf Jahre zugelassen sein. In dem Vorschlag der Kommission ist aber auch geregelt, wie wir mit Resistenzen umgehen.

Ein weiteres Kernstück der Verordnung soll der bessere Schutz sensibler Gruppen sein. Wir wissen: Föten, Babys und Kinder sind in besonderem Maße den bedrohlichen Wirkungen der gefährlichen Chemikalien ausgeliefert. Daher freue ich mich, dass der Umwelt- und Gesundheitsausschuss vorgeschlagen hat, die Zulassung der Wirkstoffe und ihre Risikobewertung an sensiblen Gruppen der Gesellschaft auszurichten.

Ich freue mich ganz besonders, Ihnen heute sagen zu dürfen, dass wir auch ein Labelling eingeführt haben, denn Lebensmittel, die nicht der Richtlinie 2006/215 entsprechen, müssen gekennzeichnet werden. Das ist ein ganz gewaltiger Schritt hin zu mehr Transparenz, denn gerade auch eine Untersuchung, die von Umwelt-NGOs im Supermarkt des Parlaments durchgeführt worden ist, hat gezeigt, wie risikobehaftet gerade alltägliche Produkte sein können. Die Werte lagen bis zum 200fachen über dem, was normalerweise für Kleinkinder- und Säuglingsnahrung vorgeschrieben ist.

Mehr Transparenz bei diesen sensiblen Gruppen, aber auch mehr Transparenz für Verbraucher und Anwohner, das heißt auch mehr Unterstützung für Europa insgesamt – denn wir müssen Schluss machen mit dem „Im-Nebel-Stochern“ bei der Frage der Rückverfolgbarkeit. Berichterstattung, Listen mit zugelassenen Pestiziden, Rückstandsbefunde und vor allem toxische und ökotoxische Daten sollen zeitnah im Internet für alle verfügbar sein, und Anwohner müssen vor dem Sprühen durch ein zentrales Informationssystem informiert werden. Gerade durch den Pestizidpass kann im Groß- und Einzelhandel zurückverfolgt werden, welches Pestizid wann eingesetzt worden ist. Das schafft Wettbewerb und von diesem Wettbewerb für sichere Produkte profitieren natürlich zuallererst die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Wir wollen aber auch mit der Verordnung einen hohen Umweltstandard sichern. Daher hat sich der Umweltausschuss dagegen ausgesprochen, Europa in drei Zonen aufzuteilen, die keinerlei ökologischen, klimatischen und naturräumlichen Kriterien entsprechen, sondern willkürlich sind. Im Übrigen, Herr Kommissar, hat es auch keine Mehrheit im Rat gegeben. Wir sprechen uns ähnlich wie der Rat für bessere freiwillige Kooperation in Europa bei der Zulassung von Produkten aus. Ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen, dass es große rechtliche Bedenken gibt, weil wir innerhalb der Zonen keine Staatsverträge haben, nach denen diese Pestizide gegenseitig zwingend anzuerkennen sind. Die gibt es nur auf EU-Ebene mit den entsprechenden Verträgen, nicht aber auf zonaler Ebene.

Die Menschen in Europa wollen kein Gift auf ihrem Teller! Ich hoffe, dass diese Verordnung auch den Wirtschaftsstandort Europa entscheidend verbessert, weil er dann ein Verbraucherstandort ist, von dem alle profitieren – nicht nur die Umwelt, die Verbraucher, der Tierschutz, sondern vor allem auch die Industrie und die Bauern, denn sie bekommen mehr Anreize für Innovation und für mehr Wettbewerb.

Ich möchte mich zum Schluss ganz herzlich bei meinen Schattenberichterstattern bedanken, die wirklich sehr kooperativ an diesem Bericht mitgearbeitet haben. Ich hoffe, dass wir mit dieser neuen Pestizidverordnung dem Gesundheits- und Umweltschutz neue Sternstunden in Europa bereiten.

  Neil Parish (PPE-DE), Draftsman of the opinion of the Committee on Agriculture and Rural Development. – Mr President, we have to face up to the very practical idea that we need to produce food in Europe – last month we reduced set-aside to zero to bring 10% of land back into production – and we need the necessary tools to do that job.

We are all quite happy to want safe food and safe chemicals, but – and the Commission is dealing with this in the right way – this has to be done on a risk-based system similar to that used for REACH: if a chemical is safe to use then it can be used, but if it is not safe to use then it should be taken off the market. That is how we should deal with this the whole way through.

Climatic conditions make a great deal of difference to when you should spray, so you need flexibility in when and how you spray. There are now satellite systems which can introduce the spray at the right time, and you can actually reduce the amount of spray and chemical you use. Take for instance this year, which was an extremely wet year in many parts of Europe. In my own country, Britain, you cannot buy organic potatoes because you could not spray them and could not keep the blight away from them. There are, therefore, very few organic potatoes to be had. We need the necessary tools, and that is why we cannot go for a percentage-based reduction each year. We have got to go for a sensible, risk-based system.

Also, when it comes to the 10-metre strips, there are – believe it or not – chemicals that you can use in water courses. There is a chemical called Roundup which can actually be sprayed on the banks of a river or a stream. Are we going to ban its use on a 10-metre strip next to a stream when it can actually be used on the banks of a stream? Let us be sensible about this. We need food security, we need food production and we need safe food in Europe. Let us all work together to achieve that.

  Dorette Corbey (PSE), Rapporteur voor advies van de Commissie industrie, onderzoek en energie. – Voorzitter, ik vind één minuut voor twee adviezen wel erg kort. Maar goed, ik zal het zo kort mogelijk proberen te houden.

Bestrijdingsmiddelen zijn nuttig en nodig en zonder deze middelen wordt het lastig om 6 miljard monden te voeden. Wel moet er nog veel gebeuren om de schadelijke milieu- en gezondheidseffecten van pesticiden terug te dringen. Nieuwe middelen op de markt brengen is een langdurig en steeds duurder proces. Voor de industrie is het goed dat goedkeuringen sneller kunnen verlopen, maar het Parlement eist terecht dat lidstaten het recht houden om middelen op hun grondgebied te weigeren.

De industrie concentreert zich steeds meer op de grote gewassen, namelijk the big five: rijst, graan, maïs, soja en katoen, want daar kunnen ze veel terugverdienen. Maar natuurlijk is het van belang dat ook de kleine teelten goede bescherming hebben en daarvoor heeft de Commissie industrie een aantal goede suggesties gedaan. De Commissie industrie doet ook een aantal goede suggesties om stimulansen in te voeren om tot meer duurzame producten te komen. Ook dat is van groot belang.

Ik heb nog een opmerking over het gebruik van pesticiden. De verplichte bufferzone van 10 meter afstand tot oppervlaktewater is voor sommige lidstaten geen goed idee. Ik ben dan ook blij met het amendement dat de PSE-Fractie hierop heeft ingediend. Oppervlaktewater wordt nu een van de toetsingscriteria bij de goedkeuring en lidstaten hebben op basis daarvan het recht om voor middelen zélf een bufferzone in te stellen.

Al met al denk ik dat er een goed gebalanceerd en werkbaar Parlementsstandpunt voorligt.

  Manuel Medina Ortega (PSE), Ponente de opinión de la Comisión de Asuntos Jurídicos. – Señor Presidente, la propuesta de la Comisión sobre este informe se basaba en una doble base jurídica: el artículo 37, apartado 2, dedicado a la política agrícola, y el artículo 152, apartado 4, letra b), dedicada a la protección de la salud.

La Comisión de Asuntos Jurídicos ha estudiado estas propuestas. Había una propuesta, por ejemplo, de la comisión competente para el fondo en la que proponía la supresión del artículo 37, apartado 2, e incluir, además, el artículo 175, apartado 1, suprimiendo el artículo 37, apartado 2, manteniendo el artículo 152, letra b), y añadir el 175, apartado 1.

Lo fundamental en la base jurídica es que la discusión se ajuste al objeto y al contenido, y la Comisión de Asuntos Jurídicos, por unanimidad, estima que el artículo aplicable es el artículo 152, apartado 4, letra b), sin necesidad de hacer referencia al artículo 175, apartado 1.

Creemos que está perfectamente claro y que ni hace falta la doble base jurídica que propone la Comisión, ni tampoco la doble base jurídica que propone la comisión competente para el fondo, sino una simple referencia al artículo 152, apartado 4, letra b), ya que la finalidad de esta propuesta de Directiva es la protección de la salud humana.

  Anja Weisgerber (PPE-DE), Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. – Herr Präsident! Als Verfasserin der Stellungnahme zur Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, den Bericht Breyer, möchte ich dazu Stellung nehmen.

Es ist wichtig, dass wir hier mit dem Vorschlag für eine Verordnung einen Ausgleich zwischen den folgenden Interessen finden: Zum einen sind da die Interessen der Verbraucher an gesunden Nahrungsmitteln ohne Rückstände, also an sicheren Pflanzenschutzmitteln, die keine Gefahr für die Gesundheit und die Umwelt bedeuten, und auch das Interesse an sauberem Trinkwasser. Zum anderen haben die Verbraucher aber auch ein Interesse an der sicheren Versorgung mit frischen und bezahlbaren Produkten, und sie wollen einheimisches Obst und Gemüse und keines aus Drittstaaten, bei dem kaum kontrolliert wird, welche Pflanzenschutzmittel dort eingesetzt worden sind.

Unsere Landwirte brauchen bestimmte Pflanzenschutzmittel, um gegen Resistenzen gewappnet zu sein. Dies ist aber ohne eine bestimmte Anzahl von Pflanzenschutzmitteln nicht zu bewerkstelligen. Sie wollen aber gleichzeitig auch sichere Pflanzenschutzmittel, die ungefährlich sind. Deshalb sind wir auch der Meinung, dass nachweislich krebserregende Stoffe verboten werden müssen. Bezüglich der anderen Zulassungskriterien wollen wir uns aber auf wissenschaftliche Grundlagen berufen und uns auch an Schwellenwerten orientieren. Das ist eine ausgewogene Mittelposition, die unsere Verbraucher schützt und gleichzeitig gewährleistet, dass einheimisches Obst und Gemüse bezahlbar ist und auch gleichzeitig ausreichend geprüft wird.

Zur Information der Nachbarn: Wenn wir strenge Zulassungskriterien haben, wenn wir hier die Pflanzenschutzmittel ausreichend testen, dann weiß ich nicht, warum wir die Anwohner und Nachbarn, die gar nicht nach einer Information fragen, über den Einsatz der Pflanzenschutzmittel in einem bürokratischen Verfahren informieren müssen. Was soll der Verbraucher mit dieser Information anfangen? Wie soll der Landwirt in der Praxis alle Nachbarn und Anwohner vor dem Einsatz des Pflanzenschutzmittels informieren? Deshalb spreche ich mich hier mit Nachdruck gegen den Vorschlag des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit aus, der dies zur Folge hätte. Und ich plädiere auch dafür, den Informationsvorschlag der Kommission an dieser Stelle abzulehnen. Denn wenn wir sichere Pflanzenschutzmittel haben, dann brauchen wir diese bürokratischen Verfahren nicht.

Noch ganz kurz zum zonalen Ansatz: Wir möchten eine stärkere Harmonisierung erreichen. Das ist der wichtigste Punkt, auch für den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Der Bericht Breyer führt dazu, dass wir 27 nationale Zulassungszonen haben. Wir wollen hier letztendlich eine Harmonisierung unter Berücksichtigung der Meinungen der Mitgliedstaaten, die dann auch diese Zulassung an ihre Verwendungsbedingungen anpassen können. Deshalb plädiere ich hier für diese Harmonisierung und den Kommissionsvorschlag zu diesem Punkt.

  Kyösti Virrankoski (ALDE), maatalousvaliokunnan lausunnon valmistelija. – Arvoisa puhemies, käsiteltävänä oleva aihe, torjunta-aineiden kestävä käyttö ja markkinoille saattaminen, on erittäin tärkeä. Siinä ovat kyseessä sekä kestävän maatalouden harjoittaminen että kansanterveyskysymykset. Siksi se, että maataloudesta vastaava komission jäsen ei osallistu nyt tähän keskusteluun, on valitettavaa.

Ihminen on kautta vuosituhansien joutunut taistelemaan tuholaisia, rikkaruohoja ja kasvitauteja vastaan. Ne ovat sekä vähentäneet satoa että tehneet siitä ihmiselle kelpaamattoman. Viime vuosikymmeninä tätä taistelua on käyty menestyksellisesti, mikä on johtunut pääasiassa uusista kasvinsuojeluaineista. Samalla on kuitenkin ilmennyt uhkia terveydelle.

Nyt käsiteltävänä olevat direktiiviesitykset ovat erittäin tiukkoja. Uusien määräyksien tarkoituksena on yleisesti ottaen parantaa kansanterveydellisiä olosuhteita. Niiden kasvitautien ja rikkaruohojen vaarallisuudesta, joita torjunta-aineilla pyritään torjumaan, ei kuitenkaan ole esitetty selvää analyyttistä kuvaa. Tämä on suuri puute, sillä pelättävissä on, että paras on hyvän vihollinen. On pelättävissä, että maatalouden kestävässä harjoittamisessa palataan vuosia taaksepäin. Torjunta-aineiden käyttämättä jättäminen ei välttämättä ole hyvä vaihtoehto edes kansanterveyden kannalta.

  Ambroise Guellec, au nom du groupe PPE-DE. – Monsieur le Président, c'est un dossier important, complexe et difficile dont nous débattons aujourd'hui. En effet, la lutte contre les prédateurs et ennemis des cultures représente un enjeu essentiel, tant en termes de sécurité alimentaire que de protection et d'amélioration de notre environnement.

À cet égard, l'usage raisonné de pesticides reste incontournable. Il est cependant indispensable de faire une juste évaluation des risques, de leur utilisation, notamment en termes de santé humaine, et de définir les voies de la réduction programmée de leur usage. Le projet de résolution sur la stratégie thématique à suivre dans ce domaine répond bien, à mon sens, aux questions essentielles qui se posent à nous, et je voudrais rendre hommage à notre rapporteure, Mme Belohorská, et dire également la très bonne collaboration que nous avons eue sur ce texte.

Quelques observations: le problème central de la gestion des risques ne peut être séparé de celui des quantités de pesticides utilisées. L'éradication des substances toxiques ou les plus dangereuses doit être posée en principe incontournable. Pour les autres pesticides, la subsidiarité doit s'appliquer. À partir d'un cadre communautaire commun, il appartient aux États membres de définir leurs objectifs propres, leurs calendrier et critères nationaux de réduction des quantités utilisées. Les plans d'action nationaux permettront également l'adaptation aux conditions spécifiques de chaque pays. La protection du milieu aquatique est également un sujet tout à fait important et elle doit être rigoureusement assurée par la délimitation de zones tampons faite en fonction des conditions locales.

Je voudrais dire, en conclusion, que le dispositif que nous voulons mettre en œuvre se situe dans la continuité et en cohérence avec la directive REACH. Et je résumerais le débat dans une formule: "aussi peu que possible de pesticides, autant que nécessaire".

  Dan Jørgensen, for PSE-Gruppen. – Hr. formand! Mine britiske kolleger bruger nogle gange talemåden "An apple a day keeps the doctor away". Og sådan burde det også være! Frugt og grønt er normalt en sund spise, men sådan er det desværre ikke altid. I alt for mange tilfælde er der pesticidrester på frugt og grønt, og det er selvfølgelig direkte negativt for den menneskelige sundhed. Derfor er det så vigtigt et emne, vi beskæftiger os med her. Derfor er det så vigtigt, at vi benytter disse stoffer på en bæredygtig måde, således at vi kan reducere anvendelsen i de tilfælde, hvor vi bruger for mange stoffer. Vores natur tager skade, vores miljø tager skade, sundheden tager, og grundvandet kan tage skade.

Derfor synes jeg også, at der er grund til at kritisere Kommissionen, ikke mindst fordi De, hr. Kyprianou, er kendt - også i mit eget land - som en mand, der går meget op i forbrugernes interesser og gør meget for at sikre miljø og sundhed. Jeg forstår ikke, hvordan De kan stå her i dag og forsvare et forslag fra Kommissionen om zoneinddeling, som vil tvinge europæiske lande til at sænke deres miljøbeskyttelse. Tvinge europæiske lande til at sænke beskyttelsen af forbrugerne.

Lad mig bare give et par eksempler på, hvad det vil betyde, hvis vi godtager det forslag, som De har stillet: I Danmark er omkring 100 pesticider tilladt. Vi har reduceret brugen af pesticider med ca. 50 % siden starten af firserne. De vil sikkert være enig i, at det egentlig er en ret fornuftig ting at gøre. Hvis Deres forslag bliver gennemført, vil vi i Danmark ikke desto mindre blive tvunget til at fordoble antallet af pesticider. Fordoble antallet af pesticider! Det vil formentlig betyde, at vi vil få meget svært ved at fortsætte med at drikke vort grundvand urenset, som vi gør i dag.

Dette spørgsmål er faktisk ikke kun et rent nationalt anliggende for mig. Jeg udtaler mig på vegne af hele Den Socialdemokratiske Gruppe og heldigvis også på vegne af det store flertal, der stemte en holdning igennem i Miljøudvalget. Der er nemlig masser af eksempler. I hver eneste zone er det selvfølgelig sådan, at alle lande på nær ét vil blive tvunget til at godkende pesticider, som de ikke har godkendt i dag. Lad mig give et eksempel på én afgrøde, nemlig majs: I Storbritannien bruger man i dag til majs pesticider, der indeholder omkring 15 aktivstoffer. I Ungarn bruger man 57 aktivstoffer og i Polen 37, men hvis Kommissionens forslag bliver gennemført, skal alle lande altså godkende pesticider, der indeholder op til 57 aktivstoffer. Dvs. at man i Storbritannien skal firdoble niveauet. Det kan da ikke være EU's opgave at tvinge lande til at bruge flere pesticider. Det vil gå ud over miljøet, det vil gå ud over sundheden, det vil gå ud over grundvandet! Det kan virkelig ikke være det, der er meningen.

Jeg håber, at De vil bakke op om det, vi har foreslået i Miljøudvalget - også for at gøre livet lettere for industrien. Det ligger i det kompromis, vi har vedtaget i Miljøudvalget: Vi siger ikke gensidig obligatorisk godkendelse af pesticider, men gensidig obligatorisk godkendelse af data. Og vi taler heller ikke kun om zoner, men om data i hele Europa. Det vil gøre livet meget lettere for industrien. Samtidig giver vi faktisk landene ret til at sige nej, hvis de har klimatiske forhold, der kræver det.

Til sidst vil jeg, hvad angår reduktionsmålene, sige til hr. Dimas, at det er utrolig positivt, at vi kommer af med de allerfarligste stoffer - stoffer, der giver kræft, stoffer, der går ud over børns udvikling osv. Disse stoffer skal vi selvfølgelig have væk fra markedet. De er også helt unødvendige. Derudover synes jeg, at vi skal gå skridtet videre og også lave et generelt reduktionsmål for alle stoffer. Det skal selvfølgelig være noget, der fastsættes individuelt i de enkelte lande, men hvis vi samtidig sammenkobler det med det europæiske reduktionsmål på omkring 20 %, mener jeg, at vi er ambitiøse. Jeg mener dog trods alt stadigvæk, at det er på et stadie, hvor det kan lade sig gøre. Det vil betyde meget for sundheden og for miljøet i Europa.

I forhold til den begrundelse, som man har brugt fra Kommissionens side for ikke at indføre disse reduktionsmål, har vi introduceret et behandlingshyppighedsindeks, som tager højde for de ting, De ellers har fremhævet.

  Anne Laperrouze, au nom du groupe ALDE. – Monsieur le Président, Messieurs les Commissaires, chers collègues, certes, plusieurs États membres ont déjà commencé à prendre des mesures visant à réduire les risques liés aux pesticides, mais les tendances en matière d'utilisation des pesticides divergent d'un État à l'autre. Par exemple, certaines substances, interdites dans certains États membres, sont pourtant présentes sur leurs marchés, parce que notamment autorisées dans un autre État membre. Il convient donc d'harmoniser les règles applicables en la matière afin d'assurer des conditions uniformes dans l'Union européenne. Le groupe ALDE se positionne en faveur d'un encadrement strict des pesticides, mais tenant compte du fait que le recours aux pesticides est une nécessité et une réalité.

Nous avons quelques amendements pour rendre le texte plus applicable, en gardant un principe de promotion des alternatives plus sûres et non chimiques. Mon groupe souhaite que les objectifs de réduction des volumes utilisés se focalisent sur les substances dangereuses. Nous avons tenu à cosigner un amendement relatif à l'article 4 sur les plans d'action nationaux qui fixe un objectif de réduction de fréquence d'application au niveau communautaire de 20% dans les dix ans et des taux pour les substances dangereuses, 50% d'ici 2013.

Paradoxalement, diront certains, mon groupe a déposé un amendement, concernant ce même article 4, octroyant la possibilité aux États membres d'opter pour une approche de réduction liée aux risques. En fait, cette approche de réduction des risques est plus en phase avec la réalité mais moins aisée à calculer qu'une approche de réduction par les volumes. Nous avons tenu à déposer cet amendement car nous souhaitons que les discussions entre institutions, qui suivront le vote en première lecture, se portent également sur cette question.

Je souhaite maintenant aborder quelques points précis. En ce qui concerne la protection des masses d'eau, il semble plus cohérent de recourir à des actions appropriées, fonction du milieu géologique, plutôt que de fixer une distance minimum pour les zones tampons. Il semble légitime de vouloir protéger des zones spécifiques de vie, telles que les parcs, les jardins d'enfants, les abords d'écoles, parce qu'à proximité de ces zones, l'utilisation des pesticides devrait être limitée au minimum nécessaire, voire interdite, et la priorité devrait être donnée à des méthodes non chimiques.

Concernant la question très sensible de la pulvérisation aérienne, la proposition de la Commission européenne avait beaucoup de sens: interdiction de principe avec dérogations justifiées. Néanmoins, le texte de la commission de l'environnement est acceptable. Même si je comprends le besoin d'information du public sur les pulvérisations de pesticides, je pense qu'il faut laisser aux autorités des États membres le soin de définir la qualité, la quantité et le canal de diffusion de l'information. Nous nous trouvons en effet face à une diversité de territoires et d'approches qu'il ne me paraît pas crédible de vouloir uniformiser.

Le groupe ALDE souhaite donc atteindre l'équilibre suivant: ne pas pénaliser un acteur, qu'il soit utilisateur ou industriel, mais élaborer une législation stricte, cohérente, permettant aux utilisateurs de protéger leurs cultures, aux producteurs de vendre des produits de moins en moins nocifs et au public de consommer des produits sains mais également de vivre dans un environnement sain.

  Wiesław Stefan Kuc, w imieniu grupy UEN. – Panie Przewodniczący! Przedstawione 3 sprawozdania są nierozerwalnie ze sobą związane. Unia Europejska stara się w maksymalny sposób ograniczyć negatywne skutki oddziaływania pestycydów na środowisko, zapobiec ich kumulacji w glebie, wodzie i roślinach. W ostatnich latach zrobiono bardzo wiele, aby zminimalizować te skutki. Szczególną rolę odegrały tu jednostki badawcze tworzące bardziej nowoczesne, działające coraz bardziej selektywnie, preparaty. Ale pamiętajmy, że w latach poprzednich pestycydy były dużo gorszej jakości, stosowało się je w dużo większych dawkach, wielokrotnie większych i w związku z tym zatrucie naszego środowiska wynika jeszcze z ubiegłych lat. Dlatego oprócz nowych dyrektyw musimy uzupełnić ustawodawstwo o dyrektywę dotyczącą dezaktywacji i niszczenia przestarzałych pestycydów.

Proszę o bardziej aktywny udział w tej sprawie gdyż mimo upływu lat problemów zamiast ubywać ciągle przybywa, a zagrożenie rośnie a nie maleje, co zostało wykazane na ostatnim forum organizacji NGO`s w Kiszyniowie.

  Marie Anne Isler Béguin, au nom du groupe Verts/ALE. – Monsieur le Président, Messieurs les Commissaires, si je souhaite féliciter Mme Breyer pour son excellent résultat, je ne peux pas suivre la défense des pesticides faite par ailleurs parce qu'il est absolument indispensable de débarrasser notre environnement et nos corps des pesticides dangereux. Je souhaite que le Parlement européen, demain, soutienne les positions les plus ambitieuses et ne cède pas aux dernières sirènes de l'industrie, au nom d'une économie mortifère. Supprimer les pesticides cancérigènes, mutagènes et reprotoxiques, tout comme les substances qui dégradent nos systèmes nerveux et endocriniens et celles qui endommagent notre système immunitaire, est tout à fait salutaire.

Saluons aussi les efforts de nos collègues pour obtenir la transparence de l'information pour les consommateurs victimes "innocentes" des substances dangereuses. Je dirais qu'il était temps d'agir, Messieurs les Commissaires. Aujourd'hui, les insecticides, les fongicides et autres herbicides n'ont jamais connu d'usage plus systématique. Rien qu'en France, la cogestion, si vous me permettez l'expression, de la politique publique des pesticides entre l'État et les industriels de la chimie a, jusqu'ici, marginalisé les attentes citoyennes en matière de santé publique et d'environnement, au mépris des études écotoxiques, au détriment des recherches statistiques, lorsqu'elles établissent des liens entre les substances chimiques et les pathologies, sans considération pour les récentes alertes adressées par les professions médicales - et je pense notamment à ce qu'on appelle l'appel de Paris ou Grenelle de l'environnement en France. L'industrie s'évertue à minimiser l'impact des pesticides.

Or, après la pollution des eaux par l'herbicide Atrazin, que tout le monde connaît, la dissémination de populations d'abeilles, l'industrie chimique cherche à nous faire oublier que la France est toujours le plus gros utilisateur de l'Union européenne. Chaque année, 70 000 à 80 000 tonnes de pesticides sont déversées dans notre environnement en France. Alors, sur le paquet "pesticides", et contrairement à REACH, les parlementaires ne se laisseront pas discréditer. Les exigences citoyennes n'ont pas faibli, comme en témoignent les très nombreux courriers que nous recevons massivement pour nous demander d'agir rapidement et fortement.

Alors que certains soulignent les dangers de l'inhalation des pesticides pulvérisés dans les maraîchages, dans le sud de la France par exemple, d'autres s'inquiètent de l'épandage d'herbicides dans les jardins publics, au point de réclamer jusqu'à des zones sans pesticides.

PRÉSIDENCE DE MME MARTINE ROURE
Vice-présidente

  Jiří Maštálka, za skupinu GUE/NGL. – Kolegyně a kolegové, já bych chtěl především poblahopřát naši kolegyni Bělohorské k její zprávě o tematické strategii udržitelného používání pesticidů.

Myslím, že se jí podařilo vypracovat dokument, který zohledňuje a vyvažuje jednak nutnost udržitelné konkurenceschopné zemědělské produkce v Evropě, současně prosazuje takový způsob užívání pesticidů, který by měl co nejmenší negativní dopad na lidské zdraví a životní prostředí.

Velmi vítám, že do zprávy byl zahrnut i pozměňovací návrh, který jsem spoluinicioval a to „zásada předběžné opatrnosti s ohledem na lidské zdraví a ochranu půdního a vodního ekosystému“.

Stejně jako kolegyně Bělohorská i já lituji toho, že i když nedůležitějším očekávaným výsledkem tematické strategie má být omezení negativních dopadů používání pesticidů na lidské zdraví, zdravotními dopady používání pesticidů jako takovými se strategie zabývá velmi okrajově. V tomto směru soudím, že je rezerva pro budoucnost pro práci Evropské komise.

Z hlediska bezpečnosti a ochrany zdraví při práci velmi vítám ty body zprávy, které poukazují na nutnost řádné informovanosti, ale i odpovídajících ochranných prostředků a pravidelných kontrol aplikačních zařízení.

Myslím, že dostáváme do rukou nástroj s mnohými konkrétními účinnými mechanizmy pro omezování a bezpečnější užívání pesticidů.

  Johannes Blokland, namens de IND/DEM-Fractie. – Voorzitter, in het debat over pesticiden heb ik steeds geprobeerd een realistische en evenwichtige houding aan te nemen tussen, enerzijds, milieubelangen en, anderzijds, producenten- en consumentenbelangen. Op een aantal aspecten uit de voorliggende verslagen wil ik dieper ingaan.

Een van de voorstellen wil het beleid baseren op gebruiksreductie. Hier sta ik zeer sceptisch tegenover. Je kunt namelijk de totale hoeveelheid pesticiden wel verminderen, maar vaak zijn juist de meest gebruikte pesticiden het minst gevaarlijk. De risico's blijven dan vrijwel gelijk.

Ik zie veel meer in beleid gebaseerd op risicoreductie. Nederland past dit al sinds het jaar 2000 toe en dit bleek te resulteren in een afname van de risico's voor het milieu met 86%. Een ander nadelig effect van gebruiksreductie is dat er minder verschillende pesticiden beschikbaar komen, waardoor sneller resistentie ontstaat.

Een ander punt is het instellen van bufferzones rond waterlopen. In de Milieucommissie is een amendement goedgekeurd om een buffer van 10 meter te creëren. Voor een waterrijk land als Nederland is die 10 meter een probleem. Dat betekent namelijk dat 35% van het landbouwareaal niet bespoten mag worden.

En tot slot wil ik erop wijzen dat niet alleen een nórm belangrijk is, maar dat ook handhaving van onmiskenbaar belang is. Op dit moment schort het daaraan, getuige de normoverschrijdingen die we regelmatig tegenkomen bij producten die voor consumptie bedoeld zijn. Tot zelfs in het Europees Parlement toe.

  Andreas Mölzer, im Namen der ITS-Fraktion. – Frau Präsidentin! Ein Zusammenhang zwischen in der Landwirtschaft verwendeten Pestiziden oder auch gentechnisch veränderten Nahrungsmitteln auf der einen Seite und diversen Krankheiten auf der anderen Seite wird bekanntlich seit langem vermutet. Wenn sich nun sogar da oder dort Pestizide im Trinkwasser finden, ist es zweifellos hoch an der Zeit, die langsam mahlenden Mühlen der EU-Bürokratie zu beschleunigen.

Wie weit man wirklich das nun angestrebte Ziel der Reduktion der eingesetzten Schädlingsbekämpfungsmittel erreichen wird, bleibt abzuwarten. Wir kennen das ja schon: hochgesteckte Ziele, die dann doch nicht erreicht werden. Der nun angepeilte Ersatz von krebserregenden Stoffen ist allerdings keineswegs eine so große Errungenschaft, wie man vollmundig vorgibt, sondern meines Erachtens vielmehr ein Gebot der Stunde. Man ist eigentlich sehr spät dabei, diese Stoffe zu ersetzen.

Wenn man bedenkt, dass die EU ein Viertel aller weltweit verwendeten Pestizide verbraucht, auch wenn sie nur 4% der Anbaufläche besitzt, wird einem dieses Problem sofort klar. Dies zeigt zudem, dass wir mit EU-Förderungen unsere herkömmliche Landwirtschaft eindeutig in die falsche Richtung gesteuert haben.

Generell entsteht ja beim Verbraucher sicher nicht zu Unrecht der Verdacht, dass findige Agrarproduzenten die vorgeschriebenen Grenzwerte durch eine Kombination erlaubter Pflanzenschutzmittel zu umgehen suchen. Angesichts unerforschter Wechselwirkungen wird es höchste Zeit, dass man auch hier kontrollierend eingreift. Zudem ist das stetige Anheben der Grenzwerte in den vergangenen Jahren in Anbetracht des erhöhten Gefährdungspotentials bei Risikogruppen, wie etwa bei Kindern, rückgängig zu machen.

Bioprodukte von der anderen Seite des Globus zu importieren, steht nicht nur im Widerspruch zu diversen Umweltschutzzielen, sondern ist mit ein Grund für erhöhte Verkehrsbelastung und jahrelanger Ausdruck verfehlter Förderungspolitik der Union. Unsere Förderungen sollten in diesem Sinne überdacht werden, so dass vor allem heimische Bauern, die auf Pestizideinsatz verzichten, mehr Unterstützung erfahren. Wenn man sie stattdessen weiter mit bürokratischen Hürden schikaniert, darf man sich nicht wundern, dass sie letztendlich genervt das Handtuch werfen, während sich Brüssel über das andauernde Bauernsterben wundert.

  Jim Allister (NI). – Madam President, I am tempted to say that a political pesticide to deal with the rampant weed that is EU regulation would do us all a favour. When I look at some of these amendments and proposals, a proposal like the 10-metre rule, I detect within it a gross degree of overkill.

I think we have to face some facts. Without controlled use of pesticides in our agriculture, we will drive more food production to less regulated regions of the world, jeopardising quality and food safety. Perhaps of even more interest to some, without fungicides and herbicides to protect and cure disease in fine turf, many golf and bowling surfaces would become weed-infested and unplayable.

Yes, pesticides must be controlled, but our measures must be based on sound science and be practical at farm and street level. The strident codes of practice governing the use in my country are, I believe, adequate, and therefore I will vote against those dogma-driven changes which some would wish to impose.

  Erna Hennicot-Schoepges (PPE-DE). – Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, dommage qu'on n'ait pas associé les milieux agricoles à ce débat, il aurait été hautement intéressant, à l'aube d'une réforme de la PAC, d'avoir aussi la voix de l'agriculture.

Il s'agit d'assurer la pérennité de l'agriculture européenne, d'assurer la production de nourriture de qualité en quantité suffisante mais aussi de promouvoir la recherche et de protéger les données. Le plus grand enjeu consiste, bien sûr, à protéger la santé humaine et à empêcher la persistance des produits toxiques dans l'eau et dans l'environnement. Mais il faut aussi se soucier de la population agricole qu'il faut mieux protéger, car ce sont eux qui sont en contact direct avec ces produits et, bien des fois, les conseils qui leur sont fournis leur sont fournis par les revendeurs de pesticides, alors que ces derniers ne vont pas leur rapporter que des scientifiques commencent à se poser des questions, entre le lien entre l'exposition aux pesticides et la progression régulière de certaines maladies, telles que Parkinson, Alzheimer, cancer de la prostate, tumeurs cérébrales et malformations congénitales, et l'effet des pesticides. Il sera donc indispensable d'établir des règles strictes pour l'admission sur le marché. Il faudra promouvoir la recherche par la protection des données, il faudra aussi promouvoir les programmes de recherche sur la lutte biologique; c'est un exemple utile pour l'innovation. Et il faudrait arriver à des prix abordables, pour les agriculteurs, de ces produits.

Enfin, Monsieur le Commissaire, pour protéger les abeilles, les tests de longue durée qui étaient prévus par la directive 91/414 n'ont pas été effectués. Donc, il ne suffit pas d'avoir des textes, il faut encore les appliquer et en garantir l'application. Je constate que la mise sur le marché est le règlement le plus important mais, Madame la Présidente, je trouve que nous avons eu un débat passionné où le lobbyisme de l'industrie a parfois été d'une indécence rare.

  Anne Ferreira (PSE). – Madame la Présidente, Messieurs les Commissaires, chers collègues, toutes les données sanitaires et environnementales, que je n'énumérerai pas ici ce soir mais dont nous disposons aujourd'hui, doivent amener notre Assemblée à la fermeté sur la réduction des pesticides et sur les conditions de leur utilisation. Il est indispensable pour cela de nous appuyer sur des objectifs de réduction chiffrés. Les discussions qui ont précédé le vote en plénière ont fait apparaître de fortes disparités entre les États membres tant dans leur pratique que dans leur approche politique, ce qui nous conduit finalement à des compromis favorisant la subsidiarité. Je souhaite donc que nous ne soyons pas dupés par cette subsidiarité qui va amener une flexibilité, qui serait en fait prétexte à un moins-disant politique et qui ferait une interprétation à minima de la volonté politique et citoyenne qui s'exprime aujourd'hui, notamment sur les questions d'exposition des populations à risques ainsi que sur les distances des zones tampons le long des cours d'eau.

La subsidiarité en matière de pesticides, pour avoir du sens, doit servir une réflexion plus globale sur les questions agricoles et environnementales au niveau de chaque région européenne. Pour cela, il faut intensifier la recherche et le transfert de technologies, associer toutes les parties prenantes, agriculteurs, chercheurs, ONG, professionnels de la santé et industries agroalimentaires, et mener des travaux de fond dans chaque territoire, afin qu'ils définissent ensemble de meilleures pratiques et des alternatives non chimiques adaptées au sol, au climat et aux cultures. Cela se fait déjà dans quelques rares régions.

Je propose donc à la Commission d'inciter à la mise en place d'une telle approche et de faciliter aussi les échanges d'expériences entre régions, tout en contrôlant la bonne application de la législation communautaire.

  Holger Krahmer (ALDE). – Frau Präsidentin! Viele Kollegen denken, dass wir für den Umgang mit Pflanzenschutzmitteln strenge Regelungen brauchen. Damit haben sie Recht. Aber wir dürfen dabei nicht völlig ignorieren, welche Auswirkungen die Gesetze haben, die wir beschließen. Denn Pflanzenschutzmittel sind ein wichtiger Teil der Landwirtschaft, so wie sie heute existiert.

Nehmen wir ein Beispiel aus der Zulassungsverordnung: Wir sind dabei, über Ausschlusskriterien bündelweise Wirkstoffe zu verbieten, allein wegen abstrakter Gefährlichkeit. Dieser Ansatz ignoriert das tatsächliche Risiko beim Einsatz des Mittels auf dem Feld. Am Ende werden Wirkstoffe verboten, die beim Einsatz in der Realität gar kein Problem darstellen. Die Folge ist, dass künftig nicht mehr genug Wirkstoffe für vernünftige Schädlingsbekämpfung zur Verfügung stehen.

Wenn nur wenige Wirkstoffe eingesetzt werden, wird die Bildung von Resistenzen beschleunigt. Für manches Schädlingsproblem wird es gar keine zuverlässige Hilfe mehr geben. Und das sind wahrscheinlich die Sternstunden, von denen Frau Breyer gerade gesprochen hat. Wenn das eintritt, dann haben wir Sternschnuppenstunden für Europas Versorgungssicherheit. Wir sollten statt pauschaler Verbote für ein zuverlässiges Zulassungsverfahren sorgen, das das tatsächliche Risiko bei der Verwendung eines Stoffes untersucht.

Das nächste Beispiel stammt aus der thematischen Strategie. Dort plädieren wir für ein pauschales europaweites Reduktionsziel bei der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln. Das hat mit den Risiken bei deren Einsatz aber überhaupt nichts zu tun.

Die Kommission hatte Ziele für die Verringerung des tatsächlichen Risikos gesetzt. Diese gute Idee sollten wir beibehalten! Und wir sollten uns am Ende auf das konzentrieren, was machbar ist: effiziente Schädlingsbekämpfung mit vernünftigem Risikomanagement. Schließlich geht es auch um die Frage, wie der wachsende Bedarf nach pflanzlichen Rohstoffen in Zukunft bedient werden soll.

In der Vergangenheit haben innovative Pflanzenschutzmittel geholfen, die Produktion viel stärker zu steigern als den Bedarf nach Agrarflächen. Es sollte nicht unser Ziel sein, dieses Verhältnis in Zukunft umzudrehen.

  Gintaras Didžiokas (UEN). – Tikriausiai šioje salėje, šiame Parlamente, nėra nė vieno žmogaus, kuris sakytų, kad aplinkosauga, sveika aplinka, žmogaus sveikata – nesvarbu. Kaip tokių, matyt, nėra ir tarp Europos piliečių.

Tačiau, gerbiami kolegos, priimant sprendimus, kalbant apie teisėkūrą, kuriant ir tvirtinant taisykles, kuriomis turės vadovautis, pagal kurias turės dirbti šimtai tūkstančių žmonių, kurios vienaip ar kitaip palies milijonus piliečių, negalima vadovautis vien gerais norais ar vien emocijomis. Mes privalome vadovautis protu ir vertinti gyvenimo realijas. Mes turime atsižvelgti į daugybę veiksnių. Vienas iš pagrindinių uždavinių ir tikslų, keliamų Europos Sąjungos žemės ūkiui, yra apsirūpinimas geru maistu už vartotojams priimtiną kainą. Visiems pasaulyje žinomi aukšti Europos Sąjungos maisto gamybos standartai ir griežta ūkininkavimo kontrolė. Tačiau mes pastoviai girdime, kad Europos žemės ūkis turi ne tik gaminti gerą maistą, bet ir būti konkurencingas.

Taigi, negalima neįvertinti šių faktorių kalbant apie augalų apsaugos priemonių reglamentavimą. Komisijos pasiūlymas ir Žemės ūkio ir kaimo plėtros komiteto nuomonė, iš esmės atitiko visus suinteresuotų pusių lūkesčius. Tačiau pataisymai, kuriuos priėmė arba kurie atsirado svarstymo metu Aplinkos, visuomenės sveikatos ir maisto saugos komitete, sukėlė didžiulį nerimą.

Siūlomas variantas, jeigu toks būtų priimtas, gali sukelti neprognozuojamas pasekmes. Yra didelė grėsmė ne tik žemės ūkiui, maisto pramonei, bet ir pačiai gamtai. Ar tik tai nebus susiję su genetiškai modifikuotų organizmų skverbimusi į Europos Sąjungos rinkas? Akivaizdu, kokia grėsmė kils tradiciniams augalams, pašalinus iš rinkos arti 90 % augalų apsaugos priemonių.

Gerbiami kolegos, raginu visus priimant sprendimą atsižvelgti į visumą, remtis mokslu, gera praktika ir protu, o ne gandais ir emocijomis. Todėl kviečiu kolegas balsuojant atsižvelgti į visų suinteresuotų šalių nuomonę ir priimti subalansuotą, teisingą sprendimą, kad, norėdami gerinti aplinkosaugą, nesunaikintumėm žemės ūkio ir nepaliktumėm Europos Sąjungos piliečių be europietiško maisto, o milijonų žmonių – be darbo.

  Jens-Peter Bonde (IND/DEM). – Fru formand! I morgen tidlig skal jeg til købmanden for at købe drikkevand på flaske. Det gør man i mange lande, fordi man har ødelagt grundvandet med forurening. Så kommer vandet til kemisk rensning, som om det var en beskidt jakke. Det bliver fyldt op med klor og smager lige så dårligt, som det er dyrt. I Danmark har vi en guldåre i undergrunden: rent grundvand. Vi drikker det direkte som drikkevand uden først at sende vandet på renseri. Det er sundere end flaskevand, det smager bedre, og det er meget, meget billigere.

Men det betyder også, at vi skal passe på det og forbyde sprøjtegift, hvor giften kan gå i grundvandet. Derfor forbyder Danmark 13 sprøjtegifte, hvoraf de 12 er fundet i drikkevandet. Det vil vi gerne blive ved med, og derfor beder jeg kollegerne om at stemme for et ændringsforslag om at tillade beskyttelseszoner. Vi har allerede fået forslaget vedtaget i de tidligere regler, de skal nu gentages for ikke at blive ophævet. Sidst fik vi hjælp fra et stort flertal her i Parlamentet og senere fra Kommissionens formand, José Manuel Barroso. Tak! Vi fik ingen hjælp fra den danske landbrugskommissær, som sammen med den danske fødevareminister, der også er fra Venstre, hellere vil støtte landmændenes mulighed for at ødelægge vores drikkevand. Det er trist, at Landbrugsrådet stadig bestemmer i Venstre. Det er meget kortsigtet at gå efter lidt ekstra kornudbytte og betale milliarder af kroner for at rense grundvandet. Traktaten slår fast, at forureneren selv skal betale. Det har jeg stillet som ændringsforslag, og jeg beder kollegerne om støtte til traktatens krav. Ingen har ret til at forgifte vores fælles jord og drikkevand.

  Pilar Ayuso (PPE-DE). – Señora Presidenta, señores Comisarios, la propuesta de Reglamento que ha elaborado la Comisión Europea para sustituir a la Directiva 91/414/CE logra una mayor armonización de los procedimientos de autorización y, al mismo tiempo, garantiza la protección de los consumidores. Sin embargo, el resultado obtenido en la Comisión de Medio Ambiente no solamente no tiene en cuenta este objetivo de mayor armonización, sino que radicaliza de forma injustificada las medidas de protección del consumidor y del medio ambiente.

El informe parte de una desconfianza total de los modos de producción agrícolas que ya existen en la Unión Europea. Pero el agricultor no es el único perjudicado: lo sería también el consumidor, porque se harán inviables muchos cultivos y esto dará lugar a importaciones, con una merma consiguiente de la seguridad alimentaria.

No se ha valorado suficientemente que la aprobación y el uso de los fitosanitarios ya están sometidos a estrictos controles, tanto de la Agencia Europea de Seguridad Alimentaria como de las autoridades competentes de los Estados miembros.

Además, con esta propuesta pasamos de 1 100 materias activas, autorizadas en 1991, a 148, que se incluyen en el anexo I de esta propuesta. De estas 148, 34 solamente son insecticidas, nematicidas o acaricidas, que son los más necesarios para poder cultivar en la Europa mediterránea, donde el nivel de ataque de los insectos es el más alto de toda la Unión. Los insectos no solamente ocasionan plagas en las plantas, también son transmisores de enfermedades muy graves en el ser humano.

Hay que restablecer la propuesta de la Comisión de dividir la Unión Europea en tres zonas para el reconocimiento mutuo de los productos fitosanitarios. Hay que establecer los criterios de exclusión de sustancias pesticidas basados en auténticos análisis de riesgo. Sin un análisis de riesgo es imposible conocer el alcance de estas sustancias para la salud o el medio ambiente.

Finalmente, quiero recordar que el veneno está en la dosis.

  Frédérique Ries (ALDE). – Madame la Présidente, je disais que le débat de ce soir était d'une importance majeure parce que, ce qui est en jeu ici et aujourd'hui, c'est notre vision, pour demain, de l'agriculture européenne et la nécessité de passer d'une agriculture intensive, manifestement trop polluante, à une agriculture durable, respectueuse de la biodiversité. Ce défi-là, l'Europe doit le relever parce que, face à l'accumulation des scandales et aux risques encourus pour la santé, l'opinion publique est désormais très défavorable à l'utilisation de pesticides, parce qu'une majorité d'agriculteurs eux-mêmes souhaitent que l'Union les aide à changer leurs pratiques et ne veulent plus avoir à choisir entre leur santé et une meilleure rentabilité, parce que, aussi, les apiculteurs de toute l'Europe appellent à une législation sévère n'autorisant aucune commercialisation de pesticides sans une évaluation pertinente.

Demain, il est donc essentiel que le vote ambitieux de la commission de l'environnement sur les trois rapports de Mmes Breyer, Klass et Belohorská soit confirmé. Nous devons confirmer la priorité donnée au volet "santé et environnement", comme les mesures spécifiques visant les populations plus vulnérables, l'application du principe de précaution, aussi, aux substances les plus dangereuses, confirmer que l'usage d'alternatives non chimiques sera encouragé, que l'interdiction des pulvérisations aériennes sera désormais la règle, en bref, traduire en actes concrets les préoccupations des Européens et des Européennes qui ont été tellement nombreux – et Mme Isler-Béguin l'a rappelé également – à nous écrire pour exiger une agriculture non dopée pour demain.

  Leopold Józef Rutowicz (UEN). – Pani Przewodnicząca! Stosowanie środków ochrony roślin - pestycydów - jest w określonych warunkach koniecznością. W Polsce dominują małe gospodarstwa rolne, których właściciele ze względu na brak pieniędzy, oszczędzają na drogich pestycydach, tracąc czasami w wyniku działań szkodników zbiory.

Popieram wszystkie działania mające na celu racjonalne używanie środków ochrony roślin związane z doradztwem, szkoleniem, badaniami, dopłatami do nowoczesnego sprzętu ochrony roślin, wprowadzeniem zastępczych środków w miejsce pestycydów przydatnych dla ochrony środowiska i zdrowia oraz zgodnych z interesem rolników.

Niewiedza i brak właściwej pomocy dla rolników mogą, w przypadkach zagrożenia utraty plonów, spowodować niekontrolowane użycie pestycydów. Starym, lecz nie w pełni rozwiązanym problemem jest likwidacja składowisk silnie toksycznych pestycydów, łącznie z rekultywacją gleby, które istnieją lub istniały w państwach byłego bloku sowieckiego. Zatruwają one wodę i glebę. Ten bagaż może osłabić skutki działań przygotowanych w dokumentach.

  Urszula Krupa (IND/DEM). – Pani Przewodnicząca! Producenci zmuszani do wytwarzania żywności o idealnym wyglądzie wprowadzają do obrotu pestycydy szkodliwe nie tylko dla środowiska i gospodarki, ale zwłaszcza dla ludzkiego zdrowia. Mam nadzieję, że omawiane dokumenty spowodują poprawę jakości spożywanej żywności oraz doprowadzą do zmiany metod produkcji na bardziej ekologiczną wraz z większym stosowaniem naturalnych nawozów do nawożenia gleby. Poza tym w związku z nieetycznymi praktykami eksportowania do krajów trzeciego świata bez jakichkolwiek skrupułów wielu substancji uznawanych za szkodliwe, zacytuję popularne w Polsce przysłowie: "Nie rób drugiemu co tobie nie miłe". Tym bardziej, że niebezpieczne pestycydy wracają w postaci produktów żywnościowych kupowanych następnie tanio przez bogate kraje i niszczą ludzkie zdrowie.

Poza ogólnymi wytycznymi, strategie zrównoważonego stosowania pestycydów powinny być rozwiązywane na poziomie krajowym, gdzie mogą być uwzględniane odpowiednie działania. Obniżanie ilości środków ochrony roślin powinno być większe tam gdzie stosuje się więcej pestycydów.

  Peter Baco (NI). – Za mimoriadne cenné však považujem aj požiadavky všetkých troch správ na vysokú kvalifikovanosť ľudí vo všetkých fázach manipulácie pohybu pesticídov. Akčné plány, integrované riadenie, prísnosť pri importoch sú taktiež veľmi pozitívne príklady všetkých správ. Ale formulácie zákazu leteckých prostriedkov a zároveň možností leteckých prostriedkov si žiadajú jasné, predpokladám, oznamovacie dikcie.

Podobne aj zámery v kvantifikovaných obmedzeniach nie sú zrozumiteľné a neselektívnym uplatnením otvárajú mnohé riziká. Napríklad v Slovenskej republike sa aplikuje priemerne na jeden hektár menej než 1 kg pesticídov, pričom v iných krajinách je to až 8 kg. Teda sú krajiny, kde treba naozaj znižovať, a sú krajiny, kde treba dokonca zvýšiť používanie. Navrhujem preto využiť pri hlasovaní odporúčania Európskej asociácie ochrany rastlín, prípadne v prvom čítaní nepodporiť správy 347 a 359 a ponechať predložené vyvážené návrhy Komisie.

  Marianne Thyssen (PPE-DE). – Voorzitter, heren commissarissen, collega's, het is tijd dat we vorm geven aan de eerder aangekondigde thematische strategie omtrent duurzaam gebruik van pesticiden en het is ook goed dat we er meteen een stuk uitvoering aan geven. Gezien de grote impact op de kwaliteit van het voedsel, de volksgezondheid, het leefmilieu en de leefbaarheid van onze landbouw - allemaal punten van zorg - hebben niet alleen onze rapporteurs en schaduwrapporteurs, maar ook onze hele fractie veel tijd aan dit pakket besteed. Vier punten zou ik in het bijzonder willen aanstippen.

Ten eerste is een verdere daling van het pesticidegebruik zinvol; deze moet dan wel effectief leiden tot minder impact op het milieu en daarom zijn wij tegen een loutere daling van de gebruikte hoeveelheid. Wel willen we een vermindering van de werkelijke impact, gebaseerd op een wetenschappelijke evaluatie van het risico.

Ten tweede is onze redenering analoog wat de spuitvrije zones rond waterlopen betreft. Ook hier staan we voor een aanpak die gebaseerd is op risico, en vinden we dat de lidstaten beter dan wij geplaatst zijn om verantwoorde keuzes te maken, daarbij gestuurd onder meer door criteria als vastgelegd in de kaderrichtlijn water.

Ten derde vraag ik mij af waarom dit Parlement, dat toch voorstander is van een interne markt met een hoge graad van bescherming van de consument, de gezondheid en het milieu, zich zou verzetten tegen een eerste stap naar harmonisatie op dit terrein. Wij verkiezen de door de Commissie voorgestelde idee van zones met interne wederzijdse erkenning en zouden ook graag hebben dat er vrijwillige interzonale wederzijdse erkenning zou zijn.

Tot slot, Voorzitter, verzetten we ons tegen de door rapporteur Breyer voorziene veralgemeende bureninformatie. Voor een streng gereglementeerde activiteit is die informatie niet alleen overbodig, maar leidt ook tot overbodige angst en frustraties. Het kan toch niet de bedoeling zijn te gaan naar een soort private enforcement. Dat is een samenleving die wij niet willen, die wij niet voorstaan.

  Bogdan Golik (PSE). – Pani Przewodnicząca! Dzisiejsza debata ma kluczowe znaczenie dla europejskiego rolnictwa i ochrony środowiska.

Stosowanie środków ochrony roślin ma zarówno wielu zwolenników, jak i przeciwników. Uważam jednak, że rolnicy powinni kierować się zasadą: „jak najmniej pestycydów, ale tyle, ile to jest konieczne”, a producenci i dystrybutorzy zasadą ostrożności, która powinna być zasadą nadrzędną z punktu widzenia życia i zdrowia konsumentów w tych wszystkich przypadkach, gdy wprowadzenie na rynek nowych pestycydów powoduje wątpliwości wynikające z niejednoznaczności badań naukowych bądź też zbyt krótkiego okresu, który pozwoliłby na bezwzględne określenie, że dany produkt lub substancja nie jest szkodliwa dla ludzi i zwierząt.

W kontekście zrównoważonego stosowania pestycydów należy, uważam również, przedsięwziąć następujące kroki: po pierwsze zapewnić przez Komisję oraz państwa członkowskie okresowe programy szkoleniowe, doradcze oraz edukacyjne, finansowane przynajmniej częściowo przez koncerny produkujące pestycydy. Należy skoordynować monitoring i zbieranie danych o szkodliwym oddziaływaniu pestycydów na zdrowie ludzkie i środowisko, łącznie z długoterminowymi programami badawczymi, oraz nakładanie sankcji na trucicieli. Należy wprowadzić skoordynowany system zbierania informacji o produkcji, imporcie, eksporcie, sprzedaży, dystrybucji i stosowaniu pestycydów publicznie dostępnych dla obywateli. Należy upowszechnić praktyki rolnicze promujące stosowanie niskich dawek pestycydów, co przyczyni się do zmienienia ogólnego zużycia tych preparatów. Należy przeprowadzać odpowiednie kontrole i wprowadzić zakaz importu do Unii artykułów rolno-spożywczych, do produkcji których zostały użyte środki chemiczne.

  Jan Mulder (ALDE). – Voorzitter, gewasbeschermingsmiddelen blijven in Europa essentieel voor de agrarische productie en voor de voedselvoorziening. De grote vraag is altijd als wij in Europa bepaalde maatregelen treffen, wat voor invloed heeft dat op de concurrentieverhoudingen met de rest van de wereld? Als wij te streng zijn in Europa en dezelfde regels niet kunnen opleggen aan de rest van de wereld, dan betekent dat dat wij in Europa producten kunnen consumeren die wij hier niet mogen produceren en dat lijkt mij een verkeerde situatie.

Essentieel is natuurlijk altijd dat wij de schadelijke effecten blijven evalueren. Maar wij kunnen niet overdrijven. En ik ben het eens met iedereen die zegt dat wij ons moeten concentreren op het risico en niet op vermindering van de hoeveelheid. Ook de 10 meter bufferzones zullen onder meer voor Nederland rampzalig zijn en moeten uit de verordening.

Dan als laatste punt, Voorzitter, het informeren van de buren. Als iets is goedgekeurd, waarom moeten de buren dan nog worden geïnformeerd? Dat is toch absoluut overbodige regelgeving.

  Michael Henry Nattrass (IND/DEM). – Madam President, UK pesticides were tightly controlled in 1985. Firms like Syngenta say that farmers should not be denied the tools they need.

These regulations move us away from the principle of good, science-based regulation. For example, pavement weed control is 400 times more expensive without chemicals. The golf and field sports industry says that without pesticides it is not possible to maintain the turf. The Crop Protection Agency says that banning pesticides means between 65% and 200% more land under cultivation, reducing productivity. Corbett Farms say that this year has shown the value of spraying to prevent potato blight. Pesticides are expensive and the lowest amount is used to protect our crop. Decisions on how and when to spray must be taken on an individual field basis. An arbitrary reduction in use cannot be scientifically based.

Madam President, please eradicate the EU’s pestilent regulations. UKIP will vote against.

  Richard Seeber (PPE-DE). – Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zuerst bei den Berichterstattern und Schattenberichterstattern bedanken. Man kann vorausschicken, dass Gesundheits- und Verbraucherschutz uns allen sehr am Herzen liegt, und man sieht auch an der hochwogenden Debatte, wie viel Gefühl jeweils von den einzelnen Kolleginnen und Kollegen hineingebracht wird.

Trotzdem ist es wichtig, dass wir wirklich aufgrund der Faktenlage entscheiden und nicht sozusagen Feindbilder konstruieren, die eigentlich nicht der Realität entsprechen. Es ist sehr einfach, gerade mit diesem Gesetzespaket eine bestimmte Berufsgruppe in eine Ecke zu stellen und sie dort nicht mehr herauszulassen. Das wäre vollkommen falsch. Man muss vorausschicken, dass wir alle in Europa eine funktionierende Landwirtschaft und damit auch einen gewissen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln brauchen.

Zum Bericht Klaß im Einzelnen: Es ist doch sinnvoll, wenn man gewisse Reduktionsziele vor Augen hat. Aber ich glaube, der Mengenansatz, der hier gewählt wurde, ist einfach zu schablonenhaft. Jeder Mitgliedstaat sollte wirklich selbst überlegen, was er dort machen kann, denn nur die Menge zu reduzieren und dann zu glauben, dass man eine saubere Umwelt bekommt, ist einfach wissenschaftlich falsch. Was die Pufferzonen anbelangt, ist das von der Kommission gewählte Ziel, die Subsidiarität als entscheidenden Aspekt zu betrachten, nicht schlecht. Jeder Mitgliedstaat sollte selbst überlegen, wie er das geregelt haben will. Hier sollte man auf Gemeinschaftsebene nicht stur mit einer 10-Meter-Grenze vorgehen. Auch der Ansatz, dass man in sensiblen Gebieten, FFH-Gebieten usw., nach nichtchemischen Alternativen sucht, ist vollkommen zu unterstützen.

Beim Bericht Breyer ist wichtig, das Drei-Zonen-Konzept zu unterstützen. Das nur auf die Mitgliedstaaten einzuschränken, wäre zu eng. Bei den Ausschlusskriterien müssen wir besonders aufpassen: CMR 1 – eindeutiges Verbot, das ist klar. Aber bei CMR 2 bin ich auch dafür, dass wir wissenschaftliche Daten als Grundlage nehmen.

  Ευαγγελία Τζαμπάζη (PSE). – Κυρία Πρόεδρε, κύριε Επίτροπε, κύριοι συνάδελφοι, η νομοθετική πρόταση την οποία θα κληθούμε να ψηφίσουμε, στοχεύει στην επίτευξη υψηλού επιπέδου προστασίας της ανθρώπινης υγείας και του περιβάλλοντος, μέσα από τη θέσπιση κοινοτικών προτύπων για την αειφόρο χρήση των φυτοφαρμάκων και κανόνων για τη διάθεσή τους στην ευρωπαϊκή αγορά.

Θεωρώ, ότι υποστηρίζοντας την πρόταση της Επιτροπής Περιβάλλοντος αναφορικά με το στόχο μείωσης της χρήσης των φυτοφαρμάκων κατά 20% σε ευρωπαϊκό επίπεδο, δίνουμε ένα ισχυρό μήνυμα ότι οφείλουμε να ενισχύσουμε τους ελέγχους για την ορθολογική χρήση των φυτοφαρμάκων αλλά, και κυρίως, να προωθήσουμε την έρευνα για πιο ασφαλείς εναλλακτικές μεθόδους φυτοπροστασίας.

Ταυτόχρονα, η πρόταση για κατάργηση του συστήματος των ζωνών και της υποχρεωτικής αμοιβαίας αδειοδότησης, αποτελεί μια ισορροπημένη θέση η οποία, λαμβάνοντας υπόψη τις ανησυχίες των αγροτών και της βιομηχανίας, επιδιώκει να δώσει τη δυνατότητα σε όσα κράτη μέλη το επιθυμούν, να εφαρμόσουν υψηλότερα επίπεδα περιβαλλοντικής προστασίας, ανάλογα με τις τοπικές τους συνθήκες.

Τέλος, θα ήθελα να αναφερθώ στις ιδιαίτερες ανάγκες προστασίας των δευτερευουσών χρήσεων και να σας καλέσω, αγαπητοί συνάδελφοι, να υποστηρίξουμε την πρόταση που αφορά τη δημιουργία ενός ευρωπαϊκού ταμείου, το οποίο θα προωθεί την έρευνα. Με αυτόν τον τρόπο θα διασφαλίσουμε την ευημερία των αγροτών, αλλά και τη διατήρηση των ιδιαίτερων εθνικών μας προϊόντων που αποτελούν κομμάτι της ευρωπαϊκής γεωργικής παράδοσης και ένα ισχυρό πλεονέκτημα της ευρωπαϊκής αγροτικής οικονομίας.

  Marian Harkin (ALDE). – Madam President, thank you for the opportunity to say a few words on these three reports.

Firstly, I believe that we in Europe need to be in a position whereby we can produce European crops and European fruit and vegetables that are safe for human consumption. However, we need to achieve that objective in a balanced way and in a common-sense way, so that we protect human health without penalising agriculture.

What we do not want is to put restrictions in place that impact negatively on European agriculture and to end up having to import huge quantities of food with all the implications for food miles, and, of course, with little control over the quantities of pesticides used in the production of that imported food.

Secondly, I support the proposal for a risk-based assessment, which is based on science and will prove workable for Member States.

Finally, I believe a 10-metre buffer zone is a ‘one size fits all’ solution and needs to be modified to allow Member States to take local conditions into consideration. As I said earlier, not even the European Parliament can legislate for climatic conditions and soil conditions throughout the entire continent.

  Eija-Riitta Korhola (PPE-DE). – Arvoisa puhemies, kasvinsuojeluaineita käsittelevä teemakohtainen strategia ja puitedirektiivi ovat haastava lainsäädäntöhanke ja heijastelevat EU:n ympäristöpolitiikan perushaastetta yhdistää ympäristön ja terveyden tehokas suojelu yhteiskunnalliset realiteetit huomioon ottavaan politiikkaan.

On tunnustettava, että kasvinsuojelu- ja torjunta-aineiden käyttöön sisältyy merkittäviä taloudellisia hyötyjä. Kyseisten aineiden asiantunteva käyttö on rehellisesti todettuna nykyaikaisen ruuantuotannon yksi elinehto. Samalla kuitenkin kasvinsuojeluaineiden kielteiset vaikutukset ympäristöön ja erityisesti vesistöihin ovat todellisia. Kuinka siis käyttää kyseisiä aineita tavalla, joka mahdollistaa edelleen torjunta-aineiden eduista hyötymisen, mutta karsii samalla haittavaikutuksia?

Tulen maasta, jossa maatalous on arvostettu elinkeino ja jossa kotimaista maataloutta pidetään tärkeänä. Toisaalta ympäristö on erityisen herkkä. Suomessa on esimerkiksi lähes 200 000 järveä, satoja tuhansia muita vesistöjä ja yksi maailman saastuneimmista meristä. Vesistöjen hajakuormitus on valtava ympäristöongelma, ja kasvinsuojeluaineet ovat osa tätä ongelmaa. Yhtälö on haastava ja siksi on oikein, että direktiivissä on huomioitu jäsenvaltioiden väliset erot. On selvää, että tarvitsemme tietyt EU:n laajuiset standardit, mutta Suomessa käytettävät keinot eivät voi olla samat kuin vaikkapa Luxemburgissa.

Siksi tässäkin on sekä järjen valon että ympäristön kannalta tärkeää, että keskitymme tavoitteisiin ja jätämme keinot jäsenvaltioille. Hyvänä esimerkkinä tästä ovat niin kutsutut puskurivyöhykkeet, jotka eittämättä ovat merkittävässä asemassa vesistön suojelussa. Olen vakuuttunut, että komission ehdotuksen mukaiset, kuhunkin tilanteeseen sopivat puskurivyöhykkeet, ovat oikea lähestymistapa. Jos nyt määrittelemme tarkat metrimääräiset rajat one size fits all -periaatteella, on todellisena vaarana, että monessa maassa joudutaan ojasta allikkoon. Tai paremminkin ojasta allikkoon päätyviin aineisiin ei puututtaisi joustavasti eikä riittävän tehokkaasti.

  Dan Jørgensen (PSE). – Fru formand! Der er altså nogle misforståelser i nogle af kollegernes indlæg her i dag. Derfor er jeg glad for, at jeg har fået ordet for anden gang. Der er tre misforståelser! For det første, når man taler om reduktionsmål: Der er kolleger, der siger, at det slet ikke kan lade sig gøre. Der er forskel på landene, og man kan ikke bare lave et fælles europæisk reduktionsmål. Nej, det kan man ikke! Det er heller ikke det, vi gør. Det, vi gør, er, at vi siger, at det fælles europæiske reduktionsmål skal være 20 %, men det betyder jo måske 30 % i nogle lande og 10 % i andre lande. De nationale reduktionsmål skal netop laves på baggrund af nationale handlingsplaner, altså national action plans. Så det er en misforståelse at nære frygt på det punkt. Oven i købet tager vi hensyn til, at et gram af ét pesticid undertiden kan være mere farligt end et helt kilo af et andet pesticid. Derfor har vi netop indført behandlingshyppighedsindekset som en del af denne reduktionsforpligtelse. Jeg kunne godt tænke mig, at Kommissionen også siger et par ord om dette, når De får ordet om lidt igen, hr. Dimas!

Den anden misforståelse vedrører zonerne. Man mener, at hvis vi ikke vil have zonerne, vil det næsten være en hån mod det indre marked. Nej, tværtimod! Ved at ophæve denne tåbelige ide om zoner og sige, at vi stadig vil indføre gensidig datadeling, siger vi, at hele EU sådan set er en zone, hvor vi deler data. Men det er klart, at vi ikke kan sige gensidig obligatorisk anerkendelse af pesticider, netop fordi der er forskellige geografiske, klimatiske og miljømæssige forhold i hvert enkelt land. Jeg tror næsten, at alle i denne sal, der har talt i dag, er enige på dette punkt.

Og den tredje grundlæggende misforståelse er, at dette vil ødelægge landbrugets konkurrenceevne. Nej! I Danmark har vi reduceret brugen af pesticider siden firserne med 50 %, uden at det er gået ud over landbrugets konkurrenceevne. Pesticider er dyre at bruge, så jo mindre man bruger af dem, forudsat at man bruger dem rigtigt, jo bedre for konkurrenceevnen.

  Anders Wijkman (PPE-DE). – Fru talman! Tiden är kort, jag tar till orda främst för att markera mitt stöd för medföredraganden till Breyer-betänkandet i PPE-DE-gruppen, Hennicot-Schoepges. Jag finner det mycket olyckligt att min grupps majoritet valt att frångå Hennicot-Schoepges råd på flera viktiga punkter, och därmed inte ger sitt stöd till viktiga förslag i betänkandet. Jag håller naturligtvis med om att den informationsplikt på 48 timmar före besprutning är opraktisk och inte skulle fungera, men att därav dra slutsatsen att vi inte behöver någon informationsplikt alls är inte rimligt. Hennicot-Schoepges förslag, som en kompromiss, är väl avvägt här.

En annan viktig fråga gäller uteslutningskriterierna för särskilt känsliga substanser. Först och främst måste vi naturligtvis i vårt beslut vara konsistenta med de beslut som parlamentet tog i förhållande till den nya kemikalielagstiftningen Reach. Där var en av utgångspunkterna att fasa ut ämnen där det är svårt att etablera tröskelvärden för riskerna när det gäller denna typ av s.k. high level concern substances. Självklart måste vi följa den linjen även här, särskild som vi rör oss med substanser som kommer i närheten eller riskerar att komma i närheten av saker som vi ska äta.

Ytterligare en fråga där jag stöder föredraganden Breyer gäller förslaget till zonindelning. Spontant fann jag, när jag såg kommissionens förslag, det intressant att försöka dela in Europa i zoner som är relativt lika i form av vegetationsförhållanden, klimat osv. Men den indelning som föreslås är tyvärr alltför godtycklig. Jag kan inte stödja detta upplägg och menar att medlemsländerna måste få behålla en rätt att säga nej till olika preparat även om länder i närheten givit grönt ljus. Jag skulle gärna ta upp ytterligare frågor men tiden är slut.

  Esther De Lange (PPE-DE). – Voorzitter, als ik mijn dorp uitloop, dan sta ik midden in een uniek landbouwgebied. Het groene hart tussen grote steden als Amsterdam, Rotterdam en Utrecht. Dat is nu nog groen en agrarisch, maar de 10 meter bufferzone, zoals die is voorgesteld door de Milieucommissie zou de landbouw in dit gebied vrijwel onmogelijk maken. Terwijl het juist de landbouw is die dat gebied groen houdt.

Ik heb vorige week de proef op de som genomen, maar ik heb amper stukken land kunnen vinden tussen de vele sloten die 20 meter breed waren. Dus, wie Nederland een beetje kent, weet dat het groene hart niet alleen staat wat dit betreft. De Nederlandse landbouw wordt gekenmerkt door veel sloten tussen de weilanden. Dat betekent dat de bufferzones van 10 meter voor Nederland neerkomen op het verlies van 800.000 hectare landbouwgebied. Dat is 35% van ons landbouwareaal.

Ik wil de collega's dan ook oproepen om dit voorstel niet te steunen, ook met het oog op de landbouwproductie die in Europa en in de wereld nodig is, zoals al werd gezegd door de voorzitter van de Landbouwcommissie. Dat wil trouwens niet zeggen dat ik de doelstelling- bescherming van de natuur en de volksgezondheid - niet zou delen. Die ambitie delen we allemaal zeg ik tegen de collega's. Ik denk alleen dat die ambitie beter gerealiseerd kan worden met een aanpak op basis van risicoanalyses en risicoreducties.

Het alternatief - een gebruiksreductie - klinkt weliswaar lekker eenvoudig - 20% vermindering overall -, maar het biedt niet de beste bescherming voor de consument, omdat er alleen maar naar hoeveelheden wordt gekeken en niet naar het uiteindelijke effect, het uiteindelijke risico. In dat kader vind ik trouwens ook de pijnlijke spagaat van de Liberale Fractie - die zowel voor een 20% overall-reductie als voor een risicoaanpak kiest - moeilijk te begrijpen.

Mijn laatste twee punten, Voorzitter. Het toelatingssysteem: ik zal daar alleen maar over zeggen dat drie klimaatzones de voorkeur hebben boven 27 lidstaten, wel met aandacht natuurlijk voor nationale omstandigheden. En tot slot wil ik de Commissie oproepen bij al deze grote twistpunten niet de kleine teelten over het hoofd te zien.

  Françoise Grossetête (PPE-DE). – Madame la Présidente, alors ils sont maintenant partout ces résidus de pesticides: dans l'alimentation, dans l'eau, dans l'air, dans nos tissus, dans le lait maternel, ils sont aussi – et c'est sans doute le plus inquiétant – dans le corps de nos enfants avant même qu'ils viennent au monde. On commence seulement à entrevoir les inquiétantes conséquences à long terme de cette omniprésence des résidus de pesticides: cancers, perturbations endocriniennes, baisse de la fertilité masculine, diminution des défenses immunitaires, maladies neurodégénératives.

Donc oui à la réduction, oui à la réduction et, pour aller vite, eh bien j'apporte tout mon soutien aux propositions qui ont été faites par ma collègue, Mme Hennicot, sur le rapport Breyer et, pour gagner aussi du temps, j'insisterai particulièrement sur un point qui me paraît fondamental, qui fait débat d'ailleurs dans les rangs du PPE: celui de l'information aux riverains. Il me paraît déraisonnable qu'une partie de notre groupe recommande de ne pas fournir la moindre information aux riverains dans l'hypothèse du traitement de certains terrains avec des pesticides au prétexte que, si les substances ont été approuvées antérieurement, c'est qu'elles ne sont pas nocives.

Les pulvérisations aériennes de pesticides sont courantes, notamment dans les forêts et la viticulture. Elles présentent le risque de dérive des substances vers des zones habitées ou sensibles et leur utilisation doit donc être strictement encadrée. Il est essentiel que les voisins, potentiellement exposés, soient avertis par l'agriculteur avant la pulvérisation. Les personnes souffrant de maladies respiratoires, comme l'asthme, pourraient être durement affectées sans une information préalable. Le vecteur et le support de cette information n'induiront pas forcément une lourdeur administrative supplémentaire, comme le disent certains de mes collègues. De simples panneaux indicatifs mentionnant des dates d'épandage, placés à proximité des habitations situées dans les zones à risque, pourraient peut-être suffire.

Enfin, je préconise le passage à une nouvelle génération de pratiques agricoles, respectueuses de l'environnement, contribuant ainsi à la modernisation du secteur agricole.

  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE). – Pani Przewodnicząca! Kluczem do zrównoważonego stosowania środków ochrony roślin jest racjonalne ograniczenie ryzyka. Cel ten powinniśmy osiągnąć poprzez realizację założeń dyrektywy o zrównoważonym stosowaniu pestycydów. Każdy kraj będzie zobowiązany do przygotowania własnego planu zgodnie ze zdefiniowanymi w dyrektywach wytycznymi. Każdy kraj powinien to zrobić z uwzględnieniem lokalnych uwarunkowań i poszanowaniem różnic.

Różnimy się przede wszystkim poziomem rozwoju rolnictwa, powtarzam: poziomem rozwoju rolnictwa. Kraje zaliczane do nowych członków Unii Europejskiej mają często ogromne zaległości do odrobienia w poziomie rozwoju. Redukcja stosowania pestycydów w tych krajach w stosunku do aktualnego ich poziomu stosowania obróci się ostatecznie przeciwko nam - konsumentom, jeśli przy redukcji nie uwzględnimy obecnego poziomu zużycia tych środków, który jest stosunkowo niski.

Różnimy się też krajobrazem. W Polsce ogromne połacie lasów mogą być chronione przed szkodnikami wyłącznie za pomocą zabiegów lotniczych. Jest naszym obowiązkiem wobec środowiska naturalnego chronić lasy, a zadaniem Parlamentu jest określić zasady bezpiecznego stosowania środków chroniących środowisko naturalne.

Dyrektywa wiele mówi o najważniejszym czynniku wdrażania zrównoważonego stosowania pestycydów, jakim jest wiedza rolnika. Wspieranie edukacji, tworzenie warunków dotarcia do każdego rolnika jest zadaniem nas wszystkich. Przedkładając poprawkę o zasadach tymczasowych krajowych dopuszczeń pestycydów opowiadam się za mechanizmem wymiany preparatów starszych na nowocześniejsze i bezpieczniejsze tak szybko, jak tylko jest to możliwe. Proszę o jej poparcie.

Wytyczne dyrektywy powinny dopingować do racjonalnych działań, a nie zniechęcać tak kraje członkowskie, jak i rolników.

  Σταύρος Δήμας, Μέλος της Επιτροπής. Κυρία Πρόεδρε, ευχαριστώ για τις θετικές παρεμβάσεις των ομιλητών στην αποψινή συνεδρίαση, και επιτρέψτε μου να εκθέσω συνοπτικά τις απόψεις της Επιτροπής σχετικά με ορισμένα σημαντικά ζητήματα που ετέθησαν.

Θα αρχίσω από τη θεματική στρατηγική και ιδιαίτερα με τα σημεία που δεν καλύπτονται από την οδηγία.

Κατ’ αρχάς εκφράζω την ικανοποίησή μου για την υποστήριξη που παρέχει η έκθεση στη θεματική στρατηγική για την αειφόρο χρήση των φυτοφαρμάκων και ειδικότερα την πρόταση θέσπισης νέας νομοθεσίας για την αντιμετώπιση των κινδύνων που συνεπάγεται το στάδιο της χρήσης των φυτοφαρμάκων

Συμφωνώ με την έμφαση που δίδεται στην ανάγκη για περισσότερη έρευνα σε ότι αφορά τις επιδράσεις της συνδυασμένης και σωρευτικής χρήσης φυτοφαρμάκων στην υγεία. Συμφωνώ επίσης με τη σημασία που αποδίδεται στην αρχή της υποκατάστασης που ως συνέπεια έχει, την απομάκρυνση των πιο επικίνδυνων ουσιών από την αγορά και την αντικατάστασή τους από ασφαλέστερες εναλλακτικές λύσεις στις οποίες περιλαμβάνονται και οι μη χημικές.

Τέλος, στην έκθεση Belohorská που εγκρίθηκε από την Επιτροπή Περιβάλλοντος, Δημόσιας Υγείας και Ασφάλειας Τροφίμων, προτείνονται ορισμένα πρόσθετα μέτρα τα οποία είναι ιδιαίτερα θετικά.

Ειδικότερα τώρα για την οδηγία πλαίσιο. Πολλές από τις τροπολογίες που ενέκρινε το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο επιφέρουν χρήσιμες αποσαφηνίσεις και μπορούν να γίνουν δεκτές. Άλλες τροπολογίες, ωστόσο, ενδέχεται να παράγουν ανεπιθύμητα αποτελέσματα. Θα ήθελα να σχολιάσω πρώτα τις βασικές τροπολογίες που η Επιτροπή μπορεί να αποδεχθεί πλήρως επί της αρχής ή εν μέρει.

Η Επιτροπή αποδέχεται εν μέρει την πρόταση να καθορίζουν τα κράτη μέλη σε εθνικά προγράμματα δράσης επί μέρους στόχους περιορισμού της χρήσης των πιο επικίνδυνων φυτοφαρμάκων. Όντως, ο καθορισμός τέτοιων στόχων είναι συμβατός με το γενικότερο σκοπό της οδηγίας, δηλαδή τον περιορισμό του κινδύνου από τη χρήση φυτοφαρμάκων. Η θέσπιση όμως γενικού και αόριστου στόχου περιορισμού της χρήσης φυτοφαρμάκων σε επίπεδο Ευρωπαϊκής Ένωσης, επί πλέον των εθνικών στόχων, δεν είναι αναγκαία και συνεπώς δεν υποστηρίζεται από την Επιτροπή. Πράγματι, η γενική μείωση της ποσότητας των φυτοφαρμάκων δεν συνεπάγεται απαραίτητα και αντίστοιχη μείωση του κινδύνου, καθότι το επίπεδο επικινδυνότητας κυμαίνεται από τη μία ουσία στην άλλη. Η δράση λοιπόν για τον περιορισμό του κινδύνου πρέπει να είναι στοχευμένη και να επικεντρώνεται, κατά κύριο λόγο, στις πιο επιβλαβείς ουσίες.

Η Επιτροπή μπορεί να αποδεχθεί επί της αρχής τη θέσπιση ελάχιστου πλάτους για τις ζώνες ανάσχεσης που πρέπει να δημιουργηθούν στους αγρούς που βρίσκονται δίπλα σε υδατορεύματα, διότι κάτι τέτοιο θα αποφέρει πρόσθετα περιβαλλοντικά οφέλη. Ωστόσο, η επιβολή των 10 μέτρων, αδιακρίτως και σε όλες τις περιπτώσεις, φαίνεται να μην είναι η κατάλληλη. Η Επιτροπή θα προτιμούσε να διαθέτουν τα κράτη μέλη περιθώρια ευελιξίας και να καθορίσουν το κατάλληλο πλάτος ζωνών ανάσχεσης, ανάλογα με τις γεωγραφικές τους ιδιαιτερότητες.

Η Επιτροπή μπορεί επίσης να αποδεχθεί ορισμένες χρήσιμες αποσαφηνίσεις σε άλλα ζητήματα, όπως η τεχνική κατάρτιση και η πιστοποίηση. Υπάρχουν ωστόσο τροπολογίες τις οποίες η Επιτροπή δεν μπορεί να υποστηρίξει.

Πρώτον, η Επιτροπή είναι πεπεισμένη ότι η υποχρεωτική τήρηση κοινών γενικών αρχών ολοκληρωμένης καταπολέμησης επιβλαβών οργανισμών από τους επαγγελματίες χρήστες φυτοφαρμάκων, αποτελεί βασικό μέτρο για τη μείωση της εξάρτησης από τα φυτοφάρμακα. Θα επιφέρει σημαντικό περιβαλλοντικό όφελος σε όλη την έκταση της Ευρωπαϊκής Ένωσης και θα συμβάλει στην ανάπτυξη ενός αειφόρου και ανταγωνιστικού γεωργικού κλάδου. Δεν μπορώ συνεπώς να αποδεχθώ τη διαγραφή, με την τροπολογία αριθ. 86, αυτού του εξαιρετικής σημασίας μέτρου που περιέχει η πρόταση της Ευρωπαϊκής Επιτροπής.

Δεύτερον, η Ευρωπαϊκή Επιτροπή συμφωνεί με τη λήψη μέτρων για την προστασία των πληθυσμών που ζουν κοντά σε αγρούς που διενεργούνται αεροψεκασμοί. Ωστόσο, θεωρεί δυσανάλογη την πλήρη απαγόρευση χρήσης φυτοφαρμάκων σε λεγόμενες ευπαθείς περιοχές. Πρέπει να αφήσουμε κάποιο περιθώριο στα κράτη μέλη και στις τοπικές αρχές, έτσι ώστε να μπορούν να αντιμετωπίσουν –αν ποτέ αυτό χρειαστεί και σε εξαιρετικές και σπάνιες περιπτώσεις- κινδύνους για τη δημόσια υγεία ή τη βιοποικιλότητα, που μόνο με τη χρήση φυτοφαρμάκων μπορούν να αντιμετωπιστούν.

Τρίτον, αν και η Επιτροπή έχει δεσμευθεί να εξετάσει την επέκταση του πεδίου εφαρμογής της οδηγίας στα βιοκτόνα, μια τέτοια απόφαση απαιτεί προσεκτική μελέτη, καθώς και την προσαρμογή ορισμένων πτυχών της οδηγίας για τα φυτοφάρμακα. Όταν θα έχουμε στη διάθεσή μας περισσότερα στοιχεία, μέσω του προγράμματος αναθεώρησης που προβλέπει η οδηγία, για τα βιοκτόνα, θα μπορούμε να αντιμετωπίσουμε καλύτερα το στάδιο της χρήσης των βιοκτόνων.

Τέταρτον, η Επιτροπή δεν μπορεί να υποστηρίξει την προσθήκη παραπομπής στο άρθρο 152, παράγραφος 4 της Συνθήκης, δεδομένου ότι η προτεινόμενη οδηγία επικεντρώνεται σαφώς στην προστασία του περιβάλλοντος, η οποία ήδη εμπεριέχει θέματα δημόσιας υγείας.

Πέμπτον, παρ’ όλο που η επιβολή φόρων και εισφορών συνάδει με την αρχή «ο ρυπαίνων πληρώνει» δεν υπάρχει επί του παρόντος αποτελεσματικό σύστημα διαφοροποίησης των φορολογικών συντελεστών, ανάλογα με την επικινδυνότητα του κάθε φυτοφαρμάκου. Για το λόγο αυτό η Επιτροπή προτιμά να μην επιβληθούν φόροι και εισφορές σε κοινοτικό επίπεδο στην παρούσα φάση και μέχρις ότου ολοκληρωθεί η σχετική μελέτη επί του ζητήματος.

Κυρία Πρόεδρε, η Επιτροπή μπορεί να αποδεχθεί 121 τροπολογίες από τις 166 που έχουν υποβληθεί, από τις οποίες, 25 πλήρως και 96 επί της αρχής ή εν μέρει. Καταθέτω στη γραμματεία του Κοινοβουλίου πλήρη κατάλογο των θέσεων της Επιτροπής σχετικά με τις τροπολογίες.

Θα ήθελα και πάλι να ευχαριστήσω όλους όσοι συνέβαλαν στην αποψινή συζήτηση και ιδιαίτερα τους εισηγητές για το έργο τους. Ευχαριστώ για την προσοχή σας.

  Μάρκος Κυπριανού, Μέλος της Επιτροπής. Κυρία Πρόεδρε, θα ήθελα να αρχίσω υπενθυμίζοντας τη βασική πολιτική σήμερα της Ευρωπαϊκής Ένωσης που προωθεί και υποστηρίζει την υγιεινή διατροφή. Και βεβαίως ένα πολύ σημαντικό μέρος της υγιεινής διατροφής είναι η κατανάλωση φρούτων και λαχανικών. Είναι ένας πολύ βασικός παράγοντας. Άρα, αυτό που ζητούμε σήμερα είναι, από τη μία πλευρά να εξασφαλίσουμε την παραγωγή φρούτων και λαχανικών και εδώ ακριβώς είναι η δυνατότητα παραγωγής και στήριξης της γεωργίας και βεβαίως από την άλλη πλευρά να εξασφαλίσουμε ότι τα φρούτα και τα λαχανικά είναι ασφαλή για κατανάλωση. Πιστεύουμε ότι η πρόταση της Επιτροπής καταφέρνει να αντιμετωπίσει αυτή τη διπλή πρόκληση με έναν ισορροπημένο τρόπο.

Έχω παρακολουθήσει με πολύ ενδιαφέρον τη συζήτηση από όλα τα έντιμα μέλη, τα επιχειρήματα που έχουν λεχθεί είναι σοβαρά και τα λαμβάνουμε ιδιαίτερα υπόψη. Δεν θα ήθελα, λόγω της πίεσης του χρόνου, να επεκταθώ σε όλα τα θέματα, απλώς επιγραμματικά μόνο σε δύο-τρία τα οποία θεωρώ πολύ σημαντικά και έχουν τεθεί σήμερα.

Κατ’ αρχήν στο θέμα της προστασίας των ευάλωτων ομάδων, συμφωνώ με την ανάγκη προστασίας τους, έχει ληφθεί υπόψη στην πρόταση για τον κανονισμό και είμαστε έτοιμοι να δεχθούμε και την τροπολογία για συμπερίληψη του ορισμού των ευάλωτων ομάδων, ακριβώς για να εξασφαλίσουμε ακόμη περισσότερο την προστασία τους. Μια παρατήρηση θα ήθελα να κάνω, αν και δεν είναι άμεσα συνδεδεμένη με το θέμα που συζητάμε, όσον αφορά τα εισαγόμενα προϊόντα: θα ήθελα να τονίσω ότι και αυτά ελέγχονται για τα κατάλοιπα σε φυτοφάρμακα και μέσω άλλου κανονισμού που αφορά τα μέγιστα επιτρεπόμενα όρια καταλοίπων των φυτοφαρμάκων. Άρα και για τα εισαγόμενα έχουμε τους κανόνες ελέγχου που εξασφαλίζουν την προστασία των καταναλωτών.

Γενικότερα τα κριτήρια έγκρισης είναι ένα πολύ σημαντικό κομμάτι της νομοθεσίας. Ο κύριος στόχος της πρότασης είναι ακριβώς η προστασία της υγείας των πολιτών και του περιβάλλοντος, αυτό είναι βασικό και δεν πρέπει να το ξεχνάμε. Τα προτεινόμενα κριτήρια έγκρισης είναι απαραίτητα για την επίτευξη αυτού του σκοπού, γι’ αυτό και η Επιτροπή δεν θα μπορέσει να δεχθεί οποιαδήποτε χαλάρωση αυτών των κριτηρίων. Είναι φανερό από τη συζήτηση και από μερικές από τις τροποποιήσεις ότι αυτούς τους στόχους μοιράζεται και το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο. Ορισμένες τροποποιήσεις μάλιστα ενίσχυαν αυτά τα κριτήρια. Η Επιτροπή είναι της άποψης, ότι τα προτεινόμενα κριτήρια πρέπει να εξασφαλίζουν ένα υψηλό επίπεδο προστασίας χωρίς να καθιστούν τη φυτοπροστασία ανεφάρμοστη και δυσλειτουργική. Επομένως η Επιτροπή δεν θα μπορέσει να δεχθεί τροποποιήσεις που θα αποδυνάμωναν αυτά τα κριτήρια.

Τέλος, όσον αφορά το επίμαχο θέμα της αμοιβαίας αναγνώρισης, της αναγνώρισης μέσω ζωνών της εναρμόνισης σ’ αυτόν τον τομέα. Πιστεύω ότι έχει παρεξηγηθεί σε ένα βαθμό η πρότασή μας. Πρώτα απ’ όλα να υπενθυμίσω ότι με τη νέα πρόταση θα εισαχθούν αυστηρότερα κριτήρια, τα οποία θα εφαρμόζονται μέσα στις ζώνες-ας μην το ξεχνάμε αυτό- άρα υψηλοτέρα επίπεδα προστασίας της υγείας και του περιβάλλοντος. Από την άλλη πλευρά όμως, πρέπει να κάνουμε και ένα βήμα προς την ενιαία αγορά, προς την ολοκλήρωση της εσωτερικής αγοράς και θα πρέπει να αποφευχθεί το παράδοξο, να υπάρχει μεν για τα γεωργικά προϊόντα ενιαία αγορά, αλλά η ενιαία αγορά να είναι διχασμένη για τα φυτοπροστατευτικά προϊόντα. Επίσης λαμβάνουμε υπόψη τις ιδιαιτερότητες, τις κλιματολογικές και τις εδαφικές, και γι’ αυτό έχει γίνει ο διαχωρισμός σε συγκεκριμένες ζώνες. Το θέμα όμως δεν είναι τόσο απλό και απόλυτο, γι’ αυτό και είπα ότι μπορεί να βασίζεται σε παρεξήγηση. Από τη μια πλευρά υπάρχει η δυνατότητα για τα κράτη μέλη να λαμβάνουν προστατευτικά μέτρα και από την άλλη κατά τη διαδικασία λήψης αποφάσεων για την έγκριση από το πρώτο κράτος μέλος της ζώνης, θα μπορούν οι εμπειρογνώμονες από τα άλλα κράτη μέλη να λάβουν ενεργά μέρος στη διαδικασία εξουσιοδότησης και έτσι θα μπορέσουν να αξιολογήσουν τις συνθήκες -μέσα από αυτόν τον τρόπο- για ολόκληρη τη ζώνη. Δηλαδή δεν θα αποφασίζεται μονομερώς από ένα μόνο κράτος μέλος που ανήκει στη ζώνη, αλλά μέσα στη διαδικασία αυτή θα συμμετέχουν και οι εκπρόσωποι από τα υπόλοιπα κράτη μέλη στη συγκεκριμένη ζώνη, οι οποίοι θα μπορούν να παρουσιάσουν τις απόψεις τους και να πείσουν για τις συγκεκριμένες συνθήκες που επικρατούν στο δικό τους κράτος.

Ειδικότερα όμως, θα ήθελα να αναφερθώ στο θέμα της προστασίας των υδάτων, διότι και αυτό είναι ευαίσθητο σημείο, τέθηκε δε από αρκετά έντιμα μέλη, και θέλω να πω ότι η πρόταση λαμβάνει υπόψη την ανάγκη προστασίας των υδάτινων πόρων και ειδικά την οδηγία πλαίσιο της πολιτικής των υδάτων. Εάν είναι σαφές από την αξιολόγηση του κινδύνου ότι, υπό τους προτεινόμενους όρους χρήσης, τα αποδεκτά όρια θα ξεπεραστούν στις ευάλωτες περιοχές, τότε το συγκεκριμένο κράτος μέλος πρέπει και μπορεί να απορρίψει τη χρήση των φυτοφαρμάκων γι’ αυτή τη συγκεκριμένη περιοχή. Ακόμα, εάν το κράτος μέλος μπορεί να αποδείξει ότι ολόκληρο το έδαφός του αποτελεί ευάλωτη περιοχή, έχει τη δυνατότητα να μην εγκρίνει καθόλου το συγκεκριμένο προϊόν. Άρα, οι ιδιαιτερότητες και η ανάγκη προστασίας των υδατίνων πόρων, λαμβάνονται σαφώς υπόψη μέσα από τη διαδικασία που προτείνει ο νέος κανονισμός. Για το λόγο αυτό η Επιτροπή, εκτιμώντας τα προαναφερθέντα, δεν θα μπορούσε να δεχθεί τις τροποποιήσεις που σχετίζονται με το σύστημα έγκρισης ανά ζώνη.

Όπως έχω πει είναι πάνω από 250 τροπολογίες, δεν υπάρχει χρόνος να τις αναλύσουμε σε λεπτομέρειες, βλέπω ότι έχουμε ακόμη μια διάσταση απόψεων, αλλά προσβλέπω ότι μέσα από τη διαδικασία και από τη συζήτηση θα μπορέσουμε να βρούμε την κοινή θέση.

Annex – Position of the Commission

Klass report (A6-0347/2007)

The Commission can accept Amendments 2, 3, 6, 17, 26, 49, 52, 53, 60, 61, 66, 68, 76, 94, 95, 97, 103, 105, 106, 107, 108, 109, 111, 115 and 117.

The Commission can accept in principle or in part Amendments 4, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 18, 19, 20, 21, 24, 25, 27, 31, 33, 34, 35, 36, 38, 39, 42, 43, 44, 45, 47, 48, 50, 51, 54, 56, 59, 62, 63, 64, 65, 67, 70, 71, 74, 75, 78, 79, 80, 81, 82, 83, 85, 87, 90, 92, 93, 100, 101, 110, 112, 113, 114, 116, 118, 119, 122, 126, 128, 129, 130, 131, 133, 134, 135, 136, 137, 140, 141, 142, 143, 144, 145, 146, 147, 148, 149, 150, 151, 152, 153, 154, 155, 156, 160, 163, 164 and 165.

The Commission cannot accept Amendments 1, 5, 16, 22, 23, 28, 29, 30, 32, 37, 40, 41, 46, 55, 57, 58, 69, 72, 73, 77, 84, 86, 88, 89, 91, 96, 98, 99, 102, 104, 120, 121, 123, 124, 125, 127, 132, 138, 139, 157, 158, 159, 161 and 162.

The Commission reserves its position on Amendment 166.

Breyer report (A6-0359/2007)

The Commission can accept, or accept subject to rewording, Amendments 9, 11, 20, 22, 26, 29, 31, 32, 33, 36, 41, 43, 45, 49, 51, 56, 57, 64, 67, 75, 78, 79, 82, 84, 92, 93, 96, 102,107, 112, 114, 119, 124, 130, 131, 140, 145, 153, 155, 156, 157, 159, 160, 167, 170, 181, 184, 190, 195, 196, 197, 201, 203, 206, 212, 213, 215, 217, 220, 254, 258, 274, 282, 283, 286 and 301.

The Commission can accept Amendments 4, 5, 6, 7, 10, 14, 18, 19, 21, 24, 25, 27, 34, 39, 46, 50, 53, 54, 59, 61, 62, 63, 66, 76, 77, 80, 87, 89, 94, 95, 98, 99, 100, 108, 109, 115, 116, 121, 122, 123, 133, 134, 136, 149, 163, 169, 175, 176, 177, 180, 183, 188, 189, 193, 199, 209, 218, 225, 233, 243, 244, 248, 251, 252, 268, 279, 284, 290, 296, 297, 300, 302 and 305, in principle or in part.

The Commission cannot accept Amendments 1, 2, 3, 8, 12, 13, 15, 16, 17, 23, 28, 30, 35, 37, 38, 40, 42, 44, 47, 48, 52, 55, 58, 60, 65, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 81, 83, 85, 86, 88, 90, 91, 97, 101, 103, 104, 105, 106, 110, 111, 113, 117, 118, 120, 125, 126, 127, 128, 129, 132, 135, 137, 138, 139, 141, 142, 143, 144, 146, 147, 148, 150, 151, 152, 154, 158, 161, 162, 164, 165, 166, 168, 171, 172, 173, 174, 178, 179, 182, 185, 186, 187, 191, 192, 194, 198, 200, 202, 204, 205, 207, 208, 210, 211, 214, 216, 219, 221, 222, 223, 224, 226, 227, 228, 229, 230, 231, 232, 234, 235, 236, 237, 238, 239, 240, 241, 242, 245, 246, 247, 249, 250, 253, 255, 256, 257, 259, 260, 261, 262, 263, 264, 265, 266, 267, 269, 270, 271, 272, 273, 275, 276, 277, 278, 280, 281, 285, 287, 288, 289, 291, 292, 293, 294, 295, 298, 299, 303, 304 and 306.

VORSITZ: MECHTILD ROTHE
Vizepräsidentin

  Gyula Hegyi (PSE), in writing. – Pesticides are among the most dangerous chemicals, as they are designed to kill and they are released deliberately into the environment and onto food. Only about 1% of a pesticide actually reaches its target. Therefore, when we prepare legislation on the use and on the permitting of pesticides, we have to keep in mind what is in the interests of the different stakeholders. It is in the interests of farmers to have a high harvest and good quality products with low costs. If they can attain this goal with less pesticide, they can save on costs and provide healthier products. It is in the interests of citizens to have safe, cheap products and pesticide-free drinking water. Therefore, using less and safer pesticides is in the interests of almost everyone.

If we want to achieve tangible pesticide use reduction in Europe, we need effective national plans for reduction, focusing on the local circumstances and using local opportunities.

  Mairead McGuinness (PPE-DE), in writing. –

I support the thrust of this report as it enhances the current legislation governing plant protection products in a way that should give consumers more confidence about the foods that they eat, it should give those in direct contact with these products such as producers, farmers, suppliers with clearer guidelines in relation to the use of pesticides and in general, it will provide for the safe production of agricultural products in the EU.

However, it is important to point out that increasing legislation in this area will only be effective if there are sufficient checks and monitoring in Member States. Currently it would appear that while there is some monitoring for residues on food products, it may not be adequate to provide sufficient assurances to consumers of these products. Steps need to be taken to ensure that the measures foreseen under this legislation are enforced through effective monitoring.

  Péter Olajos (PPE-DE), írásban. – Tisztelt Elnök úr, kedves Kollégák! Immáron hosszú hónapok óta vitatkozunk a növényvédő szerekről szóló törvénycsomag részleteiről. Ez idő alatt nagyon sok szempontot megvizsgáltunk és beépítettünk a szövegbe. Ennek köszönhetően azt gondolom, hogy sok tekintetben kompromisszumokra épülő, a lehető legtöbb igényt kielégítő tervezet fekszik most előttünk. Vannak azonban olyan kérdések, amelyek tekintetében nem szabad kompromisszumokat kötni. Amikor az emberi egészség a tét, akkor azt gazdasági érdekek nem írhatják felül. Márpedig ez a jogszabály nem az európai mezőgazdaság versenyképességéről szól, hanem az európai polgárok egészségének védelméről. Azt is láthattuk, hogy az egyes tagországokban nagyon eltérőek a jelenlegi szabályozások. Az én hazámban az egyik legszigorúbb. Miközben itt Strasbourgban a vízpartok mentén létesítendő 5 vagy 10 méteres védősávról vitatkozunk, aközben Magyarországon évtizedek óta 50, sőt néhol 500 méterest alkalmazunk. S bár mezőgazdászaink 15-ször kevesebb növényvédő szert használnak, mint Hollandiában, mégis amíg voltak, magyar kukoricától roskadoztak az európai intervenciós raktárak. Mindemellett arra kérem képviselőtársaimat, hogy a holnapi szavazáson támogassák a szigorú kizárási (cut-off) kritériumok bevezetését. A kompromisszumos szövegtervezet alapján ez mindössze 29 anyagot érint a több mint 600-ból! Ez pedig önmagában nem túl nagy ár azért, hogy a bizonyítottan rákkeltő és mérgező vegyületekkel ne szerepeljenek az étlapokon. Ha a szavazás kapcsán vannak is eltérések a különböző nemzeti sajátosságok mentén, e tekintetben azonosak vagyunk. Szavazzunk hát úgy, hogy utána tiszta lelkiismerettel ülhessünk asztalhoz.

  Zita Pleštinská (PPE-DE), písomne. – Podobne ako lieky pre človeka, pesticídy sú oprávnene nazývané liečivami pre rastliny v boji proti chorobám, škodcom i proti burine. Samozrejme, musia byť používané podľa stanovených pravidiel. Pri nesprávnej aplikácii vedú k zlyhaniu organizmu v podobe onkologických ochorení.

Vážení kolegovia, k tejto dôležitej téme si musíme zachovať prístup založený na vedeckej analýze a zbytočne nepodľahnúť pesticídovej hystérii rozpútanej v EP. Potravinová sebestačnosť Európy sa znižuje a to vedie k stále väčšej závislosti agro-potravinárskeho priemyslu od ponuky svetových trhov. Musíme si byť vedomí, že nedostatok potravín by spôsobil zvýšenie ich cien.

Niektoré pozmeňovacie návrhy výboru ENVI vnesené do nariadenia o registrácii a do smernici o udržateľnom používaní prípravkov na ochranu rastlín po mojej konzultácii s odborníkmi pokladám za nepoužiteľné. Tieto nové prvky nás odsúvajú bokom od princípu vedecky podloženej legislatívy, ktorá bola cielená a proporcionálna.

Uvedomujem si , že potrebujeme harmonizáciu európskej legislatívy, zaoberajúcu sa pesticídami, výsledkom ktorej musia byť bezpečné potraviny. Nesmieme však poľnohospodárom zabrániť použiť také nástroje, ktoré potrebujú pre naplnenie potrieb pri výrobe bezpečných, výživných a dostupných potravín.

Správy kolegýň Klaß a Breyer, tak ako boli schválené vo výbore ENVI nemôžem podporiť. Hlasovať za správy budem iba v prípade, že budú schválené pozmeňovacie návrhy našej politickej skupiny EPP-ED.

15. Пълни стенографски протоколи (изменение на член 173 от Правилника за дейността) (разискване)

  Die Präsidentin. Als nächster Punkt folgt der Bericht von Richard Corbett im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über die Änderung von Artikel 173 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments - Ausführlicher Sitzungsbericht [2007/2137(REG)] (A6-0354/2007).

  Richard Corbett (PSE), rapporteur. – Madam President, I rise to propose, on behalf of the Committee on Constitutional Affairs, that we change the way in which we in this Parliament keep a record of our debates. We are all familiar with the verbatim report that we get the day after the debates, with each speaker’s speech rendered in their own language. That will continue as now. There will be no change to the record, in the original language, of what everybody has said.

What the Committee on Constitutional Affairs is proposing is to change the way in which we preserve the multilingual record of our debates. Instead of gradually translating the debates and then, some months later, having a full written translated record in every language, we propose a switch to a system whereby the debates are electronically preserved and where any citizen can access them through the internet the very next day and see a visual record of the debate, with the soundtracks for every single language, preserved from the interpretation booths. This will provide a more lively form of access to the debates than just a dry text. It will be available immediately, rather than several months later.

I must confess that I was myself initially rather sceptical of this idea. I always thought that keeping a full paper record of what everyone said, which was archived and which people could look at for many years to come, was an inherent part of being a parliament. However, on reflection, and having listened to the arguments, I am now convinced that we can keep that multilingual access, albeit in a new form.

The problem with the old system is that the translations not only cost a substantial amount of money but also, more importantly, are only available several months later. At the moment, they are placed on the web, where they are available electronically. They are no longer printed in the Official Journal. Very few people access them, look them up or use them, because of the time lag. With this new system of preserving the debates, on ‘web television’ if you like, they will be available the very next day, when they still have political immediacy and when people are still interested in them.

We were also worried that historians, who, for all kinds of research reasons, tend to look back at parliamentary debates long after we have forgotten them, might be upset that we would no longer have a printed written version but only a visual multilingual version. We wrote to various associations of historians and others, and to my surprise they replied that they, too, thought it would be much more interesting to have a more lively record than just the printed text in translation. Viewing a debate on a monitor gives you the flavour of that debate. You can see the body language of the speakers, and you get much more than by just reading a dry text.

Nonetheless, our report proposes a number of safeguards. Firstly, the plurilingual verbatim report that we already get the next day will continue. It will be there in all the original languages, as before. Secondly, any Member of this Parliament will have the guaranteed right to request a translation, if he or she needs it for his or her political work. The translation of any speech must be made rapidly available to the requesting Member. Thirdly, we provide that the Bureau may decide to ask for a written translation of a particularly important debate, which will then still be published in written form in every language. Fourthly, when extra language versions are available anyway, because they happen to have been translated – for instance, for a formal sitting at which a head of state is speaking, and courtesy translations have been provided – they too will be placed on Parliament’s website. Therefore, when translations are available in other languages, we will make use of them. Finally, we ask the Bureau to look at technological developments to see if, for instance, in the future, computer translations can provide an extra tool, giving at least a rough idea of what was said in debates.

In conclusion, this is a fair proposal whose advantages outweigh the disadvantages. It is not just a matter of costs; it is also about being a modern parliament and making our debates accessible much more rapidly, in a form which is much more useful.

  Ingo Friedrich, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Wir haben in unserer Fraktion freie Wahl. Insofern bin ich nicht für alle meine Kollegen sprachberechtigt. Es geht wieder um die Grundfrage, ob eine Leistung des Parlaments ihr Geld wert ist oder ob wir uns hier aufgrund der Einsparungsvorgabe einschränken müssen. Vorweg: Ich bin auch der Meinung, dass die neue Idee der Videodarstellung eine gute Idee ist, an der nicht gerüttelt werden soll. Die Damen und Herren, die einen unmittelbaren Eindruck vom Parlament bekommen wollen, können und sollen dies haben.

Aber ich bin der Meinung, dies reicht nicht aus, weil die schriftliche Archivierung eben doch eine Leistung bietet, die unverzichtbar ist. Ich nenne dafür vier Gründe: Erstens, alle Parlamente der Welt stellen ihre Plenardebatten in schriftlicher Form zur Verfügung und archivieren, damit nachgelesen werden kann, was im Parlament diskutiert wurde.

Zweitens, die Videoaufzeichnung gibt einen unmittelbaren, ganz interessanten Eindruck wider, aber wir wissen auch, dass aufgrund der Hektik die mündliche Übersetzung qualitativ oft nicht so hochwertig ist, wie wir es brauchen.

Wir kennen dies intern bei unseren Abläufen mit dem Tabling-Office. Wir haben uns selber ein Tabling-Office eingerichtet, damit die Anträge und die schriftliche Form absolut korrekt verlaufen. Weil wir so vielsprachig sind, müssen wir eine besondere Sorgfalt an den Tag legen. Diese Sorgfalt wollen wir auch bei der Archivierung beibehalten.

Drittens, die Wissenschaftler, die sich zu diesem Thema geäußert haben, haben vielleicht nicht wirklich gewusst, worauf sie sich einlassen. Denn sie gewinnen zwar einen unmittelbaren Eindruck, aber es fehlt an Seriösität. Außerdem ist die Auswertung einer Plenardebatte viel leichter, wenn man einen Begriff eingeben kann, sei es „Pestizide“ oder „CO2“, und dann sofort zu einer diesbezüglichen Debatte geleitet wird. Beim Video scheint mir das nicht möglich zu sein. Das heißt also: Ja, die schriftliche Archivierung ist ihr Geld wert, ich bin für die schriftliche Form zusätzlich zur Videoaufzeichnung.

  Κώστας Μποτόπουλος, εξ ονόματος της ομάδας PSE. – Κυρία Πρόεδρε, αγαπητοί συνάδελφοι νομίζω ότι το θέμα που συζητάμε σήμερα από πολιτική άποψη, αφορά την ισορροπία ανάμεσα σε δύο επιδιώξεις -το ανέφερε και ο εισηγητής, ο κ. Corbett- από τη μία πλευρά είναι τα τεχνικά ζητήματα, πώς θα πετύχουμε καλύτερη τεχνική προσαρμογή της μετάφρασης και εξοικονόμηση πόρων και από την άλλη είναι το ζήτημα της διασφάλισης της μεγαλύτερης δυνατής πολυφωνίας, πολυγλωσσίας και διαφάνειας στις εργασίες του Κοινοβουλίου. Πρέπει δε εδώ να πω, ότι όσον αφορά ειδικά τη γλώσσα, σε μία πολιτική συνέλευση όπως είναι η δικιά μας, και μάλιστα πολυεθνική πολιτική συνέλευση, η γλώσσα έχει πολύ μεγάλη σημασία. Δεν είναι μόνο ένα όργανο συνεννόησης, είναι ένας φορέας, θα έλεγα, πολιτισμού, έκφρασης ιδεών, που έχει πολύ μεγάλη σημασία να διατηρηθεί και γι’ αυτό δεν θα έπρεπε επ’ αφορμή αυτού του τεχνικού θέματος να προκύψει από την πίσω πόρτα η συζήτηση για την ισότητα και την κάλυψη όλων των θεμάτων από όλες τις γλώσσες σε πλήρη ισοτιμία.

Επίσης πρέπει να πω ότι εδώ έχουμε και ένα άλλο πρακτικό ζήτημα, το οποίο είναι πώς καλύπτεται σε σχέση με την οικονομία. Έχουμε κάποια προβλήματα. Το πρώτο πρόβλημα είναι ο υποβιβασμός του γραπτού λόγου, που αναφέρθηκε και που έχει σημασία. Νομίζω ότι στην πολιτική πρέπει να διατηρήσουμε το γραπτό λόγο. Το δεύτερο πρόβλημα, που πρέπει να ληφθεί υπόψη, είναι τι ίχνος μένει από τις εργασίες του Κοινοβουλίου μας και το τρίτο -και τελειώνω κυρία Πρόεδρε- πρόβλημα είναι με ποιο τρόπο οι εργασίες του Κοινοβουλίου μας θα μπορέσουν να έχουν άμεση ανταπόκριση στο κοινό και δεν είμαι βέβαιος ότι το κοινό έχει πάντα πρόσβαση στο Διαδίκτυο.

  Andrew Duff, on behalf of the ALDE Group. – Madam President, Mr Friedrich and I have tabled some amendments, which are not seeking to substitute new technology for old but to supplement the old with the new. It seems extremely unfair to stop the practice of 50 years of publishing a written script as soon as new Member States join Parliament, and it is, I think, essential for historians, for research purposes, that we carry on with our past practice.

The printed word is the primary source and must be kept for reasons of consistency, transparency and simplicity of research at a time when we are seeking to promote the study of the European Parliament. We should show some self-respect as an institution and maintain forever the present practice.

  Zdzisław Zbigniew Podkański, w imieniu grupy UEN. – Pani Przewodnicząca! Inicjatywa Komisji zmierzająca do zmiany artykułu 173 Regulaminu parlamentarnego wprowadza mnie w zadumę nad Unią Europejską. Dla kogo ta Unia ma być? Dla doktrynerów czy dla ludzi? Jeżeli dla ludzi, to dlaczego proponuje się rozwiązania przeciwko ludziom? Co się chce ukryć przed ludźmi? Tak ukryć. Bo zamiar ograniczenia dostępu do informacji we własnym języku do tego prowadzi. Dlaczego narusza się podstawowe prawa obywatelskie i dyskryminuje ludzi w zależności od daty przyjęcia do Unii Europejskiej, liczebności siły narodu? Co ma wspólnego zasada wzajemnego poszanowania i demokracji, usiłowanie wymuszenia sytuacji, w której obywatele starych krajów członkowskich Unii Europejskiej otrzymają z Parlamentu Europejskiego materiały, w tym pisemne w swoich językach, zaś obywatele nowych krajów członkowskich odeśle się na strony internetowe by odsłuchali nagrania z obrad. Nie zauważa się przy tym, że w nowych krajach członkowskich wielu obywateli nie stać jeszcze na internet we własnym domu. Dotyczy to milionów ludzi, pozbawia się milionów ludzi informacji. Jak żart brzmi uzasadnienie proponowanej decyzji kosztami . Czyżby oznaczało to, że stać nas na wydatki sięgające setek milionów euro na zbędną administrację, utrzymywanie podwójnych, a nawet potrójnych lokali Parlamentu, a nie stać na poinformowanie obywateli, podatników jak Unia wydaje ich pieniądze i do czego zmierza.

Panie i panowie posłowie, jeżeli szanujemy siebie i ludzi, to rozwiązanie może być tylko jedno i bez żadnych kombinacji. Wypełniamy artykuł 96, który mówi: "Parlament zapewnia jak największą przejrzystość swoich działań".

  Johannes Voggenhuber, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Dieses Parlament hat ja immer wieder mit einer sehr laxen Auffassung des Europäischen Rates von Demokratie zu kämpfen. Da kann es dann schon einmal vorkommen, dass man die Anzahl der Sitze des Parlaments ohne Rücksprache um einen erhöht und dann einfach 750 plus eins sagt und glaubt, damit den Gesetzen Genüge getan zu haben. Nur, was mich beklommen macht, ist, wenn dieser Geist in diesem Haus in dieser Weise um sich greift und man banalste pragmatische Gründe gegen gewichtigste Prinzipien durchzusetzen wünscht.

Es scheint auf den ersten Blick völlig einfach zu sein: Wir sind nach der Geschäftsordnung zur größtmöglichen – nicht zu irgendeiner, nicht zu einer pragmatisch abgeklopften, nicht durch Kosten-Nutzen-Rechnungen abgewogenen Transparenz, sondern zur größtmöglichen – Transparenz unserer Tätigkeit verpflichtet. Das ist nicht die audiovisuelle Darstellung. Man kann mit einer audiovisuellen Darstellung Propaganda machen, man kann sich mal schnell informieren. Aber eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Wort, das in diesem Hause gesprochen wird, mit den Diskussionen und Debatten, die hier stattfinden, bietet die audiovisuelle Aufzeichnung nicht. Daran kann gar kein Zweifel sein.

Die Vielsprachigkeit ist eine Leitidee dieses Parlaments. Die Debatte im Parlament ist das Herzstück unserer Tätigkeit! Die Bürgernähe ist unsere vornehmste Aufgabe. Es gibt überhaupt, wenn man das auch nur einen Augenblick ernsthaft bedenkt, keinen Zweifel: Ein Parlament, das aufhört – als einziges Parlament der Welt! –, Wortprotokolle seiner Debatten aufzunehmen, verzichtet auf ein großes Stück seines Selbstverständnisses als Parlament!

Zu den Kosten: Es gäbe eine sehr einfache Art und Weise, Kosten einzusparen, indem man die Debatten hier nicht übersetzt, sondern die Verdolmetschung transkribiert. Das würde auch die Lebendigkeit der Debatte wiedergeben und die Debatte so wiedergeben, wie sie tatsächlich verstanden und geführt wurde.

  Bernard Wojciechowski, on behalf of the IND/DEM Group. – Madam President, this Parliament is like the Tower of Babel, an allegory of the Habsburg Empire, which was full of sycophants. It is the European Union’s attempt to build an international empire based on a unified creed, with federalists, liberals, cosmopolitans and sycophant humanist thinkers.

The Tower was an idea of lunatics, however. Its ultimate failure is attributed to linguistic differences, or what is called ‘multilingualism’ in the European Union. The Corbett report seems to deny the nations of Europe to communicate effectively. Mr Corbett’s idea to draw up Europe as a multilingual document is like waiting for Godot, which is a communicative stagnation.

The report is a way to create a diversion from a real problem. To communicate and understand one another, we need a dialogue, not a monologue. The only instrument for this purpose is, therefore, translation into all 22 official languages. Otherwise we are heading towards communicative chaos.

However, as the translation of my speeches into Polish sometimes does not even render 50% of what I have actually said, my Amendment 2 should therefore be included in the report.

I would urge all Members to vote for amendments that aim to preserve translation into all 22 languages and reject Mr Corbett’s Amendment 1, which has been tabled as the committee amendment on the voting list.

  Richard Corbett (PSE), rapporteur. – Madam President, Mr Podkański seems to be implying that the Committee on Constitutional Affairs was acting in violation of the Rules of Procedure. The Rules of Procedure require every language to be treated equally, and what the committee is proposing is simply that, instead of a written verbatim translation in every language, we have an audiovisual translation in every language. There is no discrimination between languages in this proposal. It is simply a question of whether we have a written record or an audiovisual record. In both cases, all the languages must be treated equally.

  Die Präsidentin. Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Mittwoch, 24. Oktober, statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Alexander Stubb (PPE-DE), in writing. – We all know that Mr Corbett’s report on the Rules of Procedure concerning verbatim reports is a sensitive issue. Do we want all speeches translated into all languages or is an audiovisual record in all languages accessible immediately through the internet enough?

I will not repeat the arguments put forward by Mr Corbett, who I support in this issue. I would just like to emphasise that we are in the heart of multilingualism. The question is how we best endorse this core principle of the Union.

The options are spending at least EUR 10 million a year on translations that practically nobody reads, or spending that same amount on more important and urgent translations pending. Needless to say, I opt for the latter. Therefore I support Mr Corbett’s approach.

16. Намаление на емисиите на CO2 от пътнически леки автомобили и лекотоварни автомобили (разискване)

  Die Präsidentin. Als nächster Punkt folgt der Bericht von Chris Davies im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit über die Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen

(2007/2119(INI)) (A6-0343/2007).

  Chris Davies (ALDE), rapporteur. – Madam President, let me start with an accusatory question to the Commissioner. Some of us have pointed out repeatedly over the years that the car makers were failing to comply with the terms of the voluntary agreement to reduce emissions. So, why is it that, some five years after this first became evident, we still do not have legislation before us requiring the manufacturers to meet the agreed targets, because with each month of delay it becomes harder to achieve the ambitions which were originally possible?

This sets the framework for today’s debate. Average emissions from new cars stand now at a little less than 160 g of CO2 per kilometre – a long way adrift from the target of 140 g by 2008. Therefore, it is not surprising that Members here want car makers to be punished for breaking their commitment. Yet the fact is that the manufacturers have broken no laws and, however much we may wish it were otherwise, the level of emissions is where it is.

The Commission has announced that it wants to stick to the medium-term target setting that voluntary agreement of 120 g by 2012, but says that 10 g of this will now be achieved by complementary measures. I call this a political fudge: it has reduced the clarity of the target and encouraged some manufacturers to think that they can use biofuels as a means of avoiding significant design changes.

But, given where we are, are the target and the timetable set by the Commission still appropriate, because, of late, the reduction in average emissions has been hardly more than 1 g a year? The Commission suggests that this should instantly be transformed into 5 g a year. Well, that can be achieved – and the technology exists to do it – but at what cost?

Emission reductions must be made a priority for car makers, but they have to be achieved at the lowest possible expense. That means giving industry specific targets and sufficient time to make the changes. These improvements may increase the price of new cars but, then, reduced emissions mean improved fuel economy, so those who buy the cars will save money as they drive them. Get it right and we can take action which will be good for the environment, good for the consumer and good for the future of car making.

There is a debate in this Parliament about whether, in a pre-legislative report of this kind, environmentalists should be pressing to send a strong signal to the Commission to be tough, or whether we should try to be realistic in framing measures which might actually be those that end up close to the final form at the end of the day. That is why I am asking Parliament to break from the Commission position and recommend that the target for average emissions from new cars should be set not for 2012 but for 2015 and should be 125 g to be achieved by technical means alone.

By all means let us encourage the use of complementary measures to reduce emissions, but as an addition, not as a substitute, for these technical improvements. For those Members who say this is not sufficient, let me just say that next month we will be voting on the CARS 21 report and, in that, the recommendation is 135 g by 2015. We can end up voting for one thing this month and something else next month. If I can help bring together the different positions of the Committee on Industry, Research and Energy and of the Committee on Environment, Public Health and Food Safety, then I believe it will strengthen Parliament’s position and influence.

I believe that manufacturers should be set absolutely clear targets with no room for wriggling. This report insists that failure to comply should result in the application of tough financial penalties. I propose an internal trading mechanism to give manufacturers maximum flexibility and give incentives to the makers of low-emission vehicles. But, ultimately, it is the penalty regime that matters and that, I suspect, will test the Commission’s resolve.

Equally important is the need to set long-term targets to reduce emissions to below 100 g by 2020. Given sufficient time, and an absolute requirement, I have no doubt that manufactures can achieve reductions of nearly 40% over the next 13 years.

Finally, let me just touch upon the way in which cars are promoted. The manufacturers always claim that they respond to consumer demand, but I do not believe this. I believe they shape consumer demand. Studies have shown that a very high proportion of advertising expenditure goes towards the promotion of cars on the basis of power and size and speed.

The car industry is supposed to be drawing up a voluntary code of advertising conduct but we have had our fingers burnt through voluntary codes and any such measure should be regarded with suspicion. It is time that advertisements give consumers more details of the fuel economy and emission performance of the vehicles on sale. This information should be upfront and not buried away in the small print. We need to encourage car makers to compete on the basis that their cars are safe and stylish and environmentally-friendly.

Let me finish with these remarks. Europe’s car makers produce fine vehicles. The technical expertise of the companies themselves is much to be admired, but for too long they have ignored the contribution their products are making to the threat posed by climate change. For the sake of the planet, for the good of an industry that needs to stay at the cutting edge of world-class technology, it is time now for law-makers to steer them firmly in a greener direction.

  Σταύρος Δήμας, Μέλος της Επιτροπής. Κυρία Πρόεδρε, οι οδικές μεταφορές, όπως και οι άλλοι τομείς της οικονομίας, πρέπει να συμβάλουν στην προσπάθεια περικοπής των εκπομπών διοξειδίου του άνθρακα, ώστε να μπορέσουμε να επιτύχουμε τους στόχους του Πρωτοκόλλου του Κιότο και τις μελλοντικές μας δεσμεύσεις για το 2020 και μετέπειτα.

Οι οδικές μεταφορές αποτελούν τη δεύτερη μεγαλύτερη πηγή εκπομπών αερίων θερμοκηπίου στην Ευρωπαϊκή Ένωση. Μόνο τα επιβατηγά αυτοκίνητα ευθύνονται για ποσοστό 12% των συνολικών εκπομπών της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Είναι αξιοσημείωτο ότι ενώ οι συνολικές εκπομπές στην Ευρωπαϊκή Ένωση των 27 κρατών μελών υποχώρησαν σχεδόν κατά 8% στο διάστημα μεταξύ 1990 και 2005, οι εκπομπές από τις οδικές μεταφορές αυξήθηκαν στο ίδιο χρονικό διάστημα κατά 25%. Εδώ να υπενθυμίσω ότι από το 1995 η Επιτροπή έχει θέσει το στόχο των 120 γραμμαρίων, επομένως η αυτοκινητοβιομηχανία το γνώριζε, και επίσης να υπενθυμίσω ότι υπήρχε εθελοντική συμφωνία για την επίτευξη της μείωσης των εκπομπών διοξειδίου του άνθρακα στα 140 γραμμάρια ανά χιλιόμετρο το 2008. Όταν λοιπόν η Επιτροπή αντελήφθη ότι ο στόχος αυτός δεν θα επιτυγχάνετο από την αυτοκινητοβιομηχανία και όταν και η ίδια η αυτοκινητοβιομηχανία το ομολόγησε, τότε βεβαίως τον περασμένο Φεβρουάριο η Ευρωπαϊκή Επιτροπή ολοκλήρωσε την επανεξέταση της κοινοτικής στρατηγικής για τη μείωση των εκπομπών διοξειδίου του άνθρακα από τα νέα αυτοκίνητα με νομοθεσία η οποία είναι υποχρεωτική, και βασίζεται σε μια ολοκληρωμένη προσέγγιση με την οποία θα επιτευχθεί ο ευρωπαϊκός στόχος της μείωσης -από τα νέα αυτοκίνητα- σε 120 γραμμάρια το 2012.

Η αντιμετώπιση του προβλήματος εκπομπών διοξειδίου του άνθρακα από τα αυτοκίνητα αναμένεται να συμβάλει επίσης στην επιδιωκόμενη ενίσχυση της ενεργειακής ασφάλειας της Ευρωπαϊκής Ένωσης, μειώνοντας την εξάρτησή μας από εισαγόμενα ορυκτά καύσιμα. Αυτό, βέβαια, θα οδηγήσει και σε μείωση της δαπάνης αγοράς καυσίμων από τους καταναλωτές.

Κυρία Πρόεδρε, με χαρά διαπιστώνω ότι η έκθεσή σας επιδοκιμάζει την πρωτοβουλία μας να προτείνουμε νομοθετικό πλαίσιο μείωσης των εκπομπών διοξειδίου του άνθρακα από τα αυτοκίνητα, και ευχαριστώ τον εισηγητή κ. Davies, για τις προσπάθειές του, καθώς επίσης την κ. Harms και τον κ. Bulfon από την Επιτροπή Βιομηχανίας και την Επιτροπή Εσωτερικής Αγοράς αντίστοιχα, για τις σχετικές εισηγήσεις τους.

Η έκθεση θέτει φιλόδοξους στόχους μείωσης του διοξειδίου του άνθρακα και τονίζει ότι θα χρειαστεί μεγαλύτερη και πιο μακροπρόθεσμη πρόοδος. Πρόκληση είναι πλέον να μετουσιωθεί η πολιτική αυτή στήριξη σε έμπρακτη δράση.

Στο σχέδιο έκθεσης προτείνονται διάφορα σημαντικά πεδία εργασίας, δύο από τα οποία επιθυμώ να σχολιάσω.

Πρώτον, η έκθεσή σας επισημαίνει τη θεμιτή ανάγκη της αυτοκινητοβιομηχανίας να λάβει την απαραίτητη προθεσμία ώστε να μπορέσει να προσαρμοσθεί ομαλά στις νέες νομοθετικές ρυθμίσεις. Όπως γνωρίζουμε, το είπα και προηγουμένως, αυτή η στρατηγική της μείωσης χρονολογείται ήδη από το 1995. Τον προηγούμενο μήνα στην έκθεση αυτοκινήτου της Φρανκφούρτης, διαπιστώσαμε ότι η ευρωπαϊκή αυτοκινητοβιομηχανία ανταποκρίθηκε σε μεγάλο βαθμό στην πρόκληση στης νέας μας πρότασης. Οι κατασκευαστές, μέσα σε μικρό χρονικό διάστημα. κατάφεραν να προτείνουν οικονομικά προσιτές τεχνικές λύσεις, που αποδίδουν ουσιαστική εξοικονόμηση καυσίμων. Είμαι απόλυτα πεπεισμένος ότι με την αναθεωρημένη μας στρατηγική και το επικείμενο νομοθετικό πλαίσιο θα προσφέρουμε στους κατασκευαστές ίσους όρους ανταγωνισμού -με γνώμονα τις περιβαλλοντικές επιδόσεις- και όχι ανταγωνισμό με γνώμονα μόνον το μέγεθος του αυτοκινήτου ή την ισχύ του κινητήρα του. Ήδη βλέπουμε τα πρώτα αποτελέσματα. Τώρα που οι τιμές του πετρελαίου φθάνουν σε επίπεδα ρεκόρ, δεν πρέπει να χάσουμε την ευκαιρία να θέσουμε φιλόδοξους στόχους μείωσης των εκπομπών διοξειδίου του άνθρακα για την ευρωπαϊκή αυτοκινητοβιομηχανία. Αυτό θα λειτουργήσει ως ισχυρό κίνητρο για καινοτομία και ανανέωση, και επίσης θα επιτρέψει μεγάλες εξαγωγές στις αναδυόμενες χώρες, όπου υπάρχει μεγάλη ζήτηση για αποτελεσματικά αυτοκίνητα, αυτοκίνητα τα οποία δεν καταναλίσκουν μεγάλες ποσότητες καυσίμων.

Δεύτερον, η έκθεσή σας επισημαίνει την ανάγκη να συνεκτιμηθούν στην μελλοντική νομοθεσία ορισμένες σημαντικές παράμετροι, μεταξύ των οποίων οι κοινωνικές επιπτώσεις και οι προσιτές τιμές για τους καταναλωτές. Βεβαίως, έχει μεγάλη σημασία η δίκαιη μεταχείριση όλων των πλευρών. Θέλω να τονίσω ότι αποτελεί αμετακίνητη πρόθεσή μας να προτείνουμε νομοθεσία η οποία συνεκτιμά την κατάσταση όλων των κατασκευαστών και αποφεύγει την αδικαιολόγητη στρέβλωση του ανταγωνισμού. Ο συνολικός στόχος θα επιμερισθεί μεταξύ των κατασκευαστών αυτοκινήτων με αειφόρο και κοινωνικά δίκαιο τρόπο. Η ολοκληρωμένη προσέγγιση που προτείνουμε, θα βοηθήσει τον κλάδο να προετοιμαστεί για τις προκλήσεις του μέλλοντος και θα αποτρέψει την άδικη επιβάρυνση συγκεκριμένων επιχειρήσεων ή του συνόλου του κλάδου.

Με τις προκαταρκτικές αυτές παρατηρήσεις θα τελειώσω εδώ και σας ευχαριστώ για την προσοχή σας.

  Rebecca Harms (Verts/ALE), Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie. – Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Kollege Davies, ich glaube, es ist nötig, sich noch einmal richtig klar daran zu erinnern, warum wir überhaupt über strenge verbindliche Grenzwerte diskutieren müssen. Es liegt daran, dass eine freiwillige Vereinbarung, die zwischen der Kommission und der Automobilindustrie vor über zehn Jahren getroffen worden war, wissentlich und willentlich von der Automobilindustrie verfehlt worden ist. Das ist ja nicht zufällig gewesen, das hat man ja nicht auf sich zukommen lassen, sondern das hat man durch Entscheidungen an Konzernspitzen so herbeigeführt!

Ich bin deshalb, Herr Kollege Davies, einigermaßen erstaunt, dass Sie mit Ihren Änderungsanträgen – die ich erst seit heute kenne, vielleicht gibt es sie schon länger – anders, als im Umweltausschuss beschlossen worden ist, heute klargemacht haben, dass Ihnen überhaupt nicht mehr daran gelegen ist, richtig Druck auf die Innovationsfähigkeit und die Innovationskraft der Automobilindustrie in Europa zu machen.

Meiner Meinung nach ist es so, dass wir nur mit den strengen Grenzwerten – so wie sie ursprünglich von der Kommission vorgeschlagen worden waren – die Klimaziele Europas erreichen können. Meiner Meinung nach ist es auch so – zu Recht haben Sie, Herr Dimas, das angesprochen –, dass wir auf Dauer die Versorgungssicherheit für den Verkehr nur gewährleisten können, wenn wir umgehend dafür sorgen, dass die Autos effizienter werden, weil wir nicht zugucken können, dass wertvolles und schwer erreichbares Öl auf unseren Straßen weiter verjubelt wird.

Das Dritte – das ist dem Industrieausschuss, für den ich die Stellungnahme verfasst habe, so wichtig – ist, dass wir endlich dafür sorgen müssen, dass das Wissen und Können der Ingenieure und Entwickler in der Automobilindustrie zum Zuge kommt und diese guten Ingenieure durch ein falsches Management nicht weiter ausgebremst werden. Ich bin fest davon überzeugt, dass binnen kürzester Zeit nur noch effiziente, klimafreundliche, erschwingliche Autos, die trotzdem Klasse haben, verkäuflich sind und diejenigen, die heute durch wirklich sehr harmlose Zeitvorgaben für die Grenzwerte, Herr Kollege Davies, den Druck aus der Innovation wieder herausnehmen, dafür Verantwortung tragen werden, wenn die europäische Automobilindustrie auf Dauer eben nicht konkurrenzfähig ist und wenn die Automobilindustrie in Europa Arbeitsplätze verlieren wird.

Es ist völlig klar, dass der Weltmarkt für Autos – jedenfalls wenn wir unserer Klimapolitik und unserer UNO-Klimapolitik glauben – sich völlig verändern wird, und diejenigen, die heute bei den Grenzwerten auf der Bremse stehen, tragen dann dafür die Verantwortung, dass die Automobilindustrie in Europa den Bach runtergeht und wir überhaupt unsere Klimapolitik selbst nicht mehr ernst nehmen.

  Wolfgang Bulfon (PSE), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. – Frau Präsidentin! Ich bekenne mich zum Auto als flächendeckendem Verkehrsmittel, und ich bekenne mich zum Beitrag der Autoindustrie zum Wohlstand der Europäer. Nicht bekenne ich mich zum Auto als Fetisch. Daher ist für mich der Bau von Pkws, die schneller als 200 Stundenkilometer fahren können, unverständlich.

Ein effizientes ökologisches Auto zu bauen, ist unter den Vorzeichen des Klimawandels eine Notwendigkeit. Europa hat überdies die Pflicht, den boomenden neuen Märkten ein gutes Vorbild zu sein. Letztendlich bestimmt der Konsument durch die Kaufentscheidung, welche Fahrzeuge in Zukunft gefahren werden. Deshalb habe ich mich im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz für transparentere, leichter verständliche Angaben über die Emissionsbilanz der Fahrzeuge eingesetzt. Ich fordere die Kommission auf, diesen Bericht zum Anlass zu nehmen, einen ambitionierten Gesetzesvorschlag vorzulegen, und zwar rasch.

  Martin Callanan, on behalf of the PPE-DE Group. – Madam President, can I first of all thank Mr Davies very much indeed for all the work that he has put into this report, and for his extremely constructive cooperation. I am happy, on behalf of my Group, to endorse the target of 125 g by 2015 that Mr Davies has outlined. It is a target which, I think, is extremely environmentally ambitious, but it is also achievable by what is a very successful European industry employing hundreds of thousands of people, and we must ensure that it remains a successful European industry. I am convinced that those European car manufacturers will continue to produce some of the most environmentally friendly cars in the world, and these new targets – which, we should never forget, are the tightest in the world – will help them to achieve even cleaner cars in the future.

But the missing link in this debate is, of course, that of consumer demand. We must make sure that consumers are demanding cleaner, more environmentally friendly cars, and, there, the Member States themselves have a very important role to play through their tax systems, which is, rightly, a matter for them. They can, however, considerably affect consumer demand by introducing the correct environmentally friendly taxation schemes.

We also, in my view, need contributions to CO2 reduction from all of the related sectors: from the oil companies, from the biofuel producers, from the tyre manufacturers etc., all of whom have a contribution to make and can help us to achieve our ambitious targets.

I have also tabled some amendments to water down what I think are some very prescriptive requirements on advertisers, which Mr Davies has included in his report. I think they are grossly disproportionate to the problem, and I am sure that, given sufficient opportunity, the manufacturers and the advertisers can come up with a binding voluntary code which would be equally effective.

I have also tabled – jointly with Mr Davies – an amendment to recognise the contribution of small-volume manufacturers who do not have a huge product range with which to average out the emissions requirements. I hope the Commission will take those into account when formulating the legislation.

  Marie-Noëlle Lienemann, au nom du groupe PSE. – Chers collègues, Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, l'urgence est là, tout le monde le rappelle. Le prix Nobel a été donné à M. Gore, qui a tiré la sonnette d'alarme, et l'Union européenne a maintenant une nécessité impérative de passer aux actes car, je le rappelle, cette affaire n'est pas nouvelle. Il y avait un accord volontaire sur lequel s'étaient engagés les constructeurs de 140 g de CO2 par kilomètre en 2008, et cet accord n'a pas été tenu. Je le rappelle, le Parlement européen avait lui-même fixé l'objectif de 120 g pour 2005 et, au plus tard, pour 2010. Rien ne justifie aujourd'hui que nous reculions sur ces objectifs. Et il est donc nécessaire d'avoir rapidement une directive ambitieuse, claire et contraignante. Elle doit s'attacher à donner des objectifs en deux temps.

Premièrement, à court terme. Le court terme, c'est la cible de 120 g de CO2 pour les voitures neuves et 10 g pour les mesures complémentaires. Mais il faut aller vite et nous approuvons donc le vote qui a eu lieu en commission de l'environnement et qui a souhaité que la cible soit atteinte en 2012 et que, dès 2009, des objectifs contraignants soient définis de sorte qu'en 2012, tous les véhicules, toute la cible soit atteinte.

Dans un second temps, il nous paraît fondamental de fixer un objectif pour 2020: 95 g pour 2020, 70 g pour 2025, avec une date d'échéance intermédiaire en 2016 pour faire le point. Alors nous approuvons donc cette feuille de route ambitieuse de la commission de l'environnement, car nous pensons qu'elle donne à la fois de la visibilité pour des normes et qu'elle impose le gap technologique sans lequel nous n'arriverons pas à atteindre le protocole de Kyoto. Oui, bien sûr, ça va coûter cher et ça pose un problème d'arbitrage sur le prix des véhicules. On doit d'abord noter que toutes les voitures et tous les constructeurs n'ont pas eu la même efficacité dans l'accord volontaire.

Oui, les petites voitures doivent être favorisées par rapport aux grosses voitures et nous devons trouver des taxations, des pratiques, voire d'interdiction dans certains cas, qui empêchent ces gros véhicules, 4x4 ou autres, notamment en milieu urbain, de polluer à longueur de journée nos villes et de produire une grande quantité de CO2. C'est d'autant plus important que les marges bénéficiaires des constructeurs sont d'autant plus fortes qu'ils produisent beaucoup de grands véhicules. Nous devons donc orienter le marché de telle manière que les constructeurs qui font des petites voitures moins polluantes aient plus de rentabilité que ceux qui font des grosses voitures, grandes polluantes, et nous attendons de la Commission, au-delà des normes, de nous proposer des stratégies qui vont dans ce sens.

Enfin, je voudrais insister sur l'importance d'une bonne information des acheteurs pour qu'ils y voient clair dans ce maquis et, en particulier, qu'on démine les publicités mensongères. C'est pourquoi mon groupe a déposé un amendement imposant que l'étiquetage sur le format A-G d'efficacité énergétique soit bien fixé sur chaque véhicule pour que chaque consommateur puisse avoir une pratique favorable à l'environnement.

  Holger Krahmer, im Namen der ALDE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Wenn es um CO2-Emissionen geht, reden wir gerne sehr schnell über Autos, denn der Weg in das schlechte Umweltgewissen unserer Menschen führt nun mal über das Auto. Deswegen redet insbesondere Frau Harms, die Grünen und auch viele Umweltverbände sehr gerne über dieses Thema.

Wir haben eine gescheiterte Selbstverpflichtung, gar keine Frage, und deswegen brauchen wir eine Regulierung, da kommen wir gar nicht drum herum. Wie Sie daherkommen und behaupten können, Frau Harms, dass die Selbstverpflichtung von der Autoindustrie absichtlich und strategisch torpediert worden ist, das scheint mir etwas sehr weit hergeholt zu sein. Ich möchte mal daran erinnern, dass es an einem Markt nicht nur Anbieter von Produkten gibt, sondern auch Nachfrager. Zu den Nachfragern gehören wir z. B. auch, und wenn wir jetzt gleich mit dem Fahrdienst nach Hause fahren, fahren wir auch die Autos, die genau diese Selbstverpflichtung nicht erfüllen.

Ich wünsche mir eine Initiative der Grünen: Wenn Sie ehrlich sind, dann bestellen Sie doch jetzt bitte einmal die Kleinwagen, die dieses Selbstverpflichtungsziel im nächsten Jahr treffen, auch entsprechend hier fürs Parlament. Wir müssen bei der künftigen Gesetzgebung dringend darauf achten, dass die geforderten Reduktionen einer Kosten-Nutzen-Analyse standhalten. Der gerne auch von Ihnen, Frau Harms, und den Grünen zitierte Stern-Bericht rechnet vor, dass von 13 möglichen Maßnahmen zur CO2-Reduktion, die Reduktionen bei Autos, die mit Abstand am teuersten sind, also eigentlich die ineffizientesten sind. Wer politisch strenge Grenzwert und effizientere Autos fordert, der muss die Entwicklungs- und Produktionszyklen der Industrie von 5 bis 7 Jahren anerkennen. Wer das nicht tut, gefährdet Arbeitsplätze, Frau Harms, nicht wer das anerkennt.

Deswegen bin ich froh, dass unser Berichterstatter genau diesen Schritt getan hat, zu sagen, alles vor 2015 ist an dieser Stelle nicht realistisch. Das Parlament wird sich morgen für etwas aussprechen, das auf dem Tisch liegt, und da muss man sagen: Egal, was es ist, egal, welches Jahr genannt wird oder egal, welcher Durchschnittswert angesetzt wird, es wird ist immer das Strengste und Ambitionierteste im Vergleich zum Rest der Welt sein. Das sollten wir uns vor Augen halten. Der Grad zwischen Anreiz und Bestrafung für unsere Industrie ist sehr, sehr klein, und wir müssen am Ende sehr genau darauf schauen, dass wir auch wirklich die besten Produkte exportieren, und nicht etwa unsere Industrie.

  Claude Turmes, on behalf of the Verts/ALE Group. – Madam President, I think this is the right moment to inform the outside world about what this Callanan-Davies deal is. So, what is it? It is delaying action from 2012 to 2015. We have calculated the CO2 impact: 125 g in 2015 is worse than 130 g in 2012. And the second part of the deal is exemptions for small-volume producers. That is 300 000 cars a year, so that is not ‘small volumes’.

I think that what we are voting on this week, Mr Davies’ initiatives, are from a Green Liberal climate hero who has become a climate Judas. It is really incredible: instead of using the possible centre-left majority in this House for 120 g in 2012, siding with reactionary Tories to help the car industry in Europe to win time – that is really not the way forward.

  Kartika Tamara Liotard, namens de GUE/NGL-Fractie. – Voorzitter, de afgelopen maanden hebben mijn collega's en ik heel veel vertegenwoordigers gezien van de automobielindustrie. Zelden is er volgens mij zo hard gelobbyd over een verslag. Met alle mogelijke argumenten probeerde de automobielindustrie te voorkomen dat maatregelen ter beperking van CO2-uitstoot er komen of deze in ieder geval uit te stellen. Het blijkt dat ze hierbij een groot aantal van mijn collega's hebben overgehaald, inclusief de rapporteur, hoewel gelukkig de Milieucommissie zich wél van haar taak bewust was.

Laat ik helder zijn: de automobielindustrie heeft dit Commissievoorstel geheel aan zichzelf te danken. Pogingen om tot een vrijwillige regeling te komen hebben jammerlijk gefaald. Het blijkt dat alleen het stellen van verplichte normen werkt. En jammeren dat het allemaal zo snel moet, vind ik behoorlijk hypocriet, want de industrie weet al jaren dat deze maatregelen er moeten komen. Zorgen voor het milieu moet nú, met drastische maatregelen. Dat zijn we verplicht aan onszelf en aan toekomstige generaties.

Daarom roep ik op om tegen amendement 42, ingediend door de heren Callanan en Davies, te stemmen. Dit amendement wil de maximale hoeveelheid CO2 verhogen alsmede de afgesproken datum van 2012 verleggen naar 2015. Dit geeft commerciële belangen prioriteit boven het milieubelang en dat kunnen wij absoluut niet toelaten. Meneer Davies, wat maakt u ons nu?

  Malcolm Harbour (PPE-DE). – Madam President, on behalf of my colleagues in the Committee on the Internal Market and Consumer Protection, I would like to thank Mr Davies for the way he has approached this, particularly his willingness to listen, and for a number of innovative approaches that we see in his report. I also want to thank our rapporteur, Mr Bulfon, and to thank Mr Davies for adopting a number of our proposals in his report.

We have heard a lot of debate and discussion this evening about the car industry missing targets and about how we are going to move forward. But I would like to echo what the Commissioner said and use the word ‘incentive’. This programme, and to meet the programme that Mr Davies has set out, is going to need billions and billions of euros of investment in new products and is going to tie up immense resources in engineering and product development.

(Objections)

I see my Green colleagues already shaking their heads; they seem to think that the technology is there, that overnight we can change a fundamental industry in that direction. This is entirely unrealistic – where is the investment going to come from? It is going to come from the profits of the car companies. We need to sustain those profits so that they can reinvest them. This demand here will be the biggest change and turnaround we have ever seen in a major industry. Let us just remember that. Let us not just sit here and make unrealistic demands. This is a practical approach.

But, colleagues, let me remind you – and I refuse to accept this sort of crowing – I am absolutely not a lobbyist for the car industry. I have argued for a long time that we need to set demanding targets. We are moving towards a legislative approach for the first time. But you should be listening as well. And let me just make this other point. Ideas about complementary measures and other things: what we are talking about here is a complete change in the way that people approach transport and motoring. These new vehicles will come on the market over a long period of time. But actually the complementary measures we are talking about – the consumer measures, the consumer information – those are the real incentives that we need to bring in. I am sorry to overrun, Madam President, but you will admit I was interrupted by some colleagues in an entirely unnecessary way.

  Matthias Groote (PSE). – Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, lieber Chris Davies! Dieser Initiativbericht sollte ein Signal an die Kommission aussenden, ein Signal, dass das Europäische Parlament es mit der Reduzierung von CO2-Emissionen aus Pkw ernst meint. Wenn ich die vorliegenden Änderungsanträge sehen, stelle ich das einmal in Frage.

Drei Punkte sollten wir beachten. Erstens: In Europa müssen die Neuwagen ab dem 1. Januar 2012 einen durchschnittlichen CO2-Ausstoß von 120 Gramm pro Kilometer erreichen. Am Datum und am Grenzwert sollten wir nicht rütteln. Die Automobilindustrie hat sich 1998 selbst verpflichtet, den CO2-Ausstoß ihrer Neuwagen zu reduzieren. Ich sehe angesichts der Nachrichten, was das Fortschreiten des Klimawandels angeht, keinerlei Gründe, warum wir am Zeitpunkt und am Grenzwert rütteln sollten.

Zweitens: Die zukünftige Gesetzgebung muss klarstellen, dass in allen Fahrzeugklassen CO2 reduziert werden muss. Große Pkw müssen einen größeren Beitrag leisten, aber kleinere Pkw müssen auch einen Beitrag leisten, damit wir 120 Gramm im Jahre 2012 erreichen können.

Dritter Punkt: Das Automobil muss aber für die Menschen in der Anschaffung bezahlbar bleiben. Da gebe ich einigen meiner Vorredner Recht. Ich komme aus einer ländlich geprägten Region, und dort sind die Menschen auf das Automobil angewiesen, weil sie damit zur Arbeit kommen müssen. Darum muss die zukünftige Gesetzgebung den Spagat zwischen Ökologie und Ökonomie hinbekommen.

Was nutzen uns strenge Grenzwerte, wenn sich die Menschen neue Autos nicht mehr leisten können und mit den alten Fahrzeugen weiterfahren? Es dauert über achteinhalb Jahre, bis sich die Pkw-Flotte auf Europas Straßen erneuert hat, und dies sollten wir bei der zukünftigen Gesetzgebung im Hinterkopf haben. Die Leitlinie für die zukünftige Gesetzgebung zum CO2-Ausstoß von Pkw sollte sein, mehr Klimaschutz und die Bezahlbarkeit des Autofahrens zu gewährleisten.

PRZEWODNICZY: MAREK SIWIEC
Wiceprzewodniczący

  Péter Olajos (PPE-DE). – Köszönöm, elnök úr! Kedves kollégák! Úgy is kezdhetném, mint a viccekben: van egy jó hírem és egy rossz, melyikkel kezdjem?

Kezdem a jóval: az Európai Unió a klímaváltozás elleni küzdelem zászlóshajója, ma ez a 27 ország tesz a legtöbbet a világon a klímaváltozás leküzdésére. Most jön a rossz hír: ha igaza van a világ többezer tudósának, akkor ez is nagyon kevés lesz. Akkor tehát mi a teendő?

Nos a válasz nem kétséges: paradigmaváltásra van szükség. A Davis-jelentés dicséretes módon ebből felvillant néhány fontos elemet, azonban, ha bárki azt hiszi, hogy ha 120 grammra vagy 95 grammra csökkentjük az egyre növekvő számú gépjárműveink széndioxid-kibocsátását, bármit is megoldottunk, nos, az nagyon téved.

Véleményem szerint ezt a jelentést meg lehet és meg is kell szavazni, az autógyártókat pedig rá kell szorítani a hatékonyabb és kisebb motorok előállítására. De itt nem állhatunk meg. Az Európai Uniónak egyértelműen el kell magát köteleznie a közlekedésen belül is a technológiaváltás mellett. Minden eszközzel ösztönözni kell ezen a területen a kutatás-fejlesztést és az innovációt, és fel kell hagyni a hagyományos technológiák mindennemű támogatásával.

A tagországoknak mielőbb át kell venniük egymástól a legjobb megoldásokat, a gyártók és a vásárlók jogi, gazdasági és egyéb módon való ösztönzésében. És ha már itt tartunk, nem hiszem, hogy például a bioüzemanyagok fogják jelenteni az üdvözítő megoldást problémáinkra, főleg nem a mostani első generációs formájukban. Úgy tűnik azonban, hogy ez egy szükséges lépés az alternatív üzemanyagok irányába, akárcsak a hidrogén, az elektromos meghajtás, és sok, ma még széles körben nem alkalmazott, vagy még meg sem született találmány. Ezeknek az előmozdítását támogassuk tehát a mostani szavazás és a jövőbeli jogalkotás során. Köszönöm szépen.

  Linda McAvan (PSE). – Mr President, I will not comment on this new cosying up between the British Liberal Democrats and the Conservatives, as has been displayed by Mr Callanan and Mr Davies here tonight. Maybe it is the new leadership battle for the Lib-Dems that has been going on, since some of their new leaders even have lookalikes!

What I want to talk about is the importance of sticking with ambitious targets. I do not think industry can have been very surprised that the Commission talked about 2012 as a date for the targets or about the level of the target, because, of course, we know these have been mooted for many years.

Back in March, the EU leaders signed up to cut overall CO2 emissions by 20% by 2020. If we are going to get there, we need to bring forward legislation which helps us to get there. So, here we are at the very first hurdle towards that, and I do not think it is time now to fail in this European Parliament. People out there are watching. They want to know we are serious about tackling climate change.

Of course we have to work with industry, and Mr Davies talks about punishing industry. Nobody wants to punish industry because the car industry, as Mr Harbour has just said, is a major European industry; it is a major employer and we have to work with them because only they can deliver these changes that we need to see.

So we need to work with them and we need to listen and I think what we need beyond everything else is a long-term project which everybody has signed up to so that everybody knows where we are going and everybody can try to get there.

Finally, on labelling and advertising. We need a clear system, a green car labelling system, that every consumer can understand, just as they understand, when they buy white goods, how those white goods work. The white goods manufacturers of inefficient goods have actually seen their products fall off the market. We need to see the same for cars and I hope we can work together with industry to get a green labelling system that everybody understands.

  Andres Tarand (PSE). – Me oleme oma kliimapoliitikas seni keskendunud peamiselt energiasektorile. Järgmisena liidetakse Euroopa Liidu emissioonikaubanduse süsteemiga lennundus. Maanteetransport annab aga suure panuse kliimamuutustesse ja Davies´e raport on igati tervitatav algatus. Autotööstus vajab selgeid ja pikaajalisi eesmärke CO2 taseme vähendamiseks heitgaasides ja ma toetan Davies´e lähenemist, millega kehtestatakse CO2 heitmetele pikaajalised piirid, näiteks aastateni 2020 või 2025.

Autotööstusel on olnud palju aega, et CO2 heitmete taset vähendada. Me ei tohiks aktsepteerida jätkuvat venitamist, tehnoloogilised lahendused on ju olemas. Ma loodan, et sarnaselt parlamendi keskkonna-, rahvatervise- ja toiduohutuse komisjonile toetab ka täiskogu minu muudatusettepanekut, mille kohaselt peaks autotööstus vähendama CO2 kogust heitgaasides 120 grammini kilomeetri kohta juba aastaks 2012.

  Małgorzata Handzlik (PPE-DE). – Panie Przewodniczący! Gratuluję panu posłowi sprawozdawcy raportu. Dyskutując o całym zagadnieniu wspólnotowej strategii na rzecz zmniejszenia emisji CO2, należy pamiętać, że w przemyśle samochodowym zatrudnienie w samej tylko Europie wynosi 2 miliony osób, a do tego trzeba doliczyć 10 milionów pracowników związanych z tym sektorem. Przemysł ten to 3,5% europejskiego PKB. Wartość eksportu wynosi 33,5 miliarda euro netto i, co jest nie mniej ważne, podatki motoryzacyjne przynoszą państwom członkowskim 365 miliardów euro rocznie.

Wspólnotowa strategia na rzecz redukcji CO2 powiedzie się jedynie wówczas, gdy będzie miała kształt wyważony i uwzględni ramy czasowe potrzebne producentom do przygotowania odpowiednich rozwiązań technologicznych. Opowiadam się za wprowadzeniem odpowiedniego okresu przejściowego ze względu na fakt, iż cykl produkcyjny w sektorze motoryzacyjnym jest złożony i wymaga dłuższego czasu na dostosowanie. Wydaje się więc, iż najbardziej optymalnym terminem wprowadzenia przepisów będzie rok 2015, dlatego także, że zaczyna wtedy obowiązywać rozporządzenie Euro 6. Uważam także, iż należy zastosować zintegrowane podejście do redukcji CO2. Przeprowadzone badania wykazują, iż osiągnięcie celu 120 g/km wyłącznie dzięki motoryzacyjnym udoskonaleniom technologicznym spowoduje, iż średnia cena sprzedaży samochodów wzrośnie o około 3 600 euro, co może spowodować, iż wiele marek samochodów stanie się mniej dostępnych dla przeciętnego obywatela Unii Europejskiej.

Dlatego oparcie redukcji emisji CO2 wyłącznie o technologię silników jest najdroższym rozwiązaniem. Można dojść do poziomu 120 g poprzez uwzględnienie rozwiązań dodatkowych, takich jak wprowadzenie biopaliw w większym stopniu niż obecnie, wprowadzenie dodatkowych rozwiązań w pojazdach, takich jak wskaźniki zmiany biegów czy opony o niskim oporze toczenia.

  Dorette Corbey (PSE). – Voorzitter, wegtransport is een grote bron van vervuiling. In 2005 was transport, auto's en vrachtwagens, goed voor 27% van de totale uitstoot van broeikasgassen. Als we klimaatverandering willen aanpakken, dan kunnen we niet om de autosector heen. Zonder maatregelen zal de uitstoot stijgen en niet dalen.

Helaas heeft de automobielindustrie verzuimd om het initiatief in eigen hand te nemen. Jaren geleden hebben de autobouwers zelf een convenant gemaakt om de emissies terug te dringen. De industrie heeft de afgelopen jaren betere en veiligere auto's gebouwd. Hier zat heel veel vooruitgang in. Maar helaas is de efficiëntie van motoren ernstig verwaarloosd.

Het doel van 140 gram in 2008 zal dan ook niet gehaald worden, en zeker niet op vrijwillige basis. Om efficiëntie te bereiken, is helaas wetgeving nodig. En de wetgeving moet tot doel hebben om de gemiddelde uitstoot van 120 gram in 2012 te bereiken en niet in 2015. Een langetermijndoelstelling van 80 gram per kilometer is noodzakelijk, omdat we voor 2020 een ambitieuze doelstelling hebben gesteld en die moet ook zijn doorslag krijgen in de automobielindustrie.

  Ivo Belet (PPE-DE). – Voorzitter, commissaris, collega's, personenwagens zijn verantwoordelijk voor 12% van alle CO2-emissies. Dat is ons allen bekend. Het is duidelijk dat deze sector een zware inspanning moet leveren om de afgesproken normen van 2020 te realiseren. Het is ook duidelijk dat we ambitieus moeten zijn en de lat hoog moeten leggen.

Het is ook duidelijk dat de autoconstructeurs dit niet alleen zullen kunnen, dat er een geïntegreerde aanpak nodig is, dat ze er niet alleen voor moeten opdraaien. Er moeten dus flankerende maatregelen komen. Betere airco's, betere banden, betere wegen en een ander rijgedrag van de chauffeurs - van ons allemaal dus. De sector verdient het om daarbij de steun te krijgen van de overheid, want er werken heel veel mensen in de automobielindustrie - rechtstreeks of onrechtstreeks.

Eerste appel daarom aan de nationale regeringen om hun autofiscaliteit dringend aan te passen, zodat de consument als het ware vanzelf overschakelt op milieuvriendelijke auto's. Een tweede appel aan u, commissaris, aan de Commissie, aan Europa en een oproep om een evaluatie van het meerjarenbudget 2009 aan te grijpen om nog meer onderzoeksgeld te investeren in nieuwe onderzoekstechnologieën voor CO2-arme auto's. Ik weet dat u onlangs een ambitieus programma hebt aangekondigd: 500 miljoen euro investeren in waterstoftechnologie. Dat is natuurlijk fantastisch, maar dat is de middellange termijn. Er moeten uiteraard ook op korte termijn oplossingen worden gevonden voor de nieuwe motorentechnologie.

Ik ben ervan overtuigd, beste collega's - of het nu 2012 wordt of een beetje later - dat de slimme autoconstructeurs veel sneller dan voorzien de doelstelling van 120 gram zullen halen. Eenvoudigweg - en ik wil niet naïef zijn - omdat de consument ernaar vraagt, omdat de markt ernaar vraagt. In die zin is de context helemaal veranderd vergeleken met een paar jaar gelden. Daarom is het ook belangrijk - ik rond af Voorzitter - dat we de compromisvoorstellen van collega Callanan over marketing en reclame goedkeuren, want die zijn transparant. Een kwestie van heldere informatie voor de consument.

  Stavros Dimas, Member of the Commission. Mr President, I would like to start by expressing my appreciation for the quality of this evening’s debate. I would like to comment, time permitting, on three of the issues you have addressed.

Regarding the ambitious level of the strategy, the Commission has proposed its strategy on the basis of a thorough impact assessment. We have analysed the various options of a level to reduce CO2 emissions from cars, taking into account measurability, monitorability and accountability.

On this basis we have proposed to deliver the 120 g of CO2 per kilometre objective through an integrated approach. One hundred and thirty grams will be delivered through passenger car technology and ten additional grams will be provided through complementary measures, including fuel efficiency targets for light commercial vehicles and an increased use of biofuels.

This approach towards achieving the 120 g target is, in our view, the most cost-effective combination of options, and we will thus propose legislation accordingly.

Secondly, the legislative framework implementing the integrated approach will be the central pillar of our revised strategy, but it is not the only one. As underlined in your report, finding ways to encourage consumer demand for fuel-efficient cars will enable us significantly to reduce their environmental impact, along with the fuel bill of drivers in the European Union.

In the context of the review in the Car Labelling Directive, we will take into account the recommendations made by Parliament in the field of consumer information.

Thirdly, the Commission agrees that a longer-term strategy should be considered, in order to provide predictability to car makers. We will thus consider the potential for progress beyond 2012, and the 120 g objective, on the basis of an impact assessment. In this context, the Commission will take into account the recommendations made by Parliament concerning future emission targets.

I believe I have addressed some of the main concerns that have been voiced, and I hope that Plenary will adopt a resolution which strongly supports the approach proposed by the Commission.

  Przewodniczący. Zamykam debatę.

Głosowanie odbędzie się w środę 24 października.

17. Конвенционални енергийни източници и енергийни технологии (разискване)

  Przewodniczący. Kolejnym punktem porządku dziennego jest sprawozdanie sporządzone przez Herberta Reula w imieniu Komisji Przemysłu, Badań Naukowych i Energii w sprawie konwencjonalnych źródeł energii i technologii energetycznych [] (A6-0348/2007).

  Herbert Reul (PPE-DE), Berichterstatter. – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zuerst möchte ich mich – weil ich ja auch ein paar Minuten mehr Zeit habe –bei der Kommission, beim Ausschusssekretariat und bei den Berichterstattern bedanken. Es war nicht so ganz einfach, und ich bedanke mich dafür, dass es gelungen ist, in einer sachlichen Art und Weise zusammenzuarbeiten und den Versuch zu unternehmen, bei einem nicht ganz einfachen Thema eine möglichst große Gemeinsamkeit zu erreichen.

Gegenstand waren drei unterschiedliche Mitteilungen der Kommission, und wir haben versucht, in diesem Bericht für diese drei Bereiche Antworten zu geben, was wir in dem zuständigen Ausschuss mit einer großen Mehrheit auch erreicht haben. Dabei war Ausgangspunkt – das ist unstrittig und wird bei jeder energiepolitischen Debatte vorgetragen –, dass sowohl Kommission als auch Parlament der Meinung sind, dass Energiepolitik etwas mit drei großen Zielprojekten zu tun hat, nämlich Wettbewerbsfähigkeit, also gute Preise, Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit. Der Teil, dass die Lösung im Energiebereich deshalb in einer Fort- und Weiterentwicklung der Technologie, in neuen Technologien liegt, war sicherlich der einfachste.

Technologie ist der Schlüssel zur Antwort auf diese drei Fragen. Deshalb kommt es in einer Welt, in der die Nachfrage nach Energie immer größer, das Angebot an fossilen Energiequellen jedoch immer kleiner wird, darauf an, dass wir in Forschung und Innovation investieren und hier an diesen Stellen den Versuch machen, weiterzukommen. Wenn man sich allein anschaut, was bei Kohlekraftwerken durch höhere Effizienz zu erreichen wäre – Durchschnitt heute: 34 %, Spitzentechnologie: 55 %, man könnte bei einem Ersatz von einem Drittel der Altanlagen durch neue Spitzenanlagen den Brennstoffverbrauch um 30 % reduzieren –, dann hat man nur ein kleines Beispiel, um zu erklären, welche Chancen in der Technologie liegen.

Nun waren dazu auch noch zwei Energiearten angesprochen, die sehr unterschiedlich, aber im Gegensatz zu anderen auch strittiger in der politischen Debatte sind. Es ist unbestritten, dass der Anteil fossiler Energieträger am Bruttoinlandsverbrauch der Europäischen Union, der 2004 79 % war, auch in absehbarer Zeit noch da sein wird. Wir werden mit fossilen Energieträgern – wie lange auch immer – auf jeden Fall noch eine gewisse Zeit arbeiten müssen. Kohle ist ein großer Faktor, der dabei eine wichtige Rolle spielt – im Übrigen deshalb, weil sie natürlich eine der wenigen Energien oder die Energie überhaupt ist, die wir selbst in Europa haben, wenn auch in den Mitgliedstaaten unterschiedlich vorhanden. Dies ist ein wesentlicher Vorteil, gerade auch in der Frage der Energieversorgungssicherheit.

Das heißt für uns – und das war ein wichtiger Punkt: Wenn wir sagen, die Kohle hat eine Zukunft, und die Kommission hat das dankenswerterweise auch präzise beschrieben, müssen wir dafür sorgen, dass die kritischen Elemente bei dieser Energienutzung auch in Angriff genommen werden. Eine kritische Frage ist der CO2-Ausstoß. Einer der beiden möglichen Wege ist eine höhere Effizienz und bessere Technologie, und der zweite ist, dafür zu sorgen, dass wir es mit neuen Technologien schaffen, CO2 abzutrennen und in der Erde zu speichern – die berühmte CCS-Technologie.

Natürlich ist das einfacher gesagt als getan, es gibt aber Hinweise, dass das funktioniert. Wir haben uns in diesem Bericht auch dazu bekannt und gesagt: Ja, wir wollen diese Technologie vorantreiben, weil sie die Chance ist, um auch in Zukunft Kohle – eine für uns sehr zuverlässige Energie – für uns in Europa zu haben. Wir haben deshalb aber auch darauf hingewiesen, dass man dann natürlich auch sehen muss, dass es Einbußen beim Wirkungsgrad geben kann, dass es darum schwer ist, abzuschätzen, zu welchem Zeitpunkt der Einsatz möglich ist, und vor allen Dingen müssen wir die Hausaufgaben machen und Rechtsvorschriften auch entsprechend gestalten.

Der dritte, strittigste Teil ist die Frage der Kernenergie: über 30 % Anteil in Europa, mit Vorteilen, die nicht zu leugnen sind, egal, welchen politischen Standort man hat. Sie ist da, sie hat günstige Preise, sie hat ein hohes Maß an Versorgungssicherheit, sie ist, was CO2-Belastungen angeht, hochspannend, hochinteressant, und ich finde es schon leichtfertig, wenn wir diese Energieart einfach beiseite schieben und überhaupt nicht mit berücksichtigen würden.

Es ist uns gelungen – und das war nicht einfach –, Formulierungen zu finden, die eine große Mehrheit gefunden haben und die sagen: Das gehört zu einer vollständigen Debatte dazu, aber die Entscheidung, ob man das einsetzt oder nicht, ist Angelegenheit der Mitgliedstaaten. Das ist ein relativ wichtiger Punkt, aber wir wollen einen Beitrag zu dem Teil leisten, in dem Europa eine Zuständigkeit hat, nämlich dem Bereich der Sicherheit. Es ist deshalb ein kluger Weg, die hochrangige Gruppe und das Kernenergieforum einzurichten, und es ist sicherlich auch richtig, wie im PINC-Papier vorgetragen, diese Debatte voranzutreiben und uns bei der Frage von Investitionen in neue Technologien nicht von etwas abschneiden zu lassen, was sich als mögliche Chance darstellt.

„Mix“ heißt dann eben nicht, eine Energieart auszuklinken, sondern heißt, alle mit zu berücksichtigen. Ich hoffe, dass es uns gelingt, das morgen so zu verabschieden, wie wir es im Ausschuss mit großer Mehrheit erreicht haben.

  Andris Piebalgs , Member of the Commission. Mr President, first of all I would like to congratulate Mr Reul on his report. It comes as the last report from the European Parliament in the follow-up of the energy and climate change package from 10 January. The other two reports, by Mr Vidal-Quadras and Ms Thomsen, have given the Commission valuable input for further formulation of the proposals.

The first concerns our preparation of the internal market package, and the second, the continuing work on the Directive on Renewable Energy. I am also very grateful for the timely input Mr Reul and this House will provide in the area of energy innovation, clean fossil fuel and nuclear energy.

On many accounts, the Commission is already in line with the calls of Parliament and is working on a number of outstanding issues identified in the report.

Europe needs to achieve the important goal of combating climate change. For that, and also for security of supply, we need low-carbon, highly efficient energy technologies. We also need to use fossil fuels in a more sustainable way. And it will be difficult to achieve our climate change goals without the use of nuclear energy.

Let me start by addressing the issue of energy innovation. The Commission intends to present the European Strategic Technology Plan at the end of November. Europe has proven to be successful in setting a regulatory framework in support of low-carbon technologies. Targets have been agreed for energy savings and for renewable energy. We are also building a truly internal market. There is no doubt that these are the basis for the third Industrial Revolution.

However, this is far from enough. If we only depend upon imported low-carbon technologies, we will fail our security of supply and competitiveness objectives.

The analyses currently under way in the Commission show that Europe is falling short in the development of low-carbon technologies. In essence, we are not able to convert the high quality, basic research that is done in the EU into world leading technologies. Today, we do not focus sufficiently on matching research to business developments, by building pilot and demonstration plants to get up to full commercial scale.

For Europe to lead the world in innovation for climate change and energy security, it is essential to be more efficient in the management of the resources invested in energy innovation.

We therefore need better, joint strategic planning at EU level, as well as more effective implementation of energy technology programmes and measures.

Furthermore, and as was stated in Mr Reul’s report, we have to mobilise additional financial and human resources for energy technology research and demonstration.

We have already increased the budget for energy in the seventh Framework Programme by 50% and for the Competitiveness and Innovation Programme by 100%. This could not have been achieved without strong support from the European Parliament.

Member States are also going down this road, and I am convinced that the private sector will do the same, once the framework conditions are right. This applies in particular to industrial-scale demonstration projects and early market deployment, as well as to the fundamental role of small- and medium-sized enterprises.

I will now turn to the second part of the report: the challenges associated with conventional sources of energy. We must recognise that these energy sources will play a substantial role in the energy mix for years to come.

We share the same view: that we need to make the transition from traditional to sustainable fossil fuels. Before the end of the year, the Commission will take further steps to address the use of modern technologies in power generation from fossil fuels.

In particular, the Commission will address the issue of the legal framework for the capture of carbon dioxide and its geological storage. We will table a legislative proposal which aims at establishing the regulatory framework in order to provide legal certainty, and to ensure public confidence in the safety of carbon capture and storage (CCS) deployment. I am also currently preparing a communication to set the political framework in support of CCS.

I agree that CCS will require significant research efforts before it can be commercially viable. This is why CCS will be included among the strategic energy technologies in the Strategic Energy Technology Plan. This is also why we are singling it out for communication in connection with the legislative proposal.

In parallel with continuous research and development efforts, the EU needs to move on demonstration plants. Such projects will provide invaluable experience. They will allow us to optimise existing technologies, and to identify and respond to the remaining challenges.

The goal is clear: to see several large-scale demonstration plants operational in the EU by 2015, and to bring the technology to the market by 2020. This will not happen unless there is strong commitment from the European private sector and strong, supportive government policies. The Commission is ready to lead, but it will be necessary to get the full support of Member States and of the European Parliament.

I will now come to nuclear energy. I am pleased to note that your message regarding nuclear energy is fully in line with our conclusions in the communication on a Nuclear Illustrative Programme, as widely supported by the Economic and Social Committee.

I am also glad that the first meeting of the High Level Group on Nuclear Safety and Waste Management took place on 12 October. The group has a mandate to progressively develop common understanding and, eventually, a higher level of nuclear safety.

I share the report’s view that an open dialogue on nuclear energy is essential. For this reason, the Commission has set up a nuclear forum, on the lines of the other energy forums. The aim of the Nuclear Forum is to enlarge the debate on nuclear energy, and to involve all the relevant players.

On 26-27 November, the first meeting of that forum, also called the Bratislava/Prague Forum, will take place. I trust it will mean more transparency in allowing for consultation with, and between, all stakeholders. I am pleased that the European Parliament will also participate.

I would like, once again, to congratulate the rapporteur and the shadow rapporteurs for their excellent report. I thank the European Parliament for its support and cooperation. We will use this report in our further work, and I definitely look forward to the debate.

  Margrete Auken (Verts/ALE), ordfører for udtalelse fra Udviklingsudvalget. – Hr. formand! Undskyld mig, men denne betænkning er altså ikke god, og det har arbejdsprocessen omkring den heller ikke været. Hvorfor har ITRE ikke lyttet til udtalelserne fra andre udvalg? På Udviklingsudvalgets vegne må jeg også beklage, at vi kun er blevet bedt om en udtalelse om Kommissionens kuludspil. Energieffektivitet og -besparelser og vores vigtigste kritik står alt for svagt. Og de er jo ellers helt afgørende for ulandene. Der er masser af energi at hente i besparelser, og der er kendte teknologier til rådighed, og det er i hvert fald for ulandene langt, langt vigtigere end CCS. Det er det i øvrigt også for ilandene. Og hvorfor glemmes olien helt? De høje oliepriser er en stor belastning for ulandene, især inden for transportsektoren, hvor olien er dominerende. Foruden effektiviseringer er der brug for andre transportmodeller. Men afgørende, hvis ulandene skal have udvikling, er vedvarende energi, og det er grotesk, at det nærmest ikke er med i betænkningen. Forslaget er unuanceret, og Udviklingsudvalgets holdning er slet ikke med, og jeg vil derfor opfordre alle til, at der bliver rettet op på dette i morgen.

  Bogusław Sonik (PPE-DE), autor projektu opinii Komisji Ochrony Środowiska Naturalnego, Zdrowia Publicznego i Bezpieczeństwa Żywności. – Panie Przewodniczący! Chciałbym przychylić się do opinii pana Herberta Reula jeśli chodzi o zróżnicowanie produkcji energii elektrycznej, dywersyfikacji źródeł oraz ulepszenia w zakresie wydajności i wykorzystania. Nie jest nowym dla środowiska naukowego zajmującego się tematem pozyskiwania energii, że zasoby naturalne stale się kurczą. Od lat czołowe ośrodki badawcze obserwują stopień zużycia surowców naturalnych oraz tworzą przy tym alarmujące raporty. Konkluzje tych raportów jednoznacznie wskazują, iż dalsze opieranie się tylko na konwencjonalnych metodach pozyskiwania energii w przyszłości może doprowadzić światową gospodarkę do kryzysu energetycznego. Kurczenie się zasobów surowcowych powoduje, że Europa będzie importować coraz więcej z krajów ościennych, co spowodować może powolne uzależnianie się od dostawców. Mogliśmy już kilkakrotnie zauważyć negatywne skutki takiej polityki na przykładzie państw ościennych.

Dlatego jednym z głównych wyzwań, przed jakimi stoi Unia Europejska jest zróżnicowanie wykorzystania źródeł energii oraz prace nad tworzeniem nowych technik pozyskiwania energii. Pozytywna polityka w tym zakresie przyniesie nie tylko korzyści dla społeczeństwa oraz gospodarki, ale również dla środowiska naturalnego. W tym miejscu chciałbym jednak podkreślić, że nie wszystkie państwa będą w stanie sprostać tej polityce w krótkim czasie. Związane jest to z uwarunkowaniami historycznymi, które skutkowały tym, iż przez szereg lat przemysł energetyczny był zacofany w stosunku do państw starej Unii. Dlatego z perspektywy obywatela takiego kraju chciałbym zwrócić uwagę, iż jak mówiłem państwa takie jak Polska czy inne z tego obszaru geograficznego będą musiały pokonać dłuższą drogę niż kraje Europy Zachodniej w modernizacji swojego przemysłu energetycznego. Proszę o zwrócenie uwagi na ten szczególny punkt. Mając na uwadze zmiany klimatyczne, szczególnie interesy takich państw, gdzie gospodarka energetyczna w dużym stopniu oparta jest na eksploatacji węgla należy zwiększyć zaangażowanie Unii w prace nad technologią czystego węgla jako optymalną dla środowiska naturalnego.

  András Gyürk, a PPE-DE képviselőcsoport nevében. – Köszönöm szépen a szót, elnök úr! Tisztelt biztos úr, képviselőtársaim! Az előttünk fekvő jelentés nem titkolja, hogy fontos érvek szólnak a hagyományos energiaforrások ellen. A legtöbb szó manapság ezzel összefüggésben az éghajlatváltozás kérdéséről esik. A fosszilis energiahordozók azonban nemcsak a globális klímaváltozáshoz járulnak hozzá, hanem Európa külső szállítókkal szembeni kiszolgáltatottságát is növeli.

Engedjék meg, hogy állításom igazolására Magyarország példáját említsem. A nyersanyagforrásokban szűkölködő ország energiamixében közel 50%-ot tesz ki a gáz, amely 80%-ban egyetlen külső forrásból, Oroszországból érkezik. Mindez olyan mértékű kiszolgáltatottságot eredményez, amely a szerteágazó társadalmi, gazdasági következményeken túl jelentékeny hatást gyakorolhat Magyarország nemzetközi viszonyrendszerére is. Ugyanakkor éppen az ilyen és ezekhez hasonló adatok bizonyítják, hogy a hagyományos energiahordozók a következő évtizedekben még a megújuló energiaforrások térnyerése mellett is megkerülhetetlen szerepet fognak játszani az európai energiaellátásban. Ennek az ellenkezőjét állítani azt jelentené, hogy homokba dugjuk a fejünket.

Tisztelt képviselőtársaim! A hagyományos források megkerülhetetlensége és az általuk képviselt kockázatok közötti ellentét azonban feloldandó. Meggyőződésem, hogy az ehhez szükséges eszközrendszert a Reul-jelentés jól mutatja be. Egyetértek a jelentéstevővel abban, hogy a hagyományos energiaforrásokra vonatkozó politikájának kialakításakor az Európai Uniónak három alapvető célkitűzésre kell összpontosítania: a hatékonyság növelésére, ezzel összefüggésben a kutatás-fejlesztésben rejlő lehetőségek kihasználására, valamint a külső forrásoktól való függőség mérséklésére. Ez utóbbira a legjobb példa a Nabucco-projekt, a gázvezeték megépülése ugyanis érdemi előrelépést jelentene a diverzifikáció irányába, ezért annak megvalósítása közösségi érdek. Köszönöm szépen, elnök úr!

  Adam Gierek, w imieniu grupy PSE. – Panie Przewodniczący! Panie Komisarzu! Energia decyduje o konkurencyjności rynkowej oraz jakości życia mieszkańców Unii. Dlatego też podstawowymi celami polityczno-gospodarczymi są efektywność zrównoważonego jej wytwarzania, efektywność końcowa poprzez zmniejszenie jej zużycia, a także niezawodność i bezpieczeństwo dostaw energii. Osiągnięcie tych celów zaowocuje także bezpieczeństwem socjalnym. Nie możemy przecież zapominać, że za każdą jednostkę energii płacą nasi obywatele w sposób bezpośredni lub pośredni. Konkurencyjność gospodarek państw Unii to między innymi lepsze wykorzystanie zasobów regionalnych w zakresie paliw kopalnych. Stanie się to jednak wówczas, gdy Komisja zagwarantuje, że system handlu emisjami nie utrudni zastępowania istniejących elektrowni np. węglowych przez bardziej nowoczesne o niższych wskaźnikach emisji CO². Polska od 1988 roku zmniejszyła już emisję o 32% podczas gdy w tym samym czasie kraje starej Unii znacznie mniej. Aktualny wskaźnik emisji na głowę mieszkańca w Polsce kształtuje się na poziomie 7 ton rocznie podczas gdy w starych krajach Unii nawet parokrotnie więcej. Nie może być tak, by w takiej sytuacji Polska była obligowana do drastycznego ograniczania prawa do emisji CO² prawie o kolejne 30% od przyszłego roku. Jest to decyzja Komisji o wielce niekorzystnych skutkach społecznych.

Mój kraj nie może się stać ofiarą politycznej histerii klimatycznej. Wiadomo, że klimat się zmieniał, zmienia i będzie zmieniał oraz że należy przeciwdziałać skutkom tych zmian, to jest suszom, powodziom, brakowi słodkiej wody. Sprawiedliwość wymaga jednak, by ograniczenia emisji CO² uzależnić od wskaźnika emisji pro capita w krajach Unii. Chodzi o to, aby koszt emisji nie był kształtowany arbitralnie w oparciu o ograniczenia i mało klarowne zasady. Konkurencyjność nie może być funkcją fałszywych bodźców rynkowych, zaś cena energii musi odzwierciedlać jej realne koszty. Wydaje się, iż należy zastosować wszystkie możliwe, ale sprawdzone sposoby absorpcji dwutlenku węgla w tym metody biologiczne a także wychwytywania metanu. Aktualny priorytet winien jednak bezwzględnie należeć do metod podnoszących efektywność przetwarzania energii pierwotnej w inne jej formy w oparciu o pilotowe instalacje technologiczne zgazowania i wytwarzania wodoru i upłynniania węgla.

Kończąc pragnę serdecznie podziękować sprawozdawcy panu Reulowi za owocną współpracę w przygotowywaniu tego sprawozdania, które charakteryzuje się kompleksowym i zrównoważonym oraz perspektywicznym ujęciem problematyki zarówno paliw kopalnych jak i energetyki atomowej.

  Šarūnas Birutis, ALDE frakcijos vardu. – Pirmiausia noriu pasveikinti poną Reulį ir kolegas, teikusius vertingas pataisas, su puikiai atliktu darbu ir subalansuotu pranešimu.

Abiems energijos rūšims, apie kurias kalbama šiame pranešime, yra skiriamas pakankamas dėmesys, kartu pabrėžiant alternatyvios energetikos ir naujų energetinių technologijų diegimo svarbą.

Energijos diversifikacija labai prisideda prie energijos tiekimo saugumo, o šis klausimas yra gyvybiškai svarbus ir mano šaliai – Lietuvai. Šioje srityje esame labai pažeidžiami, nes esame visiškai priklausomi nuo vieno tiekėjo ir kol kas neturime alternatyvų. Vienas iš sprendimų šiai situacijai pakeisti – modernios, saugios atominės elektrinės statyba. Tai mums būtų ir politinio saugumo, ir ekonominio stabilumo pagrindas.

Šio pranešimo svarstyme nebuvo apsieita be diskusijų dėl branduolinės energijos ateities.

Suprasdami esamos alternatyvios energijos ir dar naujų energijos rūšių svarbą ir galbūt dominavimą ateityje, turime nusileisti ant žemės ir susidurti su realybe, kuri dabar yra tokia – 31 proc. visos elektros energijos Europos Sąjungos gamina branduolinės jėgainės. Tai energija, padedanti įgyvendinti Kioto uždavinius ir svariai prisidedanti prie energijos tiekimo saugumo užtikrinimo.

Manau, veidmainiška teikti pataisas, neigiančias branduolinę energiją, kaip energingai dabar daro kai kurie „žalieji“ politikai Europos Sąjungos piliečių saugumo vardan, tuo didindami kitų Europos Sąjungos piliečių nesaugumą.

Todėl raginu kolegas būti tolerantiškais ir palaikyti nuostatas, leidžiančias kiekvienai valstybei apsispręsti, ar jai reikalinga saugi branduolinė energetika, ar ne. Tik diskutuodami ir išklausydami vieni kitus surasime teisingą sprendimą.

  Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, w imieniu grupy UEN. – Panie Przewodniczący! Zabierając głos w imieniu grupy UEN w debacie w sprawie konwencjonalnych źródeł energii i technologii wytwarzania energii, chcę podziękować panu posłowi Herbertowi Reulowi za przygotowanie kompleksowego raportu na ten temat.

Po pierwsze, słusznie autor raportu zwraca uwagę, że najważniejszą kwestią także dla przyszłości energii wytwarzanej z konwencjonalnych paliw jest wspólne działanie państw Unii Europejskiej w tej dziedzinie.

Po drugie, w związku z tym, że zależność Unii Europejskiej od importu paliw kopalnych wzrośnie do około 70% w roku 2030, a w przypadku importu ropy nawet do 94%, konieczne jest maksymalne wykorzystanie zasobów kopalni energetycznych będących w zasobach krajów członkowskich Unii Europejskiej.

Po trzecie, takim zasobem energetycznym jest węgiel, którego zasoby w Niemczech stanowią aż 7% rezerw światowych, a w Polsce 2% tych rezerw. Ważne jest, aby wydobywanie tego paliwa i wytwarzanie z niego energii nie było kwestionowane, bo ciągle energia elektryczna wytwarzana z paliw kopalnych jest o połowę tańsza od energii wytwarzanej ze źródeł odnawialnych.

Po czwarte, w związku z zagrożeniami ekologicznymi związanymi z wytwarzaniem energii elektrycznej z węgla potrzebne są wspólne europejskie inwestycje w badania nad nowymi technologiami w tym zakresie, finansowane ze środków pochodzących z budżetu Unii Europejskiej.

Wreszcie po piąte, potrzebne jest wsparcie dla krajów Unii Europejskiej inwestujących w energetykę jądrową. W tym kontekście zwracam uwagę na przygotowane porozumienie związane z budową nowoczesnej elektrowni atomowej w Ignalinie realizowanej przez Polskę, Litwę, Estonię i Łotwę.

  Rebecca Harms, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Kollege Reul! Da es ja schon fast angekündigt worden ist, dass die Grünen mit dem Bericht nicht einverstanden sind, will ich mich auf die Punkte konzentrieren, die mich am meisten gestört haben. Es wird auch durch unsere Änderungsanträge abgebildet.

Jegliches kritische Reflektieren über die Atomenergie war im Zusammenhang mit dieser Berichtserstellung nicht möglich. Alle Probleme, die es in Europa mit dem Niedergang der Sicherheitskultur in Atomkraftwerken gibt, waren kein Thema, obwohl Vattenfall da gerade ein großes negatives Beispiel in Deutschland abgeliefert hat. Die Schwierigkeiten, die Entsorgung zu finanzieren, – kein Thema. Schwierigkeiten dadurch, dass uns immer mehr Missbrauch nuklearen Materials zum Bau der Bombe oder möglicherweise auch für Terrorismus droht, – kein Thema.

Aber eines, Herr Kollege Reul, das möchte ich Ihnen jetzt noch sagen, hat mich wirklich die Wände hochgejagt, und das sage ich auch, bevor wir uns in Bratislava treffen: Dass die italienische Firma ENEL in der Slowakei heute – im Jahre 2007 – den Plan verfolgt, ein Atomkraftwerk fertigzustellen, das vor Tschernobyl in der Sowjetunion entwickelt worden ist, das in der Tschechoslowakei Anfang der Achtziger Jahre in Bau gegangen ist, das jetzt zu zwei Dritteln fertiggestellt ist, dass ENEL das fertig bauen will, ohne dass es ein neues Genehmigungsverfahren gibt, ohne dass nach europäischen Standards geprüft wird – das ist ein Skandal!

Leute, die das Hohelied der Atomenergie singen, dürfen über diesen Skandal nicht länger hinweggehen.

  Esko Seppänen, GUE/NGL-ryhmän puolesta. – Arvoisa puhemies, arvoisa komission jäsen, raakaöljy on kalliimpaa kuin koskaan. Se vaikuttaa myös muiden fossiilisten polttoaineiden hintaan. Kaikki energia kallistuu, kun neljä viidesosaa koko EU:n energiankulutuksesta perustuu fossiilisiin polttoaineisiin.

Kulutusta ei valmistauduta vähentämään, vaan vaaditaan uutta teknologiaa, lisää energiatehokkuutta, hiilidioksidin talteenottoa ja varastointia sekä uutta ydinteknologiaa, ydinfuusiotutkimus mukaan lukien.

Valiokunnan mietinnössä äänestyksen jälkeen syntyneet, tärkeimpiä vaihtoehtoja koskevat toiveet ja unelmat liittyvät CCS-teknologiaan ja ydinvoimaan. Ei ole kuitenkaan mitään takeita siitä, että nesteytetty hiilidioksidi saadaan turvallisesti varastoitua ikuisiksi ajoiksi. Ei ole merkkejä siitä, että liikenteen infrastruktuurissa investoitaisiin vetytalouteen, saati että voitaisiin käyttää vain hiilidioksidivapaalla sähköllä tuotettuja sähköautoja, kuten mietinnössä vaaditaan. Ydinfuusion kesyttäminenkin vaatinee puoli vuosisataa.

Kaiken kaikkiaan komission ehdotus siitä, että vuoteen 2020 mennessä 20 prosenttia EU:ssa käytettävästä energiasta tuotettaisiin uusiutuvilla polttoaineilla, ei ole uskottava. Se ei ole mahdollista ainakaan EU:n omalla alueella tuotettavilla uusiutuvilla polttoaineilla eikä EU:n suurissa jäsenvaltioissa.

Käsiteltävänä oleva mietintö sisältää yltiöoptimistisen näkemyksen, sillä siihen sisältyy ajatus fossiilisten polttoaineiden käytön jatkumisesta ilman todellisia vaihtoehtoja, ilman minkäänlaisia pidäkkeitä. Fossiilisista polttoaineista luovutaan vasta pakon edessä. Joudumme tällaisen pakon eteen luonnonvarojen ehtyessä ennen vuotta 2020, mutta se ei tapahdu EU:n jäsenvaltioiden suunnitelmallisen toiminnan eikä EU:n julistusten tuloksena. Siihen tarvitaan sekä uutta tahtoa että kauniiden sanojen ja hurskaiden toivomusten ohella todellisia, nykyisen elintapamme haastavia tekoja.

Myös sähkön hinnoittelujärjestelmää, jonka mukaan sähkön tukkuhinnat määräytyvät sähköpörsseissä, on arvioitava uudelleen. Hinnan määrää aina kaikkein kalleimmilla tuotantokustannuksilla tuotettu sähkö, ja myös kalleimmilla päästöoikeuksilla tuotettu sähkö. Kyseisen hinnan saavat kaikki tuottajat. Valitettavasti ei ole takeita siitä, että yhtiöt käyttävät siten hankitut ylisuuret voittonsa energiatutkimukseen, sillä onhan ajan henki se, että ne jakavat voittonsa osinkoina omistajilleen. Päästöoikeuskaupallakin kasvatetaan sähköyhtiöiden voittoja sen sijaan, että vähennettäisiin päästöjä.

  Lydia Schenardi, au nom du groupe ITS. – Monsieur le Président, mes chers collègues, le rapporteur a raison quand il souligne que, pendant quelques décennies encore, les énergies conventionnelles resteront indispensables. Il a raison également de demander une diversification des sources d'énergie et des approvisionnements, une production plus sûre et plus respectueuse de l'environnement et une utilisation plus efficace de l'énergie.

Nous sommes plus sceptiques, en revanche, sur les motivations. D'abord, parce qu'une grande part de celles qui sont affichées consistent à répéter le mythe du réchauffement climatique dû à l'émission de dioxydes de carbone par l'homme. Or, des scientifiques de plus en plus nombreux remettent en cause non pas le changement climatique – le climat a toujours été en constante évolution – mais son réchauffement global, la responsabilité du CO2 dans ce changement et son origine anthropique. La fameuse technologie CSC, le captage et le stockage du CO2, qui occupe une grande place dans le rapport mais dont on ne connaît pas bien les risques à long terme, apparaît dans ces conditions comme une sorte de gadget.

En deuxième lieu et malgré les circonlocutions d'usage sur la responsabilité première des États quant à leurs choix énergétiques, le rapporteur ne peut s'empêcher de vouloir les orienter. Je pense à la place faite au nucléaire dans son rapport qui reste un choix éminemment souverain de chaque État membre et qui ne peut être envisagé sous le seul angle des émissions de CO2.

Enfin, à aucun moment il n'est fait mention de la mondialisation comme facteur de surconsommation des énergies fossiles. Il n'est pas anodin de ce point de vue de privilégier les échanges internationaux de marchandises au détriment des circuits courts d'approvisionnement, locaux et nationaux. Ce que fait la Commission depuis des années, à travers sa politique commerciale ultralibérale et ouvrant nos marchés à la concurrence mondiale, en refusant la moindre protection de nos économies, quel qu'en soit le motif, contribue très largement à créer les problèmes qu'elle prétend aujourd'hui vouloir résoudre.

  Roger Helmer (NI). – Mr President, there is much to commend in this report. Of course it makes the ritual genuflection to climate change hysteria, despite the increasing doubts over the supposed link between CO2 and climate. However, it also recognises the importance of diversifying energy supplies and of using fossil fuels, including coal, in the energy mix. It emphasises the need for energy security, and in this context rightly points to the need for energy efficiency, for continuing use of domestic resources, including coal, and for nuclear energy – both the current use of fission and the vital research on fusion, which is the great hope for the future.

The most remarkable factor in the energy debate is the way that the Greens and their fellow travellers agonise over carbon emissions but oppose the only mainstream low-carbon-generation technology. With oil at USD 90 a barrel, it is time for Ms Harms to recognise that nuclear power is the cheapest, safest, cleanest, most sustainable and most predictable base-load-generating technology available. As my colleague Mr Vidal-Quadras has said, nuclear waste disposal is simply a technical problem which has now been solved.

  Jan Březina (PPE-DE). – Kolegyně, kolegové, v první řadě bych chtěl ocenit práci zpravodaje, který připravil vyváženou a realistickou zprávu reflektující poslední vývoj. Zároveň velmi oceňuji tuto iniciativu Parlamentu, jelikož jako jedna z mála zpráv se tato specificky věnuje konvenčním energetickým zdrojům.

Jsem přesvědčen, že v následujících desítkách let budou mít fosilní paliva stále své nezastupitelné místo v energetickém mixu, a proto by jim měla být věnována významná pozornost. Obnovitelné zdroje jsou sice významné, ale nemohou nahradit konvenční zdroje energií. Naše úsilí by mělo, podobně jak je zmíněno v této zprávě, směřovat do vývoje nových technologií, jako jsou například ekologické uhelné technologie, které umožní výrobu energie s menším negativním dopadem na životní prostředí. V době, kdy výrazně vzrůstá spotřeba energií a nedisponujeme technologiemi, které nahradí tyto dosud využívané energetické zdroje, by ale příliš jednostranná orientace na obnovitelné zdroje mohla paradoxně urychlit růst závislosti členských zemí Unie na dovozu energií z ostatních zemí. Protože energie se stává nejstrategičtější komoditou, mohou být debaty o úplné náhradě klasických zdrojů možná populární nicméně velmi nezodpovědné.

Za vítězství zdravého rozumu považuji, že je v tomto návrhu věnována dostatečná pozornost jaderné energetice. Jsem přesvědčen, že pokud se má jednat o skutečnou strategii snižování emisí CO2, nesmíme zavrhnout jadernou energetiku, která bezesporu patří mezi nejčistší energetické zdroje. V úsilí snižovat emise CO2 však nesmíme zůstat osamoceni, ale musíme přesvědčovat ostatní velmoci, aby činily totéž. Pokud podobná opatření neprovedou země jako Spojené státy, Čína nebo Indie, nebudou mít naše opatření reálný význam v globálním měřítku, protože se budou týkat zhruba jedné sedminy celosvětové produkce CO2.

Na závěr mi dovolte abych paní Harms doporučil nastudovat rozdíly mezi jadernými reaktory. Protože reaktor, který vybuchl v Černobylu, a reaktory, které jsou namontovány v České republice, se diametrálně různí.

  Reino Paasilinna (PSE). – Arvoisa puhemies, arvoisa komission jäsen, Reulin mietintö herättää tärkeän kysymyksen siitä, mihin suuntaan Eurooppa ja maailma kulkevat energian suhteen. Konfliktit jatkuvat. Kauanko me pystymme rajaamaan ne?

Fossiilienergialle ei nykyoloissa ole nopeaa vaihtoehtoa, ei edes jos säästäisimme, kuten voisimme huomattavasti enemmän säästää energiaa. Öljyn osuus on noin 37, kaasun 24 ja kivihiilen 16 prosenttia. Fossiilisten polttoaineiden osuus energiastamme on peräti 77 prosenttia. Tiedämme, että kansainvälinen energiavirasto ennustaa, että maailman energiankulutus kasvaa yli puolitoista prosenttia vuodessa. Fossiilienergian kulutuksen odotetaan kasvavan vielä sitäkin enemmän, sillä suuret kehittyvät maat eivät juuri luota tuulivoimaloihin. Energiankäytön kasvusta kehitysmaiden osuus on 70 prosenttia ja yksin Kiinan osuus 30 prosenttia. Fossiilivarannot ovat siis loppumassa ja keskittymässä yhä harvempiin käsiin.

Energiajärjestelmän muuttaminen vie vuosikymmeniä. Aika on loppumassa, kyse on oikeastaan kilpajuoksusta. Ellemme pysty järjestämään ympäristö- ja energiakysymyksiä, emme pysty takaamaan rauhaa.

Joitakin toiminta-aloja mainitakseni tarvitsemme ponnekasta tutkimusta, tuotekehittelyä ja uusia teknologioita, ja lisäksi meidän on muutettava omaa käyttäytymistämme. Emme edes tee Euroopassa ponnekasta tutkimusta, vaikka marssimme kohti korkeampaa riippuvuutta, korkeampia hintoja ja konflikteja. Kuulin juuri, että Yhdysvallat käyttää viisinkertaisesti ympäristötutkimukseen rahaa unioniin verrattuna. Mistä johtuu, että Lissabonin tietopohjainen talous toimii näin?

Lopuksi todettakoon, että energialla on sosiaalinen ulottuvuutensa. Hinnat ovat nousseet muutamassa vuodessa 50 prosenttia.

  Anne Laperrouze (ALDE). – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, chers collègues, le rapport de M. Reul est un très bon rapport, très complet; je le félicite. Toutefois, je suis étonnée de la place accordée au charbon dans ce rapport.

Certes, le charbon est une source abondante d'énergie. De plus, c'est la source d'énergie fossile la plus répandue dans le monde. Mais je suis préoccupée par son rôle de plus en plus prééminent dans la production d'électricité. Il semble qu'avec la technologie de captage et de stockage du CO2, les émissions de gaz à effet de serre des centrales à charbon seraient résolues. J'avoue que je suis sceptique. Alors que dans le monde fleurissent les centrales à charbon, est-il possible d'équiper les centrales de captage de CO2 partout? Comment arrivera-t-on à enrayer les émissions de CO2 avec des centrales à charbon dit "propre"? Après l'ère de l'énergie du bois, après l'ère du charbon, puis l'ère du pétrole, ne risque-t-on pas de revenir à l'ère du charbon?

Pour finir sur une note plus optimiste, je dirais que le point fort de ce rapport est la proposition du plan stratégique européen pour les technologies énergétiques. Ce plan doit tenir compte de la diversification nécessaire des sources d'énergie à l'horizon 2020, 2030, 2050, ainsi que de l'importance de l'utilisation régionale des ressources.

  Wiesław Stefan Kuc (UEN). – Panie Przewodniczący! Z wymienionych w sprawozdaniu źródeł energii w Unii Europejskiej, w większych ilościach dostępne jest tylko jedno - węgiel, zarówno kamienny jak i brunatny. Pozostałe surowce energetyczne musimy w większości importować. Zapotrzebowanie na energię będzie wzrastało wraz z rozwojem. Na razie nie wiadomo w jakim stopniu uda nam się rozwinąć produkcję źródeł energii odnawialnej lub baterii wodorowych, ale i one wymagają dostaw energii. Dlatego pomimo ogromnych wysiłków nie należy rezygnować za szybko z węgla jako dostępnego źródła energii. Za mało robimy, aby rozwijać czystą energię z węgla. Należy zwiększyć nakłady na przerób węgla oraz podnoszenie sprawności kotłów i generatorów. Musimy zachować nasze bezpieczeństwo energetyczne i jednym z jego elementów jest węgiel dostępny w prawie wszystkich państwach Unii. Nie możemy nie lubić swojego naturalnego bogactwa.

Na koniec chcę pogratulować panu posłowi Herbertowi Reulowi i jego współpracownikom doskonałego, wyważonego sprawozdania i w pełni je popieram.

  Alyn Smith (Verts/ALE). – Mr President, Commissioner, it is good to see you burning the midnight oil along with us.

In Europe, we have a vast renewable energy potential. In Scotland, we know that better than most. As Ms Harms has said, my Group has a number of difficulties with the pro-nuclear aspects of this report. But my own view is that we must also make sure that we do research into other, non-nuclear sources of power and research into ways to make them better.

In paragraph 47, carbon-capture is experimental but it is promising, and in paragraph 47 we call on the Commission to lay down, as soon as possible, clear political guidelines for the promotion of research into carbon capture and storage. Commissioner, I am delighted to hear you are going to do that. It is important because, left to their own devices, the Member States will not come up with it.

In Scotland, we had at Peterhead a world-leading proposal for a demonstrator site. Because of political uncertainty entirely caused by the London Government not making it a priority, the project is going ahead – and it is going ahead in California.

Europe can have a lead in this; we can be globally significant in the research potential that we have, but we must have real action. I am glad to hear that this report has some ideas which the Commission is taking forward.

  Miloslav Ransdorf (GUE/NGL). – Já bych chtěl říci deset poznámek ke zprávě pana kolegy Reula, kterou pokládám za výbornou, vyváženou a myslím si, že ji charakterizuje myšlenka Antoina de Saint Exupéry, který říkal, že „nestačí budoucnost pouze předvídat, ale jde o to ji umožnit“. A v tomto duchu je napsána také tato zpráva.

Jsou v ní vypočteny prakticky všechny konveční zdroje energie, možná jedině abych potěšil kolegy z řad frakce Zelených, bych mohl dodat liščí ohony a ebonitové tyče. Ale zcela vážně, myslím si, že je postižená celková zákonitost energetického sektoru. Vlastně už od doby starověku a pravěku, jak ukázaly výzkumy profesora Semjonova z oboru traseologie, platily stejné zákony jako dnes. To znamená, na jedné straně se snažili lidé snížit energetickou náročnost technologií a na druhé straně produkovat více energie.

Myslím si, že dnes je strašně důležité, abychom uměli dobře kombinovat zdroje, abychom dokázali také i diverzifikovat importy a abychom zvýšili také váhu našeho jednotného evropského trhu jako určitého mocenského faktoru tak, abychom zajistili stabilitu a spolehlivost dodávek.

Samozřejmě jsou tu ekologická rizika, pan kolega Reul zmiňuje zdroje např. v arktických šelfech, které představují podle některých odhadů až 25 % nových plynových a ropných zdrojů, ale tam je opravdu třeba zvážit rizika pro životní prostředí.

Nepochybně budeme požadovat od Evropské komise, aby také dělala opatření na snížení energetické náročnosti na jednotku produkce hrubého domácího produktu. A také, abychom vypracovali rozumnou politiku transferu technologií.

(Předseda poslanci odejmul slovo.)

  Ján Hudacký (PPE-DE). – Dovoľte mi poďakovať sa spravodajcovi pánovi Reulovi za jeho skutočne výbornú správu. Táto správa vystihuje situáciu v oblasti konvenčných energetických zdrojov a technológií a zároveň komplexne poukazuje na mnoho aspektov ich ďalšieho využívania tak v súvislosti so zabezpečením dodávok energie, ako aj potreby neustáleho zvyšovania emisií.

Vzhľadom na neustále stúpajúcu potrebu energií vo svete si Európska únia nemôže dovoliť úplne eliminovať fosílne palivá, ktoré napriek ich rýchlemu ubúdaniu tvoria významný podiel na celkovej produkcii energií. Napriek faktu, že Európska únia v priemere vykazuje relatívne vysokú účinnosť pri produkcii energií z týchto konvenčných zdrojov, v niektorých členských krajinách je ešte stále veľa rezerv pri uvádzaní a podpore nových účinnejších technológií a rozvoja nových účinnejších kooperačných jednotiek. Rovnako by členské krajiny nemali klásť zbytočné prekážky pre nové investície do využívania fosílnych zdrojov využitím najvyspelejších dostupných technológií.

Ďalšou oblasťou, ktorú chcem zdôrazniť, je jadrová energetika, ktorá, ako vieme, prakticky neemituje CO2 a ktorá, o čom som presvedčený, skôr či neskôr nájde svoje uplatnenie aj v členských krajinách, ktoré ju zatiaľ odmietajú skôr z ideologických ako z pragmatických dôvodov. Neustály vývoj nových technológií, ako sú reaktory štvrtej generácie, a to aj v Rusku, pani Harms, dáva predpoklady tak pre ďalšie zvyšovanie bezpečnosti ich prevádzky, ako aj pre manažment bezpečného uskladňovania vyhoretého paliva.

Na záver mi dovoľte vyjadriť ocenenie práce Komisie pre badateľný posun k otvorenejšiemu a objektívnejšiemu pohľadu a hodnoteniu prínosu jadrovej energetiky, čoho výsledkom sú aj také iniciatívy ako Európske jadrové fórum, ktorého prvé zasadnutie bude uskutočnené v Bratislave v novembri tohto roku, ako tu už bolo tiež spomínané. Európa už dlho potrebovala takúto platformu pre permanentnú diskusiu, ktorá prispeje k výmene znalostí, informácií a názorov. Tieto budú užitočné tak pre odbornú, ako aj pre laickú verejnosť, a predpokladám, že aj pre Stranu zelených.

  Hannes Swoboda (PSE). – Herr Präsident! Ich möchte zwei Punkte anschneiden: Erstens, das, was uns wahrscheinlich und hoffentlich sehr eint: Das ist der Gesichtspunkt, dass konventionelle Energiequellen und -formen und Technologien auch in der Zukunft eine große Rolle spielen werden. Die Vorstellung, dass wir das alles durch alternative Energien ersetzen können, ist eine Illusion. Wir müssen die konventionellen Technologien allerdings umweltfreundlicher machen – das ist absolut notwendig –, und wir müssen auch darauf schauen, dass diese konventionellen Technologien eine höhere Effizienz aufweisen. Das sind die Punkte, die uns einigen, und hier ist der Bericht sehr zu unterstützen.

Bei der Nukleartechnologie schaut es vielleicht ein bisschen anders aus. Absolut klar muss sein, ohne Einschränkung, dass jedes Land selbst seine Technologieformen wählen kann, also sich für die Nukleartechnologie aussprechen kann oder ohne Technologie auf dem Nuklearsektor auskommen kann.

Was uns aber wiederum gemeinsam sein muss, ist die Frage der Sicherheit. Die Sicherheit, nicht nur was den Prozess der Energieerzeugung betrifft, sondern natürlich auch, was die Endlagerung betrifft, und – was ganz wichtig ist in der heutigen Welt, in der das Globale immer wichtiger wird – die Frage der Nichtweiterverbreitung von Nukleartechnologien, die dann für militärische Zwecke verwendet werden können.

Ich hätte mir gewünscht, dass dieser Bericht auf diese Fragen etwas stärker eingeht. Wir haben – zugegeben – auch in anderen Berichten zu diesem Thema gesprochen, und ich glaube, hier muss Europa mit dem besten Beispiel vorangehen. Unabhängig von der – wenn man so will – ideologischen Frage, ob man jetzt für oder gegen die Kerntechnologie ist, ist die Frage der Sicherheit eine Frage, die ganz im Vordergrund stehen muss. Ich hoffe, dass wir in diesem Parlament und natürlich auch die Kommission immer mehr darauf achten, dass alle Aspekte der Sicherheit, bis hin zur Frage der Nichtweiterverbreitung, im Vordergrund stehen. Sonst werden wir unserer Verantwortung für die Menschheit und für den Frieden in dieser Welt nicht gerecht werden. Ich hoffe, dass das vielleicht morgen in einigen Änderungsanträgen doch noch deutlicher zum Ausdruck kommt als in dem Bericht des Kollegen Reul.

  Мариела Величкова Баева (ALDE). – Геополитическите интереси и постигането на баланси, степента на развитие на технологиите и въздействието им върху икономиката, създават така необходимите условия за втори шанс за ядрената енергетика като важен компонент в енергийния микс. Тази тема е твърде важна и актуална в контекста на разгорещените дебати относно климатичните промени, сигурността на енергийните доставки и алтернативните решения за генериращи енергийни мощности.

В моята страна, България, през 2006 г. атомната електроцентрала Козлодуй допринесе с 43% за общото производство на електроенергия в страната и за устойчивото развитие на икономиката. Разбира се, тези данни са преди спирането на трети и четвърти блок на атомната електроцентрала на 31 декември 2006 г. Анализите показват, че през следващите няколко десетилетия, потреблението на електроенергия в глобален мащаб ще се удвои. В света, около 31 реактора са в процес на изграждане, а други на етап планиране. Този динамично развиващ се процес показва, че активно се търсят решения за справяне с предизвикателствата пред съвременните икономики, осигуряването на евтина и чиста енергия, климатичните промени и спазването на квотите за парниковите газове в протокола от Киото, сигурността на доставките и по-малката зависимост от вноса на газ и нефт. И ако припомня още един факт, че понастоящем 1/3 от електроенергията в Европейския съюз е от ядрените централи, бих заключила, че може би е настъпил часът за ядрен ренесанс.

  Vladimír Remek (GUE/NGL). – Vážení přítomní, je potřeba ocenit, že při pohledu na konvenční zdroje energie zpráva dává prostor pro všechny sektory energetického mixu. Určitě musíme přidat v efektivitě využití fosilních zdrojů.

Jsem však přesvědčen, že v zájmu udržitelného rozvoje, zachování konkurenceschopnosti v nejširším slova smyslu, a zejména pro skutečnou ochranu životního prostředí a snižování emisí se prostě bez jaderné energie neobejdeme. Konečně se o ní začíná mluvit bez převahy pocitů a emocí, i když některé předložené pozměňovací návrhy a koneckonců i jednotlivá vystoupení o tom nesvědčí.

Rád proto slyším realistické hlasy z Komise i dalších institucí Unie ohledně potřeby počítat s jadernou energií i nadále. V řadě zemí je to klíčový zdroj zajišťující tolik skloňovanou energetickou nezávislost i bezpečnost. Zdá se tedy, že nakonec nedopadneme při honbě za kvótami a procenty nižších emisí tak, jak se u nás říká. Tedy, že „z vaničky nevylijeme se špinavou vodou i dítě“.

  Alejo Vidal-Quadras (PPE-DE). – Señor Presidente, el informe de iniciativa que vamos a votar mañana es el tercero y último elaborado por esta Cámara que completa la respuesta del Parlamento a la revisión energética presentada por la Comisión a principios de año.

Nuestro colega, Herbert Reul, ha desarrollado una labor excelente durante todo el debate en comisión y ha conseguido un texto sólido y coherente que recoge plenamente las inquietudes de la mayoría de los diputados.

Durante mucho tiempo, los combustibles fósiles y la energía nuclear seguirán formando la mayor parte de nuestro «mix» energético y, a pesar de los ambiciosos objetivos que nos hemos marcado en materia de energías renovables, la aportación de éstas no va a ser realmente significativa hasta dentro de varias décadas. Por tanto, no debemos ralentizar los esfuerzos en investigación, desarrollo e innovación en fuentes convencionales, ya que el cumplimiento de nuestros compromisos en los ámbitos del cambio climático, de la seguridad de suministro y de la competitividad implica la consecución de un uso más sostenible de estas fuentes.

El resultado del voto en comisión ha sido excelente, ya que ha puesto de relieve los avances realizados en el dominio de la captura de dióxido de carbono, en la mejora de la eficiencia energética en la generación de electricidad, en la contribución que pueden hacer los combustibles sintéticos para el transporte, así como en la competitividad del sector nuclear.

Un Grupo de esta Cámara ha presentado casi 40 enmiendas a la parte nuclear para cambiar todas las referencias objetivas y realistas al respecto por menciones a las fuentes renovables. Les recuerdo que este asunto ya fue votado en una sesión plenaria pasada y —permítanme decirle a este Grupo— que es libre de vivir negando la realidad, pero que todos sufriremos las consecuencias si sus obsesiones al final hacen prevalecer sus tesis. La mayoría de los miembros de esta Cámara prefiere trabajar con hechos y usarlos para desarrollar políticas sensatas que no lleven a nuestra sociedad al fracaso colectivo.

  Атанас Папаризов (PSE). – Позволете ми преди всичко да поздравя докладчика г-н Reul с обективния и балансиран доклад. Сред най-важните достойнства на доклада са ясно очертаната роля на конвенционалните източници на енергия, необходимостта от тяхното все по-рационално използване чрез нови технологии за постигане на енергийната сигурност в Европейския съюз при максимално съблюдаване на целите на устойчивото развитие и на борбата с изменението на климата. Искам да подкрепя извода, че увеличаването на инвестициите в енергийните технологии на европейско и национално ниво ще съдейства не само за постигане на енергийните цели на Съюза, но ще засили и неговите възможности за износ на обекти, съобразени с най-високите стандарти за ефективност и сигурност.

Искам специално да отбележа раздела в доклада, свързан с ядрената енергия, не само поради нейното водещо място в производството на електроенергия от конвенционални източници, но и поради жизнената необходимост в ядрената енергетика да се съблюдават най-високи стандарти на ядрена безопасност. В този смисъл подкрепата за призива на Комисията за налагане в Европейския съюз на общи референтни нива за ядрена безопасност, са изключително важен аспект на доклада. Специално искам да подчертая това, че България, която предвижда изграждането на нова ядрена централа е заинтересована от повишаването на ролята на Европейския съюз, както за отстояването на високи норми за ядрена безопасност, така и за осигуряването на благоприятни инвестиционни условия за тези крупни проекти, изискващи мобилизация на финансови, материални и интелектуални ресурси. Работата в Европейския съюз, включително и на групата на високо равнище по ядрена безопасност и управление на отпадъците, и на създадения европейски форум за ядрена енергетика, ще съдейства ядрената енергетика все по-обективно да бъде част от политиката на Европейския съюз.

  Markus Pieper (PPE-DE). – Herr Präsident! Bei allen notwendigen Maßnahmen für den Klimaschutz und die erneuerbaren Energien ist es außerordentlich wichtig, dass sich das Parlament mit der Zukunft der konventionellen Energieträger beschäftigt. Der Bericht Reul betont die enorme regionalwirtschaftliche Bedeutung von Kohle und Kernkraft. Wir haben alleine 300 000 europäische Arbeitsplätze im Kohlebergbau. Zusätzliche Wirtschaftskraft entsteht durch die Kraftwerke und das Steueraufkommen. Rund 60% unserer Stromerzeugung verdanken wir allein der europäischen Kohle und der Kernkraft. Natürlich müssen wir hier effizienter und sicherer werden. Natürlich müssen wir im Sinne des Umweltschutzes auch an weiteren gesetzlichen Vorgaben arbeiten, so für die Kohlenstoffabscheidung.

Aber, wir dürfen den gesetzlichen Bogen dabei nicht so überspannen, dass die Kohle ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit verliert. Denn die erneuerbaren Energieträger werden nicht so schnell wachsen können, wie wir alle uns das wünschen. Uns drohen außenpolitische Abhängigkeiten und Willkür unserer Energiezulieferer. Das vermeiden wir in Zukunft nur mit einem strategischen Energiemix, zu dem auch Kohle und Kernkraft gehören.

  Andres Tarand (PSE). – Kliimamuutuste ohjeldamises on fossiilkütuste põletamisest tuleneva süsiniku heitkoguse vähendamine nulli lähedale oluline. Et aga kliimamuutuste soovimatuid tulemusi vältida ja pehmendada, on vaja kohe tegutseda. Puhtad söetehnoloogiad võivad osutuda võimalikuks, kuid sellele ei saa hetkel lootma jääda. Euroopa Liit peab oma kasvuhoonegaaside emissioone tegelikkuses oluliselt vähendama ja see peab jääma meie kliimapoliitika nurgakiviks. Mul on hea meel, et Euroopa Parlamendi kliimamuutuste ajutine komisjon kinnitas äsja tugeva positsiooni meie läbirääkijatele Bali kliimakonverentsiks detsembris.

Mis puudutab puhtaid söetehnoloogiaid, siis hetkel võib loomulikult suurendada vajalike uuringute rahastamist, sest uurida asja tuleb. Aga me ei saa aastakümneid uuringutulemisi oodata mitte midagi muud tegemata ja selle tõttu peame hetkel keskenduma neile meetmetele, mis on kohe rakendatavad: CO2 emissioonide vähendamine, energiasääst ja laialdane üleminek taastuvatele energiaallikatele.

ITRE komisjoni hääletustulemusena on Reuli raportis liigne rõhk tuumaenergial ja liialt vähe juttu taastuvenergiast. Seepärast toetan ma igati täiskogule esitatud muudatusettepanekuid, mis aitavad raportit tasakaalustada. Eriti kutsun üles toetama muudatusettepanekut, millega soovitatakse Euroopa Komisjonil pühendada oma Euroopa energiatehnoloogia strateegilises kavas keskne rõhk taastuvenergiale.

  Vladimir Urutchev (PPE-DE). – Mr President, first I must commend Mr Reul for skilfully steering his report through about 200 committee-stage amendments to provide this House with a very balanced, consistent and honest report that is highly relevant to the challenges we face today and in the future. Many of those defeated amendments have reappeared at the last minute, and we in plenary must throw them out again. These amendments damage not only the report: in the end, they damage the environment that some of the proposals claim to represent.

I use the word ‘honest’ most deliberately, because Mr Reul has used real words like ‘coal’ and ‘nuclear’, rather than hiding behind the generalities of what might or might not be sustainable or renewable, and it is clear that we will continue to rely on burning fossil fuels for generations to come. Of course we support renewables. We do so because they provide necessary, clean energy. However, in most Member States, renewable energy can meet neither our environmental targets, nor our accelerated energy demands, nor our need to remain competitive in global markets. As responsible politicians, we must discard the dogmas of the past and recognise that all clean technologies have their role to play. Quite simply, we must retain and advance the nuclear share – and we will still not be doing enough. In my country, Bulgaria, we were needlessly required to close 2 000 MW of safe, clean nuclear power.

  Joan Calabuig Rull (PSE). – Señor Presidente, pese a los ambiciosos objetivos que nos hemos fijado, parece que estamos todos de acuerdo en que las fuentes convencionales de energía seguirán siendo una parte importante de nuestra cesta energética. Por tanto, también la energía nuclear seguirá jugando un papel relevante, porque sigue siendo necesaria para garantizar la seguridad y la estabilidad en el suministro de muchos países.

En este sentido, es lógico que se investigue en las materias donde su debilidad es más evidente —como la seguridad o el tratamiento de sus residuos—, pero hay que recordar que en el informe se ratifica con claridad que la opción nuclear es de la exclusiva competencia de los Estados miembros, como ha recordado, por cierto, al principio, el señor Reul.

Sin embargo, parece que algunos pretenden que Europa confíe su futuro de una manera casi exclusiva a la energía nuclear, subordinando a esta fuente el desarrollo de las energías renovables, el incremento de la eficiencia o a la investigación. Hay un pequeño detalle sobre el que cabría hacerse preguntas: ¿cuál es la opinión de los ciudadanos sobre esta cuestión?

Tenemos muy en cuenta la realidad pero, desde luego, hemos de tener claras las prioridades y, a este respecto, hay que señalar que la importancia del plan tecnológico estratégico para la energía —que la Comisión debería presentarnos próximamente— es un elemento muy importante.

El objetivo prioritario creemos que debe ser la reducción de los costes de las energías renovables, la mejora en la eficacia energética de los edificios, la industria y los transportes y el avance en las tecnologías que permiten un bajo nivel de emisión de carbono. En estos objetivos es donde Europa y los Estados miembros deben situar la prioridad política y donde deben concentrarse los esfuerzos para construir una política energética de futuro.

  Silvia-Adriana Ţicău (PSE). – Producţia brută de energie în Uniunea Europeană se realizează pe baza diferitelor surse de energie: 31% energie nucleară, 29% cărbune, 19% gaz, 14% surse de energie regenerabilă şi 5% petrol.

România produce 13,5% din energia sa din petrol, de asemenea, 15,3% din cărbune şi cocs iar 5,9% este energie hidro şi nucleară-electrică. În ceea ce priveşte energia nucleară, este esenţial să asigurăm securitatea acesteia şi, mai ales, tratarea corespunzătoare a deşeurilor. Generatoarele nucleare de generaţia a patra vor permite o mai bună gestionare a deşeurilor nucleare şi o diminuare a cantităţii acestora. Un element extrem de important pentru protejarea mediului trebuie însă să fie referitor la tratarea apelor folosite pentru răcirea reactoarelor. De aceea, investiţiile în securitatea şi tratarea deşeurilor radioactive trebuie să fie o prioritate pentru statele ce produc energie nucleară. Regiunea Mării Negre este extrem de importantă pentru diversificarea surselor de aprovizionare cu energie a Uniunii Europene. Regiunea are o importanţă strategică, nu doar pentru transportul de hidrocarburi din regiunea Mării Caspice către Uniunea Europeană, dar şi pentru resursele de cărbune existente în România, Bulgaria, Turcia, Ucraina şi Rusia. E important ca în industria cărbunelui să fie asigurate condiţii privind siguranţa şi sănătatea la locul de muncă. Atâta timp cât cărbunele va fi o sursă de energie, este important să existe şi investiţiile necesare pentru a asigura siguranţa la locul de muncă.

  Edit Herczog (PSE). – Elnök úr, tisztelt képviselőtársaim! Gratulálok a jelentéstévőnek és valamennyi társjelentéstévőnek. Különös eredménye ennek a jelentésnek, hogy az Európai Parlament minden kétséget kizárólag rájött, és elfogadta, hogy a természeti és gazdasági kényszereket nem lehet ideológiai alapon felülírni. Az Unió egyes mai tagállamai megpróbálkoztak vele az elmúlt fél évszázadban, mint tudjuk, sikertelenül. Magyarország éppen 1956-ban adta fel azt a hiú politikai elképzelést, hogy a vas és acél országa lesz. Az Uniónak szerencsére nem kellett ilyen végletekig eljutnia ahhoz, hogy belássa és elismerje: a XXI- században energiaigényeink biztonságos ellátásához minden tudásunkra, minden erőforrásunkra szükség van. Ez megköveteli a maximális diverzifikációt a források és technológiák tekintetében egyaránt. Azt pedig, hogy 10-20-50 éven belül hány lábon áll az európai energiaellátás, azt sem ideológiáknak, hanem a tudománynak kell meghatároznia. A politikának meg kell követelni a biztonságot, koordinálni kell az erőforrásokat, és növelni kell a társadalmi elfogadottságot. Ehhez a munkához én kívánok mindannyiunknak a magyar bányászköszöntéssel: Jó szerencsét!

  Andris Piebalgs, Member of the Commission. Mr President, as was mentioned, this is the third report on the Commission decision and the later decision of the European Council. The Vidal-Quadras report has helped us formulate the internal market package. The Thomsen report will have a huge influence on our proposals on renewables. I can also promise that we will follow the vote on the Reul report very carefully, because the outcome of that report will influence the approach to CCS – first of all the legal proposal and also the report – and also our Strategic Energy Technology Plan and our future policy, as far as the Euratom Treaty gives us a mandate for nuclear energy. That is why this vote will be very carefully followed by the Commission.

At the same time I would like to emphasise a couple of points. It was mentioned that we need to modernise the energy sector. If I recall – now, in 2007 – the first debate in 2004, I believe we have achieved a lot. Definitely, security of supply and climate change are closely related, with perhaps just one major difference at this stage, which is the cost for carbon sequestration, but I believe oil price developments will help.

At the same time, weather challenges were mentioned. We do not invest in sufficient resources. We should really decide on priorities. Without massive investment in research and development in the energy sector, we will not succeed. I believe the three-year debate was very helpful to prepare the ground. But now it is really time to address the issues. How can one claim, for example, that some Member States are dependent on third countries when the Structural Funds are not being used for energy at all, or practically not at all!

I would say also the part in national budgets for research and development is small. So these are the crucial issues to deal with. I am afraid that not much time is left until we have some serious perturbation in the market. So, we need to act, and to act now, on the basis on which Parliament has worked so far.

There was also mention of one particular issue: that we need sufficient energy resources. Sufficient resources need energy demand management. Here again, Parliament has moved and the Commission has moved, and at the same time I needed to start 12 infringement cases for not communicating energy efficiency action plans, the basis for action on energy demand.

With regard to demand and dependence on third countries, this is also something that we should overcome. I think the Saryusz-Wolski report was a courageous attempt to go for it. If one Member State is being blackmailed by a supplier, it should speak out. Because the basic reason is that we have a common foreign and security policy (CFSP) that could give the necessary grounds for common action, and I believe that any country that has enough courage to blackmail any of the EU countries will think twice, or never again blackmail, if this is spoken of and discussed in the Council.

The last part of my intervention will be on nuclear energy. It is very clear that, under the Reform Treaty, the energy mix comes under national decision-making. That means that the decision on nuclear energy is to be made by each and every Member State. But it should also be understood that conditions now definitely demand that the legislation in place should guarantee transparency and predictability, because it is a very long-term investment.

Mr Swoboda also mentioned non-proliferation issues. We are looking at these, but in my opinion, it is very clear that the CFSP has priority and Euratom should fill in and help. It is definitely the CFSP that should lead our activities on non-proliferation.

Two very concrete responses. First of all, Mochovce. Slovenské Elektrárne has indeed notified its intention to construct a nuclear power plant. It is for a VVR reactor 440/213 but it is not of the Chernobyl type. The Commission, in accordance with Article 41 of the Euratom Treaty, will prepare an opinion, taking full account of all the challenges this decision poses. This will take time, but you can be assured that the Commission will perform the correct assessment and will not hesitate if we have any doubts about the safety of this equipment.

On the issue of coming here to talk about the closure of some of the nuclear units, a debate on this issue would not be productive. This issue was agreed by the experts who prepared the ground. It was discussed at a political level and it was agreed at government level and sealed by a referendum in all the Member States, including the countries where these reactors are. Please do not return to this, because it distracts us from future developments. There is no way these reactors will get the green light for prolonging their work time. This is a dead end. Please understand that there will be no development.

I know, perhaps, you have personal views on it, but there will definitely not be developed, at least from the European Commission. The opinion has been formed. It was democratically agreed, and let us keep and honour the commitment.

I greatly appreciate the report that has been drawn up. It is a very difficult report and I believe it has got the accent right. I hope that the vote will definitely help us finalise the paper that we are to prepare by the end of the year.

  Przewodniczący. Zamykam debatę.

Głosowanie odbędzie się w środę 24 października.

18. Европейски консултативен съвет за статистическо управление - Европейски статистически консултативен комитет (разискване)

  Przewodniczący. Kolejnym punktem porządku dziennego jest wspólna debata nad

– sprawozdaniem sporządzonym przez Sharon Bowles w imieniu Komisji Gospodarczej i Monetarnej w sprawie wniosku dotyczącego decyzji Parlamentu Europejskiego i Rady ustanawiającej Europejską Radę Konsultacyjną ds. Zarządzania Statystyką [ - C6-0348/2006 - ] (), oraz

– sprawozdaniem sporządzonym przez Ieke van den Burg w imieniu Komisji Gospodarczej i Monetarnej w sprawie wniosku dotyczącego decyzji Parlamentu Europejskiego i Rady o powołaniu Europejskiego Komitetu Doradczego ds. Wspólnotowej Polityki Informacji Statystycznej [ - C6-0379/2006 - ] ().

  Joaquín Almunia, Miembro de la Comisión. Señor Presidente, Señorías, en el año 2005, la Comisión, con el apoyo del Consejo y del Parlamento, inició un proceso de reforma de la gobernanza estadística de la Unión Europea, con el objetivo de reforzar la independencia, la integridad y la responsabilidad de los Institutos nacionales de estadística de todos los países miembros de la Unión y, por supuesto, de Eurostat —de la Agencia Estadística Europea—.

El primer elemento de este proceso fue la adopción, en mayo de 2005, de un código de buenas prácticas para las estadísticas europeas. La puesta en práctica de dicho código se ha traducido en una colaboración más estrecha entre Eurostat y los Institutos nacionales de estadística y en una mejora de la fiabilidad de los datos estadísticos recabados a muchos efectos pero, en particular, me quiero referir a un objetivo que ha sido debatido aquí a lo largo de estos años, que es el procedimiento en caso de déficit público excesivo.

Al proponer el código de buenas prácticas, la Comisión recomendó igualmente que se equilibrara el enfoque autorregulador con el establecimiento de un sistema de notificación que permitiera controlar el cumplimiento del mismo. En este contexto surgió la idea de la creación de un organismo consultivo externo que contribuyera con una opinión independiente y autorizada a la aplicación efectiva del código de buenas prácticas en el conjunto del sistema estadístico europeo.

La Comisión apuntó al mismo tiempo la conveniencia de reformar el funcionamiento y la composición del Comité Consultivo Europeo de Información Estadística en los ámbitos económico y social, con el fin de hacerlo más eficiente y permitirle jugar un papel más estratégico. El Consejo Ecofin y, en general, las autoridades estadísticas nacionales, acogieron favorablemente ambas recomendaciones y la Comisión las materializó en una doble propuesta en octubre del pasado año, propuestas que hoy debatimos con la perspectiva —espero que se pueda confirmar si sus Señorías así lo consideran— de que puedan ser adoptadas en primera lectura.

En ese sentido, quiero felicitar expresamente a las dos ponentes, la señora Bowles y la señora Van den Burg, por sus esfuerzos y por la calidad de sus informes.

Este proceso de refuerzo a la gobernanza estadística europea se completa con una nueva propuesta de la Comisión, aprobada el pasado día 16 de este mes de octubre —hace muy pocos días— para la revisión del Reglamento que regula la producción de las estadísticas europeas. Esta propuesta también está sometida al procedimiento de codecisión del Parlamento y del Consejo y, por lo tanto, tendremos ocasión de debatirla de nuevo, aquí, en los próximos meses.

Con este conjunto de iniciativas, la Unión contará con un sistema europeo estadístico moderno, fiable, eficiente, capaz de mejorar la confianza de los ciudadanos en los datos estadísticos oficiales. De nuevo me refiero a los debates que hemos tenido en esta Cámara en numerosas ocasiones en los últimos años, sobre la importancia de contar con unos datos presupuestarios fiables, o con datos fiables en el resto de las cuentas públicas nacionales, PIB, etc., o con la necesidad de contar con un índice de precios absolutamente fiable por parte de los ciudadanos.

Sobre los informes que debatimos esta noche permítanme señalar, simplemente, que, desde nuestro punto de vista, hubiera sido preferible que se respetara mejor el equilibrio institucional tal como lo hacía, a nuestro juicio, nuestra propuesta inicial, en lo que se refiere al nombramiento de los miembros del Comité Consultivo de la Gobernanza Estadística Europea y a la elaboración y transmisión de los informes de ese Comité. De todos modos, la Comisión reconoce que las modificaciones de las propuestas originales tienen un valor indudable, cuentan con el respaldo del Consejo y del Parlamento, y no alteran el contenido esencial de nuestras propuestas originales.

Por todo ello, señor Presidente, antes de finalizar reitero mi agradecimiento a las señoras ponentes, a la Comisión de Asuntos Económicos y Monetarios de este Parlamento por la excelente labor realizada y por el apoyo constante que ha venido prestando a la Comisión en los esfuerzos desarrollados para actualizar nuestro sistema estadístico y hacerlo más fiable y más robusto.

  Sharon Bowles (ALDE), rapporteur. – Mr President, this decision concerns the setting up of the European Statistical Governance Advisory Board. Statistics are used by Member States, by the EU, internationally and by many other stakeholders for a variety of purposes. They are used, for example, by the European Central Bank, for economic analysis; the Commission, through Eurostat, produces statistics that are compiled from data produced by Member States.

A few years ago questions arose over the credibility of statistics being provided by some Member States to the EU institutions, and it was clear that some kind of quality control was needed. As the Commissioner has said, in response, a Code of Conduct on statistical procedures was compiled. In order to provide a check for consistency and adherence to the Code of Practice, each national statistical office is checked by peer review which involves another Member State and Eurostat. As a further check, it was also proposed to introduce an independent, high-level advisory board. It is that board, now called the European Statistical Governance Advisory Board, which is the subject of this proposal.

It is fair to say that there is a high degree of sensitivity on all sides about how intrusive the role of the Board can be. I am grateful to the current Portuguese Presidency, and, before them, the German Presidency, and also to the Commission for being frank with me about these sensitivities. Parliament, of course, was determined that the Board had to be more than a rubber stamp for the Commission’s report. However, we have achieved agreement around a balanced and workable proposal which includes most of Parliament’s amendments in some form or another. I am particularly pleased that we have been able to agree with the Council that dialogue should be encouraged, not only between the Board and this Statistical Programme Committee and the European Statistical Advisory Committee, but also with Member States’ stakeholder bodies.

The Board will report to Parliament and the Council and will include in its report an assessment of their implementation of the Code of Practice in the European Statistical System as a whole. The Board will also advise the Commission on appropriate measures to facilitate implementation of the Code of Practice as it relates to Eurostat and to the European Statistical System as a whole. It will further advise on communicating the Code of Practice to users and data providers and on updating the Code of Practice. Measures to ensure the independence of the Board and involving the Parliament in the appointments have also been included. So, after consulting the Commission, the Council selects and the European Parliament approves the nomination of the chairperson of the Board. Parliament and the Council each appoint three members of the Board. The chairperson is not to be a current member of a national statistical office, or of the Commission, or to have held such a post within the last two years. We considered similar exclusions on all members but that is not really practical. However, we have added a requirement that the Board provide a range of complementary skills and experience. Just in case we have not got the balance right, the Board itself should be in a position to know whether it has been frustrated or not, so there is a review clause after three years. This will give sufficient time for the Board and others to be able to indicate whether the procedures are working and effective or whether there are changes that are necessary, and this must be a serous review.

Parliament, the Portuguese Presidency and the Commission have had a very effective dialogue on this dossier, and I thank them. I am pleased to be in a position to be able to lead this proposal through in a single reading with the support from shadow rapporteurs, whom I also thank.

  Ieke van den Burg (PSE), rapporteur. – Mr President, let me first make two preliminary remarks. One is that, obviously, this subject of statistics is not a very sexy subject and is always placed at the end of the agenda. But what concerns me a bit is that there are politicians, MEPs and others who often like to complain about the provision of statistics. But then, if there is an opportunity to really improve something, they are not really actively involved in making the situation better.

The second remark is that I hope the Commissioner, at least, will appreciate that we are having this debate. Ms Bowles and I have said that, for us, it is not really necessary to have the debate. But it is important to underline the fact that you have done something on statistics, and that issue deserves some attention. So I hope you will not blame us for keeping you here at this hour.

Let me, then, congratulate you on the very concrete measures that you have taken vis-à-vis these problems with statistics, which have appeared several times in recent history. I know that you had to do this in the political room for manoeuvre that is granted to you by the Council, because we are aware that the European Commission cannot oblige Member States to establish independent statistical offices and prescribe to them how to work and how to deal with figures and data.

Ministers and MEPs who are the loudest and firmest in complaining about the lack of reliability of the figures of others are also the ones who do not want you to mix in their business and infringe on their autonomy and their way of dealing with statistics. This is the problem you have to deal with.

But, in this context, I think it was wise of you, Commissioner, to take a pragmatic, bottom-up approach, to focus on peer reviews and a code of practice, and to reform the governance structure of the statistics system by creating a new high level governance board, which Ms Bowles was speaking about, and by reforming the existing European Advisory Committee on Statistical Information in the Economic and Social Spheres (CEIES), which dealt with economic and social statistics, into a more streamlined and smaller advisory committee with a broader mandate.

In Ms Bowles’ and my report we have tried to improve this even more, and to reinforce and strengthen the approach of the Commission. At the same time, we have also made sure – in accordance with your proposal – that these two new bodies in the European family can function properly and with more independence from the Commission and Eurostat.

This may not have been completely in line with the Commission’s intentions; however, I want to express my appreciation to the Director-General of Eurostat for very generously accepting the fact that we took away his voting rights in the system that we designed.

I also want to express my appreciation to the Portuguese Presidency, and to Ms Cordeiro, for the efficient way she chaired the Council working group and negotiated with us a first reading agreement on this issue. This was a very efficient and very time- and bureaucracy-saving procedure. So, Mr Hans-Peter Martin, who has also asked for the floor, can see an example of how we can deal in a very efficient way with this type of co-decision procedure.

Let me very briefly give some of the elements of the statistical board, which I will do in writing. If you read the dossier, you can find where we made the changes, so I will not repeat this here but will stick to my wish that these two bodies will really bring some consciousness and some improvement in the way the statistics systems function, and will help us to really have reliable figures and base our economic activities on reliable data.

  Jean-Paul Gauzès, au nom du groupe PPE-DE. – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, mes chers collègues, l'amélioration du système statistique européen s'inscrit dans le contexte plus général de la gouvernance économique de l'Union et en particulier de l'adaptation du pacte de stabilité et de croissance. Je partage le souci exprimé, tant par la Commission que par les États membres, de renforcer la qualité des données statistiques. Je considère en effet que de la fiabilité des données dépend notamment la qualification du déficit excessif. À défaut de cette fiabilité, c'est le pacte de stabilité et de croissance dans son ensemble qui est fragilisé.

La souplesse introduite dans la mise en œuvre du pacte à l'occasion de la réforme adoptée lors du Conseil européen de mars 2005 exige en contrepartie que les chiffres soient incontestables et vérifiables. Cette fiabilité est également importante dans le contexte actuel de l'élargissement de la zone euro. Il convient de tirer les leçons du passé! L'Union européenne a déjà été conduite à revoir les statistiques relatives au déficit budgétaire et à la dette d'un État membre; aujourd'hui, plusieurs États membres sont candidats à l'entrée dans la zone euro, le nombre de données statistiques à traiter ainsi que des différents interlocuteurs vont augmenter.

L'amélioration proposée du système statistique européen vise à répondre aux inquiétudes légitimes soulevées sur la validité et le contrôle des données fournies par les États membres. Il convient d'éviter que la suspicion n'entache l'ensemble du dispositif statistique et la capacité d'Eurostat à contrôler la validité des données budgétaires communiquées par les États membres.

C'est pour cela que j'approuve la réforme qui conduit, d'une part, à créer un comité consultatif européen sur la politique de l'information statistique communautaire et, d'autre part, à créer un Conseil consultatif européen pour la gouvernance statistique, capables de jouer un rôle actif dans le contrôle de la mise en œuvre du code de bonne conduite par l'ensemble du système statistique européen.

Je soutiens évidemment les propositions de nos deux excellents rapporteurs.

  Wolf Klinz, im Namen der ALDE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kollegen! Sie, Herr Kommissar, haben schon darauf hingewiesen, dass Statistiken sowohl der Europäischen Union als auch der Mitgliedstaaten für viele Politikbereiche von entscheidender Bedeutung sind. Um falsche Entscheidungen und Fehlentwicklungen zu vermeiden, ist es nötig, dass Statistiken aussagefähig, verlässlich, eindeutig interpretierbar und damit auch vergleichbar sind. Das war bisher leider nicht immer der Fall. Ich begrüße daher die Einrichtung des statistischen beratenden Ausschusses und des Beratungsgremiums für die statistische Governance. Die vom Europäischen Parlament eingebrachten Änderungen werden – so hoffe ich – beiden Gremien die nötige Geltung verschaffen.

Ich möchte hervorheben, dass erstens der statistische beratende Ausschuss unabhängig sein wird und alle betroffenen Gruppierungen vertreten sein werden. Der Ausschuss wird wesentlich weniger Mitglieder haben als sein Vorgänger – der Europäische beratende Ausschuss für statistische Informationen (CEIES) – und durch die Verkleinerung von 79 auf 24 Mitglieder deutlich an Effizienz gewinnen. Ich begrüße, dass der Europäische Datenschutzbeauftragte dem beratenden Ausschuss als stimmberechtigtes Mitglied angehören soll, dem Direktor von Eurostat aber nur eine Mitgliedschaft ohne Stimmrecht zugebilligt wird. Das unterstreicht die Unabhängigkeit des Gremiums.

Eine sinnvolle Ergänzung für den beratenden Ausschuss ist zweitens das Beratungsgremium für die statistische Governance. Es wird die Umsetzung des Verhaltenskodex in allen Fragen der europäischen Statistik überwachen und – so hoffe ich – aktiv fördern.

Es bleibt zu hoffen, dass mithilfe dieser beiden Institutionen der Nutzerbedarf stärker in das statistische Arbeitsprogramm einfließen wird und sich der Verhaltenskodex in der Praxis so weit durchsetzt, dass bewusst oder versehentlich gelieferte falsche Informationen und Daten in Zukunft der Vergangenheit angehören.

Lassen Sie mich abschließend den beiden Berichterstatterinnen herzlich für ihre Arbeit danken und für ihre Bereitschaft, strittige Punkte offen und konstruktiv zu diskutieren.

  Mieczysław Edmund Janowski, w imieniu grupy UEN. – Panie Przewodniczący! Wyrażam uznanie dla pani Bowles i pani van den Burg za opracowane sprawozdania.

Winniśmy mieć świadomość tego, jaką rolę odgrywa europejski system statystyczny, który może być wiodącym w systemie światowym. Tu chodzi nie tylko i nie tyle o przejrzystość zestawień liczbowych, tabel czy wykresów. Najważniejszą sprawą jest wiarygodność i kompletność danych statystycznych, i to zarówno na poziomie Wspólnoty, państw członkowskich, jak i - co chcę podkreślić - regionów. Niezbędne jest przy tym zapewnienie ciągłości tych informacji oraz ich dostępności. Dodam tu, że jedynie takie dane statystyczne, które zostaną zebrane i zagregowane w ten sam sposób - zgodny z zasadami statystyki matematycznej - będą uczciwe oraz transparentne i nie będą podatne na doraźne interesy czy okazjonalne priorytety. Moje doświadczenia z zakresu polityki regionalnej jednoznacznie wskazują na takie zagrożenia.

Należy zatem wyrazić zadowolenie z tego, że mamy unijny program statystyczny na lata 2008-2012. Wprowadzenie go w życie wymaga jednak stosownych pieniędzy, wymaga też nade wszystko właściwej merytorycznej konsultacji, nadzorowania kodeksu procedur statystycznych, a także zarządzania statystyką. Jest to bardzo istotne ze względu na różnorakie systemy w krajach członkowskich i potrzebę ich koordynacji oraz unifikacji na poziomie 27 państw i urzędów statystycznych oraz Eurostatu. W tym kontekście popieram obydwa sprawozdania.

  Hans-Peter Martin (NI). – Herr Präsident! Wie wichtig Statistiken sind, darüber sind sich nicht nur die Menschen einig, die noch zu später Stunde den Weg hierher gefunden haben. Die Frage ist: Wird das Ziel, das wir vermutlich alle verfolgen, mit den Maßnahmen, die da auf den Weg gebracht werden, erreicht? Stutzig gemacht hat mich, Herr Kommissar, dass Sie jetzt wieder von einer neuen Verordnung sprechen, die ebenfalls mit uns verhandelt werden wird. Vielleicht können Sie kurz dazu Stellung nehmen, inwiefern das dann wieder diese Beratungsgremien betrifft.

Das Zweite ist: Die Beratungsgremien bergen immer die große, ihnen innewohnende Gefahr, sich zu verselbständigen und alles in die Länge zu ziehen. Wäre es nicht trotz alledem sinnvoller gewesen, kurz, knapp, klar die Probleme zu evaluieren, auch durch externe Unternehmensberatungen, die wir bei Eurostat hatten, und dann schnell im politischen Prozess mit dem Parlament zur Einigung zu kommen, als das wieder auszulagern und auf die lange Bank zu schieben? Denn wir wissen doch alle, dass das Kernproblem die Schnittstelle zwischen Eurostat und nationalen Ämtern ist. Ein Beratungsgremium kann das allenfalls wieder zum Thema machen, aber sicherlich dort nicht wirklich Transparenz und Effizienz herstellen.

  Joaquín Almunia, Miembro de la Comisión. Señor Presidente, en primer lugar, agradezco a todas sus Señorías —en particular, a las señoras ponentes, pero también a todos los demás intervinientes en el debate— su participación y su cooperación para mejorar la gobernanza estadística en la Unión Europea y para mejorar —a través de la reforma del segundo comité— la participación de los usuarios de la vida social y económica europea a fin de disponer de un mejor sistema estadístico, un sistema más creíble.

Estamos hablando de un sistema y —como ha dicho la señora van den Burg— tanto la Agencia estadística europea (Eurostat) como los institutos nacionales de estadística de los 27 Estados miembros tienen que estar a la altura de las demandas y de las esperanzas que depositamos en ellos, tienen que cooperar, tienen que trabajar de manera coordinada, tienen que estimularse mutuamente, y de ahí que el código de buenas prácticas y el modo en que se está aplicando sea, desde mi punto de vista, un elemento muy positivo. Espero que este nuevo órgano sea capaz de valorar lo que merece y también de estimular su funcionamiento de cara al futuro, porque es muy importante disponer de buenas estadísticas para muchos aspectos.

El señor Gauzès se ha referido al Pacto de Estabilidad y Crecimiento. Yo también lo he hecho en mi intervención inicial. Es muy importante que en esa vigilancia de la disciplina presupuestaria, en ese marco multilateral dispongamos de cifras fiables. Pero también es muy importante disponer de cifras fiables del Producto Nacional para financiar la Unión Europea; también es muy importante disponer de un índice de precios fiable; también es muy importante disponer de estadísticas de comercio exterior; también es muy importante disponer de estadísticas de inversiones en el exterior o de flujos comerciales o financieros.

Por lo tanto, en todos los aspectos que estábamos discutiendo —escuchando, por mi parte— en el punto previo sobre energías, las estadísticas energéticas son extraordinariamente importantes, como las estadísticas relativas a la inmigración o a los temas relacionados con el hasta ahora llamado tercer pilar. Hay tantas, tantas áreas de actividad —prácticamente todas las áreas de actividad de la Unión Europea— que requieren de unas buenas estadísticas que la importancia de esta discusión —aunque, como dice la señora van den Burg, no sea muy sexy— es evidente y espero que estos dos órganos estén a la altura de lo que les pedimos a través de estas dos regulaciones.

Va a venir una norma, también muy importante, llamada «Ley estadística». Yo espero que, con el conjunto de este paquete y con el esfuerzo muy meritorio que están realizando tanto Eurostat y todos los funcionarios que trabajan en la Agencia estadística europea como los institutos nacionales de estadística de los 27 Estados miembros, en los próximos años las dudas sobre la calidad de las estadísticas europeas disminuyan hasta desaparecer, si es posible, y que ello redunde en una mayor eficacia y en una mayor sintonía de nuestras políticas y de nuestras decisiones con las demandas y con las aspiraciones de los ciudadanos europeos, porque, en el fondo, se trata de eso cuando hablamos de estadística.

  Przewodniczący. Zamykam debatę.

Głosowanie odbędzie się w środę 24 października.

19. Дневен ред на следващата месечна сесия: вж. протоколи

20. Закриване на заседанието

(Posiedzenie zostało zamknięte o godz. 23.00)