Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 23. Oktober 2007 - Straßburg

16. Anstieg der Lebensmittelpreise – Verbraucherschutz (Aussprache)

  Der Präsident. − Als nächster Punkt folgt die Aussprache über

- die mündliche Anfrage (O-0065/2007 – B6-0321/2007) zum Anstieg der Lebensmittelpreise und Verbraucherschutz von Joseph Daul, Lutz Goepel und Neil Parish im Namen der PPE-DE-Fraktion an die Kommission,

- die mündliche Anfrage (O-0067/2007 – B6-0377/2007) zum Anstieg der Lebensmittelpreise und Verbraucherschutz von Luis Manuel Capoulas Santos im Namen der PSE-Fraktion an die Kommission und

- die mündliche Anfrage (O-0069/2007 – B6-0378/2007) zum Anstieg der Lebensmittelpreise und Verbraucherschutz von Sergio Berlato, Janusz Wojciechowski, Gintaras Didžiokas und Liam Aylward im Namen der UEN-Fraktion an die Kommission.

  Neil Parish (PPE-DE), Verfasser. – (EN) Herr Präsident! Mit großer Freude ergreife ich heute Abend das Wort, befinden wir uns doch gegenwärtig in einer Situation, in der die Lebensmittelsicherheit zu einem echten Problem geworden ist. 25 Jahre lang standen in Europa Lebensmittel im Überfluss zur Verfügung. So haben wir in der Landwirtschaft im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zahlreiche Entscheidungen getroffen, um die Produktion mit dem Ziel zu begrenzen, die Preise zu halten und den Einsatz von Ausfuhrsubventionen zu verringern, sowie um Produkte auf den Weltmarkt zu bringen.

Die aktuelle Lage sieht völlig anders aus: Der Getreidepreis ist in diesem Jahr um das Dreifache gestiegen; die Tierproduktion steht vor einem gewaltigen Problem, sind doch die Futtermittelkosten um etwa 50 % bzw. 60 % angestiegen, und das bereitet uns große Sorgen. Herr Daul, Herr Goepel und ich haben diese mündliche Anfrage gestellt – und wir freuen uns, dass die Kommissarin, Frau Fischer Boel, heute Abend hier anwesend ist – da wir unserer Meinung nach gegenwärtig jede Möglichkeit prüfen müssen, um für die Europäische Union zusätzliche Futtermittel zu beschaffen.

Wir werden uns der Realität stellen müssen, dass die Futtermittel zum Teil aus GV-Mais und GV-Soja gewonnen werden, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht in die Europäische Union gelangen können, da sie nicht zugelassen sind. Wir müssen das meiner Meinung nach unbedingt prüfen und ein System schaffen, um diese Erzeugnisse zulassen zu können. Unter der Voraussetzung, dass sie sicher sind, sollten sie eingeführt werden, damit wir sie insbesondere an Geflügel und Schweine sowie an Rinder – sowohl an Schlacht- als auch an Milchvieh – verfüttern können, denn wir müssen in der Branche absolut wettbewerbsfähig bleiben.

Ebenso müssen wir uns mit den Supermärkten befassen, weil wir uns – und das dürfen wir nicht vergessen – nicht nur um die Preise sorgen, die der Bauer oder die Bäuerin für sein oder ihr Erzeugnis erzielen, sondern weil für uns ebenfalls von Interesse ist, wie viel der Verbraucher dafür zu zahlen hat. Bekanntermaßen wird ein Brot zum Beispiel tatsächlich nur zu 10 % aus dem Rohstoff Weizen hergestellt, und dennoch sind die Preise für Brot bereits immens gestiegen, weil die Supermärkte behaupten, sie hätten so viel mehr für Weizen aufzuwenden. Daher müssen wir auf die Supermärkte unbedingt Druck ausüben, um sicherzustellen, dass die Verbraucher den korrekten Preis bezahlen.

Im Vordergrund steht die Aufgabe, die europäische Landwirtschaft in eine starke Position zu bringen, damit sie sich den Problemen der schönen neuen Welt stellen kann, denn wir werden auf die Lebensmittelerzeugung angewiesen sein, wir werden die Landwirte brauchen, und wir brauchen das Landleben und dass all das gut funktioniert.

Ich vertrete die Auffassung, dass wir jetzt das richtige Gleichgewicht zwischen dem Getreide- und Viehzuchtsektor herstellen müssen, und aus diesem Grund haben wir diese Anfrage gestellt. Wir freuen uns auf die Ausführungen von Kommissarin Fischer Boel zu diesem Thema.

  Luis Manuel Capoulas Santos (PSE), Verfasser. – (PT) Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich freue mich, Sie hier im Parlament wiederzusehen. Wie Sie wissen, wurden wir vor einigen Monaten von einer Änderung auf dem Markt für einige landwirtschaftliche Produkte überrascht, die wir vor nicht allzu langer Zeit für undenkbar gehalten haben: einem enormen Lieferdruck, mit den erlebten Konsequenzen.

Dies hat wiederum eine größere Störung im Viehwirtschaftssektor hervorgerufen, sowie vorhersehbare Konsequenzen in der Erhöhung der Verbraucherpreise und, nicht zu vergessen, eine Warnung der FAO zu den Folgen für die Nahrungsmittel in vielen Gebieten der Welt, die aus dieser Situation hervorgehen könnten. Wir dürfen nicht vergessen, dass es, während wir in Europa 10-20 % der Haushaltseinkommen für Nahrungsmittel ausgeben, Gesellschaften gibt, in denen dafür 90 % und mehr ausgegeben werden. Es ist leicht vorstellbar, was eine Preissteigerung für diese großen, bereits derartig benachteiligten Bevölkerungen bedeutet.

Daher müssen wir handeln, und zwar sofort, und ich freue mich, dass die Kommission rasch – und gut – gehandelt und lindernde Maßnahmen ergriffen hat, die die Rücklagen für 2008 auf Null reduziert haben. Es ist eine Schande, dass wir nicht weiter gegangen sind. Es gibt andere Maßnahmen, die ohne zusätzliche Kosten für den Gemeinschaftshaushalt ergriffen werden können, wie Vorauszahlung der Unterstützungen an bestimmte anspruchsberechtigte Viehhalter, die natürlich von steigenden Preisen zweifach betroffen sind, aber auch mit Viehkrankheiten wie der Blauzungenkrankheit zu kämpfen haben. Daher denke ich, wir könnten jetzt ein bisschen weiter gehen.

Doch vor allem müssen wir bei der Bewertung und Analyse der Situation weitergehen, so dass wir die kurzfristigen Maßnahmen, die wir in der näheren Zukunft ergreifen müssen, schnell erkennen können. Natürlich setzen wir unser Vertrauen in die Sensibilität des Kommissars und der Kommission, dass sie auf unsere Bedenken reagieren.

  Sergio Berlato (UEN), Verfasser. – (IT) Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In ganz Europa sind allgemeine Steigerungen der Lebensmittelpreise festzustellen. Durchgeführte Marktuntersuchungen zeigen, dass die europäischen Verbraucher ihre Essgewohnheiten radikal ändern, da sie durch die Schwindel erregenden Preise gezwungen sind, auf andere Erzeugnisqualitäten und -arten auszuweichen.

Diese Steigerungen sind einerseits auf die übermäßige Anzahl von Zwischenetappen zurückzuführen, die die Produkte vom Erzeuger bis zum Verbraucher durchlaufen müssen, und andererseits auf die unangemessenen Preisanhebungen durch die großen Einzelhandelsketten. Eines ist jedoch sicher: Die Schuld für diese Teuerungen kann und darf nicht unseren Landwirten zugeschrieben werden, die die Hauptleidtragenden dieser Besorgnis erregenden Situation sind.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, wir sind der Ansicht, dass das europäische Agrarmodell heute mehr denn je geschützt werden muss, um die innerstaatlichen Agrarmärkte vor internationalen Preisschwankungen zu bewahren und die für die europäische Landwirtschaft typischen Produktions- und Flächennutzungsmodelle wirksam zu verteidigen. Wir begrüßen die vor kurzem getroffene Entscheidung des Rates, den Vorschlag zur Festsetzung des Stilllegungssatzes für 2008 auf Null zu billigen.

Das reicht jedoch nicht, um uns hinsichtlich der bedenklichen Situation in puncto Getreidevorräte und Anstieg der Getreidepreise auf dem Weltmarkt zu beruhigen. Es gilt darüber hinaus, in die verschiedenen GMO einzugreifen und diese Mechanismen, die uns helfen könnten, zumindest im Binnenmarkt die Lebensmittelpreise zu dämpfen, zur Wiederherstellung des Marktgleichgewichts einzusetzen. Deshalb haben wir die Kommission in einer vor kurzem gestellten Anfrage aufgefordert, umgehend eine sofortige Erhöhung der Milchquoten um mindestens 2–3 % vorzuschlagen, um die Preise für dieses Grundnahrungsmittel zu stabilisieren.

In einem schwierigen wirtschaftlichen Klima wie diesem obliegt es der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten, den Verbrauchern zu helfen, ihre Kaufkraft im Lebensmittelbereich zu bewahren und zugleich das Recht unserer Landwirte auf ein Einkommen zu schützen.

  Mariann Fischer Boel, Mitglied der Kommission. − (EN) Herr Präsident! Ich möchte an einen alten Fluch erinnern, der meiner Meinung nach aus Japan kommt: „Ich wünsche euch unruhige Zeiten“, und ich glaube, genau das erleben wir gegenwärtig. Wir konnten, wie bereits gesagt wurde, in den vergangenen sechs bis acht Monaten einen rasanten Anstieg der Rohstoffpreise auf dem Agrarsektor beobachten. Aus meiner Sicht geschieht das jedoch von einem historisch niedrigen Niveau aus. Ich glaube, das ist ein wichtiges Achtungszeichen für uns alle. Diese Preissteigerungen werden sich unweigerlich in den Verbraucherpreisen niederschlagen, aber in einem geringeren Ausmaß. Ich möchte das Brot – ein Grundnahrungsmittel – als Beispiel anführen und mich dabei auf Deutschland beziehen: Wenn Sie den Preis für Brot in einem Supermarkt oder einem Lebensmittelgeschäft in Deutschland näher betrachten, so sind lediglich 4 % des Preises auf die Kosten für Weizen zurückzuführen.

Im Milchsektor ist, wie bereits erwähnt, eine ganze Reihe verschiedener Maßnahmen vorgesehen. Die Milchquoten wurden am 1. April 2006 sowie am 1. April 2007 in 11 Mitgliedstaaten um 0,5 % erhöht. Am 1. April 2006 wurde diese Reserve für die Umstrukturierung acht neuen Mitgliedstaaten zugesprochen, die zwischen 2 % und 5 % ihrer nationalen Quote beträgt. Am 1. April 2008 – also im kommenden Jahr – wird in 11 Mitgliedstaaten die zugewiesene Quote um weitere 0,5 % erhöht.

Außerdem wurden alle Hilfen zur Marktstützung massiv zurückgefahren, und zum gegenwärtigen Zeitpunkt werden weder Ausfuhrerstattungen noch Absatzbeihilfen gezahlt – Null in beiden Fällen. Der Bericht über die Marktperspektiven auf dem Milchsektor wird von der Kommission noch in diesem Jahr angenommen und uns die Grundlage für eine weitere Diskussion darüber liefern, ob wir die Quote erneut heraufsetzen müssen. Ferner hatte ich hier bereits Gelegenheit, deutlich auf das Auslaufen der Milchquotenregelung per 31. März 2015 hinzuweisen und ebenso anzukündigen, dass uns für den Zeitraum bis 2015 eine weiche Landung im Hinblick auf die Abschaffung der Quotenregelung gelingen muss. Eine der angesprochenen Möglichkeiten besteht darin, die Quotenregelung über den Zeitraum anzuheben. Wir werden die Gelegenheit haben, diesen Punkt im nächsten Jahr im Rahmen des Gesundheitschecks zu diskutieren.

Auf dem Getreidesektor gibt es die unterschiedlichsten Gründe für den Preisanstieg. Ich will vorausschicken – nur um sicher zu gehen, dass es keine Missverständnisse gibt – es sind nicht die Biokraftstoffe, die diesen drastischen Preisanstieg bewirken. Wir nutzen heute in Europa weniger als 2 % der Getreideproduktion für die Äthanolproduktion. Die Gründe sind jedoch anderer Art: ungünstige Wetterbedingungen in Australien, Dürre in Südeuropa, Überschwemmungen im nördlichen Teil Europas, steigende Nachfrage aus Indien und China sowie die beschränkte Ausfuhr aus Russland und der Ukraine. Dann haben wir noch den Schneeballeffekt, ausgelöst von der äußerst starken Konzentration der USA auf Äthanol, was sich in gewisser Weise auf den Anstieg des Preises für Mais auswirkt.

Die Kommission hat, wie bereits erwähnt, darauf reagiert: Die Flächenstilllegung wird für das kommende Wirtschaftsjahr, die im Herbst und im nächsten Frühjahr anstehende Aussaat, aufgehoben. Ob danach die Aufhebung der Flächenstilllegung beibehalten wird, ist eine Diskussion, die im Rahmen des Gesundheitschecks zu führen sein wird. Wir erwarten, dass die Aufhebung der Flächenstilllegung in Abhängigkeit von den Witterungsbedingungen zu einer Steigerung von etwa zehn bzw. zwölf bis fünfzehn Millionen Tonnen führen wird. Zudem werde ich dem Kollegium der Kommissare einen Vorschlag an den Rat vorlegen, die Einfuhrzölle auf Getreide lediglich für das laufende Wirtschaftsjahr auszusetzen. Meines Erachtens werden uns diese Initiativen helfen, den Preisdruck zu verringern, der auf dem Viehzuchtsektor und den Verbraucherpreisen lastet.

Auf dem Schweinefleischsektor liegen die Probleme anders. Es gibt genug Lagerbestände an Fleisch, so dass ein Ungleichgewicht zwischen Zugang und Abgabe in diesem Sektor besteht, und daher beschloss der Verwaltungsausschuss vergangenen Donnerstag die Einführung der privaten Lagerhaltung, welche, so hoffe ich, in Bezug auf die Probleme des Schweinefleischsektors hilfreich sein wird. Es gibt andere Mittel und Wege, aber ich meine, wir sollten versuchen, die richtige Balance zu finden, denn wenn es nur darum geht, den Schmerz hinauszuzögern, gewinnen wir absolut gar nichts.

Ich bin jedenfalls der Meinung, dass wir reagiert haben, und möchte dem Parlament für seine schnelle Reaktion danken, dass wir so bald wie möglich deutliche Signale an den Agrarsektor im Zusammenhang mit der Flächenstilllegung senden konnten. In meinen abschließenden Bemerkungen würde ich gern auf die Frage der GVO zurückkommen, da ich sehe, dass meine Redezeit abgelaufen ist.

  Mairead McGuinness, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Es wäre mir eine Freude gewesen, meine Redezeit mit der Kommissarin zu teilen, da ich interessiert daran bin, ihren Standpunkt zu den GVO zu hören, aber ich werde die gesamte Aussprache über hier sein.

Ich denke, es ist zutreffend, und wir haben es in diesem Hohen Haus nicht zum ersten Mal angesprochen: die unangenehme Wahrheit lautet, dass die Zeit der relativ billigen Lebensmittel vorüber ist und dass dieses Geschehen weder in der Kommission und ebenso wenig weltweit vorausgesagt worden ist.

Die Kommissarin hat einige der Gründe erörtert, weshalb wir gegenwärtig mit diesem Ungleichgewicht von Angebot und Nachfrage konfrontiert sind, und ich stimme ihr darin zu: Wetter, Klimawandel, die Nachfrage aus den Schwellenländern und, jawohl, die Biokraftstoffe wirken sich im Weltmaßstab aus – das hat die Kommissarin zugestanden. Ich möchte jedoch daran erinnern – und es gab vor meiner Zeit andere in diesem Haus –, was Ihr Vorgänger, Herr Fischler, aus Anlass der Reformierung der GAP im Jahr 2003 sagte. Er versprach den Landwirten bessere Marktpreise. Möglicherweise werden die Auswirkungen dieser Reformen jetzt für uns spürbar, und wir beginnen, diese Auswirkungen wegen ihres Einflusses auf die Verbraucherpreise zu hinterfragen.

Auf dem Milch- und Getreidesektor hatten wir positive Entwicklungen zu verzeichnen, das Gleiche trifft jedoch nicht auf den Viehzuchtsektor im Hinblick auf die Erzeuger von Rind- und Lammfleisch, auf Hühner- und Schweinefleisch zu, auf die von der Kommissarin Bezug genommen wurde.

Wir werfen nun die Frage nach der Volatilität auf und ob wir mit der Volatilität in Bezug auf Angebot und Nachfrage zufrieden sind. Ein großes Lebensmittelunternehmen sagte mir kürzlich, die Supermarktkunden würden keine Kenntnisse über die wirtschaftlichen Aspekte der Lebensmittelerzeugung besitzen bzw. kein Interesse daran haben, aber sie beginnen, Notiz davon zu nehmen, und das ist positiv. Allerdings müssen wir die starke Position der Supermärkte beobachten und prüfen, ob sie die erhobenen Preissteigerungen auch an die Lebensmittelerzeuger weitergeben. Das ist etwas, worum ich die Kommission– eventuell die für den Wettbewerb zuständige Kommissarin – dringend ersuchen möchte, nämlich diesen Aspekt genauer zu untersuchen. In der Vergangenheit wurde dies unterlassen.

Was die GVO betrifft, so ist das eine schwierige Aufgabe. Dabei besteht die Schwierigkeit in den unterschiedlichen Genehmigungsverfahren zwischen der Europäischen Union und den USA, und das müssen wir genauer betrachten. Daher warte ich die Anmerkungen der Kommissarin zu den GVO ab, bevor ich meinen Standpunkt dazu darlege.

Schließlich können wir nicht über die Auswirkungen der Unsicherheit auf die Entwicklungsländer, insbesondere auf dem Getreidemarkt, hinwegsehen, wo Länder, die es sich nicht leisten können, mehr für Lebensmittel auszugeben, eine erhebliche Steigerung ihrer Ausgaben für Lebensmittel verzeichnen. Das müssen wir in diesem Haus zur Kenntnis nehmen, und das müssen wir in unseren weiterführenden Strategien berücksichtigen.

  Bernadette Bourzai, im Namen der PSE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Anlässlich des Welternährungstages am Dienstag, den 16. Oktober, wollte die FAO ein öffentliches Bewusstsein für die Unterernährung schaffen, unter der derzeit 854 Millionen Menschen in der Welt leiden. Bei dieser Gelegenheit wurde auf die steigenden Preise für landwirtschaftliche Rohstoffe hingewiesen, insbesondere auf ihre Folgen auf die Verbraucher in den entwickelten Ländern – auf die meine Kollegen ausführlich eingegangen sind –, aber auch für die Bevölkerung armer Länder, die Getreide einführen. Während wir in den Industrieländern 10 bis 20 % unserer privaten Haushaltsmittel für Lebensmittel ausgeben, sind dies in den weniger entwickelten Ländern 60 bis 80 % der Haushaltsmittel, und ein Anstieg der Getreidepreise um 20 % ist für sie dramatisch. Dies wird dadurch noch verschlimmert, dass einige Länder stark von Importen abhängen und von Wechselkursschwankungen, Klimaschwankungen und einem Anstieg der Transportkosten betroffen sind.

Frau Kommissarin, Sie haben zum Teil geantwortet, aber ich hoffe, es wird weitere Maßnahmen geben. Welche Maßnahmen beabsichtigen Sie kurz- und mittelfristig für den GAP-Gesundheitscheck zu ergreifen, um diese schwierige Situation für die Verbraucher im Norden und die noch weitaus schwierigere Lage der Menschen im Süden zu erleichtern und zu einem weltweiten Gleichgewicht bei den Lebensmitteln beizutragen?

  Niels Busk, im Namen der ALDE-Fraktion. – (DA) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Es ist wichtig, dass wir unser Augenmerk nun auf die sehr interessante Situation lenken, die wir derzeit im Zusammenhang mit dem starken Preisanstieg bei zahlreichen landwirtschaftlichen Rohstoffen beobachten. Zugleich wissen wir, dass dieser Preisanstieg in Bereichen, in denen er sich noch nicht ausgewirkt hat, nämlich im Schweinesektor, zu einem sehr teuren Winter führen wird, was die Lebensmittelpreise angeht. Wir kennen die zugrunde liegenden Ursachen: schlechte Herbsterträge, leere Getreidekammern usw. – ich werde hier nicht weiter ins Detail gehen.

Ich denke, dass die Lage, in der wir uns derzeit befinden, eine Gelegenheit für mehr Diskussion bieten sollte. Zuallererst sollten wir wegen des momentanen Preisanstiegs nicht beunruhigt sein. Viel zu lange hat ein Liter Milch weniger gekostet als ein Liter Cola oder ein Liter Wasser. Es ist äußerst unvernünftig von uns, nicht zu akzeptieren, dass Lebensmittel den Preis haben sollten, den sie verdienen, weil hinter den Erzeugnissen eine lange Herstellungszeit und zahlreiche Arbeitsstunden stehen, insbesondere im Milchsektor. Zweifelsohne haben wir jetzt die Chance, die Lebensmittelerzeugung in Europa anzukurbeln. Der Markt verlangt dies sogar von uns. Die Kommission hat eine begrüßenswerte Initiative ergriffen, indem sie die Flächenstilllegung gestoppt hat, und natürlich haben wir immer noch die Möglichkeit, sehr schnell die Produktion hochzufahren, insbesondere im Milchsektor.

Wir sollten die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik von 2003 fortführen, indem wir die Unterstützung verringern, und wir sollten uns ernsthaft mit weiteren Mittelübertragungen von der Landwirtschaft auf die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums befassen. Wir haben jetzt die Gelegenheit, eine dynamische landwirtschaftliche Erzeugung in der EU anzukurbeln, und dies bedeutet, dass wir den Landwirten mehr Freiheit als bisher geben können, um die derzeitige starke Nachfrage auszunutzen. Natürlich werden wir uns traditionsgemäß auch um Landwirte in Bergregionen und weniger fruchtbaren Gegenden kümmern – mehr braucht es nicht! Wir brauchen jedoch keine Angst vor dem Preisanstieg zu haben, sondern sollten stattdessen die Lage, in der wir uns befinden, verstehen und offensiv nutzen.

  Janusz Wojciechowski, im Namen der UEN-Fraktion. – (PL) Herr Präsident! In jüngster Zeit hat es in der Europäischen Union einen erheblichen Preisanstieg bei den Grundnahrungsmitteln gegeben, vor allem in den neuen Mitgliedstaaten. In Polen ist der Preis für Brot in den letzten zwei Jahren zum Beispiel um 15 %, der Preis für Äpfel um 83 % und der Preis für Kartoffeln um 33 % gestiegen, während sich der Milchpreis nahezu verdoppelt hat. Eine ähnliche Entwicklung ist in einigen der alten Mitgliedstaaten, in Italien und Irland, zu beobachten. Von den neuen Mitgliedstaaten musste auch Litauen fast eine Verdopplung der Preise für Getreide, Milch, Obst und Gemüse hinnehmen.

Andererseits beruht die Politik der EU auf der Begrenzung des Umfangs der Agrarproduktion, und diese Politik erweist sich allmählich als immer stärker im Widerspruch zu den Bedürfnissen der Verbraucher stehend. All den so genannten Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik liegt die Begrenzung der Produktion in der Europäischen Union zugrunde.

Die Reform des Zuckermarktes stellt eine massive Einschränkung der Zuckerproduktion in der EU von 18 Millionen Tonnen auf 12 Millionen Tonnen dar. Auch die Reform des Weinmarktes ist mit einer Produktionseinschränkung verbunden.

Andere Reformen stellen ebenfalls auf eine geringere Erzeugung in der Europäischen Union ab. Andererseits erhalten wir ein sehr wichtiges Signal. Die Verbraucher in Europa fragen verstärkt nach Nahrungsmittel, und dies ist ein derart wichtiges Signal, dass die gesamte Zielsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik überprüft werden muss. Wir müssen uns die Frage stellen, ob die Methode der Produktionseinschränkung und der Festlegung von Quoten wirklich richtig ist, vor allem wenn wir die Interessen der Verbraucher, um die es ja hauptsächlich geht, berücksichtigen wollen.

Es geht darum, dass Europa so viel Nahrungsmittel erzeugt, wie die Menschen verlangen. Es gibt viele Signale, die darauf hinweisen, dass die unsere bisherige Agrarpolitik überprüft werden muss. Vielen Dank.

  Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Diese Diskussion ist schon verrückt. Wir haben jahrelang über sinkende Preise, über Tiefstpreise, über historische Tiefs geredet. Alle Redner, die jetzt beklagen, dass die Preise ansteigen – endlich einmal nach oben gehen –, rufen nach Maßnahmen, diese Preissteigerungen doch abzufangen.

Wir sollten froh sein, dass der Markt funktioniert, auch mit Ihrer Hilfe. Mit Hilfe Ihrer Vorgänger, aber auch durch die Forderungen des Europäischen Parlaments sind die Milliardenbeträge abgeschafft worden, die in die Intervention, in die so genannte Preisstabilisierung gegangen sind, also in den Preisdruck, die auf dem Weltmarkt die Marktpreise kaputt gemacht haben und die die Länder der Dritten Welt in Schwierigkeiten gebracht haben. Endlich ist dieser Umstand jetzt abgeschafft, und wir nähern uns dem Markt, kommen in eine Situation, die durch die Herstellung von Treibstoffen aus Mais noch angeheizt wird.

Es gibt viele andere Gründe, warum auf dem Markt jetzt diese große Nachfrage herrscht. Der Markt reagiert, der Preis geht nach oben, und jetzt fordern wir hier im Europäischen Parlament als Bauernvertreter, die Preise doch bitteschön nach unten zu bringen. So etwas Verrücktes habe ich in meinen 20-25 Jahren hier im Parlament überhaupt noch nicht mitgemacht! Darum habe ich bei Herrn Busk geklatscht. Wir sollten uns freuen, dass die Situation so ist. Natürlich müssen wir diejenigen im Auge haben, die sich Lebensmittel zu normalen Preisen nicht leisten können.

Wir müssten eine verkehrte oder verfehlte Lohn- oder Sozialpolitik in den Ländern ankreiden, aber wir können doch nicht auf den Rücken der Bauern, die in den letzten Jahren zu Hunderttausenden aus der Produktion ausgestiegen sind, Maßnahmen ergreifen, um den Armen ihre notwendige Nahrung zukommen zu lassen. Diese Diskussion ist total falsch!

Ich freue mich, dass wir überhaupt über diese Situation hier diskutieren können und dass wir einen Markt haben, wo die Preise endlich einmal nach oben gehen.

  Vincenzo Aita, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich halte es für wichtig, diese Debatte einzuleiten, doch glaube ich, nicht zuletzt aufgrund der Ausführungen der Frau Kommissarin, dass wir das ganze Ausmaß der gegenwärtigen Probleme nicht erfassen.

Ich möchte die Frau Kommissarin daran erinnern, dass wir vor einigen Monaten eine Aussetzung der Debatte über die Änderungen der GMO für Obst und Gemüse forderten, um innezuhalten und über das, was da ablief – und was jetzt im Weinsektor geschieht –, nachzudenken, und zwar ausgehend von einigen Fragen, die ich kurz anführen möchte.

Erstens: Wir reden hier über Missernten infolge klimatischer Ereignisse, doch wird mit keinem Wort erwähnt, dass wir uns seit Jahren mit diesem Problem beschäftigen, weil in Europa und weltweit ein Klimawandel stattfindet. Fakt eins!

Zweitens: Gegenüber 1950, als wir 2,5 Milliarden Menschen auf diesem Planeten waren und für jeden 0,5 Hektar zur Verfügung standen, wird die Weltbevölkerung bis 2020 auf 7,5 Milliarden (laut UNO-Angaben) ansteigen, wobei pro Kopf etwa 0,2 Hektar für den Landbau verfügbar sein werden.

Ich verstehe, wenn Herr Baringdorf von einem Grundproblem spricht, doch ich glaube nicht, dass die Preissteigerungen, die wir in diesen Zeiten erleben, für die Landwirte von Vorteil sind. Wenn wir uns die Diskrepanz zwischen den Erzeugniskosten und dem, was den Verbrauchern aufgebürdet wird, ansehen, stellen wir fest, dass Verbraucher und Erzeuger für eine sehr lange Lieferkette zahlen. Das ist jedoch auch der Politik geschuldet, die hier im Europäischen Parlament gestaltet wurde, sodass ich denke, die Frau Kommissarin sollte die Maßnahmen, die wir festzulegen haben, sorgfältig abwägen.

Es war zweifellos wichtig, Brachland wieder der Erzeugung zuzuführen, doch was wir heute vor allem brauchen, ist eine tief greifende Debatte. Die Europäische Gemeinschaft wurde einst gegründet, um die Nahrungsmittelbedürfnisse der europäischen Bevölkerung zu befriedigen. Heute müssen wir dieselbe Politik betreiben. Wir können es uns nicht länger erlauben, Flächen durch eine Entkopplungspolitik stillzulegen, weil das zu einem Produktionsverlust führt und unsere Anliegen untergäbt. Deshalb müssen wir eine Grundsatzdiskussion darüber einleiten, ob die Politik der letzten Jahre den Verbrauchern und den Erzeugern Lösungen geboten oder ob sie nicht vielmehr Probleme für sie geschaffen hat.

  Jim Allister (NI). – (EN) Herr Präsident! Ich möchte die Position des intensiven Sektors in den Fokus stellen. Ich werde keine Zeit darauf verwenden, nochmals zu erläutern, in welch schwieriger Lage sich viele Erzeuger auf diesem Sektor befinden. Ich möchte mich vielmehr darauf konzentrieren, was die Kommissarin meines Erachtens unternehmen sollte, um Abhilfe zu schaffen. Dazu möchte ich vier oder fünf Punkte nennen.

Zuallererst, so meine ich, sollte die Kommissarin anerkennen, dass schonende Maßnahmen wie die Absatzförderung nicht ausreichen werden. Zweitens sollte sie sich mehr als bisher den langfristigen Auswirkungen stellen, die die hemmungslose Umstellung der USA auf die Biokraftstofferzeugung in Bezug auf die Verfügbarkeit und die Preise von Getreide hat. Deren Zielsetzung, die außerordentlich aggressiv ist, besteht in Wirklichkeit darin, die Einfuhren, die wir benötigen, auszutrocknen.

Drittens, durch dieses Eingreifen sind die Getreidevorräte alarmierend gering, und der dazu im Verhältnis stehende Nutzen ist inakzeptabel. Hier sind dringend Maßnahmen nötig, die auf ein Gleichgewicht gerichtet sind. Viertens empfehle ich, dass die Kommissarin beim Ringen um eine schnellere Zulassung der GV-Ersatzstoffe initiativreicher vorgeht. Mit Verlaub, Frau Kommissarin, im Auftrag der Landwirtschaft müssen Sie eine ebensolche Energie aufbringen, wie sie die Kommissare Kyprianou und Dimas bei ihrem Widerstand gegen die GVO-Zulassungen aufwenden.

Fünftens und letztens müssen Sie auf dem Markt den Boden für unseren intensiven Sektor bereiten, indem Sie sofort die Ausfuhrerstattungen auf Fleisch und Schinken ausdehnen. In diesem Punkt bin ich mir nicht sicher, ob Hilfe für die private Lagerhaltung auf lange Sicht sehr viel zur Lösung beitragen wird.

  Struan Stevenson (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Zunächst möchte ich Herrn Graefe zu Baringdorf versichern, dass ich mit Freude feststelle, dass endlich die Preise zugunsten unserer Landwirte ansteigen, solange sie es sind, die davon profitieren, und nicht die Supermarktketten. Bisher erzielte die kleine Anzahl von Supermarktketten, die den Einzelhandelssektor in Europa beherrschen, auf Kosten unserer Bauern und Erzeuger riesige Gewinne.

In meinem Wahlreis in Schottland erhielten Milcherzeuger über einen viel zu langen Zeitraum für Milch 0,17 GBP je Liter, was unter den Produktionskosten liegt, während sie in den Regalen der Supermärkte für mehr als 0,50 GBP je Liter verkauft wurde. Das trieb viele Milchbauern in meinem Wahlkreis geradezu in den Ruin.

Wir haben jetzt erfahren, dass die Preise, die die Landwirte für Weizen erzielen, um lediglich 10 % angestiegen sind, während in den Supermärkten beim Regalpreis für Weizenprodukte eine Steigerung um 40 % zu verzeichnen war. Ich wiederhole, die Supermärkte nutzen Preisschwankungen aus, um höhere Gewinne für ihre eigenen Taschen zu erwirtschaften.

Das ist eine Schande, und ich stimme Herrn Parish uneingeschränkt zu, dass wir die Kommission ersuchen sollten, Untersuchungen zur Preispolitik der Supermarktketten einzuleiten, um zu gewährleisten, dass Verbraucher und Erzeuger eine gerechte Behandlung erfahren.

  María Isabel Salinas García (PSE). – (ES) Herr Präsident! Es ist klar, dass der Preisanstieg, den die Verbraucher unmittelbar in ihren Einkaufskörben spüren, auf mehrere Faktoren zurückzuführen ist. Ich möchte in meiner Rede jedoch nur auf das eingehen, was Herr Stevenson sagte.

Meiner Meinung nach gibt die Rolle der Zwischenhändler und großen Lebensmittelketten Anlass zur Sorge. In vielen Fällen reagieren sie auf spekulative Bewegungen, denn die Erhöhung der Preise bei den Endprodukten ist, wie hier gesagt wurde, prozentual höher als die Steigerungen der Rohstoffpreise.

Auch für die Erzeuger ist die Lage beunruhigend, da sie angesichts der gewaltigen Kaufkraft des großen Einzelhandelssektors gezwungen sind, ihre Abgabepreise zu reduzieren, ohne die höheren Preise für Rohstoffe oder Kraftstoffe weitergeben zu können.

Deshalb halte ich es für wichtig, und ich unterstütze meinen Vorredner, dass die Kommission – und ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um der Kommissarin für ihre Anwesenheit zu danken – handelt und Maßnahmen ergreift: Sie muss Untersuchungen durchführen und die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen, um diesen Praktiken einen Riegel vorzuschieben, die ungerecht und in vielen Fällen missbräuchlich sind.

Meiner Ansicht nach kommt die Entschließung zum richtigen Zeitpunkt, und es ist für uns noch nicht zu spät, Maßnahmen zu ergreifen.

  Andrzej Tomasz Zapałowski (UEN). – (PL) Herr Präsident! Viele meiner Vorrednerinnen und Vorredner haben sich erfreut darüber geäußert, dass die Lebensmittelpreise gestiegen sind, aber wir müssen uns fragen, ob dieser Preis auch beim Landwirt ankommt. Ich habe gewaltige Zweifel daran. Viele kleine Bauernhöfe werden gegenwärtig entsprechend der Politik der Kommission und der Europäischen Union aufgegeben. Wir müssen uns aber auch fragen, welche Art von Nahrungsmitteln die Landwirte erhalten. Sie bekommen Rindfleisch aus Brasilien, Zucker aus Südamerika, Hähnchen von zweifelhafter Qualität aus Asien, und so strömen billige Lebensmittel auf unseren Markt, was für uns die Preise „senkt“, tatsächlich aber die Produktion in Europa einschränkt. Es stellt sich die Frage, ob wir uns weiterhin der Industrielobby beugen müssen. Warum können wir nicht endlich damit beginnen, die europäischen Landwirte wieder zu fördern in einer Zeit, da sich für uns eine Nische aufgetan hat, um diese Erzeugung zu steigern und die Quoten zum Beispiel für Milch und Stärke zu erhöhen, nach denen in Polen und anderen Ländern Osteuropas eine ständige Nachfrage herrscht.

  Diamanto Manolakou (GUE/NGL). – (EL) Herr Präsident! Das Problem des enormen Preisanstiegs bei Brot, Milch, Kartoffeln und anderen Lebensmitteln, der in einigen Ländern das Zehnfache der aktuellen Inflationsrate beträgt, ist insbesondere für Geringverdienende dramatisch, die ihr Einkommen überwiegend für Lebensmittel ausgeben müssen.

Das Problem ist nicht von heute auf morgen aufgetreten. Bekanntlich wird der Lebensmittelsektor von nur wenigen Unternehmen kontrolliert, die zu Lasten der Erzeuger und der Verbraucher ansehnliche Profite einfahren. Aufgrund der großen Zahl an Zwischenhändlern und des Marktmonopols sind die Verbraucherpreise um ein Vielfaches höher als die Preise, die den Erzeugern gezahlt werden. So haben wir heute eine weltweit steigende Nachfrage nach Lebensmitteln und Futtermitteln; Getreide und Ölsaaten werden für die Herstellung von Biokraftstoffen verwandt, nicht aber aus ökologischen Gründen, sondern als Teil der Gewinnstrategien der multinationalen Konzerne.

Wir hatten einen Preisverfall, die EU-Interventionen zugunsten des Getreideanbaus wurden abgebaut, hinzu kam die obligatorische Stilllegung aufgrund der GAP. All das hat, natürlich zusammen mit widrigen Witterungsbedingungen, die Reserven und die Produktion in der Europäischen Union drastisch verringert. Doch der Handel und die Industrie haben die Verhältnisse zu Lasten der Landwirte und der Verbraucher ausgenutzt.

Aus diesen Gründen sind die Lebensmittel- und Futtermittelpreise gestiegen. Der Anstieg hat die Lage der Arbeitnehmer verschlechtert, die Zahl unterernährter Menschen wachsen lassen und kleine und mittlere Tierzuchtbetriebe in den Ruin geführt. Die griechischen Tierhalter sind verzweifelt; doch sie werden aktiv und fordern substanzielle Unterstützung, um überleben zu können.

Der Beschluss des Ministerrates vom 26. September, die obligatorische Flächenstilllegung aufzuheben und die Einfuhrzölle für Getreide auszusetzen, sowie andere von Ihnen, Frau Kommissarin, erwähnte Maßnahmen werden das Problem etwas abmildern, jedoch nicht lösen. Es handelt sich um halbe, ihrer Natur nach unzulängliche Maßnahmen. Nötig sind substanzielle Maßnahmen, um die Futtermittelerzeugung zu fördern, die Preise zu kontrollieren und gegen Kartelle und Spekulation vorzugehen.

  Agnes Schierhuber (PPE-DE). - Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir heute diese Debatte mit der Frau Kommissarin führen können. Bei steigenden Rohstoffpreisen wird auch der Landwirtschaft wieder mehr Augenmerk geschenkt. Die Situation ist einerseits – und das haben die Kommissarin und manche meiner Vorredner bereits angesprochen – auf die Nachfrage aus Drittstaaten und des Weiteren auch auf Missernten in traditionellen Agrarexportstaaten wie z. B. Australien oder Neuseeland zurückzuführen. Es ist daher notwendig, dass wir alle Ressourcen, die wir in Europa haben, aktivieren. Ich habe jetzt festgestellt, zum Beispiel bei meinem Besuch in Rumänien, dass dort nach wie vor mindestens ein Drittel der gesamten landwirtschaftlichen Fläche brachliegt. Hier gibt es auch in Mitgliedstaaten große Ressourcen. Ein erster Ansatz ist sicher die Aufhebung der Flächenstilllegung.

Wie gesagt: Ich bekenne mich als Bäuerin nach wie vor dazu, dass die erste Priorität die Erzeugung von gesunden Lebensmitteln, die zweite Priorität die Erzeugung von Futtermitteln und die dritte Priorität die Energiegrundstoffe sind. Letztendlich glaube ich aber, dass der marginale Preisanstieg für unsere Bauern noch lange nicht den Preisausgleich bringt, der die Einbußen der letzten Jahrzehnte ausgleichen würde. Wir bekommen – und das wurde von vielen meiner Vorredner angesprochen – vielleicht zehn Prozent mehr in den Grundstoffpreisen, der Handel hat aber teilweise 40, 50 Prozent draufgeschlagen. Ich denke dabei z. B. auch an die Butter, und mir scheint das nicht gerechtfertigt.

Eine Antwort von uns Bauern darauf wäre, dass wir uns besser organisieren in Erzeugergemeinschaften mit Vertragslandwirtschaft, um den Monopolen des Lebensmittelhandels gegenüber zu reagieren.

  Csaba Sándor Tabajdi (PSE). – (HU) Diese Aussprache macht erneut deutlich, wie sehr die Meinungen in diesem Haus auseinandergehen. Wie Herr Stevenson bin ich der Meinung, dass dieser Preisanstieg für die Landwirte im Vergleich zum Handel, zu den Supermarktketten und den Marktspekulanten, die sich den Löwenanteil sichern, nur mit sehr geringen Einkommenszuwächsen verbunden ist.

Ein weiteres Problem besteht darin, dass die Getreideerzeuger sehr stark davon profitieren, während die Viehzüchter erhebliche Einbußen hinnehmen müssen. Wir haben es hier mit einer unhaltbaren Lage zu tun: Bestimmte Sektoren werden durch die Gemeinsame Agrarpolitik entweder begünstigt oder vernachlässigt, und dieser Preisanstieg bewirkt, dass es den vernachlässigten Sektoren noch schlechter geht, während die florierenden noch reicher werden.

Wie Herr Graefe zu Baringdorf bin ich der Meinung, dass der Preisanstieg eine gute Sache ist, aber wer ist von diesem Preisanstieg betroffen? Diese Widersprüche nehmen ständig zu, und bedauerlicherweise spitzen sich diese durch die Verzerrungen der Gemeinsamen Agrarpolitik immer mehr zu. Wir müssen die Gemeinsame Agrarpolitik grundlegend überdenken, weil vereinzelte Eingriffe bloße Kosmetik sind. Es kann keine vernünftige Gemeinsame Agrarpolitik geben, solange die Sektoren Viehzucht, Weinbau, Gemüse und Obst, Schweinefleisch und Geflügel vernachlässigt werden. Vielen Dank.

  Esther Herranz García (PPE-DE). – (ES) Herr Präsident! Wie ich im vergangenen Monat während der Aussprache über die Abschaffung der obligatorischen Flächenstilllegung hier im Parlament, auch in einer Nachtsitzung, bemerkte, müsste der Anstieg der Agrarpreise eine breite Diskussion über den Kurs hervorrufen, den die Gemeinsame Agrarpolitik jetzt nimmt.

Demnächst wird die Mitteilung der Europäischen Kommission über den „Gesundheitscheck“ der GAP auf unserem Tisch liegen, doch ich befürchte, dass die Führung der Gemeinschaft in dieser Mitteilung nicht genügend Mut zeigen wird, um einzuräumen, dass die Liberalisierung der Märkte auch einen Preis hat und dass die europäischen Landwirte und Verbraucher jetzt beginnen, diesen Preis zu zahlen.

Viele Mitglieder dieses Hauses haben sich stets für einen Abbau der Marktsteuerungsinstrumente eingesetzt und zur Vermittlung des negativen Images beigetragen, das unter den europäischen Verbrauchern in Bezug auf die GAP entstanden ist.

Wie ich bereits in der letzten Plenarsitzung sagte, möchte ich wissen, wie wir den Bürgern jetzt erklären werden, dass wir kaum Instrumente zur Kontrolle dieses Agrarpreisanstiegs in der Europäischen Union haben.

Es wäre auch interessant, die Europäische Kommission aufzufordern, eine Einschätzung zu geben, welche Kosten für die europäischen Bürger durch diese Anhebung der Lebensmittelpreise entstehen, und sie mit den Kosten zu vergleichen, die durch die Gemeinsame Agrarpolitik auf jeden Bürger entfallen.

Weiterhin möchte ich wissen, ob die Bürger in den nächsten Jahren letztendlich von der Liberalisierung der Märkte und den drastischen Kürzungen der Direkthilfen, von denen die europäischen Landwirte jetzt betroffen sind, profitieren.

Ich werde Ihnen eine Kenngröße geben, die ich für sehr aussagekräftig halte: Vor der Errichtung der GAP, im Jahr 1961, waren die Rohstoffpreise für die Tierfutterproduktion doppelt so hoch wie die Preise, die von den Landwirten 20 Jahre später bezahlt werden mussten. Die Gemeinsame Agrarpolitik garantierte eine Versorgung mit Rohstoffen zu einem erschwinglichen Preis, und gleichzeitig kamen die europäischen Verbraucher ebenfalls in den Genuss eines fairen Preises für ein Grunderzeugnis.

In einem Land wie meinem, Spanien, beobachten wir Preisanhebungen bei Grundnahrungsmitteln wie Milch. Ich glaube, dass die Wirtschafts- und Finanzminister der europäischen Regierungen sich jetzt auch stärker um die Auswirkungen sorgen müssten, die dieser Anstieg auf die Inflation in ihren Ländern haben wird.

  Rosa Miguélez Ramos (PSE). – (ES) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wir alle, die wir heute Abend hier sind, kennen die Ursachen für den Preisanstieg bei Getreide und Rohstoffen. Obwohl wir von Ihnen einige gute Überlegungen zu diesen Gründen hörten, gibt es noch weitere Fragen, um die Sie sich herumgeschlichen haben.

Da Sie uns Ihre Vorschläge zum „Gesundheitscheck“ der GAP im November vorlegen werden, möchte ich Ihnen lieber jetzt sagen, was ich denke, wobei ich hoffe, dass Sie bei diesem „Gesundheitscheck“ analysieren werden, ob die GAP den neuen Anforderungen des globalen Marktes entspricht, denn einer der Hauptgründe für die Einschränkung der europäischen Produktion ist, da bin ich überzeugt, die mangelnde Voraussicht der Experten der Gemeinschaft.

Wir müssen die gegenwärtige Politik der überaus reduzierten Vorräte einer Revision unterziehen. Die Interventionslager der Gemeinschaft müssen, wie hier gesagt wurde, das Sicherheitsnetz bilden, um die Versorgung in Zeiten wie diesen zu sichern, doch es gibt keinen Nachschub und die Gemeinschaftslager sind leer.

Frau Kommissarin, ich bin zutiefst besorgt angesichts der Konsequenzen, die der Preisanstieg bei Futtermitteln auf die europäische Tierhaltung hat. Diese Auswirkungen sind sehr negativ, besonders für kleine und mittlere Betriebe.

  James Nicholson (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Die Diskussion findet genau zur rechten Zeit statt. Wir wissen alle, dass die Getreidepreise drastisch angestiegen sind, und wir kennen die Gründe dafür. Frau Kommissarin, es ist eine Tatsache, dass wir von Getreideeinfuhren sowie Einfuhren von Ersatzerzeugnissen für Getreide aus Drittländern außerhalb der Europäischen Union, hauptsächlich aus den USA, abhängig sind und weiterhin darauf angewiesen sein werden. In dieser Hinsicht bin ich besorgt darüber, dass die Entscheidungsfindung über die neu zuzulassenden Getreidesorten sich so in die Länge zieht. Ich bin mir sehr wohl bewusst, dass das nicht unbedingt das Versäumnis der Kommission ist. Die Schuld liegt bei den nationalen Regierungen, da diese nicht zustimmen konnten. Sie werden die Entscheidung treffen müssen, und ich hoffe, Sie werden das baldmöglichst tun.

Ich möchte eine zügigere Zulassung für neu verfügbare Getreidesorten anmahnen. In dem Maße wie die Einkaufspreise steigen, werden die Kosten unweigerlich an den Verbraucher weitergegeben. Das ist eine Tatsache, die niemanden gefällt. Jedoch ist das der Punkt, in dem wir uns mit der Macht der Supermärkte auseinandersetzen müssen.

Ich kenne Herrn Graefe zu Baringdorf seit nunmehr beinahe 19 Jahren – seitdem ich diesem Parlament angehöre. Ich muss sagen, dass er manches richtig und manches falsch versteht. Dieses Mal irrt er sich. Ich bin nicht gegen Preissteigerungen, solange diese Preise sowohl bei den Erzeugern als auch bei den Verarbeitern und Verbrauchern ankommen.

Wir dürfen nicht nur dieses Thema ansprechen, sondern müssen auch über den Einsatz von GV-Getreide reden. Wir führen Lebensmittel für unsere Verbraucher in die Europäische Union ein, damit sie sie bei uns in den Geschäften kaufen, obwohl wir gar nicht wissen, auf welche Weise sie erzeugt wurden. Für diese Einfuhren besteht keine Rückverfolgbarkeit. Sie können auf jegliche Weise erzeugt worden sein. Diesem Problem müssen wir uns stellen. Eine große Menge des Fleisches, das aus Brasilien kommt, um nur ein Land zu nennen, über das wir diskutiert haben, wird, das ist so gut wie sicher, unter Einsatz von GV-Getreide erzeugt. Wie können wir den Unterschied feststellen?

  Catherine Neris (PSE). - (FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Ich möchte die Verfasser dieser Entschließung beglückwünschen und sie meiner Unterstützung versichern.

Die sprunghaft ansteigenden Preise von Getreide und damit von Nahrungsmitteln spiegeln Europas derzeitige Abhängigkeit von der Unbeständigkeit der internationalen Agrarmärkte wider. Diese Situation hinzunehmen, hieße akzeptieren, dass die Verbraucher während der Korrekturphasen dieser Märkte eine Anpassungsvariable werden. Diese Situation hinzunehmen, bedeutet auch, den Einfluss der großen Supermärkte zu leugnen, die seit 40 Jahren zu einer rückläufigen Entwicklung bei den Preisen für die Landwirte beitragen, während die Lebensmittelpreise für die Verbraucher gleichgeblieben oder gestiegen sind.

Diese übermäßigen Gewinnmargen hätten von den großen Supermärkten genutzt werden können und sollen, um die steigenden Kosten der landwirtschaftlichen Rohstoffe während der Krise zu absorbieren, in der wir uns derzeit befinden. Dies geschieht ganz offensichtlich nicht. Die Supermärkte missbrauchen weiterhin ihre dominante Stellung, und die Kommission muss diese Frage nun dringend aufgreifen, um die europäischen Verbraucher davor zu bewahren, als Geiseln dieses ungerechten und gefährlichen Systems gehalten zu werden.

  Mariann Fischer Boel, Mitglied der Kommission. − (EN) Herr Präsident! Ich werde mich bemühen, auf einige der gestellten Fragen zu antworten.

Es sei vorangestellt, dass ich all denen zustimme, die es für gut befinden und sehr zufrieden darüber sind festzustellen, dass der Markt jetzt funktioniert, dass die Reformen greifen, die wir auf den Weg gebracht haben. Das war Sinn und Zweck der gesamten Arbeit, die bei der Reformierung unseres Agrarsektors geleistet wurde. Nun können die Bauern jedenfalls tatsächlich auf den Markt reagieren, und das ist – aus Sicht der Bauern – was wir zweifelsfrei beabsichtigen.

Wir müssen auch begreifen, dass das Ansteigen der Preise kein europäisches Phänomen ist. Es ist eine weltweite Erscheinung – und das ist der Grund, weshalb es sich äußerst schwierig für uns gestaltet, gezielte Maßnahmen zu ergreifen.

Ich möchte gleich auf den Gedanken eingehen, Ausfuhrerstattungen einzuführen. Meiner Auffassung nach könnten hiervon die falschen Signale an den Sektor ausgehen, die Produktion fortzuführen und somit den Schmerz bis zu dem Punkt hinauszuzögern, an dem wir eine Steigerung der Preise für richtig halten – hierbei beziehe ich mich insbesondere auf den Schweinefleischsektor. Solange wir eine Überproduktion im Vergleich zur Nachfrage haben, wird es jedoch den Preisdruck geben. Wir beobachten derzeit sinkende Preise für Schlachtkörper. Wir wissen, dass das zum Kreislauf gehört, und uns ist auch bekannt, dass im Herbst die Preise für Schweinefleisch immer unter Druck geraten.

Gestatten Sie mir eben noch die Biokraftstoffe anzusprechen, die nach den verbindlichen Zielvorgaben, die von der Kommission am 10. Januar 2007 vorgelegt wurden, 2020 mit 10 % im Brennstofftransport-Sektor vertreten sein werden. Wir sind zu keinem Zeitpunkt davon ausgegangen, dass die europäische Erzeugung allein ausreichen wird: Wir werden auf Einfuhren angewiesen sein. Das Wichtigste ist jedoch, dass wir mit der ersten Generation beginnen und dabei unsere Forschungseinrichtungen ermutigen, nach der besten Lösung für die zweite Generation zu suchen, bei der die Erzeugung nicht ausschließlich oder vorwiegend auf Getreide, sondern auf Stroh, Holzspänen und Schlachtabfällen basiert. Das Potenzial dafür ist vorhanden, und wir schätzen ein, dass bis 2020 zwischen 20 % und 30 % mit der zweiten Generation erzeugt werden. Wir sind durchaus in der Lage, noch mehr zu erreichen, wenn wir die Investitionen in die Forschung forcieren.

Was die GVO betrifft, so kann ich absolut versichern, dass sich die Kommission des Problems bewusst ist, welches aus der asynchronen Zulassung erwächst. Die Folgen können Sie dem Bericht entnehmen, den die Generaldirektion Landwirtschaft kürzlich herausgegeben hat und den Sie im Internet finden können, worin drei verschiedene Szenarien beleuchtet werden. Gegenwärtig denkt die Kommission gründlich über die beste Möglichkeit nach, wie dieser Situation zu begegnen ist, ohne dabei Abstriche an der von uns hoch angesetzten Risikobewertung, sowohl bezüglich der Umwelt als auch im Hinblick auf die Gesundheit der Bürger, vorzunehmen.

Wesentliche Fortschritte gab es bereits bei der Abkürzung des Verfahrens bzw. der Verkürzung der Fristen – der notwendigen Zeit – für die Zulassung von GVO. Ich möchte, nur als Beispiel, die kürzlich von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit angenommene Verpflichtung nennen, die Überprüfung der Vollständigkeit innerhalb von sechs Wochen im Vergleich zu vorher wesentlich längeren Fristen vorzunehmen. Ich hoffe auch, dass eine stärkere Unterstützung seitens der Mitgliedstaaten der Kommission helfen wird, die Fristen für das Zulassungsverfahren weiter zu verkürzen. In diese Richtung wurden bereits Schritte unternommen, um die Unterstützung durch die Mitgliedstaaten im Zulassungsverfahren zu verstärken.

Ich fühle mich der praktikablen Durchführung unserer Bestimmungen in hohem Maße verpflichtet, um sicherzustellen, dass der Handel mit Futtermitteln nicht zum Erliegen kommt, was eindeutig negative Auswirkungen für unsere Bauern mit sich bringen würde. Ich werde außerdem alles daransetzen, um das höchste Niveau an Sicherheit zu gewährleisten, wenn neue GV-Erzeugnisse auf den Markt kommen. Selbstverständlich sind unseren Handelspartnern die Sonderregelungen, die wir innerhalb der Europäischen Union haben, bekannt.

Erst vor zwei Tagen bin ich aus Argentinien und Brasilien zurückgekehrt. Dort hat man mir eindeutig gesagt, dass sie in der Lage sein werden, nicht gentechnisch veränderte Erzeugnisse, hauptsächlich Sojabohnen und Mais, sowie die in Europa zugelassenen Sorten gentechnisch veränderter Erzeugnisse zu liefern. Sie brachten aber auch zum Ausdruck, dass wir uns im Klaren darüber sein müssen, dass diese teurer sind. Wenn wir bereit sind, den Preis dafür zu bezahlen, werden sie liefern. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass sie auch noch andere Kunden im Ausland haben, und in dem Zusammenhang erwähnten sie China als einen Großkunden.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir auf diese Problematik zurückkommen werden. Ich bin überzeugt, dass bis dahin nicht allzu viel Zeit verstreichen wird.

  Der Präsident. − Zum Abschluss der Aussprache wurden sechs Entschließungsanträge⁽¹⁾ gemäß Artikel 108 Absatz 5 der Geschäftsordnung eingereicht.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Donnerstag, dem 25. Oktober 2007, statt.

(1) Siehe Protokoll.