Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 23. Oktober 2007 - Straßburg

19. Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen (Aussprache)

  Der Präsident. − Als nächster Punkt folgt der Bericht von Mario Mantovani im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen (KOM(2006)0479 – C6-0294/2006 – 2006/0163(COD)) (A6-0245/2007)

  Peter Mandelson, Mitglied der Kommission. – (EN) Herr Präsident! Ich möchte Herrn Mantovani danken und ihm und den zuständigen Ausschüssen die Anerkennung der Kommission für ihr aktives Engagement und ihre Unterstützung bei den Verhandlungen über die Einrichtung eines Europäischen Qualifikationsrahmens (EQR) für lebenslanges Lernen aussprechen.

Dieser Vorschlag für eine Empfehlung betrifft Themen, die ein zentrales Anliegen der EU sind: Mobilität, Zusammenarbeit zwischen Ländern, Förderung des Wohlstands und Unterstützung der Bürger. Wir schlagen die Einrichtung des EQR vor, weil Sie, das Europäische Parlament, und die Mitgliedstaaten uns aufgefordert haben, nach Wegen zu suchen, um die Mobilität und das lebenslange Lernen zu fördern, ohne die wir die Ziele von Lissabon nicht erreichen können. Der EQR wurde im Rahmen des Arbeitsprogramms „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“, der bildungspolitischen Dimension der Lissabon-Agenda, entwickelt.

Mit dem EQR sollen die Barrieren beseitigt werden, auf die europäische Arbeitnehmer und Lernende noch immer stoßen, wenn sie ihren Arbeitsplatz wechseln oder in einem anderen Land arbeiten oder studieren möchten. Allzu oft ist es für europäische Bürger schwierig, ihre Qualifikationen in einem anderen europäischen Land zu nutzen. Selbst im eigenen Land bleiben ihnen Bildungswege versperrt, weil die verschiedenen Elemente ihres nationalen Bildungssystems nur unzureichend integriert sind.

Der EQR wird die unterschiedlichen nationalen Qualifikationssysteme der Länder miteinander verknüpfen und als „Übersetzungshilfe“ dienen. Auf diese Weise macht der EQR die Qualifikationen anderer Länder verständlicher und ermöglicht es den Bürgern so, in einem anderen Land zu arbeiten oder zu studieren, wenn sie dies wünschen.

Auf nationaler Ebene wird er die Entwicklung nationaler Qualifikationsrahmen anregen, wie dies in der Praxis bereits zu beobachten ist. Qualifikationsrahmen tragen zur Förderung des lebenslangen Lernens bei, unter anderem dadurch, dass sie den Lernenden den Wechsel zwischen den verschiedenen Arten von Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen, zum Beispiel von der Berufsbildung zur Hochschulbildung, erleichtern.

Ich möchte nicht verschweigen, dass der EQR ein technisches, ja sogar kompliziertes Instrument ist. Er wird in erster Linie von Experten und Bildungsbehörden verwendet, aber er kommt allen Bürgern zugute.

Worüber wir in der heutigen Aussprache diskutieren, ist das Ergebnis einer gemeinsamen Anstrengung der Kommission, von Sozialpartnern, Bildungs- und Berufsbildungsverbänden sowie anderen Akteuren. Der EQR stützt sich auf einen breiten Konsens und wir waren bestrebt, alle Akteure während des gesamten Prozesses einzubinden.

Der EQR empfiehlt, dass die Länder ihre nationalen Qualifikationssysteme bis 2010 an den Europäischen Qualifikationsrahmen koppeln und bis 2012 dafür sorgen, dass alle nationalen Qualifikationen einen klaren Verweis auf das zutreffende Niveau des EQR enthalten. Diese Fristen wurden vom Rat und vom Parlament vorgeschlagen.

Wir haben auch der Aufnahme einer neuen Empfehlung zur Qualitätssicherung zugestimmt, die vom Parlament vorgeschlagen wurde und die unserer Auffassung nach die Bedeutung dieser Grundsätze unterstreicht.

Der vom Parlament vorgeschlagenen Aufnahme eines Verweises auf Leistungspunktesysteme, mit dem die rasche Entwicklung und Anwendung dieser Komponenten der Qualifikationsrahmen anerkannt wird, haben wir ebenfalls zugestimmt.

Unserer Auffassung nach ist der Text durch die Beiträge des Parlaments und des Rates verbessert worden. Der Ansatz, den das Parlament, der Rat und die Kommission bei den Verhandlungen verfolgt haben, spiegelt den europaweiten Konsens über den EQR wieder.

Der EQR hat eine neue Dynamik in Gang gesetzt; die überwiegende Mehrheit der Länder hat sein Potenzial zur Förderung der Mobilität und als Instrument für das lebenslange Lernen erkannt.

Die meisten Länder entwickeln derzeit einen nationalen Qualifikationsrahmen, der mit dem EQR gekoppelt ist, und das bedeutet, dass dieser Vorschlag schon jetzt eine erhebliche Wirkung auf die Bildungs- und Berufsbildungssysteme in Europa hat.

Ich hoffe, Sie können diesen Vorschlag in der ersten Lesung unterstützen, damit er vom Rat in den nächsten Wochen angenommen werden kann.

  Mario Mantovani (PPE-DE), Berichterstatter. – (IT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, die heutige Nacht markiert den Beginn eines großen Vorhabens, auf das Europa, die Mitgliedstaaten und die Regionen und Städte der Europäischen Union lange gewartet haben, ein Ziel, auf das die Interessengruppen in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Handel und Wirtschaft seit vielen Jahren hingearbeitet haben, mithin etwas, was die Gesellschaft im Ganzen fordert.

Morgen werden wir mit der Annahme des Europäischen Qualifikationsrahmens den Grundstein für eine bessere Zukunft legen, indem wir den kommenden Generationen einen gemeinsamen Bezugspunkt für ihr kulturelles, schulisches und berufliches Engagement, für die Ausbildung und natürlich für die Beschäftigung geben.

Im Einklang mit der Lissabon-Strategie stellt der Europäische Qualifikationsrahmen einen direkten Weg dar, um das Verhältnis zwischen Schulen, Hochschulen und Arbeitsplätzen, aber auch zwischen formalem, nicht formalem und informellem lebenslangem Lernen zu verbessern sowie Transparenz bei der Anerkennung von Qualifikationen und Abschlüssen sowohl auf nationaler als auch auf sektoraler Ebene – stets innerhalb des Europäische Qualifikationsrahmens – zu gewährleisten. Zu guter Letzt soll er auch die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in einem so heiklen Bereich wie dem Vergleich der verschiedenen Systeme stärken.

Das war das Leitmotiv, das uns in Übereinstimmung mit der Lissabon-Strategie dazu bewegte, unsere Verantwortung mit einer Weichenstellung wahrzunehmen, die, da bin ich mir sicher, Wachstum, Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit in einem Europa fördern wird, das nicht umhin kann, den sozialen Zusammenhalt als eines seiner Ziele anzuerkennen.

Das ist ein langjähriges Vorhaben, das durch den Bologna-Prozess mit dem System zur Anrechnung von Studienleistungen ins Leben gerufen und dann auf dem Gipfel von Barcelona mit dem System für die berufliche Bildung fortgeführt wurde. Es wurde 2004 in Bergen und dann noch einmal auf dem Ratsgipfel von 2005, auf dem die Notwendigkeit der Schaffung besagten Rahmens hervorgehoben wurde, weiter ausgebaut. Dieser geschichtliche Exkurs verdeutlicht den Willen der europäischen Entscheidungsträger, ein neues Instrument zu schaffen, das von vielen als revolutionär, jedoch als notwendig für den europäischen Integrationsprozess betrachtet wird, den wir seit vielen Jahren verfolgen.

Ich bin davon überzeugt, Herr Präsident, meine Damen und Herren, dass dieser Rahmen nicht nur die grenzüberschreitende Mobilität fördern wird, sondern auch eine Triebkraft der Mobilität innerhalb der EU sein wird – wenn wir an die Studierenden, die Arbeitnehmer, die Forscher und die Freiwilligen im Allgemeinen denken, an all jene, die sich in Europa frei bewegen können müssen, ohne Panik oder ungerechtfertigte Sorgen auszulösen. Sie erinnern sich sicherlich an die Geschichte vom polnischen Klempner, der Frankreich in Angst und Schrecken versetzte: Das war vielleicht einer der Hauptgründe, deretwegen die französische Bevölkerung bei dem Referendum gegen die Europäische Verfassung stimmte.

Nun also, der uns vorliegende Text ist das Ergebnis monatelanger Arbeit und einer engen Zusammenarbeit mit den Vertretern des Rates unter dem portugiesischen Vorsitz, der die Bedeutung dieses ehrgeizigen Unterfangens sofort erkannte.

Die Kommission, vertreten durch Kommissar Figeľ, hatte eine wachsames Auge auf diesen Prozess, und es ist dem Partnerschaftsgeist zu verdanken, dass wir den Text verbessern konnten, indem wir die Schlüsselkonzepte einbrachten, die dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten so sehr am Herzen lagen. Dafür bin ich meinen Kolleginnen und Kollegen, den Schattenberichterstattern – ich sehe Frau Castex, Herrn Kusstatscher, die Kollegen von den Liberalen – sehr dankbar, aber ebenso Herrn Mann und Herrn Kasoulides sowie all jenen, die dazu beigetragen haben. Dank ihres Engagements und vor allem ihrer aufopfernden Mitwirkung waren wir in der Lage, die folgenden Konzepte aufzunehmen: soziale Integration, Erfordernisse des Arbeitsmarkts, persönliche Entwicklung durch verschiedene Ausbildungswege, Nichtdiskriminierung und Einbeziehung von benachteiligten Personen, Chancengleichheit, Einhaltung des Subsidiaritätsgrundsatzes und Schaffung von Koordinierungsstellen innerhalb der Mitgliedstaaten.

Wir haben außerdem bekräftigt, dass die Empfehlung nicht bindend ist, obgleich sie ihren legislativen Charakter behält. Das geschah wirklich nicht aus Schwäche, sondern lag an unserem Verantwortungsgefühl und Realitätssinn, um die Anwendung dieses Instruments in jenen Ländern zu fördern und voranzubringen, die mehr Zeit brauchen. Kurz gesagt, es kann zweifellos verbessert werden, doch in diesem Leben kann alles verbessert werden. Ich bin jedoch der Überzeugung, dass wir einen Text mit einer Seele und einem Gewissen vor uns haben.

Meiner Meinung nach ist es Aufgabe des Europäischen Parlaments, Gesetze im wirklichen Interesse der Bürger zu erlassen. Das haben wir hiermit getan. Die Annahme des Textes in erster Lesung ist der Beleg dafür, was nicht zuletzt Herrn Gaľa vom Ausschuss für Kultur und Bildung, dem Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter und dem Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie zu verdanken ist, die alle einen positiven Beitrag geleistet haben.

  Pilar del Castillo Vera (PPE-DE), Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie. – (ES) Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte mit einem Glückwunsch an den Berichterstatter beginnen, da er wirklich ein Thema behandelt, das weit über das hinausgeht, was wir uns vorstellen können.

In einer globalisierten Welt werden Europa und die einzelnen EU-Staaten durch die Qualifikation ihrer Humanressourcen definiert. Wenn wir in einem Pfeiler zusammenfassen müssten, wodurch Europa und alle zu Europa gehörenden Länder in dieser globalen Welt Wettbewerbsfähigkeit erlangen, so sind es die Qualifikationen der Humanressourcen, die Bürgerinnen und Bürger Europas.

In dieser Hinsicht ist es äußerst wichtig, das lebenslange Lernen den Anforderungen des Arbeitsmarktes anzupassen und ständig auf sie zu reagieren. Ansonsten wird es nicht möglich sein, wettbewerbsfähig zu bleiben.

Zudem werden wir mit folgender paradoxer Erscheinung konfrontiert. Die Menschen werden immer älter, aber diese Älteren werden immer jünger und potenziell aktiver, doch sie haben nicht genügend Ressourcen, um weiterhin produktiv zu sein, Leistungen für die Gesellschaft zu erbringen und Erfüllung in der Arbeitswelt zu finden.

Daher geht es in erster Linie darum, das lebenslange Lernen, das im Wesentlichen auf einer technologischen Dimension fußt, die den Mehrwert hervorbringt, zu einer vordringlichen Aufgabe zu machen. Doch es gibt noch einen zweiten Aspekt, der die Zukunft Europas betrifft, und zwar die Eingliederung der Humanressourcen in einen wettbewerbsfähigen Binnenmarkt, wofür wir Qualifikationen brauchen, die von allen Mitgliedstaaten anerkannt werden. Dadurch können Bürger aus verschiedenen Ländern auf der Grundlage der von allen akzeptierten Ausbildung untereinander in Wettbewerb treten.

Da dies für die individuelle Entwicklung in solch einer auf dem Wettbewerb beruhenden Welt und für den weiteren Ausbau des Binnenmarktes notwendig ist, besitzt dieses Thema viel größere Bedeutung, als ihm vielleicht durch die Debatte zu so später Abendstunde verliehen wird.

  Der Präsident. − Vielen Dank, Frau del Castillo, die nächtlichen Aussprachen sind immer die interessantesten.

  Milan Gaľa (PPE-DE), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Kultur und Bildung. – (SK) Zunächst einmal möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Mantovani, für seine Arbeit an dem Bericht über den Europäischen Qualifikationsrahmen danken. Wir erörtern dieses Thema im Europäischen Parlament seit 2006. Wie wir wissen, ist ein starkes Mandat für den Europäischen Qualifikationsrahmen ein wesentlicher Bestandteil der Strategie von Lissabon. Er wird als ein Instrument der Übersetzung zwischen verschiedenen Qualifikationssystemen und ihren Niveaus dienen, und seine Umsetzung wird zu mehr Transparenz, Vergleichbarkeit und Übertragbarkeit der Qualifikationen der Bürger in einzelnen Mitgliedstaaten führen. Ferner wird der Europäische Qualifikationsrahmen internationalen sektoralen Organisationen dabei helfen, die Verbindungen zwischen ihren sektorbezogenen Qualifikationssystemen und nationalen Qualifikationssystemen zu verbessern und damit dazu beitragen, die Mobilität von Arbeitnehmern und Lernenden zu erhöhen.

In Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip unterstütze ich den nicht bindenden Charakter des Europäischen Qualifikationsrahmens in den Mitgliedstaaten und die Einrichtung nationaler Qualifikationssysteme entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften und Verfahrensweisen. Der Europäische Qualifikationsrahmen wird jedoch nur dann ein wirksames Instrument für die Anerkennung und Vergleichbarkeit von Qualifikationen auf europäischer Ebene werden, wenn er konsequent als Teil des Systems des lebenslangen Lernens in den Mitgliedstaaten der EU umgesetzt wird. Da der Qualifikationsrahmen unmittelbar damit verbunden ist, wie sich die Bürger auf dem Arbeitsmarkt behaupten, und da er sich auf die Qualität der beruflichen Bildung und Ausbildung auswirkt, ist er auch ein wichtiges Instrument für die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit.

  Thomas Mann, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident! Der europäische Qualifikationsrahmen ist der Startschuss zur Emanzipation der beruflichen Bildung auf der EU-Ebene. Denn wie in der akademischen Ausbildung sollen die Abschlüsse auch im beruflichen Bereich europaweit anerkannt werden. Das braucht Zeit und die Bereitschaft zur Kooperation und Koordination und zum Umdenken. Wer nur das verteidigt, was er kennt, und sich vor neuen Erfahrungen drückt, darf sich nicht wundern, wenn es ihm an Mobilität fehlt.

Wir brauchen mehr Durchschaubarkeit. Die nationalen Bildungsabschlüsse müssen vergleichbar sein, ohne dass sie vereinheitlicht werden. Dazu habe ich bereits im letzten Jahr im EQR-Initiativbericht aufgerufen, den ich für unser Haus verfasst habe. Seitdem ist viel passiert. So konnten etwa Befürchtungen ausgeräumt werden, den Mitgliedstaaten würden Kompetenzen entzogen. Ich denke da an mein Heimatland. Während der anerkannt erfolgreichen deutschen Ratspräsidentschaft waren Lifelong Learning und EQR wichtige Stationen. Jetzt wird mit Hochdruck daran gearbeitet, einen nationalen Qualifikationsrahmen zu schaffen, was nicht gerade einfach ist angesichts der föderalen Struktur und der Eigenständigkeit unserer Bundesländer.

Ich danke Mario Mantovani im Namen der EVP-ED-Fraktion für sein zähes Verhandeln mit der Kommission und dem Rat und für seine Informationen an alle, die sich in den Fraktionen mit dem EQR befasst haben. Möge es morgen gelingen, den Bericht bereits in der ersten Lesung zu verabschieden!

Von jetzt an gibt es viel Diskussionsbedarf zwischen den Ausbildern, den Pädagogen und den Institutionen, wenn es um die Details geht. Ich habe das gerade gestern bei einer Konferenz mit Berufsschullehrern in Hessen erlebt. Bei der Zuordnung von Qualifikationen gehört etwa der deutsche Meisterbrief mindestens in die dritte oder gar vierte der acht Leistungsstufen. Andere kennen das noch gar nicht. Die Stärke des dualen Systems wird sich erst dem erschließen, der es einmal vor Ort selbst erlebt hat.

In unserer europäischen Lehr- und Lernwerkstatt, die auf dem Prinzip Subsidiarität aufbaut, werden die berufliche und die beschäftigungspolitische Dimension in Bildung und Ausbildung deutlich gestärkt. Gemeinsam muss und wird es gelingen, ein ambitioniertes Ziel zu erreichen: Bis zum Jahr 2010 in Zertifikaten und Diplomen einen Qualitätsbegriff fest zu verankern – EQR!

  Françoise Castex, im Namen der PSE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter danken und ihn zu der guten Konsultation zu der Empfehlung über den europäischen Qualifikationsrahmen beglückwünschen. Mein Dank richtet sich auch an die Kommission und den Rat, dass sie zugehört haben und allen zur Verfügung standen.

Mit dem EQR haben wir ein Instrument, das der Mobilität der europäischen Bürger dient, sei es als Teil der Berufsbildungsabschnitte oder als Teil der beruflichen Mobilität. Der freie Personenverkehr, der in unseren Verträgen festgeschrieben ist, wird immer noch durch Schwierigkeiten der Bürger behindert, die in ihrem Herkunftsland erworbenen Qualifikationen EU-weit anerkennen zu lassen. Diese Qualifikationen, die jeder Mitgliedstaat nach seinen eigenen Verfahren und Systemen vergibt, unterstehen der Souveränität jedes Mitgliedstaats, und der EQR respektiert dies.

Qualifikationen müssen jedoch vermehrt außerhalb des Landes genutzt werden, in dem sie vergeben wurden; dies wollen wir unter Wahrung des Wertes unterstützen, den das Diplom oder die Qualifikation ihrem Inhaber verleiht. Wir benötigen daher ein Instrument für den Vergleich und insbesondere für die Umwandlung von Qualifikationen eines Mitgliedstaates in die eines anderen. Dies ist eine besonders notwendige und heikle Frage bei beruflichen Qualifikationen. Daher war der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten darauf bedacht, die beruflichen Qualifikationen in den EQR aufzunehmen. Das ist nun geschehen, und wir begrüßen es.

Arbeitnehmer und Unternehmen werden auf dem europäischen Arbeitsmarkt immer mobiler. Arbeitnehmer und Arbeitgeber brauchen daher jedoch Garantien in allen Mitgliedstaaten für das, womit die Kompetenz und der Wert einer Arbeitskraft gemessen werden, nämlich ihre beruflichen Qualifikationen, unabhängig davon, wie sie erworben wurden.

Herr Kommissar, ich möchte jedoch einen weiteren Punkt hervorheben. Im Augenblick ist der EQR eine hübsche, aber leere Hülle. Damit er tatsächlich existiert, müssen die Diplome, Qualifikationen und Zeugnisse jedes Mitgliedstaats abgeglichen und in den Referenzrahmen, den europäischen Qualifikationsrahmen, aufgenommen werden. Dies bedeutet für alle Mitgliedstaaten sehr viel Arbeit und erfordert viel Energie und Fachwissen. Die Unterstützung der Europäischen Kommission wird unverzichtbar sein, ebenso wie die der europäischen Agenturen – ich denke besonders an den Cedefop. Die Mitwirkung der Sozialpartner auf allen Ebenen wird ebenfalls notwendig sein. Sie müssen gemäß der Empfehlung von den Mitgliedstaaten und den Ausschüssen für den sektoralen Dialog auf Gemeinschaftsebene eingebunden werden.

Damit der EQR vollständig und effizient ist, müssen auch die Wirtschaftspartner, die Berufsgruppen ihn verstehen und sich aneignen. Nicht nur, weil sie die Qualifikationen vergeben, die in den EQR aufgenommen werden sollten, sondern, weil Unternehmen Richtwerte brauchen, um ihre Arbeitsplätze zu klassifizieren und um Personal einzustellen. Der EQR muss rasch ihr gemeinsamer Bezugsrahmen werden. Ich träume davon, dass nach Ablauf einer angemessenen Zeit der EQR überall der Bezugsrahmen sein wird, auch in Tarifverträgen.

  Ona Juknevičienė, im Namen der ALDE-Fraktion. – (LT) Zunächst beglückwünsche ich Herrn Mantovani zur Vorbereitung dieses sehr wichtigen Dokuments.

Das wichtigste Ziel des Dokuments ist es, eine Möglichkeit für die Bestimmung und den Vergleich von Qualifikationen innerhalb des Arbeitsmarktes und des Bildungssystems zu finden.

Der europäische Qualifikationsrahmen (EQR) wird positive Auswirkungen auf die Effizienz und die Flexibilität des Arbeitsmarktes der EU haben. Und noch wichtiger, der EQR wird dazu beitragen, die Diskriminierung von Migranten und EU-Bürgern am Arbeitsplatz zu verringern.

Bedauerlicherweise haben Litauer und Bürger anderer EU-Staaten Schwierigkeiten, ihre Qualifikationen in anderen Mitgliedstaaten zu nutzen. Sehr häufig werden ihre Qualifikationen von Arbeitgebern oder Einrichtungen nicht anerkannt.

Die Menschen fühlen sich diskriminiert, weil sie nicht die gleichen Qualifikationen haben, um auf dem Arbeitsmarkt zu konkurrieren. Sie müssen häufig Beschäftigungen akzeptieren, die schlechter bezahlt und für die sie überqualifiziert sind. Bei einem Treffen mit litauischen Staatsbürgern, die in London leben und arbeiten, wurden mir relativ viele Beschwerden über Diskriminierung am Arbeitsplatz vorgetragen, und ich wurde auf ihre Schwierigkeiten, eine ihrer Qualifikation entsprechende Arbeit zu finden, hingewiesen.

Sie fühlen sich daher als „Bürger zweiter Klasse“, obwohl ihre Qualifikationen und Kenntnisse häufig viel besser sind als die der Bürger jener Länder, die die gleiche Arbeit tun. Aus dem einfachen Grund, dass ihre Qualifikationen nicht anerkannt werden, bekommen sie weder die Arbeit, die sie wollen, noch eine angemessene Bezahlung.

Kurz gesagt, dieses Dokument ist für die meisten Menschen von großer Bedeutung. Bedauerlicherweise waren weder die Kommission noch wir Mitglieder des Parlaments in der Lage, dieses Problem in 22 Jahren zu lösen.

1985 beschloss der Rat, ein System einzuführen, um die beruflichen Qualifikationen verschiedener Länder anzugleichen. Es hat bisher noch keine Ergebnisse gebracht. Bedauerlicherweise haben wir auch keine Eile und schlagen vor, es nicht vor 2012 einzuführen. Überdies bleibt es dem Ermessen der Mitgliedstaaten überlassen.

Es ist eine Schande, dass wir so ineffizient sind. Wir sollten aus unseren Erfahrungen lernen.

  Zdzisław Zbigniew Podkański, im Namen der UEN-Fraktion. – (PL) Herr Präsident! Die Einrichtung des Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen ist für das Europa von heute und von morgen sehr wichtig. Ob jemand in seinem persönlichen Leben und in der Gesellschaft Erfüllung findet, hängt zunächst von dessen Vorbereitung auf das Leben und die Arbeit ab. Historische und heutige Bedingungen machen es notwendig, der Altersgruppe der 50-Jährigen und darüber sowie jungen Leuten aus Familien in finanziellen Schwierigkeiten vor allem in den neuen Mitgliedstaaten besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Sie können und dürfen nicht alle auf der Suche nach Arbeit ins Ausland gehen. Es müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass sich die Menschen in ihrer eigenen Umwelt, an ihrem Wohnort entwickeln können. Die nationalen Qualifikationsrahmen sollten als Instrument verstanden werden, um die Qualifikationen entsprechend den Kriterien für ein spezifisches, erreichbares Lernniveau einzustufen. Die Europäische Union sollte die Bemühungen der Mitgliedstaaten sowohl in rechtlicher als auch in wirtschaftlicher Hinsicht unterstützen. Die Union sollte den Bürgern nicht nur die Möglichkeit der Freizügigkeit, sondern auch die Anerkennung ihrer beruflichen Qualifikationen bieten.

  Sepp Kusstatscher, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Zunächst einen herzlichen Dank an Mario Mantovani, der den Spuren seines Banknachbarn Thomas Mann in dieser Frage gefolgt ist.

Wir haben ein Ergebnis vorliegen, das die Bildungsbehörden in den Mitgliedstaaten zwingen wird, diesen gemeinsamen Rahmen der Übersetzungshilfe und diesen Bezugspunkt zu verwenden. Es soll ruhig etwas mehr Druck ausgeübt werden für mehr Transparenz, bessere Vergleichbarkeit und somit für Gleichstellung und Anerkennung von verschiedenen Qualifikationen innerhalb der EU.

Besonders begrüße ich, dass neben der allgemeinen auch die berufliche Bildung ausdrücklich und gleichwertig erwähnt wird, und dass nicht nur formal erworbene Diplome auf die Waagschale gelegt werden sollen, sondern auch informelle Kompetenzen, die sich jemand am Arbeitsplatz oder privat erworben hat.

Der Zugang zum Arbeitsmarkt wird oft mit Tricks erschwert. Bildungsbehörden sowie Berufskammern und Berufsverbände versuchen nicht selten, sich gegen die Konkurrenz von außen dadurch zu wehren, dass sie anderswo erworbene Studien und Berufstitel aus formalen Gründen nicht anerkennen wollen. Das soll 2010 anders werden.

  Derek Roland Clark, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Es klingt gut, wenn von der „Förderung des lebenslangen Lernens“ die Rede ist und die EU so offensichtlich für das Wohl ihrer Bürger und die Schaffung von Arbeitsplätzen eintritt, nicht wahr?

Erst heute Morgen sagte Herr Barroso, dass er den Weg der Nichtbeteiligung ablehnt, Kompromisse zur Wahrung der Vielfalt aber befürwortet. Das sind wohlklingende Worte, doch hier haben wir es mit einem erneuten Versuch zu tun, diese wunderbare Vielfalt zu zerstören und in ein einheitliches, harmonisiertes und konturloses Gebilde zu verwandeln.

Auf einen einfachen Nenner gebracht, ist jetzt also die Bildung an der Reihe. Die Bildung fällt jedoch nicht in den Zuständigkeitsbereich der EU! Nach Artikel 149 und 150 des EG-Vertrags kann die EU für diesen Bereich lediglich Vorschläge vorlegen. Hier soll also auch versucht werden, sich sozusagen durch die Hintertür einen Zuständigkeitsbereich anzueignen. Wenn die EU die Zuständigkeit für die Bildung übernehmen will, soll sie es offen sagen, die üblichen Wege beschreiten und für die Transparenz sorgen, über die so viel gesprochen wird.

Nach dem Modell des Rahmens von Bergen erfordert die Einführung des EUROPASS-Diplomzusatzes und der EUROPASS-Zeugniserläuterung mit dem Europäischen System zur Anrechnung von Studienleistungen die Schaffung eines harmonisierten EQR-Niveaus. Durch die Ausstellung von Qualifikationen auf sektoraler und regionaler Ebene sowie auf nationaler Ebene wird dieser EU-Vorschlag dafür sorgen, dass nahezu der gesamte Bereich der Qualifikationen unter diese Regelung fällt. Er wird es der EU ermöglichen, Hochschulen und nationale Regierungen zu umgehen, da er die Vergabe von Qualifikationsniveaus und die Ausstellung von Qualifikationen vorsieht.

Die Regierung des Vereinigten Königreichs befürwortet eine Harmonisierung von Qualifikationen. Sie ist bereit, die Zuständigkeit für die Hochschulen an die EU abzutreten und hat mit dem Schritt, die Universitäten dem Kronrat zu unterstellen, den Weg dafür geebnet. Was die Hochschulen davon halten, scheint dabei nicht von Belang zu sein.

Der einzige Vorbehalt, den die Regierung des Vereinigten Königreichs gegen diese Regelung geäußert hat, macht deutlich, welche Position sie wirklich vertritt. Sie will nicht, dass das Logo der EU auf den Qualifikationsnachweisen steht. Der Grund dafür ist, dass die Bürger nicht erfahren sollen, dass die Zuständigkeit für die Bildung an die EU abgegeben worden ist.

Können Sie mir erklären, warum meine Regierung diese Haltung einnimmt? Warum befürwortet sie ein EU-Projekt, möchte aber nicht, dass die Bürger davon erfahren? Verhalten sich andere nationale Regierungen ebenso? Es würde mich nicht überraschen, wenn dies der Fall wäre, weil auch sie durchaus ein Interesse daran haben könnten, ihren Bürgern zu verheimlichen, dass ihre Hochschulen auf diese Weise übergangen werden.

Sie ahnen schon, dass ich kein Befürworter dieses Projekts bin, aber die Gründe dafür liegen nicht in einem gewissen Nationalstolz auf die Hochschulen und Bildungseinrichtungen in Großbritannien. Nein. Der Grund ist, dass ich als Lehrer der Bildung großen Wert beimesse und weiß, dass es in den europäischen Ländern Universitäten gibt, auf die sie zu Recht stolz sind, großartige Lernzentren, deren Absolventen Jahrhunderte hindurch ihren Beitrag zur Kunst, Literatur und Wissenschaft geleistet und das Leben der Menschen auf der ganzen Welt bereichert haben.

Ich weiß auch, dass diese Impulse für die Zivilisation dadurch entstanden sind, dass diese Orte des Lernens getrennt und unabhängig voneinander gewachsen sind und jeder seinen eigenen Charakter und seine eigene Identität entwickelt hat.

Ist es nicht merkwürdig, dass in einer Zeit, da die persönliche Identität so sorgsam behütet wird und Identitätsbetrug eine Straftat ist, einige Menschen so gedankenlos die einzigartige Identität der Institutionen, die sie zu dem gemacht haben, was sie sind, zerstören wollen und damit anderen den Zugang zu der Bildung, die sie dort genossen haben, verweigern?

  Marie Panayotopoulos-Cassiotou (PPE-DE). – (EL) Herr Präsident! Wir könnten heute nicht über den Vorschlag für eine Empfehlung zur Einrichtung eines Europäischen Qualifikationsrahmens (EQR) diskutieren, wenn unser Kollege Mario Mantovani nicht auf die Erfahrungen ehemaliger mit dem Thema befasster Europaabgeordneter zurückgegriffen und nicht so gut mit der Kommission und dem Rat zusammengearbeitet hätte. Heute können wir uns also mit der Ausgestaltung der acht Qualifikationsstufen für die allgemeine Bildung, die Erwachsenenbildung und die Berufsbildung und der drei Qualifikationsstufen für die Hochschulbildung befassen.

Als Antwort auf meinen Vorredner betonen wir, dass Artikel 149 und 150 des Vertrags die richtige gesetzliche Grundlage für die vorgeschlagene Empfehlung sind, weil sie ganz einfach das lebenslange Lernen in Betracht ziehen. Unter gar keinen Umständen würden wir akzeptieren, dass die Bildung in die Zuständigkeit der Union fällt; Bildung bleibt eine nationale Zuständigkeit. Beim Vergleich der Qualifikationen im EQR bleiben jedenfalls die Lehrmethoden und die institutionellen Typen unberücksichtigt. Somit bezieht sich der Vergleich lediglich auf das Wissen, das Auffassungsvermögen und die praktische Anwendung von Kenntnissen und Fertigkeiten.

Griechenland und zahlreiche andere Mitgliedstaaten legen auf den freiwilligen Charakter des EQR besonderen Wert. Offiziell wurde die Auffassung formuliert, dass die Förderung von Methoden zum Vergleich von Qualifikationen nichts mit der Ausgestaltung des nationalen Bildungssystems oder der Anerkennung von Studienleistungen zu tun hat. Im Übrigen ist für die nicht formale und informelle Bildung aufgrund ihrer Vielgestaltigkeit und der besonderen Umstände ihres Erwerbs nicht automatisch die Zertifizierung möglich, sondern nur die Erwähnung.

Wir müssen also berücksichtigen, dass ein und dieselbe Person Qualifikationen auf verschiedenen Stufen besitzen kann.

  Joel Hasse Ferreira (PSE). – (PT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Der europäische Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen ist ein entscheidendes Dokument für die Vergleichbarkeit der nationalen und sektoralen Qualifikationsrahmen auf europäischer Ebene.

Die Zertifizierung erreichter Qualifikationen ist unerlässlich, um Fortschritte, die außerhalb formaler Bildungswege, besonders im Berufsleben, erzielt werden, mit denen innerhalb der formalen Systeme zu integrieren. Daher leistet sie hinsichtlich der Gestaltung persönlicher Berufskarrieren einen Beitrag zur stärkeren Demokratisierung in der gesamten EU.

Diese Richtlinie fördert, wie auch eine der vom Parlament vorgeschlagenen und angenommenen Änderungen betont, die Gültigkeit dieser Qualifikationen in Übereinstimmung mit den Schlussfolgerungen des Rates zu gemeinsamen europäischen Prinzipien für die Identifikation und Anerkennung nicht-schulischen und informellen Lernens.

Herr Präsident! Dadurch können wir einen weiteren Schritt hin zu einem kohärenten europäischen Rechtsrahmen gehen, ohne die Garantien, die in einigen Fällen bereits bestehen, zu mindern. Meine Damen und Herren, der Richtlinienvorschlag, den wir hier diskutieren, wird ein entscheidendes Werkzeug für die verstärkte Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt sein, wird helfen, die Interessen der Arbeiter besser zu vertreten, und bietet eine Chance auf hochwertige Dienstleistungsangebote. An dieser Stelle kann ich die Bemühungen der portugiesischen Präsidentschaft nur begrüßen, im Bildungsbereich eine sichere und relativ schnelle Annahme durch das Parlament in erster Lesung zu erreichen. Es ist klar, dass wir unter diesen Umständen auch die Arbeit des Berichterstatters Mario Mantovani und der Berichterstatter im Schatten, besonders Françoise Castex betonen sollten.

Um effektiver zu sein, um mehr Vorteile aus der beruflichen und akademischen Mobilität in Europa zu ziehen, müssen wir noch erfolgreicher für die Umsetzung des europäischen Qualifikationsrahmens und an der Verknüpfung des europäischen Systems zur Anrechnung von Studienleistungen arbeiten. Der Bericht geht einen wichtigen Schritt in diese Richtung. Daher fördert der Richtlinienvorschlag die Chancengleichheit in der Wissensgesellschaft, in der wir leben, und zielt auf die bessere Integration der Arbeitsmärkte der verschiedenen Mitgliedstaaten ab, ohne die Diversität der verschiedenen nationalen Systeme zu vernachlässigen. Daher verdient er unsere positive Antwort.

  Ewa Tomaszewska (UEN). – (PL) Herr Präsident! Die Transparenz und Vergleichbarkeit der Qualifikationen, die unter unterschiedlichen Gegebenheiten, im Rahmen verschiedenartiger Systeme und in verschiedenen Ländern erworben wurden, erleichtern die Beurteilung des Wissensstands der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber, und das führt zu mehr Mobilität auf dem Arbeitsmarkt. Dies gilt sowohl für regulierte Berufe – Arzt, Krankenschwester und andere medizinische Berufe –, deren Qualifikationen von den EU-Ländern gegenseitig anerkannt werden, als auch für andere Berufe. Die Einrichtung des Qualifikationsrahmens führt zu einem stärkeren sozialen Zusammenhalt.

Anders sollten jedoch die Einrichtungen für künstlerische Ausbildung und die künstlerischen Berufe behandelt werden, in denen Talent und Begabung nicht durch Vorschriften eingeengt oder dem Mittelmaß angepasst werden sollten und der Lehrer nicht an Vorgaben gebunden sein, sondern der Meister sein und bleiben sollte.

Ich beglückwünsche den Berichterstatter.

  Peter Mandelson, Mitglied der Kommission. – (EN) Herr Präsident! Ich denke, dies war eine überaus nützliche Aussprache. Damit kann nun ein sehr wichtiges Projekt auf den Weg gebracht werden, das meiner Ansicht nach zum richtigen Zeitpunkt kommt, das notwendig ist und das, wie andere bereits sagten, eine Plattform für diese und künftige Generationen bildet.

Es ist wichtig für das Funktionieren des Binnenmarktes, es ist wichtig für die soziale Entwicklung Europas, es ist wichtig für die Fähigkeit der europäischen Bürger, mit den rasanten Veränderungen in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt Schritt halten zu können. Der EQR öffnet den Weg zur Weiterentwicklung des Einzelnen ebenso wie zur Integration der Gesellschaft. Die heutige Aussprache war sehr konstruktiv und harmonisch, wenn man einmal von dem Redebeitrag eines meiner Landsleute absieht, der es mit seiner Mixtur aus krasser Extravaganz und Übertreibung, gewürzt mit einer kräftigen Prise ideologischer Vorurteile geschafft hat, das, was tatsächlich geplant und vorgeschlagen ist, völlig falsch darzustellen.

Dies ist eine Empfehlung und nichts anderes – es handelt sich um ein freiwilliges System. Mit dem EQR werden keine Qualifikationen ausgestellt: Das wird weiterhin Aufgabe der Länder, Hochschulen und anderen Einrichtungen sein, die unabhängig bleiben. Qualifikationsnachweise werden einen Verweis auf das EQR-Referenzniveau enthalten, zum Beispiel auf das Niveau 4, aber das nationale Qualifikationsniveau wird ebenfalls aus dem Qualifikationsnachweis ersichtlich sein.

Ich freue mich deshalb, dass ich dem im Parlament und im Rat erzielten Konsens zum EQR-Legislativvorschlag, der mit Ausnahme einer Person von allen unterstützt wird, zustimmen kann und dass sich dieser Konsens auch auf nationaler Ebene widerspiegelt, wo mit großem Elan an der Entwicklung nationaler Qualifikationsrahmen gearbeitet wird.

  Der Präsident. − Die Aussprache ist geschlossen.

Am Ende dieser Aussprache möchte ich erst einmal den Dolmetschern danken, die sich entschieden haben zu bleiben, obwohl sie nicht dazu verpflichtet waren.

Die Abstimmung findet am Mittwoch um 12.00 Uhr statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Monica Maria Iacob-Ridzi (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Durch den Europäischen Qualifikationsrahmen wird das System mit 27 bilateralen Beziehungen zur Anerkennung der durch akademische oder berufliche Ausbildung erworbenen Qualifikationen weniger kompliziert. Der Bologna-Prozess zur Schaffung eines europäischen Hochschulraums bis zum Jahre 2010 wird somit um ein Instrument zur Anerkennung sämtlicher Qualifikationen, die in den Mitgliedstaaten der Union erworben werden können, ergänzt.

Obwohl neun von zehn Bürgern der Europäischen Union das lebenslange Lernen für ein wichtiges Instrument ihres beruflichen Werdegangs halten, führt das Fehlen von Finanzmitteln zu erheblichen Unzulänglichkeiten in der Ausbildung, die für die gegenwärtige Wirtschaft erforderlich ist. Aus einem Eurobarometer jüngsten Datums geht hervor, dass nur 58 % der Befragten einen Computer benutzen können, und nur die Hälfte von ihnen gibt an, dass sie das Internet nutzen. Darüber hinaus können sich über 60 % der Bürger bei ihrer Arbeit keiner Fremdsprache bedienen. Die nationalen Haushalte für lebenslanges Lernen bewegen sich zwischen 40 % des gesamten Bildungshaushalts in den nördlichen Ländern bis zu unter 10 % in den neuen Mitgliedstaaten.

Deshalb sollten Initiativen wie Grundtvig oder Erasmus für junge Unternehmer ausgebaut und durch Mittel vervielfacht werden, durch die die unzureichende nationale Finanzierung aufgestockt würde. Darüber hinaus sollte der Europäische Qualifikationsrahmen durch Programme ergänzt werden, die wirkliche europäische, überall in der Europäischen Union anerkannte Qualifikationen schaffen würden.

  Rumania Jeleva (PPE-DE) , schriftlich. – (BG) Es muss darauf hingewiesen werden, dass der informelle Bildungssektor unterentwickelt, relativ unbekannt und häufig vom offiziellen Sektor getrennt ist. Der Europäische Qualifikationsrahmen ist ein Schlüsselinstrument, um diese Kluft zu überwinden und die berufliche Orientierung und das Informationssystem neu zu bewerten und umzustrukturieren.

Die Entwicklung des EQR wird die Mobilität der Arbeitskräfte innerhalb der 31 teilnehmenden Länder erleichtern und die Einbeziehung sektoraler Organisationen und Industrieverbände aus den neuen EU-Mitgliedstaaten in die Nutzung der Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds, die für den Erwerb neuer Qualifikationen oder der Verbesserung bestehender bereitgestellt werden, verbessern. Für die jüngeren Mitgliedstaaten der EU wie Bulgarien ist es wichtig, die Möglichkeit für den Austausch bewährter Verfahrensweisen zu haben und die Pilotprogramme der Gemeinschaft umzusetzen.

Die Entwicklung und Umsetzung des europäischen Leistungspunktesystems für die Berufsbildung (ECVET), mit dem versucht wurde, den Erwerb, die Übertragung und die Anerkennung von Lernergebnissen zu erleichtern, unabhängig davon, wo und wie sie erworben wurden, ist im Hinblick auf die für Bulgarien und Rumänien geltenden Übergangsfristen von großer Bedeutung. Das Punktesystem wird die Freizügigkeit und die Ausweitung des Zugangs zum Arbeitsmarkt für die meisten Humanressourcen in der Gemeinschaft fördern und dabei eine verlässliche Grundlage für Vergleiche sicherstellen.

Meines Erachtens wird der EQR die Entwicklung dieses Prozesses weiter beleben.

  Katalin Lévai (PSE), schriftlich. – (HU) Die Anerkennung der Kenntnisse, Fähigkeiten und des Könnens der Bürger ist für die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und für den sozialen Zusammenhalt wie auch für die Mobilität des Einzelnen unverzichtbar. Die Teilnahme am lebenslangen Lernen und der Zugang zum lebenslangen Lernen für alle, auch für Menschen mit Behinderungen, müssen auf nationaler wie auf Gemeinschaftsebene gefördert werden. Jugendliche, Erwachsene, Einwanderer und Handwerker überall in Europa, die informell Fähigkeiten erworben haben, welche nie anerkannt wurden, müssen darin bestärkt werden, an Programmen für lebenslanges Lernen teilzunehmen, um dadurch die soziale und die Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt dieser Gruppen zu verhindern.

Um all dies zu bewerkstelligen, kann ein gemeinsamer Qualifikationsrahmen, der als Übersetzungsinstrument zwischen unterschiedlichen Qualifikationssystemen und deren Abstufungen dient, ob nun im allgemeinen oder im höheren Schulwesen oder aber in der Berufsausbildung, eine wichtige Rolle spielen. Das erhöht die Transparenz, die Vergleichbarkeit der Qualifikationen und die Mobilität der Bürger in den einzelnen Mitgliedstaaten.

Aufgabe des Qualifikationsrahmens ist es, die einzelstaatlichen Qualifikationssysteme zu integrieren und zu koordinieren, die Nichtdiskriminierung zu gewährleisten, den Zugang zu den Qualifikationen und ihre Weiterentwicklung hinsichtlich der Zivilgesellschaft und des Arbeitsmarkts zu verbessern.

Um die bestehenden Differenzen im Schulwesen zu überwinden, befürworte ich, dass Maßnahmen ergriffen werden, um Informationen bereitzustellen und einen sozialen Dialog aufzunehmen.

Ich halte es auch für wichtig, die informell erworbenen Fähigkeiten der Arbeitnehmer anzuerkennen, damit sie leichter ihre Arbeitsstelle wechseln können.

Die Europäische Union muss zu einer wissensbasierten Gesellschaft werden, die gut gerüstet ist, den Herausforderungen der Globalisierung zu begegnen. In einer solchen Gesellschaft müssen sich die Bürger aller Mitgliedstaaten darauf einstellen, den Anforderungen eines wettbewerbsorientierten Arbeitsmarktes gerecht zu werden. Deshalb ist Lernen eine grundlegende Voraussetzung für alle Gruppen.

  James Nicholson (PPE-DE), schriftlich. – (EN) Der Europäische Qualifikationsrahmen (EQR) für lebenslanges Lernen ist ein gutes Beispiel dafür, dass die Europäische Union die notwendigen Schritte zur Förderung der Mobilität über nationale Grenzen hinweg unternimmt. Im Laufe der Jahre sind sicher die meisten von uns schon einmal aktiv für die Interessen von Bürgern aus unseren Mitgliedstaaten eingetreten, die von der Freizügigkeit innerhalb der EU Gebrauch machten und beim Umzug in ein anderes Land feststellen mussten, dass sie diskriminiert werden, weil ihre Qualifikationen in ihrem neuen Wohnsitzland nicht umfassend anerkannt werden. Der EQR, der als „Übersetzungshilfe“ für nationale Behörden dient, wird unseren Wählern zweifelsohne helfen, diese nicht zu rechtfertigende Diskriminierung zu überwinden. Er wird auch für den Mitgliedstaat von Nutzen sein, in den ein Bürger umzieht, weil er eine genaue Bewertung der Qualifikationen der betreffenden Person ermöglicht.