Пълен протокол на разискванията

Вторник, 23 октомври 2007 г. - Страсбург

1. Откриване на заседанието

PRESIDE: MIGUEL ANGEL MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vicepresidente

(Se abre la sesión a las 9.05 horas)

  Hannes Swoboda, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident! Ich möchte auf eine Entscheidung zurückkommen, die gestern Nachmittag getroffen worden ist. Allerdings muss ich festhalten, dass weder die Sozialdemokratische Fraktion noch die EVP-Fraktion oder andere Fraktionen über den Wunsch informiert waren, dass wir diesmal eine Entschließung zu Russland verfassen, obwohl das in der Konferenz der Präsidenten mehrmals abgelehnt worden ist.

Wir müssen natürlich die Entscheidung zur Kenntnis nehmen. Ich möchte jedoch hier deponieren – und wir werden das auch den Fraktionen, die das beantragt haben, insbesondere den Grünen und den Liberalen mitteilen –, dass wir ersuchen wollen, diese Entschließung nicht jetzt, sondern erst in der nächsten Sitzung des Parlaments zu verabschieden. Ich möchte das hier nur deponieren.

Natürlich muss man die Regeln formal einhalten. Wir wollen aber aus Fairness gegenüber den Grünen und Liberalen hier anmerken, dass wir ersuchen, diese Entschließung nicht in dieser Woche zu verabschieden, sondern erst bei der nächsten Plenarsitzung. So wird jedenfalls die Sozialdemokratische Fraktion abstimmen, und ich glaube, in der EVP gibt es eine ähnliche Haltung.

  Joseph Daul, au nom du GroupePPE-DE. – Monsieur le Président, effectivement, je soutiens totalement le collègue Swoboda, puisque nous n'étions effectivement pas au courant; donc nous n'avons rien préparé pour cette semaine, pour cette résolution. Notre groupe n'était pas au courant, comme le groupe du PSE, et on vous demande de reporter le vote à la prochaine session.

  El Presidente. Gracias, colegas. Tomamos nota de su solicitud. Será trasladada de manera pertinente a los demás Grupos y veremos cuál es la solución al tema.

2. Внасяне на документи: вж. протоколи

3. Писмени декларации (внасяне): вж. протокола

4. Изпращане на текстове на споразумения от Съвета: вж. протоколи

5. Разисквания по случаи на нарушаване на правата на човека, на демокрацията и принципа на правовата държава (обявяване на внесените предложения за резолюция): вж. протоколи

6. Данъчна и митническа политики и Лисабонската стратегия (разискване)

  El Presidente. El siguiente punto es el informe de Sahra Wagenknecht, en nombre de la Comisión de Asuntos Económicos y Monetarios, sobre la contribución de las políticas fiscal y aduanera a la Estrategia de Lisboa (2007/2097(INI)) (A6-0391/2007).

  Sahra Wagenknecht (GUE/NGL), Berichterstatterin. – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen, verehrte Kollegen! Die Frage, ob die Steuerpolitik der EU-Staaten gegenwärtig tatsächlich einen Beitrag zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Innovation leistet, lässt sich leider sehr knapp beantworten: Sie tut es nicht! Denn Wachstum wird eben nicht gefördert, indem man die Steuersätze hochprofitabler Konzerne in einem europaweiten Dumpingwettlauf dem freien Fall preisgibt und im Gegenzug Normalverdiener, Arbeitslose, Rentner als Verbraucher immer brutaler zur Kasse bittet.

Wachstum wird nicht gefördert, indem man Arbeitseinkommen um ein Vielfaches mehr belastet als Einkommen aus Vermögensbesitz und die Kluft zwischen beiden sogar immer größer wird. Beschäftigung wird nicht gefördert, wenn investierende Kleinunternehmen ungleich höher besteuert werden als das spekulative Herumspielen in Aktien, Bonds und Finanzderivaten. Innovation wird ganz sicher nicht gefördert, solange Multis mit goldgeränderten Bilanzen den übergroßen Teil der Forschungs- und Entwicklungsgelder auf ihren Konten bunkern können, während diejenigen, die tatsächlich auf solche Unterstützung angewiesen sind, im Regen stehen bleiben.

Kurz: Eine sozial ausgeglichene Perspektive und Entwicklung der EU wird ganz sicher nicht begünstigt, sondern geradezu abgewürgt, solange die, die im Geld schwimmen, mit immer neuen Steuergeschenken beglückt und immer weiter gemästet werden, während denjenigen, die schon wenig haben, immer mehr in die Tasche gegriffen wird. Eine solche Steuerpolitik ist konjunkturpolitisch fatal, wachstumspolitisch kontraproduktiv und sozialpolitisch eine Katastrophe.

Ich weiß, dass auf dem Papier natürlich die Gestaltung der nationalen Steuersysteme nach wie vor in der Hoheit der Mitgliedstaaten liegt, aber die Realität sieht anders aus. Tatsächlich bewirkt das Fehlen einer EU-weiten Koordination – gerade auch im Bereich der direkten Steuern –, dass die nationalen Steuersysteme zunehmend gar nicht mehr politisch gestaltet werden, sondern von der eiskalten Logik des Steuerwettbewerbs geformt und geprägt werden. Diese Logik lässt sich auf einen einfachen Nenner bringen: Je mobiler ein Faktor, desto größer ist sein Erpressungspotential gegenüber den nationalen Steuerbehörden und desto umfassender sind natürlich auch die Steuererleichterungen, die er für sich durchsetzen kann.

Sollen in diesem Prozess die staatlichen Einnahmen nicht gänzlich austrocknen und versiegen, müssen geradezu zur Kompensation die Bereiche umso stärker besteuert werden, die sich der Besteuerung schwer oder gar nicht entziehen können. Deshalb werden Steuern verlagert – von Unternehmensgewinnen auf private Einkommen, hier von Kapitaleinkommen auf Arbeitseinkommen, die eben weniger mobil sind, innerhalb der Arbeitseinkommen von hochbezahlter Arbeit auf die weniger gut bezahlten Arbeitnehmer, die eben auch entsprechend weniger mobil sind, und generell von Einkommen und Vermögen auf Konsum. Dass dieser Prozess läuft – und zwar seit Jahren und Jahrzehnten -, lässt sich anhand der Daten über Steuereinnahmen und Steuersätze in der EU sehr klar belegen. So sind eben nicht nur die gesetzlichen, sondern auch die effektiven Steuersätze auf Unternehmensgewinne in der EU im letzten Jahrzehnt um über 10 %-Punkte gefallen. Das belegen sämtliche Studien zu dem Thema, die es gibt.

Nahezu überall in den EU-Ländern wurden Spitzensteuersätze gesenkt. In immer mehr EU-Ländern werden private Kapitaleinkommen durch den Übergang zu dualen Steuersystemen massiv gegenüber Arbeitseinkommen privilegiert. Und die Verbrauchssteuern steigen weiter und weiter – zum einen durch so genannte Ökosteuern, die aber oft genug eben mangels Wahlmöglichkeiten gar keine ökologische Lenkungswirkung haben, sondern schlicht und ergreifend Haushalte schröpfen, und zum anderen dadurch, dass Mehrwertsteuern immer weiter steigen und sich in immer mehr Ländern im oberen Ende des vereinbarten Korridors annähern.

Eine solche Entwicklung ist kein Zufall. Sie ist die direkte Konsequenz des ungehinderten Steuerwettbewerbs auf einem einheitlichen Binnenmarkt. Es sollte schon zu denken geben, dass der Abwärtstrend der Unternehmenssteuern innerhalb der EU den in der Gesamt-OECD weit in den Schatten stellt. Dass heißt, hier sind die Steuersätze deutlich mehr gesunken als in der OECD insgesamt.

Auch das zeigt sehr deutlich, dass hier nicht die viel und gern beschworenen Zwänge der Globalisierung wirken, sondern dass es sich um hausgemachte Zwänge handelt, hausgemacht innerhalb der EU und damit eben auch Zwänge, die sehr wohl eigenständig überwunden werden könnten, wenn man denn wollte. Ganz entsprechend enthielt mein ursprünglicher Bericht die Forderung nicht nur nach einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage, die er natürlich unterstützt, sondern eben auch nach EU-weiten Mindeststeuersätzen auf Unternehmensgewinne, die dann von keinem Land mehr unterschritten werden dürfen. Nur solche Mindeststeuersätze bieten tatsächlich die Chance, den Abwärtswettlauf bei den Unternehmenssteuern irgendwann einmal zu stoppen.

Mein Bericht enthielt die Forderung nach einer EU-weit stärkeren Besteuerung von Vermögen und Finanztransaktionen, die Forderung, Arbeitseinkommen im unteren und mittleren Bereich deutlich zu entlasten, und schließlich die Forderung, den fatalen Trend, direkte Steuern immer mehr auf indirekte Steuern umzulagern, umzukehren und den gegenteiligen Trend wieder zu installieren.

Von all diesen Forderungen ist leider nach der Abstimmung im Ausschuss für Wirtschaft und Währung nur ein Bruchteil übrig geblieben. Stattdessen wurde in meinem Bericht ein Hohelied auf den Steuerwettbewerb angestimmt, in völliger Ignoranz gegenüber den fatalen Konsequenzen, die dieser Steuerwettbewerb, der angeblich gesund sein soll, für die Einnahmeseite der EU-Haushalte und damit eben auch für die Lebenssituation von Millionen von Europäerinnen und Europäern hat. Solche Veränderungen, wie sie im Bericht vorgenommen wurden, zeigen leider sehr deutlich, wessen Interessen der Mehrheit der Mitglieder im Wirtschaftsausschuss und namentlich eben auch den Fraktionen der Liberalen und Konservativen tatsächlich am Herzen liegen, denn wer die Profiteure des herrschenden Steuerregimes in der EU sind, liegt wirklich auf der Hand.

Wir haben unsere wichtigsten Forderungen jetzt noch einmal als Änderungsanträge ins Plenum eingebracht. Sollten sie auch hier keine Mehrheit finden, wird meine Fraktion gegen den Bericht stimmen. Eine andere Steuerpolitik in der EU, die soziale Kontraste verringert, statt sie immer weiter zu verstärken – was die gegenwärtige Steuerpolitik tut –, wäre sehr wohl möglich, und sie wäre dringend geboten. Das würde allerdings voraussetzen, dass die herrschende Politik in der EU-Kommission und eben auch in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten tatsächlich die Interessen der Mehrheit der Europäerinnen und Europäer zu ihrer Richtschnur macht, statt wie bisher als Interessenvollstrecker der oberen Zehntausend zu fungieren. Dazu wird sie wohl nur durch noch weit stärkeren parlamentarischen und außerparlamentarischen Druck zu bringen sein.

Um genau diesen Druck werden wir uns weiter bemühen, damit irgendwann die unsägliche Schönrednerei sozial unerträglicher Verhältnisse – die die meisten Berichte charakterisiert und die eben auch jetzt diesen vorliegenden Steuerbericht charakterisiert – auch in diesem Hause nicht mehr mehrheitsfähig ist.

  László Kovács, Member of the Commission. Mr President, I am really pleased to be able to discuss with you the contribution of taxation and customs policy to the Lisbon Strategy.

A major priority of the European Union is to improve its competitiveness while preserving its social model. Taxation policy has a major role to play in helping to achieve growth and employment objectives. I welcome the essential message of your report, which is one of support for the Commission’s initiatives in the tax area. In particular, it encourages increased efforts concerning the Common Consolidated Corporate Tax Base (CCCTB), the home state taxation pilot scheme proposal, the strategy ensuring better coordination of Member States’ tax systems particularly in the field of exit taxation and cross-border loss relief, the work undertaken by the joint transfer pricing forum, the strategy to combat tax fraud, the VAT package, the reduced VAT rates on labour intensive services and environmental taxation.

All these files are extremely important. They are the core of the Commission’s approach to tax policy and many of them have been discussed in several committees of the European Parliament. It is clear that European companies deserve a system of corporate taxation adapted to the degree of their actual and potential economic integration at the scale of their cross-border activities in Europe. This is one of the keys to their future competitiveness. It is also essential that other direct tax obstacles find a solution by coordination and not only through costly litigation.

There is only one area where I cannot follow you. This is in paragraph 17 of the Wagenknecht report, as it stands now, where it asks for the suppression of minimum rates for excise duties and the replacement of current Community legislation in this domain by a code of conduct. We discussed these elements in this House when dealing with the proposal on alcohol taxation and, with all due respect, I have got to say that the Commission has not changed its mind.

Community legislation on excise duties in general has an important role to play in order to reduce distortion in the internal market, to protect public health and to gear consumption patterns towards more environmentally sustainable behaviour. The Commission strongly believes that minimum rates are necessary for the proper functioning of the internal market by providing a safety net for Member States which ensures that all Member States actually apply excise duties and that the levels are meaningful. I hope that the tabled amendment which aims at changing paragraph 17 will be endorsed by a majority of Members.

I would like to conclude with three messages. Firstly, you all know that my services are working very hard to table a legislative proposal on the CCCTB which I intend to present to you after the summer break in 2008. Secondly, in the VAT field, the Commission fully supports the Portuguese Presidency in its efforts to reach agreement on the VAT package and also to advance substantially the broader debate on VAT rates before the end of the year. We can also work to ensure adoption of the proposal for prolonging certain derogations in new Member States on reduced VAT rates. In addition, we will continue our intense efforts to combat VAT fraud and we will soon come forward with a proposal on the VAT treatment of financial services that will provide the sector with more legal certainty and with modernised rules. Thirdly, we remain committed to a system of minimum rates in excise duties in order to reduce distortion and to promote fair competition in the internal market to contribute to the protection of public health and to the environment.

  Piia-Noora Kauppi, on behalf of the PPE-DE Group. – Mr President, sometimes, in this Chamber, we cannot really see the political differences between groups, but, on this issue, the difference is very visible, because I could not disagree more with the rapporteur on some of the points she just mentioned. I respect the work she has done on this report, but on this issue we have totally different views on what should be done by the Commission.

First of all, this report is about the Lisbon Strategy and what we should do to restore Europe’s global competitiveness. This is really the only way to guarantee European welfare and the welfare of our citizens. Without taxation, this is impossible. Taxation has a crucial role to play in this respect, in bringing competitiveness to Europe.

We must remember that overall tax levels in Europe are still above the OECD average. In order to achieve a lower level of taxation in Europe, we need to create an environment conducive to investment. We need more investments, more growth, and more, flourishing businesses in Europe.

Healthy tax competition has a beneficial role in this respect. This is an economic, market-based control mechanism against rampant political decisions. If we have fruitful tax competition in Europe, governments cannot put obstacles in the way of the single market. That is what we want: a genuine single market without tax-made obstacles. On the other hand, there is no evidence that fruitful tax competition would erode tax bases. The total tax revenue has remained remarkably stable, thanks to increased economic activity.

However, the existence of 27 different tax regimes creates problems, particularly for European SMEs, which are so important to this growth. According to a 2004 EC taxation survey, compliance for small SMEs costs about 2.6% of their sales and 31% of taxes paid. So, one third of all the tax goes to compliance. The high proportionate amount of tax compliance for small companies is a big obstacle, and that is why we need to do our best to call for cross-border loss relief, simplified customs procedures, one-stop-shop schemes for VAT, home states taxation pilot projects and so on. We support everything that the Commission has done in this respect.

Finally, industry wishes to see a well-managed and simple tax administration system. We need to resolve the problems of transfer pricing, loss offsetting EU-wide and avoiding double taxation, and to lower our compliance costs. We welcome the Common Consolidated Corporate Tax Base (CCCTB) proposal, and the fact that the Commission is stable and brings us the proposal on CCCTB, because loss-relief is only a temporary thing. In the end, we need a consolidated corporate tax base.

  Κατερίνα Μπατζελή, εξ ονόματος της ομάδας PSE. – Κύριε Πρόεδρε, κύριε Επίτροπε, η έκθεση πρωτοβουλίας της κ. Wagenknecht, η οποία είχε την πολιτική τόλμη να αναδείξει στο σχέδιο έκθεσής της την αναδιανεμητική και κοινωνική διάσταση της φορολογικής πολιτικής, έρχεται να καταδείξει έναν από τους σημαντικότερους λόγους που αποδεικνύουν ότι η συζήτηση περί φορολογικής πολιτικής, είναι δυνατόν να ανοίξει σε επίπεδο Ευρώπης.

Η δέσμευση για την εκπλήρωση των στόχων της Λισαβόνας, οι κανόνες του Συμφώνου Σταθερότητας και Ανάπτυξης, η υποχρέωση διαχείρισης και αναδιανομής των φορολογικών εσόδων, κατά τρόπο που να ανταποκρίνονται στην εκπλήρωση των στόχων της συνοχής αλλά και της απασχόλησης και της ολοκλήρωσης της εσωτερικής αγοράς, καταδεικνύουν ένα πολιτικό ζητούμενο: ότι οι φορολογικές πολιτικές των κρατών μελών δεν μπορούν πλέον να στηρίζονται αποκλειστικά και μόνο σε εθνικά κριτήρια, αλλά καθίσταται αναγκαίος ο φορολογικός διάλογος για μια περαιτέρω προώθηση του φορολογικού συντονισμού σε ευρωπαϊκό επίπεδο.

Στο πλαίσιο λοιπόν ενός τέτοιου διαλόγου, όπου μεταξύ των σκιωδών εισηγητών όλων των πολιτικών ομάδων παρατηρήθηκε μια σημαντική συνεργασία, επικεντρωθήκαμε στα εξής βασικά σημεία: πρώτον, στο ζήτημα του φορολογικού ανταγωνισμού. Η καταδίκη εξ αρχής του φορολογικού ανταγωνισμού και συνεπώς των πολιτικών ορισμένων κρατών μελών, δεν θεωρούμε ότι πρέπει να αποτελεί το ζητούμενο. Δεδομένης της έλλειψης κοινών κανόνων σε θέματα φορολογικής πολιτικής, η ύπαρξη φορολογικού ανταγωνισμού με μια προσφορά και αντιπροσφορά χαμηλών φορολογικών συντελεστών, δημιουργεί προβλήματα. Όμως, όπως ισχύει και για τους υπόλοιπους τομείς της εσωτερικής αγοράς, ο φορολογικός ανταγωνισμός μπορεί να εξασφαλίσει την ανταγωνιστικότητα και τη βελτίωση της παραγωγικότητας των εθνικών οικονομιών, αλλά και της ευρωπαϊκής οικονομίας, όταν οριοθετείται από τους απαραίτητους εκείνους κανόνες που αποτρέπουν την ανάπτυξη επιβλαβούς ανταγωνισμού.

Δεύτερον, στη σχέση μεταξύ άμεσης και έμμεσης φορολογίας: παρατηρείται μια τάση τελευταία, τα κράτη μέλη να αυξάνουν την έμμεση φορολογία για να καλύψουν τις περισσότερες φορές τα δημοσιονομικά τους ελλείμματα. Όμως, έτσι επιβαρύνονται οι καταναλωτές και δεν ελέγχεται η αγορά.

Στην έκθεση αυτή ζητούμενο είναι να βρεθούν οι ασφαλιστικές δικλίδες που θα επιτρέπουν ένα ισοσκελισμένο συνδυασμό άμεσων και έμμεσων φόρων. Στο ζήτημα του ΦΠΑ και των ειδικών φόρων κατανάλωσης είμαστε υπέρ της επανεξέτασης του συστήματος, αλλά χωρίς αυτό να σημαίνει ότι αντικαθιστάται από ένα κώδικα συμπεριφοράς που δεν είναι δεσμευτικός για όλα τα κράτη μέλη.

Κύριε Επίτροπε, γνωρίζουμε τις προσπάθειες της Επιτροπής και τα προβλήματα στο ΕΚΟΦΙΝ, όμως, πάνω απ’ όλα ως Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο θα πρέπει να έχουμε μια στενή συνεργασία με τα εθνικά κοινοβούλια για να συζητήσουμε τη μεγάλη αυτή δημοσιονομική πολιτική.

  Margarita Starkevičiūtė, ALDE frakcijos vardu. – Aš taip pat norėčiau pabrėžti šito pranešimo svarbą, kaip strateginės linijos, apie kurią mes turėtumėm kalbėti reformuodami Europos Sąjungos ekonomikas. Aš tik labai noriu paapgailestauti, kad iš Tarybos Portugalijos atstovų čia nėra, kai mes diskutuojame tokiu svarbiu klausimu.

Kokie yra pagrindiniai punktai mūsų pranešimo? Pagrindinis punktas yra tai, kad ekonominė aplinka keičiasi ir mes turime atitinkamai atnaujinti ne tik savo įmones, bet ir savo fiskalinės politikos instrumentus. Dažniausiai, kalbėdami apie Lisabonos strategiją, mes kalbame apie išlaidų politiką ir labai retai kalbame apie mokesčių politiką. Negalime pasiekti Lisabonos tikslų, nekalbėdami apie mokesčių politiką taip pat.

Ką pirmiausia mes turime įvertinti? Visų pirma tai, kad dabar reikia kalbėti kaip mokesčių naštą padalinti tarp gamintojo, darbininko ir vartotojo, bet mes – dabar atsirado nauja grupė žmonių – tai žmonės, gyvenantys iš kapitalo pajamų. Tas vadinamas private equity.

Kaip mes turime tą mokesčių naštą padalinti? Kaip tai turi būti – tai vienas iš naujos ekonomikos iššūkių. Kitas klausimas, kuris yra taip pat svarbus – kaip mes turime paskatinti struktūrines reformas? Tai struktūrinių reformų negalime įgyvendinti, jeigu neatsiranda naujų įmonių, nes žmonės neturi galimybės išeiti iš savo darbo vietų į naujas vietas ir tada prasideda socialinis nepasitenkinimas. Naujų įmonių kūrimui taip pat turi būti sudarytos palankios mokestinės sąlygos. Tai yra vienas iš mūsų dokumento akcentų.

Dabar diskusinis momentas yra, kokio lygio reikia koordinavimo mokesčių politikos tarp šalių narių? Mes pasisakome už mokesčių konkurenciją ir nemanome, kad reikia nustatinėti kažkokius minimalius tarifus. Todėl, kad kiekviena šalis turi savo specifinę ūkio struktūrą ir savo specifinę valstybės išlaidų politiką. Mokesčių politika turi atitikti tą išlaidų politiką, bet mes tikrai pasisakome už mokesčių bazės koordinavimą ir palaikome Komisiją šiuo požiūriu.

  Heide Rühle, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Ich stimme Frau Kauppi ausdrücklich zu. Bei dem Punkt Steuerpolitik zeigen sich die Widersprüche der Fraktionen hier im Europaparlament immer deutlicher. Wir müssen diese Auseinandersetzung in den nächsten Monaten noch viel ernster führen. Ich möchte mich bei der Berichterstatterin und bei den Schattenberichterstattern für die viele Mühe bedanken, die sie sich gemacht haben, um diesen Bericht zu einem guten Ende zu bringen.

Gutes Ende – für uns allerdings nicht. Wir werden als Fraktion am Ende diesem Bericht nicht zustimmen können. Er hat erfreuliche Aspekte. Er hat den erfreulichen Aspekt, dass der wichtige Schritt hin zu einer konsolidierten Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern beschrieben und gefordert wird. Das ist ein wichtiger erster Schritt. Aber dieser wichtige erste Schritt muss begleitet werden durch ebenso klare Aussagen in Richtung Harmonisierung von Mindeststeuersätzen, weil wir sonst nämlich in diesem Bereich einen nicht zu kontrollierenden Steuerwettbewerb bekommen werden.

Wir sehen auch Probleme in Ziffer 17, wo sich der Ausschuss leider eindeutig gegen Mindeststeuersätze für Verbrauchssteuern ausgesprochen hat. Auch das liegt leider auf einer Linie mit den Abstimmungen der letzten Wochen, und wir bedauern das außerordentlich. Wir unterstützen hier die Fraktion. Wir glauben, dass wir im Bereich der Verbrauchssteuern zu einer Harmonisierung in Europa kommen müssen, dass diese Harmonisierung eher gestärkt werden muss, weil wir sonst zu einem unkontrollierten Steuerwettbewerb im Bereich der Verbrauchssteuern kommen.

Wir finden es außerdem problematisch, dass viel zu wenig zu den Themen Klimawandel und Ökosteuern gesagt wird. Hier möchte ich auch der Berichterstatterin widersprechen. Ich glaube, dass die Ökosteuern ein wichtiges Instrument sind, um genau diesen Herausforderungen des Klimawandels gerecht zu werden. Wir müssen viel mehr in diesem Bereich tun.

Allerdings halte ich den Ansatz für falsch, hier auf Nuklearenergie zu setzen oder auf so genannte saubere Energien. Wichtig ist, dass wir unseren Schwerpunkt klar im Bereich Energieeinsparung und Energieeffizienz setzen. Das sind die wichtigen Antworten. Und wenn man sich anschaut, vor welchen Herausforderungen wir in den Bereichen Gebäudesanierung und Verkehrswesen stehen, dann zeigt sich, dass wir den Kyoto-Ansatz – Energieeinsparung – wirklich erfüllen können, wenn hier sehr viel mehr getan wird.

Steuerpolitik kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass wir hier zu mehr Energieeinsparung kommen, zu mehr Energieeffizienz, und den Herausforderungen des Klimawandels wirklich entsprechen. Leider gibt dieser Bericht diese Position nicht wieder. Deshalb werden wir diesem Bericht, wie ich bereits angekündigt habe, nicht zustimmen.

  Esko Seppänen, GUE/NGL-ryhmän puolesta. – Arvoisa puhemies, arvoisa komission jäsen, ryhmämme tukee esittelijä Wagenknechtin käsityksiä tässä asiassa, silloinkin kun ne ovat ristiriidassa valiokunnan enemmistön käsitysten kanssa.

Euroopan unioni ei ole maailman johtava tietoon ja teknologiaan perustuva talousalue vuonna 2010. Lissabonin strategian tavoitteen toteutumattomuus ei kuitenkaan johdu verojärjestelmistä, joita on jatkuvasti uudistettu suuryrityksiä suosivaan suuntaan. Siirtohinnoittelun ja pääomien kotiutuspaikan valinnan avulla ne pystyvät välttämään verot. Siinä niitä auttavat EU:n jäsenvaltioissa toimivat veroparatiisit ja verokeitaat, joiden toiminta on EU:n moraalin häpeätahra.

Mietinnön laatijan mukaan komissio ei tarkastele tiedonannossaan lainkaan verotuksen vaikutuksia tulonjakoon. Joidenkin jäsenvaltioiden soveltama tulojen tasaverojärjestelmä suosii suurituloisia kansalaisia, kun taas progressiivinen tulovero edistää yhteiskunnallista tasa-arvoa. Lissabonin strategiaa ei saa toteuttaa tavalla, joka murentaa hyvinvointiyhteiskunnan rahoitusperustan ja joka on epäoikeudenmukainen.

  Derek Roland Clark, on behalf of the IND/DEM Group. – Mr President, it says this is a contribution, but it is more like a recipe, a recipe for the harmonisation of yet more taxation, which I quote here and there from the report: ‘27 different tax systems’ are an ‘impediment’; ‘coordination of Member States’ fiscal policy’; ‘calls on the Member States to ... ensure greater fairness in the distribution of the tax burden’; ‘supports’ the Commission in gearing ‘fiscal policy towards ... environmental objectives’; ‘increase in fuel taxes’; ‘establish a pan-European ... corporate tax base’. In short, it is back to the failed policies of the 1970s.

In any case, even the British cannot get it right for all of our country. North is not the same as the south, Wales and Scotland are different to the south-east – and that was under Gordon Brown as Chancellor for 10 years. Surely you listened to him; after all, you did at Lisbon last week when, as Prime Minister, you let him keep the red lines, did you not? Or did you?

Later in the report, it talks about ‘EU-wide coordination’ of ‘direct taxation’. In the UK, we thought we had been promised that harmonised taxes, especially income tax, would never come. Now, here it is in a report. It is a bit like the Reform Treaty. Gordon Brown keeps on saying it is not a constitution, when all the EU leaders say it is: Valéry Giscard d’Estaing, José Luis Rodriguez Zapatero, Angela Merkel, even our own President of President said so in this Chamber a short while ago.

So why do you not get Gordon Brown to tell the truth to the British people? Harmonise that message! Now, that is harmonisation I would go along with. But you dare not do that to the British people because, when they are told the plain unvarnished truth, they will vote with their feet, right out of the EU, taking their annual EU contributions of EUR 18 billion of their own taxpayers’ money with them. What price harmonised taxes then?

  Petre Popeangă, în numele grupului ITS. – Importanţa unei analize a contribuţiei pe care politicile fiscale şi vamale le-ar putea aduce la dezvoltarea Strategiei de la Lisabona nu poate fi pusă sub nicio îndoială. De aceea, dar nu numai, obiectivul pe care şi-l propune documentul pe care îl analizăm astăzi, anumit raportul Wagenknecht, acela de a evolua contribuţia politicilor aplicate în domeniile enunţate pentru realizarea obiectivelor Strategiei de la Lisabona, este unul salutar. Nici nu ar putea fi altfel, în condiţiile în care Strategia de la Lisabona propune obiective generoase, precum promovarea creşterii economice şi conceperea unor politici care să permită întreprinderilor europene să creeze locuri de muncă mai numeroase şi de calitate. Însă, citind raportul, ceea ce m-a surprins, în calitate de cetăţean al unei ţări recent aderată, a fost impresia că acesta se adresează unei Uniuni formată numai din ţări cu economii dezvoltate, mai bine zis, economii egal dezvoltate, ceea ce nu este real. Este foarte probabil ca unele dintre măsurile propuse să nu aibă efecte benefice şi pentru economiile mai puţin dezvoltate, având în vedere că legile generale ale pieţei concurenţiale unice avantajează economiile puternice, în detrimentul celor mai slabe. Din lipsă de timp nu o să dezvolt subiectul, dar consider că, pentru ca obiectivele raportului să aibă efecte benefice în economiile tuturor celor 27 de ţări, nu 25, cum s-a menţionat în text, este necesară analizarea comparativă a economiilor acestora şi, în funcţie de rezultate, adoptarea unui set de acţiuni care să creeze condiţii egale pentru dezvoltarea efectelor propuse prin proiect.

  Eoin Ryan, on behalf of the UEN Group. – Mr President, the report on the table today demonstrates, once again, the relentless attack on Member States that operate low and successful corporate tax regimes. I do not accept that low corporation tax leads to unfair tax competition. I believe that ensuring competitiveness is a vital element in the tax policy mix of a fully functioning single market.

Where is the Commission’s evidence to prove that CCCTB will not hamper EU competitiveness? Where is the proof to say that it will benefit EU competitiveness? Why is it that countries with low tax, low unemployment and high growth are being attacked by the Commission? I do not understand it. It is absolutely farcical for the Commission to say that setting a tax base will not eventually set a tax rate, because that is already what the larger Member States are saying. It does not stand up to any kind of scrutiny.

Attempts by large Member States to giftwrap tax harmonisation in the flowery paper of CCCTB will not be accepted by Ireland or other Member States. The fact of the matter is that it is not the right of Ireland, or any other Member State, to play a role in setting the tax rate of another Member State. The unity of Europe is not compromised by diversity in tax policies; rather, the EU’s competitiveness is undermined by the wrong tax policies. I firmly believe that the EU is best served by promoting tax competition, not tax harmonisation.

How is it that a country like Ireland, and other Member States, which changed radically their tax policies and became successful economies, are now under attack? What is the attractiveness of a country like Ireland, Commissioner, if you bring in this system and eventually bring in tax harmonisation? Because that is exactly what it is, and the only way tax will go is up. It has already been said, by people within the Commission, that they want to see a tax regime more or less in the middle of what it is at the moment, which is approximately in the low 20%. What would be the attractiveness of Ireland or other peripheral countries? There would be not attractiveness, just high unemployment in the long...

(The President cut off the speaker)

  Gay Mitchell (PPE-DE). – Mr President, the report we have in front of Parliament today rightly states that tax competition in the EU has led, and continues to lead, to EU-wide economic gains by way of a dynamic corporate environment.

The CCCTB could just as easily lead to a less competitive EU and should not be supported, in my view. The EU needs to be responsive to an ever-changing global economy. Modern competitive economies need to be flexible to meet the changing requirements of new products and services. The CCCTB will undermine this flexibility for a number of reasons. An EU-wide corporation tax base will be inflexible and hinder an individual country’s ability to decide its own legal fiscal strategy, based on its particular circumstances. The CCCTB’s proponents assert that each Member State will retain its autonomy to determine its national tax rate – but will they? Is the CCCTB not the thin end of the wedge?

If the CCCTB is optional, it merely increases the number of bases available to companies and makes the system even more complex. Domestic tax law offers certainty to business. A system that is applied in a number of Member States may lead to differences over how the provisions are interpreted, bringing about uncertainty for business.

In the remaining time available to me, I can simply make some bullet points. First, taxation is a matter of national sovereignty for each Member State. The right to choose the level of public spending and the funding of such expenditure is a basic function of national democratic process. It is necessary to protect the flexibility of tax policy in rewarding enterprise and the creation of jobs and growth in the economy. A single base would do away with flexibility. There is no evidence to suggest that a common consolidated corporate tax base will address issues such as competitiveness, compliance costs for companies, transfer pricing and so on. It would not simplify EU tax issues, as the so-called ‘optional system’ proposed would add another layer, as I have just said.

The harmonisation of the tax base would lead to pressure on national tax rates. Such harmonisation will only increase the attractiveness of non-EU corporate locations. The Code of Conduct on business taxation addressed harmful tax competition. Different tax rates in EU Member States are not harmful.

I would ask the Commissioner, when he brings forward these proposals, as he suggests, next year, to please bear this in mind. Member States like Ireland have already given...

(The President cut off the speaker)

  Pervenche Berès (PSE). – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, chers collègues, je veux d'abord ici remercier notre rapporteure pour la qualité de son travail et les efforts qui ont été les siens pour parvenir à un texte qui, malheureusement, ne semble pas totalement la satisfaire.

La fiscalité est, manifestement, un complément indispensable à la construction d'un véritable marché intérieur si l'on veut bien penser celui-ci au-delà d'une simple zone de libre-échange où toute forme de dumping fiscal et social serait autorisée. L'achèvement du marché intérieur nécessite donc l'harmonisation de certaines règles fiscales et appelle en premier lieu la création d'une assiette commune consolidée pour l'impôt sur les sociétés. Le rapport qui nous est aujourd'hui proposé ouvre la porte en ce sens et je m'en réjouis. Je constate qu'un certain nombre de collègues sont très mobilisés contre ce projet au nom d'une concurrence qu'ils qualifient de juste.

Pour moi, une concurrence libre et non faussée - et je ne suis pas une avocate frénétique d'une telle concurrence - nécessite un certain nombre de transparences dans les règles du jeu. Et je m'étonne que des pays qui, au nom de la solidarité, ont bénéficié d'apports considérables de l'Union européenne refusent aujourd'hui cette étape qui, en termes de solidarité, de concurrence, de transparence, serait une avancée importante.

La fiscalité est également un formidable outil que l'Union doit mobiliser pour mettre en œuvre les stratégies dont elle se dote, car elle n'a pas tant d'outils que ça. Il peut avoir un impact favorable sur les énergies les plus propres ou encore pour atteindre ...

(Le Président retire la parole à l'orateur.)

  Olle Schmidt (ALDE). – Herr talman! Detta är ett betänkande som i hög grad präglas av kompromissen mellan PPE-DE och ALDE. I mitt tycke är det i stort ett balanserat betänkande. Medlemsländernas ansvar för skattepolitiken slås fast, samtidigt som det finns ett antal skatter som skulle må väl av mer EU-koordinering. I föredragandens ursprungliga förslag förelåg en genomgripande samordning med en kraftig betoning på högre nivåer av omfördelning - det kan inte vara en väg för att få Europa att växa och skapa nya jobb. I den globaliserade värld vi lever i är det inte högre skatter som Europa behöver. Snarare tror jag att vi som lever i högskatteländer bör studera andra modeller, för t.ex. en plattare skatt. Allmänt bör skatten minska på arbete och ökas på skadlig konsumtion. T.ex. bör riktade miljöskatter införas, liksom rimliga punktskatter på t.ex. alkohol och tobak, precis som kommissionären påpekar.

Här måste EU kunna agera mer samstämmigt. Det här är en politiskt känslig fråga - det har vi hört här och det vet jag - men lika fullt enligt min mening nödvändigt. Ska vi lösa de stora klimat- och energiutmaningarna som vi står inför vore det ansvarslöst av oss att utesluta styrande skatteinstrument. Det går faktiskt att uppnå hög tillväxt, med höga miljö- och energiskatter, och samtidigt få ner det totala skattetrycket. Ni som tvivlar på detta kan studera den borgerliga regeringens politik i mitt hemland Sverige, om det nu tillåts så här i slutet av debatten att vara lite patriotisk.

  Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk (UEN). – Panie przewodniczący! Panie Komisarzu! Zabierając głos w debacie poświęconej wpływowi polityki podatkowej i celnej na realizację strategii lizbońskiej chcę zwrócić uwagę, że niektóre sugestie dotyczące systemów podatkowych państw członkowskich zawarte w sprawozdaniu pani poseł Sahry Wagenknecht nie będą wpływały pozytywnie na wzrost gospodarczy i zatrudnienie w krajach Unii Europejskiej.

Po pierwsze, przeciwdziałanie konkurencji podatkowej i próby ujednolicenia rozwiązań w zakresie podatku dochodowego od osób prawnych są sprzeczne z zasadą suwerenności podatkowej państw członkowskich Unii Europejskiej.

Po drugie, obniżanie stawek podatku dochodowego od osób prawnych i jednoczesna likwidacja ulg w tym podatku nie tylko nie powoduje spadku dochodów budżetowych z tego tytułu, ale wręcz przeciwnie wyraźnie je zwiększa. Potwierdza to przykład mojego kraju – Polski, gdzie wyraźnie zmniejszono stawkę podatku dochodowego od osób prawnych a wpływy z tego podatku z roku na rok są wyższe.

Wreszcie po trzecie, w tej sytuacji zawarte w sprawozdaniu sugestie dotyczące koordynacji i systemów podatkowych w tym także podatków bezpośrednich uważam za działania niebezpieczne, na pewno niesłużące realizacji celów strategii lizbońskiej.

  Zsolt László Becsey (PPE-DE). – Köszönöm, elnök úr! Miről beszélünk? Az egyik lényeges kérdés az az, hogy az a külső adóverseny, amit az Európai Unión kívülről kapunk, azzal föl tudjuk venni a versenyt, a versenyképesség szempontjából, és nem szabad Európai Unión belüli bűnbakokat keresni, ahogy több kollégám is elmondta, elhagyja az egész Uniót a tőke. Mire mondunk az adózáspolitikában igent? Igent mondunk arra, hogy új munkaerőt lehessen teremteni, tehát az élőmunka segítése, igent arra, hogy a kis- és középvállalkozásokat segítsük, hiszen ezek segítenek az embereket helyben maradni, a családokat erősíteni, és szintén munkahelyet teremteni, és igent mondok arra a szociálpolitikai területen, amelyik a demográfiai kihívást segíti az Európai Unióban.

Mire mondunk nemet? A nemet arra mondunk, hogy az antiinflációs politika és a versenykihívásokra való megfelelő válaszadás helyett egészségügyi és környezetvédelmi vagy szociálpolitikai szempontokból túladóztassuk magunkat. A másik, hogy tudomásul kell vennünk, hogy kibővültünk, nagyon heterogén az Európai Unió, mindenkitől elvárjuk azt, hogy az önálló fiskális politikájával fegyelmet tartson az államháztartásában, ugyanakkor az eszközöket minimalizálni akarjuk. Ha konvergencia a fő célunk, akkor például a közvetett adózásnál, például a jövedékadónál, nemcsak azokat kell kényszeríteni arra, hogy a konvergenciát elérjék, akik a minimumszint körül vannak, hanem azokat, akik jóval magasabb adóztatású országok is, hogy valamire eljussunk, ezért is javasoltuk több esetben azt, hogy a jelenlegi, csak a minimumadózásra törekvő gondolkozást egy valamiféle "code of conduct" és egy sávba való terelés váltsa föl. A közös tőke vagy a közös adóalappal kapcsolatban el szeretném mondani azt, hogy az nagyon nagy gond lenne, hogy ha ez oda vezetne, hogy büntetnénk versenyképes országokat, minimális szint bevezetésére kerülne sor, és én még abban is félelmem van, hogy a közös adóalap létrehozásánál mi fog történni a tőkemozgásban? Nem fog-e a leányvállalati nyereség például az új tagállamokból állandóan visszakönyvelődni helyi befektetés helyett az anyavállalat nyereségébe? És nagyon fontos a csalás elleni küzdelem, én ebben sok sikert kívánok a Bizottságnak. Jó úton jár, hiszen a fehérítés és a bűnözés elleni föllépés a legfontosabb. Köszönöm szépen elnök úr!

  Dariusz Rosati (PSE). – Panie Przewodniczący! Głównym celem strategii lizbońskiej jest podnoszenie konkurencyjności gospodarek narodowych. Wysoka konkurencyjność pozwala przyspieszyć wzrost gospodarczy, tworzyć nowe miejsca pracy i umożliwia sfinansowanie ważnych celów społecznych. Niestety obecny system podatkowy w państwach Unii nie sprzyja realizacji strategii lizbońskiej. Obciążenia podatkowe prawa pracy i działalności gospodarczej są zbyt wysokie, stawki podatkowe są nadmiernie zróżnicowane, a przepisy zbyt skomplikowane. Jednocześnie system podatkowy jest obciążony nadmierną ilością funkcji i zadań – ekonomicznych, fiskalnych, społecznych czy ochrony środowiska.

Aby podatki sprzyjały konkurencyjności muszą przede wszystkim tworzyć bodźce do pracy, do rozwijania działalności gospodarczej i do innowacji. W tym celu podatki, zwłaszcza bezpośrednie, powinny być ustalane na umiarkowanym poziomie, unikając niepotrzebnego zróżnicowania stawek i nadmiernej progresji. Ponieważ podatki bezpośrednie wywierają silniejszy, negatywny wpływ na produkcję i zatrudnienie, planując dochody budżetowe należy w większym stopniu wykorzystywać podatki pośrednie.

Odnosząc się do debaty, Panie Przewodniczący, chcę wyrazić niepokój, że zbyt wiele jest w niej ideologii i polityki, a za mało realnej wiedzy ekonomicznej. Najlepszym przykładem są takie pojęcia, którymi się tutaj posługujemy jak dumping fiskalny czy dumping socjalny. Nie ma obiektywnego standardu opodatkowania i dlatego nie można stawiać zarzutu o dumping fiskalny tym państwom, które stasują niskie poziomy opodatkowania dla firm.

  Konrad Szymański (UEN). – Panie i Panowie! Przede wszystkim gratuluję posłom z Komisji Gospodarczej i Monetarnej ciężkiej i zasadniczo udanej operacji wprowadzania koniecznych zmian do pierwotnego tekstu, który był oryginalnym wystąpieniem.

Początkowo proponowano nam nie tylko angażowanie Unii Europejskiej w ustalanie zasad opodatkowania firm, ale także podnoszenie tych podatków wbrew tendencjom światowym. Dobrze, że tego uniknęliśmy. Z podobnych powodów powinniśmy krytycznie spojrzeć na pozostawione w tekście poparcie dla harmonizacji bazy podatkowej. Wspólnotowa baza podatkowa jest bowiem takim samym uderzeniem w konkurencję podatkową w Unii ze wszystkimi tego negatywnymi skutkami. Jej wprowadzenie ograniczy starania państw członkowskich o optymalizowanie opodatkowania przedsiębiorstw wbrew celom z Lizbony. Politycznie obciąży to Unię, która w imię dobrze pojętego, własnego interesu powinna trzymać się z daleka od wpływania na kształt systemów podatkowych w Europie.

  László Kovács, Member of the Commission. Mr President, this debate has been very interesting and most of the contributions have been encouraging. Like you, I am persuaded that our efforts to dismantle tax barriers in the internal market are worthwhile sustaining. I am particularly grateful for your support concerning the important project of the CCCTB and I look forward to your forthcoming own-initiative report on the common base. As far as some of the critical remarks are concerned, I intend to send a personal letter to those honourable Members of Parliament who have expressed their objection, which I appreciate. It would be fair to answer them in written form as I do not want to take too much of your time.

I am pleased that most of you share my view that taxation policy has a major role to play in attaining many of the EU’s policy objectives, and in particular growth, employment, competitiveness and sustainability. Thank you for your attention and for your support.

  El Presidente. Se cierra el debate.

La votación tendrá lugar mañana miércoles a las 12.00 horas.

Queridas y queridos colegas, quiero agradecer la contención de muchos en el tiempo y la comprensión, espero, de todos, lo que nos ha permitido cerrar el debate cinco minutos antes y, por lo tanto, poder escuchar a todos en lugar de lo que sucede otras veces, donde antes de un debate importante o de una votación no podemos oír lo que dicen nuestros colegas.

Declaraciones por escrito (artículo 142 del Reglamento)

  Gábor Harangozó (PSE), in writing. – We all ought to agree that the simultaneous existence of 27 national taxation systems seriously hampers the blooming of the full advantages of our single market. Moreover, there is indeed a genuine opportunity to reinvigorate the implementation of the Lisbon Strategy through EU-wide taxation and customs measures that would make the Union a more attractive place to invest and work. In extending and deepening more competitive markets, we should use all tools available, including more investment-friendly fiscal and custom policies, in order to boost employment, R&D investments and the development of environmentally friendly technologies. In this respect, we warmly welcome the own-initiative report drawn up by Ms Wagenknecht, which aims at setting up the necessary fiscal framework to encourage risk and innovative investments in order to achieve the objectives of growth and employment. The advantages of simplifying and harmonising the taxation systems in the Union as a whole are obvious as not only it will help reaching the Lisbon objectives – through greater tax incentives for investments – but, furthermore, it will help achieve EU market integration by lifting remaining obstacles to the completion of the single market.

(La sesión suspendida a las 9.55 horas, se reanuda a las 10.10 horas)

VORSITZ: HANS-GERT PÖTTERING
Präsident

7. Резултати от неформалната среща на върха (Лисабон, 18-19 октомври 2007 г.) (разискване)

  Der Präsident. Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission über die Ergebnisse des informellen Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Lissabon. Ich darf den Präsidenten des Europäischen Rates, den Ministerpräsident Portugals, José Sócrates sehr herzlich begrüßen. Herzlich willkommen heute morgen hier im Europäischen Parlament!

Ein ebenso herzlicher Gruß gilt natürlich dem Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Durão Barroso, auch für seine Arbeit auf dem europäischen Gipfel.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte, bevor wir mit der Debatte beginnen – und ich möchte ihr in keiner Weise vorgreifen –, der portugiesischen Präsidentschaft herzlich für ihren großen Einsatz danken und für den Erfolg, dass in der Nacht von Donnerstag auf Freitag gegen 1.00 Uhr feststand, dass es eine Zustimmung zum Vertrag über die Europäische Union und über die Arbeitsweise der Europäischen Union gibt.

Das ist ein großer Erfolg für die Europäische Union, es ist ein großer Erfolg für uns alle. Ich möchte für das Europäische Parlament hinzufügen: Ohne das Europäische Parlament ständen wir heute nicht da, wo wir sind. Dies ist auch ein großer Erfolg für uns alle, denn der Vertrag war und ist die Priorität der Prioritäten für das Europäische Parlament, so dass wir auch ein großer Gewinner und Sieger dieses Vertrags sind.

Mit diesem Glückwunsch an die portugiesische Präsidentschaft, aber auch an die Kommission – und ich sehe auch Frau Vizepräsidentin Wallström hier, die auch einen großen Anteil hat, neben dem Kommissionspräsidenten José Manuel Durão Barroso – ist es mir jetzt eine Freude, dem Präsidenten des Europäischen Rates José Sócrates das Wort zu geben. Herzlich willkommen im Europäischen Parlament.

  José Sócrates, Presidente em exercício do Conselho. Senhor Presidente,

Senhor Presidente da Comissão Europeia, Senhoras e Senhores Deputados, os Srs. Deputados permitam-me que as minhas primeiras palavras de hoje sirvam para evocar a memória de um amigo meu. A memória do Eurodeputado Fausto Correia, falecido há poucos dias. Morreu jovem. A sua morte foi naturalmente uma grande perda para o Parlamento Europeu, mas foi também uma grande perda para o Partido Socialista português.

Fausto Correia era um homem de grandes qualidades políticas e humanas. Todos vós tivestes a oportunidade de conviver com ele. Era um político inteligente, preparado e sempre devotado aos nobres ideais europeus. Mas o que eu quero evocar neste momento, em particular, são as suas qualidades humanas de generosidade, de companheirismo e de tolerância. Afinal de contas são as qualidades humanas que dão sentido a uma vida política.

O seu desaparecimento foi para mim uma perda pessoal, a perda de um amigo de longa data, com quem partilhei muitos momentos da minha vida e que me deixa muitas saudades.

Senhoras e Senhores Deputados, quando há três meses estive perante este Plenário a apresentar o programa da Presidência Portuguesa, referi claramente aquele que seria o principal desafio – a principal prioridade – da Presidência portuguesa: elaborar e chegar a um acordo sobre o novo Tratado, pondo termo aos seis anos de impasse no debate institucional em que estava mergulhada a União Europeia.

É, portanto, com grande satisfação que estou hoje perante o Parlamento Europeu, para vos apresentar o acordo a que chegou a Conferência Intergovernamental no dia 18 de Outubro. Deste acordo nasceu o novo Tratado de Lisboa. Tratado que será assinado no próximo dia 13 de Dezembro na cidade que a partir de agora lhe dará o nome pelo qual ficará conhecido.

A Presidência portuguesa iniciou-se com a tarefa de transformar o mandato que nos foi dado pela Presidência alemã – e cuja clareza e precisão quero aqui salientar como sempre fiz, mas transformar esse mandato num novo Tratado. Era essa a nossa missão.

O acordo que alcançámos vem confirmar o acerto do método e do calendário que definimos no início da nossa Presidência. Era preciso – como vos disse aqui no início da Presidência – aproveitar o momento do Conselho de Junho para tentar acabar o Tratado não em Dezembro, como alguns advogavam, mas sim em Outubro, no Conselho Informal. E tínhamos razão.

A verdade é que fizemos a Conferência Intergovernamental mais rápida da história da União Europeia para a revisão de Tratados. Começámos a 23 de Julho e terminámos a 18 de Outubro.

Quando se fizer a história deste Tratado perceber-se-á melhor a importância que teve esta decisão política, de não deixar para o fim do ano a tarefa que estava ao nosso alcance de acabar mais cedo. A Europa precisava de um acordo rápido e teve-o. A Europa precisava de um sinal de confiança e obteve-o. A Europa precisava de se virar para o futuro e conseguiu-o.

Trabalhámos rapidamente com todos os Estados-Membros que, sem excepção, mostraram espírito construtivo e vontade de ultrapassar as dificuldades que ainda subsistiam. Isso permitiu-nos apresentar um texto completo do Tratado a 3 de Outubro, o que nos deixou muito mais próximos do nosso objectivo.

As questões que subsistiam para a Cimeira de Lisboa eram limitadas, mas politicamente difíceis, é certo. Neste contexto, a nossa estratégia foi a de tentar um acordo logo no primeiro dia da Cimeira. Não só isso nos parecia possível como nos parecia muito desejável por estarmos a dar um sinal importante para a Europa. O sinal de que a União Europeia é capaz de decidir rapidamente, mesmo quando estão em causa decisões que todos reconhecem como difíceis. E era muito importante que no Conselho Informal pudéssemos, no primeiro dia, resolver as questões institucionais e, no segundo dia, logo a seguir a essa resolução, discutirmos a globalização e a forma de a Europa fazer face às questões globais.

Em Lisboa foi portanto possível chegar a acordo sobre as seguintes questões, permitindo finalizar o acordo sobre o Tratado:

Em primeiro lugar sobre a cláusula de Ioannina, e no acordo chegou-se a uma solução a dois níveis:

– uma declaração, uma declaração que é relativa ao sistema de tomada de decisão no Conselho por maioria qualificada que explicita o próprio mecanismo de salvaguarda de Ioannina;

– mas uma outra, um Protocolo que condiciona a modificação ou revogação desse mecanismo ao consenso no Conselho Europeu. Como sempre tive oportunidade de dizer, a questão de Ioannina, tal como a vi no acordo do último Conselho exigia que essa cláusula fosse legalmente imperativa, mas que não estivesse no Tratado. Esta solução que adoptámos, uma declaração mais um Protocolo que garante que essa decisão sobre Ioannina só é alterada por consenso parece-nos ser a solução que é mais fiel ao espírito do último acordo.

Desta forma demos garantias quanto ao compromisso de Ioannina sem afectarmos a integridade do processo de decisão por maioria qualificada.

Houve também que resolver uma questão política relativa ao número de advogados-gerais do Tribunal de Justiça. Foi acordada uma declaração referindo que o Conselho dará a sua aprovação a um eventual pedido do Tribunal de Justiça para que seja aumentado o número de advogados-gerais de oito para onze (mais três, portanto). Nesse caso, a Polónia terá um advogado-geral permanente e deixará de participar no sistema de rotação, enquanto o actual sistema de rotação abrangerá cinco advogados-gerais em vez dos três que tem actualmente.

Quanto à nomeação do Alto Representante da União para os Negócios Estrangeiros e a Política de Segurança, acordámos numa declaração que prevê que o Parlamento Europeu venha a participar no seu processo de designação mesmo na fase inicial, logo em Janeiro de 2009, através de contactos adequados.

A Conferência aprovou ainda uma declaração que clarifica a delimitação de competências entre a União e os Estados-Membros, prevista nos Tratados.

E, por fim, a questão da composição do Parlamento Europeu. Como sabem, houve uma alteração ao artigo 90.º-A do Tratado da União Europeia, definindo que o número de eurodeputados não pode ser superior a setecentos e cinquenta, mais o Presidente, isto é, 751, mantendo-se a degressividade proporcional da sua representação.

A esta emenda juntaram-se duas declarações:

– uma definindo que o lugar adicional no Parlamento Europeu será atribuído à Itália;

– outra garantindo que o Conselho Europeu dará o seu acordo político sobre a composição do Parlamento Europeu, com base na proposta do próprio Parlamento.

O Conselho aceitou, portanto, os critérios propostos pelo Parlamento e procedeu a um ajustamento que entendeu aceitável, na perspectiva da adaptação do quadro actual durante o período 2009-2014.

Para além das questões que referi, a preocupação da Presidência portuguesa foi também a de integrar no Tratado aquelas regras e cláusulas de excepção que constavam do mandato, respeitando naturalmente as posições dos Estados-Membros que as pretendiam obter, mas sempre com a preocupação de não desvirtuar a essência do processo de decisão comunitário e a coerência global do Tratado.

Temos desta forma um novo Tratado. Um novo Tratado e um bom Tratado. Um Tratado que resolve a crise do passado e coloca a Europa com os olhos postos no futuro. Um Tratado que apresenta avanços significativos, dos quais, se me permitem, gostaria de salientar alguns.

– Este Tratado recolhe, sem alteração, o alargamento da participação do Parlamento Europeu no processo legislativo, bem como recolhe também as inovações em sede de processo orçamental, desta forma reforçando a legitimidade democrática da União;

– este Tratado melhora o processo de decisão, designadamente através do alargamento da votação por maioria qualificada ao espaço de liberdade, de segurança e de justiça;

– ainda no que respeita ao espaço de liberdade, de segurança e de justiça, este Tratado consagra as bases legais necessárias para o desenvolvimento de políticas de imigração e de asilo mais eficazes, bem como de uma coordenação policial e judiciária contra o terrorismo e o crime organizado que reforça a segurança dos nossos concidadãos;

– este Tratado lista claramente os domínios em que os Estados-Membros transferiram poderes para a União;

– este Tratado reforça o papel de supervisão dos Parlamentos nacionais.

Mas no conjunto dos avanços que este Tratado comporta, há um que me apraz particularmente sublinhar: este Tratado confere explicitamente valor jurídico vinculativo à Carta dos Direitos Fundamentais, Carta essa que deverá ser proclamada pelas três instituições da União Europeia já no próximo dia 12 de Dezembro.

Acresce, a isto, a adesão da União à Convenção Europeia dos Direitos do Homem e o facto de se ter encontrado uma solução para a questão do enquadramento jurídico da cidadania europeia, tal como foi solicitado, aliás, pelos representantes deste Parlamento.

Ao nível externo, o novo enquadramento institucional que o Tratado cria – em particular a junção do cargo de Alto Representante e de Vice-Presidente da Comissão Europeia para as Relações Externas – reflecte o grau de ambição da Europa na política externa, uma ambição que permita dar à Europa um papel de maior relevo na cena internacional e os meios para uma cooperação efectiva com os nossos parceiros.

Senhoras e Senhores Deputados, tratou-se de uma difícil e exigente negociação, mas a Europa cumpriu. A Europa cumpriu e cumpriu o objectivo crucial, o objectivo de ter um Tratado que afirma os valores europeus, o objectivo de ter um Tratado que reforça a Europa enquanto actor económico global e cumpriu o objectivo crucial para a Europa de ter as condições institucionais de maior eficácia para desempenhar o seu papel.

A Europa sai portanto desta Cimeira mais forte. Mais forte para enfrentar as questões globais. Mais forte para assumir o seu papel no mundo. Mas mais forte porque deu um sinal de confiança à nossa economia e um sinal de confiança aos cidadãos europeus.

O Tratado de Lisboa mostra agora uma Europa preparada, uma Europa confiante, e uma Europa segura de si. O que o Tratado de Lisboa nos traz de novo é uma Europa à altura dos novos tempos.

E permitam-me que agradeça ao Parlamento Europeu. Quero fazê-lo na pessoa do seu Presidente, Hans-Gert Pöttering e dos seus representantes na Conferência Intergovernamental – Elmar Brok (PPE-DE), Enrique Barón-Crespo (PSE) e Andrew Duff (ALDE). Quero agradecer-vos em nome da Presidência portuguesa a excelente colaboração nos trabalhos, as sugestões construtivas apresentadas mas quero agradecer-vos principalmente o empenho de que sempre deram provas para que a Europa chegasse a acordo e chegasse a acordo rapidamente.

(Vivos aplausos)

Desejo também agradecer à Comissão Europeia, e desejo em particular agradecer ao Sr. Presidente da Comissão Europeia, a quem a Presidência tanto deve ao longo destes meses de boa ajuda para que pudéssemos levar a negociação a bom termo. Muito obrigado, Senhor Presidente.

(Aplausos)

Mas é de inteira justiça também que deixo uma palavra de profundo agradecimento ao Secretariado-Geral do Conselho e, em especial, aos seus serviços jurídicos e ao seu Director, Jean-Claude Piris. Quero agradecer-lhes, em nome da Presidência, o trabalho, a competência e a dedicação. Fizeram um trabalho absolutamente magnífico.

Quero também agradecer a todos os representantes dos Estados-Membros que participaram, nos diversos níveis, na Conferência Intergovernamental. A Presidência não esquece o espírito de colaboração, o empenho e a abertura que todos demonstraram para que fossem encontradas as melhores soluções.

Senhores Deputados, permitam-me agora que faça um agradecimento muito pessoal. Quero agradecer ao Sr. Ministro dos Negócios Estrangeiros, que está sentado ao meu lado, Luís Amado, ao Secretário de Estado, Lobo Antunes, e a todos os diplomatas portugueses que deram o seu melhor neste período para o que ficará, indiscutivelmente, como um dos grandes êxitos da Presidência europeia.

Senhoras e Senhores Deputados, cumprido que estava o objectivo de se fechar o Tratado em Lisboa, os Chefes de Estado e de Governo puderam dedicar a manhã do segundo dia a debater a dimensão externa da Agenda de Lisboa e a reposta que a Europa deve dar aos desafios da globalização. Foi um excelente debate, no qual contámos com a participação e a valiosa contribuição do Presidente do Parlamento Europeu. E foi um debate virado para o futuro.

O Presidente da Comissão Europeia apresentou uma importante contribuição para a discussão, baseada na comunicação sobre "O interesse europeu: ter êxito na globalização". Esse documento foi fortemente elogiado pelos Chefes de Estado e de Governo.

No debate foram abordados, em particular, os mercados financeiros à luz das recentes perturbações, e as alterações climáticas tendo em vista a Conferência de Bali.

E das várias conclusões que pude retirar do debate, quero sublinhar uma: a ideia que esteve presente nesse debate da manhã de sexta-feira, que a Europa tem todas as condições – e mesmo o dever em várias matérias – para liderar o processo de globalização; seja na abertura recíproca de mercados, seja na melhoria dos padrões ambientais, sociais, financeiros e de propriedade intelectual, bem como no reforço da cooperação estratégica com os nossos parceiros internacionais.

Minhas Senhoras e meus Senhores deputados, permitam-me que faça uma última referência antes de terminar. É verdade que o dia 18 de Outubro terminou com um acordo sobre o Tratado de Lisboa, mas esse mesmo dia começou também com um outro acordo importante que quero aqui dar-vos conta: o acordo entre os parceiros sociais europeus sobre os novos desafios para o mercado de trabalho. Esse foi também um acordo importante. Os parceiros sociais deram com esse acordo um exemplo de empenhamento construtivo, de responsabilidade e de diálogo social. Um bom exemplo de atenção à necessidade de diálogo, de necessidade de reformas perante um mundo globalizado e perante um mundo em constante mudança.

Minhas Senhoras e meus Senhores, permitam-me que termine com uma nota pessoal. Numa vida política são raros os momentos em que temos oportunidade de servir o nosso país e de servir a Europa num momento crítico. Eu sinto-me honrado por ter tido essa oportunidade. E quero agradecer-vos, do fundo do coração, o apoio de todas as bancadas que sempre encontrei neste Parlamento.

Mas o trabalho não está acabado. Temos muito pela frente. Pela minha parte quero apenas garantir-vos que a Presidência continuará a trabalhar com o mesmo empenho, com a mesma energia e com a mesma convicção com que aqui esteve na primeira hora e a trabalhar ao serviço de uma Europa mais forte e por um Mundo melhor.

(Vivos aplausos)

  Der Präsident. Herzlichen Dank, Herr Präsident des Europäischen Rates für Ihren Bericht und für Ihre Arbeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben von der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments gehört, und es war in dem Bericht des Präsidenten des Europäischen Rates nicht die Rede vom Stimmrecht des Präsidenten des Europäischen Parlaments. Deswegen werde ich hier noch einmal betonen, dass das auch kein Thema auf dem Europäischen Rat war. Der Präsident des Europäischen Parlaments wird, wenn er abstimmt, selbstverständlich von seinem Recht Gebrauch machen, das kann ihm niemand nehmen, und der Europäische Rat hat es ihm auch nicht genommen. Das möchte ich hier sehr offiziell feststellen.

Nun darf ich den Präsidenten der Kommission, José Manuel Durão Barroso, sehr herzlich bitten, zu uns zu sprechen.

  José Manuel Barroso, Presidente da Comissão. Senhor Presidente do Parlamento Europeu, Senhor Presidente em exercício do Conselho Europeu, Senhoras e Senhores Deputados, a Cimeira de Lisboa foi a Cimeira da Europa unida e solidária. A União Europeia ultrapassou um período de seis anos a discutir questões institucionais e também as divisões causadas por esses debates. Chegámos a um acordo sobre o Tratado de Lisboa.

Desejo, antes de mais, prestar a minha sincera homenagem ao trabalho da Presidência portuguesa e, em particular, à determinada liderança do Primeiro-Ministro José Sócrates. Quero também abranger nestes cumprimentos toda a sua equipa, cuja competência e dedicação pude quase quotidianamente testemunhar. É também justo reconhecer o trabalho notável feito pela Presidência alemã e, em particular, pela Chanceler Angela Merkel quando conseguiu definir um mandato, um mandato claro e preciso que foi a base da Conferência Intergovernamental. Mas também é verdade que sem a determinação e competência da Presidência portuguesa não estaríamos hoje a festejar o facto de termos transformado um mandato num Tratado.

Permitam-me que diga que revestirá especial significado que esse Tratado seja assinado no dia 13 de Dezembro em Lisboa, no Mosteiro dos Jerónimos, precisamente onde foi assinado o Tratado de Adesão de Portugal à Comunidade Europeia. Vinte anos depois de Portugal aderir à Comunidade Europeia, de alguma forma Portugal agradece à Europa tudo aquilo que a Europa tem feito por Portugal ao ajudar a Europa a ultrapassar este impasse.

Senhor Primeiro-Ministro, Portugal tem toda a razão de se sentir orgulhoso pelo seu trabalho, pelo trabalho da Presidência portuguesa para concluir o Tratado de Lisboa.

Let me also salute the European Parliament for its commitment during the IGC. Throughout this process the European Parliament showed a strong political will to resolve the institutional issue, being determined to reinforce European democracy.

I wish in particular to pay tribute to the role of President Pöttering and the delegation of the European Parliament – Mr Brok, Mr Barón Crespo and Mr Duff – and to thank them for the constructive relationship they had with the Commission. This was, indeed, exemplary cooperation, and I think we both made a contribution to very important advances in the new Treaty, namely the issues of citizenship.

The Treaty of Lisbon is the first Treaty of the enlarged Union. It is the first time in the history of European integration that states which were once divided by a totalitarian curtain together negotiated and reached agreement on a common European Treaty.

It is appropriate that we all remember today the importance of the Berlin Declaration, which celebrated not only the 50th anniversary of the Treaty of Rome but also the emergence of a free and re-united Europe.

Let me recall today some of the predictions we have heard during the last two years. In 2005, after the two negative referenda, we heard some people saying that the European Union of 25 or 27 would never agree on a Treaty, whatever its content. There were far too many different national interests to allow the Union to reach a consensus, some sceptics said.

In 2007, critics said that Member States would never agree on a mandate. Then they said that a mandate from the June European Council would never be respected.

On my way to Lisbon last week I was still hearing some critics saying that it would be very difficult, if not impossible, to reach an agreement and that delegations had even booked hotels until Sunday morning – maybe expecting to benefit from the very nice weather in Lisbon and Portugal.

The fact is that 27 Member States reached a consensus, respected the mandate and agreed on a Treaty – and all of this on the Thursday night, after dinner.

The success of Lisbon tells us that the European Union is, indeed, tougher than it looks, with a strong ability to recover from setbacks. I am proud to say that the European Union today is alive and delivering.

The Commission is happy with the results of the IGC. The two non-negotiable conditions set by the Commission were fully respected. On the one hand, the Lisbon Treaty has clearly advanced from the current status quo. I always said that the Commission could not accept a solution less ambitious than the Nice Treaty. In fact we wanted as much progress as possible.

On the other hand, we fought hard to keep the competence of the Commission intact, and to keep the Community method at the centre of the European Union. There were, let us be honest, certain attempts to reduce and to weaken the competence of the Commission. Let me be clear, there is no European integration without strong European Institutions, and I believe this treaty will reinforce the European Institutions, not weaken them, because if you want the European Union to have an increased capacity to act, you need strong, effective, democratic and accountable European Institutions.

The Treaty of Lisbon will reinforce the democratic nature of the European Union. First, thanks to the efforts of the European Parliament, there is now a clear definition of what European citizenship means.

Second, the Reform Treaty also gives legal force to the Charter of Fundamental Rights, which will be a central part of the system of checks and balances in our Union of Law. Together with President Pöttering and Prime Minister Socrates, we will proclaim the Charter in the European Parliament before the signature of the Reform Treaty. The solemn dignity of the Charter will thus be properly recognised here in Strasbourg.

Third, the European Parliament will have a greater role in the legislative process of the Union.

The fourth democratic advance introduced by the reformed Treaty regards the rights of national parliaments, which will reinforce the principles of accountability and subsidiarity.

However, the central feature of the democratic nature of the Union remains the European Parliament. One of the things I most enjoy when I am in Strasbourg is to listen to the many political leaders and political figures from all over the world addressing this plenary on their aspirations for democracy, and their strong beliefs in freedom and individual rights. That really is one of the vocations of the European Parliament – to be the House for the voices of freedom in this world. It is something that should make all Europeans proud. When you hear those voices, you also realise what we have achieved in Europe, because once we also had people in European cities, marching for the same democratic rights. We should be very proud to live on a continent where, thanks to the European Union, we can enjoy fundamental rights, and we will say that together when we approve the Reform Treaty and the Charter of Fundamental Rights.

The European Union faces many challenges, both internal and external. Our citizens want results. The Treaty of Lisbon will turn a new page in our ability to deliver, and will reinforce our capacity to act. In particular, the Treaty will introduce substantial advances in the area of justice and home affairs.

The Reform Treaty will also reinforce the European Union’s cohesion in external affairs. I personally attached the highest importance to one of the most important innovations in this Treaty, which is, precisely, the creation of a High Representative of the European Union for Foreign Policy who will at the same time be Vice-President of the Commission.

This is a great opportunity for the European Union to act in a coherent and united manner in the world. Our internal prosperity, our freedom and our security depend on the capacity of the European Union to act decisively at the global level.

With the Reform Treaty, Europe will have the conditions and instruments to shape globalisation and not to hide from globalisation. We should not miss this opportunity.

I know that some committed Europeans are not happy with the number of opt-outs. The Commission and I would obviously have preferred to avoid those opt-outs and specific arrangements. However, diversity is a central feature of the European Union, and sometimes it requires political and institutional compromises. I would prefer to have specific opt-outs for specific countries than to be forced to lower the overall level of ambition of our Treaty and our Europe.

The crucial point is that despite our diversity, we remain united regarding fundamental goals, fundamental values and fundamental principles. We have many tasks ahead: economic reform, growth and jobs, the reinforcement of social cohesion, our focus on innovation, our proposals on energy and climate change, and our programme for justice, freedom and security. We need to keep proving that we are not engaged in institutional navel-gazing and show that we are dealing with the real issues facing Europe.

A great signal also came from the social partners on the very day of the beginning of our summit, when the social partners at European level agreed on an analysis of the labour market in Europe, and in general terms welcomed the concept of flexicurity. This showed that the social partners also want to work with us in this proactive attitude towards globalisation.

Regarding Lisbon, we also made progress on the second day of our summit. We discussed the great issue for the European Union in the 21st century, which is to promote the European interest in the age of globalisation.

Our discussion was the natural complement to concluding the Reform Treaty. The message was clear: after concluding the negotiations on the Institutions, let us put those discussions behind us and face the real issues that are of most concern to our citizens, where they want to see us delivering concrete results.

We had a very positive debate. The paper presented by the Commission, based on the concept of the European interest, was fully endorsed, and the decision was taken to work on a declaration on globalisation for the December European Council, to show that tackling globalisation is a common thread in much of the European Union’s work today.

The Heads of State and Government welcomed the concept of the fifth freedom: freedom of circulation of researchers and ideas, which is a cornerstone of our response to globalisation. That is particularly important, as we are engaged in crucial debates about Galileo and preparing to implement the European Institute of Technology.

I truly welcome the spirit in which that debate was held. It was clear that we now need to reinforce the external dimension of the Lisbon Strategy for Growth and Jobs. It was clear that, without further commitment from the Member States on issues regarding education, innovation, research and technology, we would not succeed. I think it is also fair to say that all Member States recognise the need for a European-level approach and that we need more action at European level if we really want to succeed in the age of globalisation.

This Commission has argued all along that institutional reform is important, but that we also need delivery of results, side-by-side. As the Commission said in 2005 and 2006, that twin-track approach was the way out of the institutional stalemate.

In Lisbon we achieved the strategic objective: we agreed on a Reform Treaty. Now it is crucially important to achieve a further goal, which is the ratification of the Lisbon Treaty before the European elections in 2009. I believe there is, indeed, a new political confidence in Europe. The last polls demonstrate the highest support for the European Union since 1994. The political climate is right to move ahead.

The IGC and the Lisbon Informal Council demonstrated that, when European Institutions and Member States cooperate, we are able to solve what seem to be even the most complicated and most challenging problems. It is my wish that the spirit of Lisbon which brought us a consensus on the EU Treaty will inspire the European Union in the year to come towards a successful ratification process. We need it for a strong European Union that delivers results for its citizens.

  Der Präsident. Herzlichen Dank, Herr Präsident der Kommission.

  Joseph Daul, au nom du groupe PPE-DE. – Monsieur le Président, Monsieur le Président du Conseil, Monsieur Sócrates, Monsieur le Président de la Commission, Monsieur Barroso, chers collègues, c'est tout d'abord ma satisfaction et celle de mon groupe que je tiens à exprimer ici. Satisfaction devant le résultat obtenu jeudi dernier à Lisbonne, satisfaction pour le chemin initié par Angela Merkel et parcouru par M. Sócrates.

En se dotant des outils institutionnels indispensables à son fonctionnement, l'Europe se donne enfin les moyens de relever les défis majeurs du 21e siècle. C'était notre vœu. Pour cela, nous avons soutenu ce texte depuis le début de sa préparation même si, vous le savez bien, la plupart d'entre nous auraient préféré un texte plus ambitieux encore. Ce traité soulève ici et là des critiques. Pour ma part, je salue aujourd'hui cet accord de Lisbonne, qui donne le signal d'une nouvelle dynamique européenne.

Traité simplifié, réformateur ou réformé, modifié ou modificatif, son nom importe peu. Ce qui importe, ce n'est pas la boîte mais c'est ce qu'il y a dans la boîte. Ce traité sera formellement signé le 13 décembre à Lisbonne. C'est une très bonne journée, le chiffre 13 m'a toujours porté bonheur. Regardez mon numéro, je suis né un 13, donc c'est très bien. Il devra alors être ratifié par l'ensemble des États membres avant la tenue des élections européennes en 2009. Certains ont déjà fait savoir que ce processus démarrerait dès le lendemain de la signature à Lisbonne, je m'en réjouis.

Aux chefs d'État et de gouvernement de l'Union européenne, je tiens à dire qu'il est important que ce traité soit la base d'un projet européen fondé sur une véritable adhésion des citoyens. Les institutions et les États de l'Union doivent s'y engager en expliquant, puis en expliquant et, enfin, en expliquant encore. Qu'est ce que cela veut dire? Cela signifie donner du corps aux dispositions du traité qui concernent la vie démocratique de l'Union. L'initiative citoyenne et l'association des parlements nationaux, cela signifie informer sur le contenu de la charte des droits fondamentaux, qui consacre les droits essentiels des citoyens européens.

Mais cela signifie aussi mieux expliquer à nos citoyens qui sont les élus de ce Parlement, qui seront 751 en 2009, et à quoi ils consacrent leurs travaux. Expliquer encore comment le vote à la majorité qualifiée, qui deviendra la règle, permettra à l'Europe d'agir dans des domaines nouveaux, comme la coopération judiciaire et policière, la protection de l'environnement, la politique économique ou l'immigration. Expliquer aussi à nos partenaires de la scène internationale qu'un haut représentant pour la politique étrangère de la sécurité commune, vice-président de la Commission européenne à partir du 1er janvier 2009, sera leur interlocuteur privilégié, tout comme le Président du Conseil qui sera élu pour deux ans et demi et qui facilitera la cohésion et le consensus au sein de l'Union européenne pour que celle-ci parle enfin d'une seule voix.

Si le traité de Lisbonne promet à l'Union européenne d'être plus démocratique, plus transparente, plus efficace et capable de s'affirmer sur la scène internationale comme entité politique à part entière, c'est d'abord à ses citoyens qu'il faudra l'expliquer.

Grâce à ce traité, l'Europe pourra enfin passer des débats à l'action. Elle pourra engager des réformes profondes et nécessaires pour lutter efficacement contre la criminalité et les menaces terroristes. Elle pourra aussi s'affirmer comme leader mondial dans la lutte contre le réchauffement climatique.

Mes chers collègues, vis-à-vis de nos partenaires internationaux et pour des enjeux aussi importants, nous ne pouvons plus nous permettre de nous laisser aller à des divisions stériles. Le chemin initié à Berlin, qui a fait étape à Lisbonne et qui passera par Ljubljana et Paris, va dans le bon sens car il pose les bases de politiques européennes enfin homogènes, des politiques qui doivent viser avant tout la protection, le bien-être, la prospérité des citoyens, qui demandent encore plus d'Europe, comme nous l'ont montré d'ailleurs nos amis polonais qui se sont rendus massivement aux urnes. Pour eux et tous les autres, soyons à la hauteur des attentes.

  Martin Schulz, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem Dank an José Sócrates und Luís Amado beginnen. Sie hatten eine schwierige Aufgabe, Sie hatten sogar eine sehr schwierige Aufgabe. Und ich sage Ihnen im Namen der Sozialistischen Fraktion dieses Hauses: Sie haben die schwere Aufgabe exzellent gelöst! Dazu einen herzlichen Glückwunsch, Herr Ministerpräsident!

(Beifall)

Europa steht vor großen Herausforderungen – nicht erst seit heute, seit Jahren. Seit Jahren haben wir immer wieder die Debatte über die gleichen Probleme zu führen. Die Schere zwischen arm und reich geht immer weiter auseinander – innerhalb der Europäischen Union und in der Welt, zwischen unserem Kontinent und anderen Kontinenten –: soziale Gerechtigkeit im Inneren und soziale Gerechtigkeit weltweit ist eine der großen Herausforderungen für die EU. Die Staaten, die den Vereinten Nationen angehören und Inselstaaten sind, schreien in den Vereinten Nationen seit Jahren nach Hilfe. Mehrere dieser Staaten wissen, wenn der Klimawandel so weitergeht und der Meeresspiegel ansteigt, wird es sie in absehbarer Zeit nicht mehr geben. Der Klimawandel ist nichts Theoretisches, sondern etwas Praktisches, das ein unmittelbares Handeln der Europäischen Union verlangt.

Wir stehen vor Herausforderungen. Sie haben richtigerweise in Ihrer Präsidentschaft eine dieser Herausforderungen angenommen: die auf dem afrikanischen Kontinent. Wir können als superreiche Europäer nicht zuschauen, wie dieser Kontinent stirbt, entweder aufgrund von Bürgerkriegen oder an Aids. Deshalb war die portugiesische Präsidentschaft gut beraten, Afrika ins Zentrum der portugiesischen Präsidentschaft zu stellen. Wir – die Europäerinnen und Europäer, die Staaten, wir als Parlament – sind aufgefordert, uns diesem Thema zu stellen, und das, meine Damen und Herren, nicht erst seit einigen Jahren, sondern schon sehr lange. Aber seit 2001 beschäftigt sich die Europäische Union nicht überwiegend mit diesen Herausforderungen, sondern überwiegend mit konstitutionellen Fragen. Das war viel zu lange! Und es ist gut, dass das jetzt beendet ist, dass der konstitutionelle Rahmen endlich da ist, damit wir auf dieser Grundlage die Herausforderungen politischer Art annehmen können. Der große Erfolg des vergangenen Wochenendes ist, dass wir uns endlich darauf konzentrieren können, was politisch getan werden muss, was die Menschen von uns erwarten.

Deshalb, Herr Präsident, meine Damen und Herren, gab es am vergangenen Wochenende ermutigende Zeichen. Der Gipfel mit den Sozialpartnern ist ein Schritt in die richtige Richtung. Kapital und Arbeit müssen wieder auf gleicher Augenhöhe miteinander reden können. Das ist für uns Sozialisten ein Element dieses neuen Verfassungsentwurfs – der ja nicht so heißen darf, und man muss ja auch sagen, er ist weit hinter der Verfassung zurückgeblieben –, dass soziale Gerechtigkeit praktiziert wird hier in Europa, durch mehr Mitbestimmung des Europäischen Parlaments. Bei der qualifizierten Mehrheit ist ohne uns Sozialisten, ohne die Linke in Europa, nichts machbar. Deshalb sage ich: Dieser Vertrag wird dazu beitragen, dass die Gesetzgebung Europas sozialer wird auf der Grundlage der Ziele, die Sie auf diesem Gipfel mit den Sozialpartnern vereinbart haben. Das gibt uns bei künftigen Mehrheitsentscheidungen – übrigens auch in der Landwirtschaftspolitik – endlich die Möglichkeit, die Reformen anzupacken, die wir seit langem anmahnen. Diese Reformen sind auch notwendig, denn wer bei der Welthandelsrunde – bei der Doha-Runde –, wer in Bali glaubwürdig auftreten will, der muss irgendwann sagen: Ja, wir brauchen eine Reform der Subventionspolitik in der Europäischen Union. Auch das wird möglich durch diesen Vertrag.

Wir haben Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen. Der amerikanische Präsident redet vom Dritten Weltkrieg und wir davon, ob der Präsident des Europäischen Parlaments Stimmrecht hat oder nicht! Das ist die Unverhältnismäßigkeit, die in Europa beendet werden muss. Und auch das wird mit diesem Vertragsentwurf beendet werden können.

Ich glaube, wir haben mit diesem Vertrag einen großen Schritt nach vorne getan. Europa wird demokratischer, Europa wird transparenter, die Institutionen werden effektiver. Wir als Sozialistische Fraktion müssen eingestehen, dass wir nicht alles bekommen haben, was wir gerne gehabt hätten, und jenen, die jetzt schon wieder schreien, das sei jetzt ja doch die Verfassung – da lese ich in einigen britischen Zeitungen, dass ein paar Kollegen behaupten, in Wirklichkeit sei das die Verfassung –, muss ich leider sagen, sie haben weder die Verfassung gelesen noch haben sie diesen Vertrag gelesen. Dieser Vertrag bleibt hinter der Verfassung zurück. Aber er ist deutlich mehr als Nizza!

Und deshalb: Der Fortschritt kommt für uns nicht immer so, wie wir ihn uns wünschen. Manchmal geht das langsamer. Aber eines kann man sagen: Das, was jetzt auf dem Tisch liegt, ist demokratiepolitisch, sozialpolitisch und von den Institutionen her besser geeignet, uns zu befähigen und fit zu machen, die weltweiten sozialen Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, effektiv anzupacken. Deshalb kann die Sozialistische Fraktion im Europäischen Parlament, können alle Delegationen meiner Fraktion, das hat unsere Debatte gestern ergeben, diesem Vertragswerk zustimmen.

(Beifall)

  Graham Watson, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, it is fitting that the Reform Treaty should be signed in the city which Caesar once named ‘Felicitas Julia’, because it has overcome years of attack, siege, even last-minute subterfuge, to emerge bloodied and bruised, yet more or less intact, as the blueprint for a more democratic and transparent European Union. So Felicitas, Jose. May your name, like Caesar’s, forever be associated with the historic changes you wrought in Lisbon – changes like normalising codecision, ending the tyranny of Council vetoes, placing energy, and justice and home affairs, under democratic scrutiny: these changes give our Union the capacity to confront the challenges of globalisation.

(Laughter)

It is a pity that the Treaty is not simpler to digest, but – after being butchered by the ballpoint pens of civil servants from 27 Member States – what would you expect? Your famous poet Fernando Pessoa once wrote: ‘No intelligent idea can gain general acceptance unless some stupidity is mixed in with it’. Well, in this case, the culprit was national interest, which watered down, or rendered indecipherable, policies and practices that are in all of our interests.

Some of the national horse trading you engaged in made it look like comedy descending into farce: deciding that Austrian universities can break the law for another five years while the policemen look the other way, or creating two classes of European citizen: those with fundamental rights and those without. Or suggesting that the President of the European Parliament should forsake his right to vote; or, indeed, that Council has the right to determine Parliament’s Rules of Procedure. But the real tragedy is this: we saw not a single national leader return home flying the flag for Europe. Instead, they crowed about the opt-outs and the derogations and the exclusions which disfigure the text before us today.

How do you guys expect to convince the people if you sound so unconvinced yourselves? If the poverty of aspiration implicit in a minimalist treaty is reflected in your poverty of enthusiasm? Look, it is your right to act as you choose, but it is also your responsibility. The only thing this Parliament need regret amongst the many successes is the process. The codes of transparency and democracy which drove the Constitutional Convention were a good deal preferable to secretive summits, and backroom deals in the wee small hours of Thursday morning. Issues of such importance should not be decided in such a kamikaze manner.

(Applause)

Nonetheless, again: congratulations. I propose a toast, with my glass half full: two cheers for the Lisbon Treaty. Let us hope its advances move us forward faster, and convert cynicism into renewed belief.

(Applause)

  Brian Crowley, thar ceann an Ghrúpa UEN. – A Uachtaráin, comhghairdeachas le ceannairí an Aontais Eorpaigh as ucht teacht ar shocrú faoi chonradh nua don AE. Beidh ar Institiúidí an Aontais Eorpaigh a bheith níos simplí chun cinntí a dhéanamh ar leibhéal an Aontais Eorpaigh. Déanfaidh an conradh nua é sin díreach. Oibríonn an tAontas Eorpach go maith nuair a bhíonn an Pharlaimint, an Coimisiún agus an Chomhairle ag tarraingt le chéile le spriorad nua.

Mr President, whilst others may say what happened at the Lisbon Summit was shocking, I am of the firm belief that the elected representatives that are the governments of the peoples of the Member States of the European Union are entitled to defend what they see as the rights of their people within that Union.

I think that when we look at the overall example that has been given with this Lisbon Summit, we can see positives from it: we can see movement forward being made and, most importantly of all, an opportunity for a new zone and a new area of the development of the European Union to come into play, in particular with those areas where codecision now reigns on issues of environment, globalisation, research, education and the necessity of the response of the European Institutions to an ever-increasing speed of change within the world.

But there are also difficulties – and some colleagues have referred to them – in the area of justice and home affairs, for instance, where Ireland had to look for a specific opt-in and opt-out with regard to certain areas. That does not mean that we are against more cooperation and coordination. In fact, our role within Europol and within Eurojust in dealing with drug trafficking and tackling cross-border crime has been ahead of most. We are working with eight other countries in the Maritime Organisation Analysis Centre to combat cocaine trafficking.

But I think the one and most important issue, when we speak about democracy and ratifying this Treaty, is that the ratification process is another step towards informing the people and public of Europe of what we can do. Unfortunately, in only one country – my own country, Ireland – will there be a referendum. I would appeal to colleagues when we speak about the future development of Europe not to make the same mistake that President Prodi made when he was President of Commission by saying that this is only the first step towards a further treaty and further treaties which will bring about change, because the people who vote in the referendum ask the question: what is the point in voting on this treaty if we have to vote again on another one at some future date?

Allow us, where we have to connect democratically with the people, to tell them exactly what is in this Treaty and, most importantly of all, let this be a welcome to small and medium-sized countries of what can be achieved by defending their interests and rights.

  Monica Frassoni, a nome del gruppo Verts/ALE. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, il gruppo dei Verdi/Alleanza libera europea è sempre stato un convinto sostenitore della necessità impellente di una Costituzione europea, di un testo breve, forte, espressione della democrazia europea e della coesione dei suoi popoli.

Abbiamo sostenuto il trattato costituzionale – pur con i suoi enormi difetti – e ci auguriamo oggi che questa cosa confusa, non chiamiamola trattato semplificato perché francamente fa un po' ridere, che oggi voi ci presentate venga ratificata per poi poter passare, onorevole Crowley, alla fase successiva.

Noi non parteciperemo alla glorificazione di questo risultato, che contiene soltanto dei passi indietro rispetto al trattato costituzionale! Per fortuna, Presidente Socrates, questa CIG è stata breve. Io non so, se fosse durata più a lungo, quali altri capolavori di chiarezza il Consiglio e il suo servizio giuridico e anche diplomatico ci avrebbero propinato. Quindi, per fortuna è stata breve.

Oggi a noi interessa denunciare i responsabili di questa situazione, che noi riteniamo altamente insoddisfacente: prima di tutto la Convenzione europea e il suo presidente, che ha rifiutato sistematicamente di mettere per tempo all'ordine del giorno la rottura del dogma del veto sulle modifiche del trattato e oggi ne paga il prezzo con lo smantellamento sistematico del suo lavoro e l'oblio.

Nessuno, incluso il Presidente Socrates, ha ricordato il lavoro della Convenzione, qui; i sostenitori proeuropei del non referendum, che si ritrovano oggi con un pugno di mosche in mano, meno democrazia, più nazionalismo, più confusione. Il governo e il sistema mediatico britannico, che con tutte le sue arie di pragmatismo e affidabilità, si sono in realtà piegati vergognosamente alle urla dei tabloid di Murdoch e – dopo aver contribuito a rendere la Carta dei diritti e il trattato costituzionale molto, ma molto peggio di quello che sarebbe potuto essere – sono riusciti oggi a far credere alla loro opinione pubblica che avere meno diritti, meno protezione, meno trasparenza, meno democrazia è una grande vittoria.

Questo Parlamento e la Commissione, che hanno deciso di tacere per due anni in attesa dell'iniziativa miracolosa della signora Merkel, infine il Consiglio europeo e i governi che hanno scelto di scippare il processo di riforma dei trattati all'opinione pubblica e ai parlamenti e di giocare la carta dell'ingarbugliamento e della confusione per salvare il salvabile.

Presidente, adesso partono le ratifiche, processo durante il quale i Verdi non mentiranno all'opinione pubblica. Questo testo contiene degli elementi positivi, ma è pieno di trappole e di bastoni fra le ruote. Noi lavoreremo perché la ratifica e l'applicazione del nuovo trattato non dimentichino che la strada verso un'Europa veramente libera, aperta e democratica non è finita e che questa è soltanto una piccola tappa neanche tanto gloriosa.

  Francis Wurtz, au nom du groupe GUE/NGL. – Monsieur le Président, Messieurs les Présidents, le Général de Gaulle disait de Valéry Giscard d'Estaing: "Son problème, c'est le peuple". La formule s'appliquerait plutôt bien aujourd'hui au Conseil européen. Pour les marchandages au sommet, les vingt-sept se sont montrés, une fois encore, assez doués. L'inventaire à la Prévert des concessions octroyées à tous les récalcitrants mérite une mention. À ce prix, on a pu mettre tout le monde d'accord, depuis les héritiers des pères fondateurs de la Communauté jusqu'aux eurosceptiques les plus invétérés.

Il n'y a finalement que deux ou trois choses qui semblent intouchables et, au Conseil européen, nul n'a du reste songé à y toucher. C'est par exemple le cadre contraignant dans lequel les politiques économique et sociale de l'Union doivent impérativement s'inscrire: l'économie de marché ouverte où la concurrence est libre, l'émission de la Banque centrale européenne, les orientations du pacte de stabilité, le strict respect de la liberté de mouvement des capitaux, la suppression progressive de tout ce que les investisseurs considèrent comme des barrières aux échanges, ou bien la concentration de pouvoirs essentiels dans les institutions, inaccessibles aux citoyens, aux parlements nationaux, voire aux gouvernements eux-mêmes, en particulier dans les pays dont le poids est plus modeste, ou encore la dimension prise dans la politique extérieure de l'Union par les aspects militaires.

Il s'agit là de lignes rouges, comme on dit en anglais, qu'il ne faut pas franchir selon les milieux dirigeants de l'Union. Le problème, c'est que c'est précisément sur ces points-là que porte l'essentiel des interrogations ou des critiques dans nos peuples respectifs et c'est l'absence persistante de réponses à ces interrogations, le refus répété d'entendre ces critiques qui alimentent la crise de confiance dont souffre l'Union auprès de nos concitoyens. D'ailleurs, si les membres du Conseil européen avaient ouvert les fenêtres de leur salle de conférence le 18 octobre, ils auraient pu mesurer en direct la force de cette désaffection exprimée dans les rues de Lisbonne par la plus puissante manifestation qu'ait connue le Portugal durant ces vingt dernières années et je pense que ni M. Sócrates ni M. Barroso ne me démentiront sur ce point.

Le défi suprême de l'Union – peut-on lire dans la communication de la Commission au sommet de Lisbonne – c'est d'expliquer aux citoyens ce que l'Union européenne représente pour les Européens. Toujours expliquer, jamais tenir compte. Toujours la communication, jamais le débat contradictoire et donc, à plus forte raison, pas de référendum. Oui, le problème du Conseil européen, ce sont les peuples, sauf que, sans les peuples, il n'y a pas d'avenir pour une grande ambition européenne. Cette question ne mérite-t-elle vraiment pas qu'on puisse en discuter un jour franchement? Je vous pose la question.

  Nigel Farage, on behalf of the IND/DEM Group. – Mr President, this is not the first time that I have heard the President of the Commission and Heads of State come to this Chamber after a summit in the ancient city of Lisbon, proclaiming the whole thing to be a fantastic success and an example of how successful the European Union is. Yes, you remember, Mr Barroso, don’t you? The Lisbon Agenda. Here I was, seven years ago, being told that, because of that weekend meeting in Lisbon, we were about to become the most high-technology economy in the world with full employment and high growth rates. Well, as we know, we are 75% of the way through and the thing has crashed in ruins.

I would not, if I were you, be too complacent about the summit you had in Lisbon last week either because, for once, the national parliaments will have their say. This, of course, is unusual because, generally, national parliaments do not have much to do any more, as the EU Institutions have usurped them. However, the national parliaments will have their say and there is a real chance that we will get more referendums than just in Ireland.

Of course that is the one thing that you people do not want, isn’t it? You loathe democracy so much now that you actually call it populism. You treated the French and Dutch referendums with contempt and you refused to take no for an answer. You are the Euronationalists, dangerous people who will stop at nothing.

What that summit in Lisbon represented was a giant deceit and an attempt to impose upon the peoples of Europe a constitution just by dropping that word and repackaging it, when it actually has all the same proposals. It is absolutely disgraceful that you are doing this, but I have hope and faith that in Westminster, the Mother of Parliaments for once will do her job and the British people will get a referendum.

We have heard enough from the political classes of Europe. It is time that in Britain and in many other countries of Europe we heard what the people have to say. You cannot push on with this project without the support of the people. Let the people speak.

  Jean-Marie Le Pen, au nom du groupe ITS. – Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs, deux ans et demi après le rejet de la Constitution européenne par les Français et les Néerlandais, le Conseil européen a adopté le 19 octobre, à Lisbonne, le traité simplifié et modificatif, bien mal nommé, car il a été complexifié et ne modifie la Constitution rejetée qu'à la marge. Bref, on veut nous faire prendre des vessies pour des lanternes et nous convaincre que ce texte n'a rien à voir avec le précédent, pour éviter d'affronter les peuples européens par référendum.

La chose est trop sérieuse, semblez-vous dire, pour être confiée aux peuples. Eh bien, nous pensons exactement le contraire. Dans la mesure où ce texte est un copié/collé de la Constitution européenne, il mérite que chaque pays organise un référendum de ratification, à commencer par la France et la Hollande. Seul un référendum peut annuler ce qu'un autre a décidé. Je lance dès ce jour, sans esprit partisan, une grande pétition dans mon propre pays pour que le Président de la République française, initiateur du mini-traité européen, revienne sur sa position en proposant un référendum.

Il y va en effet de l'avenir de nos nations respectives, de leur souveraineté, de leur indépendance, de leur identité et de leur liberté. Nous ne pouvons confier, par exemple, à un Haut représentant le soin de nous représenter à l'étranger, pas plus que nous ne pouvons voir remettre en cause notre siège au Conseil de sécurité des Nations unies au nom de la personnalité juridique de l'Union. Ou encore laisser notre corpus juridique et législatif démanteler par les juges de Luxembourg. Les complices d'un tel déni de démocratie porteraient une lourde responsabilité devant l'histoire!

  Irena Belohorská (NI). – Na minulotýždňovom stretnutí hláv štátov a vlád sa dohodla zmluva, ktorá by mala adaptovať inštitúcie Európskej únie na novú situáciu a zlepšiť doteraz platné zmluvy. V súčasnosti, keď tvar Európskej únie je diametrálne odlišný od toho z roku 1957, je nutné prijať nový európsky dokument, nové jasné pravidlá hry, a tento proces plne podporujem.

Ak má byť Európska únia hodnoverná, musí garantovať svojim občanom ľudské práva a základné slobody. V preambule a v článkoch zmluvy sú tieto hodnoty viackrát spomenuté – a práve na hodnotách úcty a ľudskej dôstojnosti, slobode, demokracie a rovnosti je Únia založená. Veľmi ma mrzí, že sa síce v článku 3 novej zmluvy hlásime k prísnemu dodržiavaniu zásad Charty OSN, ktorá sa týka ochrany ľudských práv, no zahrnutie Európskej charty základných práv ako súčasť zmluvy odmietame. Zámerne tento negatívny akt generalizujem, pretože mojím cieľom nie je ukázať prstom na jednotlivé členské štáty, ktoré sa odmietajú vyjadriť k tejto závažnej otázke. A tak vyjadrujem svoj nesúhlas s vynechaním Charty základných práv zo zmluvy. Chartou sa predsa aj potvrdzujú tieto ľudské práva, ktoré vyplývajú z ústavných tradícií, ktoré sú spoločné pre všetky členské štáty.

Zastávam názor, že poslanci Európskeho parlamentu zohrávajú v súčasnosti veľmi dôležitú úlohu v procese reforiem zmluvy ako obhajcovia názorov európskych občanov a mali by byť katalyzátorom pre dosiahnutie dohody hlavne v oblastiach, ako sú ľudské práva. Pán Sócrates, pán Barroso, gratulujem Vám.

  Elmar Brok, Vertreter des Europäischen Parlaments in der Regierungskonferenz. Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gelungen, ein Mandat in der deutschen Ratspräsidentschaft zu erstellen und dieses Mandat in der portugiesischen Ratspräsidentschaft durch- und umzusetzen. Dafür gilt mein Dank.

Aufgrund der Diskussionen der letzten Tage um viele Kleinigkeiten ist aus den Augen verloren worden, dass dieser Vertrag ein Durchbruch an Demokratie und Handlungsfähigkeit ist. Demokratie, weil das Europäische Parlament jetzt 95% der Gesetzgebung im Mitentscheidungsverfahren hat, weil die Unterscheidung zwischen obligatorischen und nicht obligatorischen Ausgaben beseitigt ist und das volle Recht im Haushaltsbereich auch im Agrarbereich vorhanden ist, das Europäische Parlament ein Wort bei den Drittländerverträgen, bei Ratifikationen zu sprechen hat, das Europäische Parlament den Kommissionspräsidenten wählt und ohne das Europäische Parlament Kommission und Hohe Beauftragte nicht ins Amt kommen.

Es ist so, dass mit der Beseitigung der dritten Säule Handlungsfähigkeit und Demokratie hergestellt worden ist und dass durch die neuen Entscheidungsmethoden im Rat um die Ausdehnung der Mitentscheidung die Handlungsfähigkeit insgesamt verbessert worden ist.

Mitentscheidung und qualifizierte Mehrheitsentscheidung sind rechtlich gesehen jetzt die Regel. Das ist eine Umkehrung der Dinge, die von großer Bedeutung ist. Die Charta der Grundrechte und die Rechtspersönlichkeit sind da, und weiterhin sind die roten Linien Großbritanniens in vollem Umfang gewahrt worden, weil in diesen Bereichen opt-outs in der Rechts- und Innenpolitik in der Charta gegeben sind.

Wir haben noch bestimmte Dinge zu klären: Die Fragen, die mit Artikel 24 zu tun haben. Wir müssen darum kämpfen, dass der Übergang von dem einen Vertrag zum anderen nicht vom Rat missbraucht wird, wenn es um die Besetzung der Posten geht, wie beispielsweise der des Hohen Beauftragten. Wir können nur feststellen: Es gibt 751 Abgeordnete des Europäischen Parlaments, und ich sehe keine Stelle, wo es eine Unterschiedlichkeit der Stimmrechte innerhalb dieses Textes gibt.

Ich muss weiterhin feststellen, dass wir wirklich jetzt darauf achten müssen, dass dieser Text umgesetzt wird, dass wir Verfassungswirklichkeit auch so umsetzen, wie wir diesen Vertrag verstehen. Herr Präsident, gestatten Sie mir eine Bemerkung: 1994 wurde ich zum ersten Mal im Namen dieses Hauses – dafür möchte ich mich bedanken – in die Westendorp-Gruppe berufen. Dies war meine vierte Regierungskonferenz. Als wir anfingen, hatten wir als Parlament nichts zu sagen. Ich möchte mich an dieser Stelle neben den beiden Kollegen aus dieser Regierungskonferenz bei Elisabeth Guigou, Dimitris Tsatsos, Klaus Hänsch und Íñigo Méndez de Vigo für die gute Zusammenarbeit in diesen 13 Jahren bedanken.

  Der Präsident. Anerkennung auch für diese Kontinuität in der Arbeit für die Ausweitung der Kompetenz des Parlaments.

  Enrique Barón Crespo, Representante do Parlamento Europeu na Conferência Intergovernamental. Parabéns, o Presidente honrou o seu apelido trabalhando com paixão e razão para o sucesso da cimeira.

Señor Presidente del Consejo, señor Presidente de la Comisión, señorías, puedo dar testimonio como presente al final de la Conferencia Intergubernamental —creo que es la primera vez que se ha admitido al Presidente y a los tres representantes en la Conferencia— y puedo decir que la Presidencia portuguesa ha escuchado al Parlamento Europeo: primero, recuperando a la ciudadanía, cosa que parecía imposible hasta mediados de septiembre, y en segundo lugar, dando un tratamiento digno a la Carta de los Derechos Fundamentales, cosa que también parecía imposible, y luego, reconociendo también esa ampliación, sustancial, del voto por mayoría.

Pero no sólo hemos conseguido cosas el Parlamento Europeo, las ha conseguido Europa, y les hemos ayudado. Ha empezado el Presidente su intervención hablando de Ioannina. Le desafío a que expliquemos a los europeos qué es el Protocolo sobre la declaración de Ioannina, y lo que más me ha sorprendido es que los Gobiernos han luchado muy poco en el Consejo para conseguir parar lo que sería introducir el compromiso de Luxemburgo en el Tratado, que sería su destrucción.

Lo mismo ocurre más o menos —y me dirijo al Presidente de la Comisión— con el tema del Alto Representante de Política Exterior. Ahí van a tener que trabajar mucho, porque el Parlamento va a defender sus derechos para poder conseguir una solución inteligente cuando el Tratado —y espero que sea así— entre en vigor, dado que habrá una serie de cargos muy interesantes que habrá que repartir y, desde luego, nosotros queremos seguir de una manera democrática este proceso.

Señor Presidente, concluyo, ha dicho el Presidente Sócrates que ha nacido el Tratado de Lisboa. Es una criatura todavía muy pequeña, espero que en diciembre todos firmen que quieren que crezca y, sobre todo, que todos actúen con lealtad recíproca y con solidaridad para que este Tratado de Lisboa se convierta en realidad.

  Der Präsident. Vielen Dank, Enrique Barón Crespo, für die Wahrnehmung dieser Aufgabe, aber auch vieler anderer Aufgaben vorher.

  Andrew Duff, European Parliament representative at the Intergovernmental Conference. Mr President, for 26 countries, the Treaty is certainly a great step forward towards European unity and certainly rivals the Treaty of Maastricht in importance. Of course, the Treaty lacks the simplicity of its late, lamented predecessor, but it preserves all the principal reforms. Abroad and inside the Union, people will soon see a more effective, efficient and democratic Union.

But in one country this is not so. The British still seem intimidated by the success of the EU and have sought, at the IGC, to reduce the scope and force of common policies in the area of fundamental rights, freedom, security and justice, and in the common foreign security and defence policies. Why such a strategy of non-cooperation is thought to serve the interests of the British people is not clear. Nor do Mr Farage or the Conservative Party provide a preferable or alternative solution. It is my desire and trust that this strange, idiosyncratic British policy will prove to be as short-lived as possible.

  President. Thank you very much, Mr Duff, for your great engagement in your responsibilities.

  Luís Queiró (PPE-DE). – Senhor Presidente do Conselho, Senhor Presidente da Comissão, meus caros Colegas, a melhor forma de comemorar o importante resultado alcançado este fim-de-semana, graças ao mandato negociado durante a Presidência alemã e ao empenho produtivo da Presidência portuguesa, que quero especialmente saudar, é utilizar eficazmente os novos instrumentos institucionais e apresentar os melhores resultados.

Durante os últimos tempos foi dito repetidamente aos cidadãos europeus, com razão, que era necessário um novo quadro institucional para adaptar a Europa de Nice à Europa do alargamento. Agora é tempo de provar que a Europa reorganizada é capaz de cumprir a sua nova missão.

Cinquenta anos depois da assinatura do Tratado de Roma a ameaça que paira sobre a Europa não é já a da guerra ou a da perpetuação dos muros do infortúnio. O novo desafio é o de enfrentar o mundo global onde há cada vez mais gente a consumir e a produzir, onde as fronteiras desaparecem e nenhum país europeu tem verdadeiramente dimensão à escala mundial. Temos de enfrentar os receios da globalização e da revolução tecnológica e provar que a Europa, fortalecida com o novo Tratado, é capaz de descobrir novos caminhos e criar nova riqueza. Mas esta é também uma ocasião para pensarmos em novas soluções para os novos problemas. A proximidade entre os cidadãos e as estruturas comunitárias que era mais fácil de promover a seis, a doze, ou mesmo a quinze, é hoje o mais difícil dos reptos.

À medida que a União Europeia se alarga também o centro do poder se afasta dos cidadãos. Esse efeito negativo é visível, entre outros, no fim das presidências rotativas do Conselho ou no abandono do princípio de um comissário por Estado-Membro. Temos de compensar esse efeito negativo e o Parlamento Europeu é decisivo nesta tarefa, para alcançarmos mais transparência e menos burocracia, mais desenvolvimento e menos legislação desnecessária, mais cooperação com os parlamentos nacionais e menos distância dos cidadãos, mais coesão e menos assimetrias. Livres das dúvidas sobre a nossa organização interna sejamos um símbolo de coragem e aceitemos os desafios do tempo moderno. É a capacidade de o fazermos juntos que devemos hoje celebrar.

  Edite Estrela (PSE). – Senhor Presidente, Senhor Presidente do Conselho, Senhor Presidente da Comissão, Colegas, satisfação, alegria, êxito, vitória, são palavras que já aqui hoje foram proferidas, com propriedade, a propósito do Conselho Informal de Lisboa. De facto, antes da meia-noite do passado dia 18 foi anunciado o acordo sobre o novo Tratado. Tratou-se de um momento histórico.

Em primeiro lugar pelos resultados alcançados, mas também pela celeridade do processo. Pouco mais de dois meses de trabalho intenso e de diálogo negocial e logo no primeiro dia da Cimeira foi possível obter o desejável consenso. Acresce que no mesmo dia também foi assinado um acordo com os parceiros sociais da União Europeia, entidades patronais e sindicatos para a modernização do mercado de trabalho, passo importante para o novo ciclo da Estratégia de Lisboa.

A Presidência Portuguesa está de parabéns. Cumpriu com reconhecida competência a sua principal prioridade: dotar a Europa de um novo Tratado, o que foi uma grande vitória. A Europa saiu do impasse de seis anos e pode agora dedicar-se ao que verdadeiramente importa aos cidadãos, porque, como disse Jean Monnet, não podemos parar se o mundo à nossa volta continua em movimento e a velocidade a que o mundo gira não se compadece com a lentidão da resposta europeia.

A 13 de Dezembro será assinado o Tratado, seguindo-se depois o processo de ratificação que deverá ser célere e sem problemas. Como portuguesa quero manifestar a minha grande alegria, porque, mais uma vez, o nome de Lisboa fica indelevelmente ligado a um momento decisivo da integração europeia. Obrigada Senhor Primeiro-Ministro José Sócrates. Portugal tem razões para lhe agradecer e os europeus também graças à sua determinação e ao seu empenhamento. A Europa saiu do impasse. Muito obrigada Senhor Primeiro-Ministro.

  Karin Riis-Jørgensen (ALDE). – Hr. formand! Topmødet i Lissabon endte heldigvis godt. Et flot forarbejde udført af det tyske formandskab, som portugiserne så dygtigt har fuldendt. Jeg må desværre konstatere, at nationale særinteresser igen har spillet en rolle. Det er bestemt ikke klædeligt for det europæiske samarbejde. Nu må vi da have kræfter til at diskutere indhold i stedet for proces, men desværre har vi set triste tendenser til, at vi hellere vil tale proces end indhold. Men hvis vi endelig skal tale proces, så er mit klare budskab, at vi ikke har brug for folkeafstemninger til ratifikation af traktaten. Folkeafstemninger er absolut ikke løsningen. Lad dog det repræsentative demokrati virke!

Det er ikke, fordi jeg er bange for et nej - langt fra! Men fordi det er helt forkert at adskille EU-spørgsmål fra nationale parlamentsvalg. EU er og skal være en helt integreret del af den nationale politik. Folkeafstemninger bruges til at sende skyts mod en siddende regering. Derved undgår andre politiske partier at blive vurderet på deres EU-politik, men samtlige politiske partier skal naturligvis vurderes på deres EU-politik, og det skal ske, når vi går til stemmeurnerne ved de nationale valg. Men det stiller to krav: et krav til os vælgere om, at vi lader EU-politik være afgørende ved vores valg af nationale politikere, og et krav til de politiske partier om, at de naturligvis ikke skal bruge folkeafstemninger til at undgå et ansvar for fællesskabet i Europa. Dermed kan det forhåbentligt lykkes at sikre, at det er indholdet og ikke processen, der får førsteprioritet.

  Konrad Szymański (UEN). – Panie Przewodniczący Rady! Panie Przewodniczący Komisji! Bardzo się cieszę, ze proces reformy traktatowej dobiega końca. Nie dlatego, aby proponowane zmiany realizowały w pełni moje przekonania co do integracji – czasem są one całkiem oddalone. Moje zadowolenia płynie raczej z faktu, że ostatnio za dużo czasu i politycznej energii poświęcaliśmy instytucjom.

Jestem przekonany, że sukces Unii nie zależy od układu instytucjonalnego czy mechaniki władzy. Ten sukces zależy od politycznej woli, wspólnej wizji przyszłości. Mam nadzieję, że po zamknięciu ratyfikacji już nic nam nie przeszkodzi, by zająć się Europą rezultatów, by wziąć więcej odpowiedzialności za bezpieczeństwo globalne, by aktywniej oddziaływać na kraje sąsiednie, by w końcu rozmawiać o rozszerzeniu Unii Europejskiej, w końcu wygrywać także konkurencję, inwestycje i wzrost. Wbrew temu, co mówiono przez ostatnie 7 lat, zmiany instytucjonalne nie są ani pełną, ani wystarczającą odpowiedzią na te problemy.

  Johannes Voggenhuber (Verts/ALE). – Herr Präsident! Aus den vielen Umbrüchen Europas, den Bauernkriegen und Revolutionen kennen wir alle die romantische Geschichte, dass ein Flüchtling in einer Fuhre Mist verborgen wird, um über die Grenze gebracht zu werden und den Häschern Richelieus und den Wächtern des Königs zu entkommen. Wenn es gelingt, sieht er am Ende nicht gut aus, er riecht auch nicht gut, aber wenn er gewaschen ist, dann kann man sagen: Er lebt!

Der Verfassung ist es ähnlich ergangen. Die Regierungen haben sie begraben in einem Wust von unleserlichen, unentzifferbaren Texten, von opting outs, von Klauseln, Fußnoten, Entschließungen, Protokollen, und sie haben im Schutze dieses Misthaufens die Verfassung über die Grenze gebracht. Das Tragische daran ist nur, dass sie diesen Schatz der Verfassung nicht vor den Häschern des Königs, sondern vor den wachsamen Augen der Bürger in Sicherheit gebracht haben.

Ich habe in diesem Wust von Texten gegraben. Ja, ich habe tatsächlich alle zentralen Errungenschaften der Verfassung, an der ich selbst über zehn Jahre mitgearbeitet habe, gefunden, und ich könnte eigentlich glücklich sein. Trotzdem macht mich diese Situation sehr beklommen. Es kam ja auch noch dazu, wie es halt bei solchen Abenteuern der Fall ist, dass der eine oder andere, als er dem Flüchtling half, ein Stück des Schatzes mitgehen ließ. Und so habe ich auch einige Hände der Regierungen in diesem Misthaufen gefunden. Eine hat sich noch ein opting-out gesichert, also ein Stück von der Grundrechtecharta, ein Stück Parlamentsrechte, ein Stück Datenschutz usw. geklaut. Der Schatz kommt beschädigt, aber im Großen und Ganzen an.

Wir haben ein Stück Europa gewonnen, wir haben ein Stück der Zukunft Europas bewahrt, aber nicht mit den Bürgern, sondern ohne die Bürger, nicht mit den Parlamenten, sondern ohne die Parlamente, und das ist eine große Gefahr. Wir haben ein Stück Europa gewonnen, aber die Vertrauenskrise der Bürger in Europa haben wir nicht überwunden. Deshalb gibt es eine gewaltige Herausforderung für dieses Haus: Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger Europas zurückzugewinnen.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL). – Senhor Presidente, lamentamos que na Cimeira de Lisboa tenha sido recuperado o essencial do conteúdo da dita Constituição Europeia, anteriormente rejeitada nos referendos da França e da Holanda, procurando simultaneamente fugir ao necessário debate democrático e à consulta popular através da realização de referendos, o que, além de constituir um profundo desrespeito pela democracia e pela vontade soberanamente expressa, demonstra o medo que têm do voto dos cidadãos face a um Tratado que é um salto qualitativo no reforço do neoliberalismo, do federalismo e do militarismo, fragilizando cada vez mais as conquistas económicas e sociais dos trabalhadores e do povo.

Mas a luta vai continuar, como reafirmaram as mais de 200.000 pessoas na grandiosa manifestação de Lisboa promovida pela CGPT também em 18 de Outubro, a maior dos últimos 20 anos, e que os Srs. Presidentes do Conselho e da Comissão, ambos portugueses, aqui simbolicamente ignoraram. É um registo que fica também para a história deste Tratado.

  Vladimír Železný (IND/DEM). – Vážený pane předsedo, po fiasku Ústavy se zdálo, že demokratický princip rozhodování v Evropské unii alespoň načas opět převáží. Zmýlili jsme se. Velmi rychle se na stůl vrátila téměř úplně stejná Ústava jenom pod jiným jménem. Přitom se její autoři ani netají tím, že to je ta původní Ústava jen v trochu jiné podobě, aby se vyhnuli demokratické vůli lidu v referendu.

Smlouva, která posiluje roli nevolených úředníků Unie, posiluje tedy deficit demokracie, kromě jiného vytváří 105 legislativních a nelegislativních kompetencí Unie. V 68 případech nahrazuje právo veta členských zemí majoritním rozhodováním. Podrývá kompetence členských zemí v oblasti zahraniční politiky. Předává rozhodování v Evropské unii velkým členským zemím, zejména Německu, na úkor menších zemí.

Jednoduché srovnání prokazuje, že je to téměř bezezbytku tatáž Ústava federální Evropy, kterou zamítl francouzský lid a kterou nizozemský lid pohřbil. Ohromuje jen neomalenost, s jakou byla pod jiným, orwellovským, názvem a s kamennou tváří pokerových hráčů znovu vrácena na stůl. V Lisabonu tedy vyhrál nový typ utopického nacionalismu. Nacionalismus panevropský a unijní. Nacionalismus bez reálného národního, kulturního a historického základu, zakotvený jen v dlouhých chodbách bruselských úřadů. Zvítězil patriotismus Berlaymontu.

My, kteří reprezentujeme země, které žily téměř půl století pod komunistickou totalitou, jsme na leccos zvyklí. Na neomalenost moci a pohrdání vůlí lidu. Ale s takovou otevřeností, s jakou dnes Evropská unie podvádí občany členských zemí, jsme se nesetkali ani v RVHP. Tam se alespoň podobné pokusy skrývaly za rozhodnutí stranických politbyr. Jenže čas se nedá vrátit zpět.

O předání svých suverénních práv evropskému superstátu, který nemá žádnou demokratickou ani historickou osnovu, chtějí občané rozhodnout sami. Proto požaduji referendum.

  Luca Romagnoli (ITS). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, sulla riforma del trattato, che comunque respingo, vincitori e vinti. Sulla nuova ripartizione dei seggi del nuovo Parlamento sono cadute le riserve della Polonia e dell'Italia. Solo che la Polonia vince altre e più importanti battaglie: ottiene l'opt-out dalla Carta dei diritti fondamentali, avrà un avvocato generale alla Corte di giustizia, vince sul meccanismo di Ioannina. Anche l'Austria ottiene un successo con l'introduzione della possibilità di limitare l'accesso degli studenti stranieri alle università del paese.

Romano Prodi, prima di entrare alla riunione, proclama che combatterà per non perdere la parità di sempre. Esce con la perdita della parità con la Francia ma sventola, come vittoria, la riconquista di quella con l'Inghilterra e l'impegno di riconsiderare, dal 2014, la spartizione dei seggi tenendo conto della cittadinanza; ma questo noi l'avevamo già ottenuto nell'ultima plenaria a Bruxelles.

Tozzo di pane lanciato al cane sotto al tavolo, è quanto accettato dall'ignavo governo Prodi, per il quale circa tre milioni di europei con cittadinanza italiana sono meno europei dei pakistani, degli indiani, dei kenioti, che hanno la fortuna di lavorare e risiedere in Gran Bretagna o dei camerunensi in Francia, che come tali, pure extraeuropei, sono conteggiati per la ripartizione dei seggi.

Nulla potevamo attenderci di meglio dal governo italiano, sostenuto da una sinistra beceramente comunista e da un sinistra-centro subdolo e ipocrita. Abbiamo così altri buoni motivi per considerare non nostra l'Europa di questi trattati e per sperare di poter presto celebrare il De profundis sul ridicolo governo Prodi.

  Jana Bobošíková (NI). – Dámy a pánové, při podrobném čtení protokolu z Lisabonu je jasné, že hlavy států přicházejí se zásadními změnami klíčových unijních dokumentů.

Reformní smlouva doslova přepisuje dohody o Evropské unii a o založení Evropského společenství. Upozorňuji na to, že se změny netýkají jen vlivu jednotlivých států na unijní procesy, ale i samotných základních principů, na kterých Unie před padesáti lety vznikla. Reformní smlouva totiž vyškrtává princip volné hospodářské soutěže ze základního textu a odsouvá jej do přídatného protokolu. To považuji za zásadní varování pro všechny demokraticky smýšlející občany.

Dámy a pánové, pokud má být projekt Evropské unie důvěryhodný, musí reformní smlouva projít referendy v členských státech. Politici by měli odložit aroganci a pohodlí. Musí rozhodnutí z Lisabonu vysvětlit občanům a získat je pro ně. Jinak se budou nadále rozevírat nůžky mezi občany a unijní politickou elitou. Nejen že to nepovede k prosperitě, ale bude se tak prohlubovat i demokratický deficit celé Unie.

  Timothy Kirkhope (PPE-DE). – Mr President, I am grateful to the Prime Minister for his statement this morning and, whilst I note the decisions of the Heads of Government, the British people and the British Conservative Party have been consistent in their concerns about the Constitution and the very similar Reform Treaty.

The British Prime Minister has said that the Reform Treaty is not the Constitution. His fellow leaders have disagreed. He told us that Britain’s so-called ‘red lines’ have been secured. Like most British people I really do not understand or believe our Prime Minister on this matter. The issue is one of trust. Our Prime Minister gave a commitment to hold a referendum – a commitment in an election manifesto two years ago. A referendum on this Treaty is, therefore, not only politically necessary but also a moral imperative.

The Irish Prime Minister said at the weekend about possible referenda: ‘Why not let your people have a say? I think it’s a bit upsetting to see so many countries running away from giving their people an opportunity’.

A few days ago, Gordon Brown said that this Treaty will mark the end of EU institutional reform for the next decade. However, over the past 15 years we have had four treaties dealing with reform, and I doubt whether the urge to have further institutional change can be resisted. The so-called ‘ratchet clause’, for example, would allow further national vetoes to be abolished.

On the other hand, the Conservative vision for Europe focuses on the three key areas of global competitiveness, global climate change and global poverty. I congratulate President Barroso in particular for his determination, in any event, to pursue those aims. However, they can be tackled with political will and do not require this Treaty. We should remind ourselves of what the Laeken Declaration said. It said the Union needs to become more democratic, more transparent and more efficient, but it called also for us to engage the citizens more and not just to communicate our decisions to them. The question today is: does the Treaty respond to Laeken? Laeken asked the right questions. Have we given the right answers?

  Poul Nyrup Rasmussen (PSE). – Mr President, I would like to say to the President-in-Office of the Council: what a wonderful summit. I never doubted that you would make it, but it is one thing not to doubt and another to do it, and you did it. Congratulations.

I do not know if colleagues know: it is a bit of a landmark in history. On the first day, we got a new Treaty of the real world. I know that all the maximalists here do not think it is the most beautiful treaty they have got, but the real world is not the most beautiful world you can get. So what you need is an effective treaty, a treaty of clear values – and you have got it.

On the second day, friends, we got a direction – on the first day a treaty, on the second day a direction – which deals with what people would like us to do: the real world. What you said on the second day was that we want a Europe leading globalisation to be more human, to be more inclusive and to base it on our social coherent values. What you said was that the Lisbon process is not only a process for a few, but the guideline for the external direction of the European Union, which says that it is not only about being the world’s strongest economic power, it is also by understanding that the world will only be more cohesive by basing it on a social market economy.

That is what I want to underline to you today. I want to thank the Presidency, not only for the first day but also for the second day, because the conclusion of the second day was that this European Union is not about market societies. It is about social market economies, which means that we are frontrunners in uniting social issues with economic competitiveness. Well done, President-in-Office – and friend, if I can say that – because that leads me to my third and last message.

Let us give the Portuguese Presidency its last summit in December: not only where a Portuguese Presidency will formally sign the Treaty, but also where we confirm the Lisbon Process in a well-done way. So let us go. Let us move. That is what people expect of us.

  Marielle De Sarnez (ALDE). – Monsieur le Président, l'Union européenne va se doter d'un nouveau traité. Alors on peut évidemment exprimer quelques regrets: regrets de l'abandon, dans le texte, des symboles de l'Union; regrets devant les dérogations obtenues par certains, dérogations notamment sur la charte; regrets, enfin, devant la complexité du traité, dont je demande d'ailleurs qu'il soit établi un texte consolidé, pour que les citoyens européens puissent essayer de s'y retrouver. Ce serait bien.

Mais il n'empêche! Ce traité, il va nous donner les moyens de relancer l'Europe, pour autant qu'on le veuille. Avec ce texte, l'Union va se doter des outils qui lui permettront de poursuivre son intégration, d'élargir et d'approfondir ses politiques communes. En matière d'énergie, de changement climatique, de politique d'immigration, de lutte contre le terrorisme, de coordination économique, de politique étrangère ou de défense, de politique de développement, l'Europe pourra, désormais, avancer.

Ce sera simplement une question de volonté politique. Mais plus personne ne pourra prendre prétexte de l'absence de moyens institutionnels pour ne pas agir. Désormais, tout le monde devra faire face à ses responsabilités et, disant cela, je pense en particulier, à côté de nos institutions, je pense en particulier aux États membres. Et ça, c'est une bonne nouvelle pour l'Europe et j'espère que ce sera une bonne nouvelle pour ses citoyens.

  Mirosław Mariusz Piotrowski (UEN). – Panie Przewodniczący! Wbrew kasandrycznym zapowiedziom i bezpodstawnej krytyce Polski podczas ostatnich debat w Parlamencie Europejskim, zwłaszcza przez szefa socjalistów, szczyt w Lizbonie okazał się dyplomatycznym kompromisem. Zarówno władze unijne, jak i polskie dostrzegły możliwość porozumienia. Strona unijna doceniła znaczenie i potencjał Polski zwiększając liczbę rzeczników w Trybunale Sprawiedliwości, zachowując także mechanizm z Joaniny.

Należy mieć nadzieję, że osiągnięty na szczycie kompromis jest dopiero wstępem do konsultacji z narodami Europy. Projekt Traktatu Reformującego Unię jest, bowiem dokumentem zbyt ważnym, by go przemycać w zaciszu politycznych gabinetów. Przypomnieć należy, że poprzednia wersja tego traktatu przepadła w referendach dwóch państw członkowskich. Niedopuszczenie obywateli do wypowiedzenia się ponownie o przyszłości Unii byłoby nie tylko naruszeniem jednej z jej podstawowych wartości, ale wskazywałoby ewidentnie na strach rządzących przed głosem ich własnych wyborców. Niech dyktatorzy demokracji pozwolą samym obywatelom wyrazić swoją wolę, co do dalszej wizji Unii.

  Ian Hudghton (Verts/ALE). – Mr President, I represent Scotland. My party, the SNP, forms the new Government in Scotland, and I believe it will prove to be more constructive towards participation in the European Union than UK governments have been.

I accept the need to reform the Treaties and to create more open, democratic, efficient and accountable governance. In principle, I support an extension of QMV and codecision with the European Parliament, but the very diversity which Mr Barroso quite rightly referred to will always mean that national interests will be promoted. We should not lose touch with our local communities by trampling over their interests, or appearing so to do.

For Scotland, there is a very real fear that the entrenchment of the common fisheries policy, as an exclusive competence within the Treaties, can only obstruct the absolute root-and-branch reform of fisheries management that I believe to be necessary. Unfortunately, but not surprisingly, the UK Government did not raise this issue at the summit. Yet again, Scotland’s key interests have been ignored by a UK Government.

  Koenraad Dillen (ITS). – Voorzitter, de grondwet is dood, leve de grondwet! Hoe kan men het gebeuren in Lissabon anders omschrijven? Want we zijn het er toch allemaal over eens dat dit Hervormingsverdrag een nauwelijks gekloonde versie is van de grondwet die door de Fransen en de Nederlanders werd verworpen. Het gaat om een kloon die, zoals Valéry Giscard d’Estaing het zei, nog onleesbaarder is dan het origineel. Want referenda moeten te allen prijze worden vermeden, zegt men ons.

Er is inderdaad één groot verschil met 2005. Deze keer krijgen de Fransen, de Nederlanders en de andere Europese volkeren niet meer de kans om zich uit te spreken. Illustratief voor deze minachting voor de democratie zijn de verklaringen van Margot Wallström, de Europese commissaris die altijd de mond vol heeft over het dichten van de kloof tussen Europa en de burger. Zij dringt er bij de nationale parlementen op aan om deze tekst zo snel mogelijk te ratificeren.

Echt respect voor de democratie vereist echter dat de burgers in alle Europese lidstaten zich over het verdrag kunnen uitspreken, omdat deze tekst in tal van opzichten de soevereiniteit van de nationale staten nog meer uitholt dan nu al het geval is. Dat men morgen niet komt klagen, als deze angst voor de burgers zich bij de volgende Europese verkiezingen opnieuw tegen het officiële Europa keert.

  Hans-Peter Martin (NI). – Herr Präsident, hohe Herren! Sie haben es im Augenblick sicherlich nicht leicht. In Ländern, in denen Versprechen für Volksabstimmungen abgegeben wurden, wird der Vertrag dargestellt als irgendeine Kleinigkeit, irgendeine Fortführung von etwas, wie z.B. in Großbritannien oder in meiner Heimat Österreich. In anderen Ländern, wie Deutschland, ist vom Totalumbau der Gemeinschaft und vom historischen Durchbruch die Rede. Was ist jetzt wahr?

Ich denke, bei dieser Gelegenheit sollte man sich wieder die Worte und so klaren Sätze des ehemaligen Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Roman Herzog, in Erinnerung rufen, der immerhin Vorsitzender des Grundrechte-Konvents war und der gesagt hat: Es kommt zu einer Aushöhlung der Demokratie durch die EU-Verfassung. Jetzt haben wir sie in veränderter Form im Reformvertrag.

Wenn Sie diese Aushöhlung nicht zulassen wollen, wenn Sie nicht zulassen wollen, dass da die Demokratie gewürgt wird, dann haben Sie bitte den politischen Anstand und lassen Sie wenigstens Volksabstimmungen zu, so wie es sie früher – beim letzten EU-Verfassungsvertrag – sogar in Spanien und Luxemburg gegeben hat.

  Marianne Thyssen (PPE-DE). – Heren voorzitters, collega's, als ik de wijzigingen bekijk die het Hervormingsverdrag aanbrengt op terreinen als migratie, politie en justitie, landbouw, en als ik de beslissingen zie omtrent de Hoge Vertegenwoordiger voor het buitenlands beleid, het Handvest van de grondrechten, de euro-zone en de sociale markteconomie - die voor het eerst een doelstelling van de Unie wordt - en ook over de interstatelijke solidariteit inzake energie, dan stel ik vast dat dit verdrag voortbouwt op de resultaten van de Conventie en de Top van juni en ons als politieke instellingen meer slagkracht geeft en veel meer democratie. De Unie zal voortaan beter uitgerust zijn om antwoorden te geven die de mensen van haar verwachten, zowel intern als extern.

In dit laatste opzicht wil ik het Raadsvoorzitterschap feliciteren met zijn agendasetting. Door uw Top, meneer de Raadsvoorzitter, niet alleen over het verdrag te laten beslissen, maar deze ook van gedachten te doen wisselen over hét probleem van onze generatie, met name de globalisering, hebt u een belangrijk signaal gegeven. Het gaat uiteindelijk niet om de instellingen - institutioneel navelstaren -, maar wel om het beleid dat ze voeren.

Dit brengt me bij een vraag aan u, meneer de Commissievoorzitter. Denkt u dat het mogelijk is in de periode vanaf nu tot aan de laatste ratificatie van het verdrag een echt doortastend beleid te voeren? Of vreest u omwille van de ratificatie niemand voor het hoofd te mogen stoten en u te moeten beperken tot de zogenaamde voorzichtige zaken? Met andere woorden, kan het Europa van de concrete projecten in 2008 voortgaan?

Tot slot nog twee vraagjes aan de Raad. Meneer de Raadsvoorzitter, hebt u de regeringsleiders gevraagd zich persoonlijk politiek te engageren om de ratificatie in hun land tot een goed einde te brengen? Ik hoop het stellig. En ten tweede, wanneer komt er een gecoördineerde tekst van deze verdragen? Want een verdrag dat ook transparantie en vereenvoudiging tot doel heeft, moet alleen al uit respect voor de mensen leesbaar zijn. Dank u Voorzitter, en dank bij voorbaat, heren voorzitters, voor antwoorden op mijn vragen.

  Jo Leinen (PSE). – Herr Präsident! Wir haben die Strategie von Lissabon, und wir bekommen jetzt hoffentlich auch den Vertrag von Lissabon, und beides bringt Europa voran. Dieses Parlament, insbesondere der konstitutionelle Ausschuss hat seit sieben Jahren für einen neuen Europavertrag gekämpft und gearbeitet. Wir haben zwar die Verfassung nicht bekommen, aber wir sagen, dieser Reformvertrag ist ein Fortschritt in allen Belangen. Es gibt keinen einzigen Punkt, wo wir hinter Nizza zurückfallen. Alles geht nach vorne und bringt uns auch weiter in der Union der 27. Das müssen wir auch draußen den Bürgerinnen und Bürgern sagen.

Gewinner des neuen Vertrags sind die Menschen in Europa. Es gibt vielfältige Formen der direkten und indirekten Beteiligung an der Europapolitik, und wir sind in der Lage, schneller und besser die großen Probleme zu lösen, die hier genannt worden sind. Gewinner sind auch die Bürgerkammern in Europa, die nationalen Parlamente und diese europäische Bürgerkammer, dieses Parlament. Deshalb ist es keine Aushöhlung der Demokratie – wie eben gesagt wurde und was völliger Nonsens ist –, sondern es ist die Ausfüllung der europäischen Demokratie, die wir mit diesem Vertrag wirklich erreichen können.

Das war jetzt die vierte Einigung. Ich hoffe, es war das letzte Mal, dass sich die Mitgliedstaaten dafür zusammensetzen mussten. Alle Kraft muss jetzt in die Ratifizierung investiert werden. Ich hoffe, kein Land sagt Nein. Es ist vielleicht die letzte Chance, diesen neuen Vertrag zu bekommen. Jedes Nein würde zu einer Isolation, wenn nicht sogar zu einem Selbstausschluss dieses Landes führen. Das hoffen wir nicht. Alle Kraft sollte in die Ratifizierung fließen, damit wir diesen Vertrag bis 2009 haben.

PRESIDE: MIGUEL ANGEL MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vicepresidente

  Lapo Pistelli (ALDE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, su un muro della metropolitana di Milano c'era una scritta molto umoristica e amara, che diceva: "il futuro non è più quello di una volta", un po' come le stagioni o il cibo.

Allora noi viviamo in un tempo nel quale le giovani generazioni non sono più convinte che il futuro sia migliore come pensavano i loro genitori, mi verrebbe da dire che anche in Europa sentiamo spesso dire "l'Europa non è più quella di una volta". Si sta organizzando nel nostro continente, sta crescendo, un pensiero sovranista, nazionalista, antieuropeo, e ne abbiamo ascoltato anche alcuni esempi stamattina in questa Aula.

Io credo che il risultato di Lisbona sia importante, più per la rapidità con la quale si è deciso che è un bel segnale all'opinione pubblica, piuttosto che per il contenuto, troppi "opt-out", troppe clausole, ancora troppa complicazione, ma adesso Parlamento, Commissione e Consiglio hanno diciotto mesi davanti per recuperare davanti all'opinione pubblica la stagione di crisi che avevamo alle spalle.

Tutti noi, almeno la maggioranza di noi in quest'Aula, pensa che l'Europa sia la soluzione alle paure della globalizzazione, non la causa, che siamo più forti se insieme affrontiamo l'immigrazione, il "clima change", l'innovazione, la ricerca. Ecco, qui dentro lo pensiamo la gran parte dei deputati. Adesso abbiamo diciotto mesi per convincere, prima delle elezioni europee, i 500 milioni di cittadini che vivono fuori da qui.

  Mario Borghezio (UEN). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, il vertice di Lisbona ha ottenuto un solo risultato, quello di allontanare ancora di più i cittadini dell'Europa dall'Unione europea, mentre ha aumentato ulteriormente lo spazio per le lobby e i poteri tecnocratici, è sempre più lontana la prospettiva per la quale noi combattiamo, quella dell'Europa dei popoli, delle regioni. Anche nel nostro Parlamento, dove sono per cortesia i corsi, i valdostani, i baschi, dove sono gli autonomisti bretoni, gli alsaziani?

Sulla distribuzione dei seggi, il nostro paese rappresentato da un premier bollito, Prodi, ha ceduto vergognosamente nei confronti della Francia, ma non basta, per l'evanescenza di questo premier, che è sembrato a Lisbona Alice nel paese delle meraviglie totalmente spaesato, disinformato. È stato escluso dalla dichiarazione – il nostro paese – grazie a Prodi, dalla dichiarazione congiunta con cui Francia, Germania e Regno Unito chiedono giustamente all'Europa di agire per evitare il ripetersi di turbolenze finanziarie come quelle conseguenti ai mutui americani.

Prodi, da dichiarazioni alla stampa, ha dichiarato, "non ho idea di cosa sia, a cosa serva questa presa di posizione dell'Europa sui mutui", sul disordine finanziario mondialista. Forse l'ex consulente di Goldman Sachs e ex presidente della Commissione si comporta spesso da ex consulente delle banche mondialiste, ma non intende occuparsi delle conseguenze molto gravi per le famiglie italiane e padane che non riescono a far fronte a fine mese, al carico delle spese...

(Il Presidente toglie la parola all'oratore)

  Íñigo Méndez de Vigo (PPE-DE). – Señor Presidente, señor Presidente del Consejo, señor Presidente de la Comisión, ha dicho el portavoz de mi Grupo, el señor Daul, que el Grupo del Partido Popular Europeo está satisfecho, y lo está porque hemos salido de una situación de atolladero, pero no estamos felices. Y no lo estamos por el ambiente poco europeísta entre los Gobiernos, que contrasta con los sondeos a los que ha hecho referencia el Presidente Barroso respecto a la voluntad de los europeos, y también porque el Tratado de Lisboa al final contempla muchos trajes a medida de gobiernos que quieren más y más para ellos y menos y menos para Europa.

Usted se ha referido, señor Presidente del Consejo —y quiero felicitarle por el acuerdo al que ha llegado porque, insisto, me parece que el acuerdo es importante para salir del atolladero—, se ha referido a tres cuestiones que quiero resaltar.

Primero, a mí me parece muy importante hacer una proclamación solemne en esta Cámara de la Carta de los Derechos Fundamentales. No se hizo en Niza, se hizo de tapadillo. Hagámoslo ahora solemnemente, porque la Carta de los Derechos con opt-outs o sin opt-outs es el ADN de los europeos.

En segundo lugar, señor Presidente, a mí me preocupa la distribución de escaños en el Parlamento Europeo porque con lo que ustedes han aprobado se incumple un principio que está en el Tratado, que es el de la proporcionalidad regresiva. ¿Va a venir al Parlamento? Vamos a ver qué hacemos, pero sepan ustedes que no hay proporcionalidad regresiva con lo que ustedes han aprobado.

Y finalmente, el Alto Representante: me parece que es un buen acuerdo al que han llegado ustedes, pero creo que Presidente del Consejo, Alto Representante y Presidente de la Comisión constituyen un paquete. Y tendremos que hablar en este Parlamento de este paquete.

En suma, señor Presidente, creo que era Paul Valéry, quien era un gran poeta y, quizás por eso, un gran europeísta, el que escribió que un poema nunca se termina, sólo se abandona. La construcción europea nunca se termina. En este caso hemos abandonado, en aras del consenso, algunos de los avances del Tratado Constitucional, pero aquí estaremos para seguir luchando por ellos. Y lo haremos apoyados en una frase del preámbulo que, ironías de la vida, se ha salvado de la quema: la unión más estrecha entre los pueblos de Europa. Ése es nuestro objetivo, señor Presidente.

  Jan Marinus Wiersma (PSE). – Voorzitter, ook in Nederland was er op zaterdagochtend een gevoel van opluchting over het bereikte akkoord, en ook daarvoor moeten we denk ik Raadsvoorzitter Sócrates bedanken. Met het nieuwe verdrag kan de Europese Unie verder. De Unie wordt slagvaardiger en democratischer. De Europese Unie staat weer op haar benen. De EU kan zich nu volledig concentreren op haar inhoudelijke opgave, weer aan de slag met een agenda die varieert van het verder ontwikkelen van het sociale Europa tot een beter gecoördineerd buitenlands beleid. Dat is ook de beste manier om Europa dichter bij de burgers te brengen.

In mijn land, Nederland, is er veel discussie geweest over het karakter van het nu goedgekeurde verdrag en over de vraag waarin het verschilt van het grondwettelijk verdrag dat bij ons in een referendum werd verworpen. De conclusie was dat de verschillen zodanig zijn dat een tweede referendum niet nodig is. Het nieuwe verdrag heeft niet het constitutionele karakter van de oorspronkelijke grondwet en daarmee vervalt ook bij ons de noodzaak van een tweede referendum. Het wordt dus een gewone parlementaire ratificatie.

De nu besloten hervormingen hebben onze volle steun, omdat, zonder dat de balans tussen de lidstaten en de Europese instellingen wezenlijk verandert, er toch grote vooruitgang is geboekt, met name op het gebied van de rechten van het Europees Parlement. Een grotere Unie heeft nu eenmaal andere en bredere regels nodig. Hopelijk zetten nu alle lidstaten vaart achter de ratificatie, zodat we allen in 2009 met de nieuwe regels aan de slag kunnen om de inhoudelijke rol van de Unie op alle terreinen, waarop onze burgers verwachtingen hebben, verder in te vullen.

VORSITZ: HANS-GERT PÖTTERING
Präsident

  Bronisław Geremek (ALDE). – Panie Przewodniczący! Chciałbym przede wszystkim przyłączyć się do słów głębokiej wdzięczności dla prezydencji portugalskiej. Dokonany został znakomity sukces. Unia Europejska potrzebowała wyjścia z poczucia klęski i porażki, potrzebowała wymiaru politycznego i dzięki prezydencji portugalskiej uzyskała to.

Sądzę również, że niezwykle ważną rzeczą jest, iż Karta Praw Podstawowych stanowi element tych decyzji i dodać tu chcę, że Karta Praw Podstawowych jest busolą, instrumentarium Europy. Nie jestem w stanie wyobrazić sobie żeby mógł kraj, który chce uczestniczyć w Unii Europejskiej jednocześnie wyłączać się z tego, co stanowi jej moralną, filozoficzną i polityczną podstawę.

Mówił krytyczne słowa mój kolega Andrew Duff wobec postawy rządu brytyjskiego, który zażądał opt-out. Jestem w sytuacji lepszej. Rząd polski, który wystąpił o opt-out w rezultacie decyzji narodu polskiego odchodzi od władzy. Chciałbym wyrazić głęboką nadzieję, że po zamianie politycznej, jaka w moim kraju nastąpiła i z wierności do tradycji, która jest polską tradycją i tradycją polskiej solidarności, Polska będzie w pełni przestrzegać Karty Praw Podstawowych. Polska przyłączy się w pełni do Karty Praw Podstawowych bez opt-out.

  Alain Lamassoure (PPE-DE). – Monsieur le Président, en tant que porte-parole du parti majoritaire français, l'UMP, je félicite la présidence portugaise et je me réjouis de cet accord sur le texte du traité. Il donne à la grande Europe les règles de fonctionnement efficaces et démocratiques dont elle a besoin.

En tant que co-rapporteur sur la nouvelle composition du Parlement européen, je me réjouis également de l'accord donné par le Conseil sur la proposition votée par notre Parlement le 11 octobre. Le Conseil a ainsi validé la définition que nous avons donnée de la proportionnalité dégressive, la traduction de ce principe en chiffres, le recours aux chiffres d'Eurostat pour évaluer les populations à prendre en compte et la volonté de trouver un système plus stable après 2009.

Cet accord du Conseil est même plus qu'un accord à 100%, c'est un accord à 101%, puisque le Conseil ajoute un siège pour l'attribuer à l'Italie, sans en préciser d'ailleurs la raison. Ceci me conduit à deux remarques.

Première remarque – vous l'avez dit, Monsieur le Président – tous les membres du Parlement conserveront le droit de vote, même le Président, même le 73e Italien, contrairement à un bruit persistant répandu par une partie de la presse.

Deuxième remarque: le 73e siège, accordé à l'Italie, déroge au principe de la proportionnalité dégressive inscrit dans le traité proposé pratiquement par le Parlement et accepté par le Conseil. Il faudra donc veiller à ce que la décision d'application de l'article 9 a) soit inattaquable devant la Cour de justice et c'est dans cet esprit que les rapporteurs proposeront au Parlement un projet révisé tenant compte de la volonté du Conseil européen.

  Der Präsident. Ihnen auch herzlichen Dank für die Berichterstattung über die Aufteilung der Sitze, wie auch an Adrien Severin. Sie haben da tolle Arbeit geleistet, und man ist Ihnen zu 99% gefolgt.

  Bernard Poignant (PSE). – Monsieur le Président, "rien n'est possible sans les hommes, rien n'est durable sans les institutions". C'est du Jean Monnet, ça s'applique très bien à notre situation.

Alors, est-ce qu'il est parfait le traité? Évidemment non! Mais là aussi, c'est Jean Monnet qui répond. Pour le traité de Rome, je le lis: "Je ne me suis pas demandé si le traité pouvait être meilleur. Il correspondait à tout le possible du moment et à la sagesse de l'époque". 1957-2007. Est-ce qu'on prend le risque de recommencer? Non, bien sûr. Il n'y aura pas de troisième traité. Une crise, ça suffit. Deux, c'est de trop. Et Jean Monnet répond encore: "J'ai toujours pensé que l'Europe se ferait dans les crises et qu'elle serait la somme des solutions qu'on apporterait à ces crises." C'est le sens du traité.

Alors, évidemment, tout le monde n'est pas d'accord puisque nos amis britanniques aiment bien l'opting out. Moi, j'habite une péninsule, donc je comprends les insulaires. Mais Jean Monnet a connu ça en 1951 pour le charbon et l'acier. Ils ne voulaient pas, ça leur a été proposé, puis ils y viennent. Souvenez-vous Tony Blair. Il a signé le protocole social de Maastricht. On trouvera bien un camarade britannique pour signer la charte des droits un de ces jours. Soyons patients, et je cite ce diplomate chinois qui a dit un jour: "J'admire la sage lenteur de la construction européenne". Continuons.

Je voudrais, et je termine par là, féliciter évidemment la présidence portugaise, et comme je suis député français, je suis fier de mon président portugais et les circonstances veulent qu'aujourd'hui, on en a deux pour le prix d'un!

  Hartmut Nassauer (PPE-DE). – Herr Präsident, meine Damen und Herren! In einem Befreiungsschlag hat sich die Europäische Union aus ihrer konstitutionellen Sackgasse befreit. Die neue Europäische Union wird handlungsfähiger, demokratischer und transparenter sein, und sie wird in der Lage sein, ihren Aufgaben im Inneren wie auch in der Welt erfolgreicher nachzukommen. Das ist gut so, und soweit Glückwunsch an die portugiesische Präsidentschaft! Wenn ich mit Stolz erwähne, dass am Beginn des Weges nach Lissabon die deutsche Ratspräsidentschaft gestanden hat, so werden Sie mir das als einem Deutschen nicht übelnehmen.

Nun sind nicht alle Probleme gelöst. Die absurde Episode um das 751. Mandat, das Stimmrecht des Präsidenten, hat dies deutlich gemacht. Es dürfte ja wohl keine Frage sein, dass der Rat nicht legitimiert ist, einem gewählten Abgeordneten – gleich in welcher Position – sein Stimmrecht zu beschneiden. Ich bin dankbar, dass sowohl der Präsident als auch die Vertreter des Parlaments in der Regierungskonferenz dies rasch und eindeutig klargemacht haben.

Gleichwohl liegt hier ein Problem. Es betrifft die Zusammensetzung des Parlaments, die ja ab 2014 noch unklar ist. Und hier geht es nach meiner Überzeugung darum, ein System zu finden, das unabhängig von politischer Willkür die Zusammensetzung des Parlaments nach objektiven Kriterien regelt und festlegt. Es kann nicht angehen, dass der Rat gewissermaßen nach Gutsherrenmanier die Parlamentssitze zuteilt. Darum müssen wir uns bis zum Jahr 2014 noch bemühen.

Ein wichtiger Fortschritt ist vielleicht bisher noch nicht hinreichend gewürdigt worden: die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips. Das ist ein ganz wichtiger Schritt, um auch die nationalen Parlamente in die Verantwortung für die europäische Gesetzgebung einzubinden, soweit die Subsidiarität betroffen ist. Denn Subsidiarität und die Forderung danach stärken die Gemeinschaft und schwächen sie nicht, Herr Kommissionspräsident. Darum werden wir uns auch in Zukunft bemühen. Ich kann die nationalen Parlamente nur auffordern, von diesen neuen Möglichkeiten auch intensiv Gebrauch zu machen!

(Beifall)

  Richard Corbett (PSE). – Mr President, I, too, welcome this agreement, which, despite a few oddities like the extra seat for Italy, is a good package that deserves ratification and will make the European Union function better, while also improving its democratic accountability.

Let me dwell for my remaining minute on the second aspect. Mr Kirkhope asked just now whether we have answered the questions posed at Laeken about making the EU more democratically accountable and closer to its citizens. I would say that we have certainly moved in that direction. Let us remember one thing: once this Treaty comes into force, no European legislation can be adopted without, firstly, prior examination by every national parliament, secondly, the approval of the Council of Ministers composed of national ministers accountable to those very same national parliaments and, thirdly, approval by this European Parliament, with its Members directly chosen by citizens specifically to deal with European issues at European level.

That is a level of accountability that exists in no other international structure. Look at the World Trade Organisation. Look at the IMF. Look at the World Bank. Look at the OECD. You name it, nothing above the level of the nation state has that level of democratic accountability. Those who are really worried about democratic accountability in international structures should focus on those institutions and organisations. We should be proud of what we are achieving in our democratic European Union.

  Bogdan Klich (PPE-DE). – Panie Przewodniczący! Mamy zatem nowy traktat i już sam ten fakt jest powodem do zadowolenia. Najważniejsze jest jednak coś innego – to, że traktat jest dobry. Jest on dobry, bo odpowiadający na wyzwania, przed którymi stoi dzisiaj Europa.

Co więcej, spełnia on także te cele, które przed sześcioma laty zostały zapisane jako zobowiązanie w Deklaracji z Laeken. I tak zgodnie z tymi celami traktat porządkuje i upraszcza zarówno ramy instytucjonalne, jak i system prawny Unii. Demokratyzuje Unię Europejską poprzez m.in. wzmocnienie legislacyjnej roli naszego Parlamentu. Przybliża Unię do obywateli m.in. poprzez obywatelską inicjatywę ustawodawczą.

Czy zatem dzięki niemu Unia będzie więcej znaczyć w świecie i działać sprawniej? Ale to zależy nie tylko od instytucji, które traktat wprowadza, bądź modyfikuje, to zależy przede wszystkim od woli politycznej przywódców państw członkowskich. Jeżeli tej woli zabraknie, na nic się zdała cała reforma instytucjonalna. Aby zatem traktat nie pozostał martwym prawem, martwym dokumentem chciałem zaapelować o wspólnotę woli politycznej w chwili jego podpisywania i po jego ratyfikacji.

  Adrian Severin (PSE). – Mr President, the text of the Reform Treaty agreed at the Lisbon Summit is clear progress, a step forward in the history of European integration – I would like to call it European unification. Therefore, it should be greeted with satisfaction.

Nonetheless, however important this step might be, it is not the last one. In the short term it is crucial to see the Treaty ratified by all the 27 Member States. It should now be clear to everybody that there was no plan B and there is no plan C. After ratification we must continue, in the medium and long term, with the necessary reforms and policies until a complete reconciliation between Europe’s history and geography is achieved within the framework of European transnational democracy.

In this moment of relief, it is also crucial to get rid of any democratic hypocrisy and demagogy and admit that, in this complex world, political management requires – more than ever – a professional competence which could not be the subject of referendums. We must ask the people to decide, by ‘yes’ or ‘no’, on principles and fundamentals, not on sophisticated technicalities and complicated compromises. For the rest, we must observe the principle of the non-imperative mandate.

On the other hand, we must also admit that the progress we are celebrating today was achieved at the expense of transparency and sincerity. The gap between peoples and us, the political leaders, after Lisbon remains at least as big as before. Until we close this gap, we should keep the bottles of champagne unopened.

  Jan Zahradil (PPE-DE). – Pane předsedo, jako bývalý člen Konventu o budoucnosti Evropské unie, jako jediný poslanec Evropského parlamentu, který byl zároveň šerpou při vyjednávání o mandátu a také jako, nutno říci, zásadní odpůrce euroústavy od samého počátku konstatuji, že v Lisabonu přece jen alespoň do určité míry zvítězil zdravý rozum.

Koncepce euroústavy byla chybná od samého počátku, je dobře, že byla opuštěna a jsem rád, že k tomu přispěla svým dílem i moje země. Evropská unie není stát, nebude stát a nemůže mít proto ústavu. Musí být postavena na mezivládní smlouvě, kde členské státy, národní státy, zůstávají základními kameny celé evropské stavby.

Pokud jde o obsah, každý z nás má něco, co se mu líbí a něco, co se mu nelíbí. Mně se v každém případě líbí posílení role národních parlamentů nebo i národních exekutiv formou tzv. doložky obousměrné flexibility. Nelíbí si mi určitě redukce práva národního veta, ale jako realista vím, že jsme dosáhli hranic možného.

Důležitá je však jiná věc, poprvé v historii Evropské unie narazil umělý, u zeleného stolu připravený koncept na realitu a musel být alespoň do určité míry přepracován. To mě naplňuje nadějí, že i v budoucnu bude Evropská unie schopná odvrátit se od koncepcí, které se neosvědčily, a to je podle mého názoru padesát let starý a dnes již překonaný federalistický model a že bude schopná se vydat na cestu skutečné, flexibilní, decentralizované, mezivládní organizace schopné čelit výzvám 21. století.

Jenom doufám, pane předsedo, že Evropský parlament nepodlehne pokušení oživovat dnes již mrtvou konstituční myšlenku, protože tím by dokázal, že je zcela odtržen od reality.

  Andrzej Jan Szejna (PSE). – Szanowny Panie Przewodniczący! Nie sądziłem, że miniony tydzień zakończy się tak pomyślnie.

Po pierwsze, na szczycie w Lizbonie przyjęliśmy nowy Traktat Reformujący, co jest ogromnym sukcesem, czego Panu premierowi Sócratesowi, Panu Przewodniczącemu Barroso i nam wszystkim serdecznie gratuluję. Odbyło się to bez prób wetowania i dodatkowych wojen o jego ostateczny kształt. Moim zdaniem oznacza to, że Unia Europejska wyszła z kryzysu instytucjonalnego.

Po drugie, dobre wiadomości napływają z mojego kraju, gdzie niewątpliwym sukcesem ostatnich dni jest odsunięcie od władzy w Polsce antyeuropejskiego i skrajnie prawicowego rządu. Takie stanowisko polskiego społeczeństwa jest potwierdzeniem tego, co wielokrotnie podkreślałem – większość Polaków popiera integrację europejską, Polacy chcą Polski jako partnera, a nie oponenta w Unii Europejskiej.

Niewątpliwie takie wydarzenia napawają optymizmem, co do przyszłości naszego wspólnego projektu europejskiego. Wierzę, że Unia Europejska jest gotowa sprostać wyzwaniom przyszłości i jak słusznie zauważył pan premier Sócrates teraz Unia Europejska to struktura wzmocniona i spójniejsza wewnętrznie, a także zdecydowanie mocniejszy partner negocjacji w międzynarodowych stosunkach globalnych. Stanowiska przewodniczącego Rady oraz Wysokiego Przedstawiciela ds. Wspólnej Polityki Zagranicznej i Bezpieczeństwa stanowią potężne narzędzie, które umiejętnie wykorzystane może pozytywnie wzmocnić wizerunek Unii Europejskiej.

Ponadto jednym z najważniejszych osiągnięć tego porozumienia jest nadanie Karcie Praw Podstawowych prawnie wiążącego charakteru. Mam nadzieję, że nowy polski rząd wycofa się z decyzji o wyłączeniu obowiązywania wobec obywateli polskich postanowień rozdziału IV Karty zatytułowanego Solidarność. Rozdział ten zawiera postanowienia szczególnie bliskie polskiej i europejskiej lewicy dotyczącej praw pracowniczych i związkowych.

  Tunne Kelam (PPE-DE). – Mr President, I would like to congratulate the Portuguese Presidency on an excellent result under the circumstances. But there is one thing we need to keep in mind: the fundamental objective of the Convention on the Future of Europe is still to be accomplished, that is, to overcome the gap between institutions and European citizens. We now have the means to apply our common European policies. What we need is political will and determination. Everything now centres on implementation, and there are two principles on which our implementation of this Lisbon Treaty should be based: firstly, subsidiarity.

Defining the competences of the EU is clearly a very encouraging achievement, linked with the increased role and responsibility of the national parliaments, because our citizens should perceive that the European Community will address the problems of the Community efficiently and, at the same time, abstain from intervening in their lives where it is not necessary.

The second principle concerns solidarity, which is a core value of the European Community. Agreeing on degressive proportionality in forming the future European Parliament is a clear expression of that solidarity, and I am grateful for it. Another very important test of this solidarity will be creating the common foreign policy on energy security, as proposed last month by the European Parliament, including a special High Representative on energy serving under the new High Representative for Foreign Affairs.

Lastly, I would quote one fine expression of solidarity when President Barroso told his Russian counterpart last May in Samara that, in the EU’s understanding of solidarity, Poland and Estonia are as important as Germany and Portugal.

  Jerzy Buzek (PPE-DE). – Panie Przewodniczący! Dyskusję nad traktatem europejskim po szczycie w Lizbonie można uznać za zamkniętą, bo teraz mamy tylko jeden, najważniejszy cel – ratyfikację traktatu jak najszybciej, jak najsprawniej.

Jest tutaj rola Parlamentu, bo proszę pamiętać, że jesteśmy ważniejsi w ramach traktatu niż byliśmy dotąd. Są to trzy punkty: opisanie roli i zadań Wysokiego Przedstawiciela ds. Wspólnej Polityki Zagranicznej i Bezpieczeństwa i także jego wybór, bo to jest współdecydowanie z Radą Unii Europejskiej od 1 stycznia 2009 r. Musimy przygotować się do współdecydowania w kilku obszarach, a przede wszystkim w bezpieczeństwie i wymiarze sprawiedliwości. Po trzecie, musimy prowadzić debatę polityczną, aby dopracować zasady działania przewodniczącego Rady Europejskiej, szczególnie zaś jego relacji z Parlamentem Europejskim.

Jednak najważniejsza jest ratyfikacja i ona w dużym stopniu zależy od nas – posłów do Parlamentu Europejskiego. W każdym kraju będzie się to odbywało inaczej. Musimy wypracować metody, jak przekonać obywateli, że jest to sukces nie tylko Unii, nie tylko polityków, ale przede wszystkim ich samych. To jest nasze główne zadanie – ratyfikacja. Dziękuję i gratuluję.

  José Sócrates, Presidente em exercício do Conselho. Senhor Presidente, Senhores Deputados, eu quero agradecer-vos o excelente debate que tivemos a propósito da Cimeira e do Tratado de Lisboa.

Deixem-me começar por aqui. Pode dizer-se tudo o que se quiser sobre este novo Tratado, mas uma coisa ninguém pode dizer, é que a Europa não fica mais forte depois deste Tratado. Este Tratado afirma os valores europeus, os bons valores de sempre que estiveram na base da construção do projecto europeu. Este Tratado potencia a economia europeia e este Tratado dá condições para que a Europa desempenhe melhor o seu papel no mundo.

Este é um Tratado que torna as Instituições Europeias e o funcionamento político na Europa mais democrático, como foi observado por muitos. Este Tratado dá à União Europeia a 27 condições para decidir de forma mais eficiente e aqueles que gostam da democracia gostam também que a democracia seja apreciada por ser um método que permite decidir com eficácia e todos aqueles que acompanham a vida política europeia percebem que a Europa precisava de mais eficiência na decisão.

Finalmente, eu quero dizer a todos aqueles que têm dúvidas sobre o Tratado e sobre a capacidade da Europa - por favor acordem para a realidade, o mundo já disse qual foi a sua conclusão sobre o Tratado. A Europa ficou mais forte, mais capaz de responder aos desafios globais, mais capaz de responder àquilo que são as questões estratégicas e o mundo olhou para a Europa depois de Lisboa com esperança de que a Europa esteja de regresso para assumir o seu papel no mundo.

Não, este Tratado fez-nos progredir. Os outros já o disseram sobre a Europa: não, não tenham dúvidas, acordem, nós estamos mais fortes. A Europa está mais confiante depois do Acordo de Lisboa e a Europa agora está em condições de se pronunciar sobre o futuro, está em condições de passar de um discurso defensivo durante estes últimos anos para um discurso ofensivo.

Graham Watson teve a gentileza de, na sua intervenção, referir Pessoa. Eu quero agradecer-lhe muito essa gentileza pessoal, já que é um dos nossos grandes poetas e eu quero evocar Pessoa com outro verso: disse ele um dia "Eu tenho saudades do futuro". Também eu, como europeu, tenho saudades do futuro e tenho saudades do tempo em que a Europa discutia o futuro, liderava, e é desse tempo que eu tenho saudades e acho que este Tratado dá condições à Europa para o fazer.

Se me permite, Senhor Presidente, eu quero também fazer dois esclarecimentos: o primeiro é sobre o Presidente do Parlamento, para dizer aos Srs. Deputados que nunca passou pela cabeça de ninguém que o Conselho fosse propor que o Presidente do Parlamento não tivesse direito de voto. Com certeza que terá, eu não sei de onde nasceu esse equívoco, mas o que o Conselho decidiu é que este Parlamento Europeu terá 751 deputados (750 mais o Presidente). Depois também gostaria de dizer que a cláusula de Ioannina foi resolvida como eu sempre disse que seria. Ioannina deveria ser legalmente imperativa, mas não estar no Tratado, e a solução que encontrámos de declaração mais protocolo respeita fielmente o mandato que recebemos.

Eu quero também fazer o elogio da Presidência anterior, como tenho feito sempre e faço-o sempre da mesma forma. Houve neste processo todo deste Tratado dois momentos decisivos. O primeiro momento decisivo foi o momento em que Angela Merkel, em Outubro do ano passado, decidiu transformar a questão do Tratado na questão essencial da sua Presidência e das futuras presidências. Esse gesto foi um gesto de coragem política, de risco político. Nessa altura ninguém dava nada pelas condições de sucesso. É a isto que eu chamo um momento decisivo porque a Europa necessitava de regressar à política e de regressar também à coragem e ao risco político. O outro momento decisivo, como tive oportunidade de dizer, foi quando nós decidimos, aproveitando o momento do último Conselho, fazer o acordo já em Outubro e não o deixar para Dezembro.

Finalmente, Senhor Presidente, quero terminar para dizer o seguinte: certamente muitos e muitos na Europa que nunca acreditaram na Europa estão tão insatisfeitos com este Tratado como estariam com qualquer outro. Mas, porventura, há alguns que desejariam um outro Tratado e com esses vale a pena alimentar um diálogo, para lhes dizer que neste momento a alternativa era entre este Tratado ou mantermos a crise institucional.

E julgo que todos aqueles que têm consciência que um político deve lidar com a realidade e não com a fantasia, apoiam aquilo que foi decidido em Lisboa. E quanto à ratificação eu quero deixar claro que a ratificação é uma questão que tem a ver com cada um dos países. Mas o que eu não posso aceitar como democrata é que aqueles que se batem por referendos nacionais, o façam tentando diminuir a democracia representativa, pondo em causa a legitimidade das ratificações no Parlamento.

(Aplausos)

Eu sou um democrata e a Europa é democrática e por ser democrática é que deixamos a cada um dos países a liberdade de poder decidir qual o melhor método de ratificação.

Finalmente, Senhor Presidente, Senhores Deputados, sim, estou muito orgulhoso, sim, estou muito satisfeito, sim, sinto-me muito honrado por ter participado com muitos num momento histórico e decisivo, o momento em que nasceu o Tratado de Lisboa, porque ele significa que a Europa vai avançar.

(Vivos aplausos)

  Der Präsident. Präsident José Sócrates! Ich möchte auch ausdrücklich ein herzliches Wort des Dankes sagen an Herrn Außenminister Luís Amado, Herrn Minister Manuel Lobo Antunes, auch Herrn Botschafter Mendonça e Moura und dem Juristischen Dienst unter der Koordinierung von Jean-Claude Pires.

  José Manuel Barroso, President of the Commission. Mr President, Ms Thyssen asked a specific question: can we make progress between now and the final ratification? As I said, it is by delivering results to European citizens that we can help to create the right political environment to facilitate ratification.

It would be a mistake to slow down our delivery, and it would be against the twin-track strategy central to the Commission, which stated that we should at the same time solve the political institutional matters and deliver concrete results to our citizens. On the contrary, this Commission, and I am sure also this Parliament, should be active – and we could be even more active together – in promoting a European citizens’ agenda.

The second issue concerned communication and democracy. Communicating about a treaty and explaining it to our public is primarily the responsibility of the national authorities. However, it is also a task for the European Institutions. I agree with what Mr Queiró said about the importance of the role of the European Parliament in this matter. We in the Commission are ready to assume our responsibility in close cooperation with Member States and the European Parliament.

I agree with the points made about subsidiarity by Mr Kelam and Mr Nassauer. It is very important to highlight the added value, in terms of democracy, of this Treaty. It makes Europe more democratic and more accountable and places a stronger emphasis on subsidiarity. Subsidiarity is a way to reinforce Europe and the European Institutions, not to weaken those Institutions, because by working close to the citizens they get more legitimacy and can take better decisions.

I also believe that it is right in our communication, as Mr Corbett highlighted, to explain the new democratic dimension. We in the European Union are proud to have this kind of democratic system. We can always make it better, but there is no other place in the world where there is such democratic participation at transnational level as the European Union.

We should also, in communication terms, make clear our reinforced capacity to act on behalf of the citizens in areas relevant to their concerns, like climate protection, energy and migration. Those are concrete concerns for our citizens and we are addressing those concerns. In communication terms, we should also highlight the reinforced capacity to act in the international scene.

Finally, I want to highlight one point that was made clear by Mr Poignant and I thank him for highlighting the importance of Jean Monnet. It is true that this is not a perfect Treaty, but sometimes people say we are giving up the values and the commitment of the founding fathers. That is not true. We are doing what Jean Monnet and many others have said, which is to build pas à pas – step by step – this common project, and we have to do it by conceding now that we have to commit to our citizens, and that we have to fulfil concrete tasks and deliver concrete results.

The Lisbon Summit, in concentrating on the Treaty and the Institutions and, on the second day, showing the way to globalisation, and the way we can together reinforce our capacity to act so that we can meet the challenge of globalisation, has indeed set the agenda for the future of Europe. It was therefore a great success, and the Portuguese Presidency, the Member States, the European Parliament and the Commission should really celebrate this fact and look to the future with renewed confidence.

(Applause)

  Der Präsident. Herzlichen Dank, Herr Kommissionspräsident! Diese Debatte hat gezeigt, dass wir an die Zukunft unseres europäischen Kontinents glauben können. Wir werden weiter engagiert dafür arbeiten. Herzlichen Dank.

Die Aussprache ist geschlossen.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), par écrit. – Mes premiers mots seront pour féliciter les chefs des États membres pour l'accord historique de Lisbonne qu'ils ont conclu et qui met fin à de nombreuses années d'incertitude institutionnelle. Je salue le travail acharné d’audace, de sagesse et de pragmatisme réalisé par le président de la République française, Nicolas Sarkozy, ainsi que la très bonne présidence allemande d’Angela Merkel, du premier semestre 2007, qui a mis sur les rails l’agenda institutionnel. Je veux associer à ces félicitations la reconnaissance de l’excellent et immense travail accompli par le président Valéry Giscard d’Estaing. Cet accord reprend les grandes avancées politiques de l’ancien texte: une présidence stable pour l’Union, un responsable de la diplomatie européenne, un nouveau mécanisme de vote avec l’extension du vote à la majorité qualifiée, tout en renforçant les pouvoirs du Parlement européen. Je regrette l'abandon des symboles de l'Union (drapeau, hymne, devise). Ce traité tient compte, également, des messages des peuples français et néerlandais qui ont rejeté l’ancien traité, en ne retenant plus le caractère constitutionnel du texte initial et en ne figeant pas, au niveau des traités de l’Union, un ensemble de politiques publiques européennes qui relèveront du fonctionnement courant de la démocratie européenne.

  Alexandra Dobolyi (PSE), írásban. – Nagy lépésnek tartom, hogy a Lisszabonban jelenlévő politikusok felelősségük tudatában, történelmi sérelmeiket félretéve megállapodásra jutottak egy hat éve húzódó Szerződésről, amely meghatározza majd Európa arculatát, és kijelöli annak hatékony működési kereteit.

Fontos, hogy az idén december 13-án aláírásra kerülő dokumentum tagállami ratifikációs folyamata is zökkenőmentesen menjen végbe. Lényeges, hogy az Európai Parlament továbbra is támogatásáról biztosítsa a Reformszerződést, és itt hívjuk fel ismételten a tagállamokat a ratifikációs folyamat fontosságára!

Magyarország mindig is támogatatásáról biztosította az alkotmányos folyamatot és bízott abban, hogy a tagállamok előbb-utóbb megtalálják a közös hangot, és sikeresen tudják továbbvinni az európai integráció folyamatát.

Az Európai Parlament Külügyi Bizottságának tagjaként fontosnak tartom hangsúlyozni, hogy az elfogadott dokumentum sikeresen járulhat hozzá egy hatékonyabb és a világ diplomáciai színpadán hatékonyabb európai uniós külpolitikához. De nemcsak a külpolitika terén hoz várhatóan változást a reformszerződés, hanem számos más, az Unió hatékonyságát meghatározó kérdésben, így lehetőség nyílik, hogy a 2009-ben felálló új Európai Parlament és Európai Bizottság már hatékonyabb, átláthatóbb és demokratikusabb alapokon tudja működését megkezdeni.

A közös siker elsősorban az együttes cselekvés politikai szándékán múlott, most örüljünk a megállapodásnak, de annak érdekében, hogy a folyamat sikeres legyen, nem lehet megállni, a közös munkát folytatni kell, hogy a ratifikációs folyamat sikeresen végbemenjen.

  Jules Maaten (ALDE), schriftelijk. – Om tot overeenstemming te komen over het Hervormingsverdrag zijn in Lissabon achter gesloten deuren te veel cadeautjes uitgedeeld. Italië een extra zetel in het Europees Parlement, Bulgarije krijgt het cyrillische "Evro", Polen blijft het besluitvormingsproces nog een aantal jaren blokkeren, Oostenrijk kan Duitse studenten weren van zijn universiteiten. Deze koehandel is middeleeuws en in strijd met ons streven naar meer transparantie in de Unie.

Toch mogen we tevreden zijn dat na jaren debat er eindelijk een akkoord is tout court. Want dit verdrag is beter dan de huidige situatie. Het verdient geen schoonheidsprijs, maar zorgt wel voor meer democratie in Europa. Het Europees Parlement en de nationale parlementen krijgen meer invloed waardoor Europese burgers meer directe invloed kunnen uitoefenen op het beleid. De behoefte aan een gemeenschappelijk energiebeleid en buitenlands beleid wordt nu ingevuld. Een strenge handhaving van de Kopenhagen-criteria is een noodzaak en tenslotte zorgt ook de invoering van de 'oranje kaart', die nationale parlementen in de gelegenheid stelt Europese wetgeving aan te vechten op grond van subsidiariteit, voor meer democratische aansprakelijkheid.

  Witold Tomczak (IND/DEM), na piśmie. – Prawda o Traktacie Reformującym jest taka sama jak o Euro-konstytucji. Akty te przekształcają organizację międzynarodową, którą jest Wspólnota Europejska, a także unię pomiędzy jej członkami, którą jest Unia Europejska, w kontynentalne super-państwo. Przeprowadzają też uznanie tego super-państwa (poprzez przystąpienie do Europejskiej konwencji praw człowieka z 1950 roku, której stronami mogą być wyłącznie państwa). Otwierają nową drogę tworzenia jednolitego prawa europejskiego bez udziału państw członkowskich (w drodze interpretacji Karty Praw Podstawowych przez ETS). Wymieniać można długo przykłady o podobnym znaczeniu.

W tej sytuacji stajemy wobec pytania o gwarancje praw narodów Europy w nowym super-państwie, skoro dotychczas gwarancje te stanowiły dla swoich narodów same państwa członkowskie. Ten problem w ogóle nie został postawiony w Traktacie Reformującym. Ponieważ prawa narodów nie są niczym innym, jak prawami człowieka, podniesionymi na poziom życia wspólnotowego, z powodu projektu ustanowienia super-państwa stajemy w obliczu kryzysu praw człowieka w Europie.

Dlatego należy odrzucić Traktat reformujący i podjąć fundamentalne prace nad systemem gwarancji praw narodów w warunkach integracji europejskiej. W przeciwnym razie Europie grozi kolejna eksplozja totalitaryzmu.

PRESIDE: ALEJO VIDAL-QUADRAS
Vicepresidente

8. Дневен ред

  El Presidente. Señorías, con el acuerdo de los Grupos políticos, de conformidad con nuestro Reglamento, propongo las siguientes modificaciones del orden del día del periodo parcial de sesiones actual.

En primer lugar, propongo que se traslade al próximo período parcial de sesiones en Bruselas la votación sobre las propuestas de resolución presentadas para cerrar el debate sobre la Cumbre Unión Europea-Rusia.

  Graham Watson on behalf of the ALDE Group. – Mr President, I rise on a point of order under Rule 166, and with reference to Rules 45, 77, 89, 113 and 155. We took a decision yesterday that we would have a resolution on the EU-Russia Summit this week, and my Group believes that we should stick to that. I know there is an attempt to try to revote that decision, but I hope the House will sensibly see off such a narrow-minded approach to politics.

(Applause)

  El Presidente. ¿Hay alguna otra observación?

  Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident! Das richtet sich jetzt auch an die Kolleginnen und Kollegen. Wir sind über dieses Ansuchen nicht informiert worden. Hier hat es gestern ein Kommunikationsproblem gegeben. Weder die PPE-Fraktion noch meine Fraktion ist darüber informiert worden, dass es dieses Ersuchen gibt. Das war auch der Grund, warum wir uns relativ überfahren gefühlt haben und uns auch der Stimme enthalten haben. Daher haben wir beide – Kollege Daul und ich – heute Morgen den Antrag gestellt, dass wir diese Entschließung sorgfältig ausarbeiten. Wir nehmen den Wunsch nach einer Entschließung zur Kenntnis und stimmen dem unter der Bedingung zu, dass wir sie sorgfältig ausarbeiten. Nach dem Gipfel werden uns dann auch die vollständigen Informationen zur Verfügung stehen. Daher auch der Antrag auf Verschiebung bis nach dem Gipfel.

  Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE Fraktion. – Herr Präsident! Ich weiß ja nicht, wie die Kommunikationsstrenge innerhalb der großen Fraktionen ist. Wir haben immer gesagt, dass wir eine Entschließung wollen – das ist den Generalsekretären mitgeteilt worden. Und wir haben gesagt: Wenn Ihr Euch dagegen aussprecht, werden wir das bei der Abstimmung am Montagmorgen machen, wie es unser Recht ist. Wir haben das immer gesagt und wenn das nicht an Euch weitergeleitet wird, ist das nicht unser Problem, sondern Euer Problem.

Zum Inhalt: Es ist in den letzten Wochen in Russland zum Beispiel ein neues Gesetz gegen Extremisten verabschiedet worden, das eindeutig die Pressefreiheit und Meinungsfreiheit einschränkt. Daher wollen wir, dass die Entschließung vor dem Gipfel verabschiedet wird, damit die EU mit dieser Entschließung unsere Position zu der Situation in Russland darlegen kann. Wir können nach dem Gipfel immer noch eine Entschließung über die Ergebnisse verfassen, aber dieses Parlament, das politisch sein will, sollte vor dem Gipfel auch eine politische Meinungsäußerung mehrheitlich verabschieden, um dem großen Russland zu zeigen, was wir hier im Europäischen Parlament über Freiheit und Demokratie denken.

(Beifall)

  Martin Schulz (PSE). – Herr Präsident! Dem schließen wir uns sicherlich alle an. Herr Kollege Cohn-Bendit hat das auf den Punkt gebracht, was wir alle denken. Dennoch gibt es in diesem Haus eine Geschäftsordnung, und die gibt es ja nicht, weil wir die Leute quälen wollen, sondern weil große Fraktionen mit weit über 200 Mitgliedern auch Probleme haben, die Sie vielleicht, Herr Kollege Cohn-Bendit, in Ihrer kleineren Fraktion in geringerem Maße haben, nämlich dass wir beraten können müssen. Wenn ich die Mitglieder der Fraktion der PPE-DE und meiner Fraktion zusammenzähle, sind das weit über 450 Abgeordnete in diesem Hause, die ein bisschen Beratungszeit brauchen.

Deshalb mache ich folgenden Vorschlag: Das, was Herr Kollege Cohn-Bendit hier gesagt hat, dass wir der russischen Seite übermitteln, dass wir dieses Gesetz für ungerechtfertigt halten und dass es zurückgenommen werden soll, können die Kommission und der Rat von hier aus mitnehmen. Das ist sicherlich eine Willensbekundung des gesamten Europäischen Parlaments, die durch diese Aussprache bereits deutlich geworden ist.

Aber eine Entschließung, die 60-70 Ziffern beinhaltet, muss auch ein bisschen beraten werden können, nur darum geht es. Deshalb bitten wir: Debatte, Entwurf der Entschließung, aber die Abstimmung dann in der nächsten Sitzung. Das ist eigentlich ein fairer Kompromiss. Ich bitte da um Zustimmung!

  El Presidente. Señorías, de conformidad con el Reglamento, el punto que ha planteado el señor Watson es correcto y está bien fundado en el Reglamento. Sin embargo, es evidente que existe una división de opiniones sobre esta cuestión.

De acuerdo con el Reglamento, lo vamos a solventar de la única forma que podemos, es decir, sobre la base de que la Cámara es soberana. Por tanto, voy a someterles a dos votaciones: en la primera votación vamos a votar si desean ustedes votar sobre esta cuestión. Si el resultado de esta votación es negativo, dejamos como está el orden del día y no habrá modificación. Si deciden ustedes que quieren votar, entonces votaremos sobre el punto, sobre si se pospone o no se pospone la votación de las propuestas de resolución.

Por tanto, someto a votación la cuestión de saber si la Cámara desea pronunciarse sobre este asunto.

(El Parlamento decide pronunciarse sobre la cuestión)

En consecuencia, ahora someto a votación la propuesta que les he presentado, es decir, el traslado al próximo período parcial de sesiones en Bruselas de la votación sobre las propuestas de resolución en relación a la Cumbre Unión Europea-Rusia. Los que voten a favor votan a favor de trasladar esta votación al próximo período parcial de sesiones y los que voten en contra votan a favor de mantener el orden del día tal como está.

(El Parlamento aprueba la propuesta)

En segundo lugar, les propongo que se inscriban directamente en las votaciones del próximo jueves a las 12.00 horas los dos siguientes informes, que actualmente están inscritos con debate el jueves entre las 15.00 y las 16.00 horas:

– el informe de Margie Sudre, en nombre de la Comisión de Pesca, sobre la propuesta modificada de Reglamento del Consejo relativo a la celebración del Acuerdo de asociación en el sector pesquero entre la Comunidad Europea y la República de Madagascar (COM(2007)0428 – C6-0064/2007 – 2007/0006(CNS)), y

– el informe de Emanuel Jardim Fernandes, en nombre de la Comisión de Pesca, sobre la propuesta de Reglamento del Consejo relativo a la celebración del Acuerdo de asociación en el sector pesquero entre la Comunidad Europea y la República de Mozambique COM(2007)0472 – C6-0284/2007 – 2007/0170(CNS).

Si no hay ninguna observación, procederemos a incluir directamente estas votaciones el próximo jueves en el turno de las 12.00 horas.

  Christopher Beazley (PPE-DE). – Mr President, I rise on a point of order on the same legal basis as Mr Watson. I merely wish to point out that we have had a very important debate about the increase of democracy within the EU. This tactic, which has, apparently, just been successful, demonstrates that democracy, even within this Parliament, needs to be extended further. I can say – as a member of a large group, the PPE-DE Group, of which I am extremely proud to be a member – that the blame for not holding a resolution was put on other groups. I then found out that this was an agreement by the two large groups. Quite clearly, this is an unsatisfactory way to proceed.

I accept the decision. My practical recommendation to you, Mr President, would be to ensure that the full verbatim account of the debate on the EU-Russia Summit be presented by the President-in-Office of the Council and the President of the Commission to President Putin at the summit – not afterwards.

(Applause)

  Margie Sudre (PPE-DE). – Monsieur le Président, sur l'inscription des rapports concernant la pêche, je ne sais pas si c'est une erreur de l'interprète, mais vous avez dit que ce serait avec débat, inscription jeudi matin. Ce sera sans débat. Bon, alors je pense que c'était une erreur de la part de l'interprétation.

  El Presidente. Señorías, proponemos que se inscriban directamente en el turno de votaciones del próximo jueves a las 12.00 horas. Ahora están inscritos con debate el jueves entre las 15.00 y las 16.00 horas. Por lo tanto, proponemos que se inscriban en las votaciones del próximo jueves a las 12.00 horas, sin debate.

(El Parlamento aprueba la propuesta)

9. Време за гласуване

  El Presidente. Pasamos ahora al turno de votaciones.

(Para los resultados y otros detalles de la votación: véase el Acta)

9.1. Споразумение за асоцииране между ЕО и Чили (присъединяване на Република България и Румъния) (вот)

- Recomendación: Helmuth Markov (A6-0361-2007)

9.2. Споразумение за научно и технологично сътрудничество между Европейските общности и Конфедерация Швейцария (вот)

- Informe: Angelika Niebler (A6-0377/2007)

9.3. Правна закрила на Общността на сортовете растения (вот)

- Informe: Neil Parish (A6-0373-2007)

9.4. Ядрена енергия (Ратифициране на протокола за изменение на Парижката конвенция от страна на Словения) (вот)

- Recomendación: Giuseppe Gargani (A6-0369-2007)

9.5. Конвенцията на ИКЕ на ООН за оценка на въздействието върху околната среда (вот)

- Informe: Miroslav Ouzký (A6-0395-2007)

9.6. Присъединяване на България и Румъния към Конвенцията за защитата на финансовите интереси на Европейските общности (вот)

- Informe: Jean-Marie Cavada (A6-0360-2007)

9.7. Комуникационна инфраструктура на Шенгенската информационна система (решение) (вот)

- Informe: Carlos Coelho (A6-0357-2007)

- Antes de la votación:

  Carlos Coelho (PPE-DE), relator. – Senhor Presidente, como estamos atrasados, só três breves notas: primeiro, o Parlamento Europeu lamenta o atraso no SIS II; segundo, o Parlamento Europeu está confrontado com uma situação de urgência porque se não a resolvermos agora, os Estados-Membros podem estar confrontados com a necessidade de reerguer as fronteiras internas, o que é inaceitável; terceiro, o Parlamento Europeu prefere a solução técnica de prorrogar o acordo com o SISNET e considera a solução alternativa do acordo com o s-TESTA uma solução lesiva sob o ponto de vista financeiro, mas infelizmente temos que ter as duas em cima da mesa para impedir o levantamento das fronteiras que ninguém deseja.

9.8. Мобилизиране на Европейския фонд за приспособяване към глобализацията (вот)

- Informe: Reimer Böge (A6-0378/2007)

9.9. Рамкова директива за устойчиво използване на пестициди (вот)

- Informe: Christa Klaß (A6-0347-2007)

- Antes de la votación:

  Christopher Heaton-Harris (PPE-DE). – Mr President, I rise on a point of order under Rule 166, to invoke Rule 37(1) of our Rules of Procedure.

Rule 37(1) concerns the access to documents and provision of information to this Parliament. In the run-up to this vote on pesticides, many, if not all, in this House have been bombarded by e-mails asking us to vote for amendments that go even further than the Commission would like us to. These e-mails come from an organisation called Pesticide Watch, whose constituent organisations received large amounts of funding from the European Commission – indeed, part of the EUR 11.7 million spent in the last two years under the budget line relating to the Community action programme promoting non-governmental organisations (NGOs) primarily active in the field of environmental protection and the Life+ programme.

Under Rule 37(1), can I ask for the various exchanges between the Commission and these NGOs, who have been lobbying us on all these matters? This payroll lobbying has certainly led to an increase in the number of e-mails being received by MEPs, but surely it is wrong for one Commission DG to use large sums of taypayers’ money, and abuse the role of NGOs, to try and change the views of parliamentarians and the lead Commission DG on this matter.

(Loud applause from the right)

  El Presidente. Señor Heaton-Harris, transmitiremos su observación.

9.10. Пускане на пазара на продукти за растителна защита (вот)

- Informe: Hiltrud Breyer (A6-0359/2007)

- Después de la votación de la enmienda 243:

  Graham Booth (IND/DEM). – Mr President, on a point of order, this is a complete fiasco and we must go to full electronic voting. This is bloody ridiculous!

(Applause)

  El Presidente. Mire, señor Booth, de fiasco nada. Aquí estamos cometiendo errores que, en una votación de esta longitud, estadísticamente son normales. Lo que es ridículo son intervenciones como la suya.

(Aplausos)

- Antes de la votación de la resolución legislativa:

  Edward McMillan-Scott (PPE-DE). – Mr President, on a point of order, I do not want to prolong things, and you are too polite to say so, but there is a rule which allows the President taking a vote, when presented with a vote of this length – eight pages of thirty separate votes – to put it to the House that the report be sent back to the committee to be sifted and re-presented. I think we should apply that rule more often.

(Applause)

  Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion . – Herr Präsident! Sie haben eine sehr gute Arbeit geleistet und sich ein gutes Mittagessen verdient, und wir auch. Wir sollten die Abstimmungen auf morgen verschieben.

  Joseph Daul, au nom du Groupe PPE-DE. – Monsieur le Président, il est quatorze heures, nous devons arrêter le vote. Ce que je regrette, ce que je regrette, c'est qu'un rapport comme ça arrive en plénière. Je propose que la prochaine fois, on le travaille mieux en commission et que, dans l'avenir, sur le projet de réforme du Parlement, sur le projet de réforme du Parlement, on revoie ces règles; ce n'est plus possible de travailler comme ça.

(Applaudissements)

  Daniel Cohn-Bendit (Verts/ALE). – Monsieur le Président, je trouve tout à fait juste ce que dit mon collègue, mais il faut qu'il dise que c'est son groupe qui n'a pas respecté le travail en commission et qui a remis tous les amendements aujourd'hui ici.

(Applaudissements)

  Roberto Musacchio (GUE/NGL). – Signore presidente, onorevoli colleghi, su questo punto, a detta dell'on. Cohn-Bendit, in commissione si è determinata una maggioranza molto chiara e contro questa decisione della commissione in Aula è stato fatto un lavoro ai limiti dell'ostruzionismo! Questa è la verità del nostro lavoro! E quindi non c'è un problema di procedura, ma di atteggiamento politico!

  El Presidente. Señorías, efectivamente, han coincidido dos circunstancias desgraciadas. Por una parte, hemos tenido un debate previo muy largo, que ha atrasado la hora de la votación y, en segundo lugar, hemos tenido hoy una de las votaciones más voluminosas de este período.

Por tanto, vamos a interrumpir aquí el turno de votaciones y les agradezco su colaboración.

10. Обяснения на вот

- Informe: Miroslav Ouzký (A6-0395/2007)

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL) , por escrito. Esta Convenção - que tem como objectivo estabelecer as obrigações das Partes em relação à avaliação do impacto ambiental de certas actividades numa fase inicial da planificação e impõe aos Estados-Membros uma obrigação geral de notificação e consulta sobre todos os projectos importantes que possam ter um impacto ambiental transfronteiras nocivo significativo - foi assinada pela Comunidade e seus Estados-Membros em 26 de Fevereiro de 1991, e aprovada pela Comunidade em 27 de Junho de 1997.

O Parlamento aprovou algumas alterações, destacando-se a que alarga a definição de «público» no n.º 10 do artigo 1.º da Convenção, esclarecendo que o público que poderá participar nos procedimentos da Convenção inclui a sociedade civil, nomeadamente organizações não governamentais, e a que abre a Convenção à adesão de países não-membros da Comissão Económica para a Europa das Nações Unidas, mediante aprovação pela Conferência das Partes, o que nos merece apoio.

Relativamente a outras alterações, parecem-nos menos importantes, em princípio, não me parece que criem problemas.

Por isso, concordámos com o relator e votámos favoravelmente o relatório.

  Διαμάντω Μανωλάκου (GUE/NGL), γραπτώς. – Υπάρχουν σοβαρά κενά στην ολιγόλογη Έκθεση που υποτιμούν τη σπουδαιότητα του ζητήματος.

Οι νομοθετικές ρυθμίσεις για την προστασία του περιβάλλοντος αποτελούν συμβιβασμό ανάμεσα στην ανάγκη για την προστασία του περιβάλλοντος, και την απαίτηση του μεγάλου κεφαλαίου, για την πάση θυσία μεγιστοποίηση των υπερκερδών τους, ανάγοντας την «ανταγωνιστικότητα» των πολυεθνικών της ΕΕ σε πρώτη, έναντι όλων των άλλων, προτεραιότητα. Ενδεικτικά:

i. Το πρωτόκολλο του Κιότο, στο οποίο η εμπορία των ρύπων βρίσκεται σε περίοπτη θέση

ii. Το όλο νομοθετικό πλαίσιο διευκολύνει τη χρήση και επέκταση των μεταλλαγμένων

iii. Η νομοθεσία για τον έλεγχο έως απαγόρευση της χρήσης χημικών ουσιών στα καταναλωτικά προϊόντα, η οποία χρειάστηκε 40 ολόκληρα χρόνια να ολοκληρωθεί, από το 1967 (οδηγία 67/458/ΕΟΚ μέχρι το 2007, οπότε τέθηκε σε ισχύ ο Κανονισμός REACH και μάλιστα με πολλές εξαιρέσεις.

iv. Το ελλιπέστατο, ακόμη, νομοθετικό πλαίσιο για την ολοκληρωμένη διαχείριση των ραδιενεργών αποβλήτων.

v. Η «διαστροφική» εξέλιξη των βιοκαυσίμων, σε βάρος των διατροφικών καλλιεργειών.

Ωστόσο, επιτρέπεται η αντιπεριβαλλοντική δράση των πολυεθνικών, με κάποια πρόστιμα, που αποτελούν ένα ελάχιστο μέρος των πρόσθετων κερδών που αποκομίζουν από την καταστροφή στο περιβάλλον, νομιμοποιώντας το "όποιος έχει λεφτά μπορεί να καταστρέφει".

Θεωρούμε ότι αυτά αποτελούν σοβαρές παραλήψεις δηλαδή μια συνοπτική, αλλά πολύ ουσιαστική και χρήσιμη αναφορά στα ζητήματα αυτά.

- Informe: Cavada (A6-0360/2007)

  Carlos Coelho (PPE-DE), por escrito. A Convenção relativa à protecção dos interesses financeiros das Comunidades Europeias e os respectivos protocolos fazem parte da lista de convenções e protocolos no domínio da Justiça e dos Assuntos Internos contidos no Anexo 1 do Acto de Adesão.

Esta Convenção e respectivos Protocolos foram adoptados, em 1996, com o objectivo de estabelecer uma base comum destinada a assegurar a protecção penal dos interesses financeiros das Comunidades, tendo entrado em vigor em 2002, na sequência da ratificação pelos então 15 Estados-Membros.

De forma a evitar que se desperdice tanto tempo e esforço, com a penosa negociação, celebração e respectiva ratificação (27 Estados-Membros) de protocolos de adesão específicos a cada uma das Convenções, o Acto de Adesão da Roménia e o da Bulgária introduziram um sistema simplificado de adesão às convenções e protocolos celebrados pelos Estados-Membros, com base no artigo 34º do TUE ou no artigo 293º do TCE.

Apoio, assim, esta proposta de decisão do Conselho que, de forma simplificada, determina a data da entrada em vigor desta Convenção em relação à Roménia e à Bulgária.

- Informe: Coehlo (A6-0357/2007)

  Laima Liucija Andrikienė (PPE-DE), raštu. Kalbėsiu dėl dviejų dokumentų paketo – Komisijos pasiūlymo ir dėl Tarybos reglamento dėl Šengeno informacinės sistemos infrastruktūros įrengimo, veikimo ir valdymo. Balsavau už abi rezoliucijas, ir manau, kad šios rezoliucijos yra labai svarbūs EP teisėkūros dokumentai.

Tenka tik apgailestauti, kad SIS II veikimo pradžia jau buvo kelis kartus atidėta. Vėluojame taip, kad tenka ieškoti išeities, kad po 2008 m. lapkričio 13 d. galima būtų naudotis SIS 1plus tinklo paslaugomis, t.y. būtų pratęstas esamų SISNET paslaugų teikimas, taip pat parengtas atsarginis sprendimas dėl s-TESTA tinklo paslaugų.

Dabar jau aišku, kad žmogiškųjų ir finansinių išteklių, kurie buvo numatyti SIS II įgyvendinimui, prireiks trims vienu metu vykdomiems projektams: SIS II, SIS one4all, taip pat ryšių infrastruktūros įrengimui, veikimui ir valdymui. Tai turės neigiamą poveikį SIS II įgyvendinimui.

Todėl dabar ypač svarbus susitarimas dėl to, kaip bus finansuojamas SIS 1plus, o vėliau ir SIS one4all: ar finansuos visos dalyvaujančios šalys, ar, pavyzdžiui, SISNET finansuosime iš ES biudžeto. Teisingas Bendrijos ir valstybių narių lėšų paskirstymas yra labai svarbus, tačiau įvertinant projekto reikšmę ES saugumui akivaizdu, kad SIS II yra didžiausias prioritetas, ir ES saugumui, ryšių infrastruktūrai turėtume rasti ir skirti pakankamai lėšų.

- Informe: Böge (A6-0378/2007)

  Roberta Alma Anastase (PPE-DE), în scris. La numai un an de la crearea sa, în 2006, Fondul european pentru adaptare la globalizare este deja solicitat. Salut votarea deciziei de mobilizare a fondului, care reprezintă o primă încercare de a ne susţine cetăţenii europeni în faţa provocărilor globalizării.

Globalizarea este un fenomen care ne oferă numeroase şanse şi oportunităţi, dar şi generează dificultăţi de adaptare la consecinţele sale. Este deci foarte important ca Uniunea Europeană să fie capabilă nu numai să răspundă acestor provocări, dar şi să le abordeze într-un mod eficient prin mobilizarea rapidă a instrumentelor financiare necesare. Or anume siguranţa cetăţeanului european şi încrederea sa în ziua de mâine stau la baza acţiunilor şi iniţiativelor noastre.

Salut cu deosebită plăcere orientarea acestui fond spre domeniul muncii şi securităţii acesteia, dar şi subliniez importanţa educaţiei în acest domeniu şi necesitatea de a lua în considerare şi această sferă în viitoarele mobilizări ale fondului. În sfârşit, sper ca, în caz de necesitate, fiecare Stat-membru al UE să poată beneficia pe viitor de mobilizarea Fondului pentru Globalizare, ale cărei efecte mai puţin pozitive ne ating pe toţi, inclusiv în noile State-Membre. Anume astfel vom putea construi o veritabilă dezvoltare durabilă pe întregul teritoriu al UE.

  Proinsias De Rossa (PSE), in writing. I voted in favour of this first ever mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund. The Fund was set up, following a successful campaign by the PSE Group, to alleviate the effects of globalisation on European workers.

In this instance, the fund is being used to assist approximately 900 workers made redundant in the automobile sector in France.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), por escrito. A França solicitou, em Março de 2007, a mobilização do FEAG para os despedimentos de 1345 trabalhadores na Renault S.A. e de 1057 trabalhadores na empresa Peugeot S.A., e suas empresas fornecedoras.

Devido às restrições orçamentais impostas a este fundo (500 milhões de euros anuais), aos seus restritos critérios de elegibilidade e ao número de trabalhadores afectados, o montante da comparticipação comunitária concedido foi de 3 816 280 euros. Assim, verificamos que a cada um dos trabalhadores despedidos com laços à empresa Renault correspondem 1.902 euros e a cada um dos trabalhadores despedidos com laços à empresa Peugeot 1.190 euros.

A Comissão Europeia estimou que poderiam beneficiar deste fundo entre 35.000 a 50.000 trabalhadores, mas dados da UE apontam que o número de trabalhadores despedidos em resultado de "reestruturações" ultrapassou há muito o meio milhão. Situação tanto mais grave quando, na sua maioria, estes trabalhadores foram despedidos em resultado de "reestruturações" consideradas "dentro" da UE, não sendo, por isso, contemplados de acordo com os critérios de elegibilidade deste fundo.

De facto, o que se exige é o fim da política de liberalização e do máximo lucro que está na causa das deslocalizações e das "reestruturações" e a defesa da manutenção dos postos de trabalho.

  Janusz Lewandowski (PPE-DE), na piśmie. Fundusz Antyglobalizacyjny powstał w roku 2006 pod wyraźnym wpływem porażki referendum konstytucyjnego we Francji. Od początku odnosiło się wrażenie, iż jest to formuła kompensacyjna, związana bardziej z wyolbrzymionym problemem tzw. delokalizacji miejsc pracy do nowych państw członkowskich, aniżeli z problemem globalizacji. Jako taki, Fundusz jest odpowiedzią na lęki związane z rozszerzeniem Unii Europejskiej, w gruncie rzeczy umacniając je i przesłaniając korzyści, jakie czerpią nowe i stare państwa członkowskie z zjednoczenia Europy w roku 2004.

Nic dziwnego, że zaczynamy od aplikacji Francji związanej z kłopotami dostawców Peugeot i Renault na kwotę 3.8 mln euro. Aplikacja jest należycie uzasadniona i uzyskała pełne wsparcie Komisji Budżetowej Parlamentu Europejskiego.

Mam nadzieję, że Fundusz Antyglobalizacyjny nie stanie się w przyszłości sposobem typowego rent-seeking, czyli łatwym sposobem pozyskiwania unijnych dotacji dla przedsiębiorstw przeżywających trudności - przyznawanych wedle niezbyt precyzyjnych kryteriów. Zbyt wiele europejskich firm staje wobec problemu restrukturyzacji, w imię konkurencyjności w globalnej gospodarce, by Fundusz z rocznym pułapem 500 mln euro mógł zaspokoić wszystkie potrzeby.

  David Martin (PSE), in writing. I voted in favour of this report, which gives parliamentary support to the first ever distribution of funds from the European Globalisation Adjustment Fund, which was established with strong PSE support to alleviate the effects of globalisation on workers.

  Luís Queiró (PPE-DE), por escrito. A decisão de utilizar o novo Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização e a resposta ao pedido do Estado francês é uma oportunidade que devemos seguir com atenção de verificar se este fundo efectivamente consegue produzir os resultados desejados.

Conforme constou do debate realizado à data da sua criação, este fundo pretende ser uma reforma institucional e solidária das consequências imprevistas e negativas do processo de globalização. É evidente que o ajustamento livre do mercado será sempre melhor do que a necessidade de uma intervenção de natureza estatal ou equiparada. De qualquer forma, este fundo enquadra-se no contexto da União Europeia e das soluções que a maioria dos seus Estados-Membros adopta em matéria de resolução das crises sociais, pelo que o desafio está em conseguir que os resultados da sua mobilização sejam os esperados, por um lado e, por outro, em garantir que uma intervenção deste tipo não transmite sinais errados ao mercado, promovendo, não intencionalmente, soluções que a prazo criam um prejuízo ainda maior. Crendo e desejando que não, votei favoravelmente este relatório.

- Informe: Klaß (A6-0347/2007)

  Christa Klaß (PPE-DE). – Herr Präsident! Ich danke den Kolleginnen und Kollegen für das Abstimmungsergebnis. Auf dem Ergebnis zum Bericht über den nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln lässt sich aufbauen. Wir haben hier die Spitzen herausgestimmt. Wir haben aber den Schwerpunkt auf Bildung sowie Information der Anwender und auch der Verkäufer gesetzt. Nur der fach- und sachkundige Umgang mit Pflanzenschutzmitteln sichert die Nachhaltigkeit. Dabei müssen natürlich die neueste Technik und das aktuellste Wissen angewandt werden.

Wir fördern und unterstützen den integrierten Pflanzenschutz. Die Kommission fordert, bis 2014 den integrierten Pflanzenschutz für die gesamte Landwirtschaft verpflichtend einzuführen. Dazu brauchen wir allgemeine Standards. Den integrierten Pflanzenschutz kann man nicht in feste Kriterien pressen, und schon gar nicht europaweit.

Der integrierte Pflanzenschutz muss immer flexibel weiterentwickelt werden. Er braucht die Triebfeder der guten fachlichen Praxis, er braucht die Dynamik. Die Dynamik muss erhalten bleiben. Deshalb müssen wir hier noch vor der zweiten Lesung darüber reden. Wir haben noch Gelegenheit, mit dem Rat und der Kommission auch in diesem Zusammenhang einen guten Schlusspunkt zu finden, so dass wir in der Europäischen Union Pflanzenschutz weiterhin gut möglich machen.

  Caroline Lucas (Verts/ALE). – Mr President, I feel very disappointed that Parliament has not done more today on this pesticides package. On so many of the more radical and progressive issues, we could have gone very much further. But the one area that I want to focus on just now is the area of residents. They should be regarded as a specifically vulnerable group, an exposure group in their own right, and a small step has been taken today in order to do that, in the vote that we have just had in this Parliament.

People who live near schools where nearby fields are sprayed and people who work or live near sprayed fields have an enormously high exposure to pesticides. They are exposed, on a long-term basis, to mixtures or cocktails of pesticides that are sprayed in their locality throughout the year and, in many cases, for decades.

Until now there has not been any protection for residents as a specific exposure group. This is a major and serious public health issue, as farmers clearly cannot control pesticides once they are airborne, and studies have shown pesticides can travel in the air for miles. I wish we had gone further in terms of our ban on all aerial spraying.

There have been many reports over the decades of acute and chronic ill-health in rural areas. Our Parliament could have done much more in this vote today to protect people from cancers, from leukaemia, from non-Hodgkin’s lymphoma and a whole range of other diseases, and I am very disappointed indeed that we did not take up that option, which had been put forward in the Committee on the Environment. So many of those more positive measures have, sadly, been overturned by the other groups.

But I hope that people will look at the Parliament today and put pressure on their representatives so that, when we come back to a second reading, we can try and do better by the health of people. They expect us to do better. We should have done better, and I am very sorry the other groups did not support us today.

  Péter Olajos (PPE-DE). – Mint az MDF képviselője, szavazatommal támogattam mind a két jogszabálytervezetet, amely a szigorúbb és ellenőrzöttebb növényvédő szer felhasználást irányozza elő. Úgy gondolom, ezek a jogszabályok mérföldkövek lesznek egy biztonságosabb és egészségesebb élelmiszer-előállítás felé vezető úton.

Ki kell vonni az egészségre veszélyes anyagokat és összességében kevesebb rovarirtó szert kell használnunk. Magyarországon például 15-ször kevesebb vegyszert használunk, mint mondjuk Hollandiában, mégis a magyar kukoricáktól roskadoztak - míg voltak -, az Unió intervenciós raktárai. Tehát lehet és kell abba az irányba haladnunk, ahol fenntartható szerhasználattal megtermelt gyümölcsök, zöldségek és egyéb élelmiszerek találhatók. Azok a tagországok, akik pedig szigorúbb jogszabályokat szeretnének alkalmazni, azok előtt ez a lehetőség nyitva kell, hogy maradjon. Köszönöm.

  Zuzana Roithová (PPE-DE). – Pane komisaři, také mi vadí, že lidé bývají vystaveni zdravotním rizikům třeba při práškování polí a vadí mi, že se stále zvyšují koncentrace pesticidů zejména ve sklenících kvůli růstu rezistence rostlin.

Není pochyb, že musíme modernizovat pravidla pro bezpečné používání pesticidů v Evropě. Je mi ovšem líto, že na půdě Parlamentu se narodily z dílny Zelených a levice populistické návrhy, jako je úplný či lokální zákaz pesticidů v celé Evropě. Je to naprosto neodpovědné. Vždyť to jsou léky pro rostliny proti jejich chorobám a jejich zákaz by znamenal totéž, co zákaz léků pro humánní medicínu. Obojí jsou při špatném používání samozřejmě jedovaté. A proto je tak důležité věnovat se zejména standardům a osvětě namísto vědecky nepodloženým plošným a navíc neúměrně byrokratickým opatřením.

Milí kolegové, zdravý rozum mi zavelel většinu vašich návrhů v balíčku nepodpořit. A schválený návrh paní Klaß považuji za ne zcela zdařilý.

  Ryszard Czarnecki (UEN). – Panie Przewodniczący! Chciałem stwierdzić, że poparłem w głosowaniu sprawozdanie pani posłanki Christy Klaß także z tego względu, że w tym sprawozdaniu jest mowa o zaostrzeniu propozycji, które wyszły od Komisji Europejskiej. Chodzi konkretnie o krajowe plany działania w kontekście zmniejszenia częstotliwości stosowania pestycydów o 25% w ciągu 5 lat i o połowę – o 50% w ciągu 10 lat. Bardzo ważne jest, że Parlament Europejski jest w tej kwestii bardziej surowy, bardziej proekologiczny niż Komisja Europejska.

Również chciałem mocno podkreślić, że na moje głosowanie wpłynął fakt, iż jest w sprawozdaniu, które przegłosowaliśmy stwierdzenie o tym, że wszystkie państwa członkowskie będą tworzyły strefy buforowe tak, aby pestycydy nie dostawały się do zbiorników wodnych, także wody pitnej.

  Bernadette Bourzai (PSE), par écrit. – En tant que rapporteur pour avis sur la qualité des eaux, j'ai pu noter que les pesticides étaient mis en cause dans la dégradation de l'environnement, et notamment des eaux de surface et côtières, car ils sont persistants dans le temps, peuvent être transportés sur de grandes distances, et qu'il s'agissait aussi d'une pollution diffuse, difficile à cerner, résultant des ruissellements, des pertes directes dans le sol et dans l'air, du lessivage des plantes par les pluies... Plus largement, l'utilisation actuelle des pesticides dans notre agriculture peut avoir des conséquences néfastes sur notre santé. Les propositions législatives de la Commission sur l'utilisation des pesticides, sur les procédures d'autorisation et de mise sur le marché étaient donc très attendues.

Toutefois, je trouve que les objectifs fixés sont insuffisants et c'est pourquoi j'ai soutenu sans succès en plénière du Parlement la position adoptée par la commission de l'environnement demandant un objectif communautaire de diminution des fréquences d'utilisation des pesticides de 25% sur 5 ans et de 50% sur 10 ans ainsi que des zones tampons de 10 m entre les champs et les cours d'eau. Je le regrette d'autant qu'il s'agit d'une première lecture et que le texte risque encore d'être affaibli.

  Edite Estrela (PSE), por escrito. Votei favoravelmente o Relatório Christa Klaß sobre uma proposta de directiva do Parlamento Europeu e do Conselho que estabelece um quadro de acção a nível comunitário para uma utilização sustentável dos pesticidas porque corresponde ao objectivo de redução do uso de produtos fitofarmacêuticos e contribui para elevados padrões de segurança para o homem, os animais e para o ambiente.

Considero, no entanto, indispensável a manutenção da possibilidade de aplicações aéreas em situações para as quais não existe alternativa viável ou nos casos em que a aplicação terrestre constitui uma situação de maior risco, apesar de nas zonas NATURA 2000 os pesticidas, para além de poderem ser proibidos, deverem também poder ser restringidos ou os riscos derivados do seu uso minimizados, o que pressupõe uma avaliação de risco específica.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), por escrito. Quando se adoptou o 6º Programa de Acção para o Ambiente foi reconhecido que era conveniente reduzir os efeitos dos produtos fitofarmacêuticos sobre a saúde humana e sobre o ambiente, sublinhando a necessidade de uma utilização mais favorável ao ambiente dos pesticidas e preconizando uma dupla abordagem com transposição integral e controlo adequado do quadro legislativo instaurado e a elaboração de uma estratégia temática para o uso sustentável dos pesticidas.

Agora, o relator considera que o título da proposta da Comissão induz em erro. É que a proposta de directiva se refere a um certo grupo de pesticidas, ou seja aos produtos fitofarmacêuticos. Conviria, por conseguinte, no conjunto do texto, substituir a palavra "pesticidas" por "produtos fitofarmacêuticos".

A Directiva pretende reduzir os riscos e os efeitos para a saúde humana e o ambiente da utilização dos produtos fitofarmacêuticos. No entanto, as medidas tomadas para esse efeito devem ser proporcionadas e não se pode esquecer que compete, em primeiro lugar, aos Estados-Membros contribuir para a redução dos riscos ligados à utilização dos produtos fitofarmacêuticos no âmbito dos planos de acção nacionais. É a única maneira de ter conta, como convém, as diferentes condições que existem a nível local.

  Robert Goebbels (PSE), par écrit. – J'ai voté systématiquement contre tout le paquet phytosanitaire pour marquer mon opposition contre un dossier qui n'était pas mûr pour la plénière. Confronter 700 députés à 300, 400 amendements, à voter en 3 ou 4 parties, est tout simplement indigne d'un législateur. On pourrait tout aussi bien organiser une loterie. Que le législateur veuille aller contre l'abus de pesticides semble louable. Mais organiser un système à ce point bureaucratique qu'il ne peut être qu'inefficace relève d'une mauvaise législation. De toute façon, si l'on veut nourrir une population en constante augmentation, notre Terre ne pourra pas se passer de produits phytosanitaires.

  Toine Manders (ALDE), schriftelijk. Het Europees Parlement is vandaag niet ingegaan op de wens van milieufundamentalisten om onwerkbare regels vast te stellen voor het duurzaam gebruik van pesticiden. Steen des aanstoots was vooral het voorstel van de Milieucommissie om het gebruik van pesticiden te verbieden binnen 10 meter van de waterkant. Voor een waterrijk land als Nederland zou dit rampzalige gevolgen hebben voor beheerders van openbare ruimte en recreatieve grond zoals golfbanen.

De uitkomst van de stemming is een compromis tussen bescherming van het milieu en werkbare regels voor overheden en ondernemers. We hebben een gezamenlijke verantwoordelijkheid om risico's uit te sluiten en uiteraard geldt bij het gebruik van pesticiden 'hoe minder, hoe beter', maar de regels moeten wel realistisch en werkbaar zijn. Als er alternatieven beschikbaar zijn, moet daarvan gebruik worden gemaakt, maar het is wensdenken om elk gebruik van pesticiden bij wet te verbieden en te denken dat dit geen gevolgen voor onze economie en samenleving heeft.

  David Martin (PSE), in writing. I voted for this report as amended, which developed a reasonable compromise between preserving public safety by restricting the use of pesticides, and protecting the ability of land based industries to enhance crop production. The precautionary principle at the heart of the approach is one I strongly support.

  Frédérique Ries (ALDE), par écrit. – Ce midi, le Parlement européen a globalement délivré un message qui répond aux préoccupations des citoyens, favorables à une agriculture moins dépendante des pesticides, durable et qui tienne compte de la santé des agriculteurs et des autres utilisateurs.

Une avancée: le volet protection de la santé, totalement absent de la réglementation de 1991, est maintenant clairement affirmé à travers la reconnaissance du principe de substitution (visant, comme pour REACH, à encourager les alternatives moins ou non chimiques), la priorité donnée à la protection des populations les plus vulnérables et l'interdiction de principe de la pulvérisation aérienne.

Il était essentiel de combler un vide juridique concernant la phase d'utilisation par les professionnels et les particuliers. Ce sera chose faite avec la directive-cadre qui tient compte des nouvelles habitudes, de la mode du jardinage: les pesticides sont entrés dans nos jardins et nos maisons!

Un grand regret tout de même: le rejet dans le rapport Klass de la nouvelle approche de la Commission – dite de lutte intégrée – qui consiste à permettre l'utilisation de toutes les techniques agricoles disponibles en laissant la priorité à celles qui sont respectueuses de l'environnement. Je persiste et je signe: la production intégrée, c'est le bon sens appliqué à l'agriculture du XXIe siècle!

  Karin Scheele (PSE), schriftlich. Der Richtlinienvorschlag über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden ist wichtig, da trotz der bestehenden Rahmenregelungen in Böden, der Luft und in Gewässern noch immer besorgniserregende Mengen bestimmter Pestizide vorgefunden werden. Auch der über die bestehenden Regelungen hinausgehende Nachweis in landwirtschaftlichen Kulturpflanzen ist Grund zur Besorgnis und bedarf einer politischen Initiative. Ein entscheidender Punkt sind hierbei nationale Aktionspläne mit konkreten Zielvorgaben zur Verringerung der Risiken und Abhängigkeiten von Pestiziden. Überaus bedauerlich ist es, dass das Plenum dem Änderungsantrag mit der Zielsetzung einer Reduktion von besorgniserregenden, giftigen und sehr giftigen Stoffen bis 2013 um 50 % und einer Reduktion des Pestizideinsatzes um 20 % in den nächsten zehn Jahren nicht gefolgt ist. Dies wäre gerade in der gegebenen Situation ein wichtiges politisches Zeichen gewesen.

  Bogusław Sonik (PPE-DE), na piśmie. Kluczem do zrównoważonego stosowania środków ochrony roślin jest racjonalne ograniczanie ryzyka. Cel ten powinniśmy osiągnąć poprzez realizację założeń dyrektywy o zrównoważonym stosowaniu pestycydów.

Każdy kraj będzie zobowiązany do przygotowania własnego planu zgodnie ze zdefiniowanymi w dyrektywie wytycznymi. Każdy kraj powinien to zrobić z uwzględnieniem lokalnych uwarunkowań i poszanowaniem różnic.

Różnimy się przede wszystkim poziomem rozwoju rolnictwa. Kraje zaliczane do nowych członków Unii Europejskiej mają często ogromne zaległości do nadrobienia, szczególnie w zakresie jakości i zdrowotności produkowanej żywności. Redukcja stosowania pestycydów w tych krajach w stosunku do aktualnego ich poziomu stosowania obróci się przeciwko nam konsumentom.

Różnimy się też krajobrazem. W Polsce ogromne połacie lasów mogą być chronione przed szkodnikami wyłącznie za pomocą zabiegów lotniczych. Jest naszym obowiązkiem wobec środowiska naturalnego chronić lasy, a zadaniem Parlamentu jest określić zasady bezpiecznego stosowania środków chroniących środowisko naturalne.

Dyrektywa wiele mówi o najważniejszym sposobie wdrażania zrównoważonego stosowania pestycydów jakim jest edukacja rolników. Wspieranie edukacji i tworzenie warunków dotarcia do każdego rolnika jest zadaniem Parlamentu.

Wytyczne dyrektywy powinny dopingować, a nie zniechęcać, tak państwa członkowskie jak i rolników.

  Thomas Ulmer (PPE-DE), schriftlich. Ich stimme gegen den Bericht, weil die für mich wichtige klare Linie nach den diversen Änderungsanträgen nicht mehr vorhanden ist. Pflanzenschutz dient dem Menschen und der Gesundheit der Pflanzen und ist kein Menetekel für wissenschaftlich nicht fundierte Politik.

- Informe: Breyer (A6-0359/2007)

  Michl Ebner (PPE-DE). – Herr Präsident! Ich bin der Ansicht, dass man sich um die Volksgesundheit und den Verbraucherschutz sehr bemühen soll, und ich möchte diese Positionen auch voll unterstützen. Nur hat es ja überhaupt keinen Sinn, wenn wir nichtpraktikable Lösungen einführen und Situationen schaffen, in denen die Herstellung von Lebensmitteln mit zugelassenen Mitteln nicht mehr möglich ist. Aus diesem Grund bin ich überzeugt, dass der Bericht Breyer in dieser Form nicht Bestand haben kann und dass wir ihn diesbezüglich auch abändern. Ich habe dagegen gestimmt und bin der Auffassung und froh darüber, dass beim Bericht Klaß, also beim Aktionsrahmen, für den ich im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Berichterstatter war, eine viel vernünftigere und praktikablere Lösung gefunden worden ist. Aus diesem Grund hoffe ich, dass wir in der zweiten Lesung auch den Bericht Breyer erheblich verbessern können, weil wir ihn verbessern müssen.

  Carl Schlyter (Verts/ALE). – Det blir ett blandat budskap idag. Jag tycker att det mest bisarra inslaget idag var Heaton Harris angrepp som gick ut på att frivilliga rörelser försöker påverka parlamentet. Det stora som har hänt är att parlamentets position har försvagats genom en massiv lobbning av lobbyister betalda av industriintressen där man sätter intresset att sälja mer bekämpningsmedel framför att skydda folkhälsa och konsumenter. Som tur är lyckades de inte hela vägen. Fortfarande har vi kvar bekämpningsmedelspasset som ger konsumenterna en rimlig möjlighet att kunna se vad det är de får i sig genom att fråga sina handlare. Detta är ett viktigt skydd och det måste vi slåss för när vi förhandlar med rådet. Däremot skyddade parlamentet inte de boende på det sätt som miljöutskottet ville. De har sämre skydd och får sämre information än vad utskottet ville. Detta måste rättas till i andra behandlingen. Jag anser att vi inte kan fortsätta att tillåta de allra mest farliga kemikalierna på den nuvarande nivån. Parlamentet undvek nu att ta ett generellt minskningsmål för alla pesticider, vilket var olyckligt.

Jag vill dock säga att vi i gröna gruppen nu fått igenom ett betänkande som i huvudsak kan användas för en bra förhandling med rådet, men där benämningen blir lite fånig. Precis som att kalla konstitutionen för ett reformfördrag är det märkvärdigt att parlamentet döper om pesticider till växtskyddsmedel. Om det gällde alla växtskyddsmedel skulle vi precis lika gärna kunna lägga in staket i lagstiftningen för att de skyddar mot rådjur. Det visar hur absurt växtskyddsmedel är som benämning.

  Edite Estrela (PSE), por escrito. Votei favoravelmente o Relatório Hiltrud Breyer sobre uma proposta de regulamento do Parlamento Europeu e do Conselho relativo à colocação dos produtos fitofarmacêuticos no mercado pois permitirá garantir elevados padrões de segurança para o homem, os animais e o ambiente através do estabelecimento de procedimentos exigentes, mas simplificados, e da racionalização de recursos.

O relatório aprovado respeita o princípio da subsidiariedade, de modo a que os Estados-Membros possam tomar em consideração as condições específicas nacionais, em especial climáticas e fitossanitárias, e a que possam ser adoptadas medidas de redução de risco apropriadas.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), por escrito. Esta proposta deve seguir as justificações do sexto programa de acção no domínio do ambiente com o objectivo de aplicar os actuais conhecimentos de estratégias de avaliação prospectivas e retrospectivas dos riscos e perigos para o homem e o ambiente, bem como a criação de coerência com outras políticas.

Assim, seguindo também a estratégia temática para a utilização sustentada de pesticidas, o regulamento deve assegurar um elevado nível de protecção da saúde humana e do ambiente, fazendo prevalecer o princípio da precaução, mas as medidas devem ser proporcionais e ter em conta o princípio da subsidiariedade.

Importa assegurar mais claramente a coerência com outras políticas. Assim, o regulamento não deve contrariar os objectivos e normas de qualidade da Directiva-Quadro 2000/60/CE relativa à água e às directivas que desta derivam. Este objectivo pode ser atingido mediante revisões regulares.

Cada Estado-Membro deve manter a possibilidade de ir além das normas comunitárias em matéria de normas de protecção e tomar decisões em matéria de aprovação de produtos visando a concretização de objectivos dos planos de acção relativos aos pesticidas, dos programas de saúde ou das medidas de protecção do ambiente adoptadas a nível nacional, com base nas condições específicas nacionais.

  David Martin (PSE), in writing. I voted for this report and am pleased that it combines the sustainable use of pesticides with effective health and environmental protection.

  Luca Romagnoli (ITS), per iscritto. Signor Presidente, onorevoli colleghi, pur votando a favore della relazione Breyer nella sua totalità ho ritenuto opportuno sostenere alcuni emendamenti volti alla modifica dell'iniziale progetto. È fondamentale rompere il monopolio rappresentato dalle grandi multinazionali nel settore della condivisione e dell'accesso ai dati e aprire il settore a una maggiore e più leale concorrenza. Il settore, d'altro canto, risente delle differenze geografiche e ambientali, le quali vanno tenute in debita considerazione.

Occorre, pertanto, una maggiore flessibilità nell'ambito del mutuo riconoscimento e della valutazione comparativa delle sostanze. Allo stato attuale, infatti, le piccole e medie imprese, produttrici soprattutto di formulati, si vedono preclusi ampi spazi di manovra proprio per lo strapotere dei grandi gruppi industriali – non solo nel settore della detenzione e dello scambio dei dati – e una normativa europea deve assolutamente tenere in conto e sostenere le loro istanze, onde evitare la loro lenta ma inesorabile fuoriuscita dal mercato.

  Tokia Saïfi (PPE-DE), par écrit. – Historiquement utilisés pour protéger les végétaux contre les divers parasites, les pesticides ont considérablement transformé l'agriculture. Néanmoins, aujourd'hui, on observe que l'utilisation massive de ces pesticides en milieu agricole et non agricole a un impact néfaste sur l'environnement (pollution des eaux, de l'air, du sol, etc.) et aussi sur la santé (développement de certains cancers, de troubles de la reproduction).

Face à ce constat, l'UE a décidé de modifier sa législation en vue d'encourager la réduction de l'utilisation des pesticides. Dans le cadre notamment du rapport Breyer relatif à la mise sur le marché et à l'utilisation durable des pesticides, j'ai voté en faveur de l'établissement de critères rigoureux pour toutes les substances toxiques (neurotoxiques, bioaccumulatives, cancérigènes, etc.). De même, dans la continuité du Plan National Pesticides français et de REACH, je me suis également positionnée pour une réduction de 50%, d'ici à 2013, des pesticides extrêmement préoccupants et pour un remplacement des substances les plus dangereuses par des substituts (y compris non chimiques) plus sûrs. Enfin, en conformité avec l'esprit du Grenelle de l'environnement français, j'ai voté en faveur d'une taxe sur les pesticides à même d'inciter nos exploitants agricoles à réduire leur consommation de produits traitants.

  Karin Scheele (PSE), schriftlich. Ich konnte gestern meine Redezeit nicht in Anspruch nehmen. Zeitgleich fand im Klimawandel-Ausschuss die Abstimmung über den Bericht Hassi statt, der die Grundlage für die Position des Europäischen Parlaments für die UN-Klimakonferenz ist. Die neue Politik der Europäischen Union für den Einsatz von Pestiziden ist ein wichtiger Schritt für besseren Gesundheits- und Umweltschutz. Besonders wichtig beim heutigen Abstimmungsergebnis ist die klare Positionierung des Parlaments gegen das von der Kommission vorgeschlagene Drei-Zonen-Modell. Das vorgeschlagene System ist irreführend und würde dem Ziel des nachhaltigen Einsatzes von Pestiziden grob widersprechen.

  Thomas Ulmer (PPE-DE), schriftlich. Ich stimme gegen den Bericht, weil er nicht nach strengen wissenschaftlichen Kriterien erstellt ist und weil ich das Zonenmodell – egal in welcher Ausführung – für unsinnig halte. Nur eine einheitliche Zulassung macht in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum Sinn. Ich hoffe auf eine wesentliche Verbesserung in der zweiten Lesung.

- Informes: Klaß (A6-0347/2007) y Breyer (A6-0359/2007)

  Liam Aylward and Brian Crowley (UEN), in writing. There is no doubt that, despite current legislation to reduce pesticides, excessive amounts of pesticides exist in our air, water and food supply, affecting our health and the environment.

Today however, while my colleagues and I voted clearly for a reduction in pesticides in our day-to-day lives, it is important that we acknowledge the practical reality of the needs of farmers and fruitgrowers, particularly in this climate of rising food prices. We cannot legislate in the abstract! I have voted for a practical and balanced approach and voted against extreme amendments that would reduce our food supply, making farming ridiculously burdensome and impractical. Let us not forget that farmers are environmentalists by nature! Instead of a pesticide ban, the Member States will look at training and information campaigns and Best Practice and Integrated Pest Management which will benefit us as citizens, consumers and farmers.

I have voted in favour of realistic targets for Member States while acknowledging the diverse nature of 27 Member States. With regard to use, risk has to be the central factor, taking hazard and exposure into consideration.

  Astrid Lulling (PPE-DE), par écrit. – En ce qui concerne les rapports sur la mise sur le marché des produits phytopharmaceutiques et l'utilisation durable des pesticides, j'ai suivi la ligne très responsable de mon groupe politique.

Les produits classés CMR1 qui nuisent, fait scientifiquement prouvé, à la santé humaine et animalière, ne devront plus être autorisés.

L'obligation d'information de tous les voisins avant la vaporisation ne ferait que provoquer une hystérie de masse, abstraction faite qu'elle engendrera une bureaucratie monstre et contreproductive, qui de toute façon devient obsolète en raison de la suppression des produits CMR1 du marché.

Je suis d'avis qu'on devrait faire valoir le principe de subsidiarité en ce qui concerne les zones tampons à ne pas traiter pour éviter des contraintes supplémentaires à la production agricole.

Je suis contre la création d'une taxe spéciale sur les produits autorisés, car il en résultera une augmentation des coûts de production agricole parfaitement inutile.

Je suis bien sûr contre l'interdiction de répandre des produits de protection par hélicoptère. C'est inacceptable de défendre cette méthode qui est la seule à être viable dans certaines régions pratiquant par exemple la viticulture de pente.

Je me réjouis que mes amendements portant sur les effets inacceptables des produits phytopharmaceutiques qui pourraient entre autres influencer négativement le comportement de certaines espèces, comme les abeilles, et qui pourraient même conduire à l'extinction de ces espèces, aient été pris en considération.

  Robert Navarro (PSE), par écrit. – J'ai voté en faveur des rapports Klass et Breyer sur l'usage des pesticides car ils marquent un progrès vers une meilleure prise en compte de l'impact sur l'environnement et la santé de l'utilisation des produits phytosanitaires. Je salue notamment l'adoption de la proposition socialiste d'interdire l'usage des pesticides en zones habitées ou sensibles. Je me réjouis également de l'adoption de nos propositions sur la promotion systématique des techniques non chimiques. Je regrette toutefois que la droite européenne se soit opposée à l'instauration d'objectifs chiffrés de réduction de l'usage de ces produits. De nombreux exemples montrent pourtant qu'une réduction est possible, et une stratégie de réduction progressive aurait pu être mise en place sans mettre en péril l'industrie et l'emploi. Une fois de plus, la droite aura préféré les profits... Mais les petits pas comptent, et ces rapports en sont un dans la bonne direction, vers l'agriculture durable de demain et un environnement plus sain pour nos enfants.

11. Поправки и намерения за гласуване: вж. протоколи

(La sesión, suspendida a las 14.25 horas, se reanuda a las 15.05 horas)

VORSITZ: HANS-GERT PÖTTERING
Präsident

12. Одобряване на протокола от предишното заседание: вж протоколите

13. Бюджет 2008: раздел ІІІ - Бюджет 2008 (раздели I, II, IV, V, VI, VII, VIII, IX) (разискване)

  Der Präsident. Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über

– den Bericht von Kyösti Virrankoski im Namen des Haushaltsausschusses über den Gesamthaushaltsplan 2008: Einzelplan III - Kommission

(C6-0287/2007 – 2007/2019(BUD)) (A6-0397/2007) und

– den Bericht von Ville Itälä im Namen des Haushaltsausschusses über den Gesamthaushaltsplan 2008: Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII, VIII und IX

(C6-0288/2007 - 2007/2019(BUD)) (A6-0394/2007).

  Der Präsident. Bevor ich Frau Kommissarin Grybauskaite das Wort erteile, möchte ich meiner Verwunderung darüber Ausdruck verleihen, dass andere Kommissare, die wir gebeten haben, hier zu sein, nicht anwesend sind. Es gibt unterschiedliche Begründungen: Angeblich sind unsere Einladungen etwas zu spät rausgegangen. Das mag sein, ich werde das überprüfen.

Aber ich möchte doch die Kommission daran erinnern, dass sie nach einem interinstitutionellen Abkommen während der Sitzungswoche des Europäischen Parlaments anwesend zu sein hat. Ich werde die Sache überprüfen und ich erwarte, dass sowohl die Kommission als natürlich auch wir als Parlament unsere Verpflichtungen aus den interinstitutionellen Abkommen einhalten.

Ich bitte die anwesende Kommissarin, Frau Grybauskaite, dies der Kommission auch so zu übermitteln. Ich hatte das übrigens auch schon so in der Konferenz der Präsidenten gesagt. Aber ich will hier keine einseitigen Schuldzuweisungen vorbringen, sondern ich werde die Sache prüfen.

  Ville Itälä (PPE-DE), esittelijä. – Arvoisa puhemies, ensiksikin haluan kiittää niin budjettivaliokunnan puheenjohtajaa kuin budjettivaliokunnan jäseniä ja koordinaattoreita siitä, että olemme saaneet aikaan hyvän kompromissin että ja ilmapiiri oli erittäin positiivinen. Myös parlamentin pääsihteeri oli erittäin avoin ja yhteistyökykyinen, kun talousarviota laadittiin. Se on hyvä alku hallinnon ja budjettivaliokunnan väliselle tulevallekin yhteistyölle.

Aluksi haluan todeta, että tämä järjestelmä, jossa on kaksi organisaatiota, jotka päättävät talousarviosta eli puhemiehistö ja budjettivaliokunta, ei voi tulevaisuudessa jatkua. Ei ole oikea toimintatapa, että puhemiehistössä kehitetään erilaiset uudet ideat ja uudet projektit. Sitten budjettivaliokunta on joko kumileimasin ja hyväksyy varat tai on se paha poika tai paha tyttö, joka leikkaa varoja. Kuten tässäkin tapauksessa, ryhmien puheenjohtajilta tuli merkittäviä uusia lisäyksiä, jotka olisivat jo ylittäneet kuuluisan 20 prosentin rajan, josta on sovittu yhdessä. Toivonkin, että tältä osin valiokunnan puheenjohtajan ohjeita kuunnellaan, sillä hänellä on oikea käsitys siitä, miten tämä prosessi pitäisi saattaa päätökseen oikealla tavalla, jotta päästäisiin konkreettisiin, asianmukaisiin tuloksiin. Näistä asioista ei voida päättää kahdessa paikassa, vaan on parempi että niistä päätetään yhdessä paikassa.

Kun parlamentin talousarviota alettiin laatia, hallinto ja puhemiehistö tekivät oikeanlaisen aloitteen, jossa pidettiin perustana jäämistä alle 20 prosentin rajan. Sen jälkeen ryhmien puheenjohtajat tekivät poliittisiin sääntöihin liittyviä lisäyksiä. Jokaisen jäsenen avustajille tuhat euroa lisää kuukaudessa, mikä tekee noin kymmenen miljoonaa euroa, ja erilaisia muita lisäyksiä, jolloin todella jouduttiin tilanteeseen, jossa lisämenoja on jonkin verran karsittava. Tämä ei tietysti koskaan ole helppoa, mutta täytyy todeta, että me emme tehneet varsinaisia säästöjä tai leikkauksia, vaan yritimme vain pitää yllä kurinalaisuutta uusille lisäyksille, ettei talousarvio kasva liikaa.

Tämä on tietysti tärkeä asia, koska me käytämme veronmaksajien rahoja. Meidän pitää ajatella veronmaksajien näkökulmasta, mitä projekteja toteutamme ja mitkä niistä ovat hyväksyttäviä. Ennen kaikkea meidän on keskityttävä siihen oleelliseen työhön, johon meidät on tänne valittu. Tämä on lainsäädäntöelin, ja siksi meidän ei pidä toteuttaa projekteja, jotka eivät kuulu varsinaiseen lainsäädäntötyöhön.

Voin kuitenkin olla tyytyväinen tähän yhteiseen kompromissiin, jossa parlamentin kasvu on hiukan alle neljä prosenttia. Se on kohtuullinen, ja silti mukaan on otettu monia projekteja, joita kollegat ovat toivoneet.

Otan esille näistä projekteista muutaman, joista mainittakoon ensinnä tiedotuspolitiikka, joka on äärimmäisen tärkeää. Tänne on lisätty yhdeksän miljoonaa euroa varaukseen, jotka tulevat uudelle web-televisiolle, sitten kun prototyyppi on hyväksytty. Tämä web-television ajatus teknisenä informointikanavana on hyväksyttävä ajatus, mutta sitä ei kuitenkaan pitäisi toteuttaa siten, kuten nyt esitetään. Poliittiset ryhmät ja jäsenet eivät ole mukana valvomassa kyseistä elintä, eivätkä myöskään jokapäiväisessä työskentelyssä. Hallinnolla ei ole sitä poliittista totuutta, jonka ihmiset haluavat löytää, vaan se on poliittisilla ryhmillä ja jäsenillä.

Minun on ollut kovin vaikeaa käsittää tätä ajatusta, jota on ehdotettu vasemmalta puolelta, että politiikka on karsittava pois politiikasta, ja parlamentista tiedottaminen voi tapahtua vain hallinnon kautta, eikä jäsenien tai poliittisten ryhmien kautta. Tämä on käsittämätöntä tiedotuspolitiikan keskittämistä hallinnolle, ja se jättää meidät, jotka on valittu tänne demokraattisesti, tiedotuksen ulkopuolelle.

Toinen kyseiseen aiheeseen liittyvä ajatus oli paikallismedia, josta täysistunto päätti juuri ennen lomia, että jäsenet saavat hieman lisää varoja siihen, että he voivat kutsua paikallismedian edustajia seuraamaan, mitä parlamentissa tapahtuu, ja haastattelemaan jäseniä. Budjettivaliokunta äänesti tämän rahan pois. En ymmärrä tätä niin ikään vasemmalta tulevaa vihamielisyyttä pieniä paikallismedioita kohtaan, koska niiden avulla me pääsemme mahdollisimman lähelle tavallista kansaa. Nyt me kuitenkin äänestimme nämä rahat budjettivaliokunnassa enemmistöllä pois, ja me jäsenet emme pysty käyttämään enempiä rahoja paikallismedian kutsumiseen tänne.

Kolmanneksi haluan mainita tiedotustoimistot. Jokaisessa jäsenvaltiossa on oma tiedotustoimisto, mikä on hyvä asia, mutta miksi ostaa kaikkein kalleimmat ja keskeisimmällä paikalla sijaitsevat rakennukset? Miksi emme voisi ostaa hieman halvempia rakennuksia hieman syrjemmältä, ja käyttää kyseiset varat henkilöresursseihin. Me tarvitsemme enemmän ihmisiä kulkemaan työpaikoilla, opiskelupaikoilla ja kouluissa kertomassa, mitä parlamentissa tehdään ja miksi tehdään. Se on paras tapa vaikuttaa ihmisiin, että mennään ihmisten luo, eikä se, että ostetaan kalliita seiniä. Nämäkin varat voitaisiin käyttää paremmin.

Mitä tulee yleisesti ottaen kiinteistöpolitiikkaan, toivoisin, että kaikki toimielimet voisivat yhdessä luoda yhteisen organisaation, joka pohtii, milloin missäkin rakennetaan ja milloin mistäkin ostetaan kiinteistöjä, jottemme tee päätöksiä toisistamme tietämättä ja nostaen keinotekoisesti kiinteistöjen hintoja.

Haluan vielä kommentoida päätöslauselmaa, joka koskee ehdotusta Strasbourgin istuntojen vähentämisestä. Tämä saattaa olla ikuinen keskustelu, mutta sitä on käytävä niin kauan, että jotakin saadaan aikaan. Meidän pitää näyttää esimerkkiä myös päästöjen vähentämisessä. Me emme voi tuhlata veronmaksajien rahoja 200 miljoonaa euroa vuodessa. Meidän täytyy osoittaa kansalaisille, että EU on laajentunut ja muuttunut, ja tässäkin asiassa tarvitaan muutosta. En ole löytänyt yhtään kunnon selitystä siihen, miksi tätä ruljanssia on edelleen jatkettava. Siksi toivonkin, että kyseisestä asiasta äänestetään, jotta parlamentti voisi neuvotella neuvoston kanssa ja jotta kyseinen muutos voisi tapahtua.

Kiitän vielä kerran koordinaattoreita ja budjettivaliokunnan jäseniä kompromissista, ja toivon, että kyseinen kompromissi säilyy täällä torstaina äänestettäessä ja että kyseiset luvut pysyvät sen mukaisina, kuin olemme yhdessä sopineet.

  Kyösti Virrankoski (ALDE), esittelijä. – Arvoisa puhemies, arvoisa komission jäsen, Euroopan unionin talousarvio vuodelle 2008 on tämän ohjelmakauden toinen talousarvio. Kun voimassa olevat rahoituskehykset hyväksyttiin, erityinen painopiste asetettiin kasvua ja työllisyyttä edistävän kilpailukyvyn ja koheesion vahvistamiseen.

Komission alustava talousarvioesitys oli 129,2 miljardia euroa maksusitoumusmäärärahoja sekä 121,6 miljardia euroa maksumäärärahoja. Neuvosto leikkasi talousarvioesityksessään maksusitoumusmäärärahat 128,4 miljardiin euroon ja maksumäärärahat peräti 119,4 miljardiin euroon eli 10,3 miljardia euroa alle äärimmäisen tiukan rahoituskehyksen.

Neuvoston talousarvioesitys herätti muutenkin kysymyksiä. Otsakkeessa 1: Kestävä kasvu ja työllisyys maksumäärärahoja leikattiin peräti 1 046 miljoonaa euroa, vaikka kyseessä oli talousarviopolitiikan ehdoton painopiste.

Syksyllä parlamentti vastaanotti myös komission oikaisukirjelmän, jossa ulkoisiin toimiin ehdotettiin lisäyksiä 262 miljoonaa euroa. Lisäksi komissio esitti myös rahoituskehyksen tarkistamista siten, että Galileo-paikannusjärjestelmälle ja Euroopan innovaatio- ja teknologiainstituutille voitaisiin varata riittävä rahoitus vuosina 2008–2013. Esitys oli yhdenmukainen parlamentin 20. kesäkuuta hyväksymän päätöslauselman ja EIT:n lainsäädännön ensimmäisen käsittelyn kanssa.

Näiden perusteiden mukaisesti budjettivaliokunta laati oman esityksensä, joka nyt on käsittelyssä. Sen keskeinen sisältö on seuraava:

Talousarvion ehdoton painopiste on otsake yksi: Kestävä kasvu ja työllisyys. Maksusitoumusmäärärahoja on lisätty erityisesti Lissabonin strategian mukaisiin tutkimus- ja koulutusmäärärahoihin sekä Euroopan laajuisiin verkkoihin.

Otsakkeeseen 1a liittyy myös Galileo-navigointijärjestelmän rahoitus. Parlamentti varoitti jo monivuotista rahoituskehystä valmisteltaessa, että Galileo jäi alirahoitetuksi. Nyt siinä on 2,4 miljardin euron vajaus, koska yksityinen teollisuus ei halua osallistua hankkeeseen, kuten se ei ole osallistunut Yhdysvalloissakaan. Koska hanke on Euroopalle sekä poliittisesti että taloudellisesti erittäin tärkeä, parlamentti vaati, että se on toteutettava ja että se on rahoitettava EU:n budjetista. Päätös tästä on tehtävä tässä budjettimenettelyssä. Tästä syystä talousarvioesityksessä Galileon ja sen mukana EIT:n määrärahat on asetettu budjetin ulkopuolelle niin sanottuna satelliittimuutosesityksenä, jonka hyväksymisen ehtona on, että komission esitys monivuotisen rahoituskehyksen tarkistamisesta hyväksytään. Jos näin ei käy, Galileo-hanke kaatuu ja myös EIT:n rahoitus vaikeutuu. On tarpeetonta jatkaa Galileon rahoittamista, jos neuvostolla ei ole todellista halua sen rahoittamiseen loppuun saakka.

Otsakkeen 1b Rakenne- ja koheesiorahastojen maksumäärärahoja on vahvistettu tuntuvasti, koska rahastojen maksamatta olevat sitoumukset, RALit, ovat hälyttävän korkeat, yli 95 miljardia euroa.

Parlamentti ja neuvosto antoivat jo kesällä yhteisen julistuksen, joka koski toiminnallisten ohjelmien hyväksymisen hitautta komissiossa. Tällä hetkellä Euroopan aluekehitysrahaston ja koheesiorahaston ohjelmista on hyväksymättä 63 prosenttia, Euroopan sosiaalirahaston ohjelmista 83 prosenttia ja maaseudun kehittämisohjelmista 75 prosenttia, vaikka ensimmäinen ohjelmavuosi on jo lopuillaan.

Tämä hallinnon hitaus uhkaa vakavasti EU:n rakenne- ja koheesiopolitiikkaa ja erityisesti uusien jäsenvaltioiden jälleenrakentamista, sillä nykyinen rahoituskehys on valtava Euroopan jälleenrakennusprojekti, suurempi kuin Marshall-projekti aikoinaan toisen maailmansodan jälkeen. Uusille jäsenvaltioille on varattu pelkästään tässä budjettiesityksessä varoja rakenteellisiin toimiin 22,1 miljardia euroa ja maaseudun kehittämiseen 5,3 miljardia euroa. Siksi budjettivaliokunta esittää osaa komission asianomaisista hallintomenoista varaukseen, jotka vapautettaisiin sitä mukaa, kun ohjelmat on hyväksytty, sillä ohjelmien hyväksymistä pitää kiirehtiä.

Toinen suuri ongelmakokonaisuus liittyy otsakkeeseen 4: EU kansainvälisenä toimijana. Alustava talousarvioesitys oli selkeästi alimitoitettu, minkä johdosta jo komissio esitti muutoskirjeessään 120 miljoonaa euroa Kosovoon ja 142 miljoonaa euroa Palestiinaan. Myös neuvosto esitti lisäyksiä yhteensä 260 miljoonaa euroa samoille alueille.

Budjettivaliokunta hyväksyi komission lähestymistavan, mutta lisäsi vielä 10 miljoonaa euroa sekä Kosovoon että Palestiinaan. Puolustaakseen parlamentin omia prioriteetteja valiokunta laati tämän lisäksi niin sanotun asteriks-muutosesityksen. Siinä on sovittu se leikkaus, 40 miljoonaa euroa, joka muuten olisi tehtävä yhteiseen ulko- ja turvallisuuspolitiikkaan, koska neuvoston esittämä lisäys on selvä etupainoitus, ja se vaarantaisi parlamentin prioriteetit. Asteriks-esitykseen on sijoitettu myös erityisesti ulkoasiainvaliokunnan vaatimat lisäykset Palestiinaan ja Kosovoon, yhteensä 40 miljoonaa euroa sekä pienempi korjaus, seitsemän miljoonaa euroa, Global Health Fundiin ja eräisiin muihin budjettikohtiin. Tämä muutosesitys voidaan hyväksyä, jos neuvosto suostuu käyttämään joustovälinettä.

Erillisvirastoista voi todeta, että valiokunta palautti neuvoston tekemät noin 32 miljoonan euron leikkaukset sekä leikkaukset henkilöstöön. Katsoimme, että yhteistyö on sujunut verraten hyvin. Merkittävin muutos koski rajavalvontavirastoa, Frontexia, jonka määrärahoja lisättiin 30 miljoonaa euroa. Rajavalvonnan alalla toteutettava yhteistyö ja sen vahvistaminen kuuluvat parlamentin keskeisiin prioriteetteihin.

Tämän talousarvion teemana on budget for results, tulosten budjetti. Talousarvio pyrkii edistämään sekä toimintoperusteista budjetointia että toimintoperusteista hallintoa. Tässä tarkoituksessa 49 miljoonaa euroa komission yleisistä hallintomenoista on asetettu varaukseen, joka vapautetaan sitä mukaa, kun komissio esittää parlamentin vaatimat tutkimukset ja selvitykset mitä tulee toimintoperusteisen hallinnon kehittämiseen, henkilöstön vastuun selkiyttämiseen sekä henkilöstön määrien tulevaan suuntaan. Tähän liittyy myös parlamentin sovittelussa hyväksymä julistus toimeenpanovirastoista. Sen mukaan jokaisen uuden esityksen on sisällettävä hyötykustannusanalyysi verrattuna tilanteeseen, jossa toimet hoidettaisiin komissiossa. Lisäksi on esitettävä selkeä vastuunjako viraston ja komission välillä ja selvitys siitä, miten komissio vastaa viraston toiminnasta ja varojen käytöstä. Me tunnemme varoittavia esimerkkejä historiasta, niin sanotuista teknisen avun toimistoista.

Nyt käsittelyssä olevan talousarvioesityksen loppusumma on 129 680 miljoonaa euroa, joka on 2 623 miljoonaa euroa alle monivuotisen rahoituskehyksen. Maksumäärärahat ovat 124 194 miljoonaa euroa, mikä vastaa 0,99 prosenttia jäsenvaltioiden bruttokansantulosta. Summa on peräti 5 300 miljoonaa euroa alle rahoituskehyksen, joten budjettivaliokunta on ollut hyvin kurinalainen valmistellessaan tämän esityksen Euroopan parlamentin käsiteltäväksi.

Talousarvioesitys on valmisteltu suuren yksimielisyyden ja erinomaisen yhteistyön hengessä. Haluan kiittää budjettivaliokunnan puheenjohtajaa Reimer Bögeä erinomaisesta johtamisesta, samoin kaikkien poliittisten ryhmien koordinaattoreita ja varjoesittelijöitä. He ovat osoittaneet huomattavaa joustavuutta ja yhteistyökykyä. Haluan myös kiittää komissiota ja erityisesti komission jäsen Grybauskaitea myönteisestä suhtautumisesta, samoin puheenjohtajavaltiota Portugalia, joka on kolmikantaneuvotteluissa ja sovittelussa osoittanut rakentavaa arvonantoa ja yhteistyötä. Lopuksi haluan osoittaa vielä arvostukseni ja kiitokseni sille valtavalle työlle, jonka sekä budjettivaliokunnan sihteeristö että oman ryhmäni ja muidenkin poliittisten ryhmien talousarviosta vastaavat hallintovirkamiehet ovat tehneet.

Jätän nyt vuoden 2008 talousarvion täysistunnon käsiteltäväksi.

  Richard James Ashworth, on behalf of the PPE-DE Group. – Mr President, let me start by thanking Mr Virrankoski for an excellent report and for the substantial amount of work he has done on it.

He rightly says that 2008 is year two in a seven-year financial perspective. It is my belief that this budget is moving in the right direction to offer value for money and with payment appropriations this year set at 0.99% GNI, it has the potential to achieve far better implementation in the coming years.

However, in order to achieve these goals, I call on the Council, in particular, to take note of Parliament’s views and to be prepared to discuss some of the issues further, and I mention four issues at this point.

Firstly, Galileo and the European Institute of Technology (EIT): Parliament has given its approval to these schemes, but we still need evidence of budgetary discipline from the other institutions, and I make here three points. Firstly, I see insufficient evidence of provision for cost over-runs and late delivery of the projects. Secondly, I see insufficient evidence of very clear lines of accountability and responsibility with these major items, particularly where contracts for work on the projects are being awarded. Finally, I believe that the Commission should do far more to share its vision for the Galileo project and particularly the post-development phase of the project and the on-going situation.

Secondly, under Heading 4, we already know that demand for funding for Palestine and Kosovo will extend the margin under this heading quite considerably. This in part has been met by a reduction in funding for the CFSP. But that will inevitably create problems during the next year and I think that some time after Parliament’s first reading we will need to have discussions with the Council and the Commission to see how we can address that situation.

Thirdly, I call on the Council to support Parliament’s efforts to oblige the Commission to comply with the screening exercise and to achieve greater efficiency in staffing levels. This includes the decentralised and external agencies, where I fear there is need for far greater levels of accountability.

Finally, it is most important that both the Council and the Commission attach far greater urgency to the achievement of a positive déclaration d’assurance from the Court of Auditors. In my view, their current rate of progress is unacceptably slow and, in consequence of this, the credibility of this House is seriously undermined. I therefore call on the Council, in particular, to show far greater urgency to address this situation.

  Catherine Guy-Quint, au nom du groupe PSE. – Monsieur le Président, Madame la Commissaire, tout d'abord, je veux remercier l'ensemble de l'équipe du budget pour le travail qu'il a fait, spécialement nos deux rapporteurs, M. Virrankoski et M. Itälä. Cette procédure du budget confirme l'étroitesse du cadre financier pluriannuel. Le montant de moins de 130 milliards d'euros, soit 0,99% du PIB, en paiements est très étriqué et ne peut accompagner les espérances de développement de la politique européenne.

Le travail collégial de notre commission permet de maintenir les priorités budgétaires des groupes politiques, mais le cadre financier interdit la relance des politiques de croissance promises aux citoyens européens. Notre commission a veillé particulièrement aux choix faits par l'ensemble des commissions parlementaires, mais la prolifération des projets pilotes est une preuve de la frustration face à l'étroitesse de ce cadre financier. Une fois encore, il nous a fallu lutter contre les coupes drastiques du Conseil et je suis heureuse du compromis obtenu. Encore faudra-t-il que la Commission exécute correctement ce budget. Nous ne supportons plus la dénaturation de ce projet budgétaire qui se traduit par de trop nombreuses non-exécutions et virements de retour de crédits aux États membres.

En premier, nous n'acceptons pas, dans le budget 2008, la non-consommation des Fonds de cohésion. Au parti socialiste, nous avons rétabli les terribles coupes du Conseil qui affectaient des programmes comme Culture 2007, Media 2007, Jeunesse en action. Je n'ai pas besoin de vous rappeler ici l'importance de ces lignes au moment où le nouveau traité est proposé à la population européenne. J'invite le Conseil à réfléchir sur ce point; par exemple, donner des moyens de fonctionnement à la recherche, à Frontex, renforcer les lignes d'information, correspond aux soucis actuels des citoyens européens. Nous proposons aussi des crédits supplémentaires pour certains projets nouveaux, pour améliorer les capacités d'hébergement des réfugiés ou pour les ONG qui luttent contre les discriminations. Il faut absolument que le budget européen continue à aider ceux qui se battent contre les fléaux qui affectent notre société européenne.

Pour les relations extérieures de l'Union, nous réduisons les dépenses de la PESC de 40 millions car nous devons honorer nos engagements et les engagements de l'Union: préserver la réserve d'aide d'urgence, aider les pays les plus défavorisés, soutenir le Fonds mondial de lutte contre le sida, le Fonds mondial de la santé et soutenir l'aide au développement. Et pour le Kosovo et la Palestine, il faudra mobiliser l'instrument de flexibilité à hauteur de 87 millions d'euros. Il est encore déplorable de constater que la rubrique 4 est systématiquement sous-dotée. La pauvreté du monde progresse et notre budget recule.

Pour la Commission européenne, je reconnais que la réserve de 40 millions d'euros est sévère mais elle correspond aux doutes que nous avons quant à l'efficacité de la mise en œuvre de l'ABM. Laissez-moi vous donner quelques exemples: tout d'abord, la non-dépense des Fonds de cohésion, l'impossibilité de faire exécuter des projets pilotes qui nous tiennent à cœur, comme "Erasmus apprentis", le manque de transparence dans les choix des cabinets d'études, la mauvaise mise en œuvre des concours de sélection des nouveaux fonctionnaires. La liste est longue et le Parlement demande à être convaincu de la bonne volonté de l'exécutif européen.

Enfin, le principal, l'amendement astérisque demande à ce que Galileo et l'IET soient financés au-delà des plafonds des perspectives financières. Cela nécessite, oblige à une mini-révision des perspectives financières. Le Parlement ne peut accepter la mise en péril de Galileo, enjeu majeur sur les plans technologique, économique et politique, un outil stratégique indispensable aux pouvoirs politiques et à l'indépendance de l'Union, mais je suis sûre de la valeur des propos d'Angela Merkel dans notre hémicycle. Le 29 juin dernier, la Chancelière a utilisé ce proverbe africain pour clore sa présidence: "Si tu veux aller vite, vas-y seul mais si tu veux aller loin, alors il faut y aller ensemble".

  Anne E. Jensen, for ALDE-Gruppen. – Hr. formand! Tak til Parlamentets formand for, at han personligt leder dette møde og denne forhandling, og at den ikke skal foregå ved midnatstide. Det er jeg meget glad for.

Fru kommissær! Der er jo ikke tvivl om, at forhandlingerne om budgettet 2008 bliver ganske vanskelige. Men i Parlamentet står vi sammen, og når vi stemmer på torsdag, er jeg ganske overbevist om, at der vil være bred opbakning til den strategi, Budgetudvalget og ordføreren, hr. Virrankoski, har valgt for Kommissionens budget.

ALDE-Gruppen bakker op om Kommissionens udmærkede forslag til finansiering af satellitovervågningssystemet Galileo. Vi går ind for, at overskydende penge fra landbrugsordningerne bruges til dette projekt frem for at gå tilbage til medlemslandene. Det vil ikke være rimeligt at nedskære bevillingerne til forskning og transport for at finde penge til Galileo, sådan som EU's finansministre foreslår det. Hvis EU's medlemslande kan blive enige om, at vi skal have Galileo, så må de også skaffe pengene og det uden at forgribe sig på andre formål. Som allerede nævnt af hr. Virrankoski har vi jo tidligere advaret om, at der ikke var afsat penge nok til Galileo, så den situation, vi nu står i, er en meget lille overraskelse.

Det andet store stridspunkt i forhold til Rådet bliver bevillingerne til udenrigspolitikken. Vi er alle meget bekymrede for, om der nu også er afsat tilstrækkelige penge til Kosovo og Palæstina. Jeg vil gerne takke hr. Virrankoski for det store arbejde, han har gjort med at finde et forlig, som nyder bred opbakning.

Med hensyn til agenturerne er vi tilfredse med, at grænseovervågningsagenturet FRONTEX får flere bevillinger, og vi håber, at der kan findes en løsning, så Det Europæiske Agentur for Søfartssikkerhed, EMSA, får mulighed for hurtigst muligt at gå i gang med LRIT-datacentret, der skal være etableret inden udgangen af året 2008.

Ordføreren for de andre institutioner, hr. Itälä, har haft både en overkommelig opgave og en meget vanskelig opgave. Den vanskelige opgave var Parlamentets budget, hvor det desværre ikke lykkedes at presse udgifterne ned på dette års niveau plus inflation, men dog er lykkedes at holde udgifterne under 20 %'s loftet. ALDE-Gruppen bakkede op om det oprindelige forlig mellem ordføreren og Præsidiet, og vi skal beklage, at dårlig koordination med de store gruppers ledelser betød, at forliget måtte møbleres om. Det forløb bør ikke gentages en anden gang, det kan vi gøre bedre. Men jeg skælder ikke ud på hr. Itälä. Han har gjort en god indsats, og jeg vil også gerne takke ham for, at han fandt en rimelig løsning for Regionsudvalget, der blev udsat for meget hårde beskæringer af Rådet.

  Wiesław Stefan Kuc, w imieniu grupy UEN. – Panie Przewodniczący! Przemawiając w imieniu Grupy UEN chciałbym serdecznie podziękować sprawozdawcom, panom posłom Kyösti Kirrankoski i Ville Itälä oraz wszystkim członkom Komisji Budżetowej za wkład pracy włożony w opracowanie budżetu oraz wspaniałą współpracę. Dziękuję bardzo.

I czy drugi budżet obecnej perspektywy budżetowej oprócz wielkości kwot jest znacznie różny od poprzednich? Musimy, jak zwykle, kontynuować finansowanie wydatków z lat poprzednich, a tylko w części możemy zmieniać budżet. Takimi znaczącymi pozycjami są: finansowanie Europejskiego Instytutu Innowacji i Technologii oraz projektu Galileo. Zwiększono także finansowanie na rzecz Palestyny i Kosowa. Znaczne zmiany są także w finansowaniu Wspólnej Polityki Rolnej i agencji wyspecjalizowanych.

Czy popełniamy duży błąd, gdy niedokładnie dopasujemy kwoty do późniejszych wydatków? Czy możliwe jest dokładnie tego dokonać z rocznym wyprzedzeniem? Staramy się, ale zawsze mamy możliwość skorygowania budżetu i to jest bardzo ważne. Możliwe, że w przyszłości powinniśmy tworzyć większe pozycje, bo to znacznie uelastyczni budżet.

Na koniec chciałbym jeszcze raz bardzo serdecznie podziękować panu posłowi Kyösti Kirrankoski. Współpraca z nim pomimo bardzo trudnej dziedziny była wielką przyjemnością.

  Helga Trüpel, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin Grybauskaitė, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte damit beginnen zu konstatieren, dass wir bei der existierenden Finanziellen Vorausschau ein generelles Problem haben, weil aus Sicht der Fraktion der Grünen der Etat, den wir bis 2013 haben, nicht wirklich dem angemessen ist, was die großen Herausforderungen für Europa und die jetzt 27 Mitgliedstaaten sind.

Ich möchte feststellen, dass ich einen Mangel an europäischem Geist beim Rat sehe, wenn es um die Budgetierung, um die Finanzen geht. Ich bin der Meinung, wir brauchen, wie wir schon mit der Lissabon-Strategie festgestellt haben, für Europa eine echte Offensive in Hightech, wenn wir wirklich den Weg in die Wissensgesellschaft gestalten wollen. Wir sind da leider weit hinterher. Auch glaube ich, dass wir noch mehr für Forschung und Entwicklung und auch für lebenslanges Lernen tun müssen, wenn wir die Bürgerinnen und Bürger Europas wirklich fit machen und für die Globalisierung qualifizieren wollen.

Auch müssen wir – und wie alle Umfragen zeigen, verlangen das die europäischen Bürger von uns – eine verantwortliche Außenpolitik machen. Wenn wir aber mehr in Krisenprävention und verantwortliches Handeln in Krisenherden dieser Welt investieren wollen, brauchen wir dafür die entsprechenden Mittel, die wir im Moment nicht in ausreichendem Maße haben.

Auch in Bezug auf die Klimapolitik bin ich der Meinung, dass wir der Welt zeigen müssen, dass wohlverstandene Klimapolitik und selektives Wachstum zusammengehen. Da muss Europa einen großen Schritt vorwärts machen, denn nur, wenn wir die anderen Kontinente und so große Länder wie China und Indien und die USA überzeugen können, dass man Klimapolitik gestalten und neue Arbeitsplätze schaffen kann, werden wir auch die Herzen der Bürger gewinnen.

Auf der anderen Seite bin ich der Meinung, dass man im europäischen Haushalt natürlich sparen kann, z. B. bei den Agrarexportsubventionen, aber auch beim Tabakanbau und auch bei den Kosten für unsere Sitzungen hier in Straßburg. Wir sehen, bei unseren großen, ambitionierten Wissenschaftsprojekten wie Galileo, dem Satellitennavigationssystem, reicht der Haushalt nicht aus. Viele Vorredner haben das jetzt schon gesagt. Wenn wir das jedoch politisch für richtig halten, muss der Rat sich hier bewegen, sonst werden wir den Anschluss an die USA, aber auch an China und Indien verlieren. Zum Europäischen Technologieinstitut: Wenn wir denn wirklich zeigen wollen, dass Europa ein Kontinent ist, der Wissen wirklich wertschätzt und eine Wissensgesellschaft sein will, müsste sich der Rat auch hier mehr bewegen. Da ist gemeinsamer europäischer Wille gefragt, wenn man Europa voranbringen will.

Zum Schluss möchte ich mich bei allen Kollegen, die an diesem Haushalt mitgearbeitet haben, bedanken. Es ist nur ein Kompromiss, aber immerhin auf Seiten des Parlaments ein guter Kompromiss, den wir verteidigen werden.

  Esko Seppänen, GUE/NGL-ryhmän puolesta. – Arvoisa puhemies, arvoisa komission jäsen, kaikissa ryhmissä lienee laaja mielipidekirjo. Yhdet ovat tyytyväisiä neuvoston tiukkaan talousarviolinjaan, kun taas toiset jäsenet kokevat sen kaiken hyvän ja kauniin saavuttamisen esteeksi. Tosiasia on, että neuvoston ehdotus talousarvion loppusummaksi on poikkeuksellisen alhainen yhteenlaskettuun kansantuloon verrattuna ja että myös parlamentin ehdotus edustaa poikkeuksellisen alhaista talousarviomenojen tasoa.

Ryhmämme on tyytymätön siihen, että talousarvioesityksessä kasvatetaan unionin militaarista luonnetta. Unionin militarisoiminen on myös yksi niistä syistä, joiden perusteella ryhmämme ei voi kannattaa viime viikolla hyväksyttyä uutta perustuslakiesitystä. Perustuslaki, kuten myös ensi vuoden talousarvioesitys, ei vahvista unionin sosiaalista ulottuvuutta.

Olemme tottuneet ajatukseen, että komissio ei koskaan pane toimeen EU:n talousarviota täysimääräisesti, ja jäsenvaltiot ovat tottuneet ajatukseen, että niille palautetaan vuosittain niin sanottuja omia varoja. Se johtuu tänä ja ensi vuonna rakenne- ja koheesiorahastojen ohjelmien viivästymisen aiheuttamista RALeista. Esittelijä Virrankoski kiirehti hyvästä syystä ohjelmien hyväksymismenettelyjä.

Ryhmämme mielestä on perusteltua, että toimielinten välisiä sopimuksia tarkistetaan, mitä tulee Galileon ja teknologiainstituutti EIT:n uusiin menoihin. Rahat eivät riitä talousarviokehyksissä, vaan jäsenmäärän on tuotava unioniin niitä varten uutta rahaa. Parlamentin puhemiehistö ei ole tämän talon sisällä yhtä kurinalainen talousarviotavoitteissaan kuin budjettivaliokunta. Se pyrkii aina käyttämään 20 prosenttia EU:n hallintokuluista, vaikka rahoille ei olisi perusteltuja käyttökohteita. Niitä eivät ole Pötteringin muistomerkki, EU:n lyhyen historian museon perustaminen tai parlamentin paikoitustilojen muuttaminen kylpylätiloiksi.

Samaan aikaan sosiaalidemokraatit, liberaalit ja vihreät äänestivät budjettivaliokunnassa parlamentin talousarviosta rahoitettujen europuolueiden ja nyt myös eurosäätiöiden puoluetukirahojen hölläkätisestä valvonnasta. Mukaan ei saatu lausetta, jonka mukaan europuolueiden varainkäyttöä pitää valvoa EU:n talousarviovalvonnan parhaiden käytäntöjen mukaisesti. Esittelijöinä maanmieheni Kyösti Virrankoski ja Ville Itälä ovat pyrkineet tasapainoiseen lopputulokseen.

  Nils Lundgren, för IND/DEM-gruppen. – Tack herr talman! De ärade ledamöterna Virrankoski och Itälä har hanterat budgetfrågorna på ett mycket kompetent sätt. Jag har stor respekt för deras arbete, inom givna ramar. Men det är just det som är problemet, de tvingas arbeta inom givna ramar. EU:s budgetprocess är djupt omodern och därför under all kritik.

Utgångspunkten är hela tiden denna: det kommer in mera pengar, vad ska vi satsa dem på? Det här är en 50-årig organisation som av det skälet bör satsa på nollbudgetering. Vi måste ställa oss frågan: Om vi startade idag (och inte för 50 år sedan) vad skulle vi då satsa våra budgetresurser på? Skulle vi satsa dem på att skapa Ekonomiska och sociala kommittén eller Regionkommittén? Skulle vi satsa bortåt hälften på en protektionistisk jordbrukspolitik, på PR och marknadsföring för produkter som annars inte skulle gå att sälja? Skulle vi satsa på subventioner till tobaksproduktion, produktion av tobak som inte går att sälja på normalt sätt samtidigt som vi i stort sett förbjuder rökning inom EU? Skulle vi satsa på strukturfonder som tar nästan resten av hela budgeten och därmed bestämma att länder kan få pengar centralt ur EU:s budget förutsatt att de går till en viss typ av regionalpolitik? Svaret är - som jag är övertygad om att alla som sitter här i lokalen (det är inte många) skulle säga: Nej, detta skulle vi inte göra.

Då är frågan, hur ska vi kunna nalkas detta? Ja, det kan vi inte om vi inte är beredda att ta upp de fundamentala budgetfrågorna från start och sedan arbeta vidare. Vi ligger därmed helt fel. Om man gör en vanlig ekonomisk analys och funderar på vad som borde göras med budgetpengar på EU-nivå som spenderas via Bryssel så är det att anslå pengar som nationalstaterna eljest inte skulle kunna satsa, t.ex. på grundforskning. Vi vet alla från ekonomisk teori att grundforskningen blir totalt underförsörjd på marknaden. Där får man hela tiden fripassagerare. Man utgår ifrån att någon annan står för kostnaderna för grundforskningen och när den väl är gjord är den tillgänglig för oss alla. Det finns många sådana områden, och dit går otroligt lite pengar. Vi talar om det, men vi gör ingenting. Pengarna går till sådant som oftast bestämdes för 30-50 år sedan. Detta är närmast en skandal. Vi har också ett EU som köper in byggnader, runt om i Europa, i tron att detta är billigare. Det är ett oansvarigt spel, spekulation med skattebetalarnas pengar. Så här bör det inte fortsätta. Vi måste komma in i en diskussion om vad EU ska göra med de pengar som vi tar in. Det som vi gör rätt tar kanske 10-15 procent av alla pengarna. Resten går till orimliga saker, och till olika typer av PR-verksamheter som t.ex. pengar för anpassning till globalisering. Nationalstater som tävlar med varandra om att finna goda institutionella lösningar är det som har skapat Europa och dess framgång. Låt oss behålla detta. Tack så mycket!

  Hans-Peter Martin (NI). – Herr Präsident! Jeder, der im Haushaltsausschuss war, weiß, wie schwierig es im Herbst immer ist, sehr viel Geld noch irgendwie loszuwerden. Es wird meistens im Haushaltsposten Reserveinformationsmittel versteckt.

Es gibt natürlich das Bestreben, aktiv zu sein und etwas damit zu machen. Und jetzt spreche ich Sie direkt an, Herr Präsident Pöttering. Es wurde der Filmpreis LUX geschaffen. Die Bedingungen waren, dass die Filme bis zum 18. Oktober dieses Jahres anzusehen sind und im Rahmen dieser Initiative des Haushaltspostens nur diejenigen Abgeordneten abstimmen können und dürfen, die alle drei Filme gesehen haben. Ich habe mir gerade die Liste angesehen. Es sind nicht einmal ein Dutzend Abgeordnete, die morgen die Entscheidung treffen, welchen Babelturm sie wem geben.

Ich möchte Sie auffordern, Herr Präsident, dass Sie so ehrlich sind und uns morgen nicht betrügen, sondern uns sagen, wie viele Abgeordnete tatsächlich an dieser Abstimmung legitimerweise mitgewirkt haben. Achten Sie bitte darauf, dass nicht noch im letzten Moment die Protokolle draußen verfälscht werden, weil die Frist für das Anschauen der Filme, die Sichtungsfrist, der 18. Oktober war.

Dieses im Haushaltsvolumen vergleichsweise kleine Problem, Herr Präsident Pöttering, kann man aber auf so viele andere Bereiche übertragen. Es wird hier, weil man zu viel Geld hat, immer wieder mit Geld um sich geschmissen, ohne dass man es sich überlegt, und damit macht man sogar gute Ideen wie den Filmpreis kaputt. Aber seien Sie wenigstens morgen ehrlich, Herr Präsident!

  Der Präsident. Diese Ausführungen verdienen keine Antwort.

  Dalia Grybauskaitė, Komisijos narė. – Aš norėčiau iš karto pradėti nuo to, kad tikrai malonu kalbėtis su Jumis šiandien, prieš svarbų balsavimą, būtent po Jūsų pirmo skaitymo. Norėčiau padėkoti pirmiausia Pirmininkui ponui Biogei, taip pat generaliniam pranešėjui Virrankoskiui, taip pat visiems politinių grupių koordinatoriams, už tikrai labai sėkmingą, koordinuotą ir pozityvų darbą, siekiant rasti sutarimą Biudžeto komitete (COBU) dėl pirmojo skaitymo. Taip pat svarbiausia, dėl ko norėčiau padėkoti už tai, kad visos eilutės, kurias pateikė Komisija, buvo atstatytos.

For the establishment of practically all PDB lines, I would like to express my thanks to Parliament. I repeat this in English, in case of an inexact interpretation, because that is the most important part of my speech. At the same time, I would also like to say that, no matter how satisfied we are and our cooperation is, we still have some comments to make and say that still, in most cases, Parliament made reserves.

This is something we tackled last year, and the Commission was capable of tackling last year, and we will try to do our best to ensure that all conditions are met by the Commission, providing all the information necessary for you to be able to release the reserves before second reading.

I would like especially to mention the pilot projects, where, this year, Parliament took the initiative and practically used an enlarged number of new pilot projects and preparatory actions, which you propose. As usual, we will look carefully at each case and will present our opinion at the beginning of November through the so-called ‘executability letter’, which will come in time, well before conciliation and the second reading.

On executive agencies, which are the very large, enlightening item on our budgetary procedure this year, I would like also to stress the constructive framework set by the July conciliation between us and the overall issue of agencies. I would like also to thank Parliament, in particular Ms Haug, for her cooperation, especially in finalising the revision of working arrangements for executive agencies which we agreed recently.

The Commission will do its best to ensure, as an honest broker between the two budgetary authorities, and will try to have the best and balanced result between all of us for finding the budget, especially knowing and bearing in mind that we still have large problems to solve together, such as Galileo and the EIT, which is on the table after our proposal pending, mainly, the decision of the Council. We are satisfied at how Parliament tackled this question in the proposal and at first reading. So I hope that altogether – all three of us – we will be able to conclude the budgetary procedure successfully and on time.

  Michael Gahler (PPE-DE), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. – Herr Präsident! Die Ausgabenobergrenze für Rubrik 4 liegt nach dem mehrjährigen Finanzrahmen bei 7,002 Milliarden Euro. Den Haushaltsvorentwurf 2008 der Kommission von 6,672 Milliarden erhöhte der Rat auf 6,89 Milliarden, vor allem durch zusätzliche Beträge für Palästina und Kosovo. Das EP hat frühzeitig darauf hingewiesen, dass diese Mittel nicht ausreichend sein können, weil bereits absehbare Herausforderungen nicht berücksichtigt sind. Nun hören wir vom Rat, dass vor allem in der Sicherheitspolitik weit höhere Beträge benötigt werden. Leider kennen wir immer noch keine konkreten Vorschläge. Wir müssen uns aber im Bereich der GASP mit dem Rat einigen. Lassen Sie uns deswegen offen und ehrlich über die tatsächlichen Notwendigkeiten für 2008 verhandeln.

Wenn wir für die GASP von 2007 bis 2013 im Schnitt pro Jahr etwa 250 Millionen Euro vereinbart haben, dann wird die Unterfinanzierung bereits offensichtlich. Unsere Kosten für die Sicherheitspolitik rennen quasi dem Zeitrahmen davon.

Ein anderes wichtiges Thema: Palästina. 2007 geben wir deutlich mehr als veranschlagt aus, bis zu 400 Millionen Euro. Wir brauchen auch nächstes Jahr mehr Geld als Kommission und Rat bisher veranschlagen. Man kann vom EP aber nicht erwarten, geringere Beträge in den Haushaltsplan einzusetzen und dann im Verlauf des Jahres andere Politiken zu plündern, weil keine seriösen Planungen stattgefunden haben.

Auch zum Kosovo gibt es noch keine Klarheit über den genauen Aufgabenzuschnitt und den Finanzbedarf für 2008. Ich weiß, da müssen wir erst das genaue Mandat abwarten.

Abschließend möchte ich auf den Dialog auf politischer Ebene hinweisen, den wir bald etablieren müssen. Das Europäische Parlament hat ihn sich in den Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen erkämpft und in der interinstitutionellen Vereinbarung verankern lassen. Das wäre das richtige Forum, um bedeutende Entwicklungen rechtzeitig und im gegenseitigen Vertrauen konstruktiv anzugehen. Für die Vorbereitung auf die Überprüfung der neuen Finanzinstrumente wäre dies der richtige Rahmen.

  Ralf Walter (PSE), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Entwicklungsausschusses. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Entwicklungsausschuss bemüht sich, mit seinen Ausgaben, die im Haushalt veranschlagt werden, Schwerpunkte zu setzen. Wir wissen, dass Entwicklungshilfe, also unsere Hilfe für die ärmsten Menschen dieser Welt keine ist, die schnellschussartig vor sich geht, und die Ergebnisse vom Himmel fallen lässt, sondern da gibt es Prozesse, und an diesen Prozessen müssen wir kontinuierlich arbeiten.

Wir haben als Schwerpunkt gesetzt, dass wir die Armut bekämpfen wollen. Das heißt, wir müssen den Menschen Bildung zur Verfügung stellen, und wir müssen dafür sorgen, dass sie gesund sind, damit sie sich in ihrer eigenen Umgebung, in ihrer Heimat entwickeln können. Wir haben in der Vergangenheit viel Geld investiert, um Malaria, Tuberkulose und Aids zu bekämpfen, und wir wollen mit präventiven Maßnahmen, wie z. B. dem Abschaffen von Kleinwaffen, von Landminen, von ABC-Waffen, durch die Einrichtung eines Konfliktpräventionsnetzwerks und grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Entwicklungsstaaten dazu beitragen, dass in diesen Ländern tatsächlich eine Entwicklung stattfinden kann.

Da darf es aber nicht sein – und das sind meine beiden Petita an den Rat und an die Kommission –, dass der Rat kurzfristig – nur weil ein neues Thema auf die Tagesordnung kommt – sagt: Jetzt fangen wir an, alles umzuschichten. Wir müssen dem Kosovo helfen und wir müssen Palästina helfen, da sind wir mit ihm völlig einer Meinung. Das muss man tun, aber man darf es nicht machen, indem man Geld von anderen Ärmsten der Armen abzieht und glaubt, dass man in diesem Verschiebebahnhof so etwas wie Kontinuität erkennen könnte oder dass die Menschen draußen das Gefühl hätten, dass wir da wirklich konzentriert arbeiten, um den Ärmsten der Armen zu helfen. Da muss dann auch neues Geld her, und ich weiß, wir reden von den Steuergeldern unserer Bürger, aber das muss man ihnen deutlich sagen. Wenn man das tut, hat man auch Erfolg.

Der zweite Punkt richtet sich an die Kommission. Sie wissen genau, was unsere Schwerpunkte bei der Armutsbekämpfung sind. Ich habe es eben erwähnt: Gesundheitsvorsorge und Grundbildung, damit die Menschen sich selbst etwas zu Hause erarbeiten können. Wir haben viele Gelder in die Reserve gesetzt, und wir werden diese Gelder nicht freigeben, bevor Sie nicht klar gemacht haben, dass Sie diese Schwerpunktsetzung des Parlaments akzeptiert und übernommen haben.

Das ist kein Mikromanagement, das wir vornehmen wollen, sondern wir haben eine politische Wertentscheidung getroffen, die mit Ihnen vereinbart ist. Wir werden darauf dringen und wir werden es durchsetzen, dass dies wie in anderen Fällen der Außenpolitik auch zur Realität wird, und wir werden deswegen unsere Haushaltsrechte und Haushaltsmöglichkeiten nutzen, um Ihnen gegenüber den entsprechenden Druck auszuüben.

PRESIDÊNCIA: MANUEL ANTÓNIO DOS SANTOS
Vice-Presidente

  Peter Šťastný (PPE-DE), Draftsman of the opinion of the Committee on International Trade. – Mr President, I would like to thank Mr Virrankoski and Mr Itälä for a splendid, yet thankless, job.

I believe it is important to underline not only the role of Parliament as the Institution with oversight over the budget, but also the role of each individual committee in regard to aspects of the budget directly under their sphere of competencies. I think it is very healthy that individual DGs report to the various committees on their expected expenses for a given year. There has to be a level of control and there has to be transparency. Although the Committee on International Trade does not have a codecision in trade matters – yet – I think it is a very good practice that has developed in which we have a frank and open discussion with DG Trade on budgetary matters and why certain expenses are needed.

In terms of budgetary lines, I want to emphasise the need to maintain both aid for trade as well as the parliamentary dimension of WTO as important aspects of a trade budget. We need to be able to promote European goods in third countries. We need to have experts who help our companies to enter foreign markets but, at the same time, we need to help developing countries export to the EU. Without trade there is no long-term sustainable development. The WTO has been criticised recently for its lack of transparency. The parliamentary dimension of world trade talks is an important initiative we should continue to support because it improves dialogue, gives greater legitimacy and allows for greater oversight.

On a final note, I urge the Commission to make sure that Parliament is informed in due course of any projects of microfinancial assistance so that a proper debate can be held in the relevant committees, and that we as an institution are well aware of beneficiary countries spending EU money.

  Salvador Garriga Polledo (PPE-DE), Ponente de opinión de la Comisión de Control Presupuestario. – Señor Presidente, señora Comisaria, la Comisión de Control Presupuestario ha centrado su opinión para el Presupuesto 2008 en dos ejes fundamentales:

El primero es el cumplimiento del artículo 44 del nuevo Acuerdo Interinstitucional en lo referido a la declaración de fiabilidad y a la certificación anual que debe ser enviada por cada Estado miembro. Recogemos aquí, con esta enmienda, las conclusiones y las recomendaciones de la aprobación de la gestión de los años 2004 y 2005, aplicadas ya por una minoría de Estados miembros que consideramos debe ser creciente.

Sabemos que la Comisión Europea no puede proceder a una evaluación del grado de cumplimiento de los Estados miembros sobre este compromiso hasta el próximo 15 de febrero. Sin embargo, y tal vez para animar a la Comisión Europea a que siga con esta evaluación sin pérdida de tiempo, hemos introducido una reserva en los gastos de personal de la Comisión. Estamos seguros de que la Comisión tiene tanto interés como el Parlamento en conseguir que los Estados miembros apliquen plenamente este artículo 44 en el ámbito de la gestión compartida. Por tanto, estoy seguro de que llegaremos a un acuerdo sobre la reserva.

El segundo eje es el de la transparencia. Nosotros creemos que cuanto más detallado aparezca el gasto presupuestario, más sencillo será para la autoridad presupuestaria competente controlar su ejecución.

Por eso hemos solicitado la creación de líneas presupuestarias nuevas en materias sensibles, en categorías de gasto muy sensibles para el Parlamento, como pueden ser las agencias, el desarrollo rural u otras categorías, como la acción exterior buscando, repito, un compromiso muy claro de este Parlamento, de la Comisión de Control Presupuestario, cual era el contribuir a una máxima transparencia, que es lo que nos demanda la opinión pública.

  Cristobal Montoro Romero (PPE-DE), Ponente de opinión de la Comisión de Asuntos Económicos y Monetarios. – Señor Presidente, señora Comisaria, señores ponentes, en la Comisión de Asuntos Económicos y Monetarios hemos llevado adelante una opinión, aprobada por unanimidad —no hubo ningún voto en contra—, en la que, por un lado, celebrábamos los avances de los créditos dirigidos a mejorar la competitividad para el crecimiento económico y el empleo y también, especialmente, los orientados hacia la cohesión para el crecimiento y el empleo dentro de la Unión Europea.

En relación con lo que son las materias propias de la comisión, los asuntos económicos y monetarios, el ámbito de la empresa, la competencia, la fiscalidad y unión aduanera, la lucha contra el fraude fiscal y el fraude general en las estadísticas europeas y, en concreto, el capítulo de estadísticas, celebramos, como no podía ser de otra manera, los avances presupuestarios, el planteamiento presupuestario, pero también hemos visto insuficiencias, como no podía ser de otra manera.

Nos hubiera gustado más dinero, más dinero empleado en el crecimiento económico, o sea, en definitiva más dinero para el bienestar de los ciudadanos, para apoyar más claramente los programas de la Unión Monetaria, para apoyar más claramente a la pequeña y mediana empresa como fuente creadora de empleo. Por supuesto que nos tenemos que regir todos por los criterios de austeridad —vaya eso por delante y más dicho por mí mismo—. Pero de ahí a las carencias actuales de nuestros presupuestos de la Unión, va un abismo.

Creemos que realmente la Unión Europea tendría que hacer unos presupuestos más incisivos en los términos de estimular el crecimiento económico creador de empleo, y para eso la dotación de recursos que pertenecen a todos los países europeos es una dotación absolutamente necesaria.

  Gabriele Stauner (PPE-DE), Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für den Beschäftigungsausschuss begrüße ich vor allem, dass die Kommission nun 44,2 %, das entspricht 57 Milliarden Euro des Haushalts, für Wachstum und Beschäftigung ausgeben will. Damit werden die einschlägigen Haushaltslinien für das Jahr 2008 um 2,3 Milliarden Euro erhöht und die Lissabon-Strategie nachhaltig unterstützt. Besonders hervorheben möchte ich die drei Pilotvorhaben im sozialen Bereich, auch wenn der Haushaltsausschuss die Mittel dafür in einem Fall nicht gebilligt und in einem zweiten Fall erheblich gekürzt hat.

Gerade das Projekt Beschäftigungssituation im Gesundheitswesen – es ist vom Haushaltsausschuss etwas gekürzt worden – liegt mir besonders am Herzen. Denn seit den Erweiterungen der EU in den Jahren 2004 und 2007 gibt es hier erhebliche Probleme. Das Pilotprojekt sollte deshalb mit der von uns vorgeschlagenen Ausstattung durchgeführt werden. Dies gilt vor allem auch im Hinblick auf mögliche Regelungen für die Dienstleistungen im sozialen Bereich. Gleiches gilt auch für das Projekt, das wir zusätzlich vorgeschlagen haben, nämlich die soziale Integration von Migranten.

Ich bitte deshalb hier um die Unterstützung der von uns wieder eingebrachten Änderungsanträge. Auch für das von der Stiftung in Dublin durchzuführende Familienprojekt, das wir mit 400 000 Euro unterstützen wollen, die aber vom Haushaltsausschuss völlig gestrichen worden sind, möchte ich noch einmal werben. Familienfreundliche Arbeitsplätze, die Verbesserung der Wohnungssituation von Familien und die dauerhafte Familienförderung sind auch für uns in Europa vorrangige Zielsetzungen.

Die Behandlung dieser Themen sollte deshalb in das Arbeitsprogramm der Stiftung in Dublin einbezogen und dafür natürlich auch die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.

  Jutta Haug (PSE), Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Umweltausschuss hat in seinem Bereich die vom Rat nach unten gekürzten Haushaltszahlen wieder auf die Summen des Haushaltsvorentwurfs der Kommission gebracht. Das bedeutet für den Umweltbereich eine Aufstockung um 10,3 % gegenüber dem Haushaltsjahr 2007.

Das finden wir für die wichtigsten Instrumente im Umweltbereich auch durchaus angemessen. Die EMEA, die EEA, EFSA und ECDC – das sind die Abkürzungen für unsere Agenturen, mit deren Arbeit wir durchaus zufrieden sind – haben ihr Geld auch wiederbekommen. Life+ ist beschlossen, die Arbeit beginnt, auch ersetzt das neue Gesundheitsaktionsprogramm das alte ab Januar 2008. Soweit so gut – alles das! Eine Evaluierung werden wir sicherlich Ende des Jahres oder erst im Jahr 2009 vornehmen können.

Sorgen allerdings macht uns das Programm HELP. Wir wissen, wie schädlich der Konsum von Tabak ist. Wir wollen aber auch, dass die europäische Öffentlichkeit es erfährt und einsieht. 2008 ist das letzte Haushaltsjahr, in dem wir aus dem Tabakfonds Geld für diese Kampagne gegen das Rauchen erhalten. Wir fordern die Kommission auf, sich ganz schnell Gedanken darüber zu machen, woher das Geld für diese Kampagne für die Folgejahre kommen kann.

  Angelika Niebler (PPE-DE), Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie. – Herr Präsident, verehrte Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie zunächst dem Berichterstatter und den Kollegen des Haushaltsausschusses für die wie immer konstruktive und gute Zusammenarbeit danken.

Für uns im Industrieausschuss standen bei den Haushaltsberatungen vor allem zwei Themen im Vordergrund, die eng miteinander verknüpft sind. Es geht zum einen – das wurde heute bereits angesprochen – um das Thema Galileo, und es geht um das Projekt Europäisches Technologieinstitut. Bei beiden Initiativen handelt es sich um wegweisende Projekte, die grundlegende innovations- und industriepolitische Bedeutung haben und die unsere volle Unterstützung verdienen.

Das Europäische Technologieinstitut wird einen wichtigen Beitrag für den Technologietransfer von der Wissenschaft in die Industrie, in die Unternehmen leisten. Hier besteht in Europa noch Nachholbedarf. Fragen wirft jedoch die Finanzierung auf. Der Industrieausschuss hat sich klar dafür ausgesprochen, dass eine Finanzierung nicht zu Lasten anderer zukunftsorientierter Programme gehen darf. Wir dürfen also nicht Geld aus dem siebten Forschungsrahmenprogramm, aus einem Programm für lebenslanges Lernen, oder aus dem Programm Transeuropäische Netze nehmen, um das Europäische Technologieinstitut zu finanzieren. Nein, wir im Industrieausschuss plädieren dafür, dass Mittel aus dem Verwaltungsetat zu Gunsten des EIT umgeschichtet werden. Gott sei Dank hat der Haushaltsausschuss das auch entsprechend übernommen. Ferner plädiert der Industrieausschuss für eine klare Finanzierung auch über eine eigene Haushaltszeile.

Wesentlich problematischer ist Galileo. Vielleicht lassen Sie mich aus industriepolitischer Sicht nur Folgendes betonen: Ich glaube, es besteht Einverständnis, dass wir Galileo brauchen und dass die Finanzierung auch sichergestellt sein muss. Die letzte Entschließung zu Galileo hat ergeben, dass sich das Parlament für eine Gemeinschaftsfinanzierung ausspricht, wie diese auch von der Kommission vorgeschlagen wurde. Andererseits ist aus meiner Sicht entscheidend, dass das Projekt endlich weitergeht. Das Projekt muss nicht neu starten, sondern kann auf erhebliche Vorleistungen der beteiligten Industrieunternehmen aufbauen. Das sollte auch bei den kommenden Verhandlungen entsprechend berücksichtigt werden.

Alles Weitere zu Galileo überlasse ich meinem Kollegen, Herrn Böge, der ja auch im Haushaltsausschuss mit seinen Kollegen zusammen hier die Federführung in den weiteren Verhandlungen haben wird.

  Luisa Fernanda Rudi Ubeda (PPE-DE), Ponente de opinión de la Comisión de Mercado Interior y Protección del Consumidor. – Señor Presidente, en primer lugar también querría comenzar mi intervención agradeciendo el respaldo que los miembros de la Comisión de Presupuestos han dado a las enmiendas que remitimos desde la Comisión de Mercado Interior y que, además, habían sido unas enmiendas aprobadas prácticamente por unanimidad en esta comisión.

En primer lugar, en lo que respecta al título número 12 de los presupuestos —«Mercado interior»—, solamente decir aquí que desde la comisión lo que hemos pretendido, a través de nuestras enmiendas, es recuperar las cantidades del APP que en su momento habían sido previstas por la Comisión y que posteriormente el documento del Consejo había disminuido.

Quisiera mencionar o recordarles a sus señorías la importancia que todo lo relacionado con el mercado interior tiene en la Unión Europea. Creo que es obvio. Es una de las principales patas en las cuales se sostiene todo el desarrollo posterior que se ha construido alrededor de ello.

En unos años, como el año pasado y este próximo del 2008, donde está previsto aprobar importantes legislaciones —podríamos recordar la Directiva de servicios— y donde está previsto también seguir avanzando hacia una legislación que perfeccione el mercado interior—, entendemos que es necesario recuperar las cantidades previstas en el APP.

El mismo argumento podría valernos para el título 14 —«Unión Aduanera»— en lo que hace referencia también a un perfeccionamiento de las fronteras exteriores de la Unión que, a su vez, nos permita garantizar el buen funcionamiento de nuestro mercado único.

Por último, con respecto al título 17, en el aspecto de la actividad de protección del consumidor, que es la que afecta a la comisión de la cual he sido ponente, quisiera decir que asimismo hemos recuperado, con el apoyo de la Comisión de Presupuestos, las cantidades del APP en lo referente al Programa SOLVIT. Las políticas de los consumidores, la política de protección del consumidor tiene distintos niveles de desarrollo en los diferentes países de la Unión Europea. En muchas ocasiones existen discrepancias que es preciso solucionar a través de instrumentos que no sean jurídicos o que no sean los tribunales. Para ello SOLVIT ha sido —se ha demostrado— un buen instrumento.

Por último —termino, señor Presidente— quisiera decir que agradezco de manera especial a la Comisión de Presupuestos su apoyo a un proyecto piloto dotado con un millón de euros que permita en el próximo año hacer un estudio, un seguimiento y un estudio comparado de la aplicación de las medidas de política del consumidor en los distintos Estados miembros.

  Wojciech Roszkowski (UEN), autor projektu opinii Komisji Rozwoju Regionalnego. – Panie Przewodniczący! W swojej opinii Komisja Rozwoju Regionalnego zwróciła szczególną uwagę na te linie budżetowe, które dotyczą nagłówka czy Rozdziału XIII, czyli Polityki Regionalnej. Apelowaliśmy o utrzymanie lub w razie konieczności, przywrócenie wszystkich linii budżetowych ze Wstępnego Projektu Budżetu.

Komisja Budżetu spełniła nasze postulaty, a nawet w linii 130616 dotyczącej Europejskiego Funduszu Rozwoju Regionalnego, zażądała podniesienia płatności o 900 mln euro. Komisja Budżetowa podzieliła także nasz niepokój co do wykorzystywania niepodzielonej części środków w zakresie spójności na dodatkowe finansowanie innych projektów, takich jak na przykład Europejski Instytut Technologiczny i to na mocy decyzji Rady, co stałoby w sprzeczności z zasadą spójności, a także uszczupliłoby prerogatywy Parlamentu Europejskiego. Sumując, nie jest to budżet naszych marzeń, nie jest to budżet, który mógłby nas zachwycić, ale Komisja Rozwoju Regionalnego popiera projekt budżetu proponowany przez Komisję Budżetową. Dziękuję bardzo.

  Jan Mulder (ALDE), Rapporteur voor advies van de Commissie landbouw en plattelandsontwikkeling. – Voorzitter, ieder jaar vindt er wat betreft de landbouwbegroting het volgende ritueel plaats: de Commissie stelt de ontwerpbegroting vast, vervolgens kort de Raad zonder veel argumenten op vele lijnen, de Landbouwcommissie, gesteund door de Begrotingscommissie, herstelt die lijnen en vervolgens beginnen wij de discussie op basis van de nota van wijzigingen van de Commissie om de begroting voor het volgend jaar precies vast te stellen.

Waarom het nodig is dat de Raad steeds die korting uitvoert, is mij een raadsel, want wij discussiëren al sinds het Verdrag van Amsterdam op basis van die nota van wijzigingen van de Commissie, want dan hebben we de laatste beschikbare cijfers. Ik denk dat we dat beter kunnen volhouden.

De Landbouwcommissie heeft een aantal lijnen verhoogd: die voor schoolfruit, schoolmelk, etcetera, want we willen allemaal dat men zich al op jonge leeftijd bewust wordt van een goede voeding. We zijn erkentelijk voor de proefprojecten en voor de voorbereidende actie die in eerste instantie door de Begrotingscommissie is goedgekeurd.

  Emanuel Jardim Fernandes (PSE), relator de parecer da Comissão das Pescas. – Senhor Presidente, Caras e Caros Colegas, a Comissão das Pescas, no âmbito das suas competências, submeteu à Comissão dos Orçamentos para apreciação várias propostas de alteração que foram, na sua grande maioria, acolhidas favoravelmente e respeitam, nomeadamente, ao reforço da política marítima europeia em acções preparatórias para o desenvolvimento sustentável de um mar de oportunidades que são os oceanos e mares europeus, a um aumento de meios na área do controlo de pescas por forma a garantir a sustentabilidade dos mares e oceanos e para a recolha de informação vital para o desenvolvimento de uma política de pescas sustentável, para a operacionalidade e eficácia da Agência Comunitária de Controlo de Pescas e, ainda, no que se refere às regiões ultraperiféricas, para garantir a eficácia de actuais programas vitais para a minimização dos constrangimentos que permanentemente e de forma específica afectam estas regiões.

O meu relatório e o do Senhor Virrankoski representam um sinal claro para o reforço da política de pescas, mesmo com todos os constrangimentos decorrentes das Perspectivas Financeiras, pelo que insto os meus colegas a que os apoiem firmemente e ao Conselho que tenha em conta as propostas que apresentamos e as propostas do Parlamento.

  Helga Trüpel (Verts/ALE), Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Kultur und Bildung. – Herr Präsident! Ich spreche hier für den Kulturausschuss, der nicht nur für Kultur zuständig ist, sondern auch für Bildung, Jugend, Medien und Sport. Gemessen am Wünschbaren ist unser Haushalt sehr begrenzt.

Ich glaube, wenn man sich vor Augen führt, wie erfolgreich das ERASMUS-Programm war, in dessen Rahmen Studenten in Europa in verschiedenen Länder studieren können, wobei sie Freunde in Europa gewinnen und hinterher in ihrem Freundes- und Bekanntenkreis darüber sprechen, ist es klar, dass dies ein wesentlicher Beitrag zur praktischen Verständigungspolitik in Europa ist.

Gerade jetzt, nachdem sich die Staats- und Regierungschefs auf einen Reformvertrag geeinigt haben, bin ich der Meinung, dass wir noch mehr für die Kommunikation tun müssten. Gerade die Idee des going local, d.h., die Menschen vor Ort für die europäische Zukunft zu gewinnen, ist entscheidend wichtig. Ich bin froh, dass wenigstens zwei Pilotprojekte möglich waren: Im Bereich Euroglobe ein mobiles Theater wie zu Shakespears Zeiten, das durch die europäischen Hauptstädte touren soll, um die Bürger wirklich zu involvieren, und auch ein Kulturprojekt über Künstlermobilität, damit die jungen Künstler Europas zusammenkommen, zusammenarbeiten und die europäische Zukunft gestalten können.

  Gérard Deprez (ALDE), rapporteur pour avis de la commission des libertés civiles, de la justice et des affaires intérieures. – Monsieur le Président, chers collègues, je remplace Mme Bárbara Dührkop qui est empêchée.

La commission LIBE avait défini trois grandes priorités pour le budget 2008. La première de ces priorités concernait le renforcement des moyens opérationnels à la disposition de l'agence Frontex qui est, comme vous le savez, chargée de la coordination de la coopération aux frontières extérieures de l'Union. L'objectif en cette matière est atteint: si le Parlement nous suit, Frontex recevra trente millions de crédits opérationnels supplémentaires, soit plus du double de la dotation pour 2007.

La deuxième priorité était relative à l'exigence de transparence dans la gestion des systèmes informatisés de contrôle des entrées sur le territoire européen. C'est ainsi que des crédits ont été mis en réserve tant pour les systèmes d'information Schengen SIS I, SIS II, que pour le système d'information sur les visas, en abrégé système VIS. Ces crédits ne seront libérés que lorsque nous disposerons, le cas échéant, des bases légales adéquates et, en toute hypothèse, des informations sur les appels d'offres et les contrats.

Et enfin, la troisième priorité de notre commission concerne le Fonds européen pour le retour. La totalité des crédits relatifs à cette matière a été placée en réserve et ils ne seront libérés qu'après l'adoption par le Conseil et par le Parlement de la directive relative aux normes et aux procédures communes applicables au retour des ressortissants de pays tiers en séjour irrégulier. Le Conseil doit le savoir: pas de directive, pas de picaillons. C'est aussi simple que ça.

  Rihards Pīks (PPE-DE), Konstitucionālo jautājumu komitejas atzinuma sagatavotājs. – Priekšsēdētāja kungs, komisāres kundze, godājamie kolēģi! Es esmu ļoti gandarīts, ka beidzot pēc Lisabonas samita mēs varam virzīties tālāk Reformu līguma parakstīšanai, ratificēšanai un ieviešanai dzīvē. Mēs visi saprotam, ka šis jaunais līgums ir nepieciešams Eiropas attīstībai un konsolidācijai. Tieši tādēļ mani kā atzinuma gatavotāju AFCO vārdā pārsteidz, ka budžeta izdevumu kategorija IIIb, tas ir, Eiropas pilsonība, bija vienīgā, kurai bija paredzēts ievērojami samazināt izdevumus, salīdzinot ar 2007. gada budžetu. Laikā, kad mainās Eiropas Savienības institucionālā uzbūve, ir nepieciešami līdzekļi komunikācijai ar iedzīvotājiem. Eiropas Savienības pilsoņi ir jāinformē par veicamajām pārmaiņām, jāpanāk viņu līdzdalība un atbalsts. Tādēļ esmu pateicīgs kolēģiem manā AFCO politiskajā grupā, un it sevišķi referentiem un kolēģiem Budžeta komitejā, par atbalstu maniem priekšlikumiem vairākās pozīcijās palielināt izdevumus šai programmai. Es ceru, ka arī Parlaments atbalstīs budžeta labojumus un šie līdzekļi tiks lietderīgi izmantoti Eiropas Savienības stiprināšanai. Paldies.

  Christa Prets (PSE), Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. – Herr Präsident! Es geht darum, dass wir von der frauenpolitischen Seite den Haushalt auch geschlechtsneutral betrachten sollen und müssen. Der Gender-Aspekt ist hier ganz wichtig und gender budgeting sollte kein leeres Wort sein, sondern wirklich auch in der Praxis zu finden sein.

Ganz wichtig ist, dass wir DAPHNE aufstocken können. Leider ist unser Abänderungsantrag nicht durchgegangen und wir werden ihn im Plenum jetzt noch einmal einbringen. Wir Sozialdemokraten unterstützen den Abänderungsantrag und die Aufstockung von Geldern für DAPHNE, denn es ist ein relativ kleines, aber sehr wichtiges Programm zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt.

Dann ist es auch notwendig, eine angemessene Finanzierung für das Gender-Institut bereitzustellen, um dessen erfolgreichen Start zu garantieren. Ebenfalls wichtig ist, dass die Ausgaben für das Europäische Jahr des interkulturellen Dialogs ausgewogen auf die Geschlechter aufgeteilt werden. Hier gibt es viele Frauen, gerade was die Migranten anbelangt, die sehr stark in diesen interkulturellen Dialog eingebunden werden sollen.

  Luciana Sbarbati (ALDE), relatrice per parere della commissione per le petizioni. Signor Presidente, onorevoli colleghi, vorrei anch'io ringraziare i due relatori, Virrankoski e Itälä, per l'eccellente lavoro che hanno prodotto.

Ritengo che l'atto di bilancio sia l'atto della politica fondamentale di ogni istituzione pubblica, ma anche di ogni realtà privata, perché profila quelle che sono le scelte politiche sulle quali si vanno a impegnare i quattrini pubblici. Per questo motivo, tre sono gli elementi fondamentali: primo il rigore, secondo il coraggio di scelte politiche efficaci ed efficienti e terzo il controllo della spesa. È evidente che tutto questo passa da una seria e rigorosa politica che riguarda anche l'innovazione delle procedure - come è stato detto da Virrankoski - e su cui io concordo perfettamente.

Per quanto concerne poi la questione della commissione per le petizioni, noi abbiamo ritenuto di dover suggerire alla commissione bilanci che l'incremento che viene suggerito del 4,69%, per quanto riguarda le spese da utilizzare da parte del Mediatore, sia giusto e congruo, anche perché egli rappresenta oggi un attore politico della democrazia e della trasparenza dell'Unione europea e della buona e sana amministrazione di cui deve essere appunto un vigile tutore.

  László Surján (PPE-DE). – Tisztelt elnök úr! Tisztelt biztos asszony! A 2008. évi költségvetés legjelentősebb tétele a kohéziós politika. Elmaradt régiók gyakorlatilag minden tagállamban vannak, így hát ebben az ügyben mindannyian érdekeltek vagyunk. Ráadásul a fölzárkóztatás azoknak is érdeke, akik nem haszonélvezői, hanem éppen finanszírozói ennek a folyamatnak. Éppen ezért elfogadhatatlan számunkra minden olyan gondolat, amely a kohéziós politika jelentős, mintegy félmilliárdos visszavágását javasolná a kifizetések terén. Úgy látom, hogy a Parlament bízik abban, hogy az új tagállamok képesek lesznek fölzárkózni és elkölteni mindazokat a támogatásokat, amelyekre lehetőség nyílik. Ezt egyébként mindannyiunknak saját hazánkban is szorgalmazni kell.

De nem csak ez a tétel, amelyben vitánk van, és lesz még a Tanáccsal, hanem azt is bizton állíthatjuk, hogy jól, azaz nagy felelősséggel bántunk az európai polgárok pénzével. A 2008. évi költségvetés ugyanis jóval a pénzügyi kerettervben rögzített keretek alatt maradt. Éppen ezért sajnálatos, hogy még mindig késhegyig menő viták vannak a Galileo program költségvetéséről vagy az Európai Technológiai Intézetről. Mindkettő javára válna az Unió fejlődésének, miért kell hát akadályozni megvalósulásukat?

Megköszönve az Európai Bizottság és a jelentéstevők munkáját, kérem, hogy a Parlament támogassa a Költségvetési Bizottság módosító javaslatait, és adjon ezzel komoly támogatást a második olvasat előtti tárgyalásokhoz.

Végül, elnök úr, engedje meg, hogy hazám nemzeti ünnepe alkalmával köszöntsem a Parlament jelenlévő tagjait. 1956 magyar forradalmáról van szó. Köszönöm a figyelmet.

  Jutta Haug (PSE). – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Rat hat auch in diesem Jahr genau das getan, was er immer tut: Er hat sich von seinen Beamten in den Finanzministerien einen Haushalt zusammenrechnen lassen, der dem Hauptziel des Rates Rechnung trägt, das da lautet „Runter mit den Zahlen“ und vor allen Dingen „Runter mit den Zahlungen“.

Sachlich orientiert an dem, was wir in der Europäischen Union an politischen Plänen umsetzen wollen, ist das nicht. Nein, keineswegs! Der Rat gefällt sich immer noch in seinen unterschiedlichen Formationen darin, Sonntagsreden zu halten und die montägliche Arbeit anderen, sprich dem Parlament, zu überlassen. Da spielt es keine Rolle, ob es um auswärtige Politikbereiche geht, um die Hilfe für den Kosovo oder für Palästina, oder ob es sich um die Umsetzung der Politik handelt, die für Europa superwichtig, ja überlebenswichtig ist: die Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung.

Dass es bei der Finanzierung nun ausgerechnet dieser Politik in absehbarer Zeit zu Problemen kommen würde, hat das Parlament schon während der Verhandlungen zur Finanziellen Vorausschau vor anderthalb Jahren vorausgesehen und auch gesagt. Gehört hat der Rat nicht. Nun muss er eben fühlen! Denn schneller als gedacht stehen wir vor der Situation, dass wir das Projekt Galileo mit öffentlichen Mitteln retten müssen, da der Traum von unternehmerischer Initiative geplatzt ist. Ziemlich rasch hat sich das Europäische Parlament darauf verständigt, den Beginn von Galileo mit europäischem Geld zu finanzieren, und zwar mit der Gemeinschaftsmethode! Alles andere empfinden wir als Quacksalberei. Die kommt uns nicht in die Tüte!

Wir sind bereit, Galileo zu der ohnehin eingeplanten 1 Milliarde Euro mit 2,4 Milliarden Euro von 2008 bis 2013 auszustatten. Da das dazu nötige Geld in Kategorie 1a allerdings nicht zur Verfügung steht und wir es auch nicht auf der Straße finden, sind wir bereit, es aus anderen Kategorien des Haushalts zu nehmen. In den Jahren 2007 und 2008 aus der Kategorie 2, das sind 2,2 Milliarden Euro, und aus der Kategorie 5 220 Millionen Euro. Viel Geld ist das aus der Kategorie 2, ja, aber doch möglich, ohne dass einem Bauern Geld abgeht. Die Agrarpreise auf dem Weltmarkt sind hoch. Infolgedessen können unsere Subventionen niedriger ausfallen.

Die Transaktion, für die wir die Basis bereits im Haushaltsausschuss in erster Lesung gelegt haben, nennt man „kleine Revision“. Puuuh! Eine Revision, und sei sie noch so klein, eine Revision scheut der Rat wie der Teufel das Weihwasser. Tja, aber das ist nun sein Problem. Wir jedenfalls sind bereit, mit dem Rat die nötigen Voraussetzungen für Galileo zu schaffen, für Galileo, einem Flaggschiff europäischer technologischer Innovation.

Dass wir im Zuge dieser kleinen Revision auch bereit sind, Geld für das Europäische Technologieinstitut zur Verfügung zu stellen, ist uns angesichts der Größe, nein, der Kleinheit der vorerst benötigten Summe – 2,9 Millionen Euro von 2008 bis 2013 – jetzt erst einmal nur eine Fußnote wert. Wir erwarten, dass der Rat sich bewegt, und zwar ins Parlament und auf das Parlament zu!

Herr Präsident, gestatten Sie mir noch eine Anmerkung. Eigentlich hatten wir erwartet, dass von der portugiesischen Ratspräsidentschaft hier bei der Debatte zur ersten Lesung der Finanzminister oder mindestens ein Staatssekretär anwesend ist und wir ihn herzlich begrüßen können. Nichts gegen Sie, Herr Mourato, aber auch der portugiesische Vizepräsident unseres Parlaments ist an der Stelle keine Kompensation.

  Gérard Deprez (ALDE). – Monsieur le Président, chers collègues, en tant qu'orateur du groupe ALDE, je voudrais tout d'abord exprimer mon appréciation positive pour le travail fait par notre collègue, le rapporteur général, Kyösti Virrankoski, et en particulier lui dire que nous soutenons intégralement la stratégie qu'il a mise au point avec l'accord de la commission des budgets en ce qui concerne Galileo.

L'Europe a besoin de Galileo! Nous voulons que le financement de Galileo soit communautaire et nous voulons que les crédits soient garantis sans porter préjudice aux autres priorités.

Je voudrais également remercier notre rapporteur général d'avoir retenu dans la liste des projets pilotes quelques-uns de ceux qui nous tenaient le plus à cœur et, en particulier, le mécanisme rapide d'alerte en cas d'enlèvement ou de disparition d'enfants.

Un mot en ce qui concerne le rapport de M. Itälä qui, malheureusement, n'est pas dans la salle. J'apprécie les initiatives qui ont été prises en vue de renforcer les moyens mis à la disposition des médias régionaux pour populariser, auprès des citoyens, les initiatives communautaires. Je crois que les médias régionaux et locaux peuvent avoir un impact beaucoup plus important que certaines initiatives centralisées et bureaucratisées.

Mais je dois dire qu'il y a une initiative dans le rapport de M. Itälä qui ne me plaît pas beaucoup. Il s'agit de l'augmentation de 1 000 euros par mois des crédits de secrétariat à l'intention de chacun des membres. Je n'aime pas cette initiative qui procède de l'accord de deux groupes politiques, comme par hasard les deux plus grands, et qui arrive l'année juste avant les élections européennes. Je considère cela comme une subvention déguisée à la réélection d'un certain nombre de nos collègues et je voterai contre cette disposition.

  Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk (UEN). – Panie Przewodniczący! Pani Komisarz! Zabierając głos w debacie dotyczącej budżetu na rok 2008 chcę zwrócić uwagę na następujące kwestie.

Po pierwsze, mimo że wydatki tego budżetu wynoszące blisko 129 mld euro są najwyższe w historii Unii, to relacja tych wydatków do dochodu narodowego brutto 27 krajów Unii Europejskiej jest najniższa i wynosi po poprawkach Komisji Budżetowej Parlamentu Europejskiego zaledwie 0.99% dochodu narodowego brutto w środkach na zobowiązania, co chciałbym podkreślić.

Po drugie, w perspektywie finansowej na lata 2007-2013 pułap środków na zobowiązania na rok 2008 określono w wysokości 1.08% dochodu narodowego brutto państw członkowskich, a więc mamy tutaj do czynienia ze znaczną rozbieżnością pomiędzy tym, co chciano finansować jeszcze 2 lata temu, a tym co Unia Europejska chce finansować obecnie. Nie można mieć więcej Europy za zdecydowanie mniejsze pieniądze. To zdanie po wielokroć było powtarzane na tej sali i trzeba przypomnieć je jeszcze teraz.

Po trzecie, należy poprzeć decyzje Komisji Budżetowej Parlamentu Unii Europejskiej zwiększające znacząco środki na finansowanie programu Galileo, Europejskiego Instytutu Technologicznego i niektórych działań zewnętrznych Unii Europejskiej.

Po czwarte, należy domagać się jak najszybszego przyjęcia przez Komisję Europejską programów przedstawianych przez państwa członkowskie dotyczących rozwoju regionalnego i rozwoju terenów wiejskich. Szczególnie do nowych państw członkowskich w roku 2008 zostanie skierowane ponad 20 mld euro. Dobrze więc stałoby się, aby te środki mogły być wykorzystane możliwie jak najefektywniej.

Po piąte wreszcie, na uwagę zasługuje także uruchomienie funduszu dostosowania do globalizacji, co pozwoli firmom doświadczającym negatywnych skutków tego procesu skorzystać z przejściowego wsparcia i uratować miejsca pracy Unii Europejskiej.

  Gérard Onesta (Verts/ALE). – Monsieur le Président, je vais centrer mon propos sur le rapport de notre collègue Itälä qui a fait un bon travail. On sait que c'est toujours très difficile de définir le budget de notre institution.

J'ai un seul vrai regret: le budget 2008 a quelque chose de très spécial. C'est le dernier budget où nous pourrions avoir un fort ramassage pour faire des investissements, notamment dans la politique immobilière de notre Parlement. Nous avons 32 lieux de travail, si l'on compte tous les bureaux que nous avons dans les différentes capitales. Nous ne possédons, outre Bruxelles et Strasbourg, que six des lieux dans lesquels nous travaillons dans les différents pays. Donc, on sait qu'on a une politique d'acquisition que nous demande régulièrement la Cour des comptes et qu'on ne pourra pas mener à bien parce que M. Itälä – je comprends son souci de donner un signal en disant qu'on ne dépense pas tout l'argent en voulant rester impérativement sous le plafond des 20% – empêche le Parlement d'injecter des fonds et de se constituer un patrimoine. Or, c'était 2008 ou jamais puisqu'en 2009, vous savez qu'en payant le statut des membres, on ne pourrait plus faire ça.

Mais à part ce bémol-là, je dois reconnaître que M. Itälä a fait un très bon travail; notamment c'est un des budgets les plus verts que je connaisse, puisqu'il y a plein de dispositions, notamment les dispositions pour économiser les gaz carbonés, une compensation pour tout notre impact carbone, une volonté enfin d'avoir une flotte de véhicules avec des voitures hybrides, la volonté également de limiter certaines de nos réunions en envisageant des visioconférences, voire en limitant les missions des fonctionnaires qui ne nous suivent pas forcément dans les endroits où ils sont indispensables.

Donc, pour résumer, on aurait dû avoir davantage d'argent pour faire de l'investissement et des actions pour 2008, année préélectorale, mais, grosso modo, ça reste quand même un très bon rapport parce qu'il y a des effets sur des politiques qui me tiennent à cœur. Voilà pourquoi nous voterons ce rapport, Monsieur le Président.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL). – Nos dois minutos desta intervenção gostaria de salientar, por uma vez mais, que a história do processo orçamental se repete. A Comissão Europeia apresenta a proposta de orçamento comunitário, desta vez para 2008, o Conselho propõe cortes significativos à proposta da Comissão, e o Parlamento avança com uma proposta que visa diminuir os cortes dos projectos da Comissão e do Conselho. Tudo pareceria normal, não fosse todas estas propostas ficarem aquém do orçamentado para 2008 nas Perspectivas Financeiras para 2007-2013.

Como aconteceu no anterior quadro financeiro para 2000-2006, o tecto orçamental previsto nas actuais Perspectivas Financeiras não está a ser cumprido, uma vez que o orçamento comunitário em 2007 ficou aquém em 1,6 mil milhões de euros em dotações para autorizações e em mais de 8 mil milhões em dotações para pagamentos, e isto sem ter em conta a sua real execução. Salienta-se que os montantes inscritos nas Perspectivas Financeiras para 2007-2013 já de si são insuficientes, a nosso ver, para promover uma real coesão económica e social numa União Europeia alargada a 27 países.

No essencial, todas estas propostas para o orçamento comunitário para 2008 vão ao encontro das exigências dos países ricos que impõem como limite para o tecto do orçamento cerca de 1% do RMB comunitário, reduzindo assim a sua comparticipação para este orçamento e minimizando o seu papel redistributivo. A proposta do Parlamento Europeu contempla aspectos que melhoram o projecto apresentado pelo Conselho, como por exemplo, o reforço das verbas para a política de coesão, como aliás também propusemos, embora devendo sublinhar-se que a sua aplicação efectiva é em grande medida posteriormente desvirtuada para a concretização dos objectivos da agenda neoliberal que é a Estratégia de Lisboa, o que firmemente rejeitamos.

No entanto, mesmo a proposta do Parlamento Europeu representa uma redução superior a cerca de 5.000 milhões de euros em termos de pagamentos, relativamente ao acordado para 2008 no quadro financeiro plurianual. Considerando que esta é uma fase do processo negocial, esperamos que, ao contrário do que aconteceu no passado, o Parlamento Europeu procure, ao menos, que se respeite o mais possível os montantes mínimos estipulados nas Perspectivas Financeiras para 2008.

  Jean-Claude Martinez (ITS). – Monsieur le Président, il existe en matière de discussion budgétaire une célèbre loi qu'on appelle la loi des trois "L", parce que la discussion budgétaire égrène des Litanies, comme dans une Liturgie religieuse, ce qui finit par conduire à la Léthargie économique et on le vérifie dans le budget 2008.

Les litanies d'abord. M. Virrankoski égrène ces litanies, comme M. Elles l'avait fait en 2006, comme notre collègue, Garriga Polledo, l'avait fait en 2005. D'abord, la litanie de l'amputation des crédits: le Conseil des ministres, dans le projet de budget, ampute les crédits de l'avant-projet de budget. M. Mulder nous a expliqué que c'était un classique en matière agricole, par exemple. Et le Parlement européen se propose de rétablir les crédits. La litanie aussi d'un budget qui est toujours en-dessous des plafonds du cadre financier pluriannuel. Le cadre financier pluriannuel est déjà très bas dans les crédits nécessaires et le budget est encore plus bas. C'est une cascade de malthusianismes. La litanie aussi des priorités politiques: d'année en année, on nous parle de la lutte contre la pauvreté, l'éducation, l'apprentissage, la multifonctionnalité agricole, le septième programme-cadre de recherche, et c'est là qu'est la liturgie.

La liturgie, elle est d'abord dans la nomenclature budgétaire et dans l'idéologie qui soutient cette nomenclature. La nomenclature, c'est la présentation du budget par activité, l'établissement du budget par activité. Concrètement, les dépenses sont saucissonnées par titres, par domaines politiques, qui correspondent à des directions générales. Et le budget ressemble à un immense salami, une espèce d'inventaire d'épicier, avec un problème que le rapporteur a bien vu, à savoir que le budget par activité crée une confusion avec le cadre financier pluriannuel qui, lui, est par grandes catégories. Cinq catégories d'un côté: la compétitivité, la conservation des ressources naturelles, la liberté, l'Union européenne partenaire mondial, l'administration et, de l'autre côté, une trentaine d'activités politiques, avec une correspondance difficile à établir.

Tout cela se fait au nom d'une idéologie budgétaire, qui est l'idéologie de la performance, de la compétitivité, de l'efficacité, de l'efficient, du résultat, et ça donne un fatras d'outils nébuleux, les indicateurs de résultat, les indicateurs de performance, les fiches d'activités, et cette technologie budgétaire qu'on présente comme une nouveauté, la pointe de l'intelligence budgétaire, est une vieillerie qui remonte à 1947. C'est la commission américaine Hoover qui, la première, a parlé des concepts de performance, de coûts/avantages, d'efficacité, d'objectifs, de résultats. Et ce qui donnera aux États-Unis dans les années soixante, sous la présidence Johnson, le Planning-Programming-Budgeting System, et ce qui donnera sous le Président Carter le BBZ, le budget base zéro, c'est-à-dire cette idéologie de la performance budgétaire que l'on retrouvera après: la Nouvelle-Zélande, la Grande-Bretagne, la France de 2001, avec sa loi organique relative aux lois de finance, et même le Mexique de 2006.

Et on comprend alors à partir de là pourquoi le budget européen n'a aucune transparence et, en réalité, aucune efficacité. Il n'y a pas au Parlement européen 100 personnes capables de maîtriser le budget européen par activité, avec la conséquence que cela entraîne: une léthargie économique de l'Union européenne, parce que, s'il n'y a pas Galileo, s'il n'y a pas la liaison Lyon-Turin, s'il n'y a pas la liaison Gênes-Barcelone, si les capitales ne sont pas réunies par des trains à grande vitesse, si le budget de recherche n'est pas ce qu'il devrait être, si le budget européen à 27 est égal au montant du budget espagnol, si le budget européen est le vingtième du budget des États-Unis, c'est précisément à cause de cette idéologie malthusienne. Il serait peut-être temps de comprendre qu'à côté d'un budget ordinaire, il faut un budget extraordinaire pour faire des emprunts financés par un grand emprunt européen qui permettrait les investissements.

  Sergej Kozlík (NI). – Ak by sme podľa podielu výdavkových rozpočtových prostriedkov na hrubom národnom produkte chceli vyjadriť mieru dôvery v centrálne financované aktivity Európskej únie, potom krivka rozpočtovej dôvery by predstavovala krivku padajúceho listu. To je skutočne varovné. Podiel rozpočtových prostriedkov na hrubom národnom produkte už viac rokov klesá k úrovni 1 %. V návrhu rozpočtu na rok 2008 sa však doslova prepadol na úroveň 0,95 %. Podobne však pokračuje prepad objemu rozpočtových, ale najmä platobných prostriedkov v porovnaní s platobným stropom viacročného finančného rámca.

Predovšetkým navrhované nedočerpanie platobných prostriedkov vo výške viac ako 10 miliárd eur sa javí ako výrazná odchýlka oproti zámerom dlhodobého finančného rámca. Zdieľam údiv nad tým, že Rada navrhla zníženie platieb vo výške viac ako miliarda eur pre programy, ktoré sú pokladané za priority v rámci Lisabonskej stratégie na zlepšenie európskej konkurencieschopnosti a súdržnosti. Súhlasím preto s názorom, že výdavkové parametre rozpočtu sú nedostatočné vzhľadom na politické výzvy, ktorým Európska únia čelí. Preto podporím návrh na posilnenie objemu platieb na úroveň 0,99 % hrubého národného produktu.

  Ingeborg Gräßle (PPE-DE). – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich heute vor allem mit zwei wichtigen Reserven im Kommissionshaushalt beschäftigen: eine für die Gebäudepolitik und eine für das Personal. Für die letztere gilt, dass das Personalscreening uns gezeigt hat, dass fast 11 000 Mitarbeiter in der Kommission mit Verwaltungsunterstützung und Koordinierung beschäftigt sind – der Verwaltung der Verwaltung also. Wenn man die Übersetzer und die Haushälter noch dazuzählt, ist es übrigens der Bereich mit dem stärksten Personalwachstum. Dann kommen wir auf weitere 5 700 Leute. Wenn wir gelegentlich von better regulation sprechen, müssen wir ab sofort auch better organisation einfordern. Dazu brauchen wir mehr Informationen und dazu dient die Reserve.

Teil des Auftrags an die Kommission durch das Parlament war ein Benchmarking, ein Vergleich der Stellen mit denen in internationalen Organisationen. Diesen Vergleich macht uns die Kommission mit Hinweis auf die mit diesen Organisationen vereinbarte Anonymität nicht zugänglich. Das ist ein starkes Stück, und hier kommen wir nur weiter, wenn das Parlament die geforderten Informationen bekommt – wirkliche Informationen und nicht Bruchstücke. Das Screening gibt einen einmaligen und erstmaligen Einblick in die Personalstruktur der Kommission. Dafür danken wir. Aber die Schlussfolgerungen, also ein Aktionsplan der Kommission, fehlen. Ich möchte wirklich darum bitten, dass dieser Aktionsplan kommt.

Es fehlen auch die Schlussfolgerungen für die Gebäudepolitik in Brüssel. Die Mitteilung der Kommission vom Juli über den Gebäudebedarf nimmt die Ergebnisse des Personalscreenings vom April nicht zur Kenntnis, obwohl die Zuständigkeiten beim gleichen Kommissar liegen. Das sind nicht Sie, Frau Kommissarin. Das ist enttäuschend und darf so keinen Bestand haben. Die vom Parlament in die Reserve gesetzten Beträge zwingen die Kommission zu einer Verbindung zwischen diesen beiden Dokumenten. Die Kommission muss in diesem Punkt endlich ihre Arbeit machen, weil ich das bisher vorliegende Resultat des Personalscreenings bei unseren Wählerinnen und Wählern für nicht vermittelbar halte.

  Vladimír Maňka (PSE). – Na začiatku by som rád poďakoval obidvom spravodajcom. Pánovi Itälä ďakujem za viac ako osemmesačnú spoluprácu v otázke všeobecného rozpočtu Európskej únie na rozpočtový rok 2008. Hlavne v dôsledku rozšírenia sa rozpočet inštitúci9 za posledné štyri roky zvýšil takmer o 18 %. Tento rozpočet už nebude rásť v budúcnosti takým tempom ako doteraz. Ak chceme zlepšiť efektívnosť inštitúcií, potrebujeme posilňovať aj ich vzájomnú spoluprácu. Som rád, že sa nepotvrdili obavy o rizikách takejto spolupráce.

Naše snahy smerovali k tomu, aby sme na jednej strane zabezpečili plnenie všetkých úloh, ktoré od inštitúcií očakávajú občania, a na strane druhej, aby aj finančné prostriedky boli využité efektívne. V oblasti tvorby rozpočtu Európskeho parlamentu je najdôležitejšie, aby sme sa teraz aj v budúcnosti sústredili na naše hlavné poslanie a prioritu: zlepšovať tvorbu právnych predpisov. Veci, ktoré s tým nesúvisia, musíme z rozpočtu v maximálnej miere odsunúť preč. Sme na najlepšej ceste, aby sa nám to podarilo.

Už v marci sme, vážení kolegovia, hovorili o tom, že potrebujete mať lepšie informácie o všetkých zdrojoch a materiáloch, ktoré sú pre vás k dispozícii, aby ste mohli zodpovedne a efektívne vykonávať svoju prácu. Aj preto žiadame administratívu, aby vytvorila systém riadenia znalostí, s ktorým budú môcť poslanci efektívne pracovať so všetkými dokumentmi.

Vážené kolegyne, kolegovia, vašim voličom chcete preukázať, že ich finančné prostriedky využívate hospodárne. Niekedy sa však stáva, že nemáte k dispozícii dokumenty ani v základných jazykoch. Dochádza k mimoriadnym zasadnutiam výborov, kde sú potrebné nové zdroje. Potrebujeme zlepšiť pružnosť v tejto oblasti. Veľká časť finančných prostriedkov inštitúcií súvisí s výdavkami na budovy, preto tejto oblasti musíme teraz aj v budúcnosti venovať veľkú pozornosť. V minulosti v rôznych prípadoch európske inštitúcie nakúpili alebo prenajali majetok v cenách vyšších ako trhová cena. Chceme, aby v budúcnosti boli lepšie preskúmané všetky súvislosti, ktoré sa týkajú nákupu, prenájmu a renovácií. Naším cieľom je znížiť náklady a zaistiť nevyhnutnú flexibilitu. Chceme sa vyhnúť kartelom a monopolným situáciám.

Druhou našou prioritou je, aby obyvatelia Európskej únie boli lepšie informovaní. Preto sme sa rozhodli posilniť túto oblasť v prospech regionálnych a lokálnych médií. Vážené dámy a páni, chceme neustále zlepšovať efektívnosť práce všetkých inštitúcií. Od ich činnosti potrebujeme dostávať správy s vyššou informatívnou hodnotou. Tieto správy by mali jasne vyjadrovať úspech alebo zlyhanie pri dosahovaní cieľov. Oceňujem spôsob tvorby rozpočtu v tých inštitúciách, ktoré rozpočet tvoria nielen pomocou koeficientov inflácie, ale na základe skutočných potrieb. Na záver ďakujem spravodajcovi, že po náročných rokovaniach sa nám podarilo nájsť dobré kompromisy, ktoré zabezpečia lepšie využitie financií občanov Spoločenstva.

  Nathalie Griesbeck (ALDE). – Monsieur le Président, mes chers collègues, une minute et demie pour s'exprimer sur le projet de budget 2008 est un exercice redoutable, mais je souhaite néanmoins tout d'abord prendre le temps, pardon, de remercier nos rapporteurs, Kyösti Virrankoski et Ville Itälä, avec qui nous avons dû procéder avec grande difficulté aux arbitrages que la commission des budgets vous propose aujourd'hui. Bien sûr, le cadre budgétaire pluriannuel 2007-2013 nous engonce dans une rigueur qui ne nous permet malheureusement pas de poursuivre, ni aussi fermement ni surtout aussi vite, les objectifs que nous nous sommes donnés pour l'Europe et dont les politiques constituent, à mes yeux, le seul salut pour nos régions européennes en étant capables de donner à nos concitoyens le confort de vie auquel ils aspirent dans un environnement mondial métamorphosé qui bouge et qui évolue sans cesse. J'invite donc notre Parlement à soutenir les initiatives de notre commission, surtout dans la perspective de la renégociation à mi-parcours du cadre pluriannuel et de la définition également d'un nouveau mécanisme de ressources propres.

Concernant ce budget et en raison du peu de temps dont je dispose, je souhaite ne m'exprimer finalement que sur un seul point. J'ai choisi, en qualité de rapporteur permanent pour les Fonds structurels dans la COBU, d'interpeller les membres de la Commission européenne sur les raisons de la mise en réserve de 30% des dépenses administratives relatives à ces fonds. L'étude que nous avons récemment présentée avec Kyösti, portant sur la mise en œuvre des Fonds structurels, met en évidence le retard considérable que la Commission a pris dans la validation des cadres nationaux et des programmes opérationnels, avec un reste à liquider record de trois années; et avec cette prise de position ferme sur la réserve, nous avons voulu tirer la sonnette d'alarme. Les politiques régionales, tout comme le soutien à la recherche et à l'innovation, constituent des politiques capitales pour l'avenir de notre économie, donc de nos emplois, donc de la qualité de vie des Européens. Nous voulons faire vite, mais nous voulons faire bien, ce qui explique le niveau exigeant des crédits que nous proposons au Conseil de soutenir.

  Seán Ó Neachtain (UEN). – A Uachtaráin, ba mhaith gné amháin den bhuiséad a lua agus is é sin an t-airgead atá leagtha i leataoibh don Chomhbheartas Talmhaíochta. Tá go leor leasuithe déanta ar an CAP, mar a thugtar air, le cúig bliana déag anuas: leasuithe McSharry, Clár 2000 agus an díchúpláil ó tháirgíocht a deineadh ar íocaíochtaí le gairid.

Ba mhaith liom a bheith an-soiléir faoi rud amháin: ní féidir le rialtaisí na mBallstát cead a thabhairt aon leasú a dhéanamh ar na híocaíochtaí a dhéantar do CAP idir 2007 agus 2013 le feirmeoirí ar fud na hEorpa. Go deimhin, i mo thír fhéin in Éirinn, tá socruithe déanta ag na feirmeoirí seo maidir leis an leagan amach airgeadais a lua don pholasaí talmhaíochta idir 2007 agus 2013. Tá a fhios againn go bhfuil scrúdú sláinte le déanamh ar an bpolasaí seo, ach níl ansin ach scrúdú ginearálta. Agus ní chuirfidh sé as do na socruithe airgeadais a rinne ceannairí an Aontais Eorpaigh d’fheirmeoirí na hÉireann agus na hEorpa as seo go dtí 2013. Tá súil agam go dtuigtear é sin agus nach mbeidh aon chur as dó sin; agus nach mbeidh daoine ag iarraidh é a chur as a riocht, mar tá sé an-tábhachtach do na feirmeoirí ar fud na hEorpa go bhfuil sé sin in áit.

  Margrete Auken (Verts/ALE). – Hr. formand! Ændringsforslaget om endnu flere penge til Palæstina stemmer vores gruppe naturligvis for. Men vi må understrege, at både Rådet og Kommissionen bør sikre, at vi ikke bliver ved med at hælde penge i et bundløst kar. Sådan som meget af bistanden gives nu, er den i modstrid med EU's principper for bistandshjælp, hvor modtageren skal sættes i stand til at opbygge en bæredygtig økonomi. Men det er umuligt, fordi Israel kvæler det palæstinensiske samfund og dets økonomi, og ikke kun i Gaza. Den delegation fra Udviklingsudvalget, der i september var på Vestbredden og i Gaza, så det. EU's penge flyder uendeligt, uden at Israel overhovedet holdes ansvarlig.

Vi fik en samtale fra Washington refereret, hvor en af Det Hvide Hus' mellemøstrådgivere blev spurgt om EU's rolle. Han svarede: "EU? We give orders, Europe pays!". Og det er jo sandt! Vi betaler og betaler, og Israel får bare lov til at ødelægge alt, hvad vi bygger op. Nu må Kommissionen og Rådet stille krav til Israel. Blokaden af Gaza skal ophæves, så varer og mennesker kan komme ud og ind. Gaza er lige nu ét stort friluftsfængsel. Også spærringerne på Vestbredden må væk. Det var ikke kun noget, vores delegation sagde. Det lød lige så klart fra Verdensbanken, og det lød også fra vores eget ECHO. Hvis ikke der er håb om forbedringer og lys for enden af tunnellen, misbruger vi EU-borgernes skattepenge, og det må høre op nu!

  Αδάμος Αδάμου (GUE/NGL). – Κύριε Πρόεδρε, ο προϋπολογισμός της Ευρωπαϊκής Ένωσης είναι το βασικό εργαλείο υλοποίησης των πολιτικών προτεραιοτήτων. Θα μπορούσαμε να πούμε ότι έχει στην προμετωπίδα της πολιτικής του τρία στοιχεία: την ανταγωνιστικότητα των επιχειρήσεων, την "αντιτρομοκρατική" δράση και την παρέμβασή της σε τρίτες χώρες.

Ακριβώς σε αυτούς τους τρεις τίτλους επικεντρώνονται οι δαπάνες στον προϋπολογισμό, τη στιγμή που τα συμφέροντα των μαζών των πολιτών και οι ανησυχίες είναι εντελώς διαφορετικές. Αφορούν το εργασιακό τους μέλλον, το εισόδημά τους, τη σύνταξη, τη μόρφωση στο δημόσιο σχολείο και πανεπιστήμιο.

Ας διερωτηθούμε όμως για αυτές τις πολιτικές προτεραιότητες που θέτει ο προϋπολογισμός: βελτιώνουν πράγματι την ζωή των πολιτών; Εκπληρώνει η Ευρωπαϊκή Ένωση σαν παγκόσμιος παράγοντας τις υποχρεώσεις της κατά τρόπο δίκαιο; Πως βελτιώνει το κονδύλι των 741 περίπου εκατ. ευρώ για το χώρο ελευθερίας, ασφάλειας και δικαιοσύνης τη ζωή των ευρωπαίων πολιτών;

Στο πρόσφατο έγγραφο διαβούλευσης της Επιτροπής για τη μεταρρύθμιση του προϋπολογισμού, η τελευταία αναφέρει ότι σήμερα -αλλά ιδιαίτερα στο μέλλον- εκείνο που πρέπει να κατευθύνει τον προϋπολογισμό, είναι η εντατικοποίηση του ανταγωνισμού για πρώτες ύλες και αγορές, η μεταβολή της ισορροπίας της οικονομικής ισχύος, η απελευθέρωση τεράστιων καινούργιων αγορών που δημιουργεί νέες ευκαιρίες για τους ευρωπαίους.

Μα, είναι αυτή ακριβώς η αντίληψη, που οδηγεί τους λαούς της Ευρώπης σε περιπέτειες. Πρώτον, γιατί αντί οι προϋπολογισμοί των κρατών να είναι επικεντρωμένοι στην κοινωνική δικαιοσύνη, εισφέρουν σε ένα πόλεμο ελέγχου των αγορών ανεξαρτήτως των μέσων και δεύτερον, γιατί στρέφεται έτσι η κοινή γνώμη των τρίτων ενάντια στην Ευρώπη.

  Janusz Lewandowski (PPE-DE). – Panie Przewodniczący! Jesteśmy wciąż na początku nowej perspektywy finansowej, dlatego ostrożnie programujemy wydatki na rok 2008. Jest to już zarazem czwarty roczny budżet tej kadencji Parlamentu, zatem mamy zebrane dostateczne doświadczenia, co do procedury budżetowej, specyficznych reguł gry pomiędzy Parlamentem, Komisją i Radą. Zapewne dlatego rekordowa liczba poprawek została przegłosowana płynnie w Komisji Budżetowej pod sprawnym kierownictwem Reimera Böge w duchu konsensusu, co na pewno ułatwi blokowe głosowania w czwartek i na pewno wyposaży nas w większą siłę negocjacyjną przy kształtowaniu projektu budżetu na rok 2008.

Priorytety na rok 2008 zostały po wielokroć nazwane, po wielokroć wymieniono sfinansowanie programu Galileo jako kłopot. Ja zatem z przyjemnością zwrócę uwagę na to, iż po raz pierwszy region Morza Bałtyckiego w tym projekcie budżetu został zauważony nie na zasadzie deklaracji, ale w sensie finansowym, czyli realnym. Być może dlatego, że zarówno pani Komisarz, jak i dwaj sprawozdawcy i szef Komisji Budżetowej są mieszkańcami tego regionu. To dobrze, że Unia Europejska podejmuje globalne zobowiązania, ale im większa jest Unia Europejska tym większa odpowiedzialność za nasz własny kontynent w tym również za region Morza Bałtyckiego, czyli wewnętrznego morza w tej chwili Unii Europejskiej, a wszyscy wiedzą w jak złym jest ono stanie. Stąd dobrze, że znaleźliśmy w postaci projektów pilotażowych i akcji przygotowawczych instrument finansowy by zwiększyć finansowanie rozwoju regionalnego, bezpieczeństwa żeglugi, ułatwień na przejściach granicznych, a przede wszystkim ochrony środowiska.

Mam nadzieję, że te priorytety obronią się w surowym zwierciadle Komisji Europejskiej, tak jak i cała nasza strategia budżetowa.

PRZEWODNICZY: PAN ADAM BIELAN
Wiceprzewodniczący

  Louis Grech (PSE). – Sur President, nibda biex ngħid li naqbel ma dak li qal is-Sur Itala fuq il-kwistjoni tal-proċess baġitarju u li ħadd mhu lest li jaċċetta li jkun « rubber stamp », u għalhekk nissuġġerixxi li niddiskutu malajr kemm jista’ jkun dan is-suġġett biex nindirizzaw b’mod konkret id-diffikultajiet u d-differenzi li jidher li jeżistu. Fuq livell differenti, nilqgħu ż-żieda ta’ 30 miljun fil-baġit tal-Frontex, b’mod realistiku nistennew titjib fl-istruttura ta’ l-Aġenzija, koordinament aħjar, u operazzjonijiet aktar determinanti. Il-Parlament ta sinjal ċar u konkret, issa sta għal Frontex u għall-Istati Membri biex jeliminaw l-ineffiċjenzi, il-wegħdiet mhux miżmuma, u d-dewmien li soffrejna matul l-aħħar sena. Punt ieħor li nixtieq nindirizza, huwa dak li għandu x’jaqsam mar-rapporti u opinjonijiet ta’ studju prodotti fi ħdan jew ikkommissjonati mill-istituzzjonijiet varji inkluża l-Kummissjoni. Hemm bżonn ta’ dejtabase komuni tar-rapporti u studji sabiex nevitaw dupplikazzjoni ta’ xogħol, tonqos il-ħela u fl-istess ħin tagħmel l-informazzjoni aktar aċċessibbli. Barra minn hekk, għandu jkun hemm rapport annwali li jelenka dawn l-istudji u rapporti, min ikun ħa l-kuntratt, kemm ikunu swew, u jekk hu possibbli, x’użu sar minnhom. Għandna neżaminaw ukoll l-impatt u l-valur miżjud tar-rapporti li qed jiġu prodotti mill-Ecosoc u mill-CoR, speċjalment fid-dawl ta’ rapporti li jkunu wisq tekniċi jew rapporti li jkunu diġà saru mill-Kummissjoni u mill-Parlament. Fuq il-kwistjoni tax-xiri tal-bini, nixtieq infakkar li fl-2006 ġie mifthiem li neżaminaw mill-ġdid il-politika tax-xiri u kiri ta’ bini mħaddma mill-istituzzjonijiet inklużi l-uffiċċji ta’ l-informazzjoni. Għandi l-impressjoni li matul is-snin l-istituzzjonijiet, għal raġunijiet differenti, xtraw jew krew bini bi prezz li jidher li huwa ogħla mill-prezz tas-suq. Mingħajr ma nneħħi mill-mertu tal-politika tax-xiri tal-bini, xorta jagħmel sens li neżaminaw b’mod istituzzjonali kif nistgħu intejbu l-kundizzjonijiet li bihom nixtru u nikru bini u nagħmlu l-uffiċini biex jiġu eqreb il-prezzijiet tas-suq u b’hekk nevitaw sitwazzjonijiet ta’ kartell jew monopolju. Fl-aħħarnett, nixtieq li nifraħ lid-Double Act Fillandiża għax-xogħol siewi u għall-mod kif tmexxew in-negozjati.

  István Szent-Iványi (ALDE). – Tisztelt elnök úr! Először is gratulálni szeretnék Virrankoski raportőrnek, aki kiváló munkát végzett. Másodszor megjegyzem, hogy az Európai Unió globális szereplő szeretne lenni, ehhez képest nevetséges az, hogy a külpolitikára kevesebb pénzt kíván költeni, mint az adminisztratív kiadásokra.

Másodszor elfogadhatatlan, hogy a prioritásnak tekintett bővítési fejezet kiadásai nominálisan is csökkennek a 2007-es kiadásokhoz képest, és harmadszor pedig elfogadhatatlan, hogy a külügyi kiadások kisebb mértékben nőnek - csak mint 1,5%-kal -, mint az általános kiadások, amelyek 2%-kal növekednek. Ez azt jelenti, hogy az Európai Unió nem biztosít elégséges forrást az elhatározott feladatok teljesítésére, és nem biztosít elégséges forrást a külpolitikai prioritások teljesítésére. Nincs megfelelő pénzügyi alap a koszovói misszióra, sem a palesztin nép segélyezésére, félő, hogy jövőre ismét többször módosítani kell a költségvetést, mert erre nem biztosít alapot a költségvetés.

Évek óta visszatérő probléma, hogy a szomszédságpolitika keleti és déli dimenziója között egyensúlytalanság van. Háromszor annyi pénzt kaptak egy főre vetítve a déli országok, mint a keleti országok, és ez elfogadhatatlan. És végezetül pedig fontosnak tartom, hogy az Európai Parlament és a Tanács együttműködése a CFSP fejezet tekintetében megoldódjon. Egyenlőre nincs előzetes egyeztetés, politikai párbeszéd, addig pedig helyeslem, hogy tartalékba helyeztünk 40 millió eurót a CFSP javára. Köszönöm szépen.

  Konrad Szymański (UEN). – Panie i Panowie! Mamy dziś zdecydować między innymi o przyznaniu pierwszej transzy wsparcia finansowego dla Europejskiego Instytutu Technologicznego. To szczególnie ważna i oczekiwana decyzja przez Wrocław, który stara się o zlokalizowanie tej instytucji u siebie.

Stało się bardzo źle, że nie zdołaliśmy powołać tej instytucji przed zakończeniem negocjacji o perspektywie budżetowej, to bardzo utrudnia jej rozruch. Dziś mamy szansę, by nadrobić to opóźnienie i przekazać około 3 mln euro na rozpoczęcie działań instytutu. Jego pełne finansowanie w latach 2010-2011 może być zapewnione tylko przez przegląd perspektywy budżetowej.

Zapewniam, że te pieniądze okażą się dobrą inwestycją. Świadczy o tym znana mi gotowość i entuzjazm dolnośląskiego samorządu, przedsiębiorców i świata nauki by włączyć się w ten projekt. Dlatego proszę o przyjęcie tych poprawek.

  Satu Hassi (Verts/ALE). – Arvoisa puhemies, arvoisat kollegat, kiitoksia esittelijöille Itälälle ja Virrankoskelle erinomaisen hyvästä työstä. Olen iloinen, että budjettivaliokunta hyväksyi kaksi pilottiprojektia, jotka liittyvät Itämeren suojeluun. Toivon, että täysistunto myös antaa näille pilottiprojekteille tukensa.

On aika kiinnittää suurempaa huomiota Itämereen. Vuoden 2004 laajentumisen jälkeenhän se on EU:n sisämeri, mutta samanaikaisesti se on yksi maailman sairaimmista ja saastuneimmista meristä, mikä on häpeä EU:lle.

Toinen näistä pilottiprojekteista liittyy Itämereen joutuvien vaarallisten jätteiden vähentämiseen sekä meren syvänteiden happivajeen korjaamiseen. Toinen liittyy laivaliikenteen rikkidioksidipäästöjen vähentämiseen päästökaupalla. Jos tämä kokeilu antaa hyviä tuloksia, rikkidioksidin päästökaupasta voi tulla toimiva tapa vähentää rikkidioksidipäästöjä kaikilla EU:n merialueilla, mikä puhdistaa tulevaisuudessa meidän kaikkien hengitysilmaamme koko Euroopassa. Toivon näin ollen myös täysistunnon tukea näille aloitteille.

  James Elles (PPE-DE). – Mr President, I would like to congratulate the rapporteurs, as others have done. However, in my remarks, instead of the three ‘L’s used by Mr Martinez, which if I remember correctly were ‘litany’, ‘liturgy’ and ‘lethargy’, I would rather use three ‘I’s, which are ‘implementation’, ‘initiation’ and ‘imagination’.

Firstly, I should like to thank the rapporteurs, particularly Mr Virrankoski, for including a couple of paragraphs about the monitoring of the budget. It is extremely important that we think about the question of value for money. Even if that particular term is not included in the resolution, it is, no doubt, in the hearts of everybody that we need to be able to justify, with our specialised committees, the monies we are actually spending, not just in the current period, but also in the fact of having the national management declarations, which it seems many Member States are still reluctant to put together.

Secondly, I would like to thank both the rapporteurs and the Commissioner, in this regard, for having, in my own budget for the year 2007, implemented those pilot projects and preparatory projects which were included. There are quite a few of them, and it is nice to have a certain continuity as we go through into 2008, particularly picking up on the pilot information networks, but also on the projects with the EU, China and India.

That brings me to my last point, which is the question of imagination. Einstein said that imagination is more important than knowledge. We have seen in this debate that many colleagues – Mr Mantovani, Ms Guy-Quint and others – and myself always deplore the fact that we have too little money in category four, the external actions. We know perfectly well there is too little, so I would put in a particular plea at this stage, as we look towards the budget review, that maybe we should actually use a little imagination to see how the European Union will be called upon in the future to meet the global challenges of the future and to play its part in global assistance and the functioning of the global economy, and then make sure we have the means to be able to implement what we wish to take on as our policies.

  Joan Calabuig Rull (PSE). – Señor Presidente, con un presupuesto que representa un 0,99 % del PIB de la Unión no podemos tener una posición política sólida.

En relación con la categoría 1A, competitividad para el crecimiento y el empleo, cabe resaltar que es la primera vez que las cifras relativas a estas políticas representan la mayor parte del anteproyecto de presupuesto. Sin embargo, las cifras del Consejo recortan estas categorías relativas a la Estrategia de Lisboa que, precisamente, debe ser el centro de las políticas de la Unión.

Me gustaría referirme a la financiación de Galileo y del Instituto Europeo de Tecnología, que son proyectos prioritarios para nuestra competitividad y credibilidad. Las perspectivas financieras aprobadas para 2007 y 2013 son insuficientes para poder financiar proyectos de tanta importancia estratégica.

Un segundo punto se refiere a la Agencia Frontex que desempeña un papel esencial, tanto desde el punto de vista humanitario, como desde el punto de vista político. El Consejo Europeo del pasado mes de junio reiteró la necesidad de reforzar Frontex con el fin de mejorar la capacidad de la Unión para gestionar las fronteras exteriores.

Por otro lado, ésta es una de las prioridades manifestadas en diversas ocasiones por este Parlamento. Prueba de ello es el aumento propuesto de 30 millones de euros en créditos de compromiso para los gastos operativos de esta Agencia, lo que supone un incremento del 127 % en relación con el anteproyecto de presupuesto.

Lo asignado a la categoría 4 es claramente insuficiente para conseguir nuestros objetivos y respetar nuestras promesas como actor global y en particular, como ya se ha citado aquí, en las operaciones de Kosovo y Palestina.

Por último, deseo señalar que la confirmación de la participación de la Unión en la Exposición Internacional Zaragoza 2008 —Agua y Desarrollo Sostenible— es una decisión acertada y constituye una buena oportunidad para acercar a los ciudadanos a las políticas europeas, que falta nos hace.

  Samuli Pohjamo (ALDE). – Arvoisa puhemies, arvoisa komission jäsen, minäkin haluan ensiksi kiittää esittelijä Kyösti Virrankoskea talousarvion erinomaisesta valmistelusta. Esittelijä on kuunnellut eri osapuolia ja ottanut myös aluekehitysvaliokunnan esitykset hyvin huomioon. Myös esittelijä Itälä on tehnyt oikein hyvää työtä.

On tärkeää, että aluekehitykseen varatut määrärahat säilyvät riittävällä tasolla. Samalla on huolehdittava siitä, että aluepolitiikan käytäntöjä ja hallintoa yksinkertaistetaan ja selkeytetään sekä unionissa että jäsenvaltioissa, jotta kaikki aluekehitykseen varatut määrärahat voidaan käyttää jäsenvaltioissa tehokkaammin ja tuloshakuisemmin alueellisten erojen vähentämiseksi ja Lissabonin strategian toteuttamiseksi.

Unionia vaivaava byrokratia haittaa myös aluepolitiikan toteuttamista. Uuden ohjelmakauden ensimmäinen vuosi on jo kohta mennyt, ja ohjelmista suuri osa on vieläkin hyväksymättä. Tämä on vakava ongelma, kuten esittelijäkin totesi. Komission ja jäsenvaltioiden hidastelun vuoksi hankkeet ovat käynnistyneet hitaasti, ja ohjelmakauden ensimmäisestä vuodesta tulee ongelmallinen välivuosi. Komission pitää hyväksyä loputkin ohjelmat viipymättä, jotta talousarviossa varatut määrärahat saadaan tehokkaaseen ja tulokselliseen käyttöön ja uudet ohjelmat toden teolla käyntiin.

  Simon Busuttil (PPE-DE). – Grazzi Sur President, grazzi wkoll lill-kollegi Virankoski u Vile Itala. Permezz ta’ dan il-baġit, dan il-Parlament se jirdoppja għal kważi EUR 70 miljun il-baġit ta’ l-Aġenzija Frontex. Din hija miżura li titkellem waħedha, għaliex il-prijorità li qed jagħti l-Parlament lill-Frontex hija issa ċara għal kulħadd. Iż-żieda fil-baġit – EUR 30 miljun aktar – ġiet allokata għall-baġit operattiv tal-Frontex biex iżżid il-missjonijiet tagħha f’dawk iz-zoni l-aktar milquta bl-influss ta’ l-immigrazzjoni. Fl-istess ħin, Sur President, qegħdin norbtu 30% tal-baġit amministrattiv tal-Frontex għax irridu li l-Aġenzija tkun aktar effettiva f’xogħlha. U l-kundizzjonijiet biex inneħħu din ir-riserva huma tlieta: l-ewwel – irridu li d-Direttur ta’ l-Aġenzija Frontex jibni kuntatt regolari magħna biex jissaħħaħ l-iskrutinju ta’ dan il-Parlament fuq l-Aġenzija Frontex. It-tieni – irridu informazzjoni dettaljata dwar il-pjan ta’ ħidma, għas-sena d-dieħla tal-Frontex, u peress li l-Kummissarju – il-Viċi President tal-Kummissjoni Ewropea Franco Frattini nnifsu ħabbar li mis-sena d-dieħla l-missjoni tal-Frontex fil-Mediterran se ssir waħda permanenti, għaldaqstant, nistennew li l-Aġenzija issa talloka ferm aktar minn EUR 10 miljun li proġettat oriġinarjament s’issa għal missjonijiet fil-fruntieri marittimi. It-tielet – irridu skeda aġġornata u realistika tal-mezzi, vapuri, ajruplani, ħelikopters li l-pajjiżi membri lesti jpoġġu għad-dispożizzjoni għal missjonijiet tal-Frontex. Ma rridux skedi fittizji, kif kellna din is-sena, fejn suppost il-pajjiżi membri ntrabtu li jpoġġu għad-dispożizzjoni tal-Frontex mal-21 ajruplan, 27 ħelikopter, u 117-il bastiment biex meta ġejna għal missjonijiet fil-prattika rajna li l-pajjiżi membri, bla mistħija ta’ xejn, injoraw il-wegħdiet tagħhom stess. Għaldaqstant nippretendu li l-Frontex taħdem fuq skeda reali u li wieħed jista’ jistrieħ fuqha qabel ma nneħħu din ir-riserva. Grazzi.

  Göran Färm (PSE). – Herr talman, kära föredraganden och kollegor! Det är många som nu undrar varför parlamentet begär en revision av långtidsbudgeten. Kan vi verkligen inte klara av nya behov som Galileo, Europeiska tekniska institutet EIT, EU:s insatser i Kosovo och Palestina och samtidigt göra nedskärningar inom budgeten? Problemet är att budgettaken gäller hela budgeten, men de gäller ju också varje budgetkategori för sig. För att undvika att t.ex. Galileo medför nedskärningar i andra forskningsprogram, begär vi denna som vi kallar för lilla revision. Men observera: inom ramen för de totala taken. Vi vill hellre ta av överskotten i jordbruksbudgeten, det är det som det handlar om. När det gäller Palestina och kostnaderna för EU:s insatser i Kosovo vill vi använda det s.k. flexibilitetsinstrumentet. Annars måste vi ta pengar från Afrika eller Latinamerika, och det vore orimligt.

EU:s rigida budgetmodell behöver förändras. Men jag vill vara tydlig, jag vill inte spräcka de totala ramarna, bara nå större flexibilitet inom ramen för att hantera nya behov. Hur ska vi annars i framtiden t.ex. kunna svara upp mot vad som krävs inom klimat- och energipolitiken? Utöver detta vill jag bara nämna två saker. För det första visar debatten om fördraget hur viktigt det är med ökade resurser och långsiktighet i EU:s satsningar på kommunikation, dialog och demokratisk utveckling. Jag har i efterhand försökt att göra en del justeringar i budgetutskottets kvotering på detta område. Jag hoppas att vi nu har fått med oss alla på en mer offensiv satsning. För det andra vill jag nämna det pilotprojekt som jag själv har initierat. Det gäller stöd till återuppbyggnad av kulturella och religiösa institutioner och minnesmärken i konfliktdrabbade områden. Förslaget gäller i första hand västra Balkan, men erfarenheterna därifrån bör på sikt också kunna användas i andra områden där förstörda muséer, raserade kyrkor och moskéer kan utgöra en konfliktanledning som EU kan hjälpa till att undanröja. Det kan t.ex. handla om områden som Palestina, Afghanistan, Irak och kanske t.o.m. Tibet. På det området vädjar jag till ledamöternas förståelse och stöd. Tack!

  Hannu Takkula (ALDE). – Arvoisa puhemies, haluan ensiksi onnitella esittelijöitä Virrankoskea ja Itälää. Tunnen molemmat miehet ja tiedän, että he ovat avoimuuden ja läpinäkyvyyden kannattajia ja haluavat olla rakentamassa Euroopan unionin taloutta kestävälle pohjalle, kuten asiaan kuuluu. Menot on hyvä pitää kurissa ja niissä on hyvä olla järkevyyden vaatimukset mukana. Haluan kiinnittää lyhyesti huomiota muutamaan asiaan, joista ensimmäisenä tutkimukseen ja innovaatioon. Vaikka tiedän, että se on pitkälle kansallisvaltioiden vallassa, siitä huolimatta Euroopan unionin on kuitenkin muistettava omat sitoumuksensa, kuten muun muassa Lissabonin strategia, ja siitä on pidettävä kiinni, jotta me myös talousarviossa ohjaamme varoja tutkimukseen ja innovaatioon, ja sitä kautta synnytämme uutta lisäarvoa Euroopan alueelle.

Olen erittäin ilahtunut tästä Itämeri-painotuksesta. Uskon sen tulleen pitkälle esittelijöiden kautta. On hyvä huomata Itämeren tila, ja nämä kaksi pilottiprojektia ovat hyvä alku. On totta, että tarvitaan huomattavasti suurempaa panostusta, mutta tästä on hyvä aloittaa.

Kolmanneksi, talousarviota laadittaessa on tärkeää muistaa kestävän kehityksen periaatteet ja unionin arvot. Näin on toimittava esimerkiksi, kun me lähetämme rahaa kolmansiin maihin ja olemme mukana erilaisissa projekteissa, muun muassa Palestiinan autonomian alueella. On huolehdittava siitä, että varat käytetään oikein ja ettei niillä tehdä työtä, joka on vastoin demokratiaa, ihmisoikeuksia ja mielipiteenvapautta eli unionin arvoja. Rahankäytön ja unionin arvojen on kuljettava aina käsi kädessä.

  Monica Maria Iacob-Ridzi (PPE-DE). – Ne-am propus la începutul acestui an să negociem împreună cu Consiliul un buget al rezultatelor pragmatic şi eficient, care să realizeze politicile necesare acum în Uniunea Europeană.

Prin amendamentele noastre din Comisia pentru bugete am efectuat reduceri severe la programele care consumau bani ai contribuabilului fără a aduce o valoare adăugată reală. Reducerile din agricultură, de 553 000 000 de euro, adică 77% din toate reducerile operate, demască încă o agendă clară a Consiliului de eliminare treptată a acestei politici de care depinde întreaga structură a economiei noilor state membre. Mă bucur că în Comisia de buget am reuşit să restabilim nivelul sumelor destinate agriculturii. Sper, de asemenea, că programele operaţionale şi programul de dezvoltare rurală vor fi aprobate în cel mai scurt timp de către Comisia Europeană.

Pe lângă aceste aspecte doresc, însă, să vă vorbesc despre importanţa bugetului pentru politica de tineret a Uniunii Europene. Bugetul pe care l-am propus operează o creştere cu 9% a finanţărilor pentru programele de învăţare continuă, ajungând la suma totală de 900 000 000 euro. Aceste programe au contribuit mai mult la avansarea ideii europene decât orice altceva. 90% din tineri identifică Uniunea Europeană cu posibilitatea de a călători, studia şi munci oriunde în Europa. Pentru aceşti tineri trebuie să facem mai mult. O problemă cu care se confruntă este cuantumul mic al burselor europene, în special, în privinţa Erasmus. Am crescut în bugetul actual plăţile cu 100 000 000 euro datorită extinderii Uniunii Europene la România şi Bulgaria. Însă trebuie să ne asigurăm că o proporţie mai mare din aceşti bani va ajunge la fiecare student în parte. Erasmus nu trebuie să fie un venit suplimentar pentru tinerii studenţi ci, dimpotrivă, un mijloc principal de susţinere pentru cei cu posibilităţi financiare reduse.

Nu în ultimul rând, doresc să amintesc Comisiei de angajamentele luate în trialogul din luna iulie de a asigura un număr de posturi adecvat noilor state membre. În prezent, foarte puţini români sau bulgari lucrează în poziţii de management, în schimb, mulţi sunt beneficiarii unor contracte temporare. Fondurile suplimentare pe care le-am acordat Oficiului de selecţie al Uniunii Europene trebuie cheltuite eficient pentru angajarea cât mai rapidă a personalului permanent pentru noile state membre.

  Маруся Иванова Любчева (PSE). – Предизвикателство е за представител на България, една от най-новите страни-членки на Европейския съюз, да участва в приемането на бюджет – 2008 г., вече като пълноправен член. Това е възможно благодарение на политиката на разширение, която провежда Европейският съюз, подкрепена и от неговата бюджетна политика.

Подкрепям доклада и поздравявам докладчиците и координаторите за постигнатото съгласуване по бюджета и по измененията. Проектобюджет 2008 г. в неговата част "Устойчив растеж", дава възможност и на най-новите страни-членки на Европейския съюз да постигат целите, поставени пред тях във връзка с членството. Чрез оперативните програми на структурните фондове се осигурява качество и квалификация на човешките ресурси, конкурентоспособност, подобряване на инфраструктурата, административния капацитет на транспорта, на околната среда и други. За съжаление, средствата винаги са по-малко от тези, които са необходими.

Изказвам подкрепата си за стратегическо повишаване нарастването на плащанията към структурните фондове, към социалния и кохезионния фонд, защото това дава право и възможност за разширяване на оперативните програми и възможностите им. Подкрепям и тридесет процентния резерв за линията на административните разходи, защото считам, че с това се прави ефективност на разходите и това е вид контрол, който се осъществява.

В проектобюджет 2008 г. се обръща внимание и на новите региони, които се присъединиха. В Черноморския регион това са България и Румъния, които се явяват и граница на Европейския съюз. Политиката на Европейския съюз и на националните правителства е насочена към превръщане на региона в зона за сигурност, стабилност и добросъседство. Регионът се нуждае от подобряване на инфраструктурата, повишаване на инвестициите, адекватни мерки за опазване на околната среда, поради силната индустриализация и поради превръщането му в трансферна зона за енергийни суровини. Европейският съюз със своята политика и финансиране трябва да бъде гарант едновременно за екологичната сигурност и за стабилността на сигурността на енергийните доставки за Европа. "Мониторинг на Черно море и рамкова програма за черноморско развитие", това е пилотен проект, който аз съм убедена, че Европейският парламент ще подкрепи и това е една правилна стъпка за постигане на добро развитие на черноморския регион и освен това за приобщаване гражданите на черноморския регион към политиката на Европейския съюз за членството им.

  Margarita Starkevičiūtė (ALDE). – Aš norėčiau pakalbėti apie Europos Sąjungos biudžeto įtaką eilinių Europos piliečių gyvenimui – tų, kurių dalis šiandien klauso ir mūsų debatus. Labai dažnai sakoma, kad Europos Sąjunga turi tapti konkurencingiausia ekonomika pasaulyje, ir biudžetas gali tam pasitarnauti. Tik jį reikia pertvarkyti, kad jis būtų efektyvesnis ir skatintų mokslo tiriamuosius darbus, inovacijas.

Deja, realybėje ekspertai mums pateikia duomenis, kad Europos Komisija netgi neturi apibrėžimo, kas yra mokslo tyrimo darbai. Ir skirtinguose projektuose skirtingos išlaidos priskiriamos kaip galimos finansuoti pagal mokslo tiriamųjų darbų ir inovacijų skatinimo programą.

Mes taip pat dažnai kalbame apie Europą ir jos įtaką pasauliui. Išsiplėtusi 27 šalių Europos Sąjunga gali daug ką pakeisti pasaulyje. Biudžete skiriama nemažai lėšų padėti trečioms šalims. Bet, deja, tų lėšų efektyvumas, kaip rodo Audito Rūmų patikrinimai, yra dažnai nelabai efektyviai jos panaudojamos.

Pagrindinė priežastis dėl to – kad daugelio šalių, kurioms mes padedame, režimai yra nedemokratiniai, ten nepaisoma žmogaus teisių ir tiesiog programos yra panaudojamos tam tikrai grupelei žmonių turtėti, o ne tų piliečių gyvenimui pagerinti.

Dėl to aš norėčiau paraginti, kad mes dažniau naudotumėme sąlygą, kurią mes turime savo dokumentuose, kad programų paskyrimas turi būti susietas su demokratizacijos procesu ir žmogaus teisių įgyvendinimui.

  Rolf Berend (PPE-DE). – Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst meinen Dank an die gesamte Haushaltscrew für die gute Arbeit. Gestatten Sie mir einige Anmerkungen aus der Sicht des Ausschusses für regionale Entwicklung.

Bei ihren Mittelansätzen hat die Kommission den Finanzbedarf bewertet, und im Einklang mit den Schwellenwerten der interinstitutionellen Vereinbarung und den Bestimmungen der Finanziellen Vorausschau die voraussichtlichen Anträge für den laufenden Zeitraum berücksichtigt. So erhöhen sich logischerweise die Verpflichtungen im Rahmen der Strukturfonds für 2008 um 0,9%, die Zahlungen um 3,2%, und die Mittel für den Kohäsionsfonds bei Verpflichtungen um 14,4% und bei Zahlungen um 36%.

Da die Kommission eigentlich die einzige Institution ist, die uneingeschränkten Zugang zu den erforderlichen Informationen im Zusammenhang mit dem gesamten Finanzbedarf hat, hat sich unser Ausschuss am Kommissionsvorschlag orientiert und auch einmütig ungerechtfertigte Änderungen, die vom Rat in seinem Haushaltsentwurf vorgenommen wurden, unverzüglich korrigiert.

Bei unseren Änderungen kam es darüber hinaus auf eine Vereinfachung der Verwaltung und die Erhöhung der Effizienz der Mittelverwendung an, besonders vor dem Hintergrund der Ziele von Lissabon und Göteborg. Es ging uns um die besondere Stellung der kleinen und mittelständischen Unternehmen und der traditionellen kleinen Betriebe sowie der Forschung und Entwicklung. Wir legten nicht zuletzt Wert darauf, dass die Initiativen JEREMIE und JESSICA besondere Erwähnung finden, um nur einige regionalpolitische Schwerpunkte zu nennen.

Wir unterstützen auch die Kommission bei den zukünftigen demographischen Herausforderungen in Europa, nämlich dass in Regionen und sogar in ganzen Mitgliedstaaten der Alterungsprozess der Bevölkerung aufgrund rückläufiger Geburtenraten zu einem großen Problem geworden ist. Daher sind Werte wie Familie dringend zu fördern, indem z. B. jungen Frauen geholfen wird, Beruf und familiäre Pflichten miteinander in Einklang zu bringen. Das ist zukunftsorientierte Politik, die auch in den regionalpolitischen Schwerpunkten Niederschlag finden muss.

  Thijs Berman (PSE). – Voorzitter, een solidair Europa, dat is wat wij willen. In de begroting van 2008 zitten enkele nieuwe elementen die dat opnieuw laten zien. Maar ook een meer moderne begroting is nodig, die aansluit bij de kenniseconomie. Solidair. Op initiatief van de Sociaal-democraten komt er meer geld voor de hulp aan Palestina en aan Kosovo. Dat is essentieel, hoe complex ook.

Ook in andere kwesties moet Europa solidair zijn. Steun is nodig voor het Global Health Fund en het op mijn initiatief versterken van seksuele en reproductieve gezondheid en rechten in arme landen. Denk aan het verminderen van moedersterfte, het recht op abortus. De emancipatie van vrouwen wordt hiermee gesteund, en daar is de ontwikkeling van arme landen bij gebaat.

Maar ook in het anders inrichten van de EU-begroting is er sprake van solidariteit. Dat kan natuurlijk het beste door het verminderen van de landbouwsubsidies, hetgeen nu heel goed mogelijk is door de hoge prijzen. Europa moet investeren in nieuwe technologie en Galileo laat zien dat er ruimte is voor een andere begroting. We kunnen leven met minder landbouwsubsidies, terwijl Galileo staat voor meer werkgelegenheid en innovatie.

  Christofer Fjellner (PPE-DE). – Tack herr talman! Antagandet av budgeten varje år är en av de viktigaste uppgifter vi europaparlamentariker har. Det är ett av de få tillfällen som vi har möjlighet att sända en riktigt tydlig och samlad signal om vilket slags EU vi här i parlamentet vill se. Generellt sett tycker jag att det glädjande att allt fler av mina kollegor här i kammaren verkar se vikten av att hålla igen med EU:s medel, men mycket kvarstår. Jag tycker att det är viktigt att vi prioriterar rätt i budgeten, men arbetet med att följa upp pengarna och användningen är lika viktig som att vi budgeterar dem till rätt ändamål. Gör vi det idag tror jag tyvärr att vi på många områden ser att en del av våra pengar nästan gör mer skada än nytta. Dessutom måste institutionerna utveckla EU:s redovisningssystem så att det är lättare att förstå och följa pengarna, så att man kan se både före och efter hur de faktiskt har spenderats. Det är en fråga om transparens.

Själv skulle jag önska att EU:s budget 2008 tydligare signalerade ett EU som prioriterar, ett EU som fokuserar på sin kärnuppgift - att skapa fri rörlighet för varor, tjänster, människor och kapital. Men tyvärr, i årets budgetförslag finns det mycket övrigt att önska i det avseendet. Låt mig bara ta några korta exempel: bidrag till silkesmaskodlingar, biodlingar, bomullsodlingar, energigrödor, fikon, hampa, nötter, olivlundar, risodlingar och tobak. Exportbidrag för spannmål, socker och för produkter från vinsektorn. Tillsammans är det budgetposter på över 1 858 436 000 euro. Förutom att budgetposterna, enligt min uppfattning, är ett otroligt slöseri med europeiska skattebetalarnas pengar gör de just mer skada än nytta. De drabbar människor utanför unionen. Bland det mest graverande exemplet tycker jag trots allt är EU:s exportstöd till jordbruket där EU subventionerar sin egen jordbrukssektor och därmed dumpar varor och priser på fattiga länders marknader. Det gör att fattiga länders naturliga konkurrensfördelar sätts ur spel, och är ett allvarligt hinder på deras väg mot välstånd. Vi måste göra någonting åt detta, inte 2013 utan nästa år. Tack!

  Κατερίνα Μπατζελή (PSE). – Κύριε Πρόεδρε, κατ’ αρχάς θα ήθελα να δώσω τα συγχαρητήριά μου στον Πρόεδρο της Επιτροπής Προϋπολογισμού, στον εισηγητή, αλλά και στους σκιώδεις εισηγητές, οι οποίοι παρουσίασαν σήμερα σ’ αυτήν την αίθουσα έναν προϋπολογισμό που είναι σαφής ως προς τους πολιτικούς στόχους, αλλά ταυτόχρονα και στο όριο του 0,98% του ΑΕΠ.

Να μου επιτρέψετε να τονίσω δύο μόνο ιδιαίτερα σημεία, τα οποία αφορούν και αυτήν την αίθουσα αλλά και όλες τις χώρες.

Το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο τονίζει στο ψήφισμά του, στην παράγραφο 24, την ανάγκη να εγκριθούν από την Επιτροπή όσο το δυνατόν πιο γρήγορα τα λειτουργικά εθνικά προγράμματα του Ευρωπαϊκού Γεωργικού Ταμείου Αγροτικής Ανάπτυξης, αλλά και των διαρθρωτικών ταμείων. Το σωστό "timing" είναι ιδιαίτερα σημαντικό, μετά μάλιστα και από τις πρόσφατες εκτεταμένες φυσικές καταστροφές που σημειώθηκαν στις χώρες του Νότου -και ιδιαίτερα στην Ελλάδα- όπου θα πρέπει να εξασφαλισθούν έγκαιρα οι απαραίτητοι πόροι για την αποκατάσταση των ζημιών.

Το δεύτερο σημείο το οποίο θέλω να τονίσω αφορά την πρόσφατη κρίση των τιμών των σιτηρών, που προκάλεσαν αναταραχές στην πορεία της αγοράς τους, αλλά και στο γεωργικό εισόδημα. Σημειώνεται μια εξοικονόμηση πόρων στον κοινοτικό προϋπολογισμό. Θα ήθελα, όμως, να τονίσω ότι σε καμιά περίπτωση αυτές οι εξοικονομήσεις δεν μπορούν να διατεθούν σε άλλες πολιτικές ει μη μόνο στα πλαίσια της ΚΑΠ, π.χ. στον τρόπο διαχείρισης των κρίσεων στο γεωργικό τομέα.

  Reimer Böge (PPE-DE), Vorsitzender des BUDG-Ausschusses. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum in erster Lesung einen Haushalt 2008 von 129,6 Milliarden bei den Verpflichtungen und 124,2 Milliarden Euro bei den Zahlungen, und dies unter strikter Beachtung all unserer Vereinbarungen und Verpflichtungen, sowohl aus den Mehrjahresprogrammen als auch aus der Finanziellen Vorausschau, und ich füge hinzu, weit unter den Obergrenzen, die wir bei dieser Mehrjahresplanung vereinbart haben, also im Sinne von Haushaltsdisziplin und gleichzeitig verknüpft mit einem Angebot an den Rat, aktuelle Fragen wie Galileo und die Finanzierung der Außen- und Sicherheitspolitik nachhaltig zu lösen. Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Berichterstattern Itälä und Virrankoski, die zusammen mit den Koordinatoren und den Mitarbeitern eine hervorragende vorbereitende Arbeit für diese erste Lesung geleistet haben.

Ich komme zunächst zum Parlamentshaushalt. Zwischen der Abstimmung im Haushaltsausschuss und der Abstimmung im Plenum hat es eine Konzertierung mit dem Präsidium dieses Hauses unter starker Einbeziehung der Verwaltung gegeben. Wir haben dort manche gegensätzliche Position vernünftig und zufriedenstellend lösen können. Ich sage aber auch an dieser Stelle, ein Präsidium und eine Verwaltung müssen sich Fragen und Kritik seitens des Haushaltsausschusses gefallen lassen, das gehört zu unserer Aufgabe. Ein Teil des Konflikts, über den wir uns jedes Jahr wieder unterhalten, ließe sich dadurch lösen, dass in Zukunft zwischen der Vorlage des Verwaltungsvorschlags zum Parlamentshaushalt und dem Beschluss des Präsidiums zwei, drei Wochen Frist gegeben würden, um stärker in die Fraktionen hineinzuhören, also zu Beginn des Prozesses und nicht am Ende des Verfahrens.

Frau Kommissarin, Sie haben mit Schreiben vom 17. Oktober die Umsetzung des Haushalts – Stand Ende September – noch einmal dargelegt. Sie haben dargelegt, wo es gut funktioniert und wo es hakt, wo möglicherweise Programme zu spät umgesetzt worden sind, wo sich vielleicht auch die Kommission selber ein bisschen zu sehr Mikromanagement bei weiteren Fragen an die Mitgliedstaaten geleistet hat. Aber insgesamt ist daran eine verbesserte Umsetzung zwischen dem Mai-Bericht und heute abzulesen. Wenn die Kommission nun glaubwürdig bleiben will, kann sie die Argumente von zu später Umsetzung und anderen Schwierigkeiten für 2008 nicht mehr geltend machen, um Verpflichtungs- und Zahlungsrückstände bei der Umsetzung des Haushalts 2008 zu rechtfertigen.

Wir können heute sagen, dass es mit der Vereinbarung zwischen den Institutionen zu den Agenturen – beginnend mit der deutschen und zu Ende geführt mit der portugiesischen Präsidentschaft – und durch die hervorragende Arbeit unserer ständigen Berichterstatterin Jutta Haug gelungen ist, die Entwicklung der Agenturen auf neue Beine zu stellen, so dass es in Zukunft keine Agenturen geben wird ohne hinreichende Kosten-Nutzen-Analyse, ohne klarzustellen, ob es einen Mehrwert gibt. Deshalb kommt es darauf an, dies fortzuführen mit dem Verhaltenskodex, der jetzt auch bei den Exekutivagenturen vereinbart wird. Ich sage auch an dieser Stelle, Frau Kommissarin: Wir sind in diesem Jahr mit dem Kommissionsverwaltungshaushalt sehr behutsam umgegangen. Das muss ja nicht jedes Jahr so sein. Aber die Fortführung der Stellenplanbewertung, des Screening, die Entwicklung, dies mit Bedacht und ohne Übertreibung, aber eben auch sehr transparent fortzuführen, das bleibt für uns auf der Tagesordnung.

Herr Präsident! Zu Galileo haben wir eine sehr deutliche Position eingenommen. Wenn wir heute Morgen über den Reformvertrag diskutiert haben und ihn massiv unterstützen, dann heißt das auch in Zukunft Gemeinschaftsmethode. Wenn Mitgliedstaaten glauben, bei Galileo auf Mischmasch in der Finanzierung setzen zu können oder auf Finanzierung außerhalb des Gemeinschaftshaushalts, dann ist das im Lichte dieser Entwicklung Europas schlichtweg absurd und nicht nachvollziehbar.

Als zweiten Punkt will ich die Finanzierung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ansprechen. Ohne das Parlament wäre die GASP heute schon finanziell bankrott, denn wir stünden bei etwa 90 Millionen Euro auf der Zeile entsprechend dem Beschluss der Staats- und Regierungschefs vom Dezember 2005. Wenn ich jetzt höre, dass wir möglicherweise weit über das hinausgehen müssen, was Rat und Kommission uns vorgelegt haben, und Palästina und Kosovo noch dazu kommen, dann sind wir bereit, hier Wege zu finden. Wir werden entsprechend auch über das Flexibilitätsinstrument zu reden haben, entsprechend der Abstimmung. Dies gilt auch für die weitere Wahrnehmung der Parlamentsinteressen, wie dies vom Ausschuss für Entwicklung nachdrücklich und richtigerweise eingefordert wurde.

Die Präsidentschaft muss sich darüber im Klaren sein, dass mit Ausnahme von Galileo und der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik alles vom Parlament allein beschlossen werden kann. Deswegen die dringende Empfehlung: Holen Sie sich im Rat ein hinreichendes Mandat, damit wir Galileo und auch die Außen- und Sicherheitspolitik – und hoffentlich nicht nur für 2008 – auf eine solide Grundlage stellen können! Wenn dies nicht gelingt, dann werden wir gemeinsam im Laufe des Haushalts 2008 nachsitzen müssen. Die Tür ist offen für alle Verhandlungen, aber wir erwarten ein deutliches Zeichen seitens des Rates, dass er sich in diesen beiden Kernfragen bewegt. Einen Haushalt 2008 wird es so oder so aus der Sicht des Parlaments geben.

(Beifall)

  Przewodniczący. Zamykam debatę.

Głosowanie odbędzie się w czwartek, 25 października 2007 r.

Oświadczenia pisemne (art. 142)

  Neena Gill (PSE), in writing. – We must demonstrate to the European taxpayer that the EU’s budget is value for money and represents sound financial management. Therefore, the EP’s continued monthly commute to Strasbourg totally contradicts this, especially with our focus on climate change. Whilst I welcome the comments in the Itälä report on greener use of transport, these hardly tackle the scale of the problem. We urgently need to act as pioneers and set a real example.

On the Virrankoski report, I am disappointed by the level of funding for poverty reduction programmes to the poorest regions, including Asia. If the EU is to have credibility as a global power it needs to put its money where its mouth is.

Whilst I welcome the support for Palestine and Afghanistan, in the case of the latter, the EU strategy needs greater collaboration with neighbouring countries India and Pakistan to achieve long-term success. Furthermore I regret the proposed reduction to CFSP funding, especially in Kosovo. This should not be delayed or underfunded.

Finally, I support the emphasis on the Lisbon Agenda creating jobs and increasing skills. These initiatives will really bring added value from the EU to the people I represent in the West Midlands.

(Posiedzenie zostało chwilowo zwieszone)

IN THE CHAIR: DIANA WALLIS
Vice-President

14. Състав на Парламента: вж. протоколи

15. Време за въпроси (въпроси към Комисията)

  President. The next item is Question Time (B6-0318/07).

We wanted today, and I think some colleagues are aware of this, to try a little experiment in order to make Question Time a little more friendly and interactive. I would therefore invite all Members of this House to come forward to the front row of seating so that we can be a little more friendly amongst ourselves and the Commission. Please, come forward to the front seats rather than sitting right at the back.

I can see that some of you are still shy. Come on, it should be fun to have an experiment!

The following questions are addressed to the Commission.

First part

Question No 41 by Manuel Medina Ortega (H-0679/07)

Subject: Child abduction

In the light of the number of cases of child abduction and disappearances, what measures is the Commission proposing to coordinate Member States' means of preventing and punishing these types of acts throughout the European Union?

  Franco Frattini, Vice-President of the Commission. The Commission fully agrees on the importance of combating the disappearance and abduction of minors. Enhancing children’s rights, as you all know very well, is one of my personal priorities.

The first action undertaken by the European Commission in relation to this was to support, in 2001, the creation of a European network of organisations, the European Federation on Missing and Sexually Exploited Children, which is now called Missing Children Europe. To date, we have 21 organisations in 15 Member States.

Then, with the financial backing of our Community programme, the Daphne Programme, several centres were created or revamped from 2001 to 2005, with the aid of Child Focus.

Several Member States have, over the last 10 years, set up emergency call lines in order to speed up searches and support families of missing children.

Cases of missing children and abduction can quickly become, and still become, cross-border phenomena. We therefore propose to have a single telephone number for urgent calls about missing children. To that end, the Decision of 15 February 2007 on reserving the national numbering range beginning with ‘116’ for harmonised numbers for harmonised services of social value will be implemented. This is an important decision by each Member State, particularly in relation to the 116000 number for hotlines to report missing children.

You know that putting in place the services corresponding to a 116 number remains the responsibility of Member States. There, unfortunately, I have to say that three Member States have not yet responded. Legal measures have been taken by 17 Member States. There have been calls for candidates for the management of the hotline numbers in 12 Member States, and only four Member States have so far chosen service providers: Belgium, Denmark, Greece and Portugal. So I am not at all satisfied at the state of play in implementation of the decision taken in February 2007.

In addition to these emergency phone numbers, a mechanism of assistance in the search for missing children is necessary. Several systems already exist and can serve as an inspiration for a Europe-wide action. You know about the American system, ‘Amber Alert’, the French ‘Alerte enlèvement’ and the Greek ‘Amber Alert Hellas’ system, which are already in place. We support Member States in putting similar mechanisms in place nationally. Provided that all Member States adopt such mechanisms and that interconnection schemes are put in place, resolving cross-border cases would be possible and easier. To that end, we have drafted guidelines describing our idea for a Europe-wide child alert mechanism. The issue was discussed for the first time at the informal Justice and Home Affairs Council on 1 October 2007.

Finally, we support the creation of an international database of child abuse images, which will be a new tool to help identify victims and criminals. The feasibility study and implementation phase are funded by the AGIS programme and, since September 2005, this database used by Interpol is funded mainly by G8 governments and private companies. So far this database has made it possible to locate and arrest several criminals in Europe and outside Europe, most recently a very well-known paedophile in Thailand, and save victims.

  Manuel Medina Ortega (PSE). – Señora Presidenta, muchas gracias por permitirnos estar cara a cara con el Comisario, a quien ya le hecho muchas preguntas sobre temas parecidos.

La cuestión de los niños desaparecidos es una cuestión angustiosa. Por ejemplo, solamente en mis islas —en Canarias— han desaparecido tres niños en los últimos años sin dejar rastro alguno, o sea, ni siquiera aparecen en las redes de pederastia. Desaparecen completamente, con lo cual se crea la duda de si estos niños son utilizados para ciertos fines como, por ejemplo, el comercio de órganos, y la duda de que estén funcionando dentro de la Unión Europea organizaciones mafiosas con conexiones, posiblemente internacionales.

Con lo cual, me da la impresión de que es un tema que requiere una iniciativa algo más ambiciosa de las que ha emprendido hasta ahora la Comisión. Yo sé que el Comisario siempre ha sido ambicioso, pero le invito a ser ambicioso también en este ámbito porque el tema es angustioso para los padres, para la sociedad en general, porque los niños son lo más valioso que tenemos.

  Franco Frattini, Vicepresidente della Commissione. Signor Presidente, onorevole Medina Ortega, concordo in pieno con il suo auspicio e posso dirle che la mia insoddisfazione è vedere che anche quando adottiamo delle iniziative, poi gli Stati membri non le mettono in pratica.

L'idea del telefono unico di soccorso europeo avrebbe dovuto essere concretamente realizzata da ciascuno Stato membro entro la fine di settembre. Siamo alla fine di ottobre e soltanto quattro Stati membri hanno un sistema operativo; altri diciassette hanno adottato iniziative ma sono rimasti indietro.

L'altra proposta che noi vogliamo fare è quella di una più intensa cooperazione per seguire quello che comunemente si chiama il "turismo sessuale". Vi sono purtroppo molti cittadini europei che vanno apparentemente per turismo in altre regioni del mondo per commettere atti orribili di pedofilia e su questo la collaborazione internazionale - concordo - deve essere rafforzata. Sono d'accordo con lei - e abbiamo purtroppo degli elementi di prova - bambini scomparsi sono spesso destinati al traffico di organi. Questo vale non soltanto per la regione che lei conosce meglio, ma vale purtroppo per alcune regioni molto vicine all'Unione europea come quelle dei Balcani, la dimensione orientale, la regione del Mar Nero.

Purtroppo il traffico di organi è una realtà, per non parlare della scoperta del traffico di organi di adulti e bambini dall'Estremo oriente e dal Sud-Est asiatico, per dire che ovviamente anche se questa è materia che finora i governi nazionali non hanno molto volentieri affidato alla competenza comunitaria, anche grazie all'adozione dell'accordo sul nuovo trattato istituzionale, potrà nel prossimo futuro più efficacemente essere condotta dall'Unione europea.

  Μαρία Παναγιωτοπούλου-Κασσιώτου (PPE-DE). – Κυρία Πρόεδρε, θα ήθελα να ρωτήσω τον Επίτροπο, εάν είναι σίγουρο ότι σε όλα τα κράτη μέλη δηλώνονται οι γεννήσεις παιδιών και εάν ο αριθμός των παιδιών που περνά τα όρια της Ευρωπαϊκής Ένωσης καταγράφεται, έτσι ώστε να αναγνωρίζεται και η πιθανή εξαφάνισή τους ή η χρησιμοποίηση των οργάνων τους.

  Franco Frattini, vice-président de la Commission. Oui, vous avez raison. Nous avons découvert des cas d'enfants pas encore enregistrés dans le cas des passages aux frontières et c'est pour cela que j'attache une grande importance à l'identification.

L'identification, ça veut dire aider les pays d'origine, soit au niveau des pays de l'Union - mais je crois que ce n'est pas le cas - soit surtout des pays voisins et des pays partenaires, où il y a quelquefois un manque de contrôle pour ce qui concerne les registres et où les enfants, pas encore ou pas du tout enregistrés, constituent des phénomènes qui me préoccupent particulièrement.

Et c'est exactement pour cela que nous avons décidé d'aider, aussi grâce aux programmes de financement européens, des projets stratégiques pour aider et renforcer la capacité d'enregistrement anagraphique dans les pays partenaires et dans les pays voisins.

  Reinhard Rack (PPE-DE). – Frau Präsidentin! Herr Kommissar, Sie haben in Ihren Beispielen ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich etwa beim Kontakttelefon erst vier Mitgliedstaaten engagiert haben. Wir haben andere Fälle – ich erinnere mich an die Situation seinerzeit beim Tsunami –, in denen diejenigen, die in diesen Raum gefahren sind, um etwa ihren pädophilen Neigungen zu frönen, vom Datenschutz geschützt waren, und die Verwandten und Behörden nicht wussten, wer hier wirklich betroffen ist. Wäre es nicht an der Zeit, einmal die diplomatische Zurückhaltung aufzugeben und diese Mitgliedstaaten auch zu benennen? Name and shame wäre doch hier wirklich auch eine Methode, die Mitgliedstaaten zu dem aufzufordern, was sie hierzu tun sollten, damit sie nun endlich ein anderes Verhalten an den Tag legen.

  Franco Frattini, Vice-President of the Commission. I have already said that I am not at all satisfied with the level of implementation and, so far, only four Member States have implemented this decision. This decision now has to be implemented by all the Member States. The fact that only four Member States so far are implementing a decision unanimously taken in February 2007 shows that we have to do much more.

Concerning the right balance between protecting the confidentiality of data, or the protection of privacy of data, and the fight against paedophilia, when we talk about paedophiles and crimes and the abuse of children, from my personal point of view I am on the side of the victims – the children – and I am not on the side of the criminals. So, provided that all the guarantees are acknowledged, we should first of all support the victims and parents, not the suspected criminals.

  President. Could I perhaps remind Members of what I said at the beginning of Question Time. We are trying an experiment where I would invite all Members to take seats at the front of the Chamber so that we make this a little more intimate and friendly, and perhaps more of an exchange. So, even if you would normally sit towards the back, you are invited to please come to the front of the Chamber.

The next question is on the tropical virus chikungunya in Europe. I don’t know if I pronounced that correctly.

  President. Question No 42 by Milan Gala (H-0738/07)

Subject: Tropical virus chikungunya in Europe

The Italian authorities, using the European early warning system, have informed the other EU Member States of a tropical fever epidemic caused by the chikungunya virus in the province of Emilia-Romagna. The European Centre for Disease Prevention and Control warns that climatic conditions are favourable for the continued presence of this vector over the next few months, particularly in Mediterranean countries, and that there is a high risk of the virus spreading to other European countries where the climatic conditions are favourable for its survival. At a time of marked change in climatic conditions and high levels of mobility, is the Commission preparing a scenario on how to deal with a possible tropical fever epidemic on a larger scale?

  Markos Kyprianou, Member of the Commission. Actually, I had some problems pronouncing it myself. To begin with, I had hoped it would be eradicated without my having to learn how to pronounce it, but unfortunately it is becoming persistent so we now have to discuss the issue.

First of all, I had the opportunity yesterday, during the one minute speeches, to hear the Honourable Member’s intervention on this issue, and I share his concerns. One could say that, relatively speaking, we have a low number of infections – for example, about 250 in Italy as compared to more than 150 000 on the island of Réunion a few years ago. However, the worrying thing is the trend. What is actually raising our concerns is the fact that we now have tropical diseases spreading in Europe as a combination of climate change, which of course helps the proliferation and survival of the vector, and at the same time increased mobility, which allows the introduction of the virus via the movement of people coming from the tropics.

It was important for us to take immediate measures. From the beginning the Italian authorities reacted correctly, rapidly and effectively, so one can now say that the situation is at a much lower level, even though we still have on-going cases.

The first thing the Commission did was to take various measures, using existing instruments or adjusting these to deal with the situation. First of all we made sure that we offered technical support through the European Centre for Disease Control, once again proving the wise choice of the European Union in establishing such a centre.

We now had to deal with this new threat and new form of challenge. We adapted our legislation and included vector-borne diseases in the list of diseases to be addressed as a priority. At the same time we asked Member States – and this is a legal obligation on them – to notify the Commission and other Member States through the early-warning response system. It is very important to be able to detect cases as soon as possible in order to prevent the spread of the disease.

The European Centre for Disease Control (ECDC), in addition to the case definitions, also produced standard operating procedures and is updating them regularly. Very importantly, we upgraded and strengthened laboratory capacity in order to detect and identify the chikungunya virus. We did this through the European Network for Diagnostics of ‘Imported’ Viral Diseases, which is funded under the public health programme. Also, through the same programme, we are funding joint activities with Member States to further strengthen preparedness for public health emergencies.

We had the opportunity to discuss in plenary a communication and action plan on generic preparedness, which was adopted in 2005. The system is in place and we can use it of course, and it has been used, but we will of course adapt it and adjust it to be able to deal with this form of health threat as well. Information for the public is very important, and is something we also do through the ECDC, both for the areas affected and also for travellers.

Technical guidance documents on the rapid detection of cases of chikungunya fever are in place, as the cornerstone for an effective epidemiological surveillance. Also, the ECDC has produced a robust package of technical guidance documents: information for health care workers; case definitions for chikungunya fever; and flow charts for identification of cases. These are available and are currently being used by the competent authorities to facilitate decision-making processes at national level.

We are also dealing immediately with the issue of blood safety, which is an important factor as well, with the cooperation of the national competent authorities. However, if the situation persists, my services are ready to adopt a new donor-deferral rule for this disease as well.

The new public programme and other instruments will also fund research in addressing many issues related to vector-borne diseases, as we also need to look at the issue of the insects themselves, and of course at global change through projects like Eden, which concerns emerging diseases in a changing European environment.

All this demonstrates how climate change has an immediate effect on health. In parallel, I should mention that we also have problems in animal health which have developed because of climate change. The European Commission is planning to adopt a communication next year dealing with that aspect of climate change too.

  Milan Gaľa (PPE-DE). – Ďakujem, pán komisár, za kvalifikovanú odpoveď a talianskym úradom gratulujem k exaktnému postupu. Na celom prípade sa mi vidí trochu divné, že predsa len voči vírusu čikungunya neexistuje ešte očkovacia látka, napriek tomu, že podľa niektorých údajov bolo v Afrike nakazených až okolo milióna ľudí. Rozumiem tomu možno v prípade vtáčej chrípky, pretože tam ešte nemáme izolovaný vírus, ktorý by sa prenášal z človeka na človeka, teda nemôžme vyvíjať očkovaciu látku. Ale tu zrejme máme aj sérologickými a inými metódami zachytiteľný vírus, proti ktorému by sme možno v súčasnom stave vedeli vytvoriť sérum alebo očkovaciu látku, ktorá by v prípade rozšírenia vírusu bola účinným liekom proti vírusu čikungunya, resp. možno treba uvažovať aj o horšej infekcii, a to je horúčka dengue.

  Markos Kyprianou, Member of the Commission. First of all, the reference to dengue fever is also important because the same insect could also transmit the dengue disease to fresh meat, so this is also a concern for us. That is why we are preparing a report to deal with insect-borne diseases, because climate change helps their proliferation, as I said earlier, but also – because we have mild winters – the survival of insects which then transmit disease.

You are right; there is no vaccination, which is a shame. The fact is that there is research on-going but I have to say at this point that we are quite far from having any results.

Of course, that is an issue we will be raising also with the WHO and will try, through our various instruments and policies, to encourage the development of these vaccines.

If I may, I would like to also add one of my personal views, one I have been raising with the Member States since the first discussions on avian flu: not only do we have a responsibility of solidarity towards developing countries, towards third countries in helping them deal with the health threat, but it is also a form of self-defence and we have to realise that we cannot consider ourselves as immune and protected in our cosy area here in the European Union. We are not! Therefore, it is very important to deal with the health threats all over the world as threats for the European Union as well and making it as one of our priorities.

The health strategy that we adopted today in the Commission will be sent to Parliament to be discussed with you as well. It includes a very important global aspect of the European Union’s health policies, and I am optimistic that we can change and correct the situation through this new approach.

  President. Question No 43 by Paulo Casaca (H-0752/07)

Subject: Humanitarian disaster in Iraq

With the closure of the Syrian border, the sole remaining means of escape for thousands of Iraqi refugees, including very large families and thus large numbers of children, was cut off.

In addition to ethnic cleansing – often encouraged with the active involvement of the Iraqi authorities – we now have a serious cholera epidemic directly linked to the appalling health conditions prevailing in much of the country.

The Commission's response to the humanitarian disaster in Iraq has been totally insignificant and is in direct conflict with European values.

How does the Commission plan to support the Iraqi population fleeing within or outside Iraq?

How does the Commission plan to support frontline countries such as Jordan, which are having to bear the consequences of this situation disproportionately?

  Neelie Kroes, Member of the Commission. The Commission is fully aware of the scale of the humanitarian needs inside Iraq and its neighbouring countries. The Commission’s response to this crisis is twofold. Firstly, in order to support the refugees from Iraq and neighbouring countries, the Commission has immediately responded with the financial decision on EUR 6.2 million in humanitarian aid, adopted in May 2007, to address the most urgent needs of the refugees. That assistance will be further increased to EUR 7 million by the end of 2007.

The Commission has engaged with the governments of Syria and Jordan, which bear most of the burden of the refugee crisis, to develop assistance programmes. Those governments have clearly indicated that they were not in favour of external humanitarian assistance programmes, implemented via international organisations and NGOs. They expect the international community to support their national systems, mainly in the fields of education and health, as these systems also benefit Iraqi refugees.

Consequently, the Commission has identified quick impact projects for a total of EUR 37.7 million, for which the Commission is in the process of consulting Member States. All these actions form the Commission’s immediate response to the refugees’ most pressing needs.

The Commission realises that they only partially alleviate the enormous suffering and the pressure on the institutions and social fabric of neighbouring countries, and that is why it is currently further developing its response strategy in order to match it with appropriate funding.

Secondly, as far as the situation inside Iraq is concerned, the Commission is supporting the International Committee of the Red Cross with, so far, EUR 4 million, and is currently identifying additional solid and acceptable partners operational in Iraq with a view to increasing its level of assistance.

It has to be acknowledged that while there are significant humanitarian needs, there are also significant impediments to the delivery of humanitarian aid. These are severe security concerns and problems of access that prevent the Commission and any other donor from allocating funds which are truly commensurate with the level of needs.

There is in fact a dearth of humanitarian partners able to operate and implement programmes inside Iraq that properly address the needs of the most vulnerable people.

Finally, the Commission would like to recall that it is the main financial contributor to the international reconstruction fund facility for Iraq, with a contribution of EUR 123 million. That is, by the way, 46 % of the total contributions to date. Since 2003, the Commission has committed over EUR 800 million in Iraq.

  Paulo Casaca (PSE). – Senhora Presidente, Senhora Comissária, muito obrigado pelos seus esclarecimentos, mas permita-me que lhe recorde que há estimativas de os refugiados iraquianos no Egipto serem já 200.000; não há qualquer oferta da parte da Comissão Europeia em relação ao Egipto. A Universidade de Aman acabou de fazer um estudo onde aponta para mais de 1 milhão de refugiados - um impacto macroeconómico absolutamente desastroso na Jordânia; não há qualquer iniciativa da Comissão Europeia a esse nível. Mesmo Israel está a desenvolver um programa de assistência médica a crianças iraquianas absolutamente notável. Em relação à Síria, não estou dentro das discussões que a Comissão tem tido com a Síria, mas tenho falado muitas vezes com as autoridades sírias: o que é facto e que eles têm já talvez mais 2 milhões de habitantes. Hoje mesmo, Senhora Presidente, permita-me só que relembre isto, hoje mesmo, agora mesmo, em Rabia, na fronteira entre a Síria e o Iraque, está em desenvolvimento uma catástrofe humanitária de enormes dimensões: milhares de iraquianos, que foram atrás do boato que as fronteiras se iam abrir, concentraram-se lá e não conseguem entrar. A situação é absolutamente dramática e nós não podemos continuar a ignorar aquilo que se passa.

  President. I think we all share your concern, but our rules allow half a minute for supplementary questions.

  Neelie Kroes, Member of the Commission. I have already mentioned that the governments, especially the Syrian Government, which the honourable Member referred to, have clearly indicated that they were not in favour of external humanitarian assistance programmes implemented via the international organisations and NGOs. So the amount of assistance provided reflects the reluctance of the Syrian and Jordanian authorities to let international non-state actors, such as the UN and NGOs, intervene in their respective countries.

Our assistance can only be directed through organisations that are accepted by the local authorities and have sufficient operational capacity. This imposes a natural limit on what we can do. We are, however, working on capacity-building programmes and engaging in direct dialogue with the Jordanian and Syrian authorities to strengthen our implementing capacity in these countries.

It should be noted, if I may say so, that the Iraqi Government itself seems very reluctant to assist its neighbours. The Iraqi Government has repeatedly declared it will allocate USD 25 million to assist Iraqi refugees. However, although commitments were made at the Sharm el-Sheikh Conference last May and relations were strengthened between Iraqi, Syrian and Jordanian officials, it seems as though Iraq is not cooperating sufficiently. We therefore have to ask the Iraqi Government to assume at least its financial responsibility for its own citizens.

The lack of coordination among UN agencies in managing humanitarian crises is of high concern. We note strong competition – and it is awful to say so – between the UN humanitarian agencies, instead of close cooperation. We hope that the appointment of a new humanitarian coordinator will improve the ability of our UN partners to address the crisis.

  Danutė Budreikaitė (ALDE). – Šiomis dienomis Turkija, kandidatė į Europos Sąjungos nares, pradėjo karo veiksmus Irake prieš Irako kurdus. Kaip Jūs vertinate tokius veiksmus? Kaip tai gali atsiliepti situacijai Irake? Ar kokios paramos reikės ir kaip Komisija vertintų Turkijos veiksmus?

  Neelie Kroes, Member of the Commission. That is not an easy question. The Commission condemns all terrorist attacks as criminal and unjustifiable under any circumstances. Having said that, we regret the suffering caused by those actions.

Turkey faces continual cross-border terrorist attacks from the PKK, which is on the EU’s list of terrorist organisations, as you are aware. The Commission understands Turkey’s need to protect its citizens but we continue to urge Turkey and Iraq to tackle the problem through cooperation between the relevant authorities and by respecting international law. In this context, the recent bilateral agreement between Turkey and Iraq on the fight against terrorism is a welcome step.

The EU and Turkey have regularly reiterated that they remain committed to the independence, sovereignty, unity and territorial integrity of Iraq. We expect Turkey to continue to play a constructive role in order to reach those objectives and promote regional cooperation.

However, let us take into account the pressure from the Turkish public, which is faced with killings of soldiers and civilians in the south-east of the country almost every week. The Government has to show its willingness and ability to take more effective action.

As many of our Member States know well, it is very difficult to tackle terrorists effectively. The Turkish authorities are understandably trying to engage the US, Iraqi and Iraq’s Kurdish authorities in their efforts. It is the only way. The resolution passed in Parliament and the building-up of a credible threat of intervention should be seen as a part of that strategy.

  President. Some Members have already taken up my invitation, but, to those who have not, please do feel free to move to the front of the Chamber. We want to try to make this more comfortable and more interactive, so please feel free to come right to the front and then we can look the Commissioner right in the eye. I am sure he will be happy about that!

Second part

  President. Question No 44 by Marie Panayotopoulos-Cassiotou (H-0681/07)

Subject: Contract staff in posts meeting established and permanent needs in the EU institutions and services

Under Directive 1999/70/EC⁽¹⁾ Member States are prohibited from allowing abuses of fixed-term contracts to meet established and permanent needs.

To what extent do EU institutions and services themselves respect the above principle and what is the percentage of contract staff in the EU institutions and services occupying posts meeting established and permanent needs?

  Siim Kallas, Vice-President of the Commission. It has been drawn to the attention of the honourable Member that the detailed answers provided below relate only to the Commission, which is of course by far the major employer amongst European institutions.

One of the purposes of Directive 1999/70/EC concerning the framework agreement on fixed-term work is to establish a framework to prevent the abuse arising from the use of successive fixed-term employment contracts or relationships.

To prevent abuse, clause 5(1) obliges Member States, where there are no actual legal measures to prevent abuse, to introduce one or more of the following measures to prevent abuse arising from the use of successive fixed-term contracts:

(a) objective reasons justifying the renewal of such contracts and relationships;

(b) the maximum total duration of fixed-term contracts or relationships;

(c) the number of renewals of such contracts or relationships.

The rules governing the employment of staff in the European Institutions are laid down in the Staff Regulations, which were discussed with staff representatives before being adopted by the Council.

The European Institutions are thus bound by law to respect the provisions of these Staff Regulations. The Staff Regulations allow the European Institutions to recruit three main types of staff: permanent officials, temporary agents and contract agents.

Temporary agents and permanent officials occupy a post in the establishment plan. There is no limit to the level of responsibility which permanent officials and temporary agents can exercise.

The situation for contract agents is different. They do not occupy a post in the establishment plan and they must work under the supervision of a permanent official or a temporary agent. There are two distinct categories of contract agents. One category of contract agent was created to perform tasks which are non-core and which do not necessarily need to be performed by an official. Such contract agents can be offered permanent contracts so their tasks can be considered as permanent in nature.

The spirit of Directive 1999/70/EC is followed for such staff as they are generally offered a first contract for a fixed term, an extension for a fixed term and a third contract for an indefinite period. In some cases a permanent contract can be offered directly upon recruitment.

There are currently around 2 300 such contract agents working for the Commission around the world, mainly in delegations, representations and administrative offices.

A second category of contract agents exists to cover temporary or specialist needs not covered by existing posts, and to substitute staff temporarily absent, among others on maternity or parental leave. By limiting to three years the maximum total duration of successive, fixed-term employment contracts in any one institution, the staff regulations give de facto effect to clause 5(1)(b).

Such contract agents represent approximately 15% of the total staff. It is clear that permanent officials are the mainstay of the Commission staff. Contract agents provide valuable support on a temporary basis to the work of Commission officials. There are currently around 3 200 such contract agents working for the Commission in its different sites.

  Μαρία Παναγιωτοπούλου-Κασσιώτου (PPE-DE). – Κυρία Πρόεδρε, θα ήθελα να ρωτήσω συμπληρωματικά τον Επίτροπο -αφού τον ευχαριστήσω για την απάντησή του- εάν οι « contractuels », οι βοηθητικοί όπως προανέφερε, αποκτούν δικαιώματα προϋπηρεσίας και μπορούν να ξεπεράσουν σε προσόντα τους επιτυχόντες σε διαγωνισμούς που μένουν αδιόριστοι.

  Siim Kallas, Vice-President of the Commission. Of course, the contract agents’ relationship with the employer is based on the contract which, at the same time, must be in accordance with laws and the labour market in these places, so there is no seniority system as we have in the case of permanent officials. Therefore, this is a contract which is based on the conditions on the labour market and we have successfully recruited a lot of good contract agents.

  Paul Rübig (PPE-DE). – Herr Kommissar, für uns ist natürlich die künftige Personalentwicklung in der Europäischen Union eine große Herausforderung. Deshalb ist es für das Parlament sehr wichtig, nicht nur die Anzahl der Beschäftigten und der zuständigen Rekrutierungsstellen zu erfahren – Sie haben, glaube ich, diese Beschäftigten als Vollzeitäquivalent bezeichnet –, sondern auch die genauen Beträge, die in den verschiedenen Kategorien geplant sind, und wie das auf die Länder aufgeteilt ist. Können Sie uns einmal so eine Statistik unterbreiten?

  Siim Kallas, Vice-President of the Commission. You asked about a breakdown by Member State, for staff. That is available in our statistics. All the figures are available, so please contact our people and they will give you detailed numbers.

  President. Question No 45 by Johan Van Hecke (H-0718/07)

Subject: Impact of the growing number of EU officials on pension costs

In the last seven years the number of permanent employees in the Commission has apparently risen by some 16% to almost 20 000 officials. At the start of this year, following the accession of Bulgaria and Romania, more than 700 officials were recruited with the task of strengthening the internal market. Clearly, the growing number of EU officials has implications for the budget, and above all an alarming increase in pension costs may be expected. In 2008 pension costs apparently rose by more than 10%, at the expense, of course, of European taxpayers.

How does the Commission see growth in the number of Commission officials in the near future? Has a form of freeze on the number of officials already been considered? Is the Commission aware of the financial implications, above all as far as pension costs are concerned?

  Siim Kallas, Vice-President of the Commission. Pension rights and the pension system are, of course, one of the most complicated things in all Europe. First of all, it should be mentioned that the 2007 budget provides for 23 198 posts for the Commission. This question contains two sub-questions: on the action taken by the Commission in terms of recruitment in order to limit the implications of the growing number of EU officials on the budget and on the impact of the growing number of EU officials on pension costs.

For the first sub-question, it must be recalled that the reform of the Staff Regulations was put in place in 2004, inter alia, in order to curtail budgetary costs linked to the increase in institution staff. The new career and promotion structure and the new staff category of contractual agents were introduced with a view to having a positive impact on the budget. On the other hand, the honourable Member might be aware that, during the 2007 budgetary procedure, the European Parliament asked the Commission to carry out a substantive screening exercise providing a mid-term evaluation of its staff needs and a detailed report on the Commission’s staffing for support and coordination functions. The European Parliament also wanted to be informed about the Commission’s intentions concerning staff redeployment to address the priorities of the new Interinstitutional Agreement on budgetary discipline and sound financial management and, more particularly, those policies supported by Parliament during the negotiations.

As a result of the screening of the Commission’s human resources carried out at the request of the European Parliament, the Commission confirms the need identified in 2002 and 2005 for additional staff exclusively in relation to enlargement-related tasks: 890 new staff for 2008, broken down as 640 new staff for EU-10 enlargement and 250 posts for EU-2 enlargement. For 2009, there is a confirmed need for a last wave of 250 posts for EU-2 enlargement.

The Commission endorses the decision to maintain stable staffing once all enlargement-related personnel are integrated, with no requests for new posts for the period 2009-2013. The Commission commits to meet new staffing needs in key policy areas exclusively through redeployment within and between departments. The Commission is committed to delivering the highest standards of value for money to the citizens it serves, delivering high quality service through increased efficiency. The Commission has already shown its commitment to these goals in practice. Over the period 2000-2007, figures show that the increase of establishment plan posts within the Commission is lower than in the other institutions.

For the second sub-question, it should be noted that the recruitment for the period 2004-2008 due to enlargement will only have an effect on the pension costs in 30 years, meaning that, in the near future, enlargement will have no impact on pension costs. Nevertheless, the Commission is extremely attentive to the growth of pension costs in the coming years. In the budget pension costs were expected to increase by 10% in 2008. This is due to exceptional circumstances. The higher-than-average increase in 2008 is a normal rebound after the lower-than-average increases for both 2006 and 2007. There will be the first round of departures of contract agents, whose contribution will have to be transferred to another scheme, and 3% annual expected increase of salaries and pensions. Even with this exception, we estimate that the growth rate of pensions for the 2007-2013 period is compatible with an 8.5% average increase in expenditure taken into account for the 2007-2013 financial framework.

Concerning the long-term financial effects of the current wave of recruitments, the impact was analysed when preparing the reform of the Staff Regulations. Measures have been taken to reduce the pension costs and the Staff Regulations require that the pension contribution rate paid by the employees, currently 10.25%, is updated yearly so that it corresponds to one-third of the total contribution required to guarantee the long-term equilibrium of the Community pension schemes.

  Johan Van Hecke (ALDE). – Voorzitter, ik ben gemeenteraadslid in een Belgische gemeente met 13.000 inwoners. De begroting van die kleine gemeente wordt niet goedgekeurd door de voogdijoverheid als er geen personeelsbehoefteplan annex gedetailleerd budget is. Een stijging van het aantal ambtenaren met 16% op enkele jaren, zoals in de EU, zou er nooit worden toegestaan. En evenmin een verhoging van de pensioenlasten in één jaar met meer dan 10%. De commissaris verwijst naar de uitbreiding, maar ondanks die uitbreiding hebben we het aantal Parlementsleden beperkt. Mijn vraag is: denkt de commissaris niet dat het de hoogste tijd wordt om ook een personeelsstop te overwegen ondanks een mogelijke verdere uitbreiding?

  Siim Kallas, Vice-President of the Commission. Yes, but as I said there will be a staff freeze after the enlargement, so this comparison with a municipality is not a similar situation. We have a big political project – the enlargement of the European Union – and we have taken on new officials. This has been the same model as during all previous enlargements. We have been quite successful in recruiting people from new Member States, and this will be frozen. After that, the overall number will be frozen.

  Justas Vincas Paleckis (PSE). – Commissioner, they say in Brussels that if you pass all those tests and exams and you are admitted to the European Commission as an official, then you will in any case have a quiet life until your pension.

So I would like to ask about the quality of those who are working in the European Institutions. Perhaps the Commission has some plans to make the lives of those who are not very industrious more difficult, to have some attestations and to make a clear difference between those who are doing their best and those who have too quiet and easy a life.

  Siim Kallas, Vice-President of the Commission. I can with pleasure provide you with all the details of our career development system, which is one of the most complicated systems in the world, I must say, and which is a matter for constant debate. There is a yearly evaluation of every single official. There is a promotion system which takes account of this evaluation and offers a certain number of points, which, consequently, form the basis for promotion. This system is quite detailed and developed.

You are right also in asking about the quality of the staff. Concerning the average open competition or ‘concours’, there are approximately 42 serious applicants – not to mention other applicants – to each published post. This is the case during the year, so we have always had a large influx of very good and experienced people, and the recruitment tests are very difficult.

I must say that it is not such an easy life inside the Commission and not so calm and quiet until pensionable age. However, you are also right to state that most officials will really work a very long time in the Commission, and this can also be considered an advantage for the Commission.

  Ingeborg Gräßle (PPE-DE). – Sie haben heute mehrmals das Personalscreening erwähnt. Eines der Ergebnisse des Personalscreenings war, dass 32 % der Kommissionsbediensteten mit der Verwaltung der Verwaltung beschäftigt sind, nämlich in der Verwaltungsunterstützung und Koordinierung.

Das sind 11 000 Mitarbeiter! Frage: Wann werden Sie aus dieser Zahl Schlüsse ziehen? Wann gibt es einen Aktionsplan zum Personalumbau?

  Siim Kallas, Vice-President of the Commission. We are taking this very seriously, and there will definitely be proposals. We are discussing these issues.

First of all, it must also be considered that all these administrative and control functions have also been some kind of consequence of development in the Commission, where the managerial functions have been evaluated or assessed as a much more important function. Also, their supportive systems have been enhanced. We are discussing at this moment how to proceed, and definitely before a new call for cuts in our posts comes we will be ready with an adequate project. We are currently discussing all these overheads and parallel functions, and inside the Commission there are, of course, different views about this. It is no big surprise that some horizontal services want to have more rationalised services, while other services present arguments in favour of the existing system.

So we are having a debate, but I can assure you that there will be a clear next step in this screening exercise.

  President. Question No 46 by Esko Seppänen (H-0726/07)

Subject: Commission and trade unions

Is it the custom in the Commission for officials of Commission staff trade unions to be paid a salary out of EU funds? If so, to how many officials is a salary paid?

  Siim Kallas, Vice-President of the Commission. I am sorry that I cannot answer in Finnish immediately, but we can have further discussions in Finnish. I am a little afraid of not using the right terminology, which must be so exact in the European Union.

Like the Council, the Commission has concluded an agreement with its staff trade unions, putting a certain amount of human resources at their disposal. In the case of the Commission, on the basis of the resources agreement of 2001 and annual resources protocols, 12 so-called secondment posts are granted to the trade unions on a permanent basis out of a total of more than 23 000 posts at the Commission.

Such secondments to trade unions, on the basis of their representativity, have been allowed since 1989. Furthermore, a very limited number of posts are granted on a flexible basis, in particular in order to account for changing majorities after elections. The staff thus put at the disposal of the trade unions continue to be paid a salary from the EU budget as Commission staff. In addition, the trade unions receive a budget which allows them to recruit up to nine contractual agents from Function Group II (secretaries).

  Esko Seppänen (GUE/NGL). – Arvoisa puhemies, arvoisa komission jäsen, te olette muistaakseni toiminut ammattiyhdistysjohtajana omassa maassanne, ja ammattiyhdistystoiminta kiinnostaa teitä varmaan omasta henkilökohtaisesta taustastannekin johtuen. En saanut tarkkaa vastausta siihen, kuinka suuri lukumäärä näitä ammattiyhdistyksiin kuuluvia työntekijöitä on tällä hetkellä komission palveluksessa kaiken kaikkiaan kaikissa ammattiliitoissa yhteensä?

Vielä toinen lisäkysymys tähän asiaan liittyen. On urbaani legenda, että komissio maksaisi työntekijöille lakon aikana palkkaa. Ovatko ammattiyhdistykset onnistuneet neuvottelemaan sellaisen ratkaisun, että jos ne menevät lakkoon, niin ne saavat palkkaa lakon ajalta?

  Siim Kallas, komission varapuheenjohtaja. Voin todellakin vastata oman tietämykseni perusteella. Komission ammattiyhdistyksessä on 12 seconded experts -paikkaa. Tämän lisäksi henkilöstökomiteoissa, jotka ovat siis erillisiä elimiä, on 19 työpaikkaa. Ne voivat palkata yhdeksän sihteeriä.

Se mitä te sanoitte lakoista, on osittain totta. On totta, että komissiossa on tehty sellainen neuvotteluratkaisu, että lakon aikana voidaan maksaa osa palkasta, mutta yleensä ei täyttä palkkaa. Minusta on ollut hieno asia, että ihmisille, jotka ovat lakossa, maksetaan puoli palkkaa.

  Paul Rübig (PPE-DE). – Sehr geehrter Herr Kommissar! Mich würde interessieren: Können Sie angeben, was die Kosten für diese Funktionäre sind. Was kostet das pro Jahr?

  Siim Kallas, Vice-President of the Commission. The budget for the trade unions is approximately EUR 500 000 per year, which is given from the Community budget.

  President. Can I again remind those Members who have joined us in the interim, we are trying an experiment today and I would ask you to come to the front of the Chamber. Please do not feel shy, come and fill the front seats rather than sitting right at the back, so that it makes it a closer encounter.

Question No 49 by Bart Staes (H-0685/07)

Subject: Total proceeds from fines imposed on businesses under competition rules

Can the Commission indicate the sum total of the fines it has imposed on businesses under European competition rules since the beginning of its current term in office and whether any measures have been taken or whether there have been any consultations within the Commission with a view to reserving this money - less the relevant amounts budgeted - for additional EU activities rather than transferring the extra revenue to the Member States?

  Neelie Kroes, Member of the Commission. Since the beginning of its current term and up to the end of September 2007, the Commission has adopted 21 decisions imposing fines on companies that have infringed the anti-trust rules.

The total fines imposed during that period amount to just over EUR 5.2 billion, 95% of which has been imposed on cartel participants.

However, it should be borne in mind that such fines become part of the European budget only once they are final: that is, if no appeal has been lodged by the undertaking on which a fine has been imposed or when all possible appeals have been rejected by the European courts.

As companies frequently challenge the validity of the Commission decisions imposing fines, a large part of the amount mentioned above is not final, so to speak.

The possible use of the proceeds of fines for additional activities, as suggested by the honourable Member, is prevented by legal constraints. Such use would run counter to the budgetary principle of universality as set out in Articles 17 to 20 of the current Financial Regulation.

According to that principle, total revenue covers total expenditure without any specific link between a given item of revenue and a given item of expenditure.

The basic objective of anti-trust fines as laid out in the preamble to the 2006 guidelines on the method of setting fines is to ensure deterrence, in other words to discourage companies from behaving illegally.

In time it is to be hoped that the levels of abuse, and hence the number and volume of fines imposed, will decrease as complying levels increase and we are still doing our job properly.

  Bart Staes (Verts/ALE). – Dank u, commissaris, voor deze heel interessante informatie. Wat ik verder van u zou willen weten: heb ik het goed begrepen dat eigenlijk het gros van dat geld, gezien het Financieel Reglement, na verloop van tijd naar de lidstaten teruggaat? Heb ik dat goed begrepen? Ten tweede, u zegt me dat - alleen als het finaal is - het geld ook tot de EU-begroting behoort. Kunt u aangeven hoeveel ongeveer van die grote som van vijf miljard euro inderdaad als finaal kan worden bestempeld?

  Neelie Kroes, Lid van de Commissie. Het antwoord op het eerste stuk van de vraag is volmondig "ja": het gaat terug naar de lidstaten. Het betekent dat een lidstaat voor minder wordt aangeslagen voor de bijdrage in het Europese budget. Wanneer, en dat was uw volgende vraag, is welk stuk finaal? Dat is heel moeilijk te zeggen. Dat hangt elk jaar weer af van de omstandigheden, of men wijs is geweest en niet voor een appeal is gegaan of toch kiest voor een wat langere weg en probeert om er iets van af te krijgen.

  Reinhard Rack (PPE-DE). – Frau Kommissarin, Sie haben auf die Beträge hingewiesen, die an Geldbußen verhängt worden sind. Diese Geldbußen haben ja auch den Sinn, das Verhalten der betreffenden Gesellschaften zu verändern. Welche Erfahrungen haben Sie da gemacht?

Und aus gegebenem Anlass: Seinerzeit zu Beginn Ihrer Aufgabe als Kommissarin haben Sie uns im Ausschuss für regionale Entwicklung die Möglichkeit gegeben, über die De-minimis-Regel mit Ihnen zu sprechen. Sie haben damals sehr rasch reagiert. Danke vielmals. Reagieren die Unternehmen auch so rasch, wie Sie das damals getan haben?

  Neelie Kroes, Member of the Commission. We hope that is a fact, but I am not 100% sure, and certainly not sure enough to be open and honest with you.

We should take into account that it is not only the level of the fine, but also reputation, that is hopefully making a difference in the attitude of companies.

I find it interesting that now quite a number of CEOs of organisations who contact me mention that they are aware that this is real politics from the Commission, and that those who are not behaving and are abusing the rules and regulations are being confronted with a huge fine. As you are aware, with our new fine level, that is indeed not sweet money anymore.

Having said that, they are taking the initiative within their own organisations to confront their own people, and saying that it should absolutely not be done any more in their companies. They are confronting them, if they are not taking the right measures, and saying that if something is rotten then they should mention it to the top, and that the fact is that later on they would be fired without any form of package.

They also mention that damage to reputation, in combination with the fines, is a very important part of their attitude and their struggle to clean up the companies. A couple of them recently mentioned that they loved to be on the front page of the Financial Times but not because of our fines. That is indeed quite a good step forward.

  Danutė Budreikaitė (ALDE). – Šią vasarą Vokietija paskelbė, kad didins maisto produktų kainas. Tuo pat metu Lietuvos gamintojai paskelbė, kad maistą brangins nuo rudens be objektyvių priežasčių. Gal Jūs įžvelgiate tarpvalstybinius maisto gamintojų kartelinius susitarimus? Kai vienu metu visose valstybėse brangsta maisto produktai, gatavi produktai, o žaliavų supirkimo kainos nedidėja.

  Neelie Kroes, Member of the Commission. We are not the only ones who have taken up the fight against cartels. The national competition authorities have too, and I am aware that all the 27 national competition authorities are involved in this struggle with us.

We are discussing this within the European competition network. I am aware also that there is indeed a one-line policy in this case, so your example is absolutely a domestic issue and should be dealt with by the national competition authority. So there could be lots of reasons behind a rise in the level of food prices. It need not necessarily be a cartel, though you never can be sure that it is not. I therefore advise the Member of Parliament to take the initiative to address their national competition authority in this case.

  President. Question No 50 by Lambert van Nistelrooij (H-0690/07)

Subject: Merger between Suez and Gaz de France

On 3 September it was announced that the boards of the French energy company Suez and the state enterprise Gaz de France had decided to proceed with the planned merger. This would create the fourth largest energy company, after Gazprom, Electricité de France and EON. The Commission has already ordered the merged company to hive off a number of operations in Belgium and France.

Does the Commission believe that these merger plans still accord with the current principles which it espouses with regard to liberalisation of the energy market in the European Union?

To what extent have the new merged company and the French State promised to carry out the divestment of ownership of the main networks which the Commission has called for?

  Neelie Kroes, Member of the Commission. The Commission approved the merger of Gaz de France (GDF) and the Suez Group in November 2006, subject to commitments by the parties, which allowed the Commission to conclude that the merger would not significantly impede competition.

The commitments entered into by the merging parties include, most notably, the divesture of Suez shares in Distrigas, the Belgian gas incumbent, which has, as you are aware, also entered the French market, the divesture of GDF shares in the alternative Belgian gas and electricity provider SPE and the abandonment of any control, by law or de facto, Suez has over the Belgian gas transmission network operator Fluxys.

While GDF Suez is allowed to remain a shareholder of Fluxys, specific arrangements will guarantee that the latter is managed in an independent way, and this outcome is entirely consistent with the policy objectives pursued by the Commission regarding the liberalisation of the energy markets in Europe, in particular the package of proposals of September 2007.

The Commission decision on the merger provides that the parties must proceed with the divesture of their ownership, including a partial divesture of participation in Fluxys, and with the other commitments, including those relating to Fluxys governance, within a certain divesture period. The parties have to fully comply with the commitments in order to legally implement the merger. In the mean time, the parties have to respect certain obligations, which the Commission will oversee with the assistance of the monitoring trustees.

  Lambert van Nistelrooij (PPE-DE). – Voorzitter, ik kan gelukkig in het Nederlands spreken. U kent de belangstelling van het Parlement voor de nationale kampioenen: level playing field. Ik heb twee kleine aanvullende vragen. Is het zo dat kruissubsidiëring tussen het productiebedrijf en het netwerkbedrijf nu tot het verleden behoort? En ten tweede: hoorde ik u zeggen dat de huidige voorstellen ook volledig in overeenstemming zijn met het nieuwe pakket dat u met Piebalgs heeft gepresenteerd?

  Neelie Kroes, Lid van de Commissie. Het antwoord op beide vragen is "ja".

The question 51 lapses as its author was absent.

  President. Question No 52 by Anne Van Lancker (H-0755/07)

Subject: Subsidy to Volvo Cars Ghent / EU rules on State aid

On 12 September 2007, the Commission announced an inquiry into the compatibility with EU rules on State aid of a planned subsidy of € 6.02 m from the Flemish Region for general and specific training costs at Volvo Cars Ghent; the subsidy would amount to 20% of the company's total training bill. The Commission states that it wishes to ensure that the aid is not used purely to subsidise training costs which the company would have incurred anyway. The Commission bases its intention on a very restrictive interpretation of Regulation (EC) No 68/2001⁽²⁾.

Can the Commission clarify how it intends to apply the EU rules on State aid in this case? What facts does the Commission take as a basis for claiming that the aid confers an unlawful competitive advantage and is therefore incompatible with EU rules on State aid?

  Neelie Kroes, Member of the Commission. The Commission will analyse the planned subsidy to Volvo Cars in Ghent directly on the basis of the EC Treaty, since the matter exceeds the EUR 1 million ceiling laid down in the specific block exemption regulation on training aid. Article 87 of the Treaty provides that aid to facilitate the development of certain economic activities, and which does not unduly distort competition, may be considered compatible with the common market.

Training aid can be permitted when it creates incentives for activities which will increase the pool of skilled workers in the European Union and which would not otherwise be undertaken. That is the case where the training goes beyond what is normally done in the sector concerned; for instance, because more workers are trained or because the training is more extensive. That was the situation, for instance, in the recent Fiat case.

On the other hand, aid cannot be authorised for training that is an accessory for the good operation of the firm concerned and that would therefore be carried out even without aid. For instance, when a car assembly plant wants to produce a new model, workers have to be trained on the new techniques and new working methods to be adopted. Subsidising this type of training simply relieves the company from a cost it would normally bear. Accordingly, the Commission has in the recent past partially prohibited aid in favour of several assembly plants and you are certainly aware of General Motors in Belgium and Ford Genk.

The proposed eight measures for Volvo Cars Ghent relate to the introduction of a new production platform. The Commission cannot, at this stage, exclude that the training concerned would take place in any case and therefore would not contribute to increasing the pool of skilled workers in the EU. Therefore, the Commission has decided to open a formal investigation that is without prejudice to the final decision in the case. We need more time to find out what it is all about. The Belgian authorities, the beneficiary, as well as third parties, will have the opportunity to comment and to submit information before a final decision is taken.

  Anne Van Lancker (PSE). – Dank u, commissaris, voor uw antwoord. En trouwens gefeliciteerd met uw overwinning ten opzichte van Microsoft. Wat ik wou zeggen. Ik heb begrepen dat de zaak dus nog in behandeling is. Ik heb het toch juist, als ik denk dat ook in de nieuwe interpretatie van de staatssteunregels voor opleiding er nog voldoende ruimte zal bestaan voor sociale relevantie van opleidingen die ervoor zorgen dat, als opleidingen aan werknemers meer kansen geven op de globale arbeidsmarkt, dit opleidingssteun is die niet aangezien wordt als een ongehoorde inmenging in de concurrentie?

  Neelie Kroes, Lid van de Commissie. Dank voor uw aardige woorden. U heeft het bij het rechte eind dat we bij de review of the state aid guidelines zeer gespitst moeten zijn, omdat dat voor die training, die bijdraagt tot het verwijden van de scope van de werkers in Europa, inderdaad toegestaan zou moeten kunnen worden. Maar daarvoor zijn dus feiten nodig en dat betekent dat wij in dit geval weer teruggegaan zijn naar de belangstellenden en belanghebbenden om daar meer informatie uit te krijgen.

  President. Question No 53 by Georgios Papastamkos (H-0682/07)

Subject: Trade and climate change

The EU is - quite rightly - at the forefront of political action to tackle climate change. However, its efforts alone are patently insufficient. Nor should we overlook the competitive disadvantage of European enterprises and the threat of relocation and job losses. Commissioner Mandelson has opted in favour of an approach based on providing incentives for 'clean' trade.

Is the Commission also considering the possibility of deploying trade protection measures against, for instance, its partners which fail to implement the Kyoto Protocol? What initiatives does it intend to take to address the problem of environmental dumping and to ensure reciprocity between the EU and its trading partners as regards compliance with environmental standards at bilateral, regional and multilateral levels?

  Peter Mandelson, Member of the Commission. Climate change is one of the greatest challenges of our time; it hardly needs restating here. It is not a trade issue first and foremost, but there are areas where trade can help. That is why the Commission wants the Doha Round to deliver liberalisation of environmental goods and services and also sees scope for the new generation of free trade agreements to help facilitate sustainable trade.

The Commission is aiming to negotiate an ambitious and comprehensive post-2012 climate framework. If we succeed in including all major players, we will have gone some way, the furthest we could, to obtaining a level playing field for EU industry. That also means that the carbon leakage – the displacement of pollution from one place to another – that might otherwise flow from a failure to reach agreement will be avoided. Our aim is to include all major polluters in a proportionate way and not to frighten away partners from the negotiating table in Bali, and later on, by preparing trade measures for imports at this stage. We should rather address the free rider issue when, and only if, it actually arises.

A well-designed trade policy can help the world deal with climate change by generating the wealth needed to pay for the mitigation and adaptation measures required. Investment in trade, in both low-carbon goods and services, can carry skills and climate-friendly technology throughout the global economy, helping to address climate change at global level and in the most cost-efficient manner. Throwing that away would be doing a disservice to climate change policy. It should not be forgotten that our approach to climate change policy has helped put European industry at the forefront when it comes to environmental low-carbon technology. The EU has a considerable first-mover advantage as a result.

The Stern report made clear that combating climate change makes economic sense, in addition to the numerous societal benefits, because the costs involved are lower than the costs of inaction. Trade policy can support climate change objectives by minimising those costs and generating part of the finance required and by fostering regulatory frameworks that support investment and trade in low-carbon goods, services and technology.

  Γεώργιος Παπαστάμκος (PPE-DE). – Κυρία Πρόεδρε, ο Επίτροπος, κ. Mandelson, πράγματι τιμά την ώρα των ερωτήσεων. Δεν αρκείται σε φορμαλιστικές απαντήσεις.

Σήμερα, κύριε Επίτροπε, υιοθετήσαμε το νέο πλαίσιο για τη διάθεση στην αγορά φυτοπροστατευτικών προϊόντων. Η θέση σε ισχύ αυτού του πλαισίου θα έχει επιπτώσεις στην πρωτογενή παραγωγή αγροτικών προϊόντων και κατ’ επέκτασιν στην ευρωπαϊκή βιομηχανία τροφίμων. Μπορείτε να μας διαβεβαιώσετε ότι τα εισαγόμενα προϊόντα υπόκεινται σε αποτελεσματικούς ελέγχους συμμόρφωσης με τις αυστηρές προδιαγραφές που επιβάλλονται στην εγχώρια παραγωγή;

  Peter Mandelson, Member of the Commission. We are indeed looking at all these aspects. But I would just reinforce the point I originally made: we want to secure the best, most far-reaching, most inclusive agreement for the post-2012 period that we possibly can.

That requires a great deal of persuasion of our trading partners, the emerging economies, who we need to persuade to buy into and sign up to the post-2012 agreement that we all agree is greatly needed and which needs to have the maximum geographical coverage.

The question we have to ask ourselves is with what tactics we can, or are most likely to, persuade emerging economies to sign up to the agreement that we want to promote.

In our view, it would not only be premature, but it would be counterproductive, to start using a stick or threats or create a scenario in which those who might be inclined to hold back would be somehow punished by some trade measure or other because they fell into the category of free riders.

If the time comes to reflect on such measures, then we would only approach that after considerable reflection and consultation, and, of course, any measure that we were even to contemplate would – and I have to stress this – need to be assessed for its WTO compatibility.

There is no question of the European Union promoting or adopting a measure that is not clearly and firmly WTO-compliant.

  Daniel Caspary (PPE-DE). – Sehr geehrter Herr Kommissar! Ich möchte eine Nachfrage stellen. Mein Kollege Papastamkos hat ja vollkommen Recht, wenn er sagt, dass wir uns irgendwie Gedanken machen müssen, wie wir mögliche Nachteile für europäische Unternehmen ausschließen können, wenn sich andere Staaten nicht an einem Kyoto-Nachfolgesystem beteiligen.

Da gibt es drei Möglichkeiten: Erstens, wir als Europäische Union sind die einzigen, die sich weiterverpflichten. Das wird natürlich die Unternehmen finanziell belasten und uns Nachteile bringen. Die zweite Möglichkeit ist: Wenn die anderen nicht mitmachen, machen wir auch nicht mit, wobei wir es dann nicht schaffen werden, unsere selbst gesetzten Klimaziele zu erreichen. Die dritte Möglichkeit wäre, dass wir, wenn sich die anderen nicht an diesem Kyoto-plus- oder Nach-Kyoto-System beteiligen, dann wirklich entsprechende Sanktionen beschließen. Wie könnten diese Sanktionen ganz konkret aussehen? Können Sie sich konkrete Sanktionen vorstellen?

  Peter Mandelson, Member of the Commission. We are some way from having to contemplate what would happen if the negotiations we are approaching, which have not even yet started, might fail. We are a long way from considering the implications or consequences of certain nations declining to sign up to, and making, appropriate commitments. Therefore, to have a discussion tonight about sanctions is, as I say, not only premature but also quite possibly counter-productive.

It is the case that there are discussions going on within the Commission in the review of the Emissions Trading Scheme (ETS) and in the examination of the position, particularly, of energy-intensive industries under that scheme. The latter is fully taken into account in our common efforts to design an improved ETS, and the position of those industries will certainly be considered in the context of any international agreement that is negotiated and the implications for European industries, particularly energy-intensive ones, if we do not create the level playing field that we are seeking through negotiation.

  President. Question No 54 by Daniel Caspary (H-0695/07)

Subject: Discussion on the future of the trade defence instruments

In the vote on the Global Europe report on 22 May 2007, the European Parliament made clear its intention to maintain the current trade defence instruments and reject any relaxation in their application.

How does the Commission intend to take this into account in its work on the future of the trade defence instruments? How is the contradiction between the statements by Commissioner Mandelson on the future of the trade defence instruments and the opinion of the European Parliament to be resolved?

There is evidence that a modified administrative practice has led to a more restricted application of anti-dumping measures in various procedures. 'Community interest', in particular, is increasingly being interpreted in favour of importers and consumers and to the detriment of Community industry. Can the Commission state what justification there is for such a modification in application?

Can the Commission provide any information on why no anti-dumping cases were accepted in the first half of 2007?

Question No 55 by Laima Liucija Andrikiene (H-0770/07)

Subject: EU trade defence instruments

How does the Commission evaluate the results of the consultations on the Green Paper on the European Trade Policy? What will be the final proposal of the Commission considering the fact that the majority of stake holders seem not to support further liberalisation of this policy?

  Peter Mandelson, Member of the Commission. The Commission appreciates the interest shown by Parliament in a review of the trade defence instruments (TDIs) and reiterates the importance it attaches to the views of Parliament in the context of the current review. It looks forward to the report by the Committee on International Trade, which it hopes will be completed soon.

On its side, the Commission is finalising its response to the consultation process. Indeed, the Commission held a preliminary discussion, an orientation debate, before its meeting today on this subject. Proposals to the Council could be made in the next weeks. The Commission intends to keep Parliament closely involved and informed on this.

The Commission has, of course, carefully examined all reactions to the Green Paper, of which there are many hundreds. The intention now is to inform Member States and Parliament of the main reactions and suggestions received, and these will also be published. They will be discussed by the Commission again before proposals are tabled to the Council, hopefully in the last half of November.

Most stakeholders consulted and submitting their views share the Commission’s opinion that TDIs remain essential in a globalising world economy where multilaterally-agreed competition rules are lacking.

Also, the majority of stakeholders do not see the need for a major overhaul of the TDI system. Neither does the Commission. However, there is also a wish for the rules to be made clearer, as well as for increased transparency and for there to be more efficient application of the instruments.

The claim that the Commission has changed its approach towards the assessment of Community interest in some recent cases is simply not true. Each case has been examined on the basis of its own technical merits. Some cases have raised atypical issues, but they have been resolved in line with Community legislation and within the small discretion allowed by that legislation, after thorough discussion with Member States.

Lastly, it is correct that no new anti-dumping investigations were initiated in the first half of 2007. However, it should be pointed out that anti-dumping investigations are industry-driven and are not initiated by us. In other words, they are initiated on the basis of complaints from Community industry.

In the first six months of 2007, no complaints meeting the requirements of the law were lodged. It is not unusual that the number of initiations varies from one year to another, depending on factors such as the business cycle, over-capacity in third countries and diversion of trade as a result of trade defence measures in other world markets.

The number of initiations has also fluctuated in past years. In 2003, for example, the Commission initiated in total only eight new investigations, the first of which was initiated at the end of May in that year. Also, the first semester of 2007 followed a period of exceptionally high activity at the end of 2006.

Finally, I would draw your attention to the fact that in September 2007 two new anti-dumping investigations were initiated against imports from China: one for citric acid and another for monosodium glutamate.

  Daniel Caspary (PPE-DE). – Sehr geehrter Herr Kommissar! Herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. Transparenz spielt in diesem Verfahren eine große Rolle. Wann bekommen wir endlich die Auswertung der Grünbuch-Umfrage? Entweder es gibt noch keine Auswertung, dann hätten Sie ja Ihr derzeitiges Papier ohne Auswertung erstellt, oder es gibt die Auswertung – wovon ich ausgehe –, dann ist sie der Öffentlichkeit und dem Parlament endlich darzulegen.

Zum Zweiten interessiert mich: Halten Sie es wirklich für rechtlich haltbar, wesentliche Dinge ohne die Änderung der Grundverordnung im Wege neuer Leitlinien festzulegen?

Drittens: Warum wollen Sie Market- und Non-Market-Economies gleichstellen?

Und viertens: Wo sehen Sie die prozentuale Grenze für Produktion im Ausland, um noch von Gemeinschaftsproduktion zu sprechen?

  Peter Mandelson, Member of the Commission. The Commission has undertaken a preliminary assessment of the responses to the Green Paper, and that provided the basis for our orientation discussion on the subject today. That paves the way for an even more rigorous assessment, which will accompany the Commission’s consideration and agreement on the proposals that it wishes to submit to Member States on the basis of the review.

I can assure the honourable Member that information about the responses is – already, I believe – posted on the website of DG TRADE, but we shall also publish what is, I hope, an easily accessible version or presentation of the responses we have had to the Green Paper in order to allow good time for reflection on those responses to take place ahead of the submission by the Commission of our proposals.

The honourable Member seems to have alighted already on certain aspects of the Commission’s proposals which have not yet been submitted to or agreed to by the Commission, so I suggest, with respect, that he is slightly jumping ahead of himself in some of the assumptions that he appears to be making.

  Laima Liucija Andrikienė (PPE-DE). – Neabejotinai, mano klausimas yra pagrįstas pokalbiais ir diskusijomis su Lietuvos, mano šalies, kurioje aš esu išrinkta, verslo visuomene, pramoninkais. Iš tikrųjų, aš galiu pakartoti tai, ką ir mano kolega sakė – susirūpinimo dėl politikos, prekybos politikos liberalizavimo yra daug, kritikos taip pat. Ir vis tiktai mano klausimas yra: jeigu pozicija pasiliks tokia pati, kaip Komisija reaguos? Ko iš Komisijos galima tikėtis? Ar jūs vis tiktai būsite linkę išklausyti verslo balsą, ar jums svarbesni atrodys kiti argumentai?

  Peter Mandelson, Member of the Commission. I am not quite sure what the honourable Member means by the ‘liberalisation of our trade policy’. By definition, trade can only take place when markets are opened and trade flows are, in effect, being liberalised. Trade does not take place behind closed borders or where economies are being converted into fortresses, so of course the Commission seeks to promote the liberalisation of trade.

The Global Europe trade policy review and strategy that was presented and agreed by the Commission and the Member States a year ago sets out very clearly the interests of the European Union, which are to maintain open markets at home, to promote and use multilateral and bilateral negotiations, to open markets abroad and to use effective trade defence measures to tackle unfair trade or unfair competition. Those are the three legs of our strategy; each is equally important.

The review of the third leg of that tripod is taking place after quite dramatic changes have taken place in the world economy, and indeed in the European economy, since the last review of our trade defence measures took place, which was over 10 years ago. We have a responsibility to make sure that our measures are operating as well as they could be and that they command consensus and support and solidarity amongst our Member States. When that weakens, the trade defence measures become less easy or possible to use. It is in an effort to rebuild and restore that consensus, support and solidarity amongst our Member States that we are undertaking this review.

  President. Commissioner, in order to get to one further question, I am going to take the next two supplementary questions together and ask you to deal with them both together.

  Γεώργιος Παπαστάμκος (PPE-DE). – Κυρία Πρόεδρε, στα όσα ρώτησε ο συνάδελφος Caspary, θα ήθελα και εγώ να προσθέσω πότε θα έχουμε πρόσβαση στην αξιολόγηση του ερωτηματολογίου σχετικά με την Πράσινη Βίβλο. Τα ευρωπαϊκά μέτρα, κύριε Επίτροπε, αντι-ντάμπινγκ και αντι-επιδοτήσεων, αντιπροσωπεύουν λιγότερο από το 0,45% της αξίας των συνολικών εισαγωγών στην Ευρωπαϊκή Ένωση. Πώς λοιπόν δικαιολογείται η σπουδή της Επιτροπής για μονομερή αναθεώρηση της πολιτικής εμπορικής άμυνας; Προς την κατεύθυνση της πολιτικοποίησης της διαδικασίας και τη δυσχέρανση της προσφυγής στα απαραίτητα μέτρα κατά αθέμιτων πρακτικών;

  Elisa Ferreira (PSE). – Senhora Presidente, Senhor Comissário, eu queria colocar-lhe a seguinte questão na linha das respostas que tem vindo a dar. O Parlamento não reconhece a necessidade da revisão dos instrumentos de defesa comercial; a consulta pública foi no mesmo sentido. O Senhor Comissário não deu conta ao Parlamento de qual é o sentido da sua proposta e, sobretudo, em que medida altera as suas propostas e as suas convicções em função do parecer da audição pública e do parecer do Parlamento. E é esse o centro da questão, porque não se percebe qual é o interesse de continuar a persistir numa revisão de instrumentos que todos reconhecemos como úteis e que estão a funcionar bem. Portanto, é esta a questão que nós precisávamos de compreender.

  Peter Mandelson, Member of the Commission. I do not quite know what the change of direction is that the honourable Member is referring to; there is no change of direction and, as I have made clear, neither the stakeholders responding to the review nor the Commission takes the view that a fundamental overhaul or fundamental reform is needed. So, I am not quite sure what she means by a change of direction. If there was no need for a review, then I think that the Green Paper that we issued would have received far fewer than the 500 responses that came in. It would seem to indicate that a Green Paper that has over 500 responses indicates interest in a review which has taken place.

In answer to the first question, I can’t submit an assessment to this Parliament until it has been undertaken. The Commission has not yet made its assessment; it has not yet decided on its response. It had a plenary discussion today and will make its views known when it submits its proposals to the Member States and, at the same time, they will be made known to Parliament, and that will be some time in the second half of November which is not very far away.

As for politicisation – politicisation of these issues is almost inevitable. When you have European industry now representing different views and competing interests and, frankly, making very different rival submissions as to whether they want trade defence measures adopted, that is bound to be reflected in the positions of our Member States. If the Member States chose instead simply to take at face value the objective and rigorous analysis of the Commission’s services and to adopt the conclusions and the measures we propose; if they were prepared simply to do that, then the politicisation wouldn’t arise. However, the Member States are subject to the same lobbying and different competing interests, amongst producers, retailers, distributors, importers and consumers, as we are. When people have different views, those views have to be debated very broadly in a political way, through a political process, and that is what happens.

  President. Questions which have not been answered for lack of time will receive written answers (See Annex).

I am sorry for those who have waited.

That concludes Question Time.

(The sitting was suspended at 19.35 and resumed at 21.00)

PRZEWODNICZY: PAN ADAM BIELAN
Wiceprzewodniczący

(1) OJ L 175, 10.7.1999, p. 43.

(2) OJ L 10, 13.1.2001, p. 20.

16. Повишение на цените на хранителните продукти, защита на потребителите (разискване)

  Przewodniczący. Kolejnym punktem porządku dziennego jest debata nad

- pytaniem ustnym do Komisji dotyczącym wzrostu cen i środków spożywczych i ochrony konsumentów skierowanym przez Josepha Daula, Lutza Goepela oraz Neila Parisha w imieniu grupy politycznej PPE-DE (O-0065/2007 - B6-0321/2007),

- pytaniem ustnym do Komisji dotyczącym wzrostu cen i środków spożywczych i ochrony konsumentów skierowanym przez Luisa Manuela Capoulasa Santosa w imieniu grupy politycznej PSE (O-0067/2007 - B6-0377/2007), oraz

- pytaniem ustnym do Komisji dotyczącym wzrostu cen i środków spożywczych i ochrony konsumentów skierowanym przez Sergio Berlato, Janusza Wojciechowskiego, Gintarasa Didžiokasa, Liam Aylward w imienu grupy politycznej UEN (O-0069/2007 - B6-0378/2007).

  Neil Parish (PPE-DE), author. – Mr President, it is with great pleasure that I stand up and talk tonight because we are in a situation now where food security has become a real issue. For 25 years we have been in a situation where there has been plenty of food in Europe. In fact, we have been taking many decisions in agriculture, in the common agricultural policy, to restrict production in order to maintain prices and reduce the use of export subsidies and to export products on to the world markets.

Now we are facing a situation that is completely different: cereal prices have risen threefold this year; the livestock sector is having a huge problem, having seen its feed costs going up by perhaps 50% or 60%, and we are extremely concerned about this. Mr Daul, Mr Goepel and I have tabled this oral question – and we are delighted that Commissioner Fischer Boel is here tonight – because we feel we now have to look at every opportunity for getting extra feed into the European Union.

We will have to face up to the reality that there are some feeds that are derived from GM maize and GM soya which cannot come into the European Union at the moment because they are not licensed. I think we have to make sure that we look at this and that we have a system by which we can license these products. Provided they are safe, they should come in to be fed to our poultry, and to our pigs in particular, as well as to our cattle, both beef and dairy, because we need to keep a very competitive industry.

We also have to look at the situation regarding supermarkets, because – do not forget – not only are we concerned at the price that the farmer receives for his or her products, but we are also interested in what the consumer has to pay. There is no doubt that we are seeing, for instance, that only 10% of a loaf of bread is actually made from the raw material of wheat and yet there are huge increases in the price of the loaf because the supermarkets say they are having to pay so much more for wheat. So we need to put pressure on the supermarkets to make sure that consumers are paying the right price.

It is great that it puts European agriculture in a very strong position to face up to the brave new world, because we will need food production, we will need farmers and we need the countryside, and all these things work very well.

But, as I say, we now have to get the balance right between the cereal and livestock sectors, and that is why we have tabled this question. We shall be delighted to hear what Commissioner Fischer Boel has to say about it.

  Luis Manuel Capoulas Santos (PSE), Autor. – Senhor Presidente, Senhora Comissária, é um prazer vê-la uma vez mais aqui no Parlamento. Como sabe, fomos surpreendidos há poucos meses atrás com uma alteração da situação do mercado de alguns produtos agrícolas, que pouco tempo antes julgávamos impensável, uma enorme pressão sobre a procura com as consequências que temos vindo a assistir.

Desde logo uma grande perturbação no sector da produção animal, consequências previsíveis no aumento dos preços aos consumidores e basta lembrar-nos do alerta que a FAO nos fez relativamente às consequências no que respeita à alimentação de muitas zonas do mundo que pode advir desta situação. Basta lembrarmo-nos que, se enquanto na Europa gastamos 10 a 20% dos rendimentos familiares na alimentação, há sociedades em que a alocação desse rendimento é de 90% e mais, e basta imaginar o que significará um acréscimo dos preços para estas vastas populações já tão carenciadas.

É preciso, por isso, agir, agir no imediato e eu congratulo-mo com o facto de a Comissão ter agido - e bem - com algumas medidas paliativas, desde logo a questão da redução a 0 do set-aside para 2008. Pena que não tivéssemos ido mais longe. Há outras medidas que talvez possam ser adoptadas sem custos adicionais para o orçamento comunitário, como sejam, por exemplo, a autorização da antecipação de pagamentos a alguns criadores de gado das ajudas a que têm direito, naturalmente, que estão duplamente afectados não só pelo aumento dos preços, mas pelo facto de terem sido confrontados com doenças animais, como a "língua azul", por exemplo, e portanto penso que podemos ir um pouco mais longe no imediato.

Mas devemos ir sobretudo mais longe na avaliação da situação, no estudo da situação para que possamos rapidamente equacionar quais as medidas que, no curto prazo, podem ser adoptadas no futuro imediato. Confiamos naturalmente na sensibilidade da Sr.ª Comissária e da Comissão para dar sequência a esta nossa preocupação.

  Sergio Berlato (UEN), Autore. – Signor Presidente, signora Commissaria, onorevoli colleghi, in tutta Europa si registrano casi di aumenti generalizzati dei prezzi dei prodotti alimentari. Le indagini di mercato effettuate mostrano come i consumatori europei stiano cambiando radicalmente le loro abitudini alimentari essendo costretti, a causa dei prezzi troppo elevati, a variare la qualità ed il tipo di prodotti da acquistare.

La responsabilità degli aumenti è da attribuirsi da un lato ai troppi passaggi intermedi che i prodotti subiscono dal produttore al consumatore e dall'altro ai rincari eccessivi applicati dalle grandi catene di distribuzione. Una cosa comunque è certa: la responsabilità di questi rincari non può e non deve essere attribuita ai nostri agricoltori, che sono le prime vittime di questa preoccupante situazione.

Noi, signor Presidente e signora Commissaria, riteniamo che oggi più che mai vada difeso il modello agricolo europeo, al fine di preservare la stabilità dei mercati agricoli nazionali dalle fluttuazioni dei prezzi internazionali e dare consistenza alla difesa dei modelli di produzione e di utilizzo del territorio caratteristici dell'agricoltura europea. Condividiamo la decisione del Consiglio che ha approvato recentemente la proposta di azzeramento del set-aside per la campagna 2008.

Ma questo non basta a tranquillizzarci sulla preoccupante situazione degli stock di cereali e l'aumento del loro prezzo sul mercato mondiale. Occorre intervenire anche nelle varie OCM ed adoperare questi meccanismi di riequilibrio del mercato che permettano di calmierare i prezzi degli alimenti almeno nel mercato interno. Per questo abbiamo chiesto alla Commissione, anche con una recente interrogazione, di proporre subito un aumento urgente delle quote latte di almeno il 2-3%, al fine di favorire la stabilizzazione dei prezzi di questo prodotto di prima necessità.

In una congiuntura economica non favorevole come questa, spetta all'Unione europea e agli Stati membri intervenire per permettere ai consumatori di mantenere stabile la loro capacità di acquisto nel campo alimentare e allo stesso tempo tutelare il diritto di reddito dei nostri agricoltori.

  Mariann Fischer Boel, Member of the Commission. Mr President, I recall what I think is an old Japanese curse: ‘May you live in interesting times’, and I think this is exactly what we are doing now. We have seen, over the last six to eight months, prices for raw materials within the agricultural sector rocketing, as mentioned already by the speakers, but I have to say that this is happening from an historically low level. I think this is an important reminder to all of us. These increases in prices will be reflected on consumer prices but to a lower extent. If I may use the example of bread, a basic commodity – and I will use a German example – if you take the price of bread in a supermarket or in a store in Germany, only 4% of the price relates to the price of the cost of the wheat.

For the dairy sector, as has been mentioned already, a number of different measures have already been foreseen. Milk quotas were increased on 1 April 2006 and 1 April 2007 by 0.5% in 11 Member States. On 1 April 2006, eight new Member States received this restructuring reserve varying from between 2% and 5% of their national quota level. On 1 April 2008 – next year – another 0.5% will be added to the increase in the quota allocated to 11 Member States.

In addition, all market support aids have been massively reduced and, at the moment, there are no export refunds and no disposal aid at all – zero for both of them. The market outlook report in the dairy sector will be adopted by the Commission later this year and it will provide us with the basis for a further discussion on whether we need to increase again the quota. Moreover, I have already had the chance here to signal clearly the expiry of the milk quota system by 31 March 2015, and indicated as well that we needed, for the period from now until 2015, a soft landing for the abolition of the quota system. Among the possibilities mentioned is to increase the quota system over the period and we will have the possibility to discuss this during the health check next year.

In the cereals sector there are various different reasons for the increase in prices. I shall just say, just to be sure that there are no misunderstandings, it is not biofuels that are causing the steep increase in prices. We use, today, less than 2% of cereal production for ethanol in Europe, but the reasons are different: adverse weather conditions in Australia, drought in southern Europe, floods in the northern part of Europe, increasing demand from India and China, and restricted exports out of Russia and Ukraine. Then, of course, there is the snowball effect from the very strong focus on ethanol in the United States and, therefore, a certain influence on the increase of prices in corn.

The Commission has, as mentioned already, reacted: set-aside is put to zero for the coming production year, for the sowing to take place this autumn and next spring. Then whether to continue a zero set-aside will be a discussion to be held during the health check. We expect that the zero set-aside could contribute to somewhere between 10 and 12-15 million tonnes, depending on the climatic conditions. Moreover, I will submit to the College of Commissioners a proposal to the Council to suspend cereal import duties only for the current market year. I think that those initiatives will help us to ease the pressure on the livestock farming and the consumer prices.

There are different problems for the pigmeat sector. The pipelines are filled with meat, so there is an imbalance on the input and output in the sector and therefore the management committee decided last Thursday to introduce a private storage that I hope will help the problems in the pigmeat sector. There are other possibilities, but I think we should try to find the right balance because, if it is only a question of prolonging the pain, then we gain absolutely nothing.

So, I think that we have reacted and I have had the possibility to thank Parliament for its quick reaction so that we could send clear signals as soon as possible to the farming sector on the zero set-aside. I would like to come back to the GMO question in my final remarks, as I can see that my time has expired.

  Mairead McGuinness, on behalf of the PPE-DE Group. – Mr President, I would have been happy to share my time with the Commissioner, because I am interested to hear her views on GMOs, but I will be here for the entire debate.

I think it is true, because it is not the first time we have said it in this Chamber, that the unpalatable truth is that the era of relatively cheap food is over and that what has happened was not predicted either within the Commission or, indeed, globally.

The Commissioner has gone through some of the reasons why we now have this imbalance in supply and demand and I agree with her: weather, climate change, the demand from the developing countries and, yes, biofuels are impacting globally – the Commissioner has acknowledged that. However, it is important to remember – and there were others in this House prior to my time – what your predecessor Mr Fischler said when reforming the CAP in 2003. He promised farmers better market prices. Perhaps we are seeing the impact of those reforms now, and we are beginning to question those impacts because of the impact on consumer prices.

We have had positive developments on milk and cereals, but we do not have the same on the livestock sector in terms of the beef and lamb producers, chicken and pigmeat that the Commissioner has discussed.

We are asking the questions now about the volatility and whether we are happy with that volatility in demand and supply. A major food company said to me recently that the supermarket buyers have no knowledge or interest in the economics of food production, but they are beginning to take note, and that is positive. However, we need to monitor the power of the supermarkets and to look at whether they are passing on the price increases they are charging to the producers of food. That is something I would urge the Commission – perhaps the Commissioner for Competition – to take a close look at. They have refused to do it in the past.

Concerning GMOs, this is a big issue. There is a problem in relation to the differences of approval methods between the European Union and the US and we need to look at that. So I wait for the Commissioner’s comments on GMOs before making my points in particular.

Lastly, we cannot ignore the impact on the developing world of insecurity, particularly with the grain market, where countries that cannot afford to pay more for food are seeing a massive increase in their food bill. We must acknowledge it in this House and we need to take it into account in our policies going forward.

  Bernadette Bourzai, au nom du groupe PSE. – Monsieur le Président, Madame la Commissaire et chers collègues, lors de la Journée mondiale de l'alimentation, le mardi 16 octobre dernier, la FAO a souhaité sensibiliser l'opinion à la sous-alimentation qui frappe 854 millions d'hommes dans le monde à l'heure actuelle. À cette occasion, la hausse des prix des matières premières agricoles a été soulignée et, en particulier, ses conséquences sur les consommateurs des pays développés –  mes collègues viennent d'en parler abondamment – mais aussi sur les populations des pays pauvres, importateurs de céréales. Alors que, dans les pays développés, nous consacrons 10 à 20% du budget des ménages à l'alimentation, il faut savoir que, dans les pays les moins avancés, il s'agit de 60 à 80% du budget pour les populations et qu'une augmentation du prix des céréales de 20% est pour eux tout simplement dramatique. D'autant que cette situation est accentuée par la grande dépendance de certains pays par rapport aux importations, aux variations monétaires, aux variations climatiques et au renchérissement du coût des transports.

Madame la Commissaire, vous avez en partie répondu, mais j'espère qu'il y aura d'autres mesures. Quelles mesures entendez-vous prendre à court et à moyen terme, à l'occasion du bilan de santé de la PAC, pour remédier à cette situation difficile pour les consommateurs du Nord mais encore plus pour ceux du Sud, et pour contribuer à l'équilibre alimentaire mondial?

  Niels Busk, for ALDE-Gruppen. – Hr. formand! Fru kommissær! Det er vigtigt, at der nu bliver sat fokus på den meget interessante situation, vi i øjeblikket ser omkring meget markante prisstigninger på en del af landbrugets råvarer. Samtidig ved vi, at disse prisstigninger på de områder, hvor stigningerne ikke er slået igennem endnu, nemlig svinesektoren, vil give en meget omkostningsfuld vinter med hensyn til foderpriser. Vi kender baggrunden: dårlige høstresultater, tomme kornlagre osv. – det skal jeg ikke komme mere ind på.

Jeg mener, at den situation, vi har i øjeblikket, bør give anledning til flere diskussioner. Først og fremmest skal vi ikke blive bange for, at priserne nu stiger. Alt for længe har mælk kostet mindre end en liter Cola og mindre end en liter vand. Det er fuldstændig urimeligt, at vi ikke vil acceptere, at fødevarer koster det, som de virkelig skal koste, fordi der er en lang produktionstid og mange arbejdstimer bagved, ikke mindst i mælkesektoren. Det er også klart, at der nu er muligheder for at øge den europæiske fødevareproduktion. Markedet kræver det egentlig af os. Kommissionen har taget et godt initiativ ved at fjerne braklægningen, og vi har jo stadigvæk muligheden for, især på mælkeområdet, meget hurtigt at øge produktionen.

Vi bør fortsætte reformen af den fælles landbrugspolitik fra 2003 med afkobling af støtten, og vi bør seriøst diskutere yderligere overførsler af landbrugsstøtten til landdistriktspolitikken. Vi har nu muligheden for at kickstarte en dynamisk landbrugsproduktion i EU, og det vil sige, at vi skal give landmændene friere muligheder, end de har i dag, for at udnytte den store efterspørgsel, som der er i øjeblikket. Vi skal selvfølgelig også, som vi har tradition for, tage os godt af de landmænd, der bor i bjergområder og i svage regioner - det kunne lige mangle! Nu gælder det imidlertid om, at vi ikke bliver bange for prisstigningerne, men i stedet for forstår og offensivt bruger den situation, som vi er kommet i.

  Janusz Wojciechowski, w imieniu grupy UEN. – Panie Przewodniczący! W ostatnim czasie w Unii Europejskiej daje się zaobserwować znaczący wzrost cen podstawowych artykułów spożywczych, w szczególności w nowych państwach członkowskich. Przykładowo w Polsce cena chleba wzrosła w ciągu ostatnich dwóch lat o 15%, cena jabłek o 83%, ziemniaków o 33%, zaś cena mleka niemal się podwoiła. Podobne zjawisko jest w niektórych starych państwach członkowskich: we Włoszech, w Irlandii. Z nowych państw członkowskich także na Litwie cena zbóż, mleka, owoców i warzyw również wzrosła prawie dwukrotnie.

Z drugiej strony, polityka Unii Europejskiej polega na ograniczaniu rozmiarów produkcji rolnej i polityka ta wydaje się coraz bardzie sprzeczna z potrzebami konsumentów. Wszelkie tak zwane reformy Wspólnej Polityki Rolnej, polegają na tym, że ograniczamy produkcję w Unii Europejskiej.

Reforma rynku cukru to jest wielkie ograniczanie produkcji cukru w Unii Europejskiej, z 18 mln ton do 12 mln ton. Reforma rynku wina - również ograniczanie produkcji.

Inne reformy także zmierzają do tego, żeby w Unii Europejskiej produkować mniej. Z drugiej strony mamy bardzo istotny sygnał. Konsumenci potrzebują więcej żywności w Europie i to jest sygnał na tyle poważny, że cały cel Wspólnej Polityki Rolnej powinien być zweryfikowany. Musimy się zastanowić nad tym, czy rzeczywiście metoda ograniczania produkcji, kwotowania produkcji jest dobra z punktu widzenia interesu konsumentów przede wszystkim, bo to o nich głównie chodzi.

Chodzi o to, by Europa dostarczała tyle żywności, ile potrzeba jej społeczności. Jest wiele sygnałów, które wskazują na to, że dotychczasowa polityka rolna powinna być zweryfikowana. Dziękuję bardzo.

  Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Diese Diskussion ist schon verrückt. Wir haben jahrelang über sinkende Preise, über Tiefstpreise, über historische Tiefs geredet. Alle Redner, die jetzt beklagen, dass die Preise ansteigen – endlich einmal nach oben gehen –, rufen nach Maßnahmen, diese Preissteigerungen doch abzufangen.

Wir sollten froh sein, dass der Markt funktioniert, auch mit Ihrer Hilfe. Mit Hilfe Ihrer Vorgänger, aber auch durch die Forderungen des Europäischen Parlaments sind die Milliardenbeträge abgeschafft worden, die in die Intervention, in die so genannte Preisstabilisierung gegangen sind, also in den Preisdruck, die auf dem Weltmarkt die Marktpreise kaputt gemacht haben und die die Länder der Dritten Welt in Schwierigkeiten gebracht haben. Endlich ist dieser Umstand jetzt abgeschafft, und wir nähern uns dem Markt, kommen in eine Situation, die durch die Herstellung von Treibstoffen aus Mais noch angeheizt wird.

Es gibt viele andere Gründe, warum auf dem Markt jetzt diese große Nachfrage herrscht. Der Markt reagiert, der Preis geht nach oben, und jetzt fordern wir hier im Europäischen Parlament als Bauernvertreter, die Preise doch bitteschön nach unten zu bringen. So etwas Verrücktes habe ich in meinen 20-25 Jahren hier im Parlament überhaupt noch nicht mitgemacht! Darum habe ich bei Herrn Busk geklatscht. Wir sollten uns freuen, dass die Situation so ist. Natürlich müssen wir diejenigen im Auge haben, die sich Lebensmittel zu normalen Preisen nicht leisten können.

Wir müssten eine verkehrte oder verfehlte Lohn- oder Sozialpolitik in den Ländern ankreiden, aber wir können doch nicht auf den Rücken der Bauern, die in den letzten Jahren zu Hunderttausenden aus der Produktion ausgestiegen sind, Maßnahmen ergreifen, um den Armen ihre notwendige Nahrung zukommen zu lassen. Diese Diskussion ist total falsch!

Ich freue mich, dass wir überhaupt über diese Situation hier diskutieren können und dass wir einen Markt haben, wo die Preise endlich einmal nach oben gehen.

  Vincenzo Aita, a nome del gruppo GUE/NGL. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, io credo che questa discussione è importante iniziarla, ma credo che, anche per le cose che ci ha detto la Commissaria, siamo al di sotto di quelli che sono i problemi che stiamo vivendo.

Vorrei ricordare alla Commissaria che qualche mese fa sulla questione della discussione delle modifiche agli OCM sull'ortofrutta - e quello che adesso sta arrivando sul vino - noi chiedevamo una moratoria, di fermarsi e di riflettere su quello che stava succedendo, a partire da alcune questioni che vorrei rilevare.

La prima: qui si fa riferimento ad annate sbagliate per fatti climatici, ma non si fa riferimento al fatto che questo problema ce lo porteremo avanti per anni, perché c'è un cambiamento climatico in Europa e nel mondo. Primo dato!

Secondo: dal 1950, quando eravamo due miliardi e mezzo e avevamo a disposizione 0,5 ettari per ciascun cittadino nel mondo, nel 2020 passeremo a sette miliardi e mezzo (fonti delle Nazioni Unite) con circa 0,2 ettari disponibili per la coltivazione, per cittadino nel mondo.

Io capisco l'onorevole Baringdorf che c'è un problema di fondo, ma non credo che questi aumenti che si stanno registrando in questo periodo siano a vantaggio dei produttori. Perché se guardiamo alla differenza del costo del prodotto a quello che arriva ai consumatori, noi ci accorgiamo che c'è una filiera molto lunga che paga il consumatore, che paga il produttore. Ma questo è grazie anche alle politiche che noi abbiamo fatto qui in Parlamento europeo, allora io credo che la Commissaria qui dovrebbe valutare attentamente gli atti che andiamo a definire.

Certo, è stato importante fare quell'atto di rimettere a produzione il maggese però oltretutto oggi c'è bisogno di una riflessione a fondo. Quando è nata questa Comunità europea, si è fatta per soddisfare l'esigenza alimentare del popolo europeo. Oggi noi dobbiamo fare la stessa politica e non possiamo più consentirci che i terreni vengano messi al riposo per una politica di disaccoppiamento, perché questa determina anche una perdita produttiva sul mercato e sulle questioni nostre. Quindi si tratta di approdare ad una discussione a fondo: se le politiche di questi anni hanno dato risposte ai consumatori e ai produttori o non hanno creato un problema al contrario per questi due soggetti.

  Jim Allister (NI). – Mr President, I want to focus on the position in the intensive sector. I will not take time to recount the dire straits in which many producers in that sector find themselves, rather I want to focus on what I believe the Commissioner should be doing to help. I have four or five points to make.

First of all, I think the Commissioner should recognise that soft measures, like market promotion, are not going to be enough. Secondly, she should face up, more than has happened to date, to the long-term impact on grain availability and prices of the rampant switch in the United States to biofuel production. Their targets, which are very aggressive, are in truth drying up the imports that we need in that regard.

Thirdly, with intervention grain stocks at an alarming low and the ratio with usage being totally out of kilter, there urgently needs to be action to address that balance. Fourthly, I suggest that the Commissioner needs to be more proactive in fighting for speedier approval of GM substitutes. With respect, Commissioner, you need, on behalf of agriculture, to match the vigour of Commissioners Kyprianou and Dimas as they resist GM approvals.

Fifthly and finally, you need to put a floor in the market for our intensive sector, with export refunds extended immediately to meat and hams. On that point I am not sure that helping private storage will solve very much in the longer term.

  Struan Stevenson (PPE-DE). – Mr President, let me be first of all assure Mr Graefe zu Baringdorf that I am happy to see prices going up for our farmers at last, so long as it is farmers who benefit, and not supermarket chains. Up until now the small number of supermarket chains that dominate the retail sector in Europe have been profiteering at the expense of our farmers and producers.

In my constituency in Scotland, dairy producers have for far too long been getting GBP 0.17 per litre for milk, which is below the cost of production, while it was selling on supermarket shelves at over GBP 0.50 per litre. That has driven many dairy farmers in my constituency out of business altogether.

We have now seen the price farmers receive for wheat go up by only 10 %, while the shelf price in supermarkets of wheat-based products has gone up by 40 %. Once again, supermarkets are using fluctuations in price to pocket bigger profits for themselves.

That is a disgrace, and I agree entirely with Mr Parish that we should ask the Commission to start an investigation into the pricing policy of supermarket chains in order to ensure that consumers and producers get a fair deal.

  María Isabel Salinas García (PSE). – Señor Presidente, es evidente que la subida de precios que sufren los consumidores directamente en la cesta de la compra se debe a múltiples factores, pero en mi intervención sólo me voy a referir a lo que ha dicho el señor Stevenson.

Me parece que el papel de los intermediarios y de las grandes cadenas de distribución alimentaria es preocupante. En muchos casos responden a maniobras especulativas, pues las subidas en los productos finales son mayores, como se ha dicho, en porcentaje, que las subidas de las materias primas.

La situación es, además, muy preocupante para los productores que, ante el gran poder de compra de la gran distribución, se ven obligados a bajar sus precios de venta y, además, sin poder repercutir las subidas de materias primas ni de los combustibles.

Por eso creo que —y apoyo a mi predecesor— es importante que la Comisión, y aprovecho para felicitar a la Comisaria por estar aquí, actúe y tome medidas: que se investigue y se pongan los medios necesarios para acabar con estas prácticas desleales y en muchos casos abusivas.

Creo que la resolución es muy oportuna y que estamos a tiempo para poder adoptar alguna medida.

  Andrzej Tomasz Zapałowski (UEN). – Panie Przewodniczący! Wielu moich przedmówców cieszy się z tego, że następuje wzrost cen żywności, ale należy sobie zadać pytanie czy ta cena żywności dotrze do rolnika. Mam tutaj bardzo duże obawy. Likwiduje się w tej chwili wiele małych gospodarstw rolnych zgodnie z polityką Komisji i Unii Europejskiej. Jednak należy też zadać sobie pytanie, jaką żywność otrzymują rolnicy. Otrzymują wołowinę z Brazylii, cukier z Ameryki Południowej, podejrzane kurczaki z Azji i w ten sposób na nasz rynek wpływa tania żywność, która "obniża" nam ceny, a tak naprawdę w Europie ogranicza się produkcję. Tutaj należy zapytać: czy ciągle musimy ulegać lobby przemysłowemu? Dlaczego w końcu nie zaczniemy na nowo wspierać rolników europejskich i to w momencie kiedy pojawia się nisza zwiększenia tej produkcji i zwiększenia kwot np. mleka, skrobi, o które ciągle dopomina się Polska i inne kraje z Europy Wschodniej.

  Διαμάντω Μανωλάκου (GUE/NGL). – Κύριε Πρόεδρε, το πρόβλημα των μεγάλων αυξήσεων στο ψωμί, γάλα, πατάτες και άλλα τρόφιμα -που σε ορισμένα κράτη μέλη είναι δεκαπλάσιες του τρέχοντος πληθωρισμού- καθιστά το πρόβλημα πολύ οξυμένο, ειδικά στα χαμηλά εισοδήματα που το μεγαλύτερο ποσοστό του προϋπολογισμού τους πάει στα τρόφιμα.

Δεν προέκυψε ξαφνικά το πρόβλημα. Ξέρουμε ότι ο τομέας των τροφίμων συγκεντρώνεται και ελέγχεται από λίγες επιχειρήσεις με σημαντικά κέρδη σε βάρος παραγωγών και καταναλωτών, αφού οι τιμές καταναλωτή είναι πολλαπλάσιες των τιμών παραγωγού λόγω του μεγάλου αριθμού μεσαζόντων ή της μονοπώλησης της αγοράς. Έτσι, έχουμε σήμερα την αυξανόμενη παγκόσμια ζήτηση τροφίμων και ζωοτροφών, μαζί με τη χρησιμοποίηση των δημητριακών και ελαιούχων σπόρων στην παραγωγή βιοκαυσίμων, που δεν γίνεται για περιβαλλοντικούς λόγους αλλά εντάσσεται στα κερδοσκοπικά σχέδια των πολυεθνικών πετρελαίου.

Έχουμε τον εκφυλισμό των τιμών και της παρέμβασης των δημητριακών καθώς και την υποχρεωτική αγρανάπαυση λόγω της ΚΑΠ. Όλα αυτά μείωσαν δραστικά τα αποθέματα και την παραγωγή της Ευρωπαϊκής Ένωσης, μαζί βέβαια με άσχημες καιρικές συνθήκες. Αξιοποιήθηκαν όμως, για να κερδοσκοπήσουν οι εμποροβιομήχανοι σε βάρος των αγροτών και των καταναλωτών.

Αυτές ήταν οι αιτίες της αύξησης των τιμών τροφίμων και ζωοτροφών. Οι αυξήσεις αυτές επιδείνωσαν τη θέση των εργαζομένων, αυξάνοντας τον αριθμό των υποσιτιζόμενων ανθρώπων και οδηγούν στη χρεοκοπία τους μικρομεσαίους κτηνοτρόφους. Στην Ελλάδα οι κτηνοτρόφοι βρίσκονται σε απόγνωση -αλλά και σε κινητοποιήσεις- διεκδικώντας ουσιαστική ενίσχυση για την επιβίωσή τους.

Η απόφαση του Συμβουλίου Υπουργών στις 26 του Σεπτέμβρη για άρση της υποχρεωτικής αγρανάπαυσης και αναστολής των τελών εισαγωγής δημητριακών καθώς και τα άλλα μέτρα που αναφέρατε, κυρία Επίτροπε, θα αμβλύνουν κάπως το πρόβλημα, αλλά δεν το αντιμετωπίζουν, διότι αυτά είναι ημίμετρα, δηλαδή ανεπαρκή. Χρειάζονται ουσιαστικά μέτρα ενίσχυσης ζωοτροφών και ελέγχου των τιμών, κτύπημα των καρτέλ και των κερδοσκοπικών παιχνιδιών.

  Agnes Schierhuber (PPE-DE). – Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir heute diese Debatte mit der Frau Kommissarin führen können. Bei steigenden Rohstoffpreisen wird auch der Landwirtschaft wieder mehr Augenmerk geschenkt. Die Situation ist einerseits – und das haben die Kommissarin und manche meiner Vorredner bereits angesprochen – auf die Nachfrage aus Drittstaaten und des Weiteren auch auf Missernten in traditionellen Agrarexportstaaten wie z. B. Australien oder Neuseeland zurückzuführen. Es ist daher notwendig, dass wir alle Ressourcen, die wir in Europa haben, aktivieren. Ich habe jetzt festgestellt, zum Beispiel bei meinem Besuch in Rumänien, dass dort nach wie vor mindestens ein Drittel der gesamten landwirtschaftlichen Fläche brachliegt. Hier gibt es auch in Mitgliedstaaten große Ressourcen. Ein erster Ansatz ist sicher die Aufhebung der Flächenstilllegung.

Wie gesagt: Ich bekenne mich als Bäuerin nach wie vor dazu, dass die erste Priorität die Erzeugung von gesunden Lebensmitteln, die zweite Priorität die Erzeugung von Futtermitteln und die dritte Priorität die Energiegrundstoffe sind. Letztendlich glaube ich aber, dass der marginale Preisanstieg für unsere Bauern noch lange nicht den Preisausgleich bringt, der die Einbußen der letzten Jahrzehnte ausgleichen würde. Wir bekommen – und das wurde von vielen meiner Vorredner angesprochen – vielleicht zehn Prozent mehr in den Grundstoffpreisen, der Handel hat aber teilweise 40, 50 Prozent draufgeschlagen. Ich denke dabei z. B. auch an die Butter, und mir scheint das nicht gerechtfertigt.

Eine Antwort von uns Bauern darauf wäre, dass wir uns besser organisieren in Erzeugergemeinschaften mit Vertragslandwirtschaft, um den Monopolen des Lebensmittelhandels gegenüber zu reagieren.

  Csaba Sándor Tabajdi (PSE). – A mostani vita is pontosan megmutatja, hogy mennyire különbözőek az itteni vélemények. Én Stevenson úrral értek egyet, ugyanis ez az áremelkedés csak nagyon kis mértékben jelent jövedelememelkedést a termelők számára, ezt döntően a kereskedelem, az áruházláncok, a spekulánsok viszik el.

Másik ilyen probléma, hogy a gabonatermelők nagyot nyernek ezen az ügyleten, az állattenyésztők pedig rengeteget veszítenek. Tehát nem lehet ezt: különböző szektorok vannak, amelyek a közös agrárpolitikának édesgyermekei és mostohagyermekei, a mostohagyermekek még mostohábbak az áremelkedés következtében, és a gazdagok még gazdagabbak.

Én egyetértek Graefe úrral is, hogy jó, hogy emelkednek az árak, de kinek emelkedik ez az ár? Ezek az ellentmondások tovább nőnek és sajnos, sajnos a közös agrárpolitika torzulásai ezeket a torzulásokat még tovább mélyítik, még tovább fokozzák. Ezért kell a közös agrárpolitikát alapvetően újragondolni, mert minden egyes közbelépés csak kozmetikázás. Addig, amíg az állattenyésztők, a szőlő-bor, a zöldség-gyümölcs, a sertés-baromfi mostohagyermek, addig nem lesz normális közös agrárpolitika. Köszönöm.

  Esther Herranz García (PPE-DE). – Señor Presidente, como ya dije el mes pasado durante el debate que tuvimos en esta Cámara sobre la suspensión del barbecho obligatorio —por cierto, también en sesión nocturna— el aumento de los precios agrícolas debería suscitar una reflexión en profundidad sobre la deriva que está adquiriendo la Política Agrícola Común.

Pronto tendremos encima de la mesa la Comunicación de la Comisión Europea sobre el llamado chequeo de salud de la PAC, pero me temo que en dicha Comunicación el ejecutivo comunitario no se atreva a reconocer que la liberalización de los mercados también tiene un precio y que ese precio lo está ya empezando a pagar el ganadero europeo y el consumidor.

Muchos miembros de esta Cámara han favorecido desde siempre un desmantelamiento de las medidas de gestión de los mercados y han contribuido a transmitir esa imagen negativa que el consumidor europeo se ha construido en torno a la PAC.

Como ya indiqué en la pasada sesión plenaria, me gustaría saber cómo vamos a explicar ahora a los ciudadanos que apenas disponemos de instrumentos para controlar esas subidas de los precios agrícolas en la Unión Europea.

Sería interesante también pedir a la Comisión Europea que haga una estimación del coste que le va a suponer al ciudadano europeo ese incremento de precios de los alimentos y comparar ese coste con el que tiene que soportar cada ciudadano para sufragar la Política Agrícola Común.

También me gustaría realmente saber si el ciudadano saldrá beneficiado o no en los próximos años de esa liberalización de los mercados y del recorte drástico de las ayudas directas que están sufriendo los agricultores europeos.

Les voy a dar un dato que me parece muy significativo: antes de la creación de la PAC, en el año 1961, los precios de la materia prima para la fabricación de piensos eran dos veces mayores a los precios soportados por los ganaderos veinte años después. La Política Agrícola Común permitió asegurar un abastecimiento de materia prima a un coste razonable y al mismo tiempo el consumidor europeo se benefició también de un precio justo para un bien básico.

En un país como el mío, España, estamos viendo cómo están aumentando los precios de alimentos tan básicos como es la leche. Pienso que los Ministerios de Economía y Hacienda de los Gobiernos europeos deberían estar ahora más preocupados también por las repercusiones que este incremento tendrá sobre la inflación en sus Estados.

  Rosa Miguélez Ramos (PSE). – Señor Presidente, señora Comisaria, todos los que estamos aquí esta noche conocemos las causas del alza de los precios de los cereales y de las materias primas, desde la primera hasta la última. A pesar de que usted nos ha hecho una buena reflexión sobre cuáles son esas causas, hay otras cuestiones sobre las que, sin embargo, ha pasado de puntillas.

Yo preferiría, ya que en noviembre nos va a presentar sus propuestas sobre el «chequeo médico» de la PAC, decirle ya lo que pienso yo y decirle que espero que, en ese «chequeo médico», analice usted si estamos ante una PAC acorde con las nuevas necesidades del mercado mundial, porque una de las causas principales del encorsetamiento de la producción europea ha sido —estoy convencida— precisamente la falta de previsión de los expertos comunitarios.

Es necesario revisar la actual política de stocks extremadamente reducidos. Los almacenes de intervención comunitaria —ya se ha dicho aquí— deben ser la red de seguridad para garantizar el abastecimiento en momentos como éstos, pero los abastecimientos y los almacenes comunitarios están vacíos.

Estoy muy preocupada, señora Comisaria, por las consecuencias que, sobre la ganadería europea, está teniendo la subida de los alimentos para los animales, que está surtiendo un efecto muy negativo, sobre todo para las pequeñas y medianas explotaciones.

  James Nicholson (PPE-DE). – Mr President, this is a very timely debate. We all know that cereal prices have increased dramatically, and we know the reasons why. Commissioner, it is a fact that we depend on, and still need, grain imports and substitutes from outside the European Union, mostly from the United States. In this respect, I am concerned that it is taking so long to decide on the new strains of grain that are up for approval. I am well aware that this is not necessarily the Commission’s fault. It is the fault of the national governments, because they could not agree. You are going to have to take the decision, and I hope you take it as soon as possible.

I would urge speedier approval of the new strains of grain that are in the pipeline. As price inputs rise, the cost is inevitably passed on to the consumer. That is not something that anyone looks forward to, but it is where we must face up to the power of the supermarkets.

I have known Mr Graefe zu Baringdorf for nearly 19 years now – ever since I have been in this Parliament. I have to say that sometimes he gets it right and sometimes he gets it wrong; he is wrong on this occasion. I am not against prices going up, as long as the price comes through to the producer as well as to the processor and the consumer.

We must address not only this issue, but also the use of GM grain. We are importing into the European Union food for our consumers to purchase in our stores when we have no idea how it was produced. There is no traceability of these imports. They could have been produced using any manner of means. That is something that we must confront. A large amount of the meat coming from Brazil, to name but one country we have discussed, is almost certainly produced using GM-grain. How can we tell the difference?

  Catherine Neris (PSE). – Monsieur le Président, Madame la Commissaire, chers collègues, je tiens à féliciter les auteurs de cette résolution et à leur apporter mon soutien.

L'envolée du prix des céréales et, partant, des denrées alimentaires, traduit la dépendance actuelle de l'Europe vis-à-vis de la volatilité des marchés agricoles mondiaux. Accepter cette situation reviendrait à accepter que le consommateur devienne une variable d'ajustement lors des phases de correction de ces marchés. Accepter cette situation reviendrait également à nier l'influence de la grande distribution qui contribue depuis 40 ans à une baisse tendancielle des prix agricoles alors même que les prix alimentaires aux consommateurs stagnent ou augmentent.

Cette captation anormale des marges aurait pu, aurait dû se traduire en contrepartie par une absorption de la hausse du coût des matières premières agricoles par les grands distributeurs, dans la crise que nous traversons actuellement. Manifestement, il n'en est rien. La grande distribution continue d'abuser de sa position dominante et il est aujourd'hui urgent que la Commission se saisisse de cette question pour éviter que le consommateur européen ne soit l'otage d'un système inéquitable et dangereux.

  Mariann Fischer Boel, Member of the Commission. Mr President, I will try to respond to some of the questions raised.

First of all, I agree with those who say that it is nice and very satisfactory to see that the market is now working, that the reforms we have been making are working. That was the whole idea behind all the work done to reform our agricultural sector, so now the farmers can actually respond to the market, and that – from the farmer point of view – is what we really want to do.

It is also important to realise that this increase in prices is not a European phenomenon, it is a global phenomenon – and that is the reason why it is very difficult for us to take certain measures.

I would just like to respond to the idea of introducing export refunds. I think it could send the wrong signal to the sector to continue production and thereby prolong the pain to the point where we see an increase in prices – here I am talking specifically about the pigmeat sector. But there will be pressure on prices as long as we have overproduction compared to demand. We see that prices are going down on carcases; we know that it is part of the cycle and we know as well that in autumn there is always pressure on pigmeat prices.

Let me just mention biofuels, which, under the mandatory targets that the Commission presented on 10 January 2007, will represent 10% of our fuel transport sector by 2020. We never intended that this would be exclusively European production: we will need imports. However, it is very important that we start on the first generation and thereby encourage our research institutions to try to find the golden solution for the second generation that will not be produced exclusively or mainly on cereals but on straw, woodchips and residues from slaughterhouses. We therefore have potential, and we estimate that, by 2020, between 20% and 30% will be coming from the second generation, and we might be able to do better if we push the research investments.

Concerning GMOs, I can fully assure you that the Commission is aware of the problem posed by asynchronous authorisation. You can see the consequences in the Directorate General for Agriculture’s recently published report – which you can find on the internet – where there are three different scenarios. The Commission is currently reflecting on the best way to address this situation without any compromise on our high level of risk assessment, with regard to both the environment and human health.

Important improvements have already been made in reducing the procedure or the time line – the time necessary – for authorising GMOs. I would like to mention, just as an example, the recent commitment by the European Food Safety Authority to perform the completeness check within six weeks, compared with a much longer period previously. I also expect that stronger support from the Member States will help the Commission in further shortening the time line of the authorising process. Steps in this direction have been taken to increase Member States’ support in the authorising process.

I am strongly committed to workable implementation of our rules to ensure that trade in animal feed is not disrupted, with clearly negative consequences for our farmers. But I am also committed to ensuring the highest level of safety when it comes to placing new GM products on the market, and of course our trading partners know the specific rules that we have within the European Union.

Just two days ago I came back from Argentina and Brazil. They told me clearly that they will be able to deliver non-GM products, soybean and maize mainly, and the types of GM products that have been authorised in Europe. But they said that we have to be aware that this is more costly. If we are prepared to pay the price they will deliver but we have to remember that they have other customers out there, and here they mentioned China as a big customer.

So I am quite sure that we will come back to this issue. I feel certain that we will before too long.

  Przewodniczący. Otrzymałem sześć projektów rezolucji⁽¹⁾złożonych zgodnie z art. 108(5) Regulaminu.

Zamykam debatę.

Głosowanie odbędzie się w czwartek, 25 października 2007 r.

(1) Patrz protokół

17. Зелена книга „Към Европа без тютюнев дим: политически опции на ниво ЕС“ (разискване)

  Przewodniczący. Kolejnym punktem porządku dziennego jest sprawozdanie sporządzone przez Karla-Heinza Florenza w imieniu Komisji Ochrony Środowiska Naturalnego, Zdrowia Publicznego i Bezpieczeństwa Żywności w sprawie Zielonej Księgi: Ku Europie wolnej od dymu tytoniowego: alternatywne opcje polityki na szczeblu UE [2007/2105(INI)] (A6-0336/2007).

  Karl-Heinz Florenz (PPE-DE), Berichterstatter. – Herr Präsident, verehrter Herr Kommissar! Ich freue mich, dass die Europäische Union erneut über das Thema Tabakkonsum in Europa diskutiert. In meinem Land alleine sterben jeden Tag 350 Menschen an den Folgen von Tabakgenuss, und deswegen ist es nur richtig, dass wir uns auch europaweit um diese Themen kümmern. Ich freue mich sehr, dass der Ausschuss beschlossen hat, eine europäische Initiative zu starten, um das Rauchverbot in Gaststätten und öffentlichen Gebäuden weiterhin zu fördern. Ich denke, das ist ein richtiger Ansatz.

Man kann darüber streiten, ob es eine europäische Gesetzgebung werden muss oder eine nationale, die dann aber vielleicht im europäischen Rahmen aufgestellt wird. Diejenigen, die immer noch glauben, man brauche das nicht, sollten sich vor Augen halten, dass wir bei der Feinstaubrichtlinie, die wir vor einigen Wochen hier beschlossen haben, darüber gestritten haben, ob wir 20 oder 25 ppm Staub in der Luft akzeptieren. Herr Kommissar, in einer normalen Kneipe sind es 540 Gramm und im „Aviateur“ – das ist ein gern besuchtes Lokal hier nach 12.00 Uhr Mitternacht – haben sie allein 1730 Gramm. Daran können Sie erkennen, wie groß die Unterschiede sind und wie notwendig das ist.

Ein großer, weiterer wichtiger Punkt sind für mich seit langen Jahren die Zusatzstoffe. 600 Zusatzstoffe dürfen bis heute in die Zigaretten eingemischt werden; 70 bis 80 davon stehen auf der roten Liste. Es geht um hoch toxische Stoffe, die womöglich das Erbgut unserer jungen Menschen schädigen, süchtig machen und krebserregend sind. Diese Stoffe müssen sehr kritisch und intensiv geprüft werden.

Die Produzenten dieser Ware müssen selbstverständlich die Kosten bezahlen. Es kann nicht angehen, dass Kommissar Kyprianou seine letzten Groschen rausholen muss, nur um Tests zu zahlen, die die Industrie verursacht. Also, die Kostenfrage muss klar sein und zwar angelehnt an die Kommission. Ich denke mir, dass wir so eine Menge der hauptsächlichen krankheitserregenden Stoffe aus den Zigaretten herauskriegen können. Natürlich bleiben die Zigaretten trotzdem gefährlich.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist für mich die Frage, ob wir nicht auf Dauer die Industrie dazu bringen können, sich an den Kosten, die sie durch das Produzieren von Tabak verursacht, zu beteiligen. Ich meine, dass wir die Produzentenverantwortung in vielen Bereichen längst eingeführt haben. Wenn Sie heute mit einem Auto in den Graben fahren und es lag an einem Defekt des Autos, muss der Produzent des Autos bezahlen.

Herr Kommissar, ich würde gerne allergrößte Anstrengungen Ihrerseits sehen, um diese Kostenumverteilung auf die Produzenten von Tabakprodukten einzuleiten. Denn – man bedenke – es sind in meinem Land 50 Milliarden Euro, die wir dazu benutzen, die Menschen wieder flottzumachen. Und warum soll derjenige sich daran beteiligen, der noch nie in seinem Leben eine Zigarette in der Hand hatte. Das ist höchst unsozial, und es würde mich auch freuen, wenn die Sozialpolitiker auf dieser Seite des Hauses an dieser Frage hart mitarbeiten würden. Die Kosten müssen dahin, wo sie hingehören, und das sind die Produzenten. Dass sie sie dann nachher weiterleiten, verstehe ich, das ist der Lauf der Dinge in einer sozialen Marktwirtschaft.

Tausende von Menschen sterben jeden Tag in Europa am Rauchen. Deswegen müssen wir seriöse, aber strikte Regeln aufstellen.

  Markos Kyprianou, Member of the Commission. Mr President, first of all I would like to begin by congratulating and thanking the rapporteur, Mr Florenz. I think he, and other colleagues here, remember from the very first day of my hearing in the European Parliament, which he chaired by the way, that I have made a very firm commitment: I would like to see Europe free of tobacco.

I think that, slowly and gradually, we are getting there. I would like to thank Mr Florenz for the work and his dedication and the commitment he has to this cause. Also, on a personal note, Mr President, if you will allow me, I would like to wish Mr Florenz a happy birthday. I understand that yesterday was his birthday. I will not mention the age as I do not want to create an interinstitutional problem, but I would like to wish him many happy returns.

I would like to say that we see a trend and significant improvement in the area of smoke-free environments in the European Union, as compared to a situation three years ago where we only had Ireland and, I think, Italy which had just introduced these bans. Now we have a much larger number of states that have adopted these more comprehensive bans, even some with a few exceptions: I shall come to that in a minute. But I believe that we need a joint effort to achieve this – the Commission, Member States and, most importantly, the European Parliament. I shall say that Parliament’s contribution to the Tobacco Directive was of vital importance and I would like to interpret today’s report as support for smoke-free environment policies.

I am also very happy that the report takes a very positive constructive approach to the Commission’s Green Paper, in particular on supporting the Commission’s view that only a full smoking ban can adequately protect the health of citizens and workers. We have to be frank about that. First of all, a comprehensive smoking ban protects from passive smoking, it is a disincentive for people, especially young people, to begin smoking, it is an incentive for many people to quit. It creates, and this is an important factor, a level playing field among the various operators, especially in the entertainment industry, because the exceptions, in order to be effective, have to provide for separate rooms, sealed, negative pressure, separate ventilation systems – all this creates a certain cost that not all operators can meet. It does create a better level playing field and, also, it is easier to enforce when there are no exceptions. We have evidence from the European Union, but also from other jurisdictions which have introduced these bans before us, that there has been no negative effect on the hospitality sector. Actually, in many cases the revenues went up.

Now, for me, what is important is a result. That is what we are trying to achieve. The procedure through which we achieve it is not very important for me, whether it is European legislation, national legislation or regional legislation in some cases, what we need to do is achieve the target. I am ready, and I would be willing to accept a step-by-step approach, provided that at the end the target, and not far away, should be an introduction of a comprehensive ban.

Where are we today? I would like to mention that. We already have total bans in Ireland and the United Kingdom – the whole of the United Kingdom. We have Sweden, Italy, Malta, Lithuania, Estonia and Finland which have already introduced quite thorough smoking bans even with exceptions on the special sealed-off rooms as I said earlier, with separate ventilation systems. France followed this two-step approach, so as of next year will have a similar situation. Then we have the same restrictions, but with more exceptions, when it comes to hospitality venues for countries like Belgium, Spain and the Netherlands. We have also proceeded in countries like Germany and Austria, where initiatives are under way already to strengthen existing smoke-free regulations.

We have had a Green Paper as you know. We had a consultation, a debate in the Council and now with the contribution from the European Parliament I am planning to take all these and then decide what will be the next step at European level and what action should be taken. We also have commitments under the international obligation of the Framework Convention on Tobacco Control – all these will be brought together to decide what the next steps should be.

I will go to another point which is included in the report, the Tobacco Products Directive, and I think that is a very important issue. We will produce a second report on the implementation of this Directive later this year and it will analyse the state of implementation of the directive and identify areas that warrant future amendments. It will discuss and will be inspired by the report. Several issues which feature in today’s report will be included in ours, for example those on the regulation of tobacco ingredients, labelling requirements for tobacco products and products and manufacturers’ liability.

I would like to mention two points. One is the issue of the pictorial warnings. As you know, we have created a databank with different photographs and pictures that can be used as pictorial warnings, but I have to admit that it is very disappointing that very few Member States have actually taken advantage of that. I really regret that. To give you an example, I am just going through my notes, we have now only Belgium which has introduced them. Romania will do it from next year and then we have the United Kingdom also later next year. I have commitments from the Finnish and Latvian governments that they plan to introduce these in the near future and that was after many calls and urging Member States to introduce them.

We have many countries outside the European Union, like Switzerland and New Zealand, which signed licence agreements with us so that they can use our pictures and our suggestions so, for me, the situation in the European Union is very disappointing and therefore we are very seriously contemplating actually amending the relevant directive and creating a mandatory obligation to use the pictorial warnings. I also find very interesting the Parliament proposal to have these on both sides of the package. This is something that we will study.

Finally, the application of the implementation of the tobacco advertising ban is now everywhere. We had problems with certain Member States. We managed to sort them out, some through legal actions, others through persuasion, but now that applies equally everywhere. One specific aspect I would like to mention is the initiative we took recently to convince non-EU countries to stop allowing the sponsorship of Formula One events by the tobacco industry.

As you know, we do not have the legal extraterritorial jurisdiction; on the other hand, as these events are broadcast back to Europe they are viewed by the European citizens, they affect young people in Europe, they undermine European legislation and European policies in this area, so I have contacted both those from the private sector involved in this and the respective countries which still allow – there are only three – tobacco sponsorship and host Formula One events. Hopefully soon we may have some positive results but I will pursue this issue.

Once again, I would like to thank the rapporteur, but also the Members of Parliament who are very committed in this effort. For me, and I have said that from the very first day, it is very frustrating that, in the European Union, with the highest levels of education and standards of living, people still die of preventable diseases. More than 600 000 people die of tobacco-related diseases. I believe that this is a lifestyle where we can encourage change.

  Marianne Thyssen, namens de PPE-DE-Fractie. – Voorzitter, collega's, precies twintig jaar geleden heb ik als juridisch adviseur in het kabinet van de Belgische staatssecretaris voor volksgezondheid reglementering mogen uitwerken die geleid heeft tot het eerste nationale rookverbodbesluit in openbare plaatsen in de toenmalige Europese Gemeenschap.

Ik heb het gevoel, collega's, dat we nu, met de resolutie waarover we morgen stemmen, ook híer op dit vlak zo'n voortrekkersrol spelen. De aanzet in het Groenboek en het uitstekende verslag van collega Karl-Heinz Florenz hebben ons daarbij zonder twijfel de weg gewezen. Wie de resolutie leest, kan maar tot één conclusie komen: voortaan kiezen wij als Europees Parlement voor een zero tolerance-beleid ten aanzien van het roken.

Een onmiddellijk verbod op schadelijke additieven wordt gevraagd, de effectieve toepassing van productaansprakelijkheid voor tabaksfabrikanten, het zijn voorbeelden van paragrafen die voor zich spreken. Ook een onbeperkt rookverbod in openbare plaatsen, vervoermiddelen, gesloten werkruimten - inclusief de horeca - is hier op zijn plaats.

Maar hier denkt mijn fractie toch dat we rekening moeten houden met de beslissingen die recentelijk in een aantal lidstaten zijn genomen die hoge, nog niet afgeschreven investeringen hebben gevraagd in een aantal sectoren. Daar moeten we rekening mee houden, maar ons einddoel moet bewust en zonder aarzelen gericht zijn op een onbeperkt rookverbod op termijn, ook in die plaatsen.

Alleszins hebben we hiervoor de wind in de zeilen. Als we de Eurobarometer en andere enquêtes mogen geloven, dan steunt de bevolking ons ten volle. En wie nog twijfelt aan de noodzaak om in te grijpen, wil ik er even op wijzen dat sinds wij hier in Straatsburg aangekomen zijn maandagmiddag, er statistisch wellicht er al zo'n 480 Europeanen zijn overleden aan de gevolgen van passief roken.

Collega's, daar moeten we iets tegen ondernemen. Ook mijn fractie wil daar maximaal op inzetten en wil ook alle ondersteunende acties om het roken te ontraden, steunen.

  Glenis Willmott, on behalf of the PSE Group. – Mr President, the International Agency for Research on Cancer recently examined all available evidence on second-hand smoke and cancer. This was an independent panel of international scientists from 12 countries convened by the World Health Organisation. They concluded that second-hand smoke is carcinogenic and that exposure to other people’s smoke increases the risk of lung cancer in non-smokers by 25-30% – quite a staggering figure.

There is no doubt that people in the workplace and in enclosed public places have the right to be protected from other people’s smoke. Remember that the majority of the population are non-smokers. The best way to deal with this problem is by a comprehensive smoke-free regulation at Member State level, encompassing a ban in all enclosed public places and in workplaces.

I do not, therefore, agree with Amendment 3 by Mr Florenz asking for limited exceptions. Any exceptions must be kept to a minimum.

Nor do I agree with his Amendment 2, which deletes a proposal for amending the Framework Directive on workplace safety and health, requiring all employers to ensure a smoke-free workplace. Employers have a responsibility to protect workers’ health. Further, I would resist any suggestion that exemptions should be granted to pubs or bars not serving food. Not only is this harmful to employees, but it would also lead to health inequalities. For example, in the UK, non-food pubs accounted for half of all pubs in deprived areas, compared with a quarter in more affluent areas.

I also think that awareness-raising measures about the dangers of smoking are crucial. Bigger and bolder picture warnings are part of this awareness-raising and, therefore, I cannot support Amendment 6, which deletes paragraph 16, which refers to these pictures.

I think we would all agree that we must act to help prevent young people from smoking. The younger people are when they start smoking, the more difficult it is to stop in later life. Therefore, I would urge support for paragraph 4 of the report, which is aimed at cutting the number of young smokers by 50% by 2025 and rejection of Amendment 1 by Mr Florenz calling for the deletion of this paragraph.

Smoking causes enormous health problems within the population, both of smokers and non-smokers, and I know that some colleagues feel that the use of snus is a better alternative. However, I cannot support measures that may lead to the wider use of snus, because its use has its own health-related problems, including oral cancer. There is no value in trading one health hazard for another.

Finally, if we are serious about improving the health of our citizens, then we must encourage all Member States to introduce the necessary measures to make a smoke-free Europe a reality. Can I just suggest that we could make a great start by enforcing the ban here in our own Parliament buildings?

  Jules Maaten, namens de ALDE-Fractie. – Voorzitter, het Groenboek van de Europese Commissie en het verslag van de heer Florenz komen op een uitstekend moment. Het is echt de hoogste tijd dat we in de Europese Unie het onderwerp van tabak weer aan de orde stellen, want het is te lang stil geweest op dat punt.

Het verslag-Florenz richt zich terecht voornamelijk op het roken onder jongeren en de schadelijke gevolgen van het meeroken op het werk, in openbare gebouwen en in de horeca. Voor wat betreft jongeren: onderzoek heeft uitgewezen dat 90% van de rokers begint met roken als kind, vóór het 18e levensjaar. Ik ben zeer tevreden met de ambitieuze doelstellingen in het verslag-Florenz om het roken in deze leeftijdscategorie sterk terug te dringen. Immers jongeren zijn gevoelig voor groepsdruk en de schadelijke gevolgen voor de gezondheid zijn bovendien bij hen groter.

Ik hoop daarom ook dat de lidstaten - die natuurlijk vinden dat ze dat allemaal zelf het beste kunnen doen en dat we ons er daarom vooral niet te veel mee moeten bemoeien - de oproep van dit Huis om zich te committeren aan het halveren van de schadelijke gevolgen van roken onder jongeren tegen 2025 zullen aangrijpen om ook daadwerkelijk maatregelen te nemen door met elkaar af te spreken dat ze dat zullen gaan doen.

Ten aanzien van het meeroken en het algemeen rookverbod: een goed liberaal principe zegt dat de eigen persoonlijke vrijheid dáár ophoudt, waar de vrijheid van een ander begint. En waar is dat principe duidelijker te illustreren dan wanneer het gaat om ongewenst meeroken. Meeroken brengt de volksgezondheid grote schade toe en kosten met zich voor de Europese economie. Er overlijden ieder jaar meer dan 79.000 volwassenen in de lidstaten van de Europese Unie als gevolg van passief roken en er zijn bewijzen dat passief roken op het werk in de Europese Unie in 2002 heeft geleid tot 7.000 sterfgevallen; blootstelling aan omgevingstabaksrook thuis was verantwoordelijk voor nog eens 72.000 doden.

Er zijn natuurlijk ook al ruimschoots ervaringen in landen als Ierland, Schotland en Italië met dit soort rookverboden. En die ervaringen zijn eigenlijk allemaal positief. Wat je hoort uit die landen - ook van mensen die van tevoren zeer sceptisch stonden tegenover dit soort maatregelen - is uiteindelijk toch positief. Het lijkt daarom aanlokkelijk om ook vanuit Europa een rookverbod uit te vaardigen.

Dit Huis heeft er recentelijk in de Commissie milieubeheer, volksgezondheid en voedselveiligheid voor gekozen om op dit moment niet voor een Europees rookverbod te kiezen, maar die maatregelen aan de lidstaten over te laten. Ik denk dat dat de juiste keuze is, want zo'n controversieel besluit zal vooralsnog zo dicht mogelijk bij de burger, en dus door lidstaten of door regio's, moeten worden genomen. Het oproepen van de lidstaten die reeds een rookverbod hebben om vrijwillig een Europees handvest te ondertekenen om zo meer duidelijkheid te scheppen voor consumenten, lijkt mij daarom momenteel het hoogst haalbare.

Wat wel buitengewoon goed is - en daarin prijs ik de commissaris ook met zijn Groenboek - is het aanzwengelen van deze discussie. Want dat is onmiskenbaar gebeurd. Het is een thema dat op de agenda staat in alle lidstaten.

Tenslotte, Voorzitter, nog enkele woorden over de productrichtlijn. Het verslag-Florenz blikt ook vooruit op de herziening daarvan. Ik onderschrijf alles wat u heeft gezegd over de waarschuwingsplaatjes op de pakjes sigaretten. Het is tragisch dat zo weinig lidstaten hiervan gebruik hebben gemaakt en ik zou persoonlijk voorstander zijn van wetgeving op dat punt. Dit plaatsjes zouden overigens ook op andere wijzen kunnen worden gebruikt, bijvoorbeeld op een bijsluiter met informatie over hoe te stoppen met roken, zoals in Canada gebeurt; daar heeft men positieve ervaringen mee en dat lijkt mij ook een uitstekend idee.

  Hiltrud Breyer, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, lieber Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Glückwunsch, Karl-Heinz Florenz, nachträglich zum Geburtstag.

Wir wissen, Rauchen tötet. 650 000 Menschen sterben dadurch jedes Jahr, zusätzlich 79 000 Erwachsene durch Passivrauchen. Wir begrüßen ausdrücklich das engagierte Vorgehen der EU-Kommission und freuen uns, dass der EP-Gesundheitsausschuss klare und starke Vorschläge gemacht hat. Wir haben auch die Mehrheit der Bürger hinter uns. Fast 70 % der Menschen rauchen nicht, die Mehrheit der Raucher will aufhören und Eurobarometer hat ganz klar gezeigt: 86 % der Befragten wollen ein Rauchverbot am Arbeitsplatz und 84 % für andere Innenräume und 77 % überhaupt kein Rauchen in Restaurants.

Daher sind wir auch sehr besorgt über den Änderungsantrag, den der Berichterstatter eingebracht hat, denn Änderungsantrag 3 würde eine ganz klare Verwässerung dieses starken Berichts unseres Ausschusses bedeuten. Es bedeutet im Grunde genommen ein Verbot mit Ausnahmen, und wir wissen, da, wo es die Ausnahmen gibt, werden Sie sehr schnell zur Regel. Gerade Deutschland hat gezeigt, dass wir durch die Vorgaben aus Brüssel und durch die Debatte auf europäischer Ebene vorangekommen sind. Es wäre verheerend, wenn die EU beim Verbraucher kein Vorreiter auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes mehr wäre und wenn wir hier auf halber Strecke stehen bleiben würden.

Daher hoffe ich, dass wir diesen Änderungsantrag 3 morgen ablehnen und uns für einen starken europäischen Gesundheitsschutz stark machen, und das heißt letztendlich, dass wir zu einer europaweiten rauchfreien Zone kommen.

  Jens Holm, för GUE/NGL-gruppen. – Tack så mycket! 650 000 personer dör av rökning varje år, och 80 000 avlider årligen av passiv rökning, endast i EU. Bara dessa svarta siffror ger oss en klar bild av att vi måste göra allt vi kan för att motarbeta rökningen. Karl-Heinz Florenz har lagt fram en serie bra åtgärdsförslag, exempelvis skärpning av befintlig lagstiftning, avskräckande märkning på cigarettpaket, åtgärder för att förhindra att ungdomar börjar röka, åtgärder för att hjälpa rökare som vill bli kvitt sitt beroende och överlag åtgärder för att stödja medlemsstaterna i kampen mot rökning. Det är bra! Men jag är motståndare till att flytta upp mer makt till EU på folkhälsoområdet, särskilt när medlemsstaterna redan gör ett bra arbete.

Rökförbud på krogen är ett bra exempel. Minst tio EU-länder har redan idag någon form av förbud mot rökning på restauranger och krogar. Det började med Irland 2004 och spred sig snabbt vidare till Sverige, Italien, Finland, Malta, Belgien osv. och många fler är på gång. Ska vi nu stoppa denna process av goda exempel och vänta in central EU-lagstiftning? Nej, det tycker jag inte, utan låt de goda exemplen fortsätta att sprida sig. Jag noterar att Florenz skriver i sitt yttrande att han vill uppmana alla medlemsstater att införa generella rökförbud. Det är bra, för det tolkar jag som att vi inte behöver gå omvägen via EU-kommissionen och dessutom löpa risken för att detta ska lobbas sönder av lobbyister från tobaksindustrin.

Avslutningsvis, är det förresten inte risk för att vi tar med den ena handen och att vi ger med den andra? Å den ena sidan uppmanar vi människor att sluta röka, å den andra sidan fortsätter EU att subventionera tobaksodlingar på över en 1 miljard euro årligen. Alltså 1 000 miljoner euro varje år. Dessa subventioner måste förstås avvecklas. Snarast!

  Koenraad Dillen, namens de ITS-Fractie. – Voorzitter, geachte collega's, ik ga hier niet in herhaling vallen: vier minuten spreektijd zijn te kostbaar. Tenzij dan om te zeggen dat ik de grote lijnen van deze ontwerpresolutie toejuich, zoals de meeste sprekers. Voorlichtingsprogramma's, preventiemaatregelen die het aantal rokers onder de jeugd de volgende jaren kunnen terugdringen, kunnen we alleen maar toejuichen. Dat geldt voor de tabaksdoden, dat geldt op een ander domein ook voor de alcoholdoden en de verkeersdoden. Tot daar wil ik mij bij de consensus aansluiten. Maar we moeten ook redelijk blijven.

Zoals we het verkeer niet lamleggen wegens de dodelijke ongelukken of de giftige uitlaatgassen, en zoals we wijn en bier niet naar het vagevuur verbannen wegens de levercirrose van sommige politici, zo moeten we inzake tabak ook ons gezond verstand bewaren en vooral niet hypocriet worden. Ik denk in mijn land bijvoorbeeld aan de groene gezondheidsapostelen die tegen tabak fulmineren, maar wel enkele jaren geleden softdrugs hebben gelegaliseerd. Vandaar, collega's, toch enkele kanttekeningen bij deze resolutie.

Principieel moet blijven gelden dat in deze materie geen supranationale regelgeving nodig is. Dat Europa nu eens eindelijk het subsidiariteitsbeginsel eerbiedigt, wil het zich verzoenen met zijn burgers. Ik geef een voorbeeld: jaren geleden heeft Europa in een richtlijn voorgeschreven dat ook tabak moet worden geëtiketteerd. Allemaal goed en wel, maar dan komt plots de bureaucratie om de hoek kijken. Het etiket moet 30% van de verpakking beslaan en 35% wanneer het tweetalig is. De tekst moet in zwarte letters worden aangebracht met een zwarte rand van 3 mm minimaal en 4 mm maximaal, het lettertype moet helvetica zijn, enzovoort, enzovoort. Europa wil alles dicteren en niemand die achteraf begrijpt waar de ergernis van het gewone volk vandaan komt.

Ten tweede is er de hypocrisie, collega's, van de subsidies voor tabakstelers. Tot vorig jaar nog goed voor 900 miljoen euro per jaar. Vandaag teruggebracht tot 300 miljoen euro, maar nog altijd een veelvoud van het geld dat voor de voorlichting gaat dienen om jonge mensen te doen stoppen met roken. En ook de vergelijking met onze nationale staten: in Brussel kost een pakje sigaretten vandaag 4,3 euro, daarvan gaat 3,3 euro aan accijnzen naar de Belgische staat, die enkele miljoenen uitgeeft aan antitabak-voorlichtingsprogramma's. Maar miljarden per jaar aan accijnzen kunnen dan dienen om de gezondheidskosten van de longkankerbestrijding te financieren. Vergeeft u mij mijn cynisme.

Maar wat gaan we doen? De subsidies afschaffen en onze Europese boeren benadelen door tabakswaren uit het buitenland te importeren? Ook op die vragen moet men een antwoord geven als men in hoogdravende lyriek vervalt. Anders draait men de burgers een rad voor ogen. Jammer genoeg vind ik op deze vragen geen antwoord.

Tenslotte, laat ons ook niet overdrijven, beste collega's, want het belerend taalgebruik geeft mij soms wel een akelig gevoel. Ik huiver van het grote gelijk. Een rookvrij Europa. Wat een grote woorden. Wat een puritanisme. De zondaars zullen bestraft worden. Laat ons er toch voor hoeden die 30% mensen die roken al te zeer te stigmatiseren. Laten we geen antitabak-ayatollahs worden, zoals een socialistische minister in Frankrijk mij eens bezwoer. Laten we niet in Amerikaanse toestanden vervallen.

In Californië willen sommigen vanaf 2009 ook het roken in privé-woningen gaan verbieden. Stel u voor! Hoe gaan ze dat doen? Met commando's en verklikkers? Met verplichte tabaksdetectoren in elke woning? Is dit het voorbeeld waar wij ons aan willen spiegelen? Gaan wij ze achterna? Gaan we het lezen van Simenon verbieden omdat commissaris Maigret met zijn pijp een slecht voorbeeld voor de jeugd zou zijn?

Laten we redelijk blijven. In heel wat Europese landen - ik denk aan Italië, Frankrijk, de Scandinavische landen en ook aan mijn eigen land - werd het roken allang verbannen van de werkvloer en uit de restaurants. En maar goed ook. Europa was daar niet voor nodig. Maar leve de vrijheid, zeg ik ook. Laat ons die restaurantuitbaters, als zij dat willen, toch een kleine ruimte voorzien voor die mensen die af en toe bij hun koffie of hun pousse-café willen nagenieten van een goede sigaar. Maar wie weet, misschien wordt in het Europa van morgen ook koffie verboden en verbannen, want ook cafeïne is verslavend. Misschien kan de Commissie de mensen dan maar het beste op water en brood zetten.

  Eija-Riitta Korhola (PPE-DE). – Arvoisa puhemies, tupakan vaarallisuudelle altistuvat tupakoijien lisäksi miljoonat eurooppalaiset sivulliset. Savuttoman Euroopan luominen ja passiivisen tupakoinnin estäminen kuuluvat ehdottomasti unionin ympäristö- ja kansanterveyspolitiikan tehtäviin. Jäsenvaltiot ovat sitoutuneet kyseiseen tavoitteeseen myös kansainvälisoikeudellisesti, sillä Italiaa ja Tšekkiä lukuun ottamatta kaikki unionin jäsenvaltiot ovat tunnustaneet WHO:n puitesopimuksessa kansalaisten suojelemisen tupakansavulta yhdeksi perusoikeudeksi. Tätä oikeutta on suojeltava tehokkaasti.

Komission esille ottamista mahdollisuuksista status quon säilyttäminen ei ole käypä vaihtoehto. Vapaaehtoisten järjestelyjen avulla ei ole onnistuttu suojelemaan eurooppalaisia tupakansavulta. Haluankin kiittää esittelijää siitä, että hän puoltaa sitovia lainsäädäntökeinoja tehokkaimpana keinona taistella kyseistä ongelmaa vastaan.

Meidän on suojeltava erityisesti kahta ryhmää, lapsia ja nuoria sekä työntekijöitä. Mitä tahansa sääntöjä ei silti pidä hyväksyä. Meidän on pysyttävä sellaisissa järjellisyyden rajoissa, joita EU:n toimivalta meille antaa. On eri asia kannattaa koko EU:n alueella sovellettavaa tupakkatuotteiden myyntikieltoa alle 18-vuotiaille, kuin rajoittaa tupakanpolttoa yksityisissä kulkuvälineissä alaikäisten läsnä ollessa. Vetoaisin kyseisessä asiassa ennemminkin vanhempien omatuntoon ja arvostelukykyyn. Älkää pakottako lapsianne hengittämään tappavaa ilmaa. Sen sijaan lainsäätäjien olisi varottava tähtäämästä lainsäädäntöön, jota on lähes mahdoton valvoa.

Ennaltaehkäisevän työn ja erilaisten kampanjoiden merkitystä on myös tarpeen korostaa. Työntekijöiden suojelemiseksi taas on aivan välttämätöntä, että kattava tupakointikielto saatetaan voimaan kaikissa jäsenvaltioissa.

Nostan esille myös valmistajan vastuun. Tupakkatuotedirektiiviä olisi muutettava siten, että se sisältäisi valmistajan vastuun soveltamisen tupakan kulutuksesta aiheutuvia terveydenhuoltokuluja rahoitettaessa. Tupakointi ei ole yksinomaan tupakoitsijan ratkaisu, sillä ne satojen miljardien eurojen kulut, jotka tupakan kulutuksesta aiheutuvat yhteiskunnalle, koituvat myös sen enemmistön maksettaviksi, joka ei tupakoi. Syyllistäminen ei auta ketään ja on lisäksi huonoa politiikkaa, mutta tosiasiat on voitava todeta. Tupakointi maksaa liikaa, se maksaa henkiä.

  Gyula Hegyi (PSE). – Mr President, as has already been mentioned, every year 65 000 people die in Europe from smoking-related illnesses. The number of victims of passive smoking is also tragically high – about 80 000 European citizens die every year owing to other people’s bad habit. That is why a total ban on smoking in the workplace and other public places should be welcomed.

Our long fight against smoking has not been unsuccessful. Ten or twenty years ago, it was natural for people to smoke almost everywhere: during meetings and even on buses in some countries. Now it is almost an aggression to light a cigarette at social events. The success of the anti-smoking campaign shows us that multinational companies, such as the tobacco companies, are not unbeatable. If we have clear goals for the environment and health and we can mobilise society, NGOs and politicians – not forgetting good lawyers – then we can reach our goals, step by step. This report is taking the right steps in the right direction. We should of course mention that it is smoking we are fighting, not smokers.

  Marios Matsakis (ALDE). – Mr President, this motion for a resolution is balanced, precise and comprehensive, and the rapporteur, Mr Florenz, deserves our honest congratulations on his work.

My only criticism of this resolution is that it has come too late. The supporting scientific evidence and the undisputed need for the policy options contained in this document have been clear for all to see for many years. It is sadly certain that the delay in making significant progress towards achieving a Europe free from tobacco smoke will have brought about the deaths from a preventable cause of hundreds of thousands of EU citizens.

Who is to be blamed for this massive sacrifice of human life? I will mention only two of the main guilty parties so as to shame them, even though not in a sufficiently drastic fashion.

Firstly, the tobacco industry. It has spent millions of euros on campaigns of lies and misinformation. It has manipulated the media, politicians and even scientists in order to buy more time, and this it has done purely and simply for financial gain, knowing full well that thousands of lives were at stake.

Secondly, the governments and some political parties of many EU Member States. They have bowed to the power and influence of the tobacco barons and have continued to hold back on taking effective measures to protect their citizens against the plague of smoking. Even straightforward measures, such as increasing tobacco taxation and making free treatment of tobacco addicts widely available, have been suppressed.

I support an overwhelming vote for this resolution and I urge you not to forget the despicable behaviour of those who knowingly caused the tragic loss from tobacco-related diseases of so many lives.

PRESIDENZA DELL'ON. MARIO MAURO
Vicepresidente

  Carl Schlyter (Verts/ALE). – Karl-Heinz, gratulerar på 60 årsdagen! Det gläder mig att se att ni är i samma fulla vigör nu som den yngre Karl-Heinz. Den bästa present som PPE-DE-gruppen kunde ge Karl-Heinz vore att låta honom dra tillbaka de försvagningar till sitt eget betänkande som han har lagt fram. Jag tycker att det är viktigt att man nämner tillsatserna i betänkandet. Vi har länge begärt lagstiftning, skadliga tillsatser ska bort och det är en skandal att det är så dålig information. Därför väntar vi nu på ett snabbt förslag från kommissionen för att bli av med dessa hemska tillsatser som gör cigaretter än värre.

Vi har alla en självklar rätt att slippa rök på arbetsplatsen, liksom barn har en självklar rätt att slippa rök på sina lekplatser. Parlamentet gör helt rätt i att uppmana medlemsstaterna att ta tag i detta problem. Om man går med barnen i trapphuset i vårt eget här utanför restaurangen stinker de rök i en halvtimme efteråt. Jag vill också lägga till en dimension som har kommit i bort debatten. Varje trovärdig tobakspolitik måste innebära avveckling av alla subventioner och vi måste se till att våra bolag inte förstör arbetet genom en massiv marknadsföring i u-länderna. Tack.

  Bogusław Sonik (PPE-DE). – Panie Przewodniczący! Jak pokazują statystyki, w Europie wciąż codziennie po papierosa sięga około 30% społeczeństwa. Bezdyskusyjnie zgadzam się, że niepalących powinno się chronić od negatywnych skutków wdychania dymu nikotynowego. Nie mogę się jednak zgodzić na jakobińskie metody zaproponowane w rezolucji. Nie można tworzyć polityki represyjnej w stosunku do palących, ograniczając przy tym ich swobody obywatelskie.

Uważam, że powinniśmy położyć nacisk na szeroką edukację skierowaną do społeczeństwa, regulować ceny sprzedaży poprzez podnoszenie podatków, bo jak pokazują badania naukowe jest to skuteczny oręż w walce z nałogiem tytoniowym. Bezsprzecznym jest punkt proponujący zakaz palenia w miejscu pracy. Jednak uważam, że powinien być rozszerzony o zapis, który zagwarantuje, iż każda jednostka powinna zapewnić pracownikom przestrzeń w obrębie, której będą mogli palić nie szkodząc innym. W obecnych czasach tworzenie takiej przestrzeni nie musi być tylko sztuczną, bezcelową manifestacją promocji zdrowia, ale skutecznym działaniem.

Korzystając z czasu chciałbym poruszyć jeszcze jeden problem, którego źródeł należy szukać w prowadzonej przez wiele rządów polityce antynikotynowej, mianowicie wzrost przemytu podrabianych produktów tytoniowych, których główną atrakcją jest to, że są tańsze od oryginalnego produktu. Obecnie jest to jedno z najbardziej dochodowych źródeł dochodu dla przemytników.

Proszę pamiętać, że te produkty są sprzedawane w naszych sklepach, naszym obywatelom. Sprzedawca, który podjął się sprzedaży takiego produktu nie zawaha się sprzedać osobie niepełnoletniej. Dlatego tworząc politykę antynikotynową musimy patrzeć na problem z wielu perspektyw. Tak, aby tworzona przez nas rzeczywistość prawna, skutecznie pomagała w rozwiązywaniu problemów związanych z używaniem produktów nikotynowych.

  Karin Scheele (PSE). – Herr Präsident! Auch ich möchte mich den Glückwünschen an unseren Berichterstatter anschließen. Mir geht es vor allem um den Arbeitnehmerschutz. Ich kann mich allen Kolleginnen und Kollegen anschließen, die sich wünschen – und das machen wir mit unserer Entschließung –, dass die Mitgliedstaaten rasch agieren. Die bisherigen Ergebnisse zeigen, dass das in manchen Mitgliedstaaten funktioniert hat, in meinem eigenen nicht.

Die Frage ist, welche Schritte kann die Europäische Kommission setzen, um zu verhindern, dass es beim Arbeitnehmerschutz Bürgerinnen und Bürger erster und zweiter Klasse gibt. Wie reagieren die Mitgliedstaaten bisher auf diese Diskussion? Sind die Mitgliedstaaten dafür, auf europäischer Ebene hier den Arbeitnehmerschutz voranzutreiben und auch Aktionen und Maßnahmen zu treffen wie das Rauchverbot in Gaststätten und Bars? Wir nähern uns dieser Thematik ja meist von unserer eigenen Situation her und vergessen sehr häufig, dass es uns vor allem um die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gehen soll, die unter diesen Bedingungen arbeiten müssen.

  Holger Krahmer (ALDE). – Herr Präsident, werte Kollegen! Ich werbe auch beim Nichtraucherschutz dafür, die EU-Kompetenzen nicht über Gebühr zu strapazieren. Worüber reden wir hier? Es geht darum, die Diskussion über ein möglicherweise rauchfreies Europa anzuregen, und es geht nicht etwa darum, einen Kreuzzug gegen die Konsumenten eines in Europa legalen Produkts anzufachen. Allerdings klingen eben manche Diskussionsbeiträge und eine Reihe von Änderungsanträgen viel mehr nach Glaubenskrieg als nach der Debatte, die mir hier angebracht erscheint.

Sinngemäß heißt es im Bericht, die Politik soll ein Umfeld schaffen, in dem Rauchen nicht mehr als normal angesehen wird. Ich glaube, es ist nicht die Aufgabe von Politikern, Volkserziehung zu betreibe bzw. den Menschen vorzuschreiben, was sie zu denken haben. Wir sollten die Kirche im Dorf lassen bei der Frage, was die EU regeln sollte und was nicht.

Vorschriften zur Gestaltung des Steuersystems einzelner Mitgliedstaaten sind nicht unsere Kompetenz, auch für weitreichende Rauchverbote haben wir keine Kompetenz. Die Mitgliedstaaten haben uns diese schlicht und einfach nicht gegeben. Es gibt einen Trend zum Nichtrauchen in Europa. Aber diesen Trend auszunützen, um übertriebene Regelungen zu verabschieden und auf der Welle öffentlicher Zustimmung mitzuschwimmen, halte ich für schlechten Stil. Wir sprechen hier fast ausschließlich über Verbote. Meistens führen Verbote nur dazu, dass der Reiz des Verbotenen steigt, und zwar bei der Zielgruppe, die wir besonders im Auge haben, nämlich die Jugendlichen.

Stattdessen sollten wir Energie und Geld darauf konzentrieren, die Menschen über die negativen Folgen des Tabakkonsums aufzuklären, und zwar so individuell auf die Zielgruppe abgestimmt wie möglich. Nur so werden wir erreichen, dass Menschen langfristig vernünftige Entscheidungen treffen.

  Anja Weisgerber (PPE-DE). – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahlen über die Folgen des Rauchens sprechen für sich. Karl-Heinz Florenz wird zu Recht nicht müde, darauf hinzuweisen: jährlich rund 650 000 Tote durch das aktive Rauchen, dazu 80 000 Menschen jährlich wegen Passivrauchens, 50 Millionen Euro Kosten für die Gesundheitssysteme. Eigentlich dürfte es unter uns Abgeordneten gar keine Diskussion über einen wirksamen Nichtraucherschutz geben. Die Diskussion dreht sich daher auch nicht um das Ob des Nichtraucherschutzes, sondern um das Wie.

Bei der Frage, wie ein wirksamer Nichtraucherschutz aussehen kann, gibt es in Europa verschiedene Modelle. Einige Länder wie Schweden und Irland haben ein striktes Rauchverbot in Gaststätten und öffentlichen Gebäuden durchgesetzt, andere Staaten sehen z. B. bestimmte enge Ausnahmeregelungen vor. Diese verschiedenen Modelle sollten wir respektieren. Grundsätzlich denke ich daher, dass der Nichtraucherschutz in die Hände der Mitgliedstaaten gehört.

Für den Fall, dass die Mitgliedstaaten das Ziel eines wirksamen Nichtraucherschutzes am Arbeitsplatz verfehlen, schlägt der Berichterstatter ein Tätigwerden Europas vor. Dann bin ich aber dafür, dass sich die EU beim Anstoßen dieser Regelungen an den Rahmen der EU-Zuständigkeit für den Arbeitsschutz hält.

Ich plädiere außerdem dafür, dass die bereits bestehenden Regelungen in den Mitgliedstaaten anerkannt werden. Funktionierende, bereits existierende nationale Regelungen im Bereich des Nichtraucherschutzes müssen beibehalten werden können. Mitgliedstaaten, die als Vorreiter vorbildlich tätig wurden, müssen belohnt werden. Wir müssen diese Tätigkeit anerkennen. Wir sollten im Einzelfall nationalen Unterschieden und regionalen Besonderheiten Rechnung tragen und diese akzeptieren.

Dabei müssen ein besonderer Schutz von Kindern und Jugendlichen und auch der Nichtraucherschutz ausreichend gewährleistet sein. Wir wollen kein Verwässern des Nichtraucherschutzes. So erreichen wir einen hohen Gesundheitsschutz unter gleichzeitiger Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und unter Beachtung der Interessen und regionalen Unterschiede in den Mitgliedstaaten.

  Catherine Stihler (PSE). – Mr President, I warmly welcome Mr Florenz’s report. I strongly support smoking bans in public places to protect public health and to avert the dangers of passive smoking.

I was delighted when Scotland led the UK in introducing a smoking ban in March 2006, and I am pleased that bans are now in place in England, Wales and Northern Ireland.

As a Scottish ban has now been in place for some time, we have evidence on what kind of health impact it has had. Recent figures from Scotland show that, since the smoking ban was introduced, there has been a 20% reduction in heart attack admissions to hospital.

We also continue to raise awareness of the health risks associated with smoking. For this reason, on 14 November 2007, I am launching a written declaration in the European Parliament calling for more research and resources for chronic obstructive pulmonary disease (COPD). COPD is a common and costly lung disease whose advanced stage is chronic respiratory failure. It is an under-recognised, under-diagnosed and under-treated disease, neglected by health care providers and the public. The rise of COPD makes it all the more important that the EU adopts comprehensive smoke-free policies and Mr Florenz’s report.

  Christofer Fjellner (PPE-DE). – Tack så mycket! Jag skulle vilja börja med att säga att jag i grunden är skeptisk till idén att EU ska förbjuda rökning på allmän plats i hela unionen. Även den som är för denna typ av rökförbud måste se problemet med att vi gör det på EU-nivå. Beslut som dessa är trots allt kontroversiella. Om medborgarna upplever att de kommer från Bryssel, att det är någon annan som inför dessa beslut än de som direkt berörs, tror jag att motståndet kommer att öka.

Det finns dock saker som vi kan göra här i EU för att minska skadorna av tobaksrök i hela Europa. Vi kan t.ex. avskaffa EU:s obegripliga förbud mot svenskt snus. Jag kommer återigen med en dåres envishet att ta tillfället i akt och påpeka den svenska erfarenheten. Vi har den lägsta andelen rökare i hela Europa, vi har den minsta andelen av alla tobaksrelaterade sjukdomar i hela Europa och vet ni vad? Vi har trots detta ungefär samma förbrukning av tobak som resten av Europa, men vi förbrukar snus istället för cigaretter. Faktum är att om resten av Europa skulle ersätta cigaretter med snus i samma utsträckning som vi har gjort i Sverige så skulle 200 000 européer slippa lugncancer varje år. Därför tycker jag att det är omoraliskt att fortsätta blunda.

Tyvärr verkar kommissionen resonera precis tvärtom. Idag utdömde kommissionen Åland att betala nästan 20 miljoner kronor i böter för att man inte tillräckligt effektivt har förbjudit snus där. Detta trots att snus på Åland är en traditionell produkt, som även där har trängt undan cigaretter och räddat liv. Dessutom gör kommissionen detta och har mage att hävda att man menar väl och hänvisar till omtanke om ålänningarnas hälsa. Men jag har pratat med dem och de betackar sig. Kommissionen har därför på sitt samvete om rökningen kommer att öka på Åland. Jag vet dock att det fortfarande finns kollegor här inne som är skeptiska och som inte riktigt tror att det kan vara så enkelt, att statistiken inte riktigt är så entydig som jag säger. Er vill jag uppmana att gå mig till mötes, åtminstone på en punkt, och rösta för Jules Maatens förslag om att utvärdera snusets hälsoeffekter. Låt oss få fakta på bordet, en vetenskaplig utgångspunkt för fortsatt debatt. Jag är övertygad om att det blir första steget mot att lyfta EU:s oförsvarliga snusförbud. Tack så mycket, herr talman!

  Markos Kyprianou, Member of the Commission. Mr President, I should like to thank the Members for a very interesting debate. It was good to hear different views. I must say that I am very happy that the majority supports smoking bans and all the other measures that promote smoking prevention.

First of all, we must not forget that the main target is to protect young people. Do not forget that that new ideas come up all the time. The new fashion now is to promote smoking among young girls as a weight-control measure. All means are being employed to promote smoking, so we have to be imaginative and comprehensive in our response.

I understand that some Members are reluctant for the Commission or the Community to take measures. They say that we should wait for Member States to play their part. As I have said, we are now in the process of examining and studying what the next step should be at European level.

However, I must say that, even though the trend is very encouraging – over the last few years there has been a tremendous increase in countries introducing very comprehensive restrictions – the longer we wait to take measures, the more people die. We must not forget that. It is a very important factor.

There is the issue of subsidiarity, but subsidiarity does not mean doing. Nor does Article 152 mean that we should just sit back and watch people die. It means that we should complement, support, encourage and even legislate when it is necessary. We do have the legal basis – we have the opinion on that. So it is a matter of a policy decision, not a legal decision. That is something we will be working on.

As I have said from the beginning, what is important for us is how we can best achieve results, not the legal instruments we employ to do so. Do not forget that the new Treaty, agreed just two or three days ago, specifically mentions the European Union’s involvement in the tobacco issue. That should be borne in mind as well.

The Commission’s Green Paper refers mostly to a smoke-free environment, and the debate mainly focused on that area. However, that is just one measure. We have to take a series of measures to achieve our goal. We need a smoking ban, which I will come back to in a minute; advertising bans, which we already have; warnings and pictorial warnings, which we have covered; and also educational campaigns.

It is true that this is a lifestyle choice, and that people will eventually make their choice. However, we have to help them take their decision based on the true facts and, in a way, counterbalance the aggressive marketing techniques of the tobacco industry, which is spending billions of euros. We have to be able to advise and explain the problems to people, and also give them incentives not to smoke or to give up smoking. That is a very important area.

Concerning smoking ban exceptions, these are better than having no ban at all. I accept that. However, the fact is that this will not make things as effective as with a comprehensive smoking ban, with this being not only for the protection of passive smokers, as I have already said, but also an incentive for smokers to quit and a disincentive for non-smokers not to begin smoking. We should not undermine that. It is not strange that the majority of smokers also support the introduction of smoking bans, because they want to smoke when they decide to and not to have to breathe everybody else’s smoke.

This is not a theoretical discussion. I know there were concerns a few years ago and, because this is a new debate, concerns are still being expressed. However, we now have some experience and we know that it works, and we know that it does not lead to smoking somewhere else. There is now a reduction in the number of smokers and smoking-related problems and, at the same time, we have seen that it has not affected certain sectors of the economy where there was a worry. So we can draw on those experiences and explain to Member States – and even Members of this Parliament – who are reluctant what the benefits are and how effective they can be.

Concerning the issue of ingredients and additives, we are working on this. We are taking very seriously into account Parliament’s position. Mr Florenz has been nagging me on this for the past few years. We are proceeding with that, but it needs a lot of work because the directive, as originally adopted, was not functional. So now we are trying to streamline the provision of information, and we will proceed with the assessment of the risks involved.

Concerning illegal and illicit trade, we are working within the context of the Framework Convention on Tobacco Control, and are currently working a protocol to control that trade. The European Union is very active in this respect, and will remain so.

I again want to emphasise that we are not acting against smokers, and agree with those who have made that point. On the contrary, all these measures will benefit smokers as well.

I know the issue of ‘snus’ is a sensitive one for one Member State. However, I have to say, first of all, that the case of Holland is totally different because that Member State did not ask for a derogation, as Sweden did. However, at the same time – and I would be happy to have a more thorough discussion on this – snus is not a safe alternative. It is just as dangerous, as it causes different forms of cancer and different forms of illnesses.

Very soon, at the beginning of next year, we will have all the evidence. I am actually quoting Swedish experts. So it is not a question of the rest of the European Union, which is not using it, showing prejudice. I am quoting Swedish experts who have shown me a huge pile of evidence in this respect. Snus might not cause lung cancer, because it is not inhaled, but it has effects and causes problems. At the same time, there is no evidence that it can be effective as a tobacco-control or smoking-control measure. I would therefore be very reluctant in this area, and really doubt there is any scientific evidence allowing this.

However, I have to say that I can see a tremendous effort on the part of the tobacco industry, because it now feels threatened by smoke-free policies, to promote snus. We should be cautious in this respect, because it could cause other problems and it could be expanded and promoted in an aggressive commercial way. I would be very reluctant to change the status quo as it stands today in the European Union, and we have the judgment of the European Court of Justice to support us in this respect.

In conclusion, I should like to thank all the Members again for this very interesting debate. I take note of those who support and those who are against the Commission’s policies. It is very important for us to hear all your views. I shall be having a more thorough discussion with you in the near future – next year – with a specific proposal from the Commission based on the discussion today.

  Presidente. La discussione è chiusa.

La votazione si svolgerà mercoledì alle 12.00.

Dichiarazioni scritte (articolo 142)

  Zita Gurmai (PSE), írásban. – A dohányzás jelentős népegészségügyi probléma, amely évente több százezer áldozatot, köztük nemdohányzót, követel. Mivel a probléma globális méretű, komplex fellépést, tagállami elkötelezettséget és hatékony, az eddiginél még szigorúbb jogi szabályozást igényel. Ezt az európai polgárok egészségének védelme megköveteli.

Nyilvánvaló, hogy a fő cél, egy dohányfüst-mentes Európa eléréséhez hosszú út, hatalmas erőfeszítés és elkötelezettség szükséges, ezért lépésről-lépésre szükséges haladnunk. Követendő példa több tagállam hatékony és bevált intézkedése a passzív dohányzás elleni védelem érdekében, a következő egyik lépés az, hogy két éven belül vezessenek be teljes körű dohányzási tilalmat minden zárt munkahelyen, beleértve a vendéglátóipart, az összes középületet és közlekedési eszközt az Európai Unió teljes területén.

A dohányzás elleni küzdelem sikerének szükséges, fontos alapja a megfelelő tanulmányokon, legjobb tapasztalatokon alapuló, átfogó közösségi dohányzás-ellenőrzési és dohányzásról való leszoktatásra irányuló stratégia. Ebben kiemelt szerepet kell játszani a hatékony jogi szabályozási lépések megtervezésének, a megelőzésnek és a felvilágosításnak egyaránt.

  Marianne Mikko (PSE), kirjalikult. – Kallid kolleegid,

Igal aastal on sigaretiving osaline ligi 650 000 eurooplase enneaegses surmas. Mitte keegi neist ei haara sigareti järele otsese sooviga end tappa. Suitsetajad on sõltlased, aastakümneid kestnud sihikindla propaganda ohvrid.

Ainult sihikindel PR-töö saab seletada fakti, et samal ajal kui 86% eurooplasi leiavad, et töökoht peaks olema suitsuvaba, arvab vaid 61%, et see käib ka baaride ja restoranide kohta. Kolleegid, ka kelneritel ja baarimeestel on õigus elule ja tervisekaitsele!

80 000 inimest sureb igal aastal passiivse suitsetamise tõttu. Need on inimesed, kes on oma tahtest hoolimata hinganud sisse 250 vähkitekitavast ja mürkainest koosnevat segu. Suitsetamist lubavate asutuste teenindajad haigestuvad 50% tõenäolisemalt kopsuvähki kui suitsuvabade asutuste personal.

See kõik ei ole uudis. Kuid ometi on 30% Euroopa Liidu kodanikest suitsetajad. Vaba turumajandus ei ole suutnud lõpetada tervist kahjustavat harjumust, mis põhjustab sadu tuhandeid surmasid ning miljarditesse ulatuvaid kulutusi maksumaksjatele.

On selge, et seadusandja peab tegutsema. Nõustun raportiga, et ainult 100% suitsuvaba keskkond on see, mis vastab tänapäeva tervisenõuetele.

Kuid lisaks keelule vajame ka meetmeid, mis aitaks suitsetajatel sõltuvusest vabaneda. Vaadakem vaid summasid, mis tubakatööstus on kulutanud reklaamile ja me saame aru, kui hiiglaslik on meie ees seisev ülesanne.

Siin pole enam ruumi poolikutele meetmetele. On aeg tõsiselt tegutseda.

18. Протокол за изменение на Споразумението за свързаните с търговията аспекти на правата върху интелектуалната собственост (ТРИПС) (разискване)

  Presidente. L'ordine del giorno reca la raccomandazione di Gianluca Susta, a nome della commissione per il commercio internazionale, sul protocollo di modifica dell'accordo sugli aspetti dei diritti di proprietà intellettuale attinenti al commercio (TRIPS) (08934/2006 - C6-0359/2006 - 2006/0060(AVC)) (A6-0403/2007)

  Gianluca Susta (ALDE), relatore. – Signor Presidente, signora Commissaria, onorevoli colleghi, colgo innanzitutto l'occasione per ringraziare il segretariato del gruppo ALDE del Parlamento per il sostegno e il supporto che mi hanno dimostrato e tutti i relatori-ombra nonché l'onorevole Van Hecke che mi ha preceduto nel trattare questo dossier, per l'ottimo lavoro svolto e per essere riusciti a mantenere fino alla fine l'unità della nostra istituzione.

Questo è stato, secondo me, il grande punto di forza del Parlamento in questo impegno per favorire l'accesso ai farmaci ai paesi più bisognosi, ai paesi in via di sviluppo e ai paesi meno sviluppati. Il diritto alla salute e l'accesso alla sanità a prezzi accessibili sono dei diritti essenziali, che dovrebbero essere garantiti a tutti i cittadini. Purtroppo sappiamo bene che non è sempre così: troppo spesso i prezzi imposti dall'industria farmaceutica sono troppo elevati, con la conseguenza di mettere i paesi più bisognosi in difficoltà.

Per questo motivo, come ho già affermato a più riprese, sia in sede di commissione per il commercio internazionale che in seduta plenaria, il Parlamento non poteva accettare ad occhi chiusi il protocollo dell'accordo TRIPS, come se fosse una panacea universale, e considerare così risolta la questione. Il Parlamento voleva che almeno all'interno dell'Unione europea si facesse di più, perché l'Unione europea può e deve fare di più.

Anche alla luce degli spiacevoli eventi estivi, quali lo scambio di lettere con la Thailandia, anche se poi parzialmente risolti, il Parlamento europeo, che è da sempre un grande sostenitore dell'uso di tutte le flessibilità previste dall'accordo TRIPS, non poteva dare il via libera alla ratifica del protocollo stesso senza ottenere da parte della Commissione e del Consiglio delle garanzie reali ed effettive.

Ritengo che sia giusto sottolineare che in questi mesi di stretta collaborazione con la Commissione e il Consiglio, abbiamo sicuramente raggiunto un traguardo importante per l'Unione europea, quale quello di portare un dossier sostanzialmente tecnico in cima all'agenda politica europea.

Credo che il risultato ottenuto sia definibile un successo, non solo per questo motivo, ma anche e soprattutto in quanto siamo riusciti ad avanzare in aspetti molto delicati, quali l'incoraggiamento all'uso delle flessibilità previste dall'accordo TRIPS, affinché si possa favorire l'accesso alle medicine essenziali a prezzi ragionevoli, nel quadro dei rispettivi programmi nazionali di salute pubblica.

Mi compiaccio particolarmente per il riferimento esplicito contenuto nella dichiarazione del Consiglio - che ci è stata presentata lunedì - all'articolo 30 dell'accordo TRIPS. Per il mio gruppo rappresenta una garanzia e una rassicurazione del fatto che gli Stati membri possono usare questo strumento senza correre il rischio di subire pressioni e per garantire un più facile accesso ai medicinali nei paesi più bisognosi.

Secondo: inoltre mi rallegro per i risultati ottenuti in materia di TRIPS-plus, ossia di quelle previsioni più onerose rispetto a quelle previste dall'accordo TRIPS. È infatti interpretazione comune del Parlamento, del Consiglio e della Commissione che non si negozino nei futuri accordi bilaterali o regionali con i paesi in via di sviluppo previsioni che possano avere conseguenze negative sulla salute e sull'accesso ai farmaci.

Ciò nonostante, pur avendo apprezzato lo sforzo della Presidenza portoghese, vorrei chiedere la disponibilità a migliorare ulteriormente il testo della dichiarazione nel passaggio in cui si fa riferimento ai paesi in via di sviluppo poveri, in quanto tale riferimento può creare confusione, dal momento che oggi per prassi si fa riferimento solo ai paesi in via di sviluppo e alla categoria dei paesi meno sviluppati. Inserire una nuova categoria complicherebbe la situazione. Soprattutto è importante sottolineare che tutti i paesi in via di sviluppo, e quindi anche i paesi quali il Brasile, l'India, ecc., devono poter godere del sistema attuale senza correre il rischio di vedere in futuro introdotte delle norme peggiorative.

Last but not least: mi sembra molto importante sottolineare gli sforzi fatti fino ad oggi in materia di trasferimento di ricerca e di sviluppo tecnologico a favore dei paesi del Sud del mondo. Il gruppo ALDE è pronto a dare il suo parere conforme, perché ritiene che un "no" rappresenterebbe un segnale negativo verso i paesi più bisognosi e non sarebbe un atteggiamento responsabile da parte dell'Unione europea dal momento che la riapertura dei negoziati in sede OMC non è realistica.

Ciò non toglie comunque che continuiamo ad avere delle riserve sull'efficacia del meccanismo studiato e approvato in sede OMC. Per questo motivo, e mi avvio alla conclusione, ci tengo a ribadire che l'Unione non deve fermarsi qui. Il Parlamento farà di tutto per assicurarsi che le garanzie che ci sono state date in questi mesi vengano poi rispettate anche in pratica.

A questo proposito chiediamo al Commissario Mandelson, che nella sua lettera ha ribadito che non intende negoziare disposizioni TRIPS-plus, che eliminerà dal progetto di accordo di partenariato economico con i paesi dei Caraibi, la richiesta di rispetto e accettazione degli obblighi del trattato di cooperazione in materia di brevetti, del trattato sul diritto dei brevetti e delle disposizioni in materia di proprietà intellettuali, della direttiva 2004/48 sull'enforcement, che sono inequivocabilmente delle disposizioni di tipo TRIPS-plus.