Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 25. Oktober 2007 - Straßburg

13.1. Iran

  Der Präsident. - Als nächster Punkt folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zum Iran.

  Ryszard Czarnecki (UEN), Verfasser. – (PL) Herr Präsident! Wieder einmal sprechen wir über den Iran. Ich bin Mitverfasser eines von der Fraktion Union für das Europa der Nationen vorbereiteten Entschließungsantrags. Die Situation im Iran ist eine endlose Geschichte der Verletzung von Menschenrechten. Mit der Nennung der Namen weiterer Opfer und der Aufzählung weiterer Beispiele von Menschenrechtsverletzungen kommt das Europäische Parlament regelmäßig auf dieses Thema zurück. Mit einem gewissen Bedauern muss ich feststellen, dass etliche Politiker in der Europäischen Union und einige Regierungen zu doppelter Moral neigen, da viel mehr über Menschenrechte in den Ländern gesprochen wird, mit denen es keine Handelsbeziehungen gibt, wo man keine Geschäfte machen kann. Bei Ländern, mit denen, wenn auch inoffiziell, wirtschaftliche Beziehungen bestehen, wo ohne darüber Worte zu verlieren Geld verdient wird, wird offensichtlich leiser, nur flüsternd, über Menschenrechte gesprochen. Es ist sehr gut, dass das Europäische Parlament nicht flüstert, wenn es um den Iran geht.

Was ich zusätzlich zu den politischen Entscheidungen hervorheben möchte, ist, dass wir in dem gemeinsamen von uns eingebrachten Entschließungsantrag neue, präzise und tragische Fakten auflisten, die das Drama, das sich vor unseren Augen in diesem Land abspielt, illustrieren. Die Aufmerksamkeit der öffentlichen Meinung der Welt ist auf etwas anderes gerichtet, auf Versuche, in diesem Land Atomenergie herzustellen oder auf die eindeutig anti-semitischen Äußerungen des iranischen Präsidenten. Leider bekommen wir die Verletzung der Menschenrechte in diesem Land nicht mit, daher ist es gut, dass das Europäische Parlament dieses Thema heute erörtert.

  Marios Matsakis (ALDE), Verfasser. – (EN) Herr Präsident! Dies ist nicht das erste und, wie ich fürchte, auch nicht das letzte Mal, dass sich dieses Hohe Haus mit der Lage im Iran befassen muss. Dieses Land ist so reich an Bodenschätzen, dass es seiner Bevölkerung einen beneidenswerten Lebensstandard ermöglichen könnte. Bedauerlicherweise jedoch sinkt es immer tiefer in den Abgrund einer mittelalterlich-totalitären Regierungsform mit dem Ergebnis, dass die Menschenrechte seiner Einwohner brutal verletzt werden und sich das Land mehr und mehr von der übrigen Welt absondert.

Die Ausübung barbarischer Praktiken wie die Steinigung von Menschen, auch von Frauen und Kindern, sowie die Missachtung der Rechte von Frauen und politischen Gegnern sind ein Makel für jede zivilisierte Gesellschaft. Jeden Tag erreichen uns weitere Berichte über Verhaftungen, Folterungen und Morde an unschuldigen Zivilisten durch die iranischen Behörden.

(Der Präsident bittet den Redner, etwas langsamer zu sprechen.)

Ich hoffe, Herr Präsident, dass ich dadurch keine Zeit verliere. Denn das ist der eigentliche Grund, warum ich Englisch spreche, damit mich alle ohne Dolmetscher verstehen können.

(Beifall von einigen Seiten)

Ich danke Ihnen, Herr Tannock.

Rede- und Pressefreiheit gibt es in diesem Land so gut wie gar nicht, und das zu einem Zeitpunkt, da die geheime Herstellung nuklearer Waffen wider jeglichen gesunden Menschenverstand und trotz internationaler Proteste fortgesetzt wird.

Das iranische Regime, blind vor kurzsichtigem Nationalismus und extremem religiösem Fanatismus, verfolgt eine Strategie, die letztendlich nur in Konfrontation und daraus resultierendem Leiden, hauptsächlich des eigenen Volkes, enden kann. Lassen Sie uns anlässlich der Abstimmung über diesen Entschließungsantrag noch einmal denjenigen Iranern eine Botschaft der Unterstützung zukommen, die für Freiheit und Demokratie kämpfen, und führen wir den extremistischen Herrschern des Iran noch einmal ganz klar vor Augen, dass unsere Geduld angesichts dieses unvernünftig gefährlichen Verhaltens langsam zu Ende geht.

Zum Abschluss kann ich meinen Kollegen noch eine gute Nachricht mitteilen, die mich soeben aus den Vereinigten Staaten erreicht hat, und zwar dass die US-Administration beschlossen hat, die Revolutionären Garden auf die Liste der terroristischen Vereinigungen zu setzen.

  Paulo Casaca (PSE), Verfasser. – (PT) Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Woche hatten wir das Vergnügen, die Literatur-Nobelpreisträgerin Doris Lessing, die, wie wir wissen, iranischer Abstammung ist, das sagen zu hören, was wir alle denken: „Ich hasse diese iranische Regierung, Sie ist grausam und schlecht“. Doris Lessing sagte auch, dass der Grund, weshalb es niemand wagt, die iranische Regierung zu kritisieren, das Erdöl ist. Meiner Ansicht nach hätte die Literatur-Nobelpreisträgerin keine treffenderen Worte finden und die Frage besser darlegen können.

Diese Politik der Beschwichtigung ist tödlich, nicht nur für die Interessen des iranischen Volkes, sondern auch für alle, die Frieden wollen. Die Fortsetzung dieser Politik, das Anheizen der expansionistischen und fanatischen Instinkte des iranischen Regimes wird die größte Tragödie sein, der wir uns in naher Zukunft gegenübersehen werden. Ich glaube, dass wir uns alle darüber im Klaren sein und den Trend dieser Politik umkehren müssen. Tun wir das nicht, wird unsere Zukunft ziemlich schwarz aussehen, und, Herr Präsident, ich möchte nur sagen, dass unser Hohes Haus, der Literatur-Nobelpreisträgerin für ihre sehr klugen Worte einen ganz besonderen Gruß senden sollte.

  Erik Meijer (GUE/NGL), Verfasser. – (NL) Herr Präsident, bei der Bewertung dessen, was derzeit in und um den Iran herum geschieht, müssen vier Aspekte berücksichtigt werden. Erstens die erschreckende Menschenrechtslage, die eine Folge eines Regimes ist, dessen Grundlagen nicht Demokratie und die Gleichheit der Menschen sind, sondern seine eigene Auslegung des Willens Gottes, die ihm das Recht verleiht, Menschen einzusperren, zu foltern und zu ermorden.

Zweitens der Versuch des Regimes, die Unterstützung der Massen zu gewinnen, trotz seiner Rolle als gewalttätige Minderheit. Es versucht künstlich, den nationalen Stolz anzusprechen. Der Grund für diesen Stolz ist der Besitz von Kernenergie und möglicherweise ebenfalls von Kernwaffen, so wie im Falle Indiens, Pakistans und Israels, die den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet haben.

Drittens die Opposition gegen das Regime. Beide, die gemäßigte Opposition, die ein etwas weniger strenges System möchte, wie es dies unter dem vorhergehenden Präsidenten gab, und die echte demokratische Opposition aus Arbeitnehmern und Studenten im Iran, und auch von Intellektuellen, die ins Ausland geflohen sind.

Viertens die Drohung Amerikas, das gleiche Modell wie im Irak und in Afghanistan anzuwenden, d. h., eine militärische Invasion oder zumindest Bombardements. Ein solcher Angriff von Gegnern aus dem Ausland wäre kontraproduktiv. Dies würde bei den Iranern patriotische Gefühle fördern, und sie würden sich zusammenschließen, um das verhasste Regime mit seinen möglichen Kernwaffen zu unterstützen.

Meine Fraktion ist weder für eine militärische Invasion, die sich gegen das Regime richtet, noch dafür, aus Eigennutz die Freundschaft des Regimes zu suchen. Wir sollten Solidarität gegenüber den Opfern und der Opposition zeigen. Dem Regime darf auf gar keinen Fall der Eindruck vermittelt werden, es sei möglich, Einschränkungen der Rechte der Opposition im Exil in Europa auszuhandeln. Ihm darf nicht gestattet werden, Propaganda zu verbreiten und zu behaupten, demokratische Länder unterstützten seine verruchte Regierung.

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die Organisation der Volksmudschaheddin von der Liste der terroristischen Vereinigungen zu streichen, sollte uneingeschränkt befolgt werden, damit dieser Organisation und anderen Oppositionsgruppen keine rechtlichen oder finanziellen Hindernisse in den Weg gelegt werden.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), Verfasser. – (ES) Herr Präsident! Ich glaube, es gibt drei Elemente – mindestens drei –, die diese Dringlichkeit rechtfertigen.

Erstens, wie bereits dargelegt wurde, die zunehmende Verschlechterung der Situation der Menschenrechte. Zweitens, die Rekordzahlen bei den Hinrichtungen, nicht nur im Hinblick auf die Zahlen sondern auch die Brutalität, mit der sie ausgeführt werden. Heute haben wir bereits mehr Hinrichtungen als im gesamten Jahr 2007 – 244 im Jahr 2007 und 177 im Jahr 2006 –. Das dritte Element ist die Verfolgung, der die Organisationen von Menschenrechtsaktivisten ausgesetzt sind, speziell jene, die sich für die Rechte der Frauen einsetzen.

Meines Erachtens rechtfertigt dies alles nicht nur diese Entschließung sondern, wie die Entschließung feststellt, das Drängen gegenüber der Vollversammlung der Vereinten Nationen, eine Resolution anzunehmen, die ausdrücklich und vorbehaltlos die Verletzung der Grundrechte im Iran verurteilt. Dies ist ein Punkt, den wir seit langem fordern. Wir verstehen nicht, warum es hier Widerstand dagegen gibt, und ich hoffe, dass diese Entschließung uns zumindest helfen wird, einige Meinungen zu ändern.

  Tadeusz Zwiefka (PPE-DE), Verfasser. – (PL) Herr Präsident! Der Koran, das heilige Buch der Muslime, wird von hervorragenden Fachleuten als ein Buch der Liebe angesehen. Aber was geschieht in diesen Ländern, die sich islamische Länder nennen? Sie werden von radikalen Extremisten regiert. Die einzige Botschaft, die wir aus diesen Ländern vernehmen, ist die des Hasses auf die Außenwelt, auf Mitmuslime und auf die Bewohner dieser Länder. Was im heutigen Iran passiert, ist absolut inakzeptabel. Wir haben hier in diesem Saal bereits häufig über die Notwenigkeit radikaler Maßnahmen zur Vermeidung unterschiedlichster Arten von Menschenrechtsverletzungen im Iran gesprochen.

Besonders abscheulich ist die Art und Weise, in der die Todesstrafe vollstreckt wird. Die Vollstreckung der Todesstrafe durch Steinigung ist unzivilisiert, unmenschlich und völlig untragbar für jede Demokratie. Ungeachtet der Versprechen der iranischen Regierung und des Parlaments wird im Iran weiterhin die Todesstrafe an Minderjährigen vollstreckt, was in der gesamten demokratischen und zivilisierten Welt verboten ist.

Weitere Hassausbrüche sind auf jede Art von Opposition gerichtet – sowohl auf die sehr schwache interne Opposition einzelner Bürger als auch auf die sehr viel stärkere und besser organisierte Opposition innerhalb und außerhalb des Landes. Verhaftungen von Journalisten, keine Redefreiheit, Verbote, etwas zu drucken oder etwas zu sagen unter Androhung der Inhaftierung oder sogar des Todes – das ist eine Situation, die wir auf gar keinen Fall akzeptieren können. Heute scheinen alle Appelle fast schon zu spät zu sein. Wir sollten über gezieltere Restriktionen nachdenken, die die iranische Regierung dazu zwingen würden, ihr Verhalten zu ändern.

  Benita Ferrero-Waldner, Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Zuerst einmal begrüßt die Kommission diesen neuen gemeinsamen Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments.

Ich möchte Ihnen sagen, dass wir alle wiederholt unsere große Besorgnis angesichts der Menschenrechtssituation im Iran zum Ausdruck gebracht haben – ich persönlich habe mich dazu erst kürzlich dazu geäußert, als ich am Rande der UN-Generalversammlung mit dem iranischen Außenminister zusammentraf und ihm gegenüber noch einmal ausdrücklich die gesamte Faktenlage angesprochen habe.

Ich muss sagen, dass sich die Achtung grundlegender Menschenrechte im Iran im vergangenen Jahr immer weiter verschlechtert hat. Deshalb werden wir die neue Resolution der voraussichtlich in Kanada stattfindenden UN-Generalversammlung zur Menschenrechtssituation im Iran so wie in jedem Jahr unterstützen.

Das Recht auf Redefreiheit, friedliche Versammlungsfreiheit und politische Meinungsfreiheit wird weiterhin unterdrückt. Es gab neue Fälle von Folterungen und Hinrichtungen von Personen, die zum Zeitpunkt des angeblichen Verbrechens noch minderjährig waren. Außerdem wurden vermehrt öffentliche Hinrichtungen verzeichnet, wie Herr Romeva i Rueda bereits ausgeführt hat, auch gab es einen Fall von Steinigung trotz der Versicherung von iranischer Seite, dass nach geltendem Recht Steinigungen verboten sind. Bei meinem Treffen mit dem iranischen Außenminister habe ich insbesondere auf diesen Fall hingewiesen. Iran hat in diesem Jahr bisher mindestens 250 Hinrichtungen durchgeführt und steht damit weltweit an zweiter Stelle.

Wir stellen außerdem eine anhaltende Diskriminierung von Minderheiten, die verstärkte Schikanierung sowie die Auflösung unabhängiger Nichtregierungsorganisationen fest. Die erwiesene Einschüchterung und Verfolgung von Menschenrechtsaktivisten aus allen Schichten der iranischen Gesellschaft hat zugenommen, und dies trifft auch auf die Unterdrückung von Intellektuellen, Lehrern, Studenten, Mitgliedern von Frauenbewegungen und Gewerkschaften zu. Kürzlich erst wurde Emadeddin Baghi, einer der bekanntesten Menschenrechtsaktivisten im Iran, wiederum unter dem Vorwurf festgenommen, Propaganda gegen die Regierung zu betreiben. Und seit Juli steht Mansour Osanlou, Präsident der iranischen Busfahrergewerkschaft und Inbegriff einer unabhängigen Gewerkschaftsbewegung im Iran unter Arrest. Herr Osanlou benötigt dringend ärztliche Hilfe, die ihm bis zum jetzigen Zeitpunkt versagt wurde, wie wir stark annehmen müssen.

Wir werden diese Entwicklungen jedoch nicht stillschweigend hinnehmen. Wir haben zahlreiche Schritte unternommen und wiederholt in öffentlichen Erklärungen die fortwährende Verletzung von Menschenrechten und grundlegenden Freiheiten im Iran angeprangert. Wir haben auch angeprangert, dass der Iran in seiner Rechtspflege nach wie vor internationale Normen missachtet. Ich appelliere noch einmal an die iranische Regierung, sämtliche Menschenrechte und grundlegenden Freiheiten voll und ganz zu achten und sowohl seine aus dem Völkerrecht erwachsenden Verpflichtungen als auch die Konventionen einzuhalten, die der Iran ratifiziert hat.

Ich möchte noch einmal unserer Besorgnis angesichts der anhaltenden Weigerung des Iran, den von ihm 2004 abgebrochenen bilateralen Dialog über Menschenrechte wieder aufzunehmen, Ausdruck verleihen. Die Europäische Union hat wiederholt den Wunsch nach einer Fortführung geäußert, und wir sind unsererseits immer noch bereit dazu, da wir diesem Dialog und Engagement große Bedeutung beimessen.

Abschließend möchte ich unmissverständlich erklären, dass die Kommission voll und ganz mit dem Parlament übereinstimmt, wenn es um die Problematik der Nuklearwaffen geht oder um andere Bereiche, die die Europäische Union betreffen. Wir verfolgen darüber hinaus eine zweigleisige Strategie. Diese besteht einerseits in der Arbeit Javier Solanas und seines neuen Amtskollegen, andererseits in unseren Bemühungen, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unter Umständen eine Verschärfung der Sanktionen durchzusetzen. Zum jetzigen Zeitpunkt sind echte Fortschritte in den Beziehungen zum Iran nur dann möglich, wenn dieser die Menschenrechtssituation im Land entscheidend verbessert.

  Der Präsident. - Die Aussprache ist geschlossen.Die Abstimmung findet in Kürze statt, in der Abstimmungsstunde.