Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 25. Oktober 2007 - Straßburg

13.2. Pakistan

  Der Präsident. - Als nächster Punkt folgen vier Entschließungsanträge zu Pakistan.

  David Martin (PSE), Verfasser. – (EN) Herr Präsident! Lassen Sie mich damit beginnen, den Opfern des schrecklichen Bombenattentats in Karatschi mein Mitgefühl auszusprechen. Unsere Anteilnahme gilt all jenen, die durch dieses tragische Ereignis betroffen sind.

Pakistan ist eine Nation, der wir hier in Europa unsere größte Unterstützung zukommen lassen müssen. Diese Nation hat stets ausgiebig Handel betrieben, sie hat ihre Arbeitskraft in andere Länder exportiert, nicht zuletzt auch in unseren Kontinent, und sie ist ein starker Verbündeter im Kampf gegen den Terrorismus. Es ist daher sehr tragisch, dass Pakistan in seiner 60-jährigen Geschichte nicht imstande war, eine echte Demokratie aufzubauen. Pakistans Entwicklung ist andererseits jedoch auch ermutigend, denn das Land hat sich weder zu einer Theokratie noch zu einer permanenten Militärdiktatur entwickelt. Pakistan hat zum jetzigen Zeitpunkt wieder gute Aussichten, ein demokratisches System aufzubauen.

Wir erwarten das Ergebnis der gerichtlichen Entscheidung zur Rechtmäßigkeit der Präsidentschaftswahl. Wir rufen Präsident Musharraf auf, das Ergebnis auch dann anzuerkennen, wenn es nicht in seinem Sinne ausfällt, und ich appelliere an das pakistanische Volk und die übrige Welt, auch eine Entscheidung für den Präsidenten zu akzeptieren. Ich denke, das ist die einzige Basis, auf der in diesem Land eine Entwicklung stattfinden kann.

Was die Januarwahlen betrifft, so hoffe ich, dass die Regierung diese gut vorbereiten und vorantreiben und Frau Benazir Bhutto einen sicheren Wahlkampf ermöglichen wird. Dabei weiß ich aber auch, dass wir davon ausgehen, dass die Regierung hinter dem Bombenanschlag steckt. Dies wiederum glaube ich nicht, aber dennoch müssen wir die Sicherheit aller Kandidaten gewährleisten, und die Regierung muss alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz von Frau Benazir Bhutto treffen. Ich bin auch der Ansicht, dass Herrn Sharif die Rückkehr in sein Land und in den Wahlkampf gestattet werden muss, sofern er dies wünscht, allerdings auch dann unter den entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen.

Das Militär sollte sich während der gesamten Wahlkampagne zurückhalten, und ich hoffe, dass vor Januar – und somit vor Beginn des Wahlkampfes – der Präsident seine Uniform ablegen und dem Land eine echte Zivilregierung präsentieren wird. Das Beste, was wir uns für die Zukunft Pakistans und für die Beziehungen zwischen Europa und Pakistan erhoffen können, ist, dass das Parlament im Januar demokratisch gewählt wird und dass der Präsident statt einer Uniform Zivilkleidung trägt.

  Eva-Britt Svensson (GUE/NGL), Verfasserin. - (SV) Vielen Dank, Herr Präsident! Zunächst muss ich schweren Herzens feststellen, dass wir hier im Parlament jeden Monat aufs Neue Stellung zu verschiedenen Entschließungen nehmen müssen, weil in weiten Teilen der Welt um uns herum die bürgerlichen Freiheiten missachtet und die Menschenrechte verletzt werden. Ich muss das ganz einfach sagen, denn ich finde es furchtbar, dass das einfach kein Ende nimmt. Wir sprechen darüber hier im Parlament und auch in vielen anderen Zusammenhängen und dennoch besteht diese Situation fort.

Was Pakistan betrifft, das Thema der hier von uns diskutierten Entschließung, möchte ich sagen, dass die GUE/NGL-Fraktion diese Entschließung in ihrer Gesamtheit unterstützt. Im Entschließungsentwurf werden zahlreiche sehr berechtigte Forderungen an die pakistanische Regierung gestellt. Die Welt kann den Einfluss und die Entscheidungsbefugnisse des Militärregimes in allen Bereichen der Gesellschaft nicht stillschweigend hinnehmen. Die Macht muss an eine demokratische Zivilregierung übergehen. Wir müssen die NRO und alle, die für demokratische Rechte und Freiheiten eintreten, unterstützen. Besonders möchte ich die große Bedeutung von Ziffer 16 des Entschließungsentwurfs hervorheben, in dem das Parlament seiner Besorgnis darüber Ausdruck gibt, dass ein Großteil der pakistanischen Frauen nicht am demokratischen Prozess teilnehmen kann. In Pakistan werden die Menschen aufgrund ihrer Religion vom Militärregime unterdrückt, aber wir dürfen auch nicht die Unterdrückung vergessen, der viele pakistanische Frauen ausgesetzt sind. Unsere Fraktion möchte die gesamte Entschließung nachhaltig unterstützen. Vielen Dank.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), Verfasser. – (ES) Herr Präsident! Auch ich möchte sagen, dass die Hauptverantwortung für die Lösung der Situation zwar logischerweise bei den pakistanischen Behörden liegt, wir darüber jedoch nicht vergessen sollten, dass die Europäische Union und vor allem unsere Mitgliedstaaten eine gewaltige Verantwortung haben, um die Lage zumindest nicht noch zu verschärfen.

Dies hat mit der Praxis zu tun, weiterhin Waffen nach Pakistan zu exportieren oder exportieren zu wollen, was unverständlich und unvereinbar mit dem Willen zur Lösung der Situation ist.

Um nur drei Beispiele zu nennen: Im Jahre 2006 genehmigte die Regierung des Vereinigten Königreichs den Export von 15 000 Gewehren in die Region, einschließlich nach Pakistan; Frankreich versucht weiterhin, Raketen und Radarausrüstungen an Pakistan zu verkaufen, um ein Kampfflugzeug zu bauen, das Pakistan angeblich mit China entwickelt; und Deutschland war ebenfalls für den Export beträchtlicher Mengen an Munition, Waffen und anderen militärischen Ausrüstungen verantwortlich.

Ich halte es für unvereinbar, eine Lösung der Situation in Pakistan zu wünschen und sie gleichzeitig durch solche Maßnahmen mit neuer Nahrung zu versehen. Daher rufe ich meine Kollegen auf, den Änderungsantrag zu unterstützen, der fordert, die Exporte aller Art von Waffen und Militärgerät solange einzustellen, bis garantiert werden kann, dass sie nicht zur Verletzung der Menschenrechte eingesetzt werden.

  Charles Tannock (PPE-DE), Verfasser. – (EN) Herr Präsident, das Selbstmordattentat der letzten Woche in Karatschi erinnerte uns daran, wie gefährlich nah Pakistan einer Anarchie ist. Die Aussicht, dass das nuklear bewaffnete Pakistan ein Schurkenstaat werden könnte, der von islamistischen Fanatikern kontrolliert wird, ist, offen gesagt, furchterregend.

Ich bin kein ausdrücklicher Fan von Benazir Bhutto, deren Amtsperiode als Ministerpräsidentin durch weit verbreitete Korruption gekennzeichnet war, allerdings ist letztlich eine demokratische und tendenziell säkulare Zivilregierung einer Militärdiktatur vorzuziehen, die in diesem Fall durch ihre Verbindungen zu islamistischen Parteien und den afghanischen Taliban kompromittiert wäre. Präsident Musharraf wird zwar als unser Verbündeter im Kampf gegen den Terror gesehen, doch zweifle ich manchmal an seinem Engagement bei der Ausmerzung des Terrorismus in seinem Land.

Es besteht die Hoffnung, dass die Rückkehr von Frau Bhutto ein Ansporn für die Einhaltung der Menschenrechte ist. Eine Hauptsorge ist die ständige Unterdrückung religiöser Minderheiten, einschließlich der Christen, Hindus und Ahmadi Moslems. Wenn sie als fortschrittliche Führerin eines moderneren Pakistans ernst genommen werden will, wird sie beweisen müssen, dass Pakistan seine internationalen Verpflichtungen hinsichtlich der Menschenrechtskonventionen respektiert.

Auch wenn Pakistan vor großen Herausforderungen steht, sollten wir anerkennen, dass es auf einigen Gebieten Fortschritte gibt. Die Wirtschaft wächst kontinuierlich, und Pakistan hat sich bei vertrauensbildenden Maßnahmen mit Indien im Konflikt um Jammu und Kaschmir engagiert.

Eine rechtliche Frage ist allerdings nach wie vor völlig unbeantwortet: Wie konnte die pakistanische Regierung, die dem früheren Ministerpräsidenten Nawaz Sharif die Rückkehr aus dem Exil nach Pakistan gestattete, diesen trotz einer Entscheidung des Höchsten Gerichts umgehend nach Saudi Arabien ausweisen. Wie kann eine Regierung nach internationalem Recht ihren Staatsbürger ausweisen? Nawaz Sharif könnte eine wichtige Rolle bei der Wiederherstellung einer zivilen Mehrparteiendemokratie in Pakistan spielen.

  Bernd Posselt, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident! Wir müssen Pakistan sehr differenziert sehen. Es ist ein großes, wichtiges Land mit einer schwierigen Geschichte. Es ist als Staat, als Heimat für die muslimischen Einwohner Indiens künstlich entstanden, also ist seine Identität natürlich muslimisch und die können wir ihm jetzt nicht vorwerfen. Das war quasi die Ursache seiner Gründung.

Das heißt nicht, dass wir nicht gegen islamistischen Extremismus kämpfen, aber das tun die Pakistanis selbst in erheblichem Umfang auch. Pakistan war ein wichtiger Verbündeter gegenüber der sowjetischen Okkupation Afghanistans, gegenüber dem kommunistischen China, gegenüber sowjetischer Einflussnahme in Indien, die es lange Zeit gegeben hat. Es war ein wichtiger strategischer Faktor für den Westen.

Auf der anderen Seite hat dieses Land natürlich innere Schwierigkeiten, die wir sehen müssen: Eine komplizierte, heterogene Bevölkerungsstruktur, ethnisch und religiös, eine große Armut und natürlich auch die Notwendigkeit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Auf diesem Wege müssen wir dieses Land natürlich massiv unterstützen, freie Wahlen und eine unabhängige Justiz stärken, die Militärs ermutigen, nach und nach die Macht in die Hände von gewählten Politikern abzugeben, und vor allem – wie Charles Tannock gesagt hat – den Weg der Entspannung mit dem Nachbarn Indien weiterzugehen.

Hier gibt es ermutigende Zeichen, und diese Zeichen zu stärken und gleichzeitig auch kritisch zu sein, das ist die Aufgabe einer ausgewogenen Pakistan-Politik.

  Sarah Ludford, im Namen der ALDE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Das pakistanische Volk verdient weder Militärdiktatur, noch Gewalt, noch Gesetzlosigkeit. Eine der wichtigsten Ziffern dieses Entschließungsantrags ist daher die, in der wir unsere Solidarität mit den Pakistanern bekräftigen, die unsere Auffassung von einer demokratischen, transparenten und verantwortungsvollen Regierungsführung teilen und die mutig und entschieden der terroristischen und kriminellen Gewalt entgegentreten.

Aus diesem Grund halten wir die Wiederherstellung der demokratischen Ordnung mit einer zivilen Regierung sowie freien und gerechten Wahlen im Januar für ausgesprochen notwendig. Denn dies ist die einzige Möglichkeit, sich den vor der pakistanischen Gesellschaft stehenden Herausforderungen zu stellen.

Gleichzeitig möchten wir betonen, wie außerordentlich wichtig die Entmilitarisierung der pakistanischen Gesellschaft ist, und wir verurteilen, dass Präsident Musharraf seine Zusage nicht eingehalten hat, als Armeechef zurückzutreten. Die Rechtsprechung in Pakistan ist sehr unausgewogen. Obwohl hin und wieder aussichtsreiche Entwicklungen zu verzeichnen sind, gibt es gleichzeitig überaus repressive Gerichtsurteile. Davon sind vor allem religiöse und andere Minderheiten sowie Frauen besonders hart betroffen. Aus unserer Sicht besteht in diesem Bereich ein dringender Handlungsbedarf.

Darüber hinaus verurteilen wir natürlich das Selbstmordattentat von letzter Woche, bei dem 140 Menschen starben und 500 verletzt wurden. Ich befürchte, dass dies als Vorwand zur Einschränkung politischer Aktivitäten dienen könnte, da die Regierung bereits jetzt angekündigt hat, statt organisierte Demonstrationen nur Kundgebungen von Parteien ausschließlich in Parks und auf öffentlichen Plätzen, die streng kontrolliert werden, zu gestatten. Die Absicht, dies als Vorwand zu benutzen, ist ziemlich deutlich zu erkennen.

Schließlich habe ich ganz persönlich einen Grund, warum Pakistan sich dem Extremismus und der Militarisierung entgegenstellen und zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehren muss: und zwar sind dies die Auswirkungen auf britische Staatsbürger pakistanischer Herkunft in Form von Profilanalysen oder speziellen Visa-Anforderungen für die Einreise in die Vereinigten Staaten. Diese und ähnliche Maßnahmen würden meinen Wählern erspart bleiben, wenn Pakistan eine demokratische Gesellschaft wäre.

  Ryszard Czarnecki, im Namen der UEN-Fraktion. – (PL) Herr Präsident! Heute wurde im Fernsehen ein weiterer Bericht über einen weiteren Angriff in Pakistan und über Todesopfer veröffentlicht. Das ist auch so eine endlose Geschichte. Warum widmen wir uns dieser, insbesondere, da wir doch im Namen der europäischen Steuerzahler handeln? Wir sollten nicht vergessen, dass Pakistan von der Europäischen Union beträchtliche Geldbeträge für die Gesundheitsversorgung, für die Abschaffung der Armut und für Bildung erhält. Aus diesem Grund haben wir das Recht, daran interessiert zu sein, was in diesem Land, das teilweise mit dem Geld unserer Wähler unterstützt wird, geschieht.

Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf Aspekte lenken, die hier noch nicht erörtert worden sind. Als Erstes darauf, dass in Pakistan religiöse Minderheiten verfolgt und diskriminiert werden. Das betrifft sowohl Christen als auch Hindus, Sikhs und Buddhisten. Ich glaube, es lohnt sich, sich auf diesen Aspekt zu konzentrieren. Im Lichte dieser Angriffe und tragischen Tode verschwindet so etwas leicht aus dem Blickwinkel, es ist aber ständig präsent.

Der folgende Aspekt wurde zwar bereits angesprochen, aber ich möchte ebenfalls darauf hinweisen, dass in Pakistan Frauen diskriminiert werden. Im islamischen Strafrecht (hudud) gibt es spezielle Paragraphen dazu. Auch das sollte verurteilt werden und ich bin erfreut, dass wir das unabhängig von unseren politischen Meinungsverschiedenheiten tun.

  Koenraad Dillen, im Namen der ITS-Fraktion. – (NL) Herr Präsident, wir haben natürlich alle die tragischen Anschläge in Pakistan in der vorigen Woche verurteilt, die, wie mein Vorredner sagte, eine nicht enden wollende Geschichte sind.

Dies sollte uns jedoch nicht davon abhalten, auf die wesentliche Tatsache hinzuweisen, dass Pakistan natürlich eine Militärdiktatur ist, dass es im offiziellen Pakistan zahlreiche Menschenrechtsverletzungen gibt und die politische Führung immer noch über dem Recht steht. Pakistan ist jedoch auch ein streng islamischer Staat, in dem es keinen Platz für Menschen anderen Glaubens oder religiöse Minderheiten gibt. Und das Land verfügt, wie gesagt wurde, über Kernwaffen.

Möglicherweise – doch vielleicht darf das nicht gesagt werden – ist Islamabad tatsächlich eine größere Gefahr als Teheran. Ich weiß es nicht. Ich habe bei Pakistan ganz einfach das Gefühl eines „déjà vu“, denn genau wie in anderen islamischen Ländern, beispielsweise Algerien seinerzeit, verhindern Militärdiktaturen oder Regime, in denen die Armee eine dominante Rolle spielt, dass islamische Fundamentalisten die Macht übernehmen. Bedauerlicherweise bedeutet mehr Demokratie oft auch mehr islamischen Fundamentalismus und paradoxerweise weniger Demokratie. Dies ist ein Dilemma, das wir nicht ohne weiteres lösen können.

  Marios Matsakis (ALDE). – (EN) Herr Präsident! Der mörderische Anschlag auf die unschuldigen Anhänger von Frau Benazir Bhutto, die sich anlässlich ihrer Rückkehr am 18. Oktober in Karatschi versammelt hatten, war ein neuerlicher abscheulicher terroristischer Akt und trübt die Aussichten auf demokratische Veränderungen in Pakistan.

Die internationale Gemeinschaft beobachtete mit Abscheu, wie weitere unschuldige Zivilisten eines Volkes, dessen diktatorisches Regime unter General Musharraf das Land in Furcht und Gesetzlosigkeit stürzen, dem Anschlag zum Opfer fielen. Unter dieser brutalen Person mit seinen korrupten Regierungsgehilfen leidet das pakistanische Volk wie unter einem Krebsgeschwür. Sehr zu unserem Bedauern ist er immer noch an der Macht, hauptsächlich, weil er von einigen westlichen Staaten, vor allem von den USA, aber auch von dem einen oder anderen EU-Mitgliedstaat, unterstützt wird.

Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, da der Westen Herrn Musharraf den Boden unter den Füßen wegziehen und stattdessen die demokratischen Reformkräfte in Pakistan unterstützen muss.

  Benita Ferrero-Waldner, Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Während sich Pakistan auf wichtige Parlamentswahlen vorbereitet, ist die Lage dort, wie wir alle wissen, außerordentlich problematisch und Besorgnis erregend. Wie viele von Ihnen möchte auch ich meine Bestürzung über den hinterhältigen Mord- und Bombenanschlag in Karatschi anlässlich der Rückkehr von Frau Benazir Bhutto und über die vielen unschuldigen Menschenopfer zum Ausdruck bringen. Den Angehörigen der Opfer möchten wir unser tiefstes Mitgefühl übermitteln und gleichzeitig an die pakistanischen Behörden appellieren, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Dieser Anschlag auf eine friedliche Kundgebung zeigt dem pakistanischen Volk erneut ganz deutlich all die Gefahren, die von Terrorismus und Fundamentalismus ausgehen. Frau Bhutto sieht ganz richtig in diesem schrecklichen Anschlag einen Rückschlag für die Demokratie, besonders angesichts der anstehenden Wahlen im Land.

Die Solidaritätsbekundung des Parlaments mit dem pakistanischen Volk ist nicht nur außerordentlich relevant, sondern auch zeitgemäß. Wir in Europa müssen eine offenere und demokratischere Gesellschaft in Pakistan fördern und natürlich auch die Stärkung der Zivilgesellschaft.

Außerdem ist es äußerst wichtig, dass die Wahl den neu zu wählenden Gremien eine größtmögliche demokratische Legitimation verschafft, dass die Stimmabgabe demokratisch und transparent verläuft und dass alle politischen Kandidaten gleiche Chancen haben.

Wie Sie wissen, ist Pakistan eines der Länder, für das wir eine mögliche Wahlbeobachtungsmission in Betracht ziehen. In diesem Zusammenhang haben meine Mitarbeiter im Juni eine Erkundungsmission gestartet und, wie ich leider anmerken muss, große Missstände hinsichtlich des Rechtsrahmens und der Bedingungen für die Durchführung von Wahlen festgestellt. Dazu gehören Mängel in Bezug auf die Unabhängigkeit der Wahlkommission, die Vollständigkeit und Richtigkeit der Wählerlisten sowie die restriktiven Bestimmungen für Kandidaten und eine mangelhafte Transparenz bei der Auswertung.

Mit dem nötigen politischen Willen bleibt jedoch immer noch genug Zeit, viele dieser Probleme zu klären, und aus diesem Grund habe ich noch nicht endgültig darüber entschieden, ob wir eine umfassende Wahlbeobachtungsmission entsenden werden. Ich muss die Entwicklungen in diesen Punkten abzuwarten.

Meiner Überzeugung nach wünscht sich die Mehrheit der pakistanischen Bevölkerung ein gemäßigtes, stabiles und demokratisches Pakistan, und dabei müssen wir sie unterstützen. Wir tun bereits eine Menge, um Menschen bei der Überwindung ihrer Armut zu helfen, so beispielsweise im Handelssektor. Wir tun außerdem eine Menge im Bildungssektor, damit Schüler und Kinder nicht in den Madrassas unterrichtet und dort im Sinne des Extremismus und Fundamentalismus erzogen werden. Aber wir müssen auch deshalb Unterstützung leisten, weil das, wie bereits gesagt, für die gesamte Region einschließlich der Nachbarländer wie Afghanistan außerordentlich wichtig ist.

All das sind ausreichende Gründe, um unser Engagement fortzusetzen. Und das werden wir auch tun, und deshalb ist dies genau der richtige Zeitpunkt für diese Aussprache.

  Der Präsident. - Die Aussprache ist geschlossen.Wir werden zu diesem Thema in Kürze abstimmen, im Anschluss an die Aussprachen.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Eija-Riitta Korhola (PPE-DE), schriftlich. – (FI) Herr Präsident! Ich möchte zunächst all jenen danken, die dazu beigetragen haben, dass Pakistan Gegenstand einer schriftlichen Entschließung geworden ist. Es sind gerade das Ansehen der demokratischen Kräfte und die klare Betonung der Menschenrechte – und es ist nicht die Armee –, die das größte Hindernis für den Aufstieg radikaler Gruppen an die Macht darstellen. Deshalb brauchen diese Dinge jetzt unsere Unterstützung, ebenso wie auch die religiösen Minderheiten.

Die Erfahrungen in der Menschenrechtsarbeit zeigen, dass die Religionsfreiheit ein wichtiger Indikator für die Lage der Menschenrechte ist; sie ist eine Art Lackmustest. Probleme werden zuerst beim Status der religiösen Gruppen sowie als Mängel in den Bereichen der Meinungs- und der Versammlungsfreiheit sichtbar. Es gibt einen direkten Zusammenhang zwischen dem Zustand der Demokratie und dem Status von Minderheiten: Da, wo Beteiligungsmöglichkeiten für die Menschen schwach ausgeprägt sind, leiden auch die Minderheiten.

Man könnte sagen, dass das besondere Problem Pakistans der Missbrauch des Gesetzes über Blasphemie gegenüber den religiösen Minderheiten ist. Anstatt Menschen anderer Glaubensrichtungen aktiv zu verfolgen, sollte es ein System zum Schutz religiöser Werte geben. Obwohl sich das Gesetz seinem Inhalt nach nicht gegen bestimmte religiöse Gruppen richtet, ist die alltägliche Realität eine andere. Todesurteile werden in erster Linie gegen Minderheiten verhängt. Eine Justizreform ist dringend erforderlich.

Nur die Demokratie macht das möglich. Die unglückliche Entscheidung von Musharraf, seinen Posten als Chef der Armee beizubehalten, hat die soziale Entwicklung Pakistans in den letzten Jahren beeinflusst und zwar geschwächt. Die schrittweise Militarisierung der Gesellschaft war und ist bedauerlich.

Auf der anderen Seite bekunden wir unsere Unterstützung für Pakistan in seinem Kampf gegen die Talibanisierung. Wir fühlen uns solidarisch mit denjenigen Pakistanern, die von dem verheerenden Bombenanschlag in der vergangenen Woche betroffen sind.

Letzten Monat hatte ich Gelegenheit, mich persönlich mit der politischen Situation in Pakistan vertraut zu machen. Ich hatte die Ehre, Vertreter der verschiedenen politischen Parteien, Senatoren und Mitglieder des Parlaments zu treffen. Besonders erwähnen möchte ich aber die All Pakistan Minorities Alliance, deren wichtige Arbeit als Interessenvertreter vieler Minderheitengruppen die Aufmerksamkeit und Unterstützung der Außenwelt verdient.