Ausführliche Sitzungsberichte

Montag, 12. November 2007 - Straßburg

18. Satzung der Euratom-Versorgungsagentur (Aussprache)

  Die Präsidentin. - Als nächster Punkt folgt der Bericht (A6–0376/2007) von Romana Jordan Cizelj im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur (KOM(2007) 0119 – C6-0131/2007 -2007/0043(CNS)).

  Franco Frattini, Vizepräsident der Kommission. – (EN) Frau Präsidentin! Ich möchte zunächst der Berichterstatterin zu Ihrem Bericht gratulieren.

Die Atomenergie ist ein wichtiger Teil der europäischen Energiemix-Politik, und wir erleben heute ein neu erwachtes Interesse an der Atomenergie, sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene.

Die Euratom-Versorgungsagentur hat während ihrer 45-jährigen Existenz dazu beigetragen, die Versorgung der Nutzer in der Gemeinschaft mit Kernbrennstoffen sicherzustellen.

Die Versorgungsagentur wurde durch den Euratom-Vertrag gegründet, das heißt, sie entstammt direkt einem Instrument des Primärrechts. Ihr Ziel ist die langfristige Versorgungssicherheit durch sinnvolle Diversifizierung der Versorgungsquellen. Der gleiche Zugang zu den Versorgungsquellen ist ein wichtiges Element des Euratom-Vertrags, und dieser wird durch die Versorgungsagentur gewährleistet.

Die Versorgungsagentur arbeitet heute nach der Satzung aus dem Jahr 1958, als die Gemeinschaft aus sechs Mitgliedstaaten bestand. Die Erweiterung der Europäischen Union macht die Modernisierung dieser Satzung erforderlich. Dies ist der Zweck unseres Vorschlags; und dies ist auch der Grund dafür, dass die Versorgungsagentur nicht als eine neue Agentur im Sinne der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission angesehen werden kann.

Das Europäische Parlament fordert seit langem eine Überarbeitung der Rolle der Agentur sowie die vollständige Ausnutzung der im Euratom-Vertrag enthaltenen Befugnisse. Ich möchte insbesondere den Bericht Maldeikis zum 50. Jahrestag des Euratom-Vertrags erwähnen, den diese Kammer in diesem Jahr schon angenommen hat. Ich freue mich, sagen zu können, dass die Kommission die meisten der vorgeschlagenen Änderungen begrüßt. Ich teile Ihre Ansicht, dass die Rolle des Beirats gestärkt werden muss. Ich denke auch, dass er mehr zur Vorbereitung von Marktstudien der Agentur beitragen sollte.

Insgesamt begrüße ich die Unterstützung des Europäischen Parlaments für die Stärkung der Rolle der Euratom-Versorgungsagentur. Ich freue mich auf die Diskussion.

  Romana Jordan Cizelj (PPE-DE), Berichterstatterin. – (SL) Die Bedeutung der Kernenergie tritt immer deutlicher zutage, nicht nur in Europa, sondern auch weltweit. Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit des Energiemarkts und Minimierung der Folgen der Energieerzeugung und -nutzung für die Umwelt bilden die Grundlage der EU-Energiepolitik. Zugleich wirkt sich die nachhaltige Entwicklung im Energiebereich auch positiv auf die technologische Entwicklung, das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung aus. All das deutet auf die Erreichung der Ziele der Lissabon-Strategie hin.

Ein ausgewogener Energie-Mix zählt zu den unverzichtbaren Bedingungen für eine nachhaltige Entwicklung, die Bekämpfung der globalen Erwärmung und des Klimawandels, die Verringerung der Abhängigkeit von Importen und die Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit. In der Europäischen Union ist Kernenergie auch ein Bestandteil dieses Mixes. Daher müssen wir für eine sichere und zuverlässige Versorgung mit Kernmaterialien sowie für wettbewerbsfähige und gut funktionierende Energiemärkte sorgen, auf die wir uns verlassen können.

Die Euratom-Versorgungsagentur wurde aus diesem Grund errichtet. Ihre Rolle muss angesichts der sich verändernden Bedingungen auf den Weltenergiemärkten weiter gestärkt werden. Selbstverständlich teile ich auch die Auffassung der Kommission insofern, als die Euratom-Versorgungsagentur in Anbetracht der Erweiterung der Europäischen Union auf 27 Mitgliedstaaten und der für die Agentur erlassenen Finanzreglung einer neuen, modernen und verbesserten Satzung bedarf.

Hervorgehoben habe ich in meinem Bericht auch die gewachsene Bedeutung der Agentur. Wir brauchen eine starke Instanz, die neben ihrer grundlegenden Aufgabe, der Überwachung des Angebots an und der Nachfrage nach Nuklearmaterial und -dienstleistungen, regelmäßig Marktrisikoanalysen und Studien zum langfristigen Preisniveau auf dem Markt für Kernmaterialien durchführt und vorlegt. Sie muss den Abschluss von Langzeitverträgen über Kernbrennstoff kontrollieren, für einen Investitionsrahmen sorgen usw.

Zur Bewältigung all dieser Aufgaben habe ich eine umfassendere Rolle für den Beirat vorgeschlagen, den ich in erster Linie als Sachverständigengremium betrachte. Aufgrund seines breit gefächerten Sachverstands kann er die Agentur bei der Erfüllung der ihr im Vertrag übertragenen Aufgaben höchst wirksam unterstützen. Daher muss meines Erachtens der Beirat vergrößert werden, vorzugsweise um Sachverständige. Nach meinem Dafürhalten haben Mitgliedstaaten mit Tätigkeiten auf dem Gebiet des Kernbrennstoffkreislaufs, die zudem am meisten zum Kapital beitragen, Anspruch auf ein zusätzliches Mitglied im Beirat.

Um die Kontinuität der Arbeit des Beirats zu gewährleisten und ihm die Schaffung eines hohen Niveaus an Sachverstand zu ermöglichen, rege ich die Einrichtung eines aus einem Vorsitzenden, zwei stellvertretenden Vorsitzenden und zwei Beratern zusammengesetzten Präsidiums an. Kontinuität lässt sich nur mit einer leichten Struktur und einer klar definierten Aufgabe des Präsidiums des Beirats erreichen, das als Vermittler zwischen den Beiratsmitgliedern und dem Generaldirektor der Agentur fungiert. Sie müssen die Tätigkeiten des Beirats koordinieren, insbesondere die Vorbereitung, Bewertung und Evaluierung seiner Berichte und die Verbreitung des Fachwissens. Ohne Investitionen in Wissen und Humanressourcen lassen sich die gesteckten Ziele eines wettbewerbsfähigen und technologisch fortgeschrittenen Europas kaum erreichen.

Ich möchte außerdem das Transparenzerfordernis herausstellen, das hauptsächlich dem Jahresbericht der Agentur vorbehalten bleibt. Meiner Meinung nach sollte das Europäische Parlament ferner über alle größeren Vorhaben der Agentur unterrichtet werden. Seine Rolle im Haushaltsverfahren der Agentur bedarf einer genaueren Definition.

Der Jahresbericht, die Ergebnisse von Studien und andere maßgebliche Texte der Agentur sollten nicht nur dem Europäischen Parlament als vielmehr auch dem Rat, dem Rechnungshof und den Mitgliedstaaten übermittelt werden. Nur mit einem guten Informationsfluss und der Durchsetzung vorbildlicher Verfahren kann die Agentur Leistungsfortschritte erzielen.

Die Methode zur Finanzierung der Agentur, die aufgrund der Besonderheiten der Agentur bislang recht kompliziert und undurchsichtig war, kann ebenfalls zu mehr Transparenz verhelfen. Ich möchte diese Methode vereinfachen und plädiere dafür, dass die Agentur auf dieselbe Weise wie andere europäische Agenturen arbeitet. Da Kernenergie Teil des Energie-Mixes ist, bin ich dafür, dass für sie dieselben Bedingungen wie für andere Energieträger gelten.

Um die Situation einfacher und transparenter zu gestalten und mit den Bestimmungen des Euratom-Vertrags in Einklang zu bringen, schlage ich eine eigene Haushaltslinie für die Versorgungsagentur vor, die vom Haushalt der Kommissionsdienststellen getrennt ist und in der Verwaltungsausgaben gesondert von den operativen Ausgaben der Agentur ausgewiesen werden. Dadurch könnte das Europäische Parlament als Teil der Haushaltsbehörde Kontrolle über den Haushalt der Agentur erlangen und so auch zu einem transparenteren und demokratischeren Europa beitragen.

Kernenergie, ob uns ihre wachsende Bedeutung nun gefällt oder nicht, gehört zur heutigen Realität. Wir sind zweifellos für Versorgungssicherheit und funktionierende Märkte, das gelingt jedoch nur mit einem langfristigen Konzept und einer schlagkräftigen Einrichtung mit hinreichenden Befugnissen und demokratischer Kontrolle. Mit der neuen Satzung der Euratom-Versorgungsagentur wird die Erreichung dieser Ziele angestrebt.

Zum Schluss möchte ich der Kommission meinen Dank für ihre Mithilfe und die Beantwortung recht diffiziler Fragen zur Satzung aussprechen. Danken möchte ich auch den Mitgliedern des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie für ihre konstruktive Mitwirkung bei der Erarbeitung und Annahme des Berichts. Ich bitte Sie, dem Bericht auch bei der Abstimmung im Plenum Ihre Stimme zu geben und erwarte mit Interesse die Bemerkungen der Kolleginnen und Kollegen.

  Giles Chichester, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (EN) Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich ebenfalls Frau Jordan Cizelj zu ihrem Bericht gratulieren. Sie hat sich sehr viel Mühe gemacht und viele ernsthafte und vernünftige Verbesserungen zu diesem Vorschlag ausgearbeitet.

Ich muss sagen, dass ich sehr hoffe, dass der Rat sie annehmen wird. Ich weiß, dass wir uns erst in Beratungen darüber befinden. Ich begrüße es, dass der Bericht die Betonung auf Offenheit legt – Offenheit in Bezug auf die Arbeitsweise der Agentur – und dass er die Rolle unterstreicht, die dieses Parlament bei der Arbeit der Agentur spielen sollte.

In diesem Sinne unterstütze ich die Änderungsvorschläge des Haushaltsausschusses, der unsere Entscheidungsbefugnis als Teil der Haushaltsbehörde wahrnimmt.

Zudem begrüße ich die Vorschläge, die Frau Jordan Cizelj zur Klärung der Rolle der Agentur, insbesondere der Rolle des Beirats, eingebracht hat. Auch wenn ich persönlich nicht so begeistert davon bin, die Zahl zu vergrößern, so bin ich dennoch der Meinung, dass es sehr hilfreich wäre, die Rolle des Beirats offener und genauer zu definieren.

Im Gegensatz dazu muss ich mein Bedauern über einen oder zwei geradezu schädliche Änderungsanträge ausdrücken, insbesondere über Änderungsantrag 39, der meiner Meinung nach in bösartiger Weise – vielleicht aber sogar absichtlich – das genaue Gegenteil dessen anstrebt, was das Ziel und die Rolle der Agentur und des gesamten Euratom-Vertrags sind. Aber gut. Da dieser Antrag von der Verts/ALE-Fraktion kommt, ist dies ist vielleicht keine große Überraschung.

Grundsätzlich aber möchte ich das Wiedererwachen der Atomenergie begrüßen – das, wie der Kommissar sagte, sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene stattfindet – da ihr beim Umgang mit dem Klimawandel eine entscheidende Rolle zukommen wird.

  Atanas Paparizov, im Namen der PSE-Fraktion. – (BG) Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Namen der Sozialdemokraten gratuliere ich der Berichterstatterin Frau Cizelj zu der gründlichen Arbeit und guten Zusammenarbeit im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie bei der Erarbeitung des Berichts.

Meiner Meinung nach sollte die Annahme der neuen Satzung der Euratom-Versorgungsagentur nicht nur die neue Anzahl von Mitgliedstaaten, sondern auch die modernen Finanzregelungen widerspiegeln. Die Satzung sollte vor allem den Grundstein für eine stärkere Rolle der Agentur und die Sicherung regelmäßiger Lieferungen unter den günstigsten Bedingungen für die Versorgung mit Ausgangsstoffen und Kernmaterialien legen.

In diesem Zusammenhang unterstütze ich den Vorschlag, dass die Agentur ihre Tätigkeit zur Analyse der Marktentwicklung für Kernmaterialien verstärkt und regelmäßige Überprüfungen, darunter Marktrisikoanalysen, durchführt. Mit den Vorschlägen, die Rolle des Beirats der Agentur zu definieren und zu stärken, werden das Ansehen der Agentur und der Sachverstand in ihrer Arbeit gestärkt. Zudem sollte den Vorschlägen, die Transparenz der Arbeit der Agentur zu fördern, eine besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.

In Bezug auf das Europäische Parlament wären Änderungen in zwei Richtungen angebracht: eine deutlichere Bestimmung der Rolle des Europäischen Parlaments im Haushaltsverfahren und die Vorlage des Arbeitsprogramms, der Jahresberichte und der Studien der Agentur im Europäischen Parlament, damit es über die Arbeit der Agentur regelmäßig und detailliert unterrichtet wird. Ich bin mir sicher, dass die Billigung des Vorschlags des Europäischen Parlaments durch den Rat den Grundstein dafür legen könnte, die Autorität der Agentur zu fördern, damit sie bei der Umsetzung des Beschlusses des Europäischen Parlaments vom 14. März 2007 zur Nicht-Weiterverbreitung und nuklearen Abrüstung, indem in Ziffer 9 die internationale Gemeinschaft zur Unterstützung der Initiativen für multilaterale internationale Urananreicherungszentren unter der Kontrolle der Internationalen Atomenergie-Behörde aufgerufen wird, zu einem führenden Initiator wird.

Wie Javier Solana am 6. November in Lissabon anlässlich der Euromed-Tagung erklärte, ist diese Frage jetzt besonders aktuell, da Länder wie Marokko, Ägypten und Jordanien ehrgeizige Programme zur Entwicklung der Kernenergie angekündigt haben.

Abschließend möchte ich mein Vertrauen zum Ausdruck bringen, dass die Annahme der neuen Satzung für die Euratom-Versorgungsagentur beitragen wird, die Rolle der Europäischen Union bei der Anwendung strenger Regelungen für die Nicht-Weiterverbreitung und Nuklearsicherheit zu fördern.

(Der Redner setzt seine Rede auf Englisch fort.)

(EN) Ich möchte vor allem dem Vizepräsidenten der Kommission, Herrn Frattini, für seine Unterstützung der Vorschläge des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie für seine Aussage danken, dass die Agentur in Anbetracht der neu erwachten Rolle der Atomenergie und einer neuen, ausgewogeneren Haltung ihr gegenüber ein funktionsfähiges Gremium der Europäischen Union werden sollte.

  Šarūnas Birutis , ALDE-Fraktion. – (LT) Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich unserer Berichterstatterin für das hervorragende Ergebnis, einen wohl ausgewogenen Bericht, danken.

Die Hauptaufgabe der Euratom-Versorgungsagentur besteht darin, für alle Verbraucher in der Europäischen Union den gleichen Zugang zu und die Sicherheit der Versorgung mit Kernenergie sicherzustellen. Derzeit arbeitet die Versorgungsagentur auf der Grundlage einer vor fast 50 Jahren angenommenen Satzung. Neben der Erweiterung der Europäischen Union und der Notwendigkeit der Aneignung einer modernen Einstellung zur Finanzierung vonseiten der Agentur verlangen die Herausforderungen, die das Leben stellt, nach einer neuen Satzung. Die Finanzvorschriften der neuen Satzung stehen in Einklang mit der Haushaltsordnung der Europäischen Gemeinschaften und sind auch den Verhältnissen in der erweiterten Europäischen Union angepasst.

In Anbetracht der hybriden Form der Agentur waren die Gespräche über die neue Satzung nicht eben einfach. In der Praxis funktioniert die Agentur offenbar als eine Kommissionsdienststelle, obgleich sie gemäß dem Euratom-Vertrag als eine Agentur mit Rechtspersönlichkeit und einem gewissen Maß an finanzieller Autonomie errichtet wurde, denn sonst würde sie ja schließlich keiner eigenen Satzung bedürfen, die ja Kommissionsdienststellen in der Regel nicht haben. Angesichts der Art der Aufgaben, die sie erfüllen sollte, ist sie für bestimmte Mitgliedstaaten von besonderer Bedeutung. Von daher ist sie sicher nicht eine typische dezentrale Agentur im Sinne der EU.

Ich möchte meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, dass im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie Übereinstimmung über die Anzahl der Mitglieder im Beirat der Agentur erzielt wurde. Bei allem Respekt für die Kommission möchte ich betonen, dass der Kommissionsvorschlag, den Einfluss des Beirats zu beschneiden und den Beirat auf 42 Mitglieder zu verkleinern, speziell angesichts der von der Kommission empfohlenen Schaffung solcher Instrumente und Strukturen wie des Büros der Energiebeobachtungsstelle, um eine wirksame europäische Energiepolitik zu entwickeln, nicht besonders förderlich war.

Der Beirat unterstützt die Agentur durch Stellungnahmen und Informationen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Er ist als Verbindungsstelle zwischen der Agentur und Erzeugern sowie Verbrauchern im Nuklearsektor tätig. Aufgrund des breit gefächerten Sachverstands könnte der Beirat die Agentur bei der Erfüllung der ihr im Vertrag übertragenen Aufgaben höchst wirksam unterstützen.

Ich trete dafür ein, die Amtszeit der Mitglieder des Beirats nicht einzuschränken, um so seine Stabilität und die Kontinuität seines Sachverstands zu gewährleisten. Diesem Änderungsantrag messen kleine Länder wesentliche Bedeutung bei, und dabei denke ich an mein Land, Litauen, und einige andere. Ich bin deshalb dafür und begrüße ihn.

VORSITZ: MARIO MAURO
Vizepräsident

  Liam Aylward, im Namen der UEN-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Mir ist völlig klar, dass die energiepolitischen Entscheidungen von den einzelnen Regierungen in Europa getroffen werden müssen. Dennoch bin ich der Meinung, dass es für die Europäische Union an der Zeit ist, vielleicht mithilfe des Euratom-Vertrags, eine unabhängige Atomaufsichtsbehörde in Europa einzurichten, die die Befugnis hätte, die Sicherheitsnormen in Atomkraftwerken in Europa vollständig zu untersuchen. Gleichzeitig sollte die britische Regierung angesichts einer Reihe von ernsthaften Sicherheitsmängeln und Systemausfällen des Atomkraftwerks Sellafield einen Zeitplan für die geordnete Stilllegung dieser Anlage vorlegen.

Im berüchtigten Becken B30 im Atomkraftwerk Sellafield lagern seit 1959 große Mengen unbehandelten radioaktiven Materials. Selbst die britische Agentur für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen (Nuclear Decommissioning Authority) kennt die genaue Menge von unbehandeltem radioaktiven Material in dieser B30-Anlage nicht. Die britische Regierung muss einen genauen Plan vorlegen, wie sie diese radioaktive Müllkippe, die als Becken B30 bekannt ist, stilllegen will. Das Auslaufen von 83 000 Litern radioaktiven Materials aus der Wiederaufbereitungsanlage THORP sorgte im April 2005 dafür, dass diese Anlage seitdem geschlossen ist. Die britische Regierung sollte nun erklären, dass die Anlage THORP aufgrund der genau dokumentierten Sicherheitsprobleme nie wieder geöffnet wird.

  Satu Hassi, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (FI) Herr Präsident! Mein Dank gilt dem Berichterstatter für die ernsthafte Beschäftigung mit dieser Frage, auch wenn meine Fraktion mit vielen Aspekten nicht einverstanden ist. Für die Grünen ist der gesamte Euratom-Vertrag der Fluch unseres Lebens, da er ohne jeden Grund die Atomenergie gegenüber anderen sichereren Energieformen bevorzugt. Wir könnten der Satzung der Euratom-Versorgungsagentur dennoch zustimmen, wenn drei Bedingungen erfüllt wären: Transparenz, Eigenfinanzierung und Unabhängigkeit der Überwachung. Leider ist das ist nicht der Fall.

Zuallererst wird die Versorgungsagentur durch den Steuerzahler finanziert. Das bedeutet versteckte Subventionen für die Kernkraft. Artikel 54 des Euratom-Vertrags ermöglicht es der Agentur, Mittel durch die Erhebung von Abgaben zu erwirtschaften, wenn Kernmaterial verkauft wird. Die Grünen sind der Auffassung, dass eine Eigenfinanzierung in der Rechtsvorschrift zwingend vorgeschrieben werden sollte.

Zweitens sollte die Unabhängigkeit der Überwachung gewährleistet sein. Dieser Vorschlag würde dazu führen, dass der Generaldirektor für Energie und Verkehr gleichzeitig den Einsatz von Kernenergie fördert und ihn überwacht, was nicht richtig ist, da die Internationale Atomenergieagentur (IAEA) auf internationaler Ebene ebenfalls eine zwiespältige Rolle als Kontrollorgan für die nukleare Sicherheit spielt und gleichzeitig die Atomenergie fördert.

Drittens ist die Struktur des Beirats der Versorgungsagentur unausgewogen, da dort die Atomländer mit einem unverhältnismäßig hohen Anteil vertreten sind, was sich mit der Abänderung, die der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie angenommen hat, noch verschlimmert.

Wegen dieser Mängel können wir dem Vorschlag leider nicht zustimmen.

  Ján Hudacký (PPE-DE). – (SK) Mein Dank gebührt der Berichterstatterin, Frau Cizelj, für ihren hervorragenden und sehr anregenden Bericht.

Aufgrund der ungünstigen Energielage in der Welt, der starken Abhängigkeit der EU von Energieeinfuhren und des Anstiegs der Treibhausgasemissionen rückt die Kernenergie – trotz ihrer zahlreichen ideologischen Gegner – auf EU-Ebene vermehrt in den Blickpunkt und ist in einigen europäischen Ländern bereits fester Bestandteil des Energie-Mixes.

In diesem Kontext muss sich die Euratom-Versorgungsagentur diesen Herausforderungen mit dem Ziel stellen, ihren Kunden umfassende und effektive Dienstleistungen mit einem hohen Maß an Flexibilität und Zugang zu den Versorgungsquellen zu bieten. Lassen Sie mich kurz drei Aspekte ansprechen, die für die Erfüllung des Auftrags dieser Agentur von grundlegender Bedeutung sind.

Zunächst möchte ich auf die Aufgaben der Agentur eingehen. Ich stimme mit der Berichterstatterin voll und ganz darin überein, dass ihre Aufgaben im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags und den Zielen der gemeinsamen Politik für die Sicherheit der Versorgung mit Nuklearmaterial im Rahmen der neuen energiepolitischen Verhältnisse besser definiert werden sollten. Mein zweiter Punkt bezieht sich auf die Agentur selbst. Die von der Kommission vorgeschlagene neue Satzung der Agentur scheint auf den ersten Blick hinsichtlich der Organisationsstruktur, beispielsweise die Verkleinerung des Beirats, wie auch des Haushalts hinreichend effektiv zu sein. Betrachtet man jedoch die allgemeine Funktion der Agentur, so sollte sie ein hohes Niveau an Sachverstand bewahren, um ihre Aufgaben in Verbindung mit der Bewertungsüberwachung, der Vorlage von Empfehlungen und der Durchführung spezieller Marktstudien zu erfüllen. Die Agentur sollte auf hoch qualifizierte Experten aus der Industrie mit großer Erfahrung im Bereich des Marktes und des Kernbrennstoffzyklus zurückgreifen können.

Im Rahmen der interinstitutionellen Beziehungen sollte die Agentur dem Europäischen Parlament regelmäßig alle wichtigen Berichte übermitteln, was ihren Tätigkeiten und ihrem Haushalt auch zu mehr Transparenz verhelfen würde. Der dritte Punkt betrifft die Transparenz rund um die Finanzierung der Agentur. Obgleich sie auf der Grundlage des Euratom-Vertrags als eine Agentur mit Rechtspersönlichkeit und einem gewissen Maß an finanzieller Autonomie errichtet wurde, zieht ihre Verbindung zur Kommission einen komplizierten und undurchsichtigen Finanzmechanismus nach sich, der nur einen begrenzten Zugang zu Finanzinformationen gestattet.

  Franco Frattini, Vizepräsident der Kommission. – (EN) Herr Präsident! Ich möchte der Berichterstatterin erneut für ihre sehr nützliche Arbeit danken. Ich danke auch Ihnen allen für diese Aussprache, die gezeigt und bestätigt hat, dass Bedarf besteht, die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur zu modernisieren.

Wir haben den Vorschlag für die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur im Frühling dieses Jahres angenommen. Ihr Bericht ist eine Bereicherung des ersten Vorschlags der Kommission. Deshalb kann ich Ihnen versichern, dass die Kommission die meisten Änderungsanträge des Parlaments bei der endgültigen Aussprache mit dem Rat unterstützen wird.

Ich danke Ihnen erneut für Ihre Unterstützung und Ihre Aufmerksamkeit.

  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.