Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 13. November 2007 - Straßburg

8. Stimmerklärungen

– Bericht Helmuth Markov (A6-0413/2007)

  Andreas Mölzer (ITS), schriftlich. − Auch wenn Bulgarien und Rumänien die Aufnahme in den Europäischen Wirtschaftsraum geschafft haben, scheint Brüssel überrascht über die mangelnden Fortschritte bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Korruption. Dabei ist dies ein durch gesellschaftspolitische Entwicklung begründetes in postkommunistischen Ländern weit verbreitetes Problem. Die Bevölkerung klagt über Anonymität und Kälte des Kapitalismus und greift lieber auf altbekannte und bewährte Netzwerke zurück.

Dies belegt erneut, dass man einen gesellschaftlichen Wandel nicht von außen erzwingen kann – was die USA mit Angriffskriegen versuchen und die EU mit dem Lockmittel „Beitritt“. Nur das letzteres seine Wirkungskraft verliert und man keine Einflussmöglichkeiten mehr hat, wenn die Länder erst einmal im Club aufgenommen sind, weshalb die EU diesen Fehler mit der Türkei nicht wiederholen darf.

– Bericht Barbara Kudrycka (A6-0363/2007)

  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident! Ich möchte etwas zu dem Bericht von Frau Kudrycka über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa sagen. Das ist besonders wichtig für die Beziehungen zwischen Polen und der Ukraine, zweier Länder und Völker, die bereits seit Jahrhunderten historisch miteinander verbunden sind. Die grundlegenden Maßnahmen, die für die Einführung von bedeutend leichteren Visaverfahren für unsere ukrainischen Freunde notwendig sind, sollten so schnell wie möglich ergriffen werden, insbesondere für junge Leuten, Studenten, Akademiker und Saisonarbeiter.

Längerfristig sollten wir die Einführung eines visafreien Reisemodells anstreben. Das ist besonders wichtig, um die Voraussetzungen für die künftige Integration der Ukraine in die Europäische Union zu schaffen. Die Union muss die Entwicklung der Demokratie in der Ukraine unterstützen, die Herausbildung einer Zivilgesellschaft fördern und den Kontakt zwischen unseren Bürgern erleichtern.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa muss gleichzeitig mit der Unterzeichnung des Rückübernahmeabkommens erfolgen, da sie einander bedingen.

Wie betont wird, reihen sich diese Abkommen in den Kampf der EU gegen die illegale Einwanderung und ihre Rechtsinstrumente ein. Dabei werden im Bericht ausdrücklich die Empfehlungen akzeptiert, der Ukraine angemessene technische und finanzielle Hilfe durch die EG und insbesondere die Kommission zu gewähren, um einen hohen Umsetzungsgrad des Rückübernahmeabkommens zu erreichen. Das kritisieren wir jedoch.

Auch wenn das Abkommen strenge Verfahrensfristen einführt, ermäßigte Visagebühren einschließlich einer vollständigen Befreiung von der Visagebühr für bestimmte Personengruppen (?) festsetzt und in einigen Fällen ein vereinfachtes Verfahren vorsieht, ist es weit entfernt von dem, was erforderlich ist und was Tausende von Bürgern der Ukraine bräuchten.

Die Berichterstatter haben nicht erkannt, wie notwendig es ist, dass Maßnahmen zur Visaerleichterung für breitere Gruppen der ukrainischen Gesellschaft bzw. eine nicht diskriminierende Visabefreiung erforderlich sind, wie sie von der Ukraine bei Bürgern einzelner EU-Länder praktiziert wird.

Wir haben dementsprechend abgestimmt.

– Bericht Barbara Kudrycka (A6-0364/2007)

  Andreas Mölzer (ITS), schriftlich. − Viel zu lange hat die EU Staaten quer um den Erdball finanziell unter die Arme gegriffen, ohne diese Gelder an die Rücknahme illegal Eingereister zu knüpfen und damit der Sturmwelle illegaler Wirtschaftsflüchtlinge ohne Ausbildung und ohne Zukunftschancen im Zielland, Vorschub geleistet. Gemeinsam mit diversen Visa-Skandalen, in denen Unzählige als Touristen getarnt in der EU im Billiglohnsektor untertauchten, wurden so massenhaft Arbeitsplätze vernichtet. Es ist also höchste Zeit, dass Rückübernahmen fixe Vertragsbestandteile sind. Ein Untertauchen in der Anonymität der städtischen Ballungsräume ist ferner um jeden Preis zu verhindern.

Mit Vorsicht ist zudem die zunehmende Einrichtung von Visa-Zentren zu genießen, die bei mangelnder Antragszahl wieder zugesperrt werden. Diese Praxis darf auf keinen Fall dazu führen, dass dort willkürlich Visen ausgestellt werden, nur um ein Zusperren zu verhindern.

– Bericht Marian-Jean Marinescu (A6-0426/2007)

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über Erleichterungen bei der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa muss gleichzeitig mit der Unterzeichnung des Rückübernahmeabkommens erfolgen, da sie einander bedingen, so wie es bei den Abkommen mit Russland und der Ukraine der Fall ist.

Auch wenn das Abkommen über die Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa strenge Verfahrensfristen einführt, ermäßigte Visagebühren einschließlich einer vollständigen Befreiung von der Visagebühr für bestimmte Personengruppen (?) (wie etwa für Mitglieder offizieller Delegationen, Geschäftsleute, Journalisten, Teilnehmer an Wissenschafts-, Kultur- und Sportveranstaltungen, Studenten, Teilnehmer an Austauschprogrammen, enge Verwandte, Vertreter der Zivilgesellschaft sowie Personen, die zur medizinischen Behandlung anreisen) festsetzt und in einigen Fällen ein vereinfachtes Verfahren vorsieht, ist es weit entfernt von dem, was notwendig wäre und was Tausende von Bürgern der Republik Moldau bräuchten. Notwendig ist die effektive Umsetzung von Maßnahmen zur Visaerleichterung für breitere Gruppen der moldauischen Gesellschaft bzw. eine nicht diskriminierende Visabefreiung, wie sie von der Republik Moldau bei Bürgern einzelner EU-Länder praktiziert wird.

Darüber hinaus reihen sich diese Abkommen in die Gemeinschaftspolitiken in Bezug auf die Einwanderung und den „Schengen-Raum“, einschließlich ihrer Instrumente zur Erfassung biometrischer Daten, ein.

Wir haben dementsprechend abgestimmt.

  Adrian Severin (PSE), schriftlich. − (RO) Die rumänischen Parlamentsabgeordneten, die Mitglieder der PSE-Fraktion sind, werden gegen das Abkommen zwischen der EU und der Republik Moldau über Kurzaufenthaltsvisa und das Rückübernahmeabkommen stimmen bzw. sich der Stimme enthalten. Das soll nicht den Widerstand gegen den wesentlichen Inhalt der angegebenen Dokumente widerspiegeln, sondern dass wir gegen die darin enthaltenen ungenauen Begriffe sind, die vom stalinistischen Sowjetregime geprägt wurden, um glaubhaft zu machen, dass eine sich von der rumänischen Sprache unterscheidende moldawische Sprache existiert. Für die genannten Abgeordneten ist die Bezugnahme auf die moldawische Sprache rechtsungültig.

– Bericht Henri Weber (A6-0390/2007)

  Ryszard Czarnecki (UEN). – (PL) Herr Präsident! Ich habe mich dazu schon früher geäußert. Es geht um die Erklärung meiner Stimmabgabe zum Bericht von Herrn Weber über digitale interaktive Fernsehdienste. Ich finde, dass es in diesem Papier einen sehr interessanten Abschnitt gibt, in dem es heißt, dass die öffentlichen audiovisuellen Medien gestärkt und nicht geschwächt werden sollen. Ich habe für den Bericht gestimmt, denn erst kürzlich hatte der Präsidentschaftskandidat meines Heimatlandes erklärt, dem öffentlichen Fernsehen weniger Bedeutung beimessen zu wollen. Ich freue mich, dass das Europäische Parlament eine klare Aussage zu diesem Punkt trifft, nämlich dass das öffentliche Fernsehen und die öffentlichen audiovisuellen Medien gestärkt werden sollten.

  Hélène Goudin (IND/DEM), schriftlich. − (SV) Bei allem Respekt für das Thema möchte ich darauf verweisen, dass dies ein Bericht ist, den die Europäische Union nicht unbedingt gebraucht hätte. Dieses Europäische Parlament sollte sich Fragen auf einem weniger umfangreichen Gebiet zuwenden und nicht seine Meinung zu allem und jedem kundtun.

Der Ausschuss für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments sollte aufgelöst werden, denn er beschäftigt sich mit Fragen, die außerhalb des Bereichs der Zusammenarbeit der EU-Zusammenarbeit liegen. In den meisten Fällen erstellt dieser Ausschuss Berichte, in denen vorgeschlagen wird, dass die EU Detailbereiche regeln soll, für die sie keine Zuständigkeit besitzt.

Im gegenwärtigen die EU-Zusammenarbeit betreffenden Rahmen ist festgelegt, dass ausschließlich die Mitgliedstaaten für die Organisation des Unterrichts zuständig sind. Kulturfragen sind ebenfalls eine Angelegenheit der Mitgliedstaaten, wobei die Union gegenwärtig in sehr begrenztem Umfang in die Zusammenarbeit bei verschiedenen kulturellen Programmen einbezogen ist.

Aus diesen Gründen hat der Ausschuss für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments keine Existenzberechtigung.

  David Martin (PSE), schriftlich. − (EN) Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Ich befürworte den Einsatz der interaktiven digitalen TV-Technologie, die den Bürgern Europas in vielfältiger Weise Nutzen bringt. Der Bericht unterstreicht die Bedeutung der Umstellung von der analogen Ausstrahlung, die im Vereinigten Königreich bereits läuft, während sie sich in einigen anderen EU-Mitgliedstaaten verzögert.

  Joseph Muscat (PSE), schriftlich. − (MT) Ich möchte die durch diese Aussprache gebotene Gelegenheit nutzen und meiner Enttäuschung über die Entwicklung des digitalen Fernsehens in Malta Ausdruck verleihen.

Es müssen bestimmte Grundprinzipien eingehalten werden.

Erstens sollten die Verbraucher in Malta das Recht haben, weiterhin ihre nationalen Free-TV-Sender zu sehen, ohne dafür zur Kasse gebeten zu werden.

Alle digitalen Fernsehanbieter sollten diese Sender kostenlos ausstrahlen. Darüber hinaus sollte jeder das Recht haben, das Signal dieser Sender zu empfangen, auch wenn er keinen Digitalreceiver von diesen Gesellschaften erwirbt.

Meine zweite Bemerkung betrifft die Interoperabilität verschiedener Plattformen im Fall Maltas, der digital-terrestrischen und des Kabelempfangs. Die mangelnde Interoperabilität im maltesischen System führt für die Verbraucher zu einer geringeren Wahlmöglichkeit, denn wenn sie die Dienste einer anderen Gesellschaft in Anspruch nehmen wollen, müssen sie sich einen anderen Receiver anschaffen.

Ich hoffe, dass sich die in dieser Angelegenheit zuständigen Behörden entsprechend den neuen Gegebenheiten dieser Probleme annehmen.

  Andrzej Jan Szejna (PSE), schriftlich. − (PL) Herr Weber hat einen sehr interessanten Bericht über ein Thema vorgelegt, das momentan sehr kontrovers diskutiert wird. In der digitalen Umgebung der heutigen Zeit haben sich Dienstleistungen, Netze und Geschäftssysteme grundlegend verändert, und jetzt verfügen die Verbraucherinnen und Verbraucher über große Wahlmöglichkeiten. Interoperabilität ist deshalb zu einem Schlüsselbegriff für den Bereich der Informations- und Telekommunikationsnetze geworden.

Auch ich bin der Meinung, dass die Wünsche der Nutzerinnen und Nutzer bei der Entwicklung des Marktes Priorität haben sollten. Es kommt daher darauf an, die Fernsehzuschauer/innen in den Mittelpunkt der Überlegungen zu stellen, damit sie ihre Wahl in voller Kenntnis der Sache treffen und die von den neuen Technologien eröffneten Möglichkeiten auch tatsächlich ausschöpfen können.

Die durch die Interoperabilität ausgelöste Diskussion betrifft insbesondere die Ausweitung der Wahlmöglichkeiten der Verbraucherinnen und Verbraucher im Bereich der interaktiven Fernsehdienste. Diese beziehen sich jedoch mehr auf die von den Betreibern angebotenen Dienste als auf die Ausstattung, dies umso mehr, als Angebotsvarianten möglich sind und die Abonnenten je nachdem, welche Inhalte und Dienste bereitgestellt werden, verschiedene Plattformen wählen können.

Ich teile die Auffassung des Berichterstatters, dass die von den Normierungsgremien der Europäischen Union im Rahmen des Übergangs zum Digitalfernsehen und der Interoperabilität der Dienste ausgearbeiteten offenen Standards weiterhin gefördert werden und diese Initiative fortgesetzt werden sollten, indem sie die europäischen Normen für das Digitalfernsehen in anderen Regionen der Welt fördert.

– Bericht Paulo Casaca (A6-0407/2007)

  Jan Andersson, Göran Färm, Anna Hedh und Inger Segelström (PSE), schriftlich. − (SV) Unserer Ansicht nach fügt der Änderungsantrag des Fischereiausschusses dem Vorschlag der Kommission nichts Positives hinzu, sondern stellt im Gegenteil einen Rückschritt dar. Wir können die Einschränkungen der Transparenz, die der Bericht de facto mit sich bringt, nicht akzeptieren.

  Duarte Freitas (PPE-DE), schriftlich. − (PT) Der Vorschlag der Kommission für eine neue Verordnung zur Erhebung von Daten im Fischereisektor zielt auf die Entwicklung langfristiger integrierter Probenahmeprogramme auf regionaler Ebene ab, die ökologische, wirtschaftliche, umweltbezogene und Sozialdaten beinhalten. Mit der Überarbeitung der Verordnung über die Datenerhebung soll den neuen Anforderungen Rechnung getragen werden, die sich aus dem notwendigen Übergang zu einem Fischereimanagement, das stärker flotten- und gebietsbezogen und nicht bestandsbezogen ist, und zu einem ökosystemorientierten Ansatz im Fischereimanagement ergeben.

Damit soll ein Ansatz gefunden werden, der den unterschiedlichen Gegebenheiten im Fischereisektor, die verschiedene Strategien zur Bekämpfung eines gemeinsamen Problems erfordern, stärker Rechnung trägt. Zudem sollen die Abläufe transparenter gestaltet werden, um die Verarbeitung und Nutzung der Fischereidaten zu verbessern und effizienter zu machen.

Ich werde diesen Bericht des Parlaments unterstützen.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Dieser Vorschlag soll mit Wirkung von 2008 die Verordnung (EG) Nr. 1543/2000 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung und Verwaltung der Daten, die zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik erforderlich sind, ersetzen.

Es sollte auf einige Unterschiede zwischen diesem Vorschlag und der geltenden Verordnung hingewiesen werden, wie etwa die Einbeziehung neuer Arten von Daten, den stärker flottenbezogenen Ansatz einschließlich der Unterscheidung verschiedener Regionen (Fischereigebiete) und die Aufstellung von nationalen Drei-Jahres-Programmen.

In dem heute angenommenen Text ist unter anderem festgelegt, zu welchen Daten die Kommission Zugang hat, wird die Notwendigkeit hervorgehoben, die Vertraulichkeit dieser Daten zu gewährleisten, und werden entsprechend dem Ausmaß der Nichteinhaltung der neuen Verordnung durch die Mitgliedstaaten unterschiedliche Strafmaßnahmen festgelegt. Außerdem wird der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft von der Aufstellung nationaler Programme der Mitgliedstaaten abhängig gemacht. Auch wird die Kommission aufgefordert, die Begriffe „offizielle Datenanforderung“ und „unvollständiges nationales Programm“ zu definieren.

Es muss den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, ihre biologischen Meeresressourcen auf der Grundlage zuverlässiger und möglichst vollständiger Daten zum Zwecke der Fischereiforschung entsprechend zu verwalten. Diese Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten wird jedoch durch den „Reform“vertrag in Frage gestellt, und das ist nicht hinnehmbar.

  David Martin (PSE), schriftlich. − (EN) Ich habe für diesen Vorschlag der Kommission für eine gemeinschaftliche Regelung für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Gutachten zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik gestimmt. Es ist ein unumstrittener Bericht, der mit der Zeit ein besseres Funktionieren der GFP ermöglichen dürfte.

– Bericht Georgios Papastamkos (A6-0355/2007)

  Glyn Ford (PSE), schriftlich. − (EN) Es ist nur recht und billig, dass die kleinen Fraktionen in diesem Parlament keinen unverhältnismäßig großen Einfluss haben. Zwar respektiere ich das Recht, dafür zu sorgen, dass die Meinungsvielfalt bei den Aussprachen gewahrt bleibt, doch sollte das nicht bis in die Verwaltung des Hauses und andere technische Angelegenheiten hineinreichen. Daher begrüße ich diese Verringerung der Vertretung der Fraktionslosen in der Konferenz der Präsidenten, in der bisher eine Handvoll Mitglieder stärker vertreten war als Fraktionen mit über 200 Mitgliedern.

– Bericht Karin Scheele (A6-0365/2007)

  Karin Scheele (PSE). - Herr Präsident! Ich habe während der Stimmerklärungen das gesagt, was ich zu sagen hatte, um während der Abstimmung die Zeit zu sparen. Ich freue mich, dass das Parlament mit überwiegender Mehrheit dem Bericht zugestimmt hat, auch deswegen, weil ich weiß, dass es in den Arbeitsgruppen des Rates gerade sehr angestrengte und intensive Diskussionen gibt, und wir hiermit eine klare Botschaft von diesem Haus aus senden.

Dieser Bericht ist die Chance, gute Daten im Bereich von Gesundheit, Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz zu haben. Für viele unserer Politiken, die wir in Zukunft fordern, wird das eine Voraussetzung sein.

  Romano Maria La Russa (UEN). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich spreche auch in meiner Eigenschaft als künftiger Verfasser der Stellungnahme zur Gemeinschaftsstrategie für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz. Ich möchte klarstellen, dass ich eindeutig die vorgeschlagene Verordnung zur Schaffung eines Rechtsrahmens für die systematische Erstellung von Statistiken in diesem Bereich befürworte. Ich möchte bei dieser Gelegenheit die Notwendigkeit hervorheben, alle Initiativen zu ergreifen, die zu einem klareren Bild der Situation in Europa und in den verschiedenen Mitgliedstaaten beitragen. Ausgehend davon können die Staaten dann die Maßnahmen treffen, die ihnen am besten geeignet erscheinen.

Aus diesem Grund muss für Arbeitsunfälle in der Europäischen Union, die in bestimmten Ländern eine wahre Geißel sind, ein europaweiter Ansatz gefunden werden. Dieser Ansatz muss über das derzeit geltende „Gentlemen‘s Agreement“ hinausgehen und die systematische Datenerhebung in regelmäßigen, vorher festgelegten Abständen vorsehen. Ferner muss zu diesem Ansatz die sorgsame Berücksichtigung von Studien und Untersuchungen gehören, die von der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen durchgeführt werden. Vergleichbare Daten können sich in Verbindung mit dem Austausch bewährter Praktiken und der Verbreitung von Ergebnissen als nützlich erweisen, um Länder zu ermutigen, die besten Vorgehensweisen anderer Länder zu übernehmen.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Die Kommission ist zuständig für die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken und koordiniert zu diesem Zweck die erforderliche Harmonisierung der statistischen Angaben. Die Datenerhebung selbst wird von den Mitgliedstaaten durchgeführt. Die Kommission wird sich mit Themen wie der Festlegung von Variablen, Aufschlüsselungen, Terminen der Durchführung und der Häufigkeit usw. befassen. Es sollten auch geschlechtsspezifische Aufschlüsselungen eingeführt werden, damit Angaben über mögliche geschlechtsspezifische Unterschiede vorliegen.

Im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz sollten auch die von der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und von der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen durchgeführten Erhebungen und Studien berücksichtigt werden. Außerhalb Europas sollte die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und insbesondere der Internationalen Arbeitsorganisation und der Weltgesundheitsorganisation weiter verstärkt werden.

Zusätzliche Finanzmittel für den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz werden im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms für Beschäftigung und soziale Solidarität (PROGRESS) bereitgestellt. Grundsätzlich sollte finanzielle Hilfe vorgesehen werden, um die Mitgliedstaaten beim Ausbau nationaler Kapazitäten zu unterstützen, damit Verbesserungen vorgenommen und neue Instrumente für die Erhebung statistischer Daten eingeführt werden.

  Jules Maaten (ALDE), schriftlich. – (NL) Übertragbare Krankheiten, die wie z. B. SARS oder die Vogelgrippe die EU bedrohen, zeigen, dass weitreichende Maßnahmen der EU erforderlich sind, um Pandemien in Europa zu verhindern.

Einseitige Vorgehensweisen der Mitgliedstaaten reichen nicht aus, um die Bedrohung durch diese Krankheiten abzuwenden. Ein koordinierter Plan auf europäischer Ebene ist notwendig, und dafür muss das Maß an Schutz in den Mitgliedstaaten festgestellt werden.

Wir brauchen auf Gemeinschaftsebene vergleichbare aktuelle Daten, die sich auf den Schutz vor möglichen Pandemien und verbreitete Krankheiten beziehen. Wir müssen insbesondere die Vorräte antiviraler Mittel und Impfstoffe in den Mitgliedstaaten berücksichtigen.

Das Wissen, dass bereits Lager mit antiviralen Mitteln und Impfstoffen auf europäischer Ebene bestehen, würde mich beruhigen. Ohne neue Befugnisse muss die Kommission im Fall von Pandemien hilflos zuschauen.

– Bericht Romana Jordan Cizelj (A6-0376/2007)

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. − (EN) Ich habe gegen den Bericht Jordan Cizelj über die Euratom-Versorgungsagentur gestimmt. Ich bin der Auffassung, dass die Agentur von Euratom unabhängig sein sollte, weil die Aufgaben der Förderung der Atomenergie und deren Kontrolle in der Praxis nicht zusammengeführt werden sollten.

Die Atomindustrie hält nicht die Lösung für den Energiebedarf Europas bereit. Europa muss sich bemühen, mehr aus unserem Potenzial an erneuerbaren Energieträgern zu machen, und daran arbeiten, die Notwendigkeit der Atomenergie auslaufen zu lassen.

– Bericht Pál Schmitt (A6-0415/2007)

  Ryszard Czarnecki (UEN). – (PL) Herr Präsident! Ich möchte meine Entscheidung bei der Abstimmung über diese so wichtige Entschließung erläutern. Das Europäische Parlament hat sich eines Themas angenommen, das normalerweise wenig beachtet wird. In den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union spielt der Sport immer weniger eine Rolle, er wird immer weniger ernst genommen, trotz seiner sozialen und kulturellen Bedeutung. Da ich mir völlig bewusst darüber bin, worum es hier geht, habe ich für diese Entschließung gestimmt. Ich begrüße den Standpunkt des Parlaments zu diesem Thema.

  Tomáš Zatloukal (PPE-DE). – (CS) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe den Bericht von Herrn Schmitt über die Rolle des Sports in der Erziehung gern unterstützt, insbesondere da Sport und Bewegung einen wertvollen Beitrag zur Bekämpfung von gesundheitlichen Problemen leisten können. Zudem befürworte ich die Modernisierung der Aktivitäten im Bereich des Sportunterrichts, insbesondere die Punkte, die ein ausgewogenes Verhältnis von körperlichen und geistigen Aktivitäten in den Schulen zum Ziel haben. Ich befürworte es, in hochwertige Sporteinrichtungen zu investieren und geeignete Maßnahmen zu treffen, damit Sporteinrichtungen und Sportunterricht in Schulen allen Schülern, einschließlich Schülern mit Behinderungen, zugängig sind. So können wir gewährleisten, dass jeder Schüler tatsächlich die Möglichkeit hat, unterschiedliche Sportarten auszuüben. Weitere positive Maßnahmen sind die Erhöhung der Stundenzahl für den Sportunterricht an Schulen und die rechtliche Anerkennung von Institutionen und Organisationen, die zu einer besseren Einbeziehung von Sportaktivitäten in Schulen und Vorschulen beitragen. Ich möchte Herrn Schmitt für seinen gut durchdachten Bericht danken.

  Frank Vanhecke (ITS). - (NL) Herr Präsident! Ich habe mich bei der Abstimmung über den Bericht von Pál Schmitt zur Rolle des Sports in der Bildung der Stimme enthalten. Ich möchte, um das festzuhalten, zu diesem Thema sagen, dass ich natürlich nicht gegen Schulsport bin und auch nicht dagegen, dass Schulen so viele Sportstunden wie möglich anbieten, ganz im Gegenteil.

Selbstverständlich denke ich, dass Sportlehrer genau so behandelt werden sollten wie alle anderen Lehrer.

Ich habe mich deswegen enthalten, weil ich denke, dass Sport und Bildung – und sicherlich Sportunterricht im Allgemeinen – definitiv zum Aufgabenbereich der Mitgliedstaaten gehört und dass Europa nicht die Kontrolle über alle Bereiche übernehmen darf.

Ferner stört mich an dem vorliegenden Bericht, dass die multikulturelle Gesellschaft und die so genannte Geschlechterfrage in Links, Rechts und Mitte aufgeteilt werden. Das geht ein bisschen zu weit angesichts der politischen Korrektheit, die ansonsten den Tonfall des Berichts fast penetrant prägt. Schuster, bleib bei deinen Leisten und, Europäische Union, um Himmels willen, bleib bei deinen Kompetenzbereichen.

  Jan Andersson, Göran Färm, Anna Hedh und Inger Segelström (PSE), schriftlich. − (SV) Wir schwedischen Sozialdemokraten haben uns bei der Schlussabstimmung (A6-415/07) der Stimme enthalten. Der Grund dafür ist, dass in dem Bericht zwar eine Reihe wichtiger Aspekt des Sports in der Erziehung angesprochen werden, gleichzeitig aber auch Fragen, die eine nationale Angelegenheit sind und bleiben sollten.

Wir haben gegen den Text von Ziffer 10, 24 und 47 gestimmt, denn auch wir sind zwar der Ansicht, dass der Sportunterricht wichtig und die Arbeit der Ehrenamtlichen ein bedeutsamer Teil der Sportbewegung in Europa ist, aber in die Frage, ob die Schüler nun 2, 3 oder 4 Stunden wöchentlich Sport haben sollten, sollte sich die EU nicht einmischen.

Natürlich ist es ebenfalls wichtig, dass Gleichstellungsfragen in die Lehrpläne aufgenommen und Sportlehrer darin geschult werden. Desgleichen halten wir einen gemischten Sportunterricht für eine gute Idee. Aber auch das ist keine Angelegenheit der EU.

Wir möchten jedoch betonen, dass wir die im Bericht enthaltene Auffassung zur großen Bedeutung des Sports aus verschiedenen Gründen teilen. Einerseits kann der Sport einen wichtigen Beitrag dazu leisten, negativen Tendenzen in der gesundheitlichen Entwicklung wie beispielsweise Übergewicht entgegenzuwirken. Außerdem kann er durch seine erzieherische Wirkung einen zusätzlichen sozialen Nutzen für die Gesellschaft als Ganzes bringen.

  Derek Roland Clark und Jeffrey Titford (IND/DEM), schriftlich. − (EN) Die UKIP ist für mehr Investitionen in den Sport und eine größere Beteiligung am Sport. Wir sind jedoch nicht damit einverstanden, dass Körpererziehung ein Pflichtfach für alle sein soll und das Opt-out der Eltern im Vereinigten Königreich von der EU abgeschafft wird, denn viele Gruppen haben religiöse oder kulturelle Einwände gegen den Sport, und außerdem sind einige Kinder mit Behinderungen körperlich nicht in der Lage, an bestimmten Sportarten teilzunehmen, selbst wenn sie das möchten. Den Sportunterricht zum Pflichtfach zu erklären, ist Sache der Schulleiter und der Schulbehörde, nicht der EU. Jedenfalls besitzt die EU keine Zuständigkeit für den Sport. Die UKIP begrüßt die Anerkennung der harten Arbeit der Ehrenamtlichen im Sport, doch bedeutet der Geist freundschaftlichen Wettbewerbs ihrer Meinung nach, dass dies auf nationaler und nicht auf EU-Ebene stattfinden muss.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Wie in dem Bericht festgestellt wird, verdient der Sport im Hinblick auf seine sozialen und kulturellen Aspekte sowie seine sozialen und erzieherischen Werte, die er vermittelt, wie z. B. Selbstdisziplin, Selbstüberwindung, Solidarität, Sinn für fairen Wettbewerb, Respekt für den Gegner, soziale Integration, Ablehnung jeder Form von Diskriminierung, Teamgeist und Toleranz größte Aufmerksamkeit.

Dementsprechend kann der Sport in unserer multikulturellen Gesellschaft integraler Bestandteil von formalen und nicht formalen Bildungsmaßnahmen sein, zumal Studien gezeigt haben, dass regelmäßige körperliche Aktivitäten das geistige und körperliche Wohlbefinden fördern und sich positiv auf die Lernfähigkeit auswirken.

Wir schließen uns daher der Aufforderung an die Mitgliedstaaten und die zuständigen Behörden an, der Gesundheitsförderung einen besonderen Stellenwert im pädagogischen Programm der Schulen und der Vorschulen einzuräumen, indem sie eine altersgerechte körperliche Betätigung fördern und Vereine und Verbände stärker sensibilisiert werden, damit sich beispielsweise die Kinder so früh wie möglich sportlich betätigen können, was ihrer Bildung und Gesundheit zu gute kommt, so dass dem Sportunterricht ein dem Profil der Einrichtung und dem jeweiligen Ausbildungsniveau entsprechender Stellenwert eingeräumt wird.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. − (EN) Ich unterstütze von ganzem Herzen den Bericht Schmitt über die Rolle des Sports in der Erziehung. Der Ansporn unserer jungen Menschen zur Teilnahme am Sport ist für eine Reihe von Bereichen von maßgeblicher Bedeutung; die sportliche Betätigung wirkt sich nicht nur günstig auf die Gesundheit der Bevölkerung aus, sie leistet auch einen Beitrag, um die Ziele der sozialen Eingliederung zu erreichen und ein Gemeinschaftsgefühl und den nationalen und europäischen Zusammenhalt zu entwickeln.

Meine Heimat Schottland weist eine der schlechtesten Gesundheitsbilanzen in Europa auf. Die jüngsten schottischen Erfolge im Sport, darunter auch die Vergabe der Commonwealth-Spiele 2014 an Glasgow, haben bei der Bevölkerung Begeisterung hervorgerufen. Es ist zu hoffen, dass diese Erfolge in eine positive Richtung gelenkt werden können und dass sich Schottland von seinem Ruf als „kranker Mann“ befreit und in Europa zu einem Beispiel dafür wird, wie der Sport zum größten Nutzen der Gemeinschaft eingesetzt werden kann.

  Genowefa Grabowska (PSE), schriftlich. − (PL) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da er sich mit einem Thema beschäftigt, das für die Gesundheit einer ganzen Generation junger Europäer und daher für ihr gesamtes Leben von besonderer Bedeutung ist.

Die zunehmende Marginalisierung des Sportunterrichts im Schulalltag bedeutet, dass die an den Schulen der Mitgliedstaaten der EU für den Sportunterricht zur Verfügung gestellten Zeitfenster nach und nach immer kleiner werden. Die Finanzierung von Gebäuden und Einrichtungen für den Schulsport ist alles andere als angemessen. Außerdem befinden sich die für die Durchführung des Sportunterrichts notwendigen Ausrüstungen in einem schlechten Zustand. Es gibt auch Bedenken hinsichtlich der von den Sportlehrern gebotenen Trainingsqualität. Das Gesamtbild flößt da kaum Vertrauen ein. Deshalb sollten wir die Initiative des Europäischen Parlaments, die eine Umkehrung der gegenwärtigen Situation zum Ziel hat, unterstützen.

Es bleibt zu hoffen, dass die positiven Auswirkungen dieser Initiative bereits in wenigen Jahren zu spüren sein werden. Die Erteilung von mehr Sportunterricht an Schulen ist nicht nur Teil der Anstrengungen für bessere Ergebnisse bei Wettkämpfen und zukünftigen Olympischen Spielen. Es ist auch ein Weg, um dafür zu sorgen, dass diese Generation junger Europäer deutlich gesünder, fitter und seltener übergewichtig sein wird, als das heute so oft der Fall ist. Ich weiß, wovon ich spreche, denn in meinem Heimatland Polen erhöht sich die Zahl der von Fettleibigkeit bzw. Übergewicht betroffenen Kinder und jungen Menschen mit alarmierender Geschwindigkeit. Ich hoffe, dass die Bemühungen des Europäischen Parlaments, auf die Unzulänglichkeiten des europäischen Bildungssystems in diesem Bereich aufmerksam zu machen, und seine Vorschläge für Gegenmaßnahmen langfristig zu positiven Ergebnissen führen werden.

  David Martin (PSE), schriftlich. − (EN) Ich habe für diesen Initiativbericht gestimmt, in dem alle EU-Mitgliedstaaten darin bestärkt werden, die Leibesertüchtigung zum Pflichtfach für alle Schulkinder zu machen. Die Ermutigung junger Menschen zu körperlicher Betätigung dazu beitragen, die Probleme der Übergewichtigkeit und die allgemein fehlende Fitness sowie all die als Nebenerscheinung auftretenden Gesundheitsprobleme anzugehen, die sich verschiedentlich als Folge mangelnder Bewegung einstellen.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. − (PT) Die Rolle des Sports in der Erziehung ist in vielerlei Hinsicht ein wichtiges Thema. Als Beispiel sei die Fettleibigkeit genannt, die in Europa – vor allem unter jungen Menschen – zunimmt. Das ist alarmierend und stellt ein zentrales Problem der öffentlichen Gesundheit dar, unter dessen Auswirkungen diese Menschen ein Leben lang zu leiden haben. Wir dürfen vor allem nicht vergessen, dass diese Menschen zeitlebens gesundheitliche Probleme haben werden, die sich unter sozialem wie auch wirtschaftlichem Aspekt erheblich auf die Organisation und Zukunft unserer Gesellschaft auswirken.

Ein weiterer wichtiger Punkt besteht darin, dass die Zeitfenster, die an den Schulen in der EU für den Sportunterricht zur Verfügung gestellt wurden, schrittweise immer kleiner wurden. So hat die Tatsache, dass die Menschen sich immer weniger bewegen, zu der höchst alarmierenden Situation geführt, dass in der gesamten EU der 27 bereits jedes vierte Kind von Übergewicht betroffen ist.

Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der darauf abzielt, die Gesundheit kommender Generationen durch entsprechende Maßnahmen zu fördern.

  Frédérique Ries (ALDE), schriftlich. – (FR) Die Notwendigkeit, die europäische Jugend für den Sport zu begeistern, hat sich mit Sicherheit noch nie so deutlich gezeigt wie heute.

Und dies aus einem einfachen Grund: angesichts einer zunehmend bewegungsarmen Lebensführung unserer Kinder, ist es umso dringlicher, ihnen eine Alternative zum Knabbern vor dem Fernseher und zur Spielkonsole anzubieten!

Aus diesem Grund stimme ich voll und ganz der Forderung im Initiativbericht von Pál Schmitt nach mehr Pflichtsportunterricht zu, und dies bereits ab der Grundschule. Dieser Aufruf wirkt wie eine doppelte Auffrischspritze.

Erstens ist die Schule der natürliche Ort, um schon den jüngsten Mitgliedern unserer Gesellschaft wichtige soziale Werte wie Ehrlichkeit, Solidarität, Mannschaftsgeist, Toleranz und Fairplay einzuüben, Werte also, die auch und vor allem in der Familie vermittelt und geteilt werden müssen!

Zweitens müssen die Europäische Union und die 27 Mitgliedstaaten angesichts der zweifachen Bedrohung – diejenige der öffentlichen Gesundheit mit der beängstigenden Zunahme von Fettleibigkeit bei unserer Jugend und diejenige im gesellschaftlichen Bereich, der durch ein auf persönlichen Vorlieben basiertes Schulsystem gekennzeichnet ist – reagieren und die Beziehung zwischen Sport und Bildung überdenken.

Der Kampf ist bei weitem noch nicht gewonnen: ein Kind sitzt im Durchschnitt täglich zwei Stunden vor dem Fernseher, also viel länger als die 109 Minuten pro Woche, die für den schulischen Sportunterricht vorgesehen sind!

  Carl Schlyter (Verts/ALE), schriftlich. − (SV) Der Bericht enthält viele positive Ziele, wie die Förderung der öffentlichen Gesundheit, den Kampf gegen Diskriminierung und die Erhöhung der Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen. Dennoch gibt es zu viele Anweisungen und Forderungen nach einer Detailregulierung, die nicht auf Gemeinschaftsebene erfolgen sollte. Darum enthalte ich mich bei der Schlussabstimmung der Stimme.

  Olle Schmidt (ALDE), schriftlich. − (SV) Nur wenige stellen die Bedeutung des Sportunterrichts für Schulkinder infrage. Der negative Trend einer ungesunden Lebensweise unter Jugendlichen scheint sich von Jahr zu Jahr zu verstärken. Aus diesem Grunde behandelt der Bericht des Kollegen Schmitt ein dringendes und wichtiges Thema. Das Problem dieses Berichts, und insbesondere der Ziffern, zu denen gesondert abgestimmt wurde, besteht darin, dass Herr Schmitt sehr weit geht. Es ist kaum einzusehen, warum gerade die EU die Anzahl der Unterrichtsstunden für den Sportunterricht in der Schule regeln sollte, nicht nur für Schüler der Grundschulen, sondern auch für die Schüler in den Sekundarschulen. Ebenso wenig sehe ich einen Grund dafür, dass Brüssel den Sportunterricht bis ins letzte Detail regeln will, einschließlich der Forderung nach gemischtgeschlechtlichen Gruppen und einer Ausbildung in Gleichstellungsfragen. Der letzte Abschnitt, der ein spezielles Belohnungssystem für verschiedene Arten des Engagements von Freiwilligen schaffen will, ist besonders befremdlich. Nicht weil Europas Freiwillige vielleicht keine Anerkennung verdient hätten, sondern weil es schwer fällt zu sehen, wie ein solches System strukturiert, verwaltet und finanziert werden sollte.

Das Ziel dieses Berichts ist zweifellos ehrenwert, seine tatsächliche Umsetzung ist allerdings höchst zweifelhaft. Aus diesem Grunde habe ich dagegen gestimmt.

  Brian Simpson (PSE), schriftlich. − (EN) Als ehemaliger Sportlehrer unterstütze ich den Bericht Schmitt, weil er nicht nur auf die Notwendigkeit eingeht, die Erteilung des Sportunterrichts an den Schulen zu gewährleisten, sondern auch darauf hinweist, dass die Mitgliedstaaten für eine angemessene Ausbildung der Sportlehrer Sorge tragen müssen.

Allzu oft wird vor allem an Grundschulen der Sportunterricht von einer nicht dafür ausgebildeten Lehrkraft erteilt, üblicherweise in einer Halle, die auch als Speisesaal oder besonders in der Weihnachtszeit als Theaterbühne dient.

Wenn es uns mit der Bekämpfung der Übergewichtigkeit ernst ist, wenn es uns mit der Verbesserung der Kindergesundheit ernst ist und wenn es uns ernst damit ist, die Kinder von den Videospielen wegzuholen und für den Sport zu gewinnen, müssen wir an allen Schulen bessere Einrichtungen für den Sportunterricht bereitstellen und dafür sorgen, dass die Lehrkräfte über die Fachkenntnisse verfügen, um das Fach erteilen zu können. Viel zu lange schon ist der Sportunterricht ein Nebenfach, vor allem an den Grundschulen, und häufig fallen die Stunden schon aus, wenn sich eine Regenwolke am Himmel zeigt. Dadurch ist eine Kindergeneration herangewachsen, deren körperliche Leistungsfähigkeit die geringste aller Zeiten ist. Der Gesundheits- und Sportunterricht ist genauso wichtig wie Mathematik und Naturwissenschaften, aber das wüssten Sie nicht, wenn Sie sich in vielen unserer Schulen umschauten.

– Bericht Vittorio Prodi (A6-0411/2007)

  Avril Doyle (PPE-DE), schriftlich. − (EN) Nach reiflicher Überlegung und ernsthaften Zweifeln wegen des Wortes „völlig“ in Ziffer 8 habe ich für die Ziffern 8 und 10 des Berichts Prodi gestimmt, weil ich eine EU-Rahmenrichtlinie für den Schutz des Bodens durchaus für notwendig halte, damit die Gesetzeslücken geschlossen werden. Ein solcher Vorschlag muss im „Einklang mit den Grundsätzen der besseren Rechtsetzung“ stehen und dem Subsidiaritätsprinzip voll und ganz Rechnung tragen. Daher werde ich morgen den Vorschlag Gutiérrez-Cortines für eine entsprechende EU-Richtlinie unterstützen, die die Subsidiarität wiederherstellt, die Doppelung von Pflichten beseitigt und insgesamt ausgewogener ist als der Vorschlag der Kommission für den Bodenschutz.

Bei 300 Bodenarten in Europa, nur 9 Mitgliedstaaten mit entsprechender nationaler Gesetzgebung und angesichts der Herausforderung durch den Klimawandel bringt ein unparteiisches Herangehen der EU an die internationalen Herausforderungen durch die Waldrodung und die Verschlechterung der Wasserqualität, die schwerwiegende Bodenerosion, Überschwemmungen und Erdrutsche sowie die Gewährleistung einer sicheren Nahrungsmittelerzeugung zusätzlichen Gewinn.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Dass der Boden als Grundlage für die Produktion von Lebensmitteln und sonstige landwirtschaftliche Erzeugung sowie als Lagerstätte und Lieferant von Energie und Mineralen eine grundlegende gesellschaftliche Funktion erfüllt, ist allgemein bekannt. Er ist zudem ein natürlicher Filter für Grundwasser, die wesentliche Quelle für Trinkwasser, der Lebensraum für eine Vielzahl von Organismen, die in oder auf dem Boden leben; er dient als Plattform für menschliche Tätigkeiten, ist ein wichtiges Element der Landschaft und des kulturellen Erbes und spielt eine zentrale Rolle für die Umwelt.

Es gibt verschiedene Gemeinschaftspolitiken, die sich auf den Schutz dieser wesentlichen Funktionen richten, aber nicht auf den Schutz des Bodens an sich. Wie aus der Folgenabschätzung der Kommission hervorgeht, nimmt die Verschlechterung der Böden zu, weshalb die wachsende Sorge dem Schutz des Bodens, aber auch dem Klimawandel, der Sicherung von hinreichendem und sauberem Wasser, dem Schutz der Lebensvielfalt und der Bekämpfung von Wüstenbildung und Entwaldung gilt. Mehr gemeinschaftliche Rechtsvorschriften sind notwendig, die sich auf den Schutz der Böden an sich richten und zu einem Informationsaustausch und zur Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten führen sollten, ohne ihnen unnötige zusätzliche bürokratische Belastungen aufzuerlegen oder die landwirtschaftliche Produktion und die gesellschaftliche Funktion des Bodens in Frage zu stellen.

  Duarte Freitas (PPE-DE), schriftlich. − (PT) Ich halte die von der Kommission vorgenommene Analyse für sachdienlich und stimme der Strategie zu, die für den Schutz des Bodens, einer nicht erneuerbaren und für die Tätigkeit des Menschen und das Überleben der Ökosysteme lebenswichtigen Ressource, vorgeschlagenen wurde.

Ich unterstütze den Bericht Prodi. Für besonders wichtig erachte ich seine Vorschläge zur besseren Definition des Verhältnisses zwischen dem Boden und den mit der biologischen Vielfalt, der Wüstenbildung und dem Klimawandel verbundenen Fragen.

  Marian Harkin (ALDE), schriftlich. − (EN) Änderungsantrag 10: Eine Rahmenrichtlinie ist nicht angemessen und berücksichtigt nicht die Subsidiarität. Das offene Verfahren der Koordinierung ist in diesem Fall ein besserer Mechanismus als eine Rahmenrichtlinie. Bodenprobleme treten fast immer lokal und regional auf.

Änderungsantrag 8: Ich halte eine EU-Rahmenrichtlinie nicht ganz für gerechtfertigt. Meiner Auffassung nach sollte der Bodenschutz in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bleiben.

  Diamanto Manolakou (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Der Vorschlag der Kommission zum Bodenschutz ist pauschalisiert und schwammig. Er sieht keine Gemeinschaftsfinanzierung oder grundlegende wichtige Projekte zur Verhütung der Bodenerosion und zur Wiederherstellung von erodierten Böden vor.

Vor allem in den Mittelmeerländern und Griechenland sind die Probleme akuter, da dort das warme, trockene Klima, das geografische Relief, die starken Winde usw. zur Wüstenbildung und Bodenerosion beitragen.

Außerdem begünstigen die Küstenlinien, die im Verhältnis zur Gesamtfläche dieser Länder lang sind, die Versalzung und somit die Umwidmung von Ackerland in Bauland. Der Mangel an Bodenkarten und thematischen Karten führt zu einem übermäßigen Einsatz von Agrarchemikalien. In der Praxis ist es auch nicht möglich, die Feldwirtschaft zu fördern, was im missverstandenen Preis- und Subventionierungssystem der GAP für landwirtschaftliche Erzeugnisse begründet liegt.

Auch die Tatsache, dass es kein Ministerium gibt, das sich um die Erfassung, Verhütung und Wiederherstellung von pathogenen Böden kümmert, macht die Situation so Besorgnis erregend.

Der Vorschlag der Kommission scheint keine Lösungsmöglichkeiten für diese Probleme, von denen man viele längst hätte in Angriff nehmen müssen, aufzuzeigen. Was die Ausrede mit der ungeheuren Vielfalt an Bodentypen (320) betrifft, so könnte man dieses Problem lösen, indem man die vorgeschlagenen Maßnahmen an den Bodenpathogenen ausrichtet, die es zu verhüten oder zu korrigieren gilt, und nicht an bestimmten Bodentypen.

  David Martin (PSE), schriftlich. − (EN) Ich habe in der ersten Lesung für diesen Bericht über die Pläne der Kommission für den Bodenschutz gestimmt. Ich halte den Schutz des Bodens für notwendig, muss aber noch überzeugt werden, dass eine Richtlinie der richtige Ansatz ist. Möglicherweise wäre ein Ansatz, der nicht so viele Vorschriften vorsieht, angemessener.

  Mairead McGuinness (PPE-DE), schriftlich. − (EN) Ich habe zwar für diesen Bericht, aber gegen die Ziffern 8 und 10 gestimmt, da ich zusätzliche Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Bodenschutzes nicht für notwendig halte.

Es gibt bereits eine ganze Reihe von Rechtsinstrumenten, die einen größtmöglichen Schutz des Bodens gewährleisten, und solange diese Rechtsvorschriften nicht voll umgesetzt werden und ihre Wirkung gründlich analysiert ist, ist eine weitere Gesetzgebung auf diesem Gebiet aus meiner Sicht weder notwendig noch wünschenswert.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. − (PT) Der Schutz der Umwelt ist ein wichtiges politisches Thema in Europa, das in den letzten Jahren rasch an Bedeutung gewonnen hat, wobei die Forschung nach wie vor eines der Schwerpunktthemen der Union darstellt. Umweltschutz in Europa funktioniert jedoch nicht ohne den Schutz des Bodens, der sich in vielerlei Hinsicht verschlechtert. Deshalb sind spezifische Schutzmaßnahmen als Bestandteil eines neuen europäischen Rahmenwerks in diesem Bereich absolut notwendig.

Wir wissen, dass der Boden sich hauptsächlich in Privatbesitz befindet. Er ist aber auch eine natürliche Ressource von öffentlichem Interesse, und deshalb muss er für kommende Generationen erhalten bleiben.

Da der Schutz der Böden eng mit den großen internationalen Herausforderungen verknüpft ist, besteht die Notwendigkeit gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften, die sich auf den Schutz der Böden an sich richten und den Informationsaustausch und die Koordinierung bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten befördern. Um den Schutz der Böden in eine künftige Klimastrategie einzubeziehen, muss erkannt werden, dass weitere wissenschaftliche Erkenntnisse im Hinblick auf die Rolle dieser Ressource bei der Linderung des Klimawandels und die Anpassung an ihn nötig sind.

  Luca Romagnoli (ITS), schriftlich. – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte meiner Unterstützung für den Bericht von Herrn Prodi Ausdruck verleihen. Europa braucht eine gemeinsame Bodenstrategie. In ganz Europa verschlechtert sich der Boden weiterhin. Die bestehende Gesetzgebung ist für die Bekämpfung von Phänomenen wie Erosion, Verlust organischen Materials, Verdichtung, Versalzung, Erdrutschen und Kontamination nicht ausreichend.

Es muss ein Aktions- und Maßnahmenprogramm auf europäischer Ebene erstellt werden, bei dem selbstverständlich die nationalen Gegebenheiten zu berücksichtigen sind und das auf dem Subsidiaritätsprinzip und auf Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten beruht.

Dies ist vor allem wichtig, um gefährdete Standorte zu ermitteln und Maßnahmenpakete zu schnüren. Außerdem sollten in allen 27 Mitgliedstaaten ein Mindestniveau an Rechtsvorschriften in diesem Bereich bestehen und Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagnen durchgeführt werden.

  Bogusław Sonik (PPE-DE), schriftlich. − (PL) Der komplexe Bereich des Bodenschutzes ist eine der größten Herausforderungen des internationalen Umweltschutzes. Außerdem wirkt er sich sehr stark auf die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten aus.

Ich möchte meiner Besorgnis ob der Folgen der natürlichen und der von Menschen verursachten Bodenerosion Ausdruck verleihen. Bodenerosion ist oft das Resultat unangemessener menschlicher Tätigkeit in der Land- und Forstwirtschaft. Sie kann auch eine Folge von Industrie, Tourismus und städtischer Entwicklung sein.

Ich möchte das Hohe Haus darauf aufmerksam machen, dass es die Bestimmungen der Richtlinie ermöglichen werden, erodiertes Land neu zu klassifizieren und so den Bau von Industrie- und Gewerbegebieten „auf der grünen Wiese“ zu verhindern. Die Richtlinie wird auch die Klassifikation der Böden hinsichtlich ihres Potenzials für die Pflanzen- und Tierproduktion vorsehen und besonderen Bezug auf die Produktion von hochwertigen Nahrungsmitteln nehmen.

Ich möchte darauf hinweisen, dass es notwendig ist, eine europäische Strategie zur Identifikation und Lösung von Problemen im Zusammenhang mit der Bodenerosion zu entwickeln. Die große Vielzahl an Bodentypen macht unabhängig von nationalen Maßnahmen eine europäische Strategie notwendig. Eine solche europäische Strategie würde auf Vorbeugung beruhen und versuchen, die Bürger für das Thema zu sensibilisieren und sie von der Notwendigkeit des Bodenschutzes zu überzeugen. Außerdem würde die Strategie Risikogebiete feststellen, um dieses Problem auf europäischer Ebene zu behandeln.

Es ist wichtig, diese Richtlinie klar von anderen europäischen Rechtsvorschriften im Bereich des Bodenschutzes abzugrenzen, um Doppelregulierungen zu vermeiden.

Die geltende europäische Gesetzgebung scheint die Bodenerosion nicht zu verhindern. Gleichzeitig ist der Bodenschutz eng mit den wichtigsten internationalen Herausforderungen in diesem Bereich des Umweltschutzes verbunden. Daher bin ich der Ansicht, dass es ganz klar notwendig ist, gemeinschaftliche Vorschriften mit dem konkreten Ziel des Bodenschutzes zu entwickeln.

  Glenis Willmott (PSE), schriftlich. − (EN) Die Mitglieder der Labour Party im Europäischen Parlament haben gegen die Ziffern 8 und 10 des Berichts Prodi über die thematische Strategie für den Bodenschutz gestimmt, weil nicht bewiesen ist, dass eine Rahmenrichtlinie für den Bodenschutz notwendig ist. In ihrer jetzigen Fassung wären die in diesen Ziffern vorgeschlagenen Maßnahmen unangemessen, weil sie der Flexibilität und Subsidiarität nicht genügend Rechnung tragen.

– Bericht Peter Liese (A6-0402/2007)

  Hans-Peter Mayer (PPE-DE). - Herr Präsident! Ich halte die Einbeziehung des Luftverkehrs in das Emissionssystem für einen Schritt des Kyoto-Protokolls, das ist richtig.

Aber ich darf erinnern an das, was Herr Sarkozy gerade eben hier gesagt hat. Er hat gesagt: Europa muss Gegenseitigkeit einfordern. Und das ist hier nicht, oder viel zu wenig geschehen. Der Emissionshandel darf frühestens 2012 beginnen. Ausnahmen für Kleinflugzeuge müssen — ähnlich wie bei Autos — bis zu 20 Tonnen gelten, um einer Unverhältnismäßigkeit vorzubeugen. Ein Jumbo-Jet ist keine Cessna!

Viele Punkte in dem Bericht des Umweltausschusses sind schlichtweg zu weitgehend und lassen der europäischen Wirtschaft keinen Spielraum und keine Umsetzungszeit. Hier liegt eine gewaltige Unstimmigkeit. Ich beziehe mich nochmals auf den Präsidenten Frankreichs: Wir müssen noch einmal intensiv darüber nachdenken, wie wir diesen Emissionshandel ausgestalten.

  Lasse Lehtinen (PSE). – (FI) Herr Präsident! Ich habe für die Änderungsanträge 77, 81 und 82 im Bericht von Herrn Liese gestimmt, damit sichergestellt wird, dass Fluggesellschaften, die die Regionen in äußerster Randlage in Europa bedienen, in der Lage sind, in einen fairen Wettbewerb mit den zentralen europäischen Unternehmen zu treten. Leider hat die Mehrheit dies jedoch anders gesehen.

  Zuzana Roithová (PPE-DE). – (CS) Herr Präsident! Das Parlament hat außerhalb des Kyoto-Protokolls beschlossen, die Luftverkehrstätigkeiten in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft aufzunehmen. Auch wenn der Flugverkehr nur für 3 % der gesamten Treibhausgasemissionen verantwortlich zeichnet, haben sich die Emissionen im Flugverkehrssektor in den letzten fünfzehn Jahren verdoppelt. Heute hat Europa einmal mehr seine Vorreiterrolle bei der Bekämpfung des Klimawandels unter Beweis gestellt. Wir müssen jedoch einen Mittelweg finden. Es ist nur gerecht, dass ein gewisser Prozentsatz der Zertifikate versteigert und nicht kostenlos zugeteilt wird, was die Entwicklung von neuen Fluggesellschaften fördern wird. Die Einnahmen aus der Versteigerung sollten dazu verwendet werden, Technologien zur Minderung der CO2-Emissionen im Luftverkehrssektor zu entwickeln, und nicht für andere Zwecke.

Es ist wohlbekannt, dass das integrierte Management der Flugpläne eine andere Strategie zur Reduzierung der Emissionen ist. Ich bin eine starke Befürworterin eines einheitlichen Einführungsdatums für Interkontinental- und Inlandsflüge. Die Kommission muss die Drittländer überzeugen, das System bis Ende 2011 einzuführen. Ich halte das für eine notwendige Bedingung für einen fairen Wettbewerb zwischen allen europäischen Fluggesellschaften, unabhängig von ihrem Sitz. Um die globale Erwärmung bis zum Jahr 2020 um 2 Grad senken zu können, muss zunächst einmal die übrige Welt überzeugt werden. Die internationale Konferenz auf Bali wird in absehbarer Zeit zeigen, wie erfolgreich wir dabei sind.

  Christoph Konrad (PPE-DE). - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit Blick auf die Absicht des Berichts, den europäischen Luftverkehr in den Emissionshandel mit einzubeziehen, stellen sich gleich mehrere Fragen. Außer Frage ist allerdings, dass wir mit Blick auf den Emissionshandel ganz grundsätzlich Erkenntnisse darüber haben, dass dieses System nicht besonders erfolgreich ist. Und obwohl es nach Erkenntnissen der Europäischen Kommission nicht erfolgreich ist, beziehen wir jetzt den Luftverkehr mit ein, was ich kritisiere und was mich auch dazu gebracht hat, nicht für diesen Bericht zu stimmen.

Wir tun das im Rahmen einer Insellösung, beziehen den europäischen Flugverkehr mit ein, und dies ist genau der Punkt, der letztendlich die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Fluggesellschaften gefährdet und neben den Fluggesellschaften auch die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Flughäfen. Dies ist in meinen Augen nicht zu verantworten, und wir müssen alles dafür tun, dass wir zu globalen Lösungen kommen, die eben andere Fluggesellschaften und andere Flughäfen mit einbeziehen. Nur so kann es eine Lösung für die Umwelt, aber auch für den Wettbewerb in der Europäischen Union geben.

  Eija-Riitta Korhola (PPE-DE). – (FI) Herr Präsident! Ich danke Herrn Liese für die ausgezeichnete Zusammenarbeit. Eines der konkreten Themen, zu dem wir einen Kompromiss gesucht haben, betraf die gezielte Verwendung der Einnahmen aus den Versteigerungen. Ich hätte mir gewünscht, dass sämtliche Einnahmen in den Flugverkehr gehen, aber ich bin dankbar, dass meine Auffassungen zumindest teilweise berücksichtigt worden sind.

Ich gehe davon aus, dass der Luftverkehr auch aus Sicht der Umwelt notwendig ist, weil dessen Verdienste beispielsweise in der MIPS-Studie deutlich erkennbar sind. Eine weitere grundlegende Überlegung ist, dass das Ziel letztlich ein emissionsfreier Luftverkehr sein muss. Aus diesem Grund bin ich für die gezielte Verwendung der Einnahmen für die Forschung und Entwicklung im Bereich der Luftfahrt. Wenn wir die dramatische Zunahme der Emissionen aus dem Flugverkehr wirklich als Problem ansehen, dann müssen wir alle verfügbaren Ressourcen dafür einsetzen, dass Forschungsgelder in die Entwicklung eines emissionsfreien Flugverkehrs fließen. Ich hoffe, dass der Rat diesem Umstand künftig Rechnung tragen wird. Ich möchte jedoch noch erwähnen, dass das, was Herr Lehtinen soeben sagte, genau meinen Auffassungen entspricht.

  Jan Andersson, Göran Färm, Anna Hedh und Inger Segelström (PSE), schriftlich. − (SV) Wir schwedischen Sozialdemokraten unterstützen den Bericht des Parlaments, da er ein erster Schritt zur Reduzierung der Klimaauswirkungen des Luftverkehrs ist. Unserer Ansicht nach ist es jedoch bedauerlich, dass eine Mehrheit im Parlament sowohl hohe Emissionsobergrenzen befürwortet als auch nur einen unbedeutenden Teil der Zertifikate zur Versteigerung bringen will. Darüber hinaus ist das Inkrafttreten im Vergleich zum Beschluss des Umweltausschusses des Parlaments um ein Jahr verschoben worden.

Langfristig würden wir ein für den Luftverkehr separates System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten befürworten.

  Liam Aylward, Brian Crowley und Seán Ó Neachtain (UEN), schriftlich. − (EN) Das Emissionshandelssystem ist der effektivste Weg, um die Emissionen, die den Klimawandel verursachen, in den Griff zu bekommen und um das Ziel von 20-30 % bis 2020 durch die EU zu erreichen.

Wir haben heute dafür gestimmt, dass die Gebiete in äußerster Randlage in dieser Richtlinie berücksichtigt werden, und der Vorschlag der Kommission gestrichen wird, der es Fluggesellschaften ermöglicht hätte, die kostenlose Umwandlung ihrer Luftverkehrszertifikate in Kyoto-Zertifikate zu verlangen!

Wir haben für eine Senkung des Deckelungswertes der Zertifikate gestimmt, der bei den Verhandlungen in den kommenden Wochen als Endergebnis zu erwarten ist und der bei rund 85-90 % der Emissionen im Zeitraum 2004-2006 liegt.

Wir haben für eine künftige Überprüfung der Versteigerung gestimmt, wenn eine Überprüfung in anderen Sektoren vorgenommen wird. Wir haben zwar heute nicht für die Versteigerung gestimmt, jedoch wären Versteigerungen in allen Sektoren denkbar, weil dadurch die Möglichkeit von unerwarteten Gewinnen eingeschränkt und Wettbewerbsfähigkeit und Innovation gestärkt würden.

Am wichtigsten ist es, dass die Industrie ihren Anteil der Emissionsverringerung auf innovative Weise übernimmt, ohne die ganze Last dem fliegenden Verbraucher aufzubürden.

  Edite Estrela (PSE), schriftlich. − (PT) Ich habe für den Bericht Liese über den Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft gestimmt, weil die Einbeziehung des Luftverkehrs meiner Meinung nach für eine Abschwächung der Auswirkungen des Klimawandels ganz entscheidend ist.

Der Luftverkehr trägt wesentlich und in zunehmendem Maße zum Klimawandel bei. Deshalb ist dieser Vorschlag für eine Richtlinie ein wichtiger Schritt, um die ehrgeizigen Ziele der Europäischen Union in puncto Verringerung der Treibhausgasemissionen zu erreichen. Wir brauchen jedoch Maßnahmen zur Anpassung der Richtlinie an die Gegebenheiten der Gebiete in äußerster Randlage, um allzu gravierende soziale und wirtschaftliche Auswirkungen des Gemeinschaftssystems für den Handel mit Treibhausgaszertifikaten auf diese Gebiete zu vermeiden. Deshalb bedauere ich, dass die Änderungsanträge 98 – 100/rev und 97 – 99/rev nicht angenommen wurden.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Wir hegen ernsthafte Zweifel bezüglich der Vorschläge in der von diesem Parlament angenommenen Entschließung und haben deshalb dagegen gestimmt.

Erstens: Wir sind gegen den Emissionshandel, da hier stets diejenigen geschützt werden, die genug Geld haben, um Emissionsrechte zu kaufen. Außerdem wird das Problem übermäßiger CO2-Emissionen damit nicht gelöst.

Zweitens: Länder und Regionen wie die Azoren und Madeira, also Regionen in äußerster Randlage, für die die Luftverkehrsdienste von elementarer Bedeutung sind, wurden nicht ausreichend berücksichtigt. So sind sowohl die Flüge zwischen diesen Inseln als auch die Flüge zwischen Kontinentaleuropa und diesen Regionen für den territorialen Zusammenhalt der Europäischen Union besonders wichtig, weshalb sie einer besonderen Behandlung bedürfen.

Wir bedauern, dass die Gebiete in äußerster Randlage in der EU und die Flüge zu und von den europäischen Flughäfen bei der Folgenabschätzung für diese Richtlinie nicht berücksichtigt wurden. Da die Einwohner dieser Gebiete per Flugzeug reisen und wegen der Auswirkungen des Tourismus auf die regionale Entwicklung werden die Folgen für diese Regionen gravierender sein als im Durchschnitt für Europa. Ebenso wenig wurden die dramatischen Auswirkungen einer Luftverkehrssteuer auf ihre Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigt. Ihre Nachbarländer sind übrigens von einer solchen Steuer ausgenommen.

  Robert Goebbels (PSE), schriftlich. – (FR) Ich habe den Bericht nicht befürwortet, der darauf abzielt, die CO2-Emissionen der Luftfahrt in das Emissionshandelssystem der Europäischen Union einzubinden.

Das Kyoto-Protokoll hat die Luftfahrt ausgeklammert, und während die sehr große Mehrheit aller Staaten weltweit das Kyoto-Protokoll nicht einhält, möchte die Europäische Union sogar über seine Forderungen hinausgehen.

Dieser Idealismus ist zwar aus intellektueller Sicht lobenswert, aber er wird unseren Planeten nicht retten, der übrigens als solcher gar nicht in Gefahr ist.

Europa ist jedoch dabei, all seine Industrien, einschließlich der Luftfahrt, zu opfern, und zwar ohne merkliche Auswirkungen auf das Klima. Ich protestiere.

  Małgorzata Handzlik (PPE-DE), schriftlich. − (PL) Meine Damen und Herren, die polnischen Abgeordneten haben aus einem ganz einfachen Grund gegen diesen Bericht gestimmt, nämlich weil keine einzige unserer Anmerkungen berücksichtigt wurde.

Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass der polnische Luftverkehr auf die Einhaltung der Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls hinsichtlich der Reduzierung der CO2-Emissionen sehr gut vorbereitet war (36 % statt der vorgeschriebenen 6 %), und dass CO2-Emissionen für ein Land wie unseres kein Problem darstellen. Die EU-15-Staaten hingegen haben bislang lediglich 1,5 % der vorgeschriebenen 8 % erreicht.

Daher der Gedanke, diesen Richtlinienvorschlag zu untermauern, der es den EU-15-Staaten ermöglichen würde, ihren Verpflichtungen auf Kosten der neuen Mitgliedstaaten nachzukommen. Ist das der Sinn der Europäischen Union? Ich glaube nicht, und ich fordere für die zweite Lesung eine gründliche Arbeit und mehr Besonnenheit.

  David Martin (PSE), schriftlich. − (EN) Ich habe in der ersten Lesung für diesen Bericht über den Vorschlag der Kommission zur Einbeziehung des Luftverkehrs in das EU-Emissionshandelssystem gestimmt und dabei auch die Änderungsanträge unterstützt, die auf eine Senkung der zulässigen Emissionen von den vorgeschlagenen 100 % auf 90 % gerichtet sind. Ich habe auch die Änderungsanträge der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei unterstützt, in denen die Einbeziehung aller Flüge aus der und in die EU gefordert wurde, aber bedauerlicherweise haben sich andere Parteien nicht dafür ausgesprochen, sodass sie abgelehnt wurden. Der Luftverkehr ist eine bedeutende und rasch wachsende Quelle von Treibhausgasemissionen, und Maßnahmen zur Eindämmung dieser Emissionen sind im Kampf gegen den Klimawandel von größter Bedeutung.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. − (PT) Es sollen Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union und anderen Industrieländern beschlossen werden, und der Vorschlag der Kommission zur Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten ist ein wichtiger Teil des Maßnahmenpakets, das auf internationaler Ebene angenommen werden soll.

Es ist nicht zu übersehen, dass die Treibhausgasemissionen im Luftverkehrssektor deutlich zugenommen haben. Dieses Problem über den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten zu lösen, scheint sinnvoll, vor allem wenn dieses System richtig konzipiert ist und mit anderen Maßnahmen zur Förderung der Marktstabilität und zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen einhergeht.

Die Maßnahmen, die heute beschlossen werden sollen, setzen ein Beispiel für die Fortführung der internationalen Verhandlungen. Deshalb muss die EU sich nachdrücklich für Lösungen einsetzen, die tatsächlich zum Schutz sowohl der Umwelt als auch unserer Industrie und unserer Freiheiten beitragen. Dies zu erkennen, ist eine schwierige Aufgabe, und dem Berichterstatter gebührt Lob für seine Arbeit, wie überhaupt alle Anerkennung verdienen, die zu den Kompromissen beigetragen haben, die speziell auf eine Verringerung der Auswirkungen des Klimawandels sowie ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Aktivitäten in Europa abzielen.

  Luca Romagnoli (ITS), schriftlich. – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte meiner Unterstützung für den Bericht von Herrn Liese Ausdruck verleihen. Nichtsdestoweniger hielt ich es für richtig, einige Änderungsanträge zur Abänderung des ursprünglichen Entwurfs, insbesondere diejenigen, die sich auf 2011 als Datum für das Inkrafttreten der Regelung beziehen, zu unterstützen.

Dies ist ein sehr wichtiger Punkt, um Wettbewerbsverzerrungen, das heißt die Schaffung von Vorteilen einiger Marktteilnehmer gegenüber anderen, zu vermeiden, auch wenn es sich nur um Übergangsfristen handelt.

Ich habe noch einige andere Änderungsanträge unterstützt. Dabei geht es um Themen wie den Anteil der für Versteigerungen vorgesehenen Zuweisungen und die Verwendung der auf diese Weise erzielten Einnahmen. Voraussetzung ist, dass dadurch kein Präzedenzfall für die Einschränkung des finanziellen Spielraums geschaffen wird, der zu den ausschließlichen Vorrechten der Mitgliedstaaten gehört.

  Brian Simpson (PSE), schriftlich. − (EN) Ich habe für den Bericht Liese gestimmt, obwohl ich in Bezug auf seine praktische Anwendbarkeit und Umsetzung Zweifel hege. Auch ich bin der Meinung, dass der Luftverkehr in Emissionshandelssysteme einbezogen werden muss, aber es muss ein Gleichgewicht zwischen den Erwägungen in Bezug auf die Umwelt und denen der Luftfahrtindustrie gefunden werden. Zudem ist das vorgeschlagene System außerhalb der Europäischen Union äußerst umstritten, und viele Staaten drohen mit gerichtlichen Schritten gegen die EU, darunter die USA, Indien und China, weil ihrer Auffassung nach jedes den Luftverkehr betreffende System vor seiner Umsetzung international vereinbart werden muss.

Es ist richtig, den Luftverkehr in das Emissionshandelssystem einzubeziehen. Es ist falsch, den Luftverkehr als großen CO2-Verursacher herauszustellen, ohne gleichzeitig den Seeverkehr und den Straßenverkehr, größten CO2-Verursacher im Verkehr, zu erwähnen.

Einige Vorschläge im Bericht des Umweltausschusses waren offen gesagt radikal. Das Parlament hat eine pragmatischere und ausgewogenere Haltung eingenommen. Trotzdem wird es in den kommenden Monaten Probleme mit diesem Vorschlag geben, und, weil wir die Privatflugzeuge herausgenommen haben, nicht zuletzt auf internationaler Ebene.

  Søren Bo Søndergaard (GUE/NGL), schriftlich. − (DA) Ich habe für die Endfassung des Berichts Liese gestimmt, da er gegenüber dem Kommissionsvorschlag einen kleinen Fortschritt darstellt. Doch der Bericht lässt hinsichtlich der für die Bekämpfung des Klimawandels nötigen Schritte viel zu wünschen übrig und verdeutlicht, dass das Europäische Parlament bei diesem Kampf kein Vorreiter ist.

  Margie Sudre (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Die Gebiete in äußerster Randlage tragen in solidarischer Weise zur Bekämpfung des Klimawandels bei und bringen immer wieder ihr diesbezügliches Engagement zum Ausdruck, so dass sie in diesem Sektor zu wahren Innovationszentren werden.

Ich bin mit den Zielen einverstanden, die mit der Einbeziehung der Luftfahrt in das Emissionshandelssystem verfolgt werden.

Allerdings könnten die Gebiete in äußerster Randlage den Kommissionsvorschlag in der jetzigen Fassung nicht umsetzen; andernfalls hätten die diese Regionen bedienenden Fluggesellschaften keine andere Wahl, als die zusätzlichen Mehrkosten direkt auf die Ticketpreise aufzuschlagen, was zulasten der Passagiere aus Übersee und der Touristen ginge, die bereits jetzt unter den hohen Flugpreisen leiden, sowie zuungunsten der Transportkosten für Luftfracht, was Preiserhöhungen zum Nachteil der Verbraucher und der Unternehmen in den Gebieten in äußerster Randlage nach sich ziehen würde.

Ich danke dem Berichterstatter für die Berücksichtigung meiner diesbezüglichen Forderungen, und ich danke dem Europäischen Parlament für die endgültige Aufnahme in den Bericht des Grundsatzes einer Sonderbehandlung der Gebiete in äußerster Randlage.

Außerdem begrüße ich es, dass unser Parlament die Möglichkeit eingeräumt hat, dass ein Teil der Einkünfte aus der Versteigerung von Emissionsanteilen dafür verwendet werden darf, die negativen Auswirkungen des Vorhabens in Bezug auf den Zugang und die Wettbewerbsfähigkeit der Gebiete in äußerster Randlage zu begrenzen.

  Hannu Takkula (ALDE), schriftlich. – (FI) Herr Präsident! Wir alle wissen, dass wir uns unbedingt um den Umweltschutz und den Kampf gegen den Klimawandel kümmern müssen. Allerdings dürfen unsere Maßnahmen nicht die Grenzen der Vernunft überschreiten, und als Entscheidungsträger sollten wir die Dinge in ihrer Gesamtheit sehen. Meiner Meinung nach hat die Mehrheit im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit bei der Behandlung dieses Berichts die Dinge nicht unter allen Gesichtspunkten betrachtet. Emissionen der Luftfahrt machen nur 2 % der gesamten Emissionen aus und sollten entsprechend im Verhältnis zum Ganzen behandelt werden. Das soll heißen, dass, auch wenn unser gesamter Luftverkehr eingestellt werden würde, dies kaum Auswirkungen auf die globale Erwärmung hätte. Darüber hinaus müssen wir berücksichtigen, dass viele Fluggesellschaften bereits in erheblichem Umfang in die Verbesserung der Umweltfreundlichkeit ihrer Flotten investiert haben.

Ich habe für die Änderungsanträge 77, 81 und 82 gestimmt, damit der Flugverkehr in Europas entlegensten Regionen überleben kann. Ich sehe nicht ein, dass der Flugverkehr vornehmlich im Umfeld einiger weniger großer Flughäfen angesiedelt sein soll. Die Wettbewerbsfähigkeit der nationalen Fluggesellschaften sollte nicht kurzsichtig auf Kosten der Billigflieger geschwächt werden. Ich stimme deshalb den Darlegungen von Herrn Lehtinen in seinem Redebeitrag zu.

  Der Präsident. – Damit ist die Abstimmungsstunde beendet.