Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 13. November 2007 - Straßburg

15. Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes – Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der Tschechischen Republik, in Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakischen Republik (Fortsetzung der Aussprache)

  Der Präsident. − Als nächster Punkt folgt die Aussprache über die Erklärung des Rates zur Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands und über den Bericht von Carlos Coelho über die Anwendung des Schengen-Besitzstands in der Tschechischen Republik, in Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei.

  Marek Aleksander Czarnecki (UEN). – (PL) Herr Präsident! Zuallererst möchte ich der portugiesischen Regierung für die technische Lösung danken, die sie für die Übergangszeit vorgeschlagen hat. Das wird es den neuen Mitgliedstaaten ermöglichen, dem SIS noch vor Ende des laufenden Jahres beizutreten, noch vor der Bestätigung und Umsetzung des neuen Systems durch die Kommission.

Ich freue mich für meine Landsleute, die über Weihnachten nach Polen heimreisen werden. Dieses Mal bleibt es ihnen erspart, auf dem Weg nach Hause stundenlang an der Grenze Schlange zu stehen.

Doch all das ist nach den anfänglichen Schwierigkeiten nur möglich geworden, weil jedes einzelne der betreffenden Länder versucht hat, die Probleme zu lösen, die im Zusammenhang mit der Umsetzung des SIS aufgetreten waren, und es an die örtlichen Verhältnisse angepasst hat.

VORSITZ: GÉRARD ONESTA
Präsident

  Edit Bauer (PPE-DE). – (SK) Auch ich möchte die Gelegenheit nutzen, um der portugiesischen Ratspräsidentschaft meine Anerkennung für ihr Engagement und die Bereitstellung einer Lösung in Form von SISone4ALL, das es den neun neuen Mitgliedstaaten ermöglicht hat, dem Schengen-Raum beizutreten, auszusprechen.

Die historische Bedeutung dieses Schritts für die Bürger dieser Länder steht außer Frage. Denn dadurch wird nicht nur der Grundsatz des freien Personenverkehrs Wirklichkeit, sondern es handelt sich hier auch um einen historischen Schritt auf dem Weg zur Wiedervereinigung Europas.

Ich möchte auch dem Berichterstatter, Carlos Coelho, für seine ausgezeichnete Arbeit und sein bemerkenswertes Verständnis aller Sachverhalte danken. Dank gebührt auch Kommissionsmitglied Frattini für sein großartiges Engagement und all seine Unterstützung bei der Erfüllung der Schengen-Kriterien.

Im Bericht wurde mehrfach darauf hingewiesen, der Beitritt zum Schengen-Raum sei eine Sache des gegenseitigen Vertrauens, und ich finde, Vertrauen ist auch das Thema, das sich durch diese Aussprache zieht. Es ist ganz klar, dass die Sicherheit der Grenzen nicht nur eine Frage der Technik, sondern auch des gegenseitigen Vertrauens ist. Doch das gilt für beide Seiten. Mehr technisch ausgereifte Systeme würden den einzelnen Mitgliedstaaten zweifelsohne dabei helfen, den Ländern zu vertrauen, die für die Sicherheit der Außengrenzen der Union verantwortlich sind. Wir müssen daher fragen, warum und wie lange wir noch auf SIS II warten müssen, das die Sicherheit erhöhen und sowohl die justizielle als auch die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in diesem Bereich ermöglichen wird. Die Übergangslösungen zu verlängern, ist sowohl kostspielig als auch ein ungeeigneter Ersatz für das fehlende SIS II.

Außerdem möchte ich den Änderungsantrag zur Erfüllung der Schengen-Kriterien unterstützen, dem zufolge das Parlament innerhalb von sechs Monaten nach der Bewertung der Situation in den Mitgliedstaaten informiert werden muss. So sollte es nicht noch einmal dazu kommen, dass die Kommission dem Parlament nicht die Informationen zur Verfügung stellen will, die dieses für seine Beschlussfassung unbedingt braucht.

  Justas Vincas Paleckis (PSE). – (EN) Herr Präsident! Die Freude über das wunderbare Weihnachtsgeschenk bei den neuen Bürgern Europas des 21. Jahrhunderts ist verständlich. Die Erweiterung des Schengen-Raums mit dieser besonderen portugiesischen Note ist ein historisches Ereignis von großer psychologischer und symbolischer Tragweite, durch das nicht nur die Grenzen und Trennlinien in Europa aufgehoben werden.

Während es für uns nun möglich ist, von Vilnius an der Ostsee nach Lissabon am Atlantik zu reisen, wird jedoch vor der Ukraine, Russland, Moldawien und Belarus anstelle des sehr alten Eisernen Vorhangs ein neuer europäischer Vorhang, ein finanzieller und bürokratischer, errichtet. Es ist noch gar nicht so lange her, dass unsere Nachbarn ohne Visum in viele neue Schengenstaaten reisen konnten, jetzt aber müssen sie zwischen 35 und 60 Euro bezahlen. Das entspricht in einigen dieser Länder einem Viertel oder sogar einem Drittel eines Monatseinkommens. Wir brauchen keine Festung Europa, wenn der Schengen-Besitzstand mit einigen Verbesserungen den Schlüssel für ein stärkeres und integrativeres Europa bildet.

  Arūnas Degutis (ALDE). – (LT) Ich kann die bedeutende, für Ende des Jahres vorgesehene Erweiterung des Schengen-Raums nur begrüßen. Die mit „Schengen“ und „Roaming“ verbundenen Konzepte sind die Begriffe, die von den EU-Bürgern am besten verstanden werden. Sie können feststellen, dass sie tatsächlich funktionieren, jeder hat irgendwie mit ihnen zu tun gehabt. Für die meisten Europäer sind sie eng mit dem Begriff eines vereinten Europas verbunden.

Der Beitritt neun neuer Mitgliedstaaten ist nicht nur für Litauen, sondern für ganz Europa ein historischer Schritt. Für Litauen bedeutet er einen weiteren Schritt hin zu einer stärkeren europäischen Integration. Für die Vorbereitung bedurfte es einer Menge Arbeit und Anstrengungen. Es freut mich, dass die Experten diese Anstrengungen beurteilt und sie für zufrieden stellend befunden haben und dass alle neun Kandidatenländer beitreten können, nachdem sie die „Prüfung bestanden“ haben. Ich möchte dem portugiesischen Ratsvorsitz dafür danken, dass er die Lösung für das Schengener Informationssystem präsentiert hat, durch die unsere Länder nicht mehrere Jahre vergeuden müssen.

  Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk (UEN). – (PL) Herr Präsident! Aus dem Bericht von Herrn Coelho geht hervor, dass neun neue Mitgliedstaaten auf die Öffnung ihrer Landgrenzen am 21. Dezember dieses Jahres und ihrer Luftgrenzen am 30. März 2008 gut vorbereitet sind.

Trotz früherer Bedenken haben es alle diese Länder geschafft, aufzuholen und ein Informationssystem einzurichten, das den Datenaustausch zwischen den Organisationen ermöglicht, die für den Schutz der Außengrenzen der Union verantwortlich sind.

Folglich wird nun der Grundsatz des freien Personenverkehrs etwa drei Jahre nach dem Beitritt dieser Länder zur Union umgesetzt. Ich möchte das Hohe Haus daran erinnern, dass es sich dabei um einen der vier Grundsätze der Europäischen Union handelt.

Es war auch eine gute Sache, dass der Rat der Europäischen Union mit seinem formalen Beschluss, die Grenzen in der Nacht vom 20. zum 21. Dezember dieses Jahres zu öffnen, die Hoffnungen des Europäischen Parlaments nicht enttäuscht hat. Das wird ein ganz besonderes Weihnachtsgeschenk für die vielen tausend Europäer, die über Weihnachten und Neujahr zwischen den alten und neuen Mitgliedstaaten unterwegs sind.

  Simon Busuttil (PPE-DE). – (MT) Ich möchte zunächst ebenso wie meine Kolleginnen und Kollegen Herrn Coelho für seine erfolgreiche Arbeit danken und ihm meine besten Wünsche übermitteln.

Herr Präsident, die Erweiterung des Schengen-Raums ist nicht nur ein weiterer historischer Schritt in der Entwicklung Europas; sie ist darüber hinaus eine bedeutende Errungenschaft für die Bürger Europas, weil sie dadurch neue Rechte erhalten. Herr Präsident, bisweilen vergessen wir, dass es einmal eine Zeit gab, in der, wo immer man in Europa unterwegs war, Einreisebeamte einen Stempel in den Pass setzten. Für die Aus- und Einreise musste man ein Ausreiseformular ausfüllen, das den Behörden Auskunft darüber gab, wohin man fuhr und wie lange man abwesend sein würde. Bei der Einreise musste man erneut die Kontrolle passieren, in der Warteschlange stehen, und man wurde befragt, aus welchem Grund man gekommen ist, was man vorhat, wie lange man bleiben will. Man wurde eher mit Misstrauen behandelt, als dass man willkommen geheißen wurde, und darüber haben sich viele Menschen geärgert.

Bei der Rückkehr in das Heimatland dasselbe Spiel – Kontrollen im Ausreiseland und Kontrollen bei der Einreise in das Heimatland. Wir sollten auch nicht vergessen, dass bis vor kurzem das Gepäck von Zollbeamten kontrolliert und man dabei gefragt wurde, was man gekauft und wie viel man ausgegeben habe, als wenn man Schmuggelware mit sich führte.

Herr Präsident, das ist nicht einmal fünfzig Jahre her; das war noch vor kurzem so. Jetzt sind die Kontrollen ein für allemal vorbei. Das bedeutet, dass ein Land zum Schengen-Raum gehört. Bei Reisen innerhalb des Schengen-Raums ist man so frei wie in seinem Heimatland; man verlässt es, kommt in einem anderen Land an und reist ohne Kontrollen, ohne Stempel, ohne Grenzen und ohne Fragen zurück. Das Gefühl der Freiheit, das die Freizügigkeit ohne Grenzen bewirkt, ist eine bedeutende Errungenschaft, die wir in der Tat als einen der größten Erfolge der Europäischen Union würdigen. Mehr und mehr führt Schengen uns, die wir von einer Insel kommen, zusammen, baut eine Brücke zwischen den Randgebieten und dem Zentrum. Schengen bedeutet für uns ein Gefühl der Freiheit und stellt so etwas wie eine Befreiung dar.

  Monika Beňová (PSE). – (SK) Die Schaffung des Schengen-Raums, in dem die Kontrollen an den Binnengrenzen aller teilnehmenden Staaten aufgehoben werden und damit der freie Personenverkehr innerhalb der EU Wirklichkeit wird, kann mit Recht als eine der größten Errungenschaften der EU angesehen werden.

Die Bürger der Länder, die dem Schengen-Raum im Dezember beitreten, werden unseren Beschluss begrüßen, da er in ihrem Interesse ist und ihr Recht auf Freizügigkeit verwirklicht. Doch für die Erweiterung des Schengen-Raums ist auch die Einführung einiger Ausgleichsmaßnahmen notwendig, einschließlich der Schaffung wirksamer Kontrollen an den Außengrenzen, der besseren Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungs- , Polizei-, Zoll- und Justizbehörden, einer gemeinsamen Visapolitik und der Einrichtung des Schengener Informationssystems. Die slowakische Regierung hat gemäß allen Bewertungen die Vorbereitungsphase sehr erfolgreich bestanden, und es ist mir eine Ehre, heute vor dem Europäischen Parlament erklären zu können, dass die Slowakische Republik auf den Beitritt zum Schengen-Raum komplett vorbereitet ist.

  Danutė Budreikaitė (ALDE). – (LT) Heute schließen wir die Diskussion über die Umsetzung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in den neuen Mitgliedstaaten ab. Ich begrüße es, dass all die von den Ländern, die vor dem Beitritt zum Schengen-Raum stehen, geleistete Arbeit und die Bemühungen der derzeitigen Mitgliedstaaten und der Kommission erfolgreich waren.

Die Errichtung des Schengen-Raums ist eines der größten Vorhaben der EU. Um seine Verwirklichung nach der Erweiterung im Jahre 2004, als wir Schwierigkeiten mit der Umsetzung von SIS II hatten, zu erleichtern, haben die Mitgliedstaaten echte Solidarität bewiesen. Portugal schlug die SISone4ALL-Version vor, wodurch es möglich wird, die Grenzen zwischen den fünfzehn derzeitigen und den neun neuen Mitgliedstaaten noch vor dem kommenden Weihnachtsfest zu öffnen.

Das bedeutet eine größere Freizügigkeit in Europa, und es ist auch eine vernünftige Entscheidung, die den neuen Mitgliedstaaten Einbußen wegen der Verzögerung bei der Festlegung eines Termins für die Anwendung von SIS II erspart. SISone4ALL, das nahezu ein Jahr lang funktionieren soll, wird die Freizügigkeit von Personen erleichtern und sich zugleich vorteilhaft auf das Wirtschaftswachstum der Länder auswirken.

  Marianne Mikko (PSE). – (ET) Meine Damen und Herren! Die Erweiterung des Schengen-Raums ist für alle 500 Millionen Europäer, ja sogar die ganze Welt ein Ereignis. Mit der Aufhebung der Kontrollen an ihren Binnengrenzen beendet die Europäische Union eine Ära, die von Teilung und Gegensätzen – Ost und West – geprägt war.

Ich habe meine Kindheit und Teenagerjahre in der Sowjetunion verbracht. Ich erinnere mich noch an die Angst, die ich hatte, weil Himmel und Erde gesperrt waren, weil Soldaten der Besatzungsmacht den Eisernen Vorhang schützten. Der Beitritt zum Schengen-Raum befreit uns nun endgültig von der Vergangenheit. Die Abschaffung der Grenzen ist für 75 Millionen Europäer ein mächtiges Symbol.

Die neun Länder, die dem Schengen-Raum beitreten, sind auf die Veränderungen im Bereich des Datenaustauschs vorbereitet, die mit dem Privileg der Freizügigkeit einhergehen. Mein Heimatland, Estland, schützt eine unserer Außengrenzen. Doch ich bin enttäuscht, dass dieses historische Ereignis aus nicht nachvollziehbaren Gründen in zwei kleinere Ereignisse geteilt wurde, denn die Luftgrenzen werden für die Osteuropäer natürlich nicht vor Ende März nächsten Jahres abgeschafft werden.

  John Attard-Montalto (PSE). – (MT) Ich möchte einige Gedanken zu Schengen und meine Meinung dazu äußern. Für mich geht es nicht nur darum, was im Vertrag steht und was er bringt und welche Vorschriften angewendet werden. Für mich ist das Teil eines Prozesses, Teil eines wichtigen Prozesses zur Aufnahme verschiedener europäischer Staaten – in diesem Falle zweier EFTA-Staaten–, in dessen Rahmen sie Hilfe erhalten sollen, damit sie sich stärker integriert fühlen und enger zusammenrücken. Auch wenn wir unabhängig und souverän sind, sollten wir jedoch stolz sein, dass wir Teil eines Ganzen sind. In diesem Fall sind die Ein- und die Ausreise über gemeinsame Grenzen – denn sie werden zu gemeinsamen Grenzen – Teil eines Prozesses, wie es ihn beim Euro gegeben hat, Teil eines Prozesses, durch den mein Heimatland ein Teil Europas wurde. Wir sollten alle stolz sein, dass wir zu einem solch aufgeklärten Kontinent gehören, der auch die Werte, an die er glaubt, exportiert.

  José Magalhães, amtierender Ratspräsident. − (PT) Herr Präsident, Herr Vizepräsident der Kommission, meine Damen und Herren! Ich glaube, es herrscht völlige Übereinstimmung in diesem Hause, dass die bevorstehende Erweiterung nicht nur historischer, sondern auch in hohem Maße symbolischer Natur ist. Aber dieser Konsens beschränkt sich nicht auf die Institutionen, er ist zugleich, viel wichtiger, auch ein sozialer Konsens, denn er entspricht dem wirklichen Willen unserer Bürger. Es ist richtig, dass die Organe der EU auf ihre Bürger hören und deren Wünsche rasch umsetzen sollen. Dies haben wir getan.Ich bin sehr dankbar für die positiven Bemerkungen, die voll des Lobes sind für ein Werk, das nicht nur das Verdienst der portugiesischen Präsidentschaft ist, sondern auch all derer, die genau zur rechten Zeit ihren Beitrag geleistet haben, damit die vielen Teile dieses komplexen Puzzles wie vorgesehen fertig gestellt und ineinandergefügt werden konnten. Vor nur einem Jahr standen wir vor einer ganz anderen Situation und es ist nicht nur eine technische Meisterleistung, die an sich schon bedeutsam genug wäre, sondern auch eine politische, die unsere Institutionen für unsere Bürger vollbracht haben, was der Glaubwürdigkeit dieser Institutionen nur zuträglich ist.Zweitens komme ich nicht umhin hervorzuheben, dass die neuen Außengrenzen ein wunderbares Weihnachtsgeschenk für unsere Bürger sind und es für viele künftige Weihnachten bleiben werden. Aber sie fordern auch eine Neugestaltung der auswärtigen Beziehungen, denn wir wollen keinen zweiten Eisernen Vorhang für unsere Nachbarn errichten. Wir wohnen dem Entstehen einer elektronischen Grenze bei, die unnachgiebig die Verbrecher abfängt und wie jede elektronische Einrichtung beweglich genug ist, die Bürger, die keine bösen Absichten haben, schnell passieren zu lassen, wer sie auch sein und woher sie auch kommen mögen. Europa überreicht der Welt dieses Modell, dem wir uns verpflichtet haben.Drittens beruhen dieses Werk und diese Leistung auf einer akribischen Vorbereitung, die den Partnerstaaten des SISone4all-Projekts Ausrüstung und ein polizeiliches Sicherheitskonzept an die Hand gegeben hat, wobei noch neue Maßnahmen hinzukommen müssen, wie z. B. die kürzlich von der Kommission angekündigte Stärkung von Frontex und unser neues Modell einer integrierten Grenzverwaltung. Dies stellt deshalb ein weiteres Stück in einer komplexen Politik dar, die weiterverfolgt und ausgebaut werden muss.Viertens möchte ich unterstreichen, dass eines der Geheimnisse für den Erfolg dieses Unternehmens darin liegt, dass wir Sicherheit und Freiheit angemessen verbinden konnten, das Recht auf Freizügigkeit, vor allem das Recht auf Freizügigkeit, mit entsprechendem Datenschutz. Beides ist untrennbar. Auf diesem Weg geht es für Europa vorwärts und glücklicherweise besteht in einer so wichtigen Angelegenheit Einigkeit zwischen der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament. Es gibt nur diesen einen Weg in die Zukunft.Diese Regel gilt für SISone4all und wird auch für SIS II gelten, für die zweite Generation des Schengener Informationssystems. Dies wird in der Gesetzgebung deutlich, der das Europäische Parlament seinen Stempel aufgedrückt hat, und in den Vorschlägen des Berichts von Herrn Coelho.Das trifft auch auf die Frage des Umgangs mit Vertraulichkeit und Transparenz zu. Vertraulichkeit und Transparenz lassen sich vereinbaren, und wir müssen ein optimales Gleichgewicht zwischen ihnen finden, damit alle Entscheidungsträger über die notwendigen Informationen verfügen, um in voller Kenntnis der Sachlage Entscheidungen zu treffen. Dies ist hier gelungen und darf sicher als ein gutes Vorzeichen für künftige Erfolge im Rahmen der ausgezeichneten Beziehungen zwischen der Kommission und dem Rat bei diesem Grundsatzthema gelten.Schließlich möchte ich auch noch einmal die Bedeutung der von uns gewählten Vorgehensweise hervorheben. Wir sind schlechten Nachrichten oder Problemen nicht ausgewichen. Im Jahr 2006 standen wir vor einer ernsthaften Schwierigkeit, und stellten uns ihr. Wir haben uns nicht beleidigt zurückgezogen, sondern stattdessen mit einer beispielhaften Zusammenarbeit zwischen den Institutionen nach positiven Lösungen für die Probleme gesucht. Ich habe nichts am Verhalten der Kommission während des Prozesses zu bemängeln, und meiner Meinung nach sollte auch die Kommission nichts am Verhalten des Rates – ob nun unter der vorigen deutschen, gegenwärtigen portugiesischen, kommenden slowenischen oder einer anderen künftigen Präsidentschaft – zu kritisieren haben. Diese Art von Zusammenarbeit ist nach meinem Dafürhalten notwendig, um die Probleme Europas zu lösen.Um zum Ende zu kommen: Wir sollten uns über den Erfolg freuen und uns für die Zukunft wappnen. Ich möchte deshalb die Vertreter dieses Hauses dazu einladen, die Gedenkveranstaltung am 21. und 22. November zu besuchen. Sie wird eine symbolische Reise zu Orten sein, die ehemals Sinnbild der Trennung waren und vom 21. Dezember an die Freiheit, die das Luft und Sauerstoff atmende Leben und Glück Europas ist, symbolisieren werden.

  Franco Frattini, Vizepräsident der Kommission. – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielen Dank. Auch ich bin äußerst zufrieden mit dem Ergebnis der Aussprache.

Das Ergebnis, das heute in Reichweite liegt, zeigt eindeutig, dass die Länder und ihre Bürger, die dem Schengen-Raum am 21. und 22. Dezember beitreten, dieses Weihnachtsgeschenk, als das es jetzt erscheint, verdienen. Wir haben in den vergangenen zwölf bis fünfzehn Monaten gemeinsam bestimmte technische Probleme gelöst – hier kann die portugiesische Präsidentschaft nicht genug gelobt werden –, und auch diese Länder haben ihren Beitrag geleistet und verdienen daher dieses Ergebnis. Sie haben Schwierigkeiten und Mängel an Flughäfen, Grenzanlagen und in Bezug auf Mitarbeiterschulungen, die noch vor 12, 13 oder 14 Monaten fast unüberwindlich erschienen, aus dem Weg geräumt.

Daher verdienen sie, was charmanterweise als Weihnachtsgeschenk bezeichnet wurde. Ich kann dies sagen, da ich persönlich gemeinsam mit vielen Kollegen – Innenministern – einige Grenzanlagen besucht habe und mich von einem Besuch zum nächsten von den enormen Fortschritten überzeugen konnte. Ich denke, diese Entwicklung hat eine große politische Bedeutung für Europa und wichtige soziale Auswirkungen für die Bürger. Ab dem 21. Dezember wird jeder Mitgliedstaat die externen Grenzen anderer Mitgliedstaaten wie seine eigenen betrachten, daher die große politische Bedeutung. Ich als Italiener werde die entfernte Grenze zwischen Polen und der Ukraine als die meines Landes betrachten. Dies wird die Grenze meines Landes sein: Dieser Art sind die politischen Wirkungen der Entscheidung, die Europa innerhalb eines sehr akzeptablen Zeitraums getroffen hat.

Ferner sind die sozialen Wirkungen zu nennen, also die Wirkungen auf das tägliche Leben unserer Bürger. Diese gehen, wenn ich so sagen darf, über die symbolische Tatsache hinaus, dass es an den Grenzen nicht mehr zu Wartezeiten kommt. Jeder gesetzestreue europäische Bürger kann sich in jedem anderen Land der Europäischen Union Zuhause fühlen. Er hat Bewegungsfreiheit und muss nicht seinen Pass zeigen. Das ist mehr als nicht mehr in Schlangen an der Grenze warten zu müssen, es ist die Erfahrung, dass die europäische Staatsbürgerschaft Realität geworden ist.

Viele von Ihnen haben das Thema Sicherheit angesprochen. Ich stimme völlig mit dem überein, was Herr Magalhães soeben sagte. Sicherheit und Freiheit müssen selbstverständlich Hand in Hand gehen. Je stärker wir das Recht auf Freiheit fördern, desto mehr müssen wir tun, damit Kriminelle diese Freiheit nicht für ihre Interessen und gesetzeswidrigen Aktivitäten ausnutzen.

Daher wird dieses Europa, dieser große Schengen-Raum, zwar keine Festung, aber es wird den Bürgern mit Sicherheit Schutz gegen die Ein- und Ausreise von Kriminellen bieten. Darüber hinaus liegt es auf der Hand, dass das Schengen-System, derzeit noch das „eins für alle“-Schengen-System und demnächst Schengen II, mit der besten Technologie ausgestattet werden muss. Naturgemäß umgehen Kriminelle Kontrollen. Wir brauchen die technologischen Instrumente wie beispielsweise biometrische Systeme, um dies zu verhindern und sozusagen die Versuchung abzuwehren. Gleichzeitig respektieren wir die Freiheit jedes Einzelnen.

Ein letztes Wort: Ich war von den Äußerungen über die Nachbarstaaten Europas betroffen. Ein erweiterter Schengen-Raum darf nicht dazu führen, dass die Anrainerstaaten der erweiterten Schengen-Grenzen ausgeschlossen werden. Wie Sie wissen, verwenden wir das Schengen-System, um annähernd 80 000 km EU-Außengrenzen zu kontrollieren und zu verwalten, und die Rolle von Frontex wird hier noch an Bedeutung gewinnen. Denken Sie einmal daran, was für eine immense Aufgabe es ist, die wir hier bewältigen müssen. Dies darf jedoch nicht zum Schaden unserer Nachbarn – der russischen Föderation, der Ukraine, Moldau und der westlichen Balkanstaaten – und unserer Beziehungen mit ihnen geschehen.

Wir haben daher einen neuen Ansatz gefunden, und jetzt, da Sie das letzte grüne Licht für diese Maßnahme geben, möchte ich Sie, das Europäische Parlament, noch einmal um Bestätigung Ihrer Unterstützung für die Politik bitten, die ich dem Rat vorgeschlagen habe und die der Ministerrat befürwortet hat. Es handelt sich um eine Visumspolitik neuen Stils, die darauf abzielt, die Bewegungsfreiheit ehrlicher Menschen zu erleichtern und von Maßnahmen für die Dokumentensicherheit, die persönliche Identifizierung und die Verwendung biometrischer Methoden begleitet wird. Sie soll Bürgern, die außerhalb des Europäischen Raums leben, jedoch in seiner unmittelbaren Nähe, die Möglichkeit bieten, ohne die mit der Visumsbeschaffung verbundenen Schwierigkeiten und Ausgaben z. B. gelegentlich ins Theater in Wien zu gehen, das Kolosseum in Rom zu besichtigen oder Lissabon zu besuchen.

Der neue Ansatz sieht folgendermaßen aus: Lassen Sie uns aus der Visumspolitik ein Instrument der Nachbarschaftspolitik machen und lassen Sie uns dies gleichzeitig mit der Erweiterung des Schengen-Raums bewerkstelligen. Dies würde meiner Ansicht nach ein weiterer politischer, rein politischer Schritt sein. Es handelt sich weder um eine bürokratische noch im engen Sinne juristische Angelegenheit. Es geht um eine politische Botschaft, die wir an andere Staaten und ihre Bürger senden können, die uns aus der Nachbarschaft Europas beobachten. Sie sollen nicht neidisch sein müssen, weil wir uns frei bewegen können, während sie nicht einmal ein Seminar an einer europäischen Universität besuchen dürfen.

Damit kein solcher Neid aufkommt und Europa von seinen Nachbarn gemocht wird, sollten wir die Erweiterung des Schengen-Raums mit einer Politik der Freundschaft verbinden und Visa und größere Bewegungsfreiheit als strategisches Instrument verwenden.

  Der Präsident. – Zum Abschluss der Aussprache wurde gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung ein Entschließungsantrag⁽¹⁾von fünf Fraktionen eingereicht.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Donnerstag ab 12.00 Uhr statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Gyula Hegyi (PSE), schriftlich. – (HU) Wir können uns noch gut an die Angst erinnern, die wir spürten, wenn wir seinerzeit den Eisernen Vorhang mit gültigen Pässen in unseren Taschen überschritten. Denn der Pass war für nichts gültig, und wir bekamen all die Stempel für nichts, weil an der Grenze immer etwas passieren konnte. Und selbst, wenn nicht, so hatten wir doch Angst davor, denn das Überqueren einer Grenze war in Europa ein außergewöhnliches Ereignis.

Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs ist der grenzüberschreitende Verkehr einfacher geworden, doch die Kontrollen sind geblieben, und die Grenzen können nach wie vor nur an wenigen, dafür vorgesehenen Stellen überquert werden, was das Leben für die dort lebenden Menschen im Grunde erschwert hat. Jetzt hat auch das ein Ende, und die Grenzen haben sich „in Luft aufgelöst“, ganz so, wie wir ungarischen Demokraten es seit vielen Jahrzehnten wollen. Von nun an werden wir es auch ganz selbstverständlich finden, wenn Menschen, die in der Nähe der Grenze wohnen, dem anderen Land einfach mal einen Besuch abstatten, genauso selbstverständlich, wie sie, sagen wir mal, von Budapest nach Budakeszi mit dem Auto oder dem Bus Nr. 22 fahren oder laufen.

Der völlig freie Personenverkehr ohne Kontrollen ist besonders für die Menschen wichtig, die zu ein und derselben Nation gehören, aber auf verschiedenen Seiten der Grenze leben. Wir haben in letzter Zeit nicht viele Gesetze verabschiedet, die wichtiger sind als dieses, und ich bin stolz darauf, Teil dieses wunderbaren Verfahrens zu sein zu können!

(1) Siehe Protokoll.