Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 14. November 2007 - Straßburg

3.22. EU-Russland-Gipfel (Abstimmung)

- Gemeinsamer Entschließungsantrag: EU-Russland-Gipfel (RC-B6-0434/2007)

- Vor der Abstimmung:

  Konrad Szymański (UEN). – (PL) Herr Präsident! Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass wir nach der Diskussion über die Kompromissfassung zu dieser Entschließung exakt 16 Minuten Zeit hatten, Änderungsvorschläge vorzulegen und das Ergebnis unserer Arbeit zu prüfen. Meiner Auffassung nach untergräbt das die Rechte eines jeden Abgeordneten und jeder Fraktion dieses Hauses, Texte unserer Entschließungen frei zu beeinflussen. Dazu gehört auch die Vorlage von Änderungsanträgen.

Ich möchte darum bitten, dass das in Zukunft nicht noch einmal vorkommt.

- Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 1:

  Ria Oomen-Ruijten, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (NL) Herr Präsident, ich möchte die folgende Änderung zu Ziffer 6 vorschlagen. Dies erfordert eine getrennte Abstimmung. Der erste Absatz sollte wie folgt geändert werden:

(EN) „unterstreicht, dass die Situation in Tschetschenien in den Beziehungen zwischen der EU und Russland weiterhin umstritten ist”

(NL) statt des derzeitigen Wortlauts. Der Berichterstatter ist einverstanden.

(Der mündliche Änderungsantrag wird angenommen.)

- Vor der Abstimmung über Ziffer 23:

  Ria Oomen-Ruijten, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (NL) Herr Präsident, wir müssen zulassen, dass die realen Gegebenheiten und das Gipfeltreffen zu den Überflugsrechten über Sibirien für sich selbst sprechen. Dieser hat nicht stattgefunden, daher fordern wir, dass der Hinweis darauf im Text durch einen Hinweis auf das nächste Gipfeltreffen ersetzt wird.

(Der mündliche Änderungsantrag wird angenommen.)

- Vor der Abstimmung über Erwägung O:

  Hannes Swoboda, im Namen der PSE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Wir sprechen von eingefrorenen Konflikten. Wir erwähnen zwei Konflikte, und zwar Abchasien und Südossetien, aber ich möchte im Namen meiner Fraktion vorschlagen, nach „eingefrorenen Konflikten“ die Formulierung „wie etwa in Transnistrien“ einzufügen, damit Transnistrien in Erwägung O ebenfalls erwähnt wird.

  Marianne Mikko, im Namen der PSE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Herr Swoboda hat Sie bereits über unseren Änderungsantrag, in dem es um Transnistrien geht, informiert.

(Der mündliche Änderungsantrag wird angenommen.)