Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 15. November 2007 - Straßburg

2. Vorgehensweise der EU in Situationen der Fragilität

  Die Präsidentin . − Als nächster Punkt folgt die Erklärung der Kommission: „Überlegungen zur Vorgehensweise der EU in Situationen der Fragilität – Engagement für nachhaltige Entwicklung, Stabilität und Frieden in schwierigen Kontexten“.

  Vladimír Špidla, Mitglied der Kommission. – (FR) Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, meine Damen und Herren! Seit Juli 2007 haben die Kommission und der portugiesische Ratsvorsitz der Europäischen Union eng zusammengearbeitet, um den Prozess der Erarbeitung einer strategisch besseren und wirksameren Reaktion der EU auf Situationen der Fragilität in Partnerländern in Gang zu setzen.

Dieser Prozess sollte von zukünftigen Ratsvorsitzen weitergeführt werden. Das Ziel besteht hierbei nicht darin, den Ländern Etiketten aufzudrücken oder sie in Klassen einzuteilen, sondern ihre Mittel und Lösungen an die spezifischen Situationen anzupassen. In diesen Situationen der Fragilität und Schwäche bestehen sehr große Hemmnisse gegenüber dem Abbau der Armut. Die institutionellen Möglichkeiten sind diesbezüglich sehr begrenzt angesichts von Staaten, die nicht in der Lage sind, Regierungsfunktionen zu übernehmen, angesichts der Folgen von Naturkatastrophen oder von gewaltsamen Konflikten oder angesichts des fehlenden politischen Willens der Regierung in Bezug auf Entwicklungsziele. In Extremfällen können solche Situationen Auswirkungen über die Grenzen der Länder hinaus nach sich ziehen und die regionale Stabilität oder sogar die globale Sicherheit beeinträchtigen.

Der Gedanke der Fragilität ist nicht neu, wenn auch die internationale Debatte noch relativ neu ist. Die Geberländer, die Partnerländer und die Zivilgesellschaft sind sich seit langem dessen bewusst, dass sie in besonders ungünstigen Situationen wirkungsvoller sein müssen, um die Ziele der nachhaltigen Entwicklung zu erreichen.

Jede Situation ist vielschichtig und anders und erfordert eine speziell dafür vorbereitete Antwort, in der diplomatisches Vorgehen, humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Eingriffe im Bereich der Sicherheit und des Krisenmanagements eine Rolle spielen.

Eine wirksame Reaktion der EU erfordert nicht nur ein langfristiges Engagement, sondern auch die Festlegung klarer Ziele für das Engagement in einem fragilen, anfälligen Land. Der Leitgedanke sollte weiterhin die Entwicklung des Leistungsvermögens und die menschliche Sicherheit mit Blick auf eine nachhaltige Entwicklung und die Armutsbekämpfung bleiben.

Es muss jedoch vermieden werden, dass die in Situationen der Fragilität geleistete Unterstützung zulasten leistungsstarker Länder geht. Hierbei treten erneut Bemühungen um eine verstärkte Unterstützung in den Vordergrund. Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung vorgelegt, in der sie eine pragmatische Vorgehensweise vorschlägt, um zu ermöglichen, dass sich die EU in schwierigen Umgebungen wirksamer für nachhaltige Entwicklung, für Stabilität und Frieden einsetzen kann.

Diese Mitteilung wurde allen EU-Organen übermittelt. Der Rat „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ wird auf seiner Tagung am 19. und 20. November Schlussfolgerungen zu diesem Thema annehmen. Er wird die Kommission auffordern, einen konkreten Arbeitsplan für die Umsetzung der in der Mitteilung vorgestellten Empfehlungen und vorrangigen Maßnahmen zu erarbeiten, deren Ziel es ist, der Situation der Fragilität wirksamer zu begegnen und dabei die Anstrengungen der Partnerländer im Hinblick auf die Schaffung oder Wiederherstellung der Voraussetzungen für ihre nachhaltige Entwicklung zu unterstützen.

Das Jahr 2008 wird der Vorbereitung dieser strategischen Vorgehensweise der EU in Situationen der Fragilität gewidmet sein. Dieser Prozess erfordert die aktive Beteiligung sämtlicher Institutionen und Einrichtungen der EU und all jener, die im Rahmen der EU und in den Partnerländern im Dienste der Entwicklung tätig sind.

Der Beitrag des Europäischen Parlaments zu diesem Thema ist für die Kommission von großem Interesse, die dieses auffordert, sich aktiv an der Debatte zu beteiligen, um eine globale Antwortstrategie für Situationen der Fragilität zu unterstützen und um auf diese Weise zur Schaffung von geeigneten Bedingungen für nachhaltige Entwicklung, Stabilität, Frieden und demokratische Staatsführung beizutragen.

  Nirj Deva, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (EN) Frau Präsidentin! Es ist natürlich sehr hilfreich, wenn eine Aussprache über ein so zentrales Thema vor einem voll besetzten Haus stattfindet, in dem die Kollegen mit Spannung erwarten, was das Parlament zu dieser äußerst wichtigen Angelegenheit zu sagen hat. Ich danke auch Herrn Spidla, der die Eckpunkte und seine Vorschläge für unser weiteres Vorgehen in dieser Angelegenheit erläutert hat.

Fragilität ist ein Zustand, der zahlreiche Ursachen hat. Die erste ist natürlich der Prozess der Entkolonialisierung, bei dem die Kolonialmächte willkürliche Grenzen auf der Landkarte gezogen haben, was zur Folge hatte, dass in den betroffenen Ländern die unterschiedlichsten stabilen Funktionen der Zivilgesellschaft zerstört und Länder ohne Berücksichtigung von Volksstämmen, Religionsgruppen usw. in zwei, drei oder vier Teile aufgeteilt wurden. Dadurch ist eine gewisse Instabilität entstanden.

Außerdem gibt es eine natürliche Form der Instabilität, der fragile Nationen heute ausgesetzt sind: Sie betrifft Länder, die häufig von Überschwemmungen heimgesucht werden, aber auch kleine Inselstaaten, deren Überleben von einem einzigen Wirtschaftserzeugnis abhängt. Es gibt Länder, die sich aufgrund der geografischen Gegebenheiten nicht selbst versorgen können, weil sie von Gott mit so wenigen Gaben gesegnet wurden, Länder, in denen sich die Wüsten ausbreiten und in der Folge eine Massenabwanderung einsetzt.

Derzeit gibt es weltweit 26 so genannte fragile Staaten und die Ärmsten der Welt sind von den katastrophalen Folgen betroffen. Nicht immer tragen sie selbst die Schuld, doch in einigen Fällen sind die Ursachen schlechte Regierungsführung, interne Konflikte, Bürgerkriege oder die Herrschaft von Diktatoren, die Völkermord betreiben, wie wir dies vor nicht allzu langer Zeit in Sierra Leone und Liberia erlebt haben.

Doch fragile Staaten können diesen Status überwinden und sich zu stabilen Staaten entwickeln, wie wir es zurzeit in Sierra Leone beobachten können. Dies erfordert allerdings Anstrengungen, es erfordert Unterstützung, es erfordert langfristige Maßnahmen, wie Herr Spidla sagte, zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung des betreffenden Landes. Es erfordert Hilfestellung beim nationalen Aufbauprozess, ich verwende diesen Begriff ganz bewusst in diesem Haus, weil mein Heimatland, das Vereinigte Königreich, ebenso wie Frankreich und Spanien und einige andere europäische Länder, in diesem Bereich langjährige Erfahrung besitzen. Dieses Wissen fehlt anderen aufstrebenden Supermächten gänzlich, die offen gesagt nicht die leiseste Ahnung von nationalen Aufbauprozessen haben.

Wir müssen auf den reichen historischen Erfahrungsschatz zurückgreifen, der im Bewusstsein der europäischen Nationen gespeichert ist, um anderen Nationen zu helfen, die im Prozess des nationalen Aufbaus weltweit eine Vorreiterrolle spielen. Hätten wir das getan, und hätte Premierminister Blair das getan, wäre die heutige Situation im Irak, um nur ein Beispiel zu nennen, sicher völlig anders.

Ist der Irak ein fragiler Staat? Ja, das ist er, denn das Land ist instabil, die Staatsführung steht auf schwachen Beinen und es gibt Sicherheitsprobleme. Es gibt andere Länder in Afrika, die sehr fragil sind – der Sudan, Somalia, kleine Inselstaaten –, und wie ich schon sagte, müssen diese Länder Zugang zu dem Erfahrungsschatz erhalten, den wir bereits besitzen. Aus diesem Grund freue ich mich sehr, dass ich heute Morgen diese Aussprache eröffnen darf.

  Der Präsident. – Vielen Dank, Herr Deva. Ich fürchte, Sie haben einen Faktor der Instabilität vergessen. Bei einem Eingreifen von außen beginnt die Instabilität erneut.

  Alain Hutchinson, im Namen der PSE-Fraktion. – (FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes möchte ich meine Freude über diese – wie Sie, Herr Kommissar, es genannt haben – wirklich pragmatisch gefärbte Mitteilung der Kommission zum Ausdruck bringen, die uns heute ermöglicht, ein Thema zu erörtern, das nicht nur die Bürger der südlichen Partnerländer der EU, sondern auch unsere Mitbürger beschäftigt, die sich oft zu Recht die Frage stellen, wie effektiv die Entwicklungshilfe der Europäischen Union wirklich ist.

In diesem speziellen Fall lässt sich die wesentliche Aussage unseres Entschließungsantrags in einem Satz zusammenfassen, und sie sollte die Zustimmung von allen und jedem erhalten, jenseits der politischen Divergenzen. Es geht darum, die Einführung eines vereinfachten Systems der Zusammenarbeit vorzuschlagen, das es der Kommission und den Mitgliedstaaten ermöglicht, schneller als heute die Hilfe zu leisten, die sie Partnerländern, die sich in einer besonders schweren Krise befinden, versprochen haben, und ich möchte auf diese Krisen nicht weiter eingehen, – weil Herr Deva dies gerade ausführlich getan hat. Ohne diese Hilfen würden die Bevölkerungen dieser Länder täglich erleben, wie ihre Überlebenschance immer geringer wird. Ist diese Hilfe erst einmal genehmigt, was schon an sich keine Kleinigkeit darstellt, dann können die Komplexität und die Länge der laufenden Verfahren zur Umsetzung der europäischen Hilfe zu Situationen führen, die oft noch weitaus dramatischer und zum direkten Nachteil für die Bevölkerung des jeweiligen Empfängerlandes sind.

Nehmen Sie zum Beispiel Burundi, ein kleines Land, in dem ich vor zwei Jahren die parlamentarische Beobachtermission während der letzten Wahlen leitete, und in das ich mich freue, in wenigen Tagen zurückkehren zu können. Die EU hat dort bei der Unterstützung der Durchführung der Wahlen und bei der Demokratisierung der Institutionen nach einem zehn Jahre währenden blutigen Konflikt eine wichtige und bemerkenswerte Arbeit geleistet. Nachdem sich die Institutionen und die neue demokratisch gewählte Regierung etabliert hatten, wurden sie sehr schnell mit der Realität und den Bedürfnissen der Bevölkerung konfrontiert, und zwar im Hinblick auf das Gesundheitswesen, die Bildung oder die Landwirtschaft, wo der dringendste Bedarf bestand.

An konkreten Projekten fehlt es in diesen Sektoren keinesfalls, aber um sie mit Leben zu erfüllen, ist die europäische Hilfe von grundlegender Bedeutung. Sie sind nicht nur für die Befriedigung der dringenden Bedürfnisse der Bevölkerung, sondern auch dafür wichtig, die noch sehr zerbrechlichen Behörden in die Lage zu versetzen, einen Prozess des Wiederaufbaus einzuleiten, ohne den die große Gefahr besteht, dass das Land erneut sehr schnell im Chaos versinkt. Nach zwei Jahren, Herr Kommissar, sind die von der EU angekündigten Haushaltsbeihilfen immer noch nicht vor Ort angekommen.

Was für die Region der Großen Seen gilt, das gilt auch für andere Regionen auf der Welt. Aus diesem Grund, Frau Präsidentin, sollten alle Länder der Welt, mit denen die Europäische Union zusammenarbeitet und die eine schwere Situation der Fragilität durchleben, unter Vorbehalt der eindeutigen Festlegung der von ihnen zu erfüllenden Bedingungen, damit sie einen Anspruch darauf zu haben, mit einer Ausnahmeregelung, die schnelle und effektive Hilfe garantiert, rechnen können.

  Ryszard Czarnecki, im Namen der UEN-Fraktion. – (PL) Frau Präsidentin! Ich freue mich, im Anschluss an so ausgezeichnete Experten und Fachleute sprechen zu können, die sich seit Jahren mit diesem Thema auseinandersetzen, und zu ihnen zähle ich auch Sie, Frau Präsidentin.

Ich möchte auf das Problem hinweisen, dass die Gruppe der als instabil eingestuften Staaten immer mehr ansteigt. Innerhalb der letzten sechs Jahre hat sich deren Zahl beinahe verdoppelt, von 14 auf 26, das ist also ein sehr konkretes Problem, das eine zunehmend größere Herausforderung für die Europäische Union darstellt.

Ich möchte auch betonen, dass sich mehr als die Hälfte dieser instabilen Staaten im subsaharischen Afrika befindet, was belegt, dass wir ganz besonders auf diese Region Afrikas, auf diese Region der Welt, achten müssen.

Ich meine auch, es muss in aller Deutlichkeit gesagt werden, wie notwendig es ist, die Autorität der Regierungen in diesen Ländern aufzubauen. Die Afrikanische Union weist zu Recht darauf hin, dass das Problem des Wiederaufbaus auch ein politisches Thema ist, vielleicht mehr noch als ein technisches. Angesichts dessen ist die Funktionsweise von Demokratie und Transparenz von grundlegender Bedeutung.

Ich stimme Herrn Hutchinson voll zu, der zuvor davon sprach, wie notwendig es ist, die Verfahren zu vereinfachen, damit unsere Hilfe schneller und konkreter wird.

  Raül Romeva i Rueda, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (ES) Frau Präsidentin! Auch ich begrüße es sehr, dass dieses Thema in diesem Parlament behandelt wird, weil wir – auch wenn es keine erschöpfende gesetzliche Definition dafür gibt, was ein fragiler Zustand ist – doch viele Fälle haben, die empirisch in diese Kategorie fallen. Zum Beispiel erörtern wir heute Nachmittag unter anderem auch den Fall Somalias.

Diese Entschließung ermöglicht es uns deshalb, einige der schwerer wiegenden Probleme anzusprechen, die in solchen Kontexten bewältigt werden müssen – beispielsweise die Tatsache, dass diese Fragilität häufig auf einer Situation extremer Armut basiert, mit der gewöhnlich ein Zusammenbruch der Institutionen und Unsicherheit auf allen Ebenen verbunden sind.

Daneben ist auch entscheidend, von dem Grundsatz auszugehen, dass die Fragilität dieser Staaten eine Herausforderung für die Entwicklung darstellt, und das bedeutet, dass wir dringend ein kohärentes Konzept definieren müssen, das auf dem humanitären Do-not-harm-Grundsatz (richte keinen Schaden an) beruht. Dies ist der erste Grundsatz, und es ist eine wichtige Lektion, die wir aus den jüngsten Ereignissen im Zusammenhang mit dem Vorgehen der Hilfsorganisation Arche de Zoé im Tschad lernen müssen.

Was das außenpolitische Handeln, insbesondere das der Europäischen Union, in dieser Art von Kontexten betrifft, so muss es sich auf die Umsetzung von Programmen vor Ort stützen, die flexibel und an veränderliche Bedürfnisse anpassbar sein müssen und denen eine kurz-, mittel- und langfristige Strategieplanung zugrunde liegen muss. Allzu oft hören wir bei Maßnahmen auf, die auf kurze Sicht vielleicht notwendig sind, die aber die mittel- und langfristigen Folgen grundlegend außer Acht lassen.

Abschließend möchte ich auf die Bedeutung der Einrichtung einer doppelten Rechenschaftspflicht hinweisen, die insbesondere eine Verpflichtung der Empfängerländer vorsehen sollte, sowohl selbstverständlich gegenüber denjenigen, die die Ressourcen, finanziellen Mittel und Spenden bereitgestellt haben, als auch gegenüber ihren eigenen Bevölkerungen, die sie schützen und deren Überleben sie sichern sollen und müssen, Rechenschaft abzulegen. Aber auch die Geberländer sollten garantieren, dass sie gegenüber diesen Bevölkerungen Rechenschaft ablegen werden.

  Pedro Guerreiro, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (PT) Frau Präsidentin! Es besteht kein Zweifel daran, dass dringend mehr und bessere humanitäre Hilfe in einer immer ungleicheren und ungerechteren Welt geleistet werden muss, in der die Konzentration des Reichtums in den Händen einiger weniger auf Kosten der Ausbeutung und des Elends von Millionen immer schneller voranschreitet. Es besteht kein Zweifel daran, dass eine verstärkte und bessere Entwicklungszusammenarbeit in einer Welt, die sich mit dem erneuten Wettrüsten und einer wachsenden Militarisierung der internationalen Beziehungen unter Führung der Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten konfrontiert sieht, dringend erforderlich ist. Und genau deshalb betrachten wir die Bestrebungen mit ernster Besorgnis, die Entwicklungshilfe von Sicherheitsstrategien abhängig zu machen, die in Wirklichkeit darauf ausgerichtet sind, die Ziele der Einmischung, der Ausbeutung der Rohstoffe und des Neokolonialismus mehr oder weniger unbemerkt durchzusetzen.

Bei der Analyse der internationalen Situation dürfen die externen Ursachen nicht außer Acht gelassen oder unterschätzt werden, die die Widersprüche schüren und verschärfen, die oftmals die Wurzel allen Übels sind. Wir müssen uns nur die äußerst subjektive Liste der von der Weltbank als fragil einstuften Staaten ansehen. Wie viele Fälle äußerer Einmischung und Aggression erwähnt sie?

Wir brauchen in der Tat eine Agenda für Zusammenarbeit und Entwicklung, um die grundlegendsten Bedürfnisse von Millionen von Menschen zu erfüllen, die auf der Achtung der nationalen Souveränität und Unabhängigkeit und auf friedlichen Lösungen internationaler Konflikte basieren muss – eine Agenda, die die Entmilitarisierung der internationalen Beziehungen unterstützt, gerechte und faire Handelsbeziehungen fördert und den Erlass längst abgetragener Auslandsschulden vorantreibt, eine Agenda zur Überwindung der Politiken, die tief greifende Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten hervorbringen, um eine gerechtere, friedlichere und humanere Welt mit einer stärkeren Solidarität zu errichten.

  Ana Maria Gomes, im Namen der PSE-Fraktion. – (PT) Das Zusammenspiel zwischen Staatsführung, Entwicklung und Sicherheit hat in fragilen Staaten absoluten Vorrang. Die EU muss strategische Prioritäten für die Beziehungen zu diesen Staaten mit der menschlichen Sicherheit als allgemeines Ziel setzen.

Es ist nicht damit getan, staatliche Institutionen zu unterstützen. Es kommt darauf an, die parlamentarischen Untersuchungen zu verstärken, um freie und pluralistische Medien, die Unabhängigkeit des Gerichtswesens und die Stärkung der Zivilgesellschaft zu unterstützen und den Frauen, gefährdeten Gruppen und Minderheiten Priorität einzuräumen. Das erfordert das Engagement der EU.

Das heutige Somalia ist ein tragisches Spiegelbild der Distanziertheit Europas. Die Ursachen für die Fragilität, die Gewaltkonflikte schürt und damit die Handlungsunfähigkeit des Staates verschärft – schlechte Staatsführung, extreme Armut oder Menschenrechtsverletzungen – müssen beispielsweise in bilateralen Gesprächen erörtert werden, was dem Rat, der Kommission und den Mitgliedstaaten oftmals nicht gelingt. Bei der Festlegung der Strategien und der Globalisierung der EU-Finanzinstrumente müssen die Ursachen für die Fragilität berücksichtigt werden. Im Mittelpunkt der Entwicklungshilfe müssen die Menschen stehen, und die direkte Finanzhilfe für die Regierungen ist nur dann zu erwägen, wenn Beweise für deren Engagement bei der Konfliktlösung, bei der Errichtung eines demokratischen Rechtsstaats und bei der Verbesserung der Staatsführung und der menschlichen Sicherheit für die Bevölkerungen vorliegen.

Und dieser Aspekt, um zum Schluss zu kommen, wird in der Mitteilung der Kommission und in der Entschließung, über die wir abzustimmen haben, bedauerlicherweise ausgelassen. Die EU muss sich parallel zum Entwaffnungs-, Demobilisierungs- und Wiedereingliederungsprogramm und zum SSR-Programm stärker für die Kontrolle der globalen Transfers von leichten Waffen einsetzen, denn diese nähren bewaffnete Konflikte, die die Fragilität vieler Staaten fortbestehen lassen.

  Vladimír Špidla, Mitglied der Kommission. – (CS) Meine Damen und Herren, vielen Dank für die kurze, aber sehr inhaltsreiche Aussprache. Gestatten Sie, dass ich sie wie folgt zusammenfasse: Sie zeigte im Wesentlichen die Unterstützung des Parlaments für den allgemeinen Standpunkt, für das allgemeine Konzept der Kommission, für den allgemeinen Gedanken. Natürlich tauchten während der Aussprache einige Einzelfragen auf, diese können im Laufe künftiger Aussprachen erörtert werden. Beispielsweise die Frage des Transfers leichter Waffen und viele andere Gedanken, die meines Erachtens das allgemeine Konzept wesentlich bereichern.

  Die Präsidentin. − Zum Abschluss der Aussprache wurde gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung ein Entschließungsantrag⁽¹⁾ eingereicht.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt.

(1) Siehe Protokoll.