Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 15. November 2007 - Straßburg

5.5. Das europäische Interesse: Erfolg im Zeitalter der Globalisierung (Abstimmung)

– Gemeinsamer Entschließungsantrag: B6-0435/2007

– Vor der Abstimmung über den Titel vor Ziffer 1:

  Margarita Starkevičiūtė, im Namen der ALDE-Fraktion. – (EN) Ich schlage vor, die Überschrift des ersten Teils folgendermaßen zu ändern: „Externe Dimension der Lissabon-Strategie“. Das heißt, dass „Externe Politikbereiche“ durch „Externe Dimension der Lissabon-Strategie“ ersetzt wird.

(Der mündliche Änderungsantrag wird übernommen.)

– Vor der Abstimmung über Ziffer 5:

  Hartmut Nassauer (PPE-DE). - Herr Präsident! Nachdem zu Ziffer 5 ein angekündigter mündlicher Änderungsantrag zurückgezogen worden ist, möchte die EVP-Fraktion, anders als in ihren Listen ausgezeichnet, mit Nein stimmen.

− Vor der Abstimmung über Ziffer 14:

  Udo Bullmann (PSE). - Herr Präsident! Es gibt Kolleginnen und Kollegen, die mit dem mittleren Teil – er beginnt mit: points out that one usw. bis domestic demand ein Problem haben. In Übereinstimmung mit dem Kollegen Caspary von der PPE-Fraktion schlage ich deswegen vor, hier die Worte in some Member States einzufügen und zwar nach European economy, und ich hoffe, dass die Probleme mit dem mittleren Teil damit zu beseitigen sind. So, glaube ich, könnte auch der ALDE-Fraktion geholfen werden.

(Der mündliche Änderungsantrag wird übernommen.)

– Vor der Abstimmung über Ziffer 30:

  Daniel Caspary (PPE-DE). - Herr Präsident! Es gibt keinen Widerspruch, den Text zu verschieben, aber ich bitte trotzdem darum, dass wir über den Text abstimmen lassen. Wenn der Text die Zustimmung des Hauses findet, gehört er an die andere Stelle, aber es könnte ja sein, dass er keine Zustimmung findet, deswegen bitte ich darum, über den Originaltext abstimmen zu lassen.

  Der Präsident. - Es wurde kein Antrag auf getrennte Abstimmung gestellt.

– Nach der Schlussabstimmung:

  Jan Andersson (PSE). – (SV) Herr Präsident! Das Parlament hat jetzt für eine Aktualisierung und Änderung der Integrierten Leitlinien gestimmt. Das betrifft beispielsweise die soziale Dimension, die die Kommission bisher nicht berücksichtigen wollte.

Ich möchte gern Herrn Špidlas Bemerkungen zu der Entscheidung des Parlaments hören und die Frage stellen, ob er in der Kommission die Frage der aktualisierten und geänderten Integrierten Leitlinien vorantreiben wird.

  Vladimír Špidla, Mitglied der Kommission. – (CS) Der Beschluss des Parlaments hat ein gewisses Gewicht, und die Kommission muss ihn berücksichtigen, wenn sie weitere Dokumente vorbereitet. Daher hat die Abstimmung des Parlaments natürlich entsprechende Bedeutung, und die Frage der integrierten Leitlinien war in der Aussprache mit dem Parlament entscheidend.

  Der Präsident. − Wir interpretieren „gewisses Gewicht“ als „großes Gewicht“ und empfehlen der Kommission, sich unserer Meinung anzuschließen.