Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 15. November 2007 - Straßburg

5.6. Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (Abstimmung)

Gemeinsamer Entschließungsantrag: B6-0462/2007

– Vor der Abstimmung:

  Joseph Daul, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf Artikel 19 und 166 der Geschäftsordnung verweisen. Bevor unser Parlament über den gemeinsamen Entschließungsantrag einiger Fraktionen über die Freizügigkeit entscheidet, möchte ich im Namen meiner Faktion den in Ziffer 13 enthaltenen persönlichen Angriff gegen den Vizepräsidenten der Kommission, Franco Frattini, auf das Heftigste verurteilen.

Ich möchte eine politisch unwürdige Machenschaft der italienischen Sozialisten anprangern, die von einigen Kollegen aufgegriffen wurde, und die äußerst unpassend ist. Noch schlimmer ist, dass diese unaufrichtige, durch unsere Institution unbedingt zurückzuweisende, Entstellung der Äußerungen von Herrn Frattini uns daran hindern wird, in Ruhe eine Entscheidung zu fällen.

Sollte unsere Fraktion aufgrund dieser Machenschaft gegen den Entschließungsantrag stimmen, dann würde das keinesfalls unsere Unterstützung für alle Rumänen und alle anderen EU-Bürger schmälern, die die Gesetze einhalten und ihr Aufnahmeland achten.

Europa beruht auf dem Rechtsstaatsprinzip. Das bekräftigen wir erneut in dem von meiner Fraktion auf gemeinsame Initiative unserer italienischen und rumänischen Kolleginnen und Kollegen unterzeichneten Entschließungsantrag. Die Frage der Freizügigkeit ist nicht nur eine nationale, sondern eine europäische Angelegenheit. Hier geht es nicht um politische Vergeltungsakte, sondern um Werte, meine Damen und Herren.

(Beifall)

  Martin Schulz, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident! Wir hatten eine ausführliche Debatte hier in diesem Hause, an der Kommissar Frattini teilgenommen hat. Herr Frattini hat bei den Ausführungen, die er selbst gemacht hat, und bei der Erwiderung auf die Redebeiträge der verschiedenen Kolleginnen und Kollegen in sehr moderater Form reagiert. Die Entschließung kritisiert lediglich einen Punkt, nämlich den, dass Kommissar Frattini nachweislich in einem konkreten Punkt des europäischen Rechts der Öffentlichkeit eine nicht richtige Auskunft gegeben hat.

Dass unsere Entschließung das korrigiert und ferner klarstellt, dass der für den Rechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger Europas zuständige Kommissar in einer essentiellen bürgerrechtlichen Frage eine falsche Äußerung in der Öffentlichkeit macht, ist die Pflicht dieses Parlaments und hat nichts mit irgendwelchen Verschwörungstheorien zu tun. Wir wissen allerdings sehr wohl, Herr Kollege Daul, dass Sie ein bedauernswerter Kollege sind, denn Sie haben diese Erklärung ja unter dem Druck der Forza Italia abgegeben, das ist alles was dazu zu sagen ist.

(Beifall von links)

  Der Präsident. − Wir wollen hier jetzt keine Debatte führen!

  Monica Frassoni, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich denke, wir sollten den Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden, Herrn Daul, getrennt behandeln. Dieses Parlament wird seine Meinung durch eine Mehrheit zum Ausdruck bringen und hat das Recht, die Kommissionsmitglieder zu kritisieren oder zu zensieren. Das ist das souveräne Recht dieses Parlaments.

Wir haben getan, was wir tun mussten, da Herr Frattini, das Gemeinschaftsrecht falsch ausgelegt hat. Und obwohl ich mir nur schwer durch all diese Zwischenrufe Gehör verschaffen kann, möchte ich wiederholen, dass wir hier als Abgeordnete des Europäischen Parlaments gegenüber einem Mitglied der Europäischen Kommission agieren und das auch weiterhin tun werden!

(Beifall von links)

  Der Präsident. − Ich bitte darum, dass wir die Sache nicht mit so großer Emotion behandeln.

  Graham Watson, im Namen der ALDE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Ich melde mich mit einer kurzen Bemerkung zur Geschäftsordnung zu Wort. Unabhängig von jeder parteipolitischen Debatte ist es äußerst unklug, wenn sich Kommissionsmitglieder in ihren Herkunftsländern oder in anderen Ländern für parteipolitische Angelegenheiten einsetzen. Ich halte es daher für angemessen, dass das Haus die Kommission an ihre entsprechenden Pflichten erinnert.

(Beifall von links)

  Der Präsident. − Ich habe jetzt noch drei Wortmeldungen, und dann schließen wir diese kurze Debatte.

  Francis Wurtz, im Namen der Fraktion GUE/NGL. – (FR) Herr Präsident! Ich denke nicht, dass dem, was Monica Frassoni, Graham Watson und Martin Schulz gesagt haben, noch viel hinzuzufügen ist. Ich möchte ganz einfach nur Folgendes sagen: Es wäre klug, dass ein Kommissar, gleich welcher es ist, wenn er feststellt, dass seine Worte von vier Fraktionen aufgegriffen werden, die nicht der gleichen Hälfte des Plenarsaals angehören, darüber nachdenkt, ob es richtig ist, auf diese Weise fortzufahren, wenn er das Vertrauen des Parlaments behalten möchte.

(Beifall)

  Antonio Tajani (PPE-DE). - (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach Artikel 151 und 19 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments möchte ich Sie bitten, die Zulässigkeit von Ziffer 13 zu prüfen, die einen unmotivierten und unbegründeten persönlichen Angriff auf den Vizepräsidenten der Kommission enthält. Das ist ein Text, der im Falle seiner Annahme nach den vorausgegangenen Aussagen des Sprechers des Kommissionspräsidenten, der Herrn Frattini unterstützt, aus innenpolitischen Gründen einen unziemlichen Konflikt zwischen dem Parlament und der Kommission heraufbeschwören würde. Ich fordere Sie daher auf, über den Text des Entschließungsantrags ohne Ziffer 13 abstimmen zu lassen, und bitte gleichzeitig die Verfasser um seine Rücknahme mittels eines mündlichen Änderungsantrags.

– Vor der Abstimmung über Ziffer 1:

  Roberta Angelilli (UEN). - (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte folgenden mündlichen Änderungsantrag einreichen: „bekundet seine Trauer angesichts der Ermordung von Giovanna Reggiani am 31. Oktober 2007 in Rom und drückt ihrer Familie sein aufrichtiges Beileid aus.“

(Der mündliche Änderungsantrag wird übernommen.)

– Vor der Abstimmung über Ziffer 13:

  Roberta Angelilli, im Namen der UEN-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte folgenden Änderungsantrag einreichen: „Betrachtet Bildung und den Kampf gegen Schulabbrüche innerhalb der Gemeinschaft der Roma als grundlegende Instrumente für die Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung, Ausbeutung und Kriminalität“.

(Der mündliche Änderungsantrag wird nicht übernommen.)

– Vor der Abstimmung über Erwägung F:

  Roberta Angelilli (UEN). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Erwägung der Bedeutung der Vorschriften der Artikel 5, 6, 7 und 8 der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten.

(Der mündliche Änderungsantrag wird nicht übernommen.)