Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 15. November 2007 - Straßburg

6. Stimmerklärungen

  Der Präsident . – Als nächster Punkt folgen die Stimmerklärungen.

- Bericht Jo Leinen (A6-0412/2007)

  Bogusław Liberadzki (PSE), schriftlich. – (PL) In Herrn Leinens Bericht wird besonders hervorgehoben, dass die Eröffnung der Möglichkeit, neben den europäischen politischen Parteien auch mit ihnen verbundene politische Stiftungen auf europäischer Ebene aus dem Unionshaushalt zu fördern, die bedeutendste Neuerung des Kommissionsvorschlags ist.

Ich stimme dem zu, dass die vorgeschlagene Verordnung die finanzielle Stabilität der europäischen politischen Parteien und die Finanzierung ihrer Wahlkampagnen zur Wahl des Europäischen Parlaments 2009 verbessert.

- Bericht Carlos Coelho (A6-0441/2007)

  Zita Pleštinská (PPE-DE). – (SK) Noch vor einem Jahr sah es ganz danach aus, als müsste der Termin für die Erweiterung des Schengen-Raums auf 2009 verschoben werden. Ich freue mich, dass wir alle unsere Anstrengungen verstärkt und eine konstruktive Lösung gefunden haben, um den freien Personenverkehr ohne Passkontrollen zu verwirklichen.

Daher begrüße ich den Bericht von Herrn Carlos Coelho über die Aufnahme von neun neuen Mitgliedstaaten in den Schengen-Raum. Ich glaube, dass der freie Personenverkehr ohne Passkontrollen eine echte Erfolgsgeschichte der europäischen Integration ist und habe deshalb mit Freude für diesen Bericht gestimmt. Der Beitritt der neuen Mitgliedstaaten, zu denen auch die Slowakei gehört, zum Schengen-Raum ist ein klares Signal für die Völker Europas, dass der von den totalitären kommunistischen Regimes errichtete Eiserne Vorhang zwischen West- und Osteuropa ab dem 21. Dezember 2007 endgültig Geschichte sein wird.

Für mich ist die Abstimmung über diesen Bericht ein historisches Ereignis, weil es in derselben Woche stattfindet, in der die Slowakische Republik und die Tschechische Republik den 18. Jahrestag – am 17. November – des Zusammenbruchs des totalitären Regimes begehen werden, das den Bürgern einst die Reisefreiheit innerhalb Europas verwehrte. Ich glaube, dass sich alle europäischen Bürger über dieses Weihnachtsgeschenk freuen werden.

  Frank Vanhecke (NI). – (NL) Herr Präsident! Ich habe gegen den Bericht Coelho gestimmt, in erster Linie, um die Aufmerksamkeit auf die zahlreichen Probleme zu lenken, die mit der Politik der offenen Grenzen des Schengen-Abkommens verbunden sind. Letztendlich steht und fällt der Schengen-Raum mit einer strengen, wasserdichten Kontrolle seiner Außengrenzen einerseits – die, um es ganz deutlich zu sagen, nicht stattfindet – und einer rigorosen, koordinierten Herangehensweise an die Kriminalität in allen Mitgliedsstaaten andererseits – was viel zu selten der Fall ist. Außerdem muss in allen Schengen-Ländern eine strenge Einwanderungspolitik verfolgt werden, mit der beispielsweise die in einigen Mitgliedstaaten in den letzten Jahren erfolgten Massenlegalisierungen nicht vereinbar sind.

Unter diesen Umständen kann ich als Bürger und als Politiker nicht darüber jubeln, dass ich an internationalen Grenzen keine Passkontrolle mehr durchlaufen muss, denn Kriminelle und illegale Einwanderer brauchen das ebenfalls nicht, was unserer Gesellschaft zum Nachteil gereicht.

  Oldřich Vlasák (PPE-DE). – (CS) Herr Präsident, ich möchte über den Bericht meines Kollegen Carlos Coelho zum Beschluss des Rates über die vollständige Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in den neun Mitgliedstaaten sprechen, die der EU 2004 beigetreten sind. Ich persönlich glaube, dass dieser Beschluss entscheidende Bedeutung hat. Der Beitritt unserer Länder, einschließlich meines Heimatlands, der Tschechischen Republik, sollte unter keinen Umständen aufgeschoben werden. In allen derzeit vorliegenden Analysen wird objektiv festgestellt, dass alle diese Länder auf die Erweiterung des Schengen-Raums angemessen vorbereitet sind. Dank unglaublicher Anstrengungen der betreffenden Mitgliedstaaten, der vielen an den Prüfungen beteiligten Sachverständigen, der Polizei, der Justizbehörden, Beamten und sonstigen Beteiligten sind diese Mitgliedstaaten heute ausreichend darauf vorbereitet, alle Bestimmungen des Schengen-Besitzstands zufrieden stellend umzusetzen. Ich nehme daher an, dass der Rat „Justiz und Inneres“ auf seiner Tagung am 6.-7. Dezember dieses Jahres ebenfalls seine Unterstützung für diesen Beschluss zum Ausdruck bringen wird. Die symbolische Bedeutung des Wegfalls der Binnengrenzen, den unsere Bürger mit dem Beitritt zum Schengen-Raum verbinden, wird in die Geschichte eingehen und kann nur mit dem Fall des Eisernen Vorhangs vor fast zwanzig Jahren verglichen werden.

  Zuzana Roithová (PPE-DE). – (CS) Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass wir uns – trotz des technischen Problems – gemeinsam für die Annahme des Berichts entschieden haben, in dem bekräftigt wird, dass die neuen Mitgliedstaaten, einschließlich der Tschechischen Republik, dafür bereit sind, dem Schengen-Raum bereits 2008 beizutreten. Ich erkenne die Bemühungen und die Offenheit der Mitgliedstaaten und der Kommission während der intensiven fachlichen Konsultationen an, die vor der Erweiterung erforderlich waren. Der erweiterte Schengen-Raum wird zweifellos eine größere Herausforderung für Europas innere Sicherheit darstellen, doch er ist andererseits, und das möchte ich hervorheben, der Höhepunkt der Bemühungen, einen freien Verkehr in einem wirklich integrierten Raum zu erreichen. Nächstes Jahr wird die Europäische Union geeint sein wie niemals zuvor. Der Eiserne Vorhang ist endgültig verschwunden, und dafür danke ich Ihnen.

  Sylwester Chruszcz (NI). – (PL) Herr Präsident! Polens Beitritt zum Schengen-Raum hat nicht nur potenzielle Vorzüge durch den bequemeren Grenzübertritt, er birgt auch Gefahren.

Eine negative Auswirkung, die Polen schon seit vielen Jahren zu spüren bekommt, besteht in den Schwierigkeiten, die Bürger aus östlichen Nachbarländern, aber auch in Belarus und in der Ukraine lebende Polen, bei der Einreise in unser Land haben. Fehlende Grenzkontrollen können zu vielen negativen Auswirkungen im Zusammenhang mit Kriminalität und illegaler Einwanderung führen. Beunruhigend sind auch Maßnahmen zur Beseitigung nationaler Grenzkontrollen in Mitgliedstaaten zugunsten eines gesamteuropäischen EU-Grenzschutzes. Deshalb habe ich mich bei der Abstimmung zu dieser Frage der Stimme enthalten.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Wir vertreten die Meinung, die wir seit langem geltend machen, dass Justiz und Inneres in die zentralen Zuständigkeitsbereiche der Staaten, speziell des portugiesischen Staates fallen. Aus diesem Grund lehnen wir ihre schrittweise Übertragung auf supranationale Einrichtungen der EU im Rahmen eines Prozesses ab, der jeden neuen „Fortschritt“ auf der Grundlage des vorhergehenden „Fortschritts“ rechtfertigt.

Das trifft auch auf die Schaffung des Schengen-Raums mit seinem Schengen-Besitzstand zu, der bei der Vergemeinschaftung der Politiken und der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Grenzkontrolle – Visa, Asyl oder Einwanderung – oder den polizeilichen und gerichtlichen Mechanismen als Katalysator wirkt.

Wenn diese Vergemeinschaftung in einem Rahmen stattfindet, in dem die großen Mächte der EU gemeinsam sicherstellen, dass ihnen der Entscheidungsprozess die Möglichkeit eröffnet, ihre Interessen zur verteidigen und zu sichern, ist Portugal dafür nicht zu gewinnen.

Wie wir erklärt haben, ist die grundlegende internationale und europäische Zusammenarbeit zwischen gleichberechtigten souveränen Staaten in diesen Fragen die eine Seite der Medaille, die unzumutbare Übertragung grundlegender Elemente für die Sicherung der nationalen Souveränität und der Demokratie auf supernationale Einrichtungen, die von den großen Mächten in der EU mit dem Ziel dominiert werden, eine „Festung Europa“ zu schaffen, ist allerdings etwas ganz anderes.

Dementsprechend ist unser Votum ausgefallen.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. − (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich stimme gegen diesen Bericht, da ich, wie ich bereits verschiedentlich ausführlich erklärt habe, unter anderem kürzlich in meinen Redebeiträgen im Parlament, ein entschiedener Gegner des Übereinkommens von Schengen bin. Insbesondere wende ich mich dagegen, wenn dieses Übereinkommen zu einem Instrument für illegale Einwanderer und gefährliche Bewegungen in der EU wird.

Die Grenzen der Länder, die den Schengen-Besitzstand übernehmen wollen, sind ein leichtes Ziel für Kriminelle. Sie würden eine weitere Zutrittsmöglichkeit für die unkontrollierte Einwanderung aus Ländern der ehemaligen Sowjetunion und des Nahen Ostens bieten, ganz zu schweigen von dem sozialen Durcheinander, das die Freizügigkeit der Bürger innerhalb der EU zweifellos in Italien und anderen Ländern verursacht.

  Lars Wohlin (PPE-DE), schriftlich. −(SV) Die Schengen-Zusammenarbeit muss allen Mitgliedstaaten offen stehen, die dem Schengen-Raum beitreten und an der Zusammenarbeit teilnehmen wollen. Andererseits ist es von enormer Bedeutung, dass alle beteiligten Länder bereits von Beginn an alle Bedingungen erfüllen, da wird mit der Schengen-Zusammenarbeit eine gemeinsame Außengrenze erhalten. Wenn es Unzulänglichkeiten in einem Land gibt, hat Schweden keine Möglichkeit den Grenzschutz zu kontrollieren. Durchgeführte Untersuchungen zeigen, dass es Probleme gibt, die gelöst werden müssen, so dass es sinnvoll wäre, den Beitritt zum Schengen-Raum zu verschieben, bis alle Bedingungen erfüllt sind.

- Bericht Iles Braghetto (A6-0408/2007)

  Jan Andersson, Göran Färm und Inger Segelström (PSE), schriftlich. −(SV) Mit dieser Erklärung zur Abstimmung möchten wir, die unterzeichnenden schwedischen sozialdemokratischen Abgeordneten im Europäischen Parlament, veranschaulichen, wie wir in Bezug auf den Bericht Braghetto (A6-0408/2007) abgestimmt haben.

Unserer Ansicht nach ist es äußerst wichtig, einen Wiederauffüllungsplan für Roten Thun aufzustellen, denn dieser ist aufgrund der massiven Überfischung seit langem vom Aussterben bedroht. Langfristig besteht die Gefahr, dass das gesamte Ökosystem in den betreffenden Fischereigewässern geschädigt wird. Allerdings halten wir die Entschließung der Kommission nicht für ausreichend und haben aus diesem Grunde dagegen gestimmt.

Wir haben für die Änderungsanträge 4 und 6 des Ausschusses gestimmt, durch die zwei unserer Ansicht nach zweifelhafte Ausnahmen für den Fang von Rotem Thun gestrichen wurden.

Außerdem haben wir Änderungsantrag 13 unterstützt, mit dessen Hilfe wir einen Wiederauffüllungsplan hätten annehmen können, der seinem Namen Ehre gemacht hätte. Der Änderungsantrag ging wesentlich weiter als der ursprüngliche Vorschlag, was wir voll und ganz befürworten. Die Situation für den Bestand an Rotem Thun ist immer noch ernst, und die Europäische Union muss eine größere Verantwortung für die Erholung dieses Bestandes übernehmen.

  Gérard Deprez (ALDE), schriftlich. – (FR) Ich möchte meine Abstimmung über den Bericht über den Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer erläutern.

Angesichts des wirklich kritischen Zustands der Bestände an rotem Thun reagiert die Europäische Union mit Hilfe dieser Verordnung: schrittweise Verringerung der Fangquoten, Begrenzung der Fangzeiträume oder auch verstärkte Kontrollen gegen illegale Fangtätigkeiten. Ich unterstütze diese Vorschläge.

Trotzdem bleibe ich in gewissem Sinne pessimistisch.

Als Erstes, weil die Wissenschaftler schon ankündigen, dass die Festlegungen dieser Verordnung nicht ausreichen, um die Bestände wieder aufzufüllen. Ihrer Meinung nach müssten Quoten festgelegt werden, die weit über die jährlichen Fangquoten der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) hinausgehen. Ich tendiere dazu, ihnen zu glauben, und deshalb unterstütze ich den von der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz unterbreiteten Änderungsantrag 13.

Angesichts der Anwesenheit von Nicht-EU-Flotten im Mittelmeer, z. B. aus Libyen, der Türkei, aus Tunesien, aus Japan und China, also aus Ländern, die nicht Mitglieder der ICCAT sind, ist es klar, dass diese von uns zu prüfende Verordnung nur Wirkung zeigen wird, wenn diese Länder deren Festlegungen zustimmen, und das ist keinesfalls sicher.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Die Aufstellung eines mehrjährigen Wiederauffüllungsplans für Roten Thun auf EU-Ebene ist die praktische Umsetzung einer der von der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände (ICCAT) ergriffenen Maßnahmen.

Der Plan sieht unter anderem die allmähliche Verringerung der Fangquote, Schonzeiten, die Anhebung der Mindestgrößen und ein System für Beobachter an Bord von Fischereifahrzeugen und in Fischzuchtbetrieben vor.

Die gebilligte Empfehlung ermöglicht des Weiteren, dass den Fischern für die Schonzeit ein finanzieller Ausgleich mit dem Ziel gezahlt wird, die Flotte und die Beschäftigung auf diesem Sektor zu erhalten.

Unseres Erachtens kommt es außerdem darauf an, die Kontrolle durch die regelmäßige Aktualisierung der Fangmengen für die verschiedenen Fischereifahrzeuge zu verbessern, um damit zu verhindern, dass einzelne Länder die vorgeschriebenen Quoten zum Nachteil der anderen überschreiten, was gegenwärtig der Fall ist. Es sei daran erinnert, dass die Fangsaison für den Roten Thun von September bis Dezember auf Grund der Annahme, einige Länder hätten die Quoten bereits überschritten, geschlossen wurde. Später stellte sich das als zutreffend heraus.

Schließlich bedauern wir, dass unser Vorschlag abgelehnt wurde, in dem wir bekräftigten, dass die kleine und traditionelle Küstenfischerei, die nicht nur tausende Arbeitsplätze bereitstellt, eine nachhaltige Nutzung der Fischbestände ermöglicht.

  David Martin (PSE), schriftlich. – (EN) Ich habe für diesen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufstellung eines mehrjährigen Wiederauffüllungsplans für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer gestimmt. Der Vorschlag sieht vor, dass den Fischern Ausgleichsleistungen für Verluste aufgrund der Schonzeiten und verringerten Fangquoten, die der Erholung der Bestände dienen sollen, gewährt werden. In dem Vorschlag wird empfohlen, auf Ausnahmeregelungen für Schonzeiten oder Mindestgrößen zu verzichten. Strenge Maßnahmen sind notwendig, um zu verhindern, dass diese Fischbestände so nachhaltig zerstört werden, dass eine Erholung nicht mehr möglich ist.

- Entschließungsantrag: Das europäische Interesse (B6-0435/2007)

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Wir haben gegen diese Entschließung gestimmt, die die Hauptaspekte der neoliberalen Politiken auf Gemeinschaftsebene aufgreift und deren Umsetzung auf internationaler Ebene unterstützt.

Es handelt sich um eine Entschließung, in der die Flexicurity als Konzept anerkennt wird, das von allen Mitgliedstaaten zu entwickeln und in die Nationalen Reformprogramme (NRP) aufzunehmen ist, und die darauf abzielt, die der Lissabon-Strategie und ihren Leitlinien für die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik inhärenten tatsächlichen Folgen und Ziele, insbesondere die damit verbundenen Liberalisierungen und Privatisierungen, zu verschleiern.

Wir können keine Entschließung annehmen, in der die Absicht bekundet wird, eine externe Dimension der Lissabon-Strategie zu entwickeln, nämlich die Unterstützung der Liberalisierung des globalen Marktes, indem sie ihren neoliberalen Charakter und die Einmischung in die wirtschaftpolitischen Leitlinien von Drittländern in den Mittelpunkt rückt.

Aus der Mitteilung der Kommission über ihren Beitrag für die Oktober-Tagung der Staats- und Regierungschefs geht hervor, dass die Neubelebung der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung von Erfolg gekrönt war; man hätte jedoch hinzufügen müssen „für die großen nationalen und internationalen Wirtschafts- und Finanzkonzerne“, die das unermessliche Ansteigen ihrer Profite beobachten konnten, während sich die Beschäftigten mit dem Abbau ihrer Rechte konfrontiert sahen.

  Timothy Kirkhope (PPE-DE), schriftlich. – (EN) Meine Kollegen von den britischen Konservativen und ich befürworten es ausdrücklich, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union politische Maßnahmen durchführen, mit denen die Wettbewerbsposition Europas in der globalisierten Weltwirtschaft gestärkt wird. Unserer Auffassung nach sollte Europa die Lissabon-Agenda energisch vorantreiben und sich für das Erreichen einer Einigung bei den WTO-Verhandlungen, für eine weitere Deregulierung, damit Industrie und Unternehmen frei auf den Weltmärkten konkurrieren können, für die Fortführung der Liberalisierung im Binnenmarkt, für die wirksame Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie und für eine solide Wettbewerbspolitik einsetzen. All dies muss durch ein entschlossenes Bekenntnis zum freien Handel und zu offenen Märkten untermauert werden. Einige dieser Elemente sind im vorliegenden Entschließungsantrag enthalten, und das begrüßen wir.

Insgesamt gesehen sind wir jedoch der Meinung, dass dieser gemeinsame Entschließungsantrag eine riesige Chance ungenutzt lässt. Es hätten die oben genannten Grundsätze einer EU-Strategie für die Globalisierung festgelegt werden müssen, aber das ist nicht geschehen. Bestimmte Vorgaben in diesem Entschließungsantrag würden Europa in eine Richtung lenken, die die Fähigkeit der EU zur erfolgreichen Teilnahme am Wettbewerb in der globalisierten Wirtschaft schwächen würde.

  Marie-Noëlle Lienemann (PSE), schriftlich. – (FR) Diese Entschließung hätte eigentlich Anlass sein müssen, um einige Dringlichkeiten zu bekräftigen und um klar zum Ausdruck zu bringen, was das Europäische Parlament konkret von den Institutionen der Europäischen Union im Hinblick auf eine Wiederbelebung des Wachstums, gemeinsame soziale Fortschritte in unseren 27 Mitgliedstaaten sowie die Entwicklung der Entwicklungsländer erwartet.

Nichts von alledem und ständig die alte Leier, wie gut die Globalisierung doch sei! Nichts über ein demokratisches Gegengewicht der Europäischen Zentralbank zur Erzwingung eines für Industrie und Arbeitsmarkt günstigen geldpolitischen Kurses. Nichts über eine Strategie, um der Durchlässigkeit der EU in Bezug auf Hedgefonds und Staatsfonds entgegenzuwirken. Nichts über Gemeinschaftspräferenz und die strikte Auferlegung von Sozialnormen (IAO) bzw. Umweltnormen. Nichts über eine für die Entwicklungszusammenarbeit unbedingt erforderliche Entwicklungshilfe!

Warum wundern wir uns dann über das geringe Wachstum Europas, über soziale Probleme und über das Misstrauen unserer Menschen?

  David Martin (PSE), schriftlich. – (EN) Ich habe für diesen gemeinsamen Entschließungsantrag zu dem von der Kommission erarbeiteten Dokument „Das europäische Interesse: Erfolg im Zeitalter der Globalisierung“ gestimmt. In diesem Entschließungsantrag werden verschiedene Möglichkeiten aufgezeigt, wie die Union die Chancen der Globalisierung nutzen kann: Förderung gleicher Ausgangsbedingungen in Wettbewerbs- und Handelsfragen; Verbesserung der Politikgestaltung der EU hin zu einer kohärenteren Politik und wirksame Stärkung der sozialen Dimension der EU.

  Peter Skinner (PSE), schriftlich. – (EN) Ich begrüße diesen Entschließungsantrag, der die Aufmerksamkeit auf eine Reihe von Themen lenkt – von den sozialen Rechten bis hin zu Finanzvorschriften – und aufzeigt, wie die Bürger sie vor dem Hintergrund expandierender Märkte nutzen und verstehen können. Liberale Marktbedingungen und Aspekte, die die Bedürfnisse der Entwicklungsländer betreffen, müssen denselben Stellenwert erhalten, und es ist dringend notwendig, dass wir uns auch zukünftig immer wieder mit diesem Thema befassen.

  Bart Staes (Verts/ALE), schriftlich. – (NL) Europa wird es nicht gelingen, die zunehmende Armut und die globale Erwärmung – die größten Herausforderungen der Globalisierung – zu bekämpfen, wenn es ständig die Liberalisierung in den Mittelpunkt seines Handelns rückt. Der freie Handel ist die Ursache dieser Probleme. Globalisierung erzeugt die Illusion, dass sich der allgemeine Wohlstand in der Welt schrittweise erhöht. Zugleich stelle ich jedoch in den Mitgliedstaaten eine stetig wachsende Kluft zwischen Arm und Reich fest. Die Liberalisierung ist auch der Grund für die große Umweltkatastrophe, die vor uns liegt, wenn wir nicht schnellstens entschiedene, durchsetzbare Maßnahmen zur Bekämpfung der globalen Erwärmung ergreifen.

Das Fehlen einer konsequenten Politik auf diesem Gebiet ist eine kriminelle Verantwortungslosigkeit. Gleichwohl sind Investitionen in eine energieeffiziente Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen in diesem Bereich vielversprechende Maßnahmen. Allzu oft wird auch das Verursacherprinzip außer Acht gelassen. Als Mitglied der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz bedaure ich das Fehlen dieses Aspekts.

Wenn Europa einen Binnenmarkt mit freiem Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr will, muss es auch hohe soziale und ökologische Normen festlegen, die Schutz bieten und ein Beispiel für die übrige Welt darstellen

Der vorliegende Text ist vage und oberflächlich und verkörpert wieder einmal die Politik der Kommission.

- Entschließungsantrag: Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG (B6-0462/2007)

  Mario Borghezio (UEN). - (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nachdem das Parlament mit überwältigender Mehrheit für den mündlichen Änderungsantrag von Frau Angelilli gestimmt hat, in dem die Familie eines Opfers eines solchen unmotivierten und schweren Verbrechens in unserem Land des Beileids und der Unterstützung des Europäischen Parlaments versichert wird, wäre es eine wirkliche Heuchelei, wenn das Parlament jetzt keine eindeutige Position zur Verhinderung solcher Vorgänge beziehen würde, solcher Massaker an ehrlichen Bürgern, die durch einen Mangel an Kontrolle ermöglicht werden.

Niemand will Fremdenfeindlichkeit in Italien, insbesondere nicht gegen ein Volk wie die Rumänen, die, wie ein Leitartikel der Zeitung „L'Avvenire“ uns vor Augen geführt hat, solche Künstler wie Mircea Eliade, Ionesco und Cioran hervorgebracht hat. Das ist eine große Kultur, die auch eng mit unserer eigenen verbunden ist. Der Zustrom von Kriminellen und insbesondere das Erscheinen von Roma-Gruppen ist etwas völlig anderes. Für diese sind Grenzkontrollen und Abwehrmittel erforderlich, einschließlich der Einführung eines Systems zur Fingerabdruckerkennung, damit wir wissen, wer in unser Land kommt und mit welchen Absichten und, was noch wichtiger ist, damit wir, wenn möglich, das genaue Einreisedatum erkennen können.

Wir wollen zwar in Europa keine drakonischen Maßnahmen einführen, aber wenn wir sagen, dass nach drei Monaten Kontrollen erfolgen müssen, müssen wir das genaue Einreisedatum kennen. Wie Herr Amato in der italienischen Abgeordnetenkammer zugegeben hat, ist das jedoch gegenwärtig nicht der Fall.

  Robert Evans (PSE). – (EN) Herr Präsident! Ich habe für diesen Entschließungsantrag gestimmt, weil ich den freien Personenverkehr als wichtigen Grundsatz der Europäischen Union betrachte, der von allen Mitgliedstaaten respektiert und verteidigt werden muss.

Darüber hinaus halte ich es für durchaus angebracht, dass wir an dieser Stelle nochmals darauf verweisen, dass die Bekämpfung aller Formen von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierungen von Anfang an ein zentrales Anliegen der EU war. Ebenso sollten wir alle in diesem Haus anerkennen, dass die europäischen Roma zu den wohl am stärksten von Diskriminierungen betroffenen Volksgruppen gehören und dass diese Diskriminierungen in einigen Ländern ein völlig inakzeptables Ausmaß erreicht haben. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Eingliederung, die soziale Integration und der Schutz der Roma-Minderheit Ziele sind, die diese Europäische Union noch nicht erreicht hat. Jeder von uns sollte sich für dieses Ziel so wie für die Verwirklichung der Freizügigkeit einsetzen.

  Carlo Fatuzzo (PPE-DE). - (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe gegen den Entschließungsantrag über die Freizügigkeit in der Europäischen Union gestimmt, der von den Mitte-Links-Fraktionen eingereicht wurde, und werde die Gründe dafür in Kürze erklären. Zuvor möchte ich sagen, dass ich voll und ganz hinter dem Vorschlag von Mario Mantovani stehe, Staatsangehörigen von Drittstaaten die Einreise in die EU, und damit nach Italien, drei Jahre lang zu verbieten. Was Unionsbürger betrifft, befürworte ich das Recht auf Freizügigkeit für Arbeiter, Bürger und Touristen – vorausgesetzt, dies ist keine Lizenz zum Töten.

Es ist unfassbar, dass eine 45 Jahre alte Frau auf ihrem Nachhauseweg von der Arbeit sterben musste und ein kurz vor der Rente stehender Arzt bei einem Einbruchsversuch in sein Haus in Mailand getötet wurde. Diese beiden Vorkommnisse sind in den letzten Tagen in Italien geschehen. Das ist keine Freizügigkeit!

  Marian-Jean Marinescu (PPE-DE). – (RO) Ich habe für den von den Fraktionen PSE, ALDE, Verts und GUE/NGL eingereichten Entschließungsantrag zum Recht auf Freizügigkeit gestimmt, obwohl er nur zum Teil den Zweck erfüllt, zu dem diese Entschließung meiner Meinung nach entworfen werden sollte.

Ich bin der Ansicht, dass der Entschließungsantrag die europäischen Bürger, die in anderen als ihren Herkunftsländern leben, einschließlich der in Italien lebenden gesetzestreuen rumänischen Bürger, noch deutlicher hätte unterstützen können.

In dem Text, über den abgestimmt wurde, werden die fremdenfeindlichen Haltungen gegenüber rumänischen Bürgern nicht verurteilt. Zudem wird nicht auf die verstärkte Spannung zwischen der rumänischen Gemeinschaft in Italien und dem italienschen Volk, die nicht zuletzt durch die unangemessene Durchsetzung des vom italienschen Kabinett verabschiedeten Dekrets und Äußerungen einiger italienischer Politiker erzeugt wird, Bezug genommen.

Wie in dem gemeinsamen Entschließungsantrag der PPE-DE- und der UEN-Fraktion erwähnt wurde, bin auch ich der Meinung, dass diese Situation hätte verhindert werden können, wenn die italienischen Behörden die geltenden gesetzlichen Vorschriften wirksam angewendet hätten.

Ich ersuche die Europäische Kommission und die italienischen Behörden, die Festlegungen des gemeinsamen Entschließungsantrags der PPE-DE- und der UEN-Fraktion, die auch in dem heute angenommenen Text nicht erwähnt werden, zu berücksichtigen.

  Frank Vanhecke (NI). – (NL) Herr Präsident! Es wird alles immer lächerlicher. Jetzt hält es eine Mehrheit dieses Hauses sogar für notwendig, das Volk und die Regierung Italiens der Fremdenfeindlichkeit zu beschuldigen. Darüber hinaus wird in dem Entschließungsantrag festgestellt, dass die Haltung der italienischen Regierung zum Problem der Kriminalität unter den in hoher Anzahl im Lande lebenden rumänischen Roma hätte zu einer Verstärkung der Spannungen beigetragen hätte. Darum habe sich Italien dies alles selbst zuzuschreiben und hätte an den Programmen des Europäischen Sozialfonds zur Integration der Roma teilnehmen sollen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang deutlich machen, dass das italienische Volk und die italienische Regierung das Recht haben, sich zu verteidigen, und dass die dortigen Vorkommnisse in erster Linie zeigen, dass die Richtlinie untauglich ist und die Ausweisung von Kriminellen erleichtert und nicht erschwert werden muss. Ich spreche hier wohl gemerkt von Kriminellen, nicht von ehrlichen Menschen, die für ihren Lebensunterhalt arbeiten.

  David Martin (PSE), schriftlich. – (EN) Ich habe für diesen gemeinsamen Entschließungsantrag gestimmt, in dem anerkannt wird, dass die Freizügigkeit eine allen Bürgern der EU zuerkannte Grundfreiheit darstellt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, für das Wohlergehen der auf ihrem Hoheitsgebiet lebenden Bürger anderer Mitgliedstaaten zu sorgen und sicherzustellen, dass die Rechte aller Unionsbürger, unabhängig von ihrem Wohnort, anerkannt und eingehalten werden.

  Luca Romagnoli (NI) , schriftlich. − (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich wende mich mit Entschlossenheit gegen diese Entschließungsanträge und möchte meine entschiedene Ablehnung zum Ausdruck bringen. Dies ist alles auf verspätete und unschlüssige Maßnahmen der italienischen Regierung zurückzuführen, die erkannt hat, dass Italien sich in einer Krise befindet, leider erst aufgrund der fürchterlichen, durch Unionsbürger verursachten Ereignisse.

In der Richtlinie 2004/38/EG ist eindeutig folgendes festgelegt: „Jeder Unionsbürger hat das Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats […] wenn er [...] für sich und seine Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel verfügt, so dass sie während ihres Aufenthalts keine Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch nehmen müssen.“

Daher erscheinen diese Entschließungsanträge sinnlos und vorgeschoben. In den Verträgen ist die Freizügigkeit der Bürger innerhalb der EU festgeschrieben, und niemand will eine Diskriminierung aufgrund des Herkunftslandes befürworten. Wenn aber Unionsbürger ernste und abscheuliche Gewaltverbrechen in anderen Mitgliedstaaten verüben oder wenn sie nicht in der Lage sind, einen Grund für ihren Aufenthalt zu benennen, wie in der Richtlinie gefordert, dann liegt es im Interesse der gesamten Union, sie in ihr eigenes Land zurückzuschicken.

  Silvia-Adriana Ţicău (PSE), schriftlich. − (RO) Ich habe für den von der PSE zusammen mit anderen politischen Fraktionen initiierten Entschließungsantrag zum Recht auf Freizügigkeit gestimmt, weil ich es in Bezug auf die in Italien entstandenen Situation für außerordentlich wichtig halte, keinen gefährlichen Präzedenzfall zu schaffen, der die Achtung der Grundprinzipien der Europäischen Union in Frage stellt.

Meiner Meinung nach sollte dieser Zustand sofort behoben werden, um zu vermeiden, dass EU-Bürger wegen ihrer Nationalität diskriminiert werden.

Die im Entschließungsantrag vorgeschlagenen Maßnahmen werden alle europäischen Bürger vor Missbrauch schützen. Die EU braucht all ihre Bürger, und rumänische Bürger sollten die Solidarität der europäischen Völker spüren, weil Tausende von im Ausland arbeitenden Rumänen für ihren Fleiß, ihre Ehrlichkeit und Korrektheit geschätzt werden.

In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die dem Reformvertrag als Anhang beigefügt werden soll, werden die Grundrechte der europäischen Bürger genannt: Würde des Menschen, Freiheiten, Gleichheit, Solidarität, Bürgerrechte, justizielle Rechte. Die EU garantiert Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte sowie den Schutz von Minderheiten. In diesem Kontext werden die im Entschließungsantrag vorgeschlagenen Maßnahmen zur besseren Integration der Gemeinschaft der Roma beitragen.

- Entschließungsantrag: Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes (B6-0448/2007)

  Zita Pleštinská (PPE-DE). – (SK) Ich wiederhole das, was im Entschließungsantrag bereits zum Ausdruck gebracht wurde und beglückwünsche die portugiesische Regierung ebenfalls dazu, dass sie einen Vorschlag unterbreitet hat, der eine technische Übergangslösung –SISone4all – liefert, die einen Anschluss der neuen Mitgliedstaaten an das Schengener Informationssystem (SIS) 2007 bis zur Einführung des neuen SIS II durch die Kommission ermöglicht.

Auch die neuen Mitgliedstaaten, die dem Schengen-Raum beitreten, sollten zu den umfangreichen Anstrengungen beglückwünscht werden, die sie unternommen haben, um alle Schengen-Anforderungen innerhalb einer so kurzen Frist zu erfüllen. Die am 21. Dezember 2007 wirksam werdende Erweiterung des Schengen-Raums um neun neue Staaten ist auch das wohlverdiente Ergebnis der Bemühungen des Europäischen Parlaments, das sich für ein Festhalten am ursprünglichen Termin eingesetzt hat. Deshalb habe ich für diesen Entschließungsantrag gestimmt.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Wir haben gegen diese Entschließung gestimmt, da wir die Vergemeinschaftung des Bereichs Justiz und Inneres, einem Herzstück der staatlichen Souveränität, grundsätzlich ablehnen. Der „Reformvertrag“ ist ein Versuch, die Vergemeinschaftung von Justiz und Innerem in eine Gemeinschaftspolitik zu verkehren.

Vergemeinschaftung bedeutet Verlust der nationalen Souveränität, der umso schwerer wiegt, wenn er in einem von Gemeinschaftspolitiken geprägten Kontext und von Maßnahmen vorangetrieben wird, die den Rechten, Freiheiten und Sicherheiten der Bürger, die für den Fortschritt der Zivilgesellschaft und die grundlegenden Errungenschaften der Demokratie stehen, auf gefährliche Weise schaden.

Denken Sie an die restriktive Asylpolitik und die zunehmenden Schwierigkeiten, mit denen sich die Asylbewerber bei der Wahrung ihrer Rechte und Sicherheiten konfrontiert sehen. Sehen Sie sich nur die Einwanderungspolitik an mit ihrer sicherheitsorientierten Herangehensweise, ihrer Kriminalisierung von irregulären Einwanderern, ihren unmenschlichen „Einrichtungen der Ingewahrsamnahme“ und Rückführungsmaßnahmen, ihrem diskriminierenden, ausbeuterischen und rücksichtslosen Umgang mit Humanressourcen aus Drittländern. Nehmen Sie Notiz von der zunehmenden Nutzung von Informationen sowie von der ständig wachsenden Datenspeicherung, einschließlich biometrischer Daten, auf die ein erweiterter Kreis von Behörden einschließlich in Drittländern Zugriff hat, wie beispielsweise der Zugriff US-amerikanischer Behörden auf Fluggastdaten.

- Entschließungsantrag: Lage in Pakistan (B6-0472/2007)

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. − (SV) Das gegenwärtige politische Klima in Pakistan ist seit der Verkündung des Ausnahmezustands durch den Präsidenten und aufgrund der ernsthaften Menschenrechtsverletzungen wie Freiheitsberaubung, Gewalt gegen friedliche Demonstranten und Versuche, Medien zum Schweigen zu bringen, sicherlich sehr kritisch. Das verurteilen wir entschieden, aber wir wenden uns auch dagegen, dass das Europäische Parlament mit diesem Entschließungsantrag einen weiteren Versuch unternimmt, die unabhängige Außenpolitik der Mitgliedstaaten durch die EU zu übernehmen.

Die UNO ist das einzige Organ, das sowohl die Kompetenz als auch die Befugnis besitzt, um im Namen ihrer Mitglieder Druck innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft auszuüben. Die Erhaltung von Frieden und Stabilität sowie die Achtung der Menschenrechte in Pakistan sind von großer Bedeutung, aber das ist keine Aufgabe, die die EU von ihren Mitgliedstaaten übernehmen sollte.

  Peter Skinner (PSE), schriftlich. – (EN) Ich teile die Auffassung und habe dafür gestimmt, dass der ausgerufene Ausnahmezustand (de facto das Kriegsrecht) aufgehoben und das Zivilrecht unverzüglich wieder in Kraft gesetzt werden sollte.

Für viele von uns, die die Politik in Pakistan aufmerksam verfolgen, ist es bedrückend zu sehen, wie sehr die Menschen in Pakistan leiden.

Eine Rückkehr zur Demokratie ist der einzige Weg, um die Glaubwürdigkeit und Rechtsstaatlichkeit der pakistanischen Politik wiederherzustellen.

- Entschließungsantrag: Strategie des Rates für die Konferenz von Bali zum Klimawandel (B6-0432/2007)

  Eija-Riitta Korhola (PPE-DE). – (FI) Herr Präsident! Unsere Fraktion hat die Abänderung in Bezug auf die Anerkennung der Rolle der Kernenergie in unserer Erklärung zur Klimakonferenz für einen wesentlichen Bestandteil dieser Entschließung gehalten. Deshalb möchten wir unsere Genugtuung darüber zum Ausdruck bringen, dass das Parlament dies durch die Annahme von Änderungsantrag 7 bestätigt hat. Mit unserer Meinung stehen wir nicht allein da. Auch der UN-Klimarat (IPCC) hat die Rolle der Kernenergie als emissionsarme Energieart bestätigt. Vielleicht sollten wir uns auch einmal vergegenwärtigen, dass dieses Haus mit dem Bericht von Herrn Reul eine historische Entscheidung getroffen hat, die mit 509 Ja-Stimmen angenommen worden ist. Das Europäische Parlament hat anerkannt, dass die Kernkraft gegenwärtig die wichtigste Energiequelle mit niedrigen Kohlendioxidemissionen ist und gleichzeitig seine Rolle im Kampf gegen den Klimawandel betont.

Andererseits kann unsere Fraktion Ziffer 25 in der Entschließung nicht zustimmen, weil dort unserer Meinung nach ein unnötiger Zusammenhang oder Vergleich zwischen der friedlichen Nutzung der Kernenergie und der Verbreitung von Kernwaffen und der Bedrohung durch den Terrorismus angestellt wird. Wir sollten bedenken, dass es in der Atmosphäre keine moralischen Zensoren gibt. Sie lehnt nicht aus ideologischen Gründen die eine Form von Energie ab oder sympathisiert mit einer anderen. Wichtig ist nur die Emissionsfreiheit, und an dieser Stelle sind Emissionen nicht willkommen. Auf jeden Fall möchte ich noch sagen, dass wir froh darüber sind, dass dieses Haus eine klare Botschaft an die Klimakonferenz sendet und dass es den Ernst der Bedrohung durch den Klimawandel erkannt hat.

  Karin Scheele (PSE). - Herr Präsident! Meine Delegation, die österreichischen Sozialdemokraten, haben sich bei dem Bericht über die Bali-Konferenz der Stimme enthalten, genau aus dem Grund, den auch Frau Korhola angesprochen hat. Wir unterstützen die anderen politischen Botschaften dieses Berichts. Der Bericht ist sehr gut. Meine Delegation kann es nicht unterstützen, das Signal zu senden, dass Kernkraft ein wesentliches Element in der Bekämpfung des Klimawandels ist. Ich meine auch, dass es den Ländern und den Kontinenten selbst überlassen bleiben sollte, welche Strategie sie fahren.

Ich möchte noch einmal die Unterstützung für alle Elemente dieses Berichts durch meine Delegation unterstreichen, auch dass Kernkraftprojekte vom clean development mechanism ausgeschlossen sind. Aber dieses politische Signal der Kernkraft wollten wir nicht mittragen. Deswegen haben wir uns der Stimme enthalten. Um zu zeigen, dass wir mit den anderen Teilen des insgesamt guten Berichts einverstanden sind, haben wir nicht dagegen gestimmt.

  Bairbre de Brún, Jens Holm and Eva-Britt Svensson (GUE/NGL), schriftlich. – (EN) Wir unterstützen den Entschließungsantrag zur anstehenden Bali-Konferenz. In diesem Entschließungsantrag werden mehrere wichtige Punkte angesprochen. Unter anderem wird festgestellt, dass ein erheblicher Teil der Emissionen durch den Nutzviehsektor verursacht wird. Weiter wird hervorgehoben, dass die Entwicklungsländer bei ihren Anstrengungen zur Vermeidung und Verringerung von Emissionen wirksam unterstützt werden müssen, um so die negativen Auswirkungen der Klimaänderung einzudämmen. Den Vorschlag, dass die Kernenergie als notwendiges Instrument zur Prävention des Klimawandels angesehen werden sollte, lehnen wir jedoch ab.

  Edite Estrela (PSE), schriftlich. − (PT) Ich habe für den Antrag auf eine Entschließung des Europäischen Parlaments zur Begrenzung des Klimawandels auf 2 Grad Celsius – auf dem Weg zur Bali-Konferenz über den Klimawandel und darüber hinaus (COP 13 und COP/MOP3) gestimmt. Angesichts der Tatsache, dass der Klimawandel heute eine große Herausforderung für unsere Gesellschaft darstellt, vertrete ich die Meinung, dass es für die Europäische Union unabdingbar ist, ihre führende Rolle auf der Konferenz in Bali zu bestätigen und ein internationales Klimaabkommen für die Zeit nach 2012 zu erzielen.

  Elisa Ferreira (PSE), schriftlich. − (PT) Die Änderung 7 bringt die gesamte Kompromissbereitschaft zu Fall, die während der Verhandlungen über den endgültigen Wortlaut vorherrschte. Ihre Annahme führt in einem Text, der den breiten parlamentarischen Konsens hinsichtlich der Herausforderungen von Bali bewahren sollte, zu einer grundlegenden Änderung.

Daher habe ich, ungeachtet meiner Eigenschaft als Schattenberichterstatterin, der Sozialdemokratischen Partei im Sinne dieses gemeinsamen Ziels angedeutet, dass ich dafür stimmen würde. Aus Protest gegen zwei Aspekte sah ich mich persönlich zur Stimmenthaltung gezwungen: Zum einen aufgrund der Aufnahme der oben genannten Änderung 7, die die Kernenergie unterstützt, in den Wortlaut und zum anderen wegen der von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten an den Tag gelegte Verfahrensweise angesichts der Kompromissbereitschaft, die die Verhandlungen über den Wortlaut prägte.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Es ist eine Tatsache, dass wir gegenwärtig sehr deutliche, rasche und ungewöhnliche Klimaänderungen verzeichnen, die auf vielfältige Faktoren zurückzuführen sind, aber insbesondere auf die Rücksichtslosigkeit der neoliberalen Politiken. Wir brauchen effektive Maßnahmen zur Anpassung der menschlichen Gesellschaft an die neuen Lebensbedingungen.

Je nach den inzwischen ergriffenen Maßnahmen könnten die in verschiedenen wissenschaftlich glaubwürdigen und fundierten Szenarien vorausberechneten Klimaänderungen nicht langsam und allmählich erfolgen.

Daher ist es dringend erforderlich, tiefgreifendere Maßnahmen in allen Bereichen zu beschließen, um in der Zukunft schwerwiegendere Probleme, aber auch die Häufung von Tragödien für Mensch und Umwelt zu verhindern.

Darüber hinaus betonen wir jedoch die Notwendigkeit, mit den neoliberalen Politiken auf europäischer und internationaler Ebene zu brechen, da sonst die Großmächte und multinationalen Konzerne weiterhin ihre eigenen Profitinteressen sowohl bei der Ausbeutung der Rohstoffe als auch im internationalen Handel einschließlich im Handel mit Treibhausgasemissionen durchsetzen werden, was sich äußerst ungünstig auf die ausgeglichene menschliche Entwicklung auswirken würde.

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. −(SV) Da Umweltprobleme grenzübergreifend sind, stellen die UN-Klimakonferenzen eine wichtige diplomatische Arena für weltweite Veränderungen dar. Im vorliegenden Entschließungsentwurf strebt die EU danach, ihre Mitgliedstaaten unter einer gemeinsamen Flagge zu sammeln, um die Verhandlungen auf der Konferenz in die von ihr als korrekt betrachtete Richtung zu steuern.

Das Aufhalten des Klimawandel ist ein positives Ziel, umso bedauerlicher ist es, dass eine weltweite Umweltpolitik in den Händen der EU eine Überschreitung der Grenze zur Außenpolitik darstellt, wobei gleichzeitig Drittländern und EU-Mitgliedstaaten die Ausformung ihrer nationalen Klimapolitik vorgeschrieben wird. Nach Ansicht der Juniliste sollte jedes Land eine eigene Stimme auf der Klimakonferenz erhalten. Aus diesem Grunde haben wir gegen diesen Entschließungsentwurf bestimmt.

  David Martin (PSE), schriftlich. – (EN) Ich habe für diesen Entschließungsantrag des Nichtständigen Ausschusses zum Klimawandel gestimmt, in dem die empfohlene Verhandlungsposition der EU für die Aufnahme der Gespräche über die zukünftige weltweite Zusammenarbeit im Bereich des Klimawandels nach 2012 erläutert wird. Darin wird eine solide und zukunftsweisende EU-Position zur Senkung der weltweiten Treibhausgasemissionen vorgestellt, die die sozialen Auswirkungen der Klimaänderung ebenso berücksichtigt wie die von der EU angestrebte Begrenzung des globalen Klimawandels auf höchstens 2° Celsius und die dringende Notwendigkeit einer Beteiligung aller Länder an dem System.

  Mairead McGuinness (PPE-DE), schriftlich. – (EN) Ich melde mich im Namen der Fine-Gael-Delegation (PPE-DE-Fraktion) zu Wort: Die Abgeordneten der Fine-Gael-Delegation haben für diesen Entschließungsantrag gestimmt, weil wir es für wichtig halten, dass das Europäische Parlament seinen Standpunkt zum Klimawandel vor der Bali-Konferenz bekannt gibt. Bei der Abstimmung über Änderungsantrag 7 haben wir allerdings mit Nein gestimmt, da wir die Kernenergie grundsätzlich ablehnen.

  Peter Skinner (PSE), schriftlich. – (EN) Ich möchte den Verfassern des Entschließungsantrags zu diesem Thema danken, mit dem die Fragen in den Blickpunkt gerückt werden, die mit einem der größten Probleme unserer Zeit verbunden sind.

Emissionshöchstgrenzen, Reduzierungsziele und Energiegewinnung aus alternativen Energieträgern ohne Kohlenstoff werden von einigen Staaten in der von der EU festgelegten Form nicht akzeptiert. Nichtsdestotrotz kann diese Konferenz einen wichtigen Beitrag zur Bündelung und Koordinierung der internationalen Maßnahmen leisten.

  Silvia-Adriana Ţicău (PSE), schriftlich. − (RO) Für unsere Zukunft ist der Entschließungsantrag zur Begrenzung des globalen Klimawandels auf 2°C ein äußerst wichtiges Dokument, und deshalb habe ich für seine Annahme gestimmt.

Mit seinen katastrophalen Folgen für die Umwelt und die menschlichen Gemeinschaften stellt der Klimawandel eine enorme Herausforderung dar.

Wir haben es hier mit einem Problem zu tun, an dessen Lösung wir mit kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen herangehen müssen. Der Klimawandel hat sich bereits katastrophal auf die Landwirtschaft, auf hydrologische Systeme, Wälder, Fauna und Flora ausgewirkt. Länder wie Griechenland, Rumänien Bulgarien, Spanien und Portugal haben sowohl mit Dürreperioden als auch mit Überschwemmungen zu kämpfen.

Die EU sollte ihre Vorreiterrolle bei der Verringerung der Auswirkungen des Klimawandels bestätigen. Die vorhandenen Finanzmechanismen zum Schutz der Wasserressourcen, zur Vermeidung der Entwaldung und zur Förderung von umweltfreundlichen Technologien sollten aufgestockt und von den Mitgliedstaaten in Anspruch genommen werden.

Jeder Mitgliedstaat muss die Möglichkeit haben, selbst zu bestimmen, aus welchen Energiearten sein Energievorrat bestehen soll. Gleichzeitig sollten Mitgliedstaaten, die Kernenergie erzeugen, die Sicherheit der dazu benötigten Anlagen und speziell eine zweckentsprechende Abfallbewirtschaftung gewährleisten. Für die Verringerung der Abfallmenge und die Erhöhung der Sicherheit von Anlagen sind Forschungsmittel erforderlich.

- Bericht Raimon Obiols i Germà, Charles Tannock (A6-0414/2007)

  Frank Vanhecke (NI). – (NL) Herr Präsident! Ich will die solide Arbeit der beiden Berichterstatter an diesem Bericht über die Europäische Nachbarschaftspolitik nicht herunterspielen, möchte aber ein wichtiges Defizit des Berichts unterstreichen. Er greift nicht die riesige Herausforderung auf, die die Einwanderung aus dem Süden darstellt, für die nach meinem Dafürhalten auch die nordafrikanischen Länder selbst maßgeblich verantwortlich sind.

Ich hätte in diesem Bericht gern einen Appell für eine gemeinsame Politik der EU-Mitgliedstaaten und der nordafrikanischen Länder im Kampf gegen die illegale Einwanderung gesehen, die die nordafrikanischen Staaten selbst zu Anstrengungen aufruft und gute nachbarschaftliche Beziehungen sowie finanzielle und materielle Unterstützung seitens der Mitgliedstaaten vom guten Willen und einem gemeinsamen Herangehen an diese enorme Herausforderung abhängig macht.

Das ist meiner Ansicht nach ein grundlegender Aspekt, der in diesem Bericht fehlt, weshalb ich mich der Stimme enthalten habe.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Nach der Entscheidung, in Bezug auf die europäische kapitalistische Integration neue bedeutsame Schritte zu unternehmen, insbesondere auf der Ebene, die als „Rolle der EU in der Welt“ bekannt ist, die sich zurzeit im „Verfassungsentwurf“ – der jetzt im „Reformvertrag“ wiederbelebt wird – und in den aktuellen EU-Politiken widerspiegelt, stimmt die Mehrheit des Europäischen Parlaments dem Bericht über die Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) zu, den man gelesen haben muss…

Mögliche Zweifel an den wahren Absichten und Zielen der EU in Bezug auf die ENP wären nach der Lektüre dieses Berichts schnell ausgeräumt. Er kommt einem Programm zur unmittelbaren Einmischung und Kontrolle des gesamten Gebietes im Mittelmeerraum, im Nahen Osten, in Zentralasien und in Osteuropa gleich. Er stellt ein Programm dar, mit dem Ziele wie das „Herbeiführen und Verstärken des Engagements der Regierungen der ENP-Länder für politische und wirtschaftliche Reformen“, die Integration „gemeinsamer Politiken“ der EU, die „Annäherung an die Außenpolitik der EU“ und die „Errichtung einer Freihandelszone“ erreicht werden sollen.

Der Bericht befürwortet zudem „mehr gemeinsame Aktionen der EU und der USA“ zur „Förderung der Demokratie, der Verbesserung der Energieversorgungssicherheit und der Stärkung der regionalen Sicherheit in der EU-Nachbarschaft“, ein Punkt, der so durchschaubar ist, dass er bei der Abstimmung in der Plenartagung niedergestimmt wurde.

Am besten man liest den Bericht ...

  Janusz Lewandowski (PPE-DE), schriftlich. – (PL) Die Nachbarschaftspolitik gewinnt eine neue Bedeutung in einer Zeit, da die Erweiterung der Europäischen Union aus der Mode kommt. Im Mittelmeerraum gestaltet sie sich anders als in Osteuropa, wo viele Staaten, die sich aus der sowjetischen Einflusssphäre gelöst haben, nun offen ihre Absicht erklären, der Europäischen Gemeinschaft beizutreten. In diesem Fall, was Polen, Ungarn und Litauer sehr gut verstehen, können Behelfsformen der Zusammenarbeit die nationalen Zielsetzungen nicht zufrieden stellend erfüllen. Sie haben weniger Einfluss auf die gewünschte Richtung in der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung in diesen Ländern. Sie bilden einen geringeren Anreiz dafür, die Verfahren eines demokratischen Rechtsstaates und die marktwirtschaftlichen Prinzipien zu stärken und die Bürgerrechte tatsächlich zu achten.

Aus der Sicht eines an der Grenze der Europäischen Union gelegenen Landes wie Polen erscheint eine größtmögliche Offenheit gegenüber den Erwartungen der Länder jenseits unserer östlichen Grenzen als die beste Politik. Gleichzeitig dazu muss natürlich ein Stabilitätsraum um die Europäische Union geschaffen und der Handlungsrahmen der Demagogie eingeschränkt werden, die in jungen Demokratien so häufig vorkommt.

Gerechtfertigt sind auch Haushaltsmaßnahmen auf der Grundlage des neuen Instruments ENPI, das die Programme TACIS und MEDA ersetzt und das die gewünschten Prozesse in unserem Teil der Welt unterstützt. Bislang erhalten die osteuropäischen Nachbarländer weniger Finanzhilfe als die Nachbarländer im Mittelmeerraum. Je größer die Europäische Union wird, desto größer wird unsere Verantwortung für den Alten Kontinent.

  Athanasios Pafilis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Der Bericht über die Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik fasst die Mittel und Wege der imperialistischen Interventionspolitik in Nachbarländern zusammen. Er fügt sich ein in die weltweite imperialistische Gesamtstrategie der EU. Wie immer werden im Bericht „demokratische Reformen“ und „Demokratisierung“ in den Nachbarländern als Vorwand für die Ausübung von Zwang und Druck gegenüber Regierungen verwendet, die sich nicht nach der Politik der EU ausrichten. Damit werden die Aktionen verschiedener Organisationen der Zivilgesellschaft unterstützt und finanziert, damit diese mit ihrer Unterminimierungsarbeit in diesen Ländern fortfahren können und die Interventionspläne der EU stärken.

Das Europäische Parlament ruft die Nachbarstaaten zur Teilnahme an der migrationsfeindlichen Politik der EU durch die Verstärkung repressiver Maßnahmen gegen Einwanderer auf. Es fordert sie ferner auf, eng mit seinen Repressionsmechanismen wie Europol und die europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, Frontex, zusammenzuarbeiten und bezieht sie in die EU-Pläne ein, unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung die demokratischen Freiheiten einzuschränken und Volksbewegungen entgegenzutreten. Das Parlament ruft offen zu „gemeinsamen Aktionen (der EU und der USA) im Hinblick auf die Verfolgung gemeinsamer Ziele“, wie gemeinsame imperialistische Interventionen und das Teilen der Kriegsbeute auf.

Es liegt im Interesse der Völker, die imperialistischen Pläne der EU und der USA auf diesem Gebiet abzulehnen und zu durchkreuzen und ihren Kampf für nationale Unabhängigkeit und völkerrechtliche Souveränität zu verstärken.

  Pierre Schapira (PSE), schriftlich. – (FR) Die Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) erfordert, wie in diesem Bericht ausführlich dargestellt wird, eine Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten des Mittelmeers, und zwar über einen besseren Dialog zwischen Regierungen, lokalen Behörden und Vertretern der Zivilgesellschaft. Außerdem sollte unbedingt daran erinnert werden, dass die ENP den durch die EU-Entwicklungspolitik festgelegten Kurs beibehalten muss. In der Tat zählen fast alle südlichen und östlichen Mittelmeeranrainerstaaten laut der offiziellen Liste des Ausschusses für Entwicklungshilfe der OECD zu den Entwicklungsländern. Aus diesem Grund sollte die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele eine Priorität der Gemeinschaftsmaßnahmen in dieser Region sein.

- Bericht Zbigniew Zaleski (A6-0396/2007)

  Miroslav Mikolášik (PPE-DE). – (SK) Ich befürworte die Stärkung der Beziehungen zur Ukraine und ich unterstütze die Fortführung eines strukturierten Dialogs mit diesem Nachbarland unmittelbar an unserer östlichen Grenze.

Bei den letzten Wahlen hat die Ukraine ihre große Entschlossenheit zur Durchführung demokratischer Änderungen gezeigt. Sie hat sich für die Fortsetzung einer eindeutig pro-europäischen, modernen und fortschrittsorientierten Koalition entschieden. Außerdem dürfen wir nicht vergessen, dass die Ukraine ein riesiges Land mit einem attraktiven wirtschaftlichen Potenzial und in den Wirtschaftsbeziehungen ein verlässlicher Partner ist. Es ist höchste Zeit, dass wir mit der Ukraine ein Abkommen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit und über die Errichtung einer Freihandelszone unterzeichnen. Wir müssen der Tatsache Rechnung tragen, dass die Ukraine der Welthandelsorganisation beitreten wird.

Ich unterstütze vorbehaltlos den Aufbau eines verlässlichen Energietransitsystems zwischen der Ukraine und der EU. Ich befürworte ausdrücklich die Zusammenarbeit in den Bereichen Landwirtschaft und Umwelt, jedoch sollte meiner Ansicht nach der Schwerpunkt vor allem auf die Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft und Bildung und auf die Stärkung der Dimension der wissensbasierten Wirtschaft gelegt werden.

  Zita Pleštinská (PPE-DE). – (SK) Die Ukraine ist ein Nachbar von strategischer Bedeutung für die EU und eine natürliche „Brücke“, die die EU mit Russland und Zentralasien verbindet. Sie ist ein großes Land, das mit seiner Orangenen Revolution den Weg zur Demokratie eingeschlagen hat. Die Ukraine ist zu einem wichtigen Partner in der Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union geworden.

Unsere Zusammenarbeit mit der Ukraine muss verbessert werden, und wir müssen den Beitritt der Ukraine zur WTO so gut es geht diplomatisch und politisch unterstützen. Die Verhandlungen über die Errichtung einer Freihandelszone sollten schnellstmöglich beginnen, damit schon bald ein ehrgeiziges Abkommen unterzeichnet werden kann. Wir alle verstehen, wie schwierig die Lage in der Ukraine ist. Die Demokratie ist noch sehr jung und zerbrechlich. Heute steht dieses Land vor einer strategischen Entscheidung. Soll es sich Russland zuwenden oder eine Annäherung an die Europäische Union suchen?

Der ausgezeichnete und ausgewogene Bericht des Berichterstatters Herrn Zbigniew Zaleski kommt daher zu einem Zeitpunkt, an dem die Ukraine eine klare europäische Perspektive braucht. Ich begrüße diesen Bericht und habe ihn bei der Abstimmung ausdrücklich unterstützt. Ich glaube, dass das Land nach den vorgezogenen Parlamentswahlen in der Lage sein wird, eine Regierung zu bilden, die die Ukraine noch näher an unser gemeinsames europäisches Haus heranführt.

  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident! Die Europäische Union sollte bestrebt sein, stärkere und zunehmend engere Beziehungen zur Ukraine aufzubauen. Im Bericht Zaleski, den wir angenommen haben, finden sich viele Anregungen dazu, wie sich das umsetzen lässt.

Die Ukraine sollte unser strategischer Partner sein. Nicht nur im Hinblick auf ihre besondere geografische Lage und Größe, sondern insbesondere wegen ihrer Bedeutung in der Region in den Beziehungen zu Russland und den Staaten Zentralasiens. Deshalb liegt es im Interesse der EU, mit diesem Land wirtschaftliche und politische Verbindungen zu stärken und zu entwickeln.

Uns allen ist bewusst, wie viel Arbeit den Bürgern in der Ukraine noch bevorsteht auf dem Weg zur Erlangung westlicher Maßstäbe in ihrer Wirtschaft, in ihrem Lebensstandard und in sozialen Belangen und bei der Stärkung demokratischer Strukturen im Staat. Die EU sollte Hilfe für die Erreichung dieser Ziele leisten, indem wir beispielsweise ein Freihandelsabkommen mit der Ukraine vereinbaren oder ihre Aufnahme in die WTO unterstützen. Das würde zur Stärkung der Marktwirtschaft, der Demokratie und des Bürgerstaates beitragen und so wiederum die Ukraine der EU-Mitgliedschaft näher bringen.

Die Annäherung zwischen der EU und der Ukraine ist ein langer und schwieriger Prozess. Er verläuft auf verschiedenen Ebenen, ist aber dennoch unerlässlich. Damit beide Seiten sich annähern, muss die Ukraine die begonnenen wirtschaftlichen und sozialen Reformen fortführen, ihren proeuropäischen Kurs in der Politik beibehalten und ihre Demokratie stärken. Die EU muss ihrerseits die Perspektive auf die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU mit einem deutlichen Signal vermitteln.

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. −(SV) Die Juniliste begrüßt einen verstärkten Handel sowie engere Wirtschaftsbeziehungen zur Ukraine. Von einer solchen Entwicklung würden beide Seiten kurz- und langfristig profitieren. Dennoch ist zu erkennen, dass das eigentliche Ziel dieses Berichts nicht nur in der Entwicklung von Wirtschaftsbeziehungen besteht, sondern auch im Betreiben einer Außenpolitik seitens der EU. Der Ton des Berichts ist auffallend autoritär und die Vorschläge zur Zusammenarbeit werden fast ausschließlich zu den Bedingungen der EU und mit den eigenen Interessen der EU im Vordergrund präsentiert. Aus diesen Gründen hat die Juniliste gegen den Bericht gestimmt.

  David Martin (PSE), schriftlich. – (EN) Als Schattenberichterstatter der Sozialdemokratischen Fraktion habe ich für diesen Bericht gestimmt. Darin werden die Bereiche genannt, in denen die EU und die Ukraine ihre Beziehungen stärken sollten, und Themen, wie die Errichtung einer Freihandelszone mit der Ukraine, die Energieversorgung und die Beziehungen zu Russland erörtert. Ich würde mir engere und intensivere Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine wünschen, und die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen spielen dabei eine wesentliche Rolle.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Die Beziehungen der EU zur Ukraine gehören in den Bereich der Nachbarschaftspolitik, die, wie im Bericht hervorgehoben wird, auf die Unterstützung bei der Entwicklung der Marktwirtschaft in den Nachbarländern der EU, mit anderen Worten auf den Kapitalismus, ausgerichtet ist.

Laut Bericht wird die Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens mit der Ukraine angestrebt, das heißt, die Einbindung der Ukraine „in den EU-Binnenmarkt“ durch die „allmähliche Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes durch die Ukraine“.

Daher heißt es in dem Bericht:

- „fordert die Ukraine auf, … sich stärker auf die Liberalisierung des Marktes zu konzentrieren, indem sie für die erfolgreiche Durchführung des Privatisierungsprozesses, die Zerschlagung von Monopolen“ (sprich: von öffentlichen Unternehmen) „und die Unabhängigkeit der ukrainischen Nationalbank sorgt“;

- „befürwortet die Annäherung und die Konvergenz der Normen in der Landwirtschaft, der Industrie und im Dienstleistungsbereich“ …, „damit sie mit den Normen der Gemeinschaft in Einklang gebracht werden“ und „macht“ – angesichts der Tatsache, dass die Ukraine dem Einheitlichen Wirtschaftsraum mit Russland und anderen früheren Sowjetrepubliken unter Vorbehalt beigetreten ist –, „darauf aufmerksam, dass einige der Bestimmungen dieses Abkommens, wenn sie uneingeschränkt in die Tat umgesetzt werden, einem funktionierenden Freihandelsabkommen mit der EU im Wege stehen dürften“. Man kann dem Berichterstatter Glauben schenken oder nicht, wenn er feststellt, durch das Abkommen mit Russland „wäre die Ukraine im Wirtschaftsbereich nicht wirklich souverän und die Unabhängigkeit des Landes wäre grundlegend in Frage gestellt“.

Damit ist genug gesagt ...

- Entschließungsantrag: Überlegungen zur Vorgehensweise der EU in Situationen der Fragilität – Engagement für nachhaltige Entwicklung, Stabilität und Frieden in schwierigen Kontexten (B6-0476/2007)

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Wir betrachten die Tendenzen, die „die humanitäre Vorgehensweise der EU bis zu einem gewissen Umfang prägen“ zum Teil mit außerordentlicher Besorgnis und als zutiefst negativ, die in Form von Initiativen wie „der Reaktion der EU auf Situationen der Fragilität in Entwicklungsländern“ oder des „Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik“ im Wesentlichen auf die Staaten Afrikas, aber auch des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans gerichtet sind.

Eine Analyse dieser Initiativen enthüllt das Hauptanliegen für die Einbeziehung der „Entwicklung“ als eine der externen Dimensionen zur Durchsetzung der strategischen Ziele der großen Mächte in der EU (GASP/ESVP), was gleichbedeutend mit der Aussage ist, die „Entwicklung“ als ein Instrument zur Einmischung und Kontrolle bei einer Strategie zu fördern, die ganz klar „eine Zwangsmaßnahmen beinhaltende militärische Intervention“ nicht ausschließt.

Sie stellen folglich ein komplettes Programm und eine Palette von Instrumenten dar, was unseres Erachtens die „Grenzen“ zwischen „Hilfe“ und Einmischung beispielsweise in solchen grundlegenden Fragen wie dem „Aufbau von Staaten“ verwischt und fließend macht.

Gewiss ist es dringend erforderlich, vielen Ländern, die ein verheerendes Erbe aus dem Kolonialismus übernommen haben und die Opfer jahrzehntelanger Einmischung geworden sind, Solidarität zu bekunden. Diese Solidarität muss jedoch, damit sie wirksam ist, auf der Anerkennung der Prinzipien staatlicher Souveränität und Unabhängigkeit und auf einer effektiven und echten Entwicklungshilfe und -zusammenarbeit beruhen.

- Bericht Elizabeth Lynne (A6-0400/2007)

  Carlo Fatuzzo (PPE-DE). - (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mit großer Freude für den Vorschlag von Frau Lynne zur Bekämpfung der in Europa existierenden Armut gestimmt.

Vor diesem vollbesetzten Parlament hier in Straßburg muss ich jedoch die Tatsache kritisieren, dass in Italien ältere Rentner diskriminiert werden, die zu einem Leben in Armut gezwungen werden, wenn sie nach dem 65. Lebensjahr arbeitsunfähig werden. Personen, die vor dem 65. Lebensjahr arbeitsunfähig werden, erhalten hingegen erhebliche Zuwendungen.

Herr Präsident, da am 12. Dezember 2007 der neue Vertrag in Brüssel unterzeichnet wird, mit dem die Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbindliche Rechtskraft erlangt, fordere ich dazu auf, am 12. Dezember ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien wegen der Verletzung der Rechte älterer Bürger auf Gleichbehandlung mit allen anderen Bürgern einzuleiten.

  Jan Andersson, Göran Färm und Inger Segelström (PSE), schriftlich. − (SV) Wir schwedischen Sozialdemokraten haben für den Bericht gestimmt. Der Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung muss in Europa intensiviert werden. Wir möchten jedoch unseren Standpunkt veranschaulichen. In Ziffer 32 ist von der Einführung eines angemessenen Mindestlohns auf nationaler Ebene die Rede, wobei deutlich betont wird, dass dies gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern erfolgen soll. Daher sind wir der Ansicht, dass diese Formulierung das von den skandinavischen Ländern gewählte Modell der Tarifverträge einschließt.

  Charlotte Cederschiöld, Christofer Fjellner und Anna Ibrisagic (PPE-DE), schriftlich. − (SV) Die Mitglieder der Moderaten Sammlungspartei stehen großen Teilen des Berichts über eine Bestandsaufnahme der sozialen Wirklichkeit 2007 positiv gegenüber. Bei vielen Vorschlägen, beispielsweise im Hinblick auf die Wirtschaftsmigration und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, sind wir in unserer nationalen Politik die treibende Kraft gewesen.

Die Mitglieder der Moderaten Sammlungspartei haben jedoch gegen den Bericht gestimmt, da verschiedene Vorschläge die Grenzen des Subsidiaritätsprinzips überschreiten. So sind wir beispielsweise nicht der Ansicht, dass das Europäische Parlament sich mit der Frage von Behandlungsprogrammen in Strafvollzugsanstalten oder der Behandlung von Spielsucht beschäftigen sollte. Ebenso wenig sollte es sich dazu äußern, in welcher Regie die Mitgliedstaaten ihr Gesundheitswesen betreiben. Nicht akzeptieren können wir die Behauptung, dass die Liberalisierung der Gesundheitsdienste zu einer Verschlechterung der Qualität in der Gesundheitsversorgung führt. Beschäftigungspolitische Maßnahmen wie die Einführung von Mindestlöhnen sollten der Entscheidung auf nationaler Ebene überlassen werden.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Wir haben für den Bericht gestimmt, weil er wichtige Informationen zur sozialen Lage dokumentiert: 78 Millionen Unionsbürgerinnen und -bürger leben nach wie vor in Armut, 8 % der Bürger der Europäischen Union sind trotz Erwerbstätigkeit arm, und die Kluft zwischen Arm und Reich wächst in vielen Mitgliedstaaten.

Der Bericht enthält auch einige positive Empfehlungen wie zum Beispiel die Notwendigkeit, Mindestlöhne festzusetzen, das Arbeitslosengeld beizubehalten und Menschen mit Behinderungen zu unterstützen, obwohl er damit die Ursachen der sozialen Lage nicht an der Basis angreift und nicht das Ende der neoliberalen Politiken fordert, was unser Vorschlag ist.

Folglich werden nur wenige Forderungen in Bezug auf Änderungen in der Politik erhoben. Leider wurden nur zum Teil die vom Ausschuss für die Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter angenommenen Vorschläge aufgenommen, wovon ich die Forderung an die gemeinschaftlichen Einrichtungen und die Mitgliedstaaten herausheben möchte, der sozialen Eingliederung der Frauen und den Frauenrechten höchste Priorität einzuräumen und die betreffenden Politiken, einschließlich der Politik der Einkommensverteilung, entsprechend zu ändern.

  Timothy Kirkhope (PPE-DE), schriftlich. – (EN) Meine Kollegen von den britischen Konservativen und ich sind der Auffassung, dass die Sozialpolitik im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten verbleiben sollte. Wir treten dafür ein, dass die europäische Zuständigkeit nicht auf diesen Bereich ausgeweitet wird und dass Länder nicht zur Übernahme von politischen Maßnahmen gezwungen werden sollten, die negative Folgen für ihr wirtschaftliches und soziales Wohlergehen mit sich bringen könnten. Darüber hinaus sehen wir das „Europäische Sozialmodell“ als ein Hindernis für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung.

Einige Aspekte dieses Berichts befürworten wir, wie beispielsweise die Unterstützung von Menschen bei der Überwindung von Armut, die Hilfestellung bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, die Unterstützung von Menschen mit Behinderungen und die Pflege älterer Menschen. Die Mitgliedstaaten, die ihre nationalen Gegebenheiten kennen, können am besten wirksame politische Maßnahmen in diesen und anderen sozialen Bereichen durchführen. Wir sind der festen Überzeugung, dass leistungsfähige Volkswirtschaften der beste Weg sind, um den sozialen Fortschritt in den Gesellschaften zu fördern.

  Carl Lang (NI), schriftlich. – (FR) Dieser Bericht über die Bestandsaufnahme der sozialen Wirklichkeit in Europa verdeutlicht von Anfang an seine reale wirtschaftliche und soziale Lage. Es handelt sich um ein Eingeständnis der Machtlosigkeit inmitten eines Ozeans europäistischer Absurditäten, entstanden durch eine ausschließlich ultraliberale und globalistische Denkweise.

Seit dem Jahr 2000 hat keine der Maßnahmen zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Armut und sozialen Ausschluss etwas gebracht. Schlimmer noch, während die Europäische Union verstärkt zu einer Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen und zum Schutz ihres so genannten Sozialmodells aufruft, stellt der Bericht dar, dass 78 Millionen Europäer in Armut leben.

Es wurde vergessen zu erwähnen, was mit der Qual der Armut einhergeht, die nicht nur wirtschaftliche Armut ist. Für Millionen von Europäern, die kulturell und sozial aus ihrer heimatlichen Umgebung gerissen wurden und die ihre Arbeit aufgrund von Produktionsverlagerungen ins Ausland verschwinden sehen, handelt es sich um psychologische Armut. Außerdem gibt es auch eine physische Armut, wenn Gewalt und Unsicherheit, größtenteils hervorgerufen durch eingewanderte, von der Unmöglichkeit ihrer Eingliederung frustrierte Bevölkerungsgruppen, die Gesamtsituation verschlimmern.

Die Lösung besteht folglich nicht darin, das schizophrene ultraliberale und gemischrassige europäische System anzuerkennen, sondern es in Frage zu stellen, um ein Europa der wieder gefundenen Identitäten zu fördern, das den Schutz und die Gemeinschaftspräferenz vor allem auf die Europäer anwendet!

  Bogusław Liberadzki (PSE), schriftlich. – (PL) Ich bin auch der Ansicht, dass die soziale Eingliederung und Sozialschutz einen Grundwert der Europäischen Union und ein Grundrecht aller Bürger darstellen.

Im Bericht wird zu Recht festgestellt, dass sich die ethnische und konfessionelle Vielfalt in der Gesetzgebung der EU widerspiegeln muss, um alle Menschen vor Gewalt und Diskriminierung zu schützen.

Ich stimme auch der Formulierung zu, dass alle Unionsbürgerinnen und -bürger das Recht auf Zugang zu Gütern und Dienstleistungen haben sollten.

  José Albino Silva Peneda (PPE-DE), schriftlich. − (PT) Die Sozialpolitik gehört zu einem großen Teil in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. Deshalb bin ich dafür, sowohl die Methode der offenen Koordinierung als auch den Austausch über die optimalen Vorgehensweisen bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung zu unterstützen.

Die Systeme der sozialen Sicherheit müssen auf Prinzipien beruhen, die die Leistungsempfänger motivieren, sich um Beschäftigungsmöglichkeiten zu bemühen und dürfen nicht als falsche Anreize zur Untätigkeit wirken.

Das niedrige Bildungsniveau und die hohe Schulabbrecherquote sollten uns dazu veranlassen innezuhalten und darüber nachzudenken, dass die am geringsten qualifizierten Personen der sozialen Ausgrenzung am stärksten ausgesetzt sind.

Diese Situation ist in meinem Heimatland Portugal besonders besorgniserregend, wo im Jahr 2005 mehr als 39 % der Jugendlichen (im Alter zwischen 18 und 24 Jahren) lediglich über einen Hauptschulabschluss verfügten.

Diese Tendenz muss umgekehrt werden, und die Bürgerinnen und Bürger müssen mit den nötigen Fähigkeiten für einen erfolgreichen Einstieg in den Arbeitsmarkt ausgerüstet werden.

Da der Vorschlag mit diesen Vorstellungen konform geht, habe ich dafür gestimmt.

  Andrzej Jan Szejna (PSE), schriftlich. – (PL) Ich stimme für den Bericht Lynne über eine Bestandsaufnahme der sozialen Wirklichkeit.

Frau Lynne hat völlig richtig festgestellt, dass die überarbeitete Lissabon-Strategie den Akzent nicht nur auf wirtschaftliche Leistung und Wettbewerbsfähigkeit legt, sondern auch auf das Erreichen eines stärkeren sozialen Zusammenhalts und auf die soziale Dimension der Nachhaltigkeit. Soziale Eingliederung und Sozialschutz sind Grundwerte der Europäischen Union. Sie sind ein Grundrecht, das allen Menschen unabhängig von der ethnischen Herkunft, dem Alter, dem Geschlecht, einer Behinderung, der sexuellen Orientierung oder der Religion zusteht.

Leider lebt ein Teil der Gesellschaft in der Europäischen Union nach wie vor in Armut. Die Mitgliedstaaten schlagen verschiedene Maßnahmen zum Schutz vor Armut und sozialer Ausgrenzung vor. Deshalb meine ich, dass die Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet ihre Zusammenarbeit vertiefen und bewährte Verfahren untereinander austauschen sollten.

Auch das Problem der Jugendarbeitslosigkeit und der Kampf gegen die Kinderarmut dürfen nicht außer Acht gelassen werden, denn Kinder aus armen Familien haben geringere Chancen, später einmal Arbeit zu finden.

  Lars Wohlin (PPE-DE), schriftlich. −(SV) Dieser Bericht enthält zahlreiche lobenswerte Aussagen gegen Diskriminierung und zur Bedeutung der Gleichbehandlung, die Aufmerksamkeit verdienen. Leider enthält er aber auch extrem weit reichende Formulierungen, unter anderem zur Einführung von Mindestlöhnen. Schweden ist gegen politisch festgelegte Mindestlöhne. Unabhängig davon, was als angemessene Sozialpolitik betrachtet wird, muss die EU akzeptieren, dass die Mitgliedstaaten unterschiedliche Lösungen wählen. Dies darf nicht ein weiteres Beispiel dafür werden, dass die EU eine Regulierung von Details in einem Bereich anstrebt, der voll und ganz in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegen muss.

Darüber hinaus haben die EU-Mitgliedstaaten ein sehr unterschiedliches Niveau, sodass eine Einführung von Mindestlöhnen die ärmsten Länder daran hindern würde, sich im Wettbewerb zu behaupten.