Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 28. November 2007 - Brüssel

12. Arbeitsplan

  Die Präsidentin. – Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung, wie er gemäß Artikel 130 und 131 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden. Zu diesem Entwurf wurden folgende Änderungen beantragt:

  Martin Schulz, im Namen der PSE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Auf der Tagesordnung ist heute die Erklärung der Kommission zu dem Partnerschaftsabkommen mit den AKP-Staaten vorgesehen. Dazu ist vorgesehen, dass es eine Entschließung geben wird. Unsere Fraktion hat heute Morgen und in den letzten Tagen sehr intensiv über diese Entschließung beraten. Wir haben auch versucht, sehr intensiv mit anderen Fraktionen über eine Kompromissentschließung zu verhandeln, mit dem Ziel, einen solchen Kompromiss herzustellen. Das war leider nicht möglich! Dennoch wollen wir es nicht aufgeben und versuchen, doch noch zu Kompromissen zu kommen, bevor wir in Kampfabstimmungen müssen.

Deshalb beantrage ich im Namen meiner Fraktion, die Entschließung zu dieser Stellungnahme der Kommission und die Abstimmung über die Entschließung auf die Dezember-Sitzung zu vertagen. Ich wäre den Kolleginnen und Kollegen des Hauses dankbar, wenn sie dem folgen könnten. Das eröffnet etwas Platz für Kompromissverhandlungen.

  Die Präsidentin. – Herr Schulz, dieses Thema werden wir zu gegebener Zeit entsprechend dem Arbeitsplan behandeln.

Mittwoch:

- Die gemeinsame Aussprache über das Eisenbahnsystem der Gemeinschaft findet vor dem Bericht von Frau Hieronymi über die Fernsehtätigkeit statt.

- Die Abstimmung über den Bericht Ortuondo Larrea über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems der Gemeinschaft findet während der nächsten Tagung in Straßburg statt.

Donnerstag:

Ich möchte Ihnen zur Abstimmungsstunde Folgendes mitteilen:

- Der Bericht von Herrn Leinen über die Änderung der Verordnung über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften ist gemäß Artikel 43 Absatz 1 der Geschäftsordnung angenommen und in das Abstimmungsregister eingetragen.

- Der Bericht Blokland über gefährliche Chemikalien wird auf die Januartagung verschoben, so dass eine Vermittlung in der ersten Lesung erreicht werden kann.

Nun zu dem von Ihnen angesprochenen Punkt, Herr Schulz:

Ich habe von der Sozialistischen Fraktion einen Antrag erhalten, die Abstimmung über die Entschließungsanträge zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen auf die Dezembertagung zu verschieben, was eine Änderung der Fristen für die Einreichung der Texte nach sich zieht.

  João de Deus Pinheiro, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (PT) Frau Präsidentin! Ich nehme die Kompromissbereitschaft bei den Sozialisten zur Kenntnis und möchte im Namen der PPE-DE-Fraktion erklären, dass auch wir für einen Kompromiss offen sind und deshalb diesen Vorschlag nicht ablehnen. Allerdings soll nach unserer Vorstellung nach dem Referendum in Venezuela während der Dezembertagung ebenfalls eine Entschließung zur Lage in diesem Land verabschiedet werden. In diesem Geist des Kompromisses und auch im weihnachtlichen Geist denke ich, dass wir uns diesen Vorschlägen nicht verschließen können.

  Die Präsidentin. – Herr Pinheiro, dieser Punkt betrifft nicht Venezuela, sondern den Vorschlag der Sozialistischen Fraktion, die Entschließungsanträge zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen auf die Dezembertagung zu verschieben.

Möchte jemand für diesen Antrag sprechen?

  João de Deus Pinheiro, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (PT) Frau Präsidentin! Möglicherweise haben Sie mich nicht richtig verstanden. Ich habe zunächst gesagt, dass wir im Geist der Offenheit bereit seien, diesem Vorschlag zuzustimmen. Allerdings möchten wir in diesem Geist des weihnachtlichen Kompromisses, dass sich unsere sozialistischen Freunde ihrerseits damit einverstanden erklären, nach dem Referendum in Venezuela eine Entschließung dazu zu verabschieden.

  Die Präsidentin. – Möchte jemand gegen diesen Antrag sprechen?

  Helmuth Markov, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Frau Präsidentin! Ich bin doch etwas erstaunt über den Antrag der Sozialistischen Fraktion. Der gemeinsame Entschließungsentwurf der Sozialisten, der Grünen und meiner Fraktion hat die Entschließung, die in Kigali getroffen worden ist, übernommen. In Kigali hatten auch die Mitglieder der PPE-DE-Fraktion diesem Kompromiss zugestimmt. Insofern kann ich überhaupt nicht verstehen, warum man all das jetzt verschiebt, um neu zu debattieren, wenn man sich als europäische Abgeordnete bereits gemeinsam darauf verständigt hatte. Denn alle hatten diesem Kompromiss in Kigali zugestimmt! Insofern spreche ich mich gegen diese Verschiebung aus, weil das Papier von vielen Abgeordneten des Europäischen Parlaments gemeinsam getragen wurde. Also kann man darüber auch heute abstimmen.

  Daniel Cohn-Bendit, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Damit wir uns nicht missverstehen! Das Problem ist nicht der Inhalt, das Problem ist, dass sie die Mehrheit sichern wollen. Das finde ich legitim, die Diskussion ist also – Du hast völlig recht – dass im Grunde genommen im Antrag unverständlich ist, dass das aufgerollt wird. Aber der Antrag der Sozialisten geht darum,– lasst uns mal sehen –, wie wir diese Mehrheit für das was alle eigentlich wollen, sichern. Das ist die Debatte und das ist der Grund, warum die es verschieben wollen. Das ist alles.

(Das Parlament nimmt den Antrag an.)

  Die Präsidentin. – Die Abstimmung über die Entschließungsanträge zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen wird auf Dezember verschoben. Es werden folgende Fristen vorgeschlagen:

für die Einreichung von Entschließungsanträgen Mittwoch, 5. Dezember, 12 Uhr mittags;

für Änderungsanträge und gemeinsame Entschließungsanträge Montag, 10. Dezember, 19 Uhr.

Die Abstimmung findet statt am Mittwoch, 12. Dezember.

Ich habe von der Fraktion der Europäischen Volkspartei und europäischer Demokraten einen Antrag auf Abschluss der Aussprache über die Erklärung der Kommission zum Referendum in Venezuela mit Einreichung von Entschließungsanträgen erhalten.

Möchte jemand gegen diesen Antrag sprechen?

  Martin Schulz, im Namen der PSE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Der Kollege de Deus Pinheiro hat eben vom weihnachtlichen Frieden gesprochen. Ich bin auch für weihnachtlichen Frieden, aber man muss es damit nicht übertreiben. Wir waren jetzt ja ganz friedlich dafür, dass wir einen Kigali-Kompromiss finden.

Was Venezuela angeht: Man kann, wenn man über Herrn Chávez diskutiert, nicht einer Meinung, sondern muss einfacher kontroverser Auffassung sein. Wir glauben, dass die Debatte sinnvoll ist – die wird jetzt auch durchgeführt –, wir glauben aber nicht, dass man in der Kürze der Zeit – heute oder morgen – eine sinnvolle Entschließung hinbekommt. Und wenn wir mit der Entschließung in die Dezembertagung gehen, dann ist das ja schon drei Wochen alt. Insofern ist die Debatte jetzt sehr sinnvoll, aber wir wollen keine Entschließung. Denn diese wäre wirklich entweder mit der heißen Nadel gestrickt oder sie käme viel zu spät. Insofern: Debatte jetzt ja, und das reicht.

  Die Präsidentin. – Möchte jemand für diesen Antrag sprechen?

  João de Deus Pinheiro, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (PT) Frau Präsidentin! Vielen Dank für diese Gelegenheit. Nach dem Referendum, das demnächst in Venezuela stattfindet, wird es eine neue Lage geben. Dieses Referendum ist sehr wichtig, und nach meiner Meinung war es auch wichtig, dass das Haus jetzt eine rationale Aussprache über dieses Thema unter Berücksichtigung der möglichen Ergebnisse des Referendums führen kann. Dann können wir versuchen, im Dezember eine Entschließung zu verabschieden. Ich denke, dass das möglich ist und dass wir uns darum bemühen sollten. Ich mache diesen Vorschlag im Geist der Weihnacht und der Zusammenarbeit.

(Das Parlament lehnt den Antrag ab.)

(Der Arbeitsplan ist somit angenommen.)