Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 28. November 2007 - Brüssel

15. Gemeinsame Grundsätze beim Flexicurity-Ansatz (Aussprache)

  Der Präsident. − Als nächster Punkt folgt der Bericht von Ole Christensen im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über gemeinsame Grundsätze für den Flexicurity-Ansatz (2007/2209(INI)) (A6-0446/2007).

  Manuel Lobo Antunes, amtierender Ratspräsident. − (PT) Herr Präsident! Ich dachte, Sie würden mich fragen, ob ich eine abschließende Stellungnahme zur Aussprache über die Charta abgeben wolle, auf die ich nicht vorbereitet war, daher meine Verwirrung.

Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren Abgeordneten! Das Thema Flexicurity ist heute ein zentraler Punkt der europäischen Agenda und von wesentlicher Bedeutung für die Zukunft der europäischen Wirtschafts- und Sozialmodelle. Es ist ein vielschichtiges Thema, das mit der Fähigkeit zu tun hat, in einem sich rasch verändernden globalen Umfeld, das nach Antworten auf die Herausforderungen des weltweiten Wettbewerbs, der technologischen Innovation und des Alterns der Bevölkerung verlangt, den Wandel zu bewältigen und die Beschäftigung sowie die Reform der sozialen Sicherheit zu fördern. Wir brauchen anpassungsfähigere Märkte, aber dies bedeutet auch, dass wir bessere Bedingungen, bessere Instrumente und mehr Sicherheit für unsere Bürger schaffen müssen, damit sie positiv mit diesem Wandel umgehen können. Vor dieser Herausforderung stehen wir.

Was uns betrifft, so war die portugiesische Präsidentschaft bemüht, sich aktiv an der Suche nach integrierten und ausgewogenen Lösungen in diesem Bereich zu beteiligen. Nach der Veröffentlichung der Mitteilung der Kommission im Juni waren wir für die Durchführung eines Prozesses verantwortlich, der das Ziel hatte, den Auftrag des Europäischen Rates zu erfüllen und einen Konsens über die gemeinsamen Grundsätze der Flexicurity zu erzielen. Die Mitteilung der Kommission bildete natürlich einen ausgezeichneten Ausgangspunkt für diese Aufgabe und half uns dabei, das Konzept zu entwickeln und die Diskussion über die Lösungen zu vertiefen, die als gemeinsame Plattform für die verschiedenen Wege dienen könnten, die jeder Mitgliedstaat gehen muss.

In dem Bewusstsein, dass die Ausgangspunkte und die Realitäten unterschiedlich sind, müssen auch die Lösungen unterschiedlich sein. Um die Voraussetzungen für Fortschritte in diesem Sinne zu schaffen, haben wir mit den Hauptakteuren auf europäischer Ebene verschiedene Initiativen entwickelt, darunter eine Konferenz über die Herausforderungen der Flexicurity, bei der die Politik gut vertreten war und der Verlauf dieser Diskussionen und die Zukunftsaussichten erörtert wurden. Wir haben auch versucht, die Erfahrungen zu analysieren, die in anderen Ländern gemacht wurden, in denen Modelle mit guten Ergebnissen angewandt wurden, und zu ermitteln, welche Bestandteile dieser Modelle in anderem Zusammenhang verwendet werden können. Wir haben auch die Meinung der Fachausschüsse für Beschäftigung und sozialen Schutz sowie des Ausschusses der Regionen eingeholt. Wir haben überdies versucht, die Sozialpartner darin zu bestärken, in diesem Bereich mitzuwirken, denn wir sind uns bewusst, dass dieses neue Modell auf ein starkes Engagement aller Beteiligten angewiesen ist, aber auch erfordert, dass den Interessen aller Rechnung getragen wird.

In diesem Zusammenhang erhielt diese Diskussion durch die Verständigung, die wir auf dem dreigliedrigen Sozialgipfel am 18. Oktober in Lissabon erzielten, beträchtlichen Auftrieb. Der soziale Dialog auf verschiedenen Ebenen und die Mitwirkung der Sozialpartner sind entscheidend für den Erfolg jeder Reformstrategie für den Arbeitsmarkt. Es muss ein Beteiligungsprozess zustande kommen, um erfolgreiche Lösungen zu erreichen, und wir brauchen ein Klima des Vertrauens zwischen den Sozialpartnern und mit den Institutionen. Wir alle müssen bereit sein, den Wandel zu akzeptieren und Verantwortung dafür zu übernehmen. Ich möchte die Qualität der Aussprache und der Redebeiträge in jeder Phase sowohl unter technischen und akademischen Gesichtspunkten wie auch unter dem Gesichtspunkt der Diskussion über den politischen Gehalt und den Prozess hervorheben.

Als Ergebnis all der Arbeit, die ich Ihnen geschildert habe und in deren Verlauf wir immer auf die Mitwirkung der Kommission zählen konnten, ist der Rat nunmehr in der Lage, eine Reihe gemeinsamer Grundsätze für die Flexicurity zu billigen, die wir während der Tagung am 5. und 6. Dezember formell zu verabschieden hoffen. Zu diesen gemeinsamen Grundsätzen, auf die wir uns alle geeinigt haben, gehören insbesondere die Berücksichtigung der Unterschiedlichkeit der nationalen Gegebenheiten, die unterschiedliche Ansätze und Lösungen erfordern, die notwendige Überwindung der Segmentierung des Arbeitsmarktes, die verschiedenen Dimensionen der Flexicurity – Arbeitsrecht, Ausbildung, Schulung, soziale Absicherung – unter Anerkennung der Bedeutung des sozialen Dialogs in diesem Zusammenhang, die Förderung der sozialen Eingliederung, der Nichtdiskriminierung, der Gleichheit und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie das Eintreten dafür, dass alle Maßnahmen mit der Solidität und Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in Einklang stehen. Ich möchte betonen, dass wir uns in den meisten Punkten mit diesem Haus einig sind, was für mich Anlass ist, die ausgezeichnete Arbeit zu unterstreichen, die wir geleistet haben und die das Hohe Haus auf diesem Gebiet vollbracht hat.

Sobald die gemeinsamen Grundsätze verabschiedet sind, werden sie ein wesentliches Instrument zur Umsetzung des neuen Zyklus der Lissabon-Strategie bilden. Die Mitgliedstaaten werden dann aufgefordert, diese Grundsätze bei der Festlegung und Umsetzung ihrer nationalen Politik zu beachten und ihre eigenen Mechanismen und Vorgehensweisen entsprechend ihren jeweiligen Gegebenheiten auszugestalten, die im Rahmen der nationalen Reformprogramme beaufsichtigt werden. Die Sozialpartner auf allen Ebenen werden ebenfalls darin bestärkt, an der Festlegung und Umsetzung der Flexicurity-Maßnahmen mitzuwirken, und auch dazu angehalten, die gemeinsamen Grundsätze als Bezugsgrundlage zu verwenden. Wir halten es für notwendig, im Rahmen dieser Strategie in die soziale Mobilisierung unserer Bürger zu investieren, und in diesem Zusammenhang möchte ich die maßgebliche Bedeutung der Beteiligung dieses Hauses hervorheben. Angesichts dessen, was es politisch darstellt, und angesichts seiner Nähe zum Bürger kann dieses Haus einen hervorragenden Beitrag zum besseren Verständnis des Flexicurity-Ansatzes leisten. Das Schlüsselprinzip besteht darin, dass Flexibilität und Sicherheit als Faktoren betrachtet werden müssen, die sich gegenseitig ergänzen und stärken, und nicht als Gegensätze, und dies muss von unseren Mitbürgern richtig verstanden werden.

  Vladimír Špidla, Mitglied der Kommission. − (CS) Herr Präsident! Die Mitteilung der Kommission über die Flexicurity hat in der gesamten Union eine wichtige und nützliche Diskussion ausgelöst. Ich danke dem Berichterstatter Herrn Christensen und den anderen Mitgliedern, die sich aktiv an der Erörterung des Themas beteiligt haben.

Dank Ihrer Bemühungen und Ihrer Zusammenarbeit mit den übrigen Parlamentsausschüssen ist das Europäische Parlament imstande, eine Entschließung zu verabschieden, in der der von der Kommission vorgeschlagene Ansatz nachdrücklich unterstützt wird. In unserer Gesellschaft hängt die Sicherheit vom Wandel ab. Jetzt müssen wir gemeinsam Wege finden, um neue Formen der Sicherheit zu suchen: bessere Kenntnisse und Fertigkeiten, die Fähigkeit, eine neue Beschäftigung zu finden, moderne Formen der Absicherung, die dem neuen Arbeitsmarkt angepasst sind.

In den letzten Jahren wurden für jeden Arbeitsplatz, der in Europa in der Industrie verloren ging, vier neue Arbeitsplätze in anderen Sektoren geschaffen. Die wichtigste Frage ist, wie wir diese Verlagerungen in den Griff bekommen und diese Veränderung erfolgreich bewältigen. Wir müssen auch die Frage nach den Gründen für die Segmentierung des Arbeitsmarktes in einer Reihe von Mitgliedstaaten stellen.

Den Bericht, den Sie heute erörtern, begrüße ich sehr. In diesem Bericht wird anerkannt, dass die Flexicurity eine Strategie zur Reform des Arbeitsmarktes darstellen kann. Der Text spricht sich auch zugunsten des vier Komponenten umfassenden Politikrahmens aus, den die Kommission für die Flexicurity formuliert hat. Ich kann auch den Vorschlag für allgemeine Grundsätze in Ziffer 15 des Berichts uneingeschränkt unterstützen. Ihre Vorschläge gehen ungefähr in dieselbe Richtung wie die der Kommission in ihrer eigenen Mitteilung. Ich habe Verständnis für Ihren Wunsch, dass einige Punkte wie etwa Maßnahmen zur Bekämpfung der Unsicherheit genauer erläutert werden sollten. Ich bin allerdings der Ansicht, dass die Grundsätze kurz gefasst sein sollten und unter dem Gesichtspunkt der gesamten Mitteilung betrachtet werden müssen.

Ich möchte zudem das Einverständnis der europäischen Sozialpartner mit der Analyse der Arbeitsmarktprobleme begrüßen; ihre Analyse wurde kürzlich beim Dreigliedrigen Sozialgipfel am 18. Oktober 2007 in Lissabon vorgelegt und beschäftigte sich unter anderem auch mit der Flexicurity. Dieses Einverständnis zeigt, dass der soziale Dialog zu konkreten Ergebnissen führen kann. In Ihrem Entschließungsantrag weisen Sie ja auch auf diese gemeinsame Analyse hin.

Nun möchte ich auf einige kritische Anmerkungen in Ihrem Bericht antworten. Ich weiß, dass Sie im weiteren Verlauf erklären, die Diskussion über Flexicurity solle ausgewogener sein. Zunächst möchte ich Sie daran erinnern, dass die Mitteilung der Kommission das Ergebnis eines intensiven Dialogs zwischen allen Betroffenen und gründlicher Konsultationen mit führenden Fachleuten auf diesem Gebiet ist. Ich bin überzeugt, dass die Einstellung der Kommission ausgewogen ist, da das Ziel darin besteht, Flexibilität und Sicherheit gleichzeitig zu fördern, und zwar, wie bereits gesagt wurde, als zwei Elemente, die sich gegenseitig verstärken und keineswegs im Widerspruch zueinander stehen.

Selbstverständlich darf die Diskussion über Flexicurity nicht dazu missbraucht werden, sich auf die Deregulierung des Arbeitsmarktes hinzubewegen. Im Gegenteil, Flexibilität und Mobilität müssen weiter reichende Ziele anstreben, nämlich bessere Arbeitsplätze, ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen Beruf und Familie und dem Privatleben, eine leistungsfähigere Wirtschaft insgesamt. Wie Sie wissen, wird der Rat in den nächsten Wochen eine Entscheidung über gemeinsame Grundsätze der Flexicurity treffen. Danach finden Diskussionen auf nationaler Ebene statt, die von allen Betroffenen organisiert werden und es ermöglichen, Flexicurity-Strategien auf nationaler Ebene unter Berücksichtigung der besonderen Gegebenheiten in den einzelnen Staaten zu verfolgen. Ich bin zuversichtlich, dass die einzelnen Betroffenen dafür sorgen werden, dass im Bereich der Flexicurity eine ausgewogene Vorgehensweise erreicht werden kann.

Was die Kosten angeht, so ist zu bedenken, dass die Kosten im Zusammenhang mit einer Flexicurity-Politik erheblich niedriger sind als die konkreten Vorteile durch einen dynamischeren Arbeitsmarkt und geringere Arbeitslosigkeit. Darüber hinaus ist damit in einer Reihe von Fällen kein Anstieg der Kosten verbunden, sehr wohl aber die effizientere Nutzung vorhandener Ressourcen.

Ich möchte auch auf die Ziffer des Berichts eingehen, in der es heißt, dass der unbefristete Vertrag die Grundlage eines Systems der sozialen Sicherheit bilden sollte. Die Kommission hat keineswegs die Absicht, die Bedeutung des unbefristeten Vertrags zu schmälern. Ich bin jedoch der Meinung, dass wir breiter gefasste soziale Sicherungssysteme einführen sollten, die sowohl für unbefristete Verträge als auch für Teilzeitbeschäftigung gelten würden: Kurzum, es besteht die Absicht, diese Beschäftigungsformen ebenfalls mit einem angemessenen Sozialversicherungsschutz zu versehen, und nicht, unbefristete Verträge zu schwächen.

Herr Präsident, ich halte den Bericht mit Ausnahme dieser wenigen Einwände für einen nützlichen, sachdienlichen Beitrag zur Diskussion über Flexicurity, und ich möchte dem Europäischen Parlament noch einmal dafür danken.

  Ole Christensen, Berichterstatter. − (DA) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist mir eine große Freude, heute hier als Berichterstatter aufzutreten. Die Verhandlungen im Parlament sind abgeschlossen, und wir können einen ausgewogenen Bericht vorlegen, der die Haltungen des gesamten politischen Spektrums widerspiegelt. Diesen Richtlinien für die Flexicurity liegt schlicht die Idee zugrunde, den Herausforderungen der Arbeitsmärkte in Europa zu begegnen. Beachten Sie bitte, dass ich den Plural „Arbeitsmärkte“ gebrauche, weil in dem Bericht anerkannt wird, dass es im Zusammenhang mit der Flexicurity kein „einheitliches Schema“ gibt. Obwohl es also kein gemeinsames Flexicurity-Modell gibt, müssen wir doch einsehen, dass sich Europa vielen gemeinsamen Herausforderungen auf seinen Arbeitsmärkten gegenübersieht, die eine gemeinsame Antwort erfordern. Die demografischen Herausforderungen bedeuten, dass 2050 auf 1,5 Arbeitnehmer jeweils ein Rentner kommt. Gegenwärtig beträgt dieses Verhältnis drei Arbeitnehmer zu einem Rentner. Etwa 100 Millionen Europäer leben in Armut oder an der Armutsschwelle. Die Folgen der Ungleichheit sind nur allzu leicht zu erkennen, wenn man Länder vergleicht, in denen große Unterschiede bestehen, beispielsweise denen in Ost- und Westeuropa. Sie sind aber auch intern in Ländern festzustellen, in denen wir eine wachsende Ungleichheit erleben. Sechs Prozent der Arbeitnehmer in Europa lassen sich in die Kategorie „Armut trotz Arbeit“ einordnen, und die Zahl derer nimmt zu, die sich mit schlechteren Arbeitsbedingungen und unsicheren Beschäftigungsverhältnissen abfinden müssen. Kurzzeitverträge und Teilzeitarbeit nehmen zu, während der normale unbefristete Arbeitsvertrag gefährdet ist. Der Anteil der prekären Beschäftigung dieser Art beträgt in Europa 12 %. Hinzu kommt, dass es immer mehr unangemeldete und gesetzwidrige Beschäftigungsverhältnisse gibt. In manchen Ländern macht die Schwarzarbeit nahezu 15 % der Beschäftigung aus. Diese Entwicklung müssen wir umkehren, zum Teil, weil sie für Europa teuer ist, und zum Teil, weil von diesen unsicheren und instabilen Beschäftigungsverhältnissen häufig die schwächeren Gruppen der Gesellschaft betroffen sind.

Die Bildung ist Europas wichtigster Rohstoff im globalen Wettbewerb, aber sie erhält nicht genug Aufmerksamkeit. Wie sich zeigt, scheiden 15 % unserer jungen Leute zu früh aus dem Bildungssystem aus, und das zu einer Zeit, da der Arbeitsmarkt hohe Ansprüche an das Wissen stellt. Wer nicht auf den Bildungszug aufspringt, wird es auf Dauer schwer haben, und deshalb haben wir die Pflicht, diesen Menschen zu helfen.

Die Herausforderungen für Europa sind also klar. Unsere Verantwortung ist es, eine Botschaft und eine Vorstellung davon zu vermitteln, wie wir diesen Herausforderungen begegnen wollen. In diesem Zusammenhang möchte ich der Kommission für ihren ausgezeichneten Beitrag danken. Wir haben bei dem Bericht gut zusammengearbeitet, wobei mir natürlich die Rolle zukam, die losen Enden hier im Hause miteinander zu verbinden. Als Berichterstatter vertrete ich den Standpunkt, dass das soziale Europa stärker in den Mittelpunkt gerückt werden muss, um dafür zu sorgen, dass die Rechte der Arbeitnehmer überall in der EU beachtet werden und dass wir mehr und bessere Arbeitsplätze bekommen. Größere Flexibilität in den Unternehmen darf nicht zu Lasten der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten gehen. Wie können wir das erreichen? Im Bericht wird ausdrücklich die Notwendigkeit hervorgehoben, den unbefristeten Arbeitsvertrag in Europa zum Standard zu machen. Zweitens müssen wir dafür sorgen, dass die Sozialpartner in stärkerem Maße beteiligt werden. Dass Entscheidungen nicht über die Köpfe der Beschäftigten hinweg getroffen werden können, ist der Kern eines flexiblen und sicheren Arbeitsmarkts. Die Einbeziehung der Beschäftigten ist unbedingt notwendig, und dies kann bei der Umsetzung von Flexicurity-Strategien nicht genug betont werden.

Schließlich geht der Bericht auf so etwas wie das Rahmenwerk für die Flexicurity ein. Mit anderen Worten auf die Bedingungen, die in den Ländern bestehen, um Flexibilität und Sicherheit umzusetzen. Flexibilität und Flexicurity kosten Geld. Aber dieses Geld ist nicht vergeudet, vielmehr stellt es eine Investition dar und zahlt sich aus. Wenn man beispielsweise in die Weiterqualifizierung seiner Belegschaft investiert, so verursacht das kurzfristig möglicherweise Kosten, aber die Erfahrung hat gezeigt, dass es sich bezahlt macht. Deshalb setzt die Flexicurity, wie wir den Begriff in Nordeuropa verstehen, einen Wohlfahrtsstaat einer bestimmten Ausformung und Größe voraus. In diesem Zusammenhang müssen wir ehrlich sein und sagen, dass die Entwicklungen, die wir in einigen Ländern erleben, wo ein Wettbewerb um immer niedrigere Steuern im Gange ist, es sehr schwer machen, die Sicherheitskomponente der Flexicurity zu finanzieren. Damit möchte ich ein für alle Mal alle die Stimmen zum Schweigen bringen, die behaupten, dass die Flexicurity ein neoliberales Konzept sei, das darauf abziele, die Rechte der Arbeitnehmer zu untergraben. Das stimmt nicht, im Gegenteil.

Abschließend hoffe ich, dass wir durch diese Debatte hier in diesem Hause und überall in Europa imstande sein werden, mit einigen Mythen aufzuräumen, die sich um die Flexicurity ranken. Als Berichterstatter konnte ich mit beträchtlicher Hilfe meiner Kollegen einige ausgewogene Richtlinien für die Flexicurity ausarbeiten, Richtlinien, die aufzeigen, wie Europa seinen Arbeitsmarkt in der Zukunft entwickeln sollte, damit er sowohl wettbewerbsfähig als auch sozial ist. Mit einer solchen Strategie werden wir auch herausfinden, wie wir der Unsicherheit unter den Arbeitnehmern in Europa begegnen können. Viele fürchten gegenwärtig, dass ihre Arbeitsplätze verlagert werden und dass ihre Stelle auf dem Arbeitsmarkt überflüssig wird.

Schließlich möchte ich dem Schattenberichterstatter, den Berichterstattern der anderen Ausschüsse und allen anderen danken, die sonst noch zu diesem Bericht beigetragen haben. Ich möchte mit dem Wunsch schließen, dass die Staats- und Regierungschefs auf ihrer Dezembertagung in Portugal die Empfehlungen des Parlaments bei ihrer weiteren Arbeit an den gemeinsamen Richtlinien für Flexicurity berücksichtigen werden.

  Olle Schmidt, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaft und Währung. − (SV) Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter für eine gute Arbeit danken. Die mit der Globalisierung verbundenen Veränderungen schaffen neue und bessere Möglichkeiten für alle Länder der Welt, stellen uns natürlich aber gleichzeitig auch vor Herausforderungen. Europa steht an einem Scheideweg. Wir können die neue und flexible Wirtschaft und ihre Möglichkeiten begrüßen oder uns in verschiedene Formen des Protektionismus zurückziehen.

Flexicurity ist eines der wichtigsten Instrumente zur Schaffung eines Arbeitsmarktes, der, wie der Berichterstatter meint, das Potential der Erwerbsbevölkerung voll und ganz nutzt. Ausbildung, Mobilität und Beschäftigungsfähigkeit sind dabei die Schlüsselworte. Natürlich ist kein Modell überall anwendbar, aber wir können und sollten voneinander lernen. In der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung heben wir hervor, dass starre nationale Beschäftigungsschutzniveaus zwar diejenigen, die bereits im System sind, schützen, den Zugang für diejenigen, die daran teilhaben möchten, aber erschweren können.

Auch die demografische Entwicklung in Europa stellt, wie der Berichterstatter ebenfalls betont hat, ein Problem dar. Bei richtiger Umsetzung ist Flexicurity daher ein gutes Modell, mit dem Europa sich in einer globalisierten Wirtschaft auch weiterhin positiv entwickeln kann. Das wird meines Erachtens am Beispiel Dänemarks deutlich, das der Berichterstatter nicht erwähnt hat.

Herr Präsident, über eines sollten wir uns in diesem Hause zumindest einig sein können, nämlich dass es gegenwärtig zu viele Arbeitslose gibt. Europa braucht weiteres Wachstum, damit neue Arbeitsplätze geschaffen werden können.

  Giovanni Berlinguer, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Kultur und Bildung. − (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herrn Christensens Bericht war ausschlaggebend, um das ursprüngliche Dokument voranzubringen.

Die genannten Grundsätze mögen sehr wertvoll sein, aber doch nur, wenn sie von Schutzmaßnahmen flankiert werden, die sämtliche Risikogruppen abdecken, etwa Immigranten, Frauen, ältere Menschen und Behinderte, aber auch Erwachsene aus bildungsfernen Schichten, die gefährdeter und schutzloser sind.

Darüber hinaus werden die sozialen Ungleichheiten in unserer Gesellschaft immer größer. Beispielsweise müsste es in allen Ländern einen Mindestlohn geben, und die Arbeitnehmerrechte müssten überall gleichermaßen anerkannt sein. Desgleichen müsste die Qualifikation von Arbeitnehmern erhöht werden. Die Bereitstellung von Finanzmitteln für die Umsetzung dieser Grundsätze und die Ermittlung tatsächlicher Ressourcen sind ebenfalls dringend geboten.

Ich habe den Eindruck – und damit komme ich zum Schluss –, dass das Gleichgewicht in den Beziehungen zwischen Arbeit und Kapital in den vergangenen Jahren immer stärker aus den Fugen geraten ist; Profitdenken und Finanzspekulationen haben die Oberhand gewonnen, während die Löhne immer weiter gesunken sind. Die Beseitigung dieses Ungleichgewichts ist eine der Aufgaben, die wir zusammen angehen müssen, um uns bei diesem Thema vorwärts zu bewegen.

  Tadeusz Zwiefka, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Rechtsausschusses. – (PL) Herr Präsident! Das so genannte Flexicurity-Modell wird sich auf dem europäischen Arbeitsmarkt kaum als wirksam erweisen, es sei denn, es wird von anderen Maßnahmen und Vorschlägen begleitet, die auf die Förderung von Unternehmertum und die Erleichterung der Gründung von Unternehmen abzielen. Beispielsweise denke ich dabei an die Ausarbeitung eines Statuts für die Europäische Privatgesellschaft.

Was die gemeinsamen Grundsätze für die Umsetzung der Flexicurity betrifft, so würde ich gern hervorheben, dass die Einführung von komplexen legislativen Lösungen auf europäischer Ebene in diesem Bereich den Prinzipien der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zuwiderläuft. Sozial- und Beschäftigungspolitik fallen in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten, und jeder Schritt der EU im Bereich der Flexicurity muss dem Grundsatz der Subsidiarität entsprechen, der in Artikel 5 des EU-Vertrages festgeschrieben ist.

Darüber hinaus ist die interne Komplexität des Modells keineswegs günstig für die Einführung von gemeinschaftlichen Rechtsnormen und für einen so genannten Einheitsansatz in dieser Frage. Das Ergebnis der Folgenabschätzung lässt erkennen, dass sich die offene Methode der Koordinierung wahrscheinlich am Besten eignet. Dies ist insbesondere für die neuen Mitgliedstaaten von Bedeutung, die möglicherweise aufgrund ihrer Vergangenheit mit verschiedenen Strukturproblemen im Beschäftigungsbereich zu kämpfen haben. Die kurzfristig hohen Kosten, die mit der Einführung von Möglichkeiten für die Umsetzung des Flexicurity-Modells verbunden sind, sollten ebenso berücksichtigt werden wie die beträchtliche Belastung für die Haushalte.

  José Albino Silva Peneda, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (PT) Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Reformen, die die Europäische Union durchführen muss, um sich eine wettbewerbsfähige Position in der Weltwirtschaft zu sichern, dürfen nicht bloß als begrenzte Initiativen des öffentlichen Sektors betrachtet werden, sondern verpflichten Arbeitnehmer wie Unternehmen auch zu Änderungen im Verhalten und in der Einstellung.

Diese Veränderungen lassen sich nur dann mit Erfolg bewerkstelligen, wenn zwischen den Sozialpartnern ein Klima des Vertrauens herrscht, und dies kann nur durch die Förderung des sozialen Dialogs entwickelt werden. Was die Verwaltung des Arbeitsmarktes betrifft, müssen wir von einer Denkweise, die von der Streitkultur beherrscht ist, zu einem neuen Ansatz auf der Grundlage einer Kultur der Zusammenarbeit übergehen. Ich persönlich mag den Ausdruck „Flexicurity“ nicht. Ich würde lieber von „Wandel mit Sicherheit“ sprechen, weil jede Veränderung mit Unwägbarkeiten verbunden ist. Worauf es ankommt, ist, diese Unwägbarkeiten so gering wie möglich zu halten. Man kann von den Menschen nicht verlangen, flexibel zu sein, wenn sie weder zu sich selbst noch zur Welt um sie herum Vertrauen haben. Deshalb betonen wir in diesem Bericht ständig die Notwendigkeit einer aktiven Beschäftigungspolitik und des lebenslangen Lernens.

Die PPE-DE-Fraktion hat zu dem ursprünglichen Bericht 120 Änderungsanträge eingereicht, und nach einem Verhandlungsprozess ist eine endgültige Fassung zustande gekommen, die ich für ausgewogen und vollständig halte. Es ist ein gutes Gleichgewicht zwischen den Konzepten der Flexibilität und der Sicherheit und auch zwischen den Interessen aller Beteiligten an dem Prozess, vor allem der Sozialpartner und der Behörden, hergestellt worden. Der Bericht verweist eindeutig auf die Notwendigkeit, bei der Umsetzung und Handhabung der Flexicurity die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit anzuwenden. Daher empfehle ich dem Haus diesen Bericht zur Annahme.

  Stephen Hughes, im Namen der PSE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Meine aufrichtigen Glückwünsche an den Berichterstatter.

Ich habe vier Anmerkungen, und die erste richtet sich an die Kommission. Sie gibt erst in ihrem Grünbuch zum Arbeitsrecht und jetzt in ihrer Mitteilung zur Flexicurity der Beschäftigungssicherheit den Vorrang vor der Arbeitsplatzsicherheit. Wir geben beidem Vorrang, und zwar deshalb, weil wir die Anforderungen flexibler Unternehmen kennen. Ein flexibles Unternehmen ist eines, das die Fertigungslinie alle sechs Monate oder die IT-Konfiguration alle vier Monate ändern muss und das eine anpassungsfähige, qualifizierte und loyale Belegschaft braucht – und das bekommt man auf gar keinen Fall von einer zersplitterten, segmentierten, beliebig eingesetzten Arbeitnehmerschaft.

Zweitens müssen eine ganze Reihe von Faktoren gegeben sein, damit Flexicurity richtig funktionieren kann: ein gutes und stabiles makroökonomisches Klima, Investitionen in gute und aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, ein entwickelter sozialer Dialog und hochwertige Maßnahmen für den sozialen Schutz. All diese Elemente sind wichtig, und eines ist klar: Sie sind nicht billig zu haben. Deshalb muss die Kommission anerkennen, dass die Einführung von Flexicurity in einigen Mitgliedstaaten nur über einen erheblichen Zeitraum hinweg stattfinden kann.

Drittens muss eine ausgewogene Form von Flexicurity im Rahmen der Grundsätze von Ziffer 15 dieses Berichts entwickelt werden, und diese Grundsätze müssen in das Paket der geänderten Leitlinien einfließen. Sie müssen bekannt gemacht werden, und sie müssen angewendet werden. Andernfalls ist all die gute Arbeit, die für diesen Bericht geleistet wurde, umsonst gewesen.

Zu guter Letzt: Sowohl der Rat als auch die Kommission reden unaufhörlich über die Bedeutung von Flexicurity, aber wie kann man denn den Rat ernst nehmen, solange die Richtlinie zur Zeitarbeit blockiert bleibt? Wie kann man die anderen Organe ernst nehmen, solange ausbeuterische atypische Arbeit in allen unseren Mitgliedstaaten weiterhin mehr und mehr um sich greift? Für zu viele Millionen unserer Arbeitskräfte hat Flexicurity nur mit Flexibilität und nichts mit Sicherheit zu tun. In diesem Bericht werden Wege aufgezeigt, wie sich das ändern kann.

  Bernard Lehideux, im Namen der ALDE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir möchten die Kommission in ihrer Absicht unterstützen, eine Gesamtüberlegung zum Thema Flexicurity anzuregen. Die Union muss den Anstoß zum Dialog zwischen allen Akteuren zu diesem Thema geben. Unsere Fraktion ist übrigens erfreut darüber, dass erstmals in Europa die Sozialpartner sich unlängst in einem gemeinsamen Dokument geeinigt haben, die Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Flexicurity-Politiken aufzufordern. Das ist sehr wichtig, denn die Flexicurity hat nur dann einen Sinn, wenn sie ein Klima des Vertrauens zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern herstellt.

Als gewählte Vertreter der Unionsbürger tragen wir eine besondere Verantwortung, um die Voraussetzungen für dieses Vertrauen zu schaffen. Alle sind daran interessiert, dabei zu sein, und wir dürfen nicht leichtfertig einen Gegensatz zwischen Flexibilität, die den Arbeitgebern zugute käme, und Sicherheit als Gegenleistung für die Arbeitnehmer konstruieren.

Die Umsetzung von Flexicurity bedeutet, Flexibilität und Sicherheit sowohl für die Arbeitnehmer als auch für die Arbeitgeber zu gewährleisten. Die Arbeitnehmer brauchen Flexibilität, um Berufsleben und Privatleben miteinander in Einklang zu bringen oder um ihren beruflichen Werdegang auf neuen Wegen zu entwickeln. Was die Arbeitgeber betrifft, so brauchen sie Sicherheit ebenso wie die Arbeitnehmer, vor allem Rechtssicherheit in ihren vertraglichen Beziehungen mit ihren Mitarbeitern.

Der Bericht geht in die richtige Richtung. Er ist ausgewogen und schlägt den Mitgliedstaaten einen Rahmen für die Verabschiedung gemeinsamer Prinzipien vor. Dafür gebührt dem Berichterstatter Dank und Anerkennung. Den Mitgliedstaaten darf nicht eine bestimmte Sichtweise der Flexicurity aufgezwungen werden. Der Arbeitsmarkt jedes Staates weist natürlich Besonderheiten auf. Es geht um die Koordinierung der Beschäftigungspolitiken und nicht um eine voreilige Harmonisierung.

Unsere Mitbürger erwarten jedoch ein Europa, das Antworten auf die Herausforderungen der Globalisierung gibt. Die Flexicurity kann, indem sie die Berufswege schützt, die Anpassung der Arbeitnehmer fördert und die Wechselfälle des Lebens akzeptiert und begleitet, einen bevorzugten Weg für die Modernisierung unserer Sozialmodelle darstellen. Lassen wir nicht die Chance verstreichen, uns alle zu verständigen, um im gleichen Sinne zu handeln!

  Ewa Tomaszewska, im Namen der UEN-Fraktion. – (PL) Herr Präsident! Die Bewegung für flexiblere Formen der Beschäftigung entstand zu einer Zeit der Spitzenarbeitslosigkeit, als es relativ einfach war, einen Arbeiter zu zwingen, die schlimmsten Arbeitsbedingungen hinzunehmen, um überhaupt in Lohn und Brot zu bleiben. Als Arbeitnehmern die Mittel fehlten, um für ihre eigenen Grundbedürfnisse und die ihrer Familien zu sorgen, waren sie bereit, am Arbeitsplatz sogar Demütigungen hinzunehmen. Auch ließen sie sich darauf ein, ohne Unfallversicherung und für einen Hungerlohn schwarz zu arbeiten.

Glücklicherweise ändert sich derzeit die Lage auf dem Arbeitsmarkt. Viele polnische Arbeitgeber haben die Bedeutung einer Festanstellung unterschätzt. Folglich fehlt es ihnen jetzt an Arbeitskräften. Nahezu zwei Millionen junge Menschen haben Polen verlassen, viele von ihnen hoch qualifiziert. Flexible Beschäftigung, die die Wichtigkeit von Arbeitsplatzsicherheit verkennt, bringt kurzfristigen Nutzen für Arbeitgeber auf Kosten der Arbeitnehmer. Es erfüllt mich mit Freude, dass im Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments der Notwendigkeit von Beschäftigungssicherheit größere Bedeutung beigemessen wird als seitens der EU-Kommission. Ich möchte darauf hinweisen, dass Forschungsarbeiten der Internationalen Arbeitsorganisation bestätigen, dass fest angestellte Arbeitnehmer effizienter arbeiten.

Ich gratuliere dem Berichterstatter zu seiner Arbeit.

  Elisabeth Schroedter, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrter Kommissar, sehr geehrter Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion zu Flexicurity zeigt, dass es nicht so ohne weiteres möglich ist, ein Gesellschaftsmodell eines Mitgliedstaates auf die gesamte EU zu übertragen. Die Kommission scheint das auch nicht zu wollen. In ihrem Dokument geht es nicht um die Verbesserung der sozialen Sicherheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern angesichts der sich stark verändernden Arbeitsmarktbeziehungen, nein, die Kommission will die Flexibilität der Arbeitsbeziehungen pushen, ohne dass sie für eine bessere soziale Absicherung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sorgen kann, denn das liegt in der Kompetenz der Mitgliedstaaten. Da gibt es eben ganz verschiedene Vorstellungen darüber, wie wichtig diese ist.

Außerdem können wir nicht davon ausgehen, dass die Schlüsselrolle und die Kontrollfunktion der Gewerkschaften, die in Dänemark ein unverzichtbarer Bestandteil des Flexicurity-Modells ist, jetzt und in nächster Zukunft in den anderen Mitgliedstaaten selbstverständlich ist. Auch in einigen Regierungen, wo Flexicurity einseitig als Flexibilität verstanden und gewollt wird, werden gleichzeitig gewerkschaftliche Rechte weiter eingeschränkt. Wir Grüne kritisieren den Versuch, über Flexicurity eine Deregulierung des Arbeitsrechts europaweit einzuleiten, um damit auf Kosten der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die globale Wettbewerbsfähigkeit der Union herzustellen. Leider folgt die Koalition in diesem Haus der Kommission und verbaut die Chance, einen essenziellen Teil, nämlich die soziale Sicherheit, als gleichberechtigten Teil in das Flexicurity-Modell einzuführen.

Ich frage mich, wie die Sozialdemokraten dies den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erklären wollen. Ich befürchte, dass wir damit eine zukünftige Diskussion zu den Vorteilen des Flexicurity-Modells verbauen, die dieses durchaus hat. Deshalb können wir diesem Bericht, wenn er nicht geändert wird, nicht zustimmen.

  Roberto Musacchio, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Flexicurity ist nichts Neues. Es ist vielmehr ein altes dänisches Modell, das sich bis ins späte 19. Jahrhundert zurückverfolgen lässt und bei dem die Sicherheit, die nicht in Arbeitsverträgen verankert ist, unter hohem Kostenaufwand von der Regierung garantiert wird.

Was in unserem heutigen Europa neu ist, das ist die erschreckende Unsicherheit, die zwar in erster Linie junge Arbeitnehmer betrifft, aber dennoch der Gesellschaft als Ganzes schadet. Um diese Unsicherheit zu bekämpfen, müssen wir den Kurs ändern und auf die Laissez-faire-Methoden und -Ideologien verzichten, die sie hervorgebracht haben. Es ist nicht wahr, dass mangelnde Absicherung Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum schafft; das Gegenteil ist der Fall. Heute experimentieren wir mit einer neuen Ideologie, mit Flexicurity, die aber das alte Modell der Unsicherheit aufrechterhält.

Aus diesem Grunde hat meine Fraktion sich für einige sehr praktische Ideen eingesetzt: gegen den Gedanken eines Indikators für die Inflexibilität des Arbeitsmarktes und für einen Indikator der guten Beschäftigungslage, um zu betonen, dass stabile, sichere Arbeitsplätze die Norm sein müssen; gegen ungerechtfertigte Kündigungen, da es sich dabei um Diskriminierung handelt; gegen immer wiederkehrende befristete Arbeitsverhältnisse oder ein lebenslanges Nichtabgesichertsein, das eine moderne Form der Sklaverei darstellt; für das Recht Nichtbeschäftigter auf ein Einkommen, da niemand allein von Luft leben kann; für die Koordinierung verschiedener Formen der sozialen Unterstützung und gegen die Diskriminierung von Frauen am Arbeitsplatz.

Die Tatsache, dass keine Finanzierung definiert worden ist, um den Flexicurity-Ansatz sicherzustellen – es gab eine Kürzung um 2 % – und dementsprechend keine verlässlichen Investitionen möglich sind, spricht Bände hinsichtlich des Risikos, dass diese Maßnahme sich als heiße Luft erweisen könnte.

Arbeitnehmer und junge Leute wollen etwas Konkretes, keine angestaubten Ideologien. Das sind die Punkte, für die wir uns in diesem Parlament eingesetzt haben und von denen wir uns wünschen, dass sie angenommen werden.

  Kartika Tamara Liotard, Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. − (NL) Herr Präsident! Fast wäre der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter bei dieser Aussprache übergangen worden, zum Glück konnte er aber kurz vor Toresschluss doch noch an die Reihe kommen.

Mehr als die Hälfte der Bevölkerung Europas besteht aus Frauen, und derzeit sind diese Frauen auf dem Arbeitsmarkt in Bezug auf befristete und Teilzeitarbeitsverträge überrepräsentiert. Frauen sind infolgedessen bereits von größerer Beschäftigungsunsicherheit, unzulänglichem Aufbau von Rentenansprüchen und unzureichendem Schutz gegen Krankheitskosten betroffen. Wenn das Kündigungsrecht flexibler gestaltet wird, wie die Kommission und die niederländischen Regierungen es wollen, droht diese Gruppe nur noch weiter entrechtet zu werden und in Rechtlosigkeit zu versinken. Über die vom Ausschuss für die Rechte der Frau einstimmig verabschiedete Reihe von Vorschlägen zur Verbesserung des Kommissionsvorschlags in diesem Punkt war ich daher überglücklich. Leider entschied sich der Berichterstatter dafür, von diesen von einer breiten Mehrheit getragenen Vorschlägen nur ganz wenige zu übernehmen. Für den Ausschuss für die Rechte der Frau bedeutete dies einen Affront, und die tatsächlich bestehenden Ungleichheiten wurden damit ignoriert. Deshalb ersuche ich alle Mitglieder, die eingereichten Änderungsanträge, mit denen diese Ungleichheiten verhindert werden sollen, bei der morgigen Abstimmung zu unterstützen.

  Thomas Mann (PPE-DE). – Herr Präsident! Immer weniger Menschen verbringen ihr gesamtes Berufsleben bei dem gleichen Arbeitgeber. Um so wichtiger ist es, dass sie sich problemlos auf die sich wandelnden Lebens- und Arbeitsbedingungen einstellen können. Gleichzeitig müssen sie ausreichend Beschäftigungssicherheit haben. Herr Kommissar Spidla, erst wenn Flexibilität und Sicherheit in eine Balance kommen, wird das neue Flexicurity-Konzept, breit akzeptiert. Einerseits müssen Unternehmen zu Flexibilität befähigt werden, Marktnischen entdecken, innovativer werden, dynamische Entwicklungen vorausplanen, statt nur zu reagieren. Andererseits brauchen Arbeitnehmer in den Mitgliedstaaten Sicherheit durch moderne Systeme des Sozialschutzes und verlässliche Vereinbarungen zuständiger Sozialpartner. Zusätzlich müssen die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden für mehr unbefristete Arbeitsverhältnisse und für leichtere Übergänge in neue Jobs. Der Missbrauch von neuen Beschäftigungsformen muss ebenso verhindert werden wie Scheinselbständigkeit und Schwarzarbeit.

Ein weiterer Schwerpunkt ist das lebenslange Lernen, life long learning. Erst das macht Beschäftigte fit für die Globalisierung. Verpflichtende Investitionen von 2 % des BIP halte ich nicht für akzeptabel, da wir in den Mitgliedstaaten finanzielle Spielräume brauchen. Staatlich wie unternehmerisch aber muss es gelingen, dass deutlich mehr investiert wird in unseren wichtigsten Rohstoff, in gut ausgebildete Menschen, die hochqualifiziert, motiviert und anpassungsfähig sind.

Die EVP-ED-Fraktion hat erneut einige Änderungsanträge von mir eingebracht. In einem plädiere ich dafür, dass Unternehmen über ihre Methoden der sozialen Verantwortung selbst entscheiden. Nicht Zwang, sondern Freiwilligkeit muss Grundlage von CSR bleiben.

Und letzter Punkt, die Vorverlegung der Freizügigkeit von 2013 auf 2009 ist ein falsches Signal. Dort wo deutlich höhere Stundenlöhne gezahlt werden, wo soziale Sicherheit in hohem Maße gewährleistet ist, besteht ein schwer zu bewältigender Zuwanderungsdruck. Auch hier darf bei aller notwendigen Flexibilität die Sicherheit nicht zu kurz kommen.

  Jan Andersson (PSE). – (SV) Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Ich möchte zunächst dem Berichterstatter für eine gute Arbeit und einen ausgezeichneten Bericht danken. Ebenso wie der Kollege Silva Peneda verwende ich lieber den Ausdruck „Sicherheit in der Veränderung“, Veränderung, die uns in Form der Globalisierung und der demografischen Entwicklung begegnen. Das halte ich für eine bessere Beschreibung.

Es gibt einen Unterschied zwischen dem Vorschlag der Kommission und dem des Parlaments, nämlich die Frage, wo der Schwerpunkt der Veränderungen gesehen wird. Der Vorschlag des Parlaments legt das Schwergewicht anders als die Kommission, die Beschäftigungssicherheit gegen Arbeitsplatzsicherheit abwägt. Ein solcher Gegensatz sollte nicht konstruiert werden. Wir brauchen eine Verbindung der Sicherheit, eine neue Beschäftigung zu finden, mit einem hohen Niveau der Sicherheit des Arbeitsplatzes. Im Parlament versuchen wir, den Schwerpunkt auf die Beteiligung am Prozess, starke Gewerkschaften und einen umfassenden sozialen Dialog zu legen. Außerdem widmen wir einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, mehr Investitionen in die Bildung und starken Sozialversicherungssystemen besondere Aufmerksamkeit.

Viele haben gesagt, dass es kein einzelnes Modell gäbe, sondern alle von ihren jeweiligen Konzepten ausgehen müssen. Hier gilt der Lissabon-Prozess. Jetzt, wo die Prinzipien festzulegen sind, möchte ich unterstreichen, was der Kollege Hughes gesagt hat: Schauen Sie sich unter Ziffer 15 an, welche Grundsätze die Richtlinien bilden sollen.

Abschließend möchte ich der Kollegin Schroedter sagen, dass der Berichterstatter sehr wohl Kontakte mit der europäischen Gewerkschaftsbewegung hatte. Es gab die ganze Zeit über enge Kontakte, und wir werden bei der angestrebten Verschiebung voll und ganz unterstützt. Wenn wir keine Ansichten vor den Arbeitsministern äußern, würden wir ihnen die alleinige Entscheidungsbefugnis überlassen. Das Parlament braucht eine Linie…

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

  Siiri Oviir (ALDE). – (ET) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Europäische Union muss nicht nur rasch ihre eigenen Institutionen reformieren, sondern im Interesse ihrer Bürger und Unternehmen eine Politik betreiben, die die Nebeneffekte des intensiven Wettbewerbs und der Öffnung des Marktes abschwächt.

Ich halte es für wichtig, stabile Beschäftigungsverhältnisse zu fördern, bei denen ein hohes Maß an Vertrauen besteht. Der Erfolg bei Veränderungen des Arbeitsrechts wäre größer, wenn sich die Beschäftigten sicherer fühlten. Wir müssen auch bedenken, dass das Gefühl der Sicherheit häufig auch davon abhängt, wie leicht eine neue Arbeitsstelle zu finden ist.

Nach meiner Ansicht bestehen die größten Probleme in der Europäischen Union bei der Gewinnung flexibler, qualifizierter Arbeitskräfte, und deshalb sollte dieses Thema den Kern der Flexicurity-Strategie Europas bilden.

Am wichtigsten muss es sein, durch Aus- und Weiterbildungsprogramme das Bildungsniveau zu heben und auf diese Weise einen flexiblen Arbeitsmarkt entstehen zu lassen.

  Roberta Angelilli (UEN). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Flexicurity ist weder ein Allheilmittel noch ein Tabuthema. Wir müssen uns nur über die Spielregeln einigen. Es versteht sich von selbst, dass Europa den Herausforderungen der Globalisierung und eines nicht immer fairen Wettbewerbs gewachsen sein muss, da uns dies von der Weltwirtschaft diktiert wird.

All dies erfordert Flexibilität; das heißt aber nicht, dass wir dem europäischen Sozialmodell sowie dessen Werten und Sicherheitsstandards, vor allem aber seiner Solidarität den Rücken kehren sollten. Flexibilität ist zu bejahen unter der Voraussetzung, dass feste Regeln, Garantien und Ausgleichsmechanismen vereinbart werden.

Ganz wichtig ist, dass Europa den Mitgliedstaaten eine Strategie vorgibt, die gewisse elementare Bestandteile aufweist: ein angemessenes Weiterbildungsniveau, adäquate soziale Unterstützungsmaßnahmen, hochwertige Dienstleistungen, angefangen bei der Kinderbetreuung, und Sozialversicherungssysteme, die Arbeitnehmer in Zeiten der Nichtbeschäftigung auffangen. Eine solche Unterstützung muss übrigens nicht zwangsläufig in Form von Geldleistungen erfolgen, sondern sie kann auch Angebote umfassen, um sich Fähigkeiten für neue Beschäftigungsperspektiven anzueignen.

Schließlich müssen Maßnahmen getroffen werden, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern und insbesondere Frauen die Möglichkeit zu bieten, in der Arbeitswelt wirklich die gleichen Bedingungen zu genießen wie ihre männlichen Kollegen.

Selbstverständlich braucht man für die Verwirklichung dieser Zielsetzungen erhebliche finanzielle Mittel, aber nur auf diese Weise kann Flexicurity eine echte Chance sein und nicht nur eine Abkürzung auf dem Weg zur Liberalisierung der Arbeitswelt.

  Donata Gottardi (PSE). – (IT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Auch ich möchte dem Berichterstatter für seine Arbeit danken, besonders da er diese in so kurzer Zeit bewältigt hat.

Ich bin ebenfalls der Ansicht, dass ein Wort nur ein Wort ist. Flexicurity ist, für sich genommen, weder etwas Gutes noch etwas Schlechtes. Es handelt sich hier auch nicht um eine einzelne politische Maßnahme, sondern vielmehr um ein ganzes Paket kombinierter und ausgewogener Maßnahmen. Alles hängt davon ab, wie diese Maßnahmen konzipiert und umgesetzt werden.

Flexicurity gilt üblicherweise als eine Strategie, die darauf abzielt, den Arbeitsmarkt flexibler zu gestalten und Arbeitsplatzwechsel mit wirtschaftlicher Unterstützung und Schulungen zu belohnen. Dies läuft auf eine defensive Haltung hinaus, auf eine Art Schadensbegrenzung; was wir aber brauchen, das sind ein neues Konzept, Innovation und Qualität.

Wenn wir versuchen, Flexicurity von einem Frauenstandpunkt aus zu betrachten, so ergibt sich eine recht nützliche Perspektive auf das Thema: Wir können dann nämlich sehen, dass die Mehrheit der am schlechtesten abgesicherten und unsichersten Arbeitsplätze für Frauen gedacht ist. Gleichzeitig können wir überdies das ganze positive Potenzial einer solchen Strategie erkennen, wenn wir Flexibilität nicht als Unsicherheit begreifen, sondern als flexible Organisation von Beschäftigungs- und Arbeitszeitprogrammen, um den Bedürfnissen der Arbeitnehmer Rechnung zu tragen.

Wenn wir Sicherheit nicht nur als Ausbildungsbeihilfe verstehen, sondern auch als Unterstützung bei den unterschiedlichen Maßnahmen und Entscheidungen, die im Leben eines Einzelnen auftreten können, dann haben wir etwas Neues erreicht und können zukunftsorientierte Vorschläge unterbreiten, anstatt erneut auf veraltete Methoden zurückzugreifen.

  Manuel Lobo Antunes, amtierender Ratspräsident. − (PT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich fasse mich ganz kurz. Die Arbeit dieses Hauses geht nach dieser Aussprache weiter, und so möchte ich Ihnen sagen, dass diese Aussprache nach Ansicht der Präsidentschaft, unserer Präsidentschaft, eine wichtige und notwendige Debatte war. Das zeigt sich auch an der hohen Beteiligung und an der großen Zahl der Mitglieder, die in dieser Aussprache zu Wort kommen und sich an ihr beteiligen wollten.

Flexibilität bedeutet natürlich Mobilität, und in einer globalisierten Welt ist das Wort „Mobilität“ ein notwendiges Wort, ein Wort, das Anpassung an den Wandel bedeutet. Wir reden aber nicht nur über Mobilität, wir reden auch über Sicherheit. Das bedeutet, dass wir auf die Menschen, auf die Arbeitnehmer, auf ihre Qualifikationen und ihre Ausbildung und auch auf den Schutz der Familie und den Schutz der Qualität der Arbeit setzen.

Wir sind selbstverständlich zuversichtlich, dass die zentralen Leitlinien, auf die wir uns mit unseren Sozialpartnern haben verständigen können, es in der Praxis ermöglichen werden, die notwendigen Maßnahmen zu konzipieren und zu ergreifen, damit Veränderungen und Sicherheit gewährleistet sind und Europa besser gerüstet ist, sich den Herausforderungen zu stellen, denen wir infolge der Globalisierung gegenüberstehen.

Auf seiner Tagung am 5. und 6. Dezember wird der Rat diese Leitlinien hoffentlich verabschieden. Ich bin sicher, dass sie sich in der Zukunft als gute Leitlinien und als gute Grundlage für eine Politik erweisen werden, die Europa stärker und wettbewerbsfähiger macht.

  Vladimír Špidla, Mitglied der Kommission. − (CS) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn ich auf den Bildschirm schaue, sehe ich, wie schnell die Zeit vergeht. Gestatten Sie mir daher, nur zwei Dinge zu erwähnen: Erstens geht aus der Aussprache eindeutig hervor, und ich möchte das ebenfalls betonen, dass das Ziel der Flexicurity keineswegs darin besteht, der gesamten Europäischen Union ein einheitliches nationales Modell aufzuzwingen. Der eigenständige Charakter unterschiedlicher Modelle wird anerkannt. Ich möchte jedoch zu bedenken geben, dass in den Staaten, die die diesbezüglichen Grundsätze anwenden, eine bessere Arbeitsmarktsituation besteht, und dabei sprechen wir nicht nur von den skandinavischen Ländern.

Die andere Frage, die ich ansprechen möchte, betrifft die Kosten. Wenn man Dänemark betrachtet, das häufig als Beispiel angeführt wird, dann sieht man, dass die Ausgaben für die soziale Sicherheit und die Gesundheitsfürsorge nicht über dem europäischen Durchschnitt liegen. Dies sollte stets im Auge behalten werden.

Meine Damen und Herren, vielen Dank für eine sehr intensive Aussprache, die zwar recht kurz war, aber dazu beigetragen hat, den Flexicurity-Ansatz zu bereichern. Erlauben Sie mir, dem Berichterstatter einen besonderen Dank auszusprechen.

  Der Präsident. − Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Christian Ehler (PPE-DE), schriftlich. – Durch einen zum Bericht eingereichten Änderungsantrag soll versucht werden, Unterstützung des Europäischen Parlaments für europäische Mindestlöhne zu erhalten. Ich halte diesen Ansatz für grundlegend falsch. Die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen auf den einzelnen regionalen Arbeitsmärkten sind so verschieden, dass wir mit einem europäischen Ansatz nicht den Wohlstand für die Menschen mehren, sondern Armut, Arbeitslosigkeit und Schwarzarbeit zementieren würden.

Zudem wird gefordert, dass die Mindestlöhne mindestens 50 – 60 Prozent des durchschnittlichen nationalen Lohns entsprechen sollten. Welches europäische Land hat einen so hohen Mindestlohn? Bevor solche Anträge zur Diskussion gestellt werden, sollen sich die Antragsteller zumindest die Mühe machen, sich die europäische Realität anzuschauen. Hier wird eine europäische Lohnfestsetzungspolitik gefordert, die bestehende nationale Mindestlöhne im Durchschnitt um 20 Prozent erhöht. Populistischer geht es nicht!

Ich hoffe, dass sich im Parlament eine eindeutige Mehrheit findet, die solchen gefährlichen Utopien – die Arbeitslosigkeit und Armut fördern und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft in Frage stellen – eine Absage erteilt.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wir bedauern, dass im Bericht nicht mit ausreichender Klarheit gegen die von der Europäischen Kommission verfochtene Flexicurity-Strategie Stellung bezogen wird. Vielmehr beschränkt man sich darauf, einige Linderungsmittel für die in der Mitteilung der Kommission dargelegten Grundsätze vorzuschlagen.

Deswegen haben wir nicht nur im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten gegen diesen Bericht gestimmt, sondern wir haben auch darauf bestanden, Anträge einzureichen, in denen der in dieser Mitteilung übernommene Flexicurity-Ansatz abgelehnt wird. Wir haben so gehandelt, weil dieser Ansatz auf die Deregulierung des Arbeitsmarktes und des Arbeitsrechts abzielt, was in der Praxis zur Beseitigung der derzeitigen vertraglichen Vereinbarungen, zur Liberalisierung ungerechtfertiger Entlassungen und zu höherer Unsicherheit für die Arbeitnehmer im Allgemeinen führen wird.

Kein Linderungsmittel kann der ständigen Schwächung der Tarifverhandlungen, der Entwertung der Gewerkschaften und der Umwandlung unbefristeter Arbeitsverträge in befristete Arbeitsverhältnisse unter dem Vorwand der kapitalistischen Globalisierung Einhalt gebieten.

Bei der vom Gewerkschaftsdachverband CGTP veranstalteten Großkundgebung am 18. Oktober in Lissabon sagten die portugiesischen Arbeitnehmer Nein zu diesen Vorschlägen. Sie wollen mehr rechtlich abgesicherte Beschäftigung, was ein Engagement für die Produktion, mehr Investitionen in qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen und die Achtung der Würde der Arbeitnehmer voraussetzt.

Wir bleiben daher bei den von uns eingereichten Anträgen. Wenn diese weiterhin abgelehnt werden, stimmen wir gegen den Bericht, weil wir die Flexicurity ablehnen.

  Monica Maria Iacob-Ridzi (PPE-DE), schriftlich. – (RO) In dem Bericht wird eine wesentliche europäische Problematik zum Diskussionsthema gemacht: Bei den Maßnahmen der Europäische Union zur Integration in den Arbeitsmarkt darf die willkürliche Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer nicht außer Acht gelassen werden. Für acht der Länder, die der EU 2004 – zusammen mit Rumänien und Bulgarien – beitraten, gilt ein Übergangszeitraum von mindestens zwei Jahren, der bis zu sieben Jahren betragen kann.

Mit Beginn des zweiten Übergangsjahres wirken die europäischen Organe aktiv am Genehmigungsverfahren für die von den Mitgliedstaaten durchgesetzten Übergangszeiträume mit. Daher fordere ich den Europäischen Rat auf, im Dezember die Frage der Freizügigkeitseinschränkung in der Europäischen Union für die neuen Mitgliedstaaten gründlich zu prüfen und einen verbindlichen gemeinsamen Standpunkt zu beschließen, damit die Hindernisse für die Freizügigkeit der Arbeitskräfte auf ein Mindestmaß reduziert werden.

Die Frage der Beschränkung des Zugangs zum Arbeitsmarkt hängt unmittelbar mit dem ersten Grundsatz zusammen, den der Berichterstatter vorschlägt, und zwar „Europäisches Vorgehen gegen missbräuchliche Arbeitspraktiken in verschiedenen Nicht-Standard-Verträgen“. Als Mitglied des Europäischen Parlaments habe ich zahlreiche Beschwerden von rumänischen Bürgern erhalten, denen in den Ländern, in denen sie tätig sind, die Entlohnung für ihre Arbeit und die elementarsten Bedingungen der Sozial- und Krankenversicherung missbräuchlich vorenthalten werden. Die Regelungen, die wir auf der Grundlage des Konzepts der Flexicurity verabschieden, sollten hauptsächlich dafür sorgen, dass derartige Zustände beseitigt werden.

(Die Sitzung wird um 17.05 Uhr unterbrochen und um 17.10 Uhr wieder aufgenommen.)

VORSITZ: HANS-GERT PÖTTERING
Präsident