Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 28. November 2007 - Brüssel

17. Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft (Aussprache)

  Präsident. − Als nächster Punkt folgt die Erklärung der Kommission zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen.

  Ján Figeľ, Mitglied der Kommission. − (EN) Herr Präsident! Ich begrüße diese Gelegenheit, erläutern zu können, wo wir bei den Verhandlungen zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) stehen. Ich freue mich feststellen zu können, dass die von der Kommission in ihrer Mitteilung vom 23. Oktober vorgeschlagene Strategie in der letzten Woche vom Rat gebilligt wurde. Wie Kommissar Mandelson gegenüber dem Ausschuss des Parlaments für internationalen Handel äußerte, sind wir bei diesen Verhandlungen über den Berg.

Diese Verhandlungen kommen sehr zügig voran. Ich möchte Ihnen kurz darlegen, wo wir im Moment stehen. Bezüglich Ostafrika wurde ein Interims-Abkommen mit der Ostafrikanischen Gemeinschaft paraphiert: Kenia, Uganda, Ruanda, Burundi und Tansania. Wir stehen ganz kurz vor einer Interims-Vereinbarung mit Ländern des Indischen Ozeans im Rahmen der Gruppe Ost- und Südafrika.

Mit der Southern African Development Community, der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft, haben wir ein Interims-Abkommen mit Botswana, Lesotho, Swasiland und Mosambik paraphiert. Angola wird beitreten, sobald es dazu in der Lage ist. Südafrika und Namibia werden über ihren Beitritt in den nächsten Tagen entscheiden.

Im Pazifischen Raum arbeiten wir zeitgleich an einem Übereinkommen für die Region als Ganzes und spezifischen Abkommen über den Marktzugang zur Sicherung der unmittelbaren Interessen dieser Länder, die in der Region Handel mit der Europäischen Union betreiben. Ich gehe davon aus, dass eine Einigung zu diesen Abkommen in naher Zukunft bekannt gegeben wird.

Bei den übrigen Regionen ist die Lage nicht so eindeutig. Für Westafrika und Zentralafrika finden derzeit Treffen mit so genannten Untergruppen statt. Es besteht die Möglichkeit, dass wir Interims-Abkommen zu Waren mit den am meisten betroffenen Ländern abschließen können, die man dann 2008 auf vollständige WPA mit der gesamten Region erweitern könnte. Das wird natürlich davon abhängen, ob die Beteiligten diesen Weg gehen und WTO-konforme Abkommen über den Marktzugang vorlegen möchten.

In der Karibischen Region haben wir ein Abkommen, das fast alles abdeckt – bis auf den entscheidenden Punkt des Warenhandels, wo der Vorschlag der Region weit hinter dem zurückblieb, was in der WTO vertretbar ist. Die Verhandlungen laufen weiter, aber wir brauchen jetzt eine klare politische Entscheidung aus der Region, damit wir einen Zeitplan für einen WTO-konformen Marktzugang aufstellen und so wieder Bewegung in die Verhandlungen bringen können.

In allen Regionen gehen wir pragmatisch und flexibel vor, um das zu erreichen, was nach wie vor unser Ziel für diese Abkommen ist: vollständige WPA mit vier Regionen. So werden wir unsere Handelsbeziehungen modernisieren und sie in den Dienst der Entwicklung stellen, und deshalb ist ein vollständiges Abkommen mit vier Regionen unser Ziel.

Wir sind in den letzten Tagen spürbar vorangekommen, aber wir können heute noch nicht garantieren, dass es mit allen AKP-Ländern ein Abkommen mit neuen WTO-konformen Modalitäten geben wird.

Die WTO-Konformität ist die maßgebliche Komponente aller Abkommen, seien es vollständige WPA, Interims-Abkommen oder auch reine Warenhandelsvereinbarungen. Ohne sie können wir nur das Allgemeine Präferenzsystem anbieten.

In der nächsten Woche wird der Rat Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen über die Verordnung der Gemeinschaft über die Marktzugangsregelung entscheiden, die den AKP-Ländern angeboten wurde. Sie ist das bisher beste Angebot in bilateralen Abkommen: uneingeschränkter zoll- und kontingentfreier Zugang, wobei nur für zwei Produkte, nämlich Zucker und Reis, Übergangfristen vorgesehen sind.

Wir werden weiter alles Erdenkliche unternehmen, um Abkommen zu erreichen. Unser Angebot liegt auf dem Tisch, und sobald ein AKP-Staat ein WTO-konformes Angebot vorlegt, um zu einem Abschluss zu kommen, können wir ganz schnell dem Rat vorschlagen, dass er in den Genuss der Verordnung über den Marktzugang bei WPA kommen sollte.

Wir haben unsere Bereitschaft angezeigt, mit Unterregionen zu arbeiten, wenn die AKP-Staaten dies so wünschen. Wir haben zugestimmt, über den 1. Januar 2008 hinaus zu anderen Punkten, wie Dienstleistungen, Investitionen und anderen handelsbezogenen Bereichen, weiterzuverhandeln, die ein so wichtiger Teil der Entwicklungskomponente dieser Abkommen sind. Wir haben unsere Zusage eingehalten, jedem Land, das mit uns eine Vereinbarung treffen will, Handelsmodalitäten vorzulegen, die genauso gut sind wie das Abkommen von Cotonou oder besser. Wir haben angeboten, unsere Märkte vollständig zu öffnen und das gute Warenhandelsangebot durch großzügige Dienstleistungsangebote zu ergänzen.

Was wir nicht tun können, ist die Handelsregelung von Cotonou zu verlängern, während wir weiter verhandeln. Wir haben klargestellt, dass wir, wenn kein WPA besteht, keine widerrechtlichen oder unsicheren Lösungen vorschlagen können und werden.

Unsere AKP-Partner werden Unterstützung benötigen, um die Abkommen umzusetzen und die notwendigen Anpassungen und Reformen durchzuführen. Deshalb bemüht sich die Kommission derzeit darum sicherzustellen, dass der Europäische Entwicklungsfonds der Handelshilfe im Rahmen von WPA Vorrang gewährt. Deshalb arbeiten wir eng mit den Mitgliedstaaten zusammen, damit sie zusätzliche Gelder im Rahmen der jüngst beschlossenen EU-Strategie für Handelshilfe bereitstellen.

Wir wissen, dass der Abschluss dieser Verhandlungen schwierige politische Entscheidungen voraussetzt, aber wir begrüßen die Führungsrolle derjenigen AKP-Regionen und –Länder, die entschieden haben, mit uns WPA zu paraphieren. Wir werden sie weiter unterstützen, wenn sie ihre Zusagen in die Tat umsetzen und wenn wir gemeinsam darauf hinarbeiten, dass diese Handelsbeziehungen tatsächlich zu ihrer Entwicklung beitragen.

  Robert Sturdy, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Nach sieben Jahren Verhandlungen zu sagen, wir seien nicht da, wo wir sein sollten, ist vielleicht untertrieben. Ich bin nicht sicher, ob es stimmt, dass wir über den Berg sind.

Während der letzten Wochen ist einigen AKP-Mitgliedern zunehmend unbehaglich geworden angesichts der Aussicht auf die begrenzte – wie der Kommissar selbst formuliert hat – Zollregelung des APS, die sie am 1. Januar erwartet, falls sie kein WPA unterzeichnen. Die Europäische Kommission behauptet, sich erfolgreich um Interims-Abkommen sowohl mit einzelnen Staaten als auch mit subregionalen Gruppen bemüht zu haben. Wie der Kommissar sagte, hat sie ein solches mit der ostafrikanischen Gruppe gestern unterzeichnet, und die SADC hat letzte Woche unterschrieben – aber ohne Südafrika und ohne Namibia! Was für ein Wirtschaftsabkommen soll denn das sein, bei dem Länder fehlen? Berichten zufolge drängt die Kommission Westafrika zu einem Abkommen ohne Nigeria, bei dem es sich um eines der größten Länder handelt, das umfangreiche Handelsgespräche mit der Europäischen Union führt. Wie wirken sich diese so genannten Rahmenabkommen, die jetzt unterzeichnet werden, langfristig aus? Was ist mit der regionalen Integration? Soweit ich das sehe, werden auf diese Weise gerade die Regionen zerteilt, die in meinem Bericht aufgeführt sind, um die es doch bei WPA eigentlich geht.

In der Entschließung des Parlaments, die von einer Fraktion verfasst wurde, wird klar gesagt, dass man diese jetzt zügig vorankommenden Verhandlungen begrüßen muss. Diese Regelungen gefallen uns vielleicht nicht, aber die Frist ist fast abgelaufen, und Alternativen gibt es im Moment nicht. Die Erklärung von Kigali war äußerst bedeutsam und kritisch. Unsere Entschließung heute im Parlament ist zukunftsorientiert, und ich hoffe, wir sehen einer positiven Zukunft entgegen.

Wie der Name schon sagt, sind WPA eine Vorstufe auf dem Weg zu uneingeschränkten und umfassenden Handelsbeziehungen zwischen der EU und dem AKP-Raum. Ich bin enttäuscht, dass die PSE-Fraktion entschieden hat, nicht über sie abzustimmen.

Abschließend möchte ich dem Kommissar noch einen Gedanken mit auf den Weg geben. Im Vereinigten Königreich sagt man, dass es drei große Lügen auf der Welt gibt: „der Scheck ist unterwegs“; „es war nicht meine Schuld“ und „ich komme aus der Europäischen Union und bin hier, um zu helfen“.

  Harlem Désir, im Namen der PSE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar! Man muss feststellen, dass die Art und Weise, in der die Verhandlungen durch die Kommission geführt wurden, es nicht ermöglicht hat, vor dem vorgesehenen Termin echte Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zu unterzeichnen. In diesem Punkt bin ich einverstanden mit Herrn Sturdy: Die vorläufigen Vereinbarungen stellen die regionalen Gruppierungen in Frage, die als Grundlage der Diskussion zur Unterzeichnung dieser Wirtschaftspartnerschaftsabkommen gebildet worden waren.

Diese Verhandlungen haben, anstatt die Bindung und das Vertrauen zwischen Europa und den AKP-Ländern zu stärken, im Gegenteil sehr große Besorgnis ausgelöst. Die Besorgnis betrifft die Verluste an öffentlichen Ressourcen: Der Präsident von Senegal hat kürzlich in der Presse erklärt, dass zwischen 35 und 70 % der afrikanischen Haushaltsmittel für Zollgebühren aufgewendet würden – 800 Millionen beispielsweise für Nigeria.

Besorgnis auch hinsichtlich der Konsequenzen der Liberalisierung für sensible Wirtschaftssektoren in den AKP-Ländern, die der Konkurrenz mit europäischen Unternehmen ausgesetzt werden. Besorgnis hinsichtlich der Forderungen, einige Themen in die zweite Phase einzubeziehen, die nicht den WTO-Verpflichtungen entsprechen. Ich denke da an die Bereiche Dienstleistungen, Investitionen, öffentliches Auftragswesen, Wettbewerbsregeln. Besorgnis angesichts der Drohung, bereits im Jahr 2008 für die AKP-Länder, die nicht den WPA angehören, die keine vorläufige Vereinbarung unterzeichnen, höhere Zolltarife einzuführen, als eine Art Erpressung, um sie zu zwingen, irgendeine Vereinbarung zu akzeptieren.

Nach meinem Dafürhalten sollte man der Beziehung zwischen den AKP-Ländern und der Europäischen Union neuen Schwung verleihen und diese Verhandlung auf Grundlagen wieder aufnehmen, die den wesentlichen Prinzipien des Abkommens von Cotonou entsprechen. Die WPA sind Entwicklungsinstrumente. Die Liberalisierung ist kein Selbstzweck. Das Ziel der WPA besteht in der Stärkung der Wirtschaft der AKP-Länder, um ihre Integration in die Weltwirtschaft zu fördern.

Kein AKP-Staat darf sich nach dem Abschluss eines WPA einer ungünstigeren Situation gegenübersehen als vor der Unterzeichnung. Diejenigen, die nicht unterzeichnen, müssen in den Genuss eines Präferenzsystems kommen, das mindestens ebenso günstig ist wie vor der angenommenen Unterzeichnung eines WPA. Diesen Abkommen muss also das Interesse der AKP-Länder, ihre wirtschaftliche Diversifizierung zugrunde liegen.

Es kommt darauf an, die Ursprungsregeln klar zu definieren, um zu wissen, in welchem Maße sie von den neuen Maßnahmen für den Marktzugang, die wir ihnen vorschlagen, profitieren werden, und echte Mechanismen für die finanzielle Kompensation vorzusehen. Man sollte der Botschaft der Erklärung von Kigali der AKP-Parlamentarier und der Europaparlamentarier Gehör schenken. Der 31. Dezember ist kein so unausweichlicher Schlag, wie sie ihn dargestellt haben.

  Gianluca Susta, im Namen der ALDE-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir von der ALDE-Fraktion haben den Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion auf Verschiebung der Abstimmung befürwortet, um eine umfassendere Einigung über den Wortlaut des Entschließungsantrags erzielen zu können.

Ebenso teilen wir die Bedenken und Hoffnungen, die im Schlussdokument des Treffens von Kigali zusammengefasst wurden. Wirtschaftspartnerschaftsabkommen sind ein wichtiges Werkzeug für die Entwicklung, regionale Integration und Armutsbekämpfung. In unserer globalisierten Welt müssen EU-Maßnahmen genau diese Ziele verfolgen. Freier Handel, die WTO-Regeln und sogar Wirtschaftspartnerschaftsabkommen sind kein Selbstzweck, sondern Werkzeuge im Dienste des Welthandels.

Dennoch ist klar, dass das Rechtsvakuum, das sich aus dem Ablauf des Abkommens von Cotonou ergibt, die AKP-Staaten selbst ernsthaft gefährdet. Es steht wesentlich mehr auf dem Spiel als die Frage, ob diese Abkommen im Lichte der WTO-Regeln und –Entscheidungen legitim sind.

Auch wir hoffen, dass die gegenwärtigen Verhandlungen in den sechs Regionen rasch zu einem Abschluss gebracht werden können und dass durch die Wiederaufnahme und den erfolgreichen Abschluss der noch heikleren Doha-Verhandlungen zur Reform des Welthandels ein passender Rahmen erarbeitet werden kann, um dem Entwicklungsbedarf der ärmsten Länder besser gerecht werden zu können, unter anderem auch in Bezug auf die Beziehungen AKP-EU.

Dennoch ist uns natürlich bewusst, dass die AKP-Verhandlungen nur schleppend vorankommen und dass die Reform des Welthandels, durch die auch dessen Multilateralismus wieder neuen Schwung bekommen könnte, ins Stocken geraten ist.

Daher sollte man in möglichst pragmatischer Weise machbare Lösungen anstreben. Ausgehend davon sind wir der Meinung, dass die von der Kommission gewählte Strategie eines Zweiphasen-Ansatzes – d. h. zuerst Interimsabkommen, die auf den Warenverkehr beschränkt sind, und danach ein umfassenderes Abkommen – geeignet ist, eine Unterbrechung des zollvergünstigten Warenstroms gemäß dem Cotonou-Abkommen zu vermeiden, da dies für die AKP-Staaten äußerst nachteilig sein könnte.

  Frithjof Schmidt, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Herr Kommissar, es hat mich überrascht, dass Sie hier so getan haben, als sei bei den Verhandlungen eigentlich gar nichts schief gelaufen, als sei das für die Kommission wunderbar gelaufen.

Wir haben hier im Parlament in den letzten Monaten mehrfach darauf hingewiesen, dass die Kommission die Verhandlungen mit den AKP-Staaten überfrachtet hat. Wir haben darauf hingewiesen, dass ein Abkommen über Güter ausreicht, um die WTO-Anforderungen zu erfüllen, und dass ein Abkommen zu den Singapur-Themen nicht zwingend erforderlich ist. Die Kommission hat auf diese Kritik nicht hören wollen, sie hat unsere Kritik weggewischt. Der Kurswechsel zu Interimsabkommen nur über Güter, den Sie jetzt plötzlich, aber viel zu spät, vorgenommen haben, ist ein Eingeständnis des Scheiterns an eigener Uneinsichtigkeit. Es hätte Ihnen gut angestanden, hier einmal selbstkritisch einzuräumen, dass Sie eine falsche Verhandlungsstrategie verfolgt haben.

Der zweite große Fehler war die Art und Weise der Verhandlungen. Es wurde offenkundig verhandelt wie über ein x-beliebiges Freihandelsabkommen, und nicht wie über ein entwicklungspolitisches Rahmenabkommen. Die einmütige Klage der AKP-Länder, dass sie unter Druck gesetzt wurden, zeugt von einem miserablen Verhandlungsklima. Das haben wir in Kigali sehr deutlich gehört. Auch da muss man der Kommission sagen: Bei Verhandlungen macht auch der Ton die Musik.

Jetzt darf nicht der nächste große Fehler gemacht werden. Wir brauchen eine Lösung für jene Nicht-LDC, die sich nicht in der Lage sehen, jetzt zu unterschreiben. Hier darf kein Einbruch der Handelsbeziehungen erfolgen. Wir brauchen ein Angebot für eine Übergangslösung für 2008!

  Helmuth Markov, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Verhandlungsstrategie der Kommission war eine Katastrophe und vollkommen falsch. Sie war in der „Global Europe“-Strategie niedergelegt, wo festgeschrieben war, dass es ausschließlich um den Marktzugang für die großen, weltweit agierenden europäischen Unternehmen geht.

Ich habe mich immer gefragt, was denn so eine Herangehensweise mit Partnerschaftsabkommen zu tun hat. Partnerschaft bedeutet etwas anderes, Partnerschaft bedeutet Respekt vor dem Land, welches eine wirtschaftliche und sozialpolitische Entwicklung vornehmen muss. Partnerschaftsabkommen fordern Respekt davor, dass die Auszahlung von Entwicklungshilfe eben nicht an den Abschluss von WPA geknüpft werden darf. Wirtschaftspartnerschaftsabkommen müssen die Entwicklung der schwächsten und schwachen Länder berücksichtigen. Kein Land darf, wenn es denn bis zum Abschluss nicht unterschreibt, schlechter dastehen als es jetzt dasteht. Das ist faire Partnerschaft, das ist solidarischer Umgang miteinander. Davon war die Kommission so etwas von meilenweit entfernt! Ich finde es gut, dass sie auf den Druck vieler jetzt anfängt, eine andere Strategie zu verfolgen. Wobei ich allerdings skeptisch bin, wenn ich mir ansehe, wie sie mit MERCOSUR, den ASEAN-Staaten und mit den Andenstaaten umgeht. Das ist immer noch die alte Denkweise.

Wir Europäer, wir sagen euch, wo es langgeht und entweder take it or leave it. Das hat, ich wiederhole es, nichts mit Partnerschaft zu tun. Ich war ziemlich sauer und entsetzt über das, was heute hier passiert ist, dass wir nicht die Beschlussfassung von Kigali, der alle Abgeordneten, die in Kigali waren, zugestimmt hatten, als Basis nehmen konnten. Das Parlament hätte dieser Delegation durch Zustimmung die Unterstützung geben müssen.

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort)

  Maria Martens (PPE-DE). – (NL) Herr Präsident! Die WPA sind ein in Afrika – und in zunehmendem Maße auch in Europa – umstrittenes Thema, bei dem zu der Möglichkeit der Armutsbekämpfung in den AKP-Ländern durch nachhaltiges Wirtschaftswachstum grundverschiedene Ansichten vertreten werden. Rein finanzielle Hilfe hat offenkundig keinen nennenswerten Beitrag zur Verringerung der Armut geleistet. Diese Handelsabkommen können nach unserem Dafürhalten ein Fenster für einen möglichen Ausstieg aus einer langen Geschichte wenig effizienter Hilfe bieten. Der Anteil der AKP-Staaten am Welthandel ist zurückgegangen und beträgt heute weniger als 1 %, und die Millenniumsentwicklungsziele sind in Afrika nicht erreicht worden. Das muss sich ändern. Europa hat die moralische Pflicht zur Förderung des Wirtschaftswachstums in den AKP-Ländern und zur Intensivierung des Handels mit ihnen. Dazu müssen die WPA beitragen.

Herr Präsident, Handel und wirtschaftliche Integration bieten eindeutige Vorteile, insbesondere in einer globalisierten Welt. Wettbewerbsfähigkeit, ein gesundes Investitionsklima, Marktzugang und Verarbeitungsindustrien sind wesentliche Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum in den AKP-Staaten. Wir müssen flexibel und pragmatisch sein, jedoch innerhalb des WTO-Rahmens bleiben. Die Unterzeichnung der vollständigen Handelsabkommen wird nicht mehr bis zum 1. Januar 2008 erwartet. Einige Länder in Ost- und Südafrika haben jedoch Interimsabkommen geschlossen. Es handelt sich um Abkommen nur über Güter. Sie dürfen allerdings keinen Rückschritt für die regionale Entwicklung bedeuten. Die technische Unterstützung zur Stärkung dieser Länder muss zügig begonnen und schließlich ein vollständiges Abkommen, das beispielsweise auch Dienstleistungen umfasst, geschlossen werden.

  Glenys Kinnock (PSE). – (EN) Herr Präsident! Meine Fraktion empfiehlt, wie andere bereits gesagt haben, dass das Parlament im Interesse der Glaubwürdigkeit und der Authentizität einen Standpunkt einnimmt, der dem entspricht, was in unserer Paritätischen Parlamentarischen Versammlung einstimmig vereinbart und in der Erklärung von Kigali zum Ausdruck gebracht wurde. Ich halte sie für ein gemäßigtes und ausgewogenes Dokument, das für langwierige und erfolgreiche Verhandlungen zwischen allen unseren Fraktionen, eingeschlossen natürlich die Fraktion von Herrn Sturdy, da er dies angesprochen hat, und mit den AKP-Ländern steht.

Ich habe noch nie einen solchen Druck erlebt, wie ihn die AKP-Länder in diesen Verhandlungen zu spüren bekamen, vor allem durch die drohende Gefahr, mit der APS-Zollregelung der EU deutliche Nachteile zu erleiden. Diese drohende Gefahr hat dazu geführt, dass sich neue Regionalgruppen gebildet haben, und es wird möglicherweise bilaterale Abkommen geben, zum Beispiel mit Côte d’Ivoire. Diese Untergruppen, von denen der Kommissar gesprochen hat, sollten wir nicht als großen Erfolg ansehen, sondern als etwas, das die regionale Integration gefährdet und gewaltige Spannungen zwischen den AKP-Ländern auslöst.

Mauritius, die Seychellen, Madagaskar und die Komoren haben ein subregionales WPA vereinbart; West- und Zentralafrika haben keine Angebote zum Marktzugang vorgelegt und müssen deshalb mit dem APS rechnen. Im SADC haben Südafrika und Namibia offenbar eine Grenze erreicht, die sie nicht überschreiten können, und werden jetzt aufgefordert, Meistbegünstigungsklauseln einzuführen, durch die sie verpflichtet wären, der EU jeden Marktzugang zu gewähren, den sie in der Zukunft eventuell anderen Ländern einräumen. Im Pazifikraum laufen die Verhandlungen natürlich auch nicht optimal, und es ist kaum anzunehmen, dass noch andere Länder außer Fidschi und Papua-Neuguinea unterzeichnen oder paraphieren werden.

Unnachgiebigkeit und mangelnde Flexibilität haben die AKP-Länder ganz klar verprellt, vor allem, wenn sie begreifen, dass die Kommission sie zu Abkommen drängt, die sie von anderen nicht verlangt hat, und die Kollegen des Ausschusses für internationalen Handel werden dies bestätigen. Sowohl technisch als auch politisch haben sich reine Warenabkommen als nicht möglich erwiesen, nicht einmal für die Karibik. Die Kapazitäten des karibischen Raums sind größer als die jeder anderen Region. Erst letzte Woche haben sie erklärt, das ihnen vorliegende Angebot sei für sie schlicht unvertretbar.

Die Kommission sollte doch jetzt besser etwas auf Abstand gehen, den Druck verringern und neu abwägen, wie sie sicherstellen kann, dass wir nicht das Unvorstellbare tun und die nicht zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörenden Staaten den Wölfen zum Fraß vorwerfen. Die Bereitschaft beider Seiten, in Treu und Glauben weiterzuverhandeln, sollte der WTO mitgeteilt werden, um eine Unterbrechung des Handels zu vermeiden, zu der es kommen würde, wenn bis zum Ablauf der Frist kein WPA unterzeichnet wäre.

Die EU muss die notwendigen Veränderungen an ihren Rechtsvorschriften vornehmen, damit die laufenden Handelsvereinbarungen weiterlaufen können. Danach könnten die EU und die AKP-Länder gemeinsam darauf hinarbeiten, dass es in der WTO keine Widerstände oder Beanstandungen gibt.

Als Mitglieder des Europäischen Parlaments können wir doch nicht einfach in unsere Wahlkreise – wo immer in Europa sie auch sind – zurückkehren und sagen, dass hilfsbedürftige AKP-Staaten auf diese Weise behandelt werden, wenn sich diese schon untereinander einig sind, dass sie zu Wirtschaftspartnerschaften aufgefordert werden, die sie als schädlich für ihre wirtschaftlichen Interessen ansehen.

  Margie Sudre (PPE-DE). – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte hier die tiefe Besorgnis widerspiegeln, die seit mehreren Monaten durch die Körperschaften in Übersee hinsichtlich dieser Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zum Ausdruck gebracht wurde.

Die WPA dürfen sich weder darauf beschränken, einfache Freihandelsabkommen innerhalb der WTO zu sein, noch dazu führen, die bereits sensiblen Wirtschaften unserer Überseekörperschaften in Schwierigkeiten zu bringen, sondern sie müssen eine echte Partnerschaft bilden, die es ermöglicht, einen neuen wirtschaftlichen und kommerziellen Rahmen herzustellen, der nützlich für die Entwicklung aller betroffenen Territorien ist. Aufgrund ihrer geografischen Lage in der Nähe zahlreicher AKP-Länder stehen die Körperschaften in Übersee im Zentrum dieser Präferenz- und Gegenseitigkeitsabkommen mit den AKP-Ländern.

Ich bin mir darüber im Klaren, dass die europäischen Überseegebiete in Form der Regionen in äußerster Randlage und der ÜLG nur sechs Mitgliedstaaten der Union betreffen und dass die Herausforderungen dieser Territorien weitgehend unbekannt sind. Dennoch muss die anerkannte besondere Situation der Gebiete in äußerster Randlage unbedingt bei diesen Verhandlungen auf der Grundlage von Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags klarer berücksichtigt werden. Darüber hinaus verdienen die ÜLG, die Nachbarregionen der AKP-Länder sind, ebenfalls eine besondere Aufmerksamkeit bei der Einhaltung der Assoziierungsabkommen, die sie gemäß demselben Artikel bereits an die Europäische Union binden.

Ich bitte Sie, den von mir eingebrachten Änderungsantrag zu unterstützen, der darauf gerichtet ist, ein kluges Gleichgewicht zwischen der regionalen Integration dieser Überseegebiete und den Bindungen, die sie zu Europa unterhalten herzustellen. Wenngleich die Diskussionen schwierig sind, besonders was den Schutz der lokalen Märkte und die Liste der sensiblen Produkte betrifft, bin ich guter Hoffung, dass die Kommission einen Kompromiss finden wird, der sowohl die speziellen Interessen der betroffenen Regionen in äußerster Randlage und der ÜLG als auch der AKP-Länder achtet.

  Erika Mann (PSE). – Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kollegen! Ich glaube, dass es wichtig sein wird, die kommenden Wochen zu nutzen, um das Abkommen doch noch so auf den Weg zu bringen, dass alle Seiten damit zufrieden sein können. Es ist ein Abkommen von einem ungeheuren Ausmaß und mit einer enorm hohen symbolischen Ausstrahlkraft. Es geht hier nicht nur darum, ein Freihandelsabkommen für die Regionen und die Staaten Afrikas zu verhandeln und sie näher an den europäischen Raum zu binden, sondern es geht auch darum, dieses Abkommen so hinzubekommen, dass es eine Entwicklungsrunde bedeutet, dass es die Armut bekämpft und dass es auch tatsächlich zeigt, dass die Europäische Union in der Lage ist, ein Abkommen so zu verhandeln, dass die afrikanischen Staaten sich wohl fühlen und sich an die Europäische Union angebunden fühlen.

Dazu gibt es mehrere Punkte, die wichtig sind. Sie haben selber davon gesprochen und Sie haben einige erwähnt. Es muss so sein, dass die Regionalabkommen tatsächlich den Ländern helfen. Es muss so sein, dass die Nicht-LCD auch tatsächlich ein Abkommen bekommen und nicht ausgelassen werden. Und es muss sein, dass alle Staaten sich in die richtige Richtung entwickeln können. Das Abkommen in Form eines two-step-approach, das Sie vorgeschlagen haben, muss auch garantieren, dass niemand ausgelassen wird und dass es im Endeffekt tatsächlich ein Weg in die richtige Richtung ist, was heute noch nicht garantiert ist.

Lieber Kollege Markov, die Möglichkeit, die wir dadurch haben, dass wir die Entschließung morgen nicht verabschieden, sollten wir nutzen, um in diesem Haus zusammenzufinden. Wir haben genug Gemeinsamkeiten, damit das auch gelingt.

  Ján Figeľ, Mitglied der Kommission. − (EN) Herr Präsident! Ich danke allen, die zu dieser interessanten Debatte beigetragen haben. Ich bin sicher, dass es sich hier um einen fortlaufenden Prozess handelt. Ich bin ja nicht direkt oder persönlich beteiligt, aber für ein Abkommen braucht man guten Willen auf beiden Seiten und die Zustimmung vieler Partner.

Wie ich in meinen einführenden Worten gesagt habe, arbeiten wir pragmatisch und flexibel. Wer bereit bzw. willens ist, dem gleichen Ansatz zu folgen, tut dies nicht zum Nachteil der anderen, sondern für die schrittweise Verwirklichung dessen, was für alle Regionen und für den internationalen Handel insgesamt wichtig ist.

Es gab einige Fragen bzw. Kritik am Ton der Verhandlungen. Ich versichere Ihnen, dass hier ein Geist der Partnerschaft herrscht. Wir berücksichtigen – in diesem Geiste der Partnerschaft – die Entwicklungsziele und die Zwänge für unsere Partner.

Einige Fragen betrafen die auf den Warenhandel beschränkten Abkommen. Die Interims-Abkommen führen zu umfassenden WPA, und diese fördern die Entwicklung der AKP-Länder und die regionale Integration. Wir verlieren also den Gesamtzusammenhang und die allgemeinen Bedürfnisse unserer Partnerländer und –regionen nicht aus dem Auge.

Ich will nicht viel von dem wiederholen, was ich eingangs gesagt habe, aber der Prozess geht weiter. Manchmal entsteht durch eine Frist Druck, in den letzten Tagen oder Wochen eine Lösung zu finden, und wir machen echte Fortschritte. Ich habe viele Namen und Länder genannt, mit denen wir in letzter Zeit Interims-Abkommen paraphiert haben, und damit werden wir fortfahren, aber unser eigentliches Interesse liegt darin, Lösungen zu finden.

Die Prozesse werden weitergehen, denn sie umfassen in dieser Situation mehr als eine Stufe. Wie gesagt, ab 1. Januar werden wir uns weiter mit solchen Themen wie Dienstleistungen, Investitionen und anderen handelsbezogenen Bereichen beschäftigen.

Ich denke, dass der Rat Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen nächste Woche den Vorschlag für eine Verordnung der Gemeinschaft über die Marktzugangsregelung, die den AKP-Ländern angeboten wurde, befürworten wird. Wie ich schon sagte, ist dies das bisher beste Angebot für ein bilaterales Abkommen. Wir sind nicht nur offen, sondern auch sehr konstruktiv. Die von der Kommission vorgeschlagene Strategie, die ich versucht habe zu beschreiben, wurde vom Rat – von allen 27 Ländern – ohne Einschränkung bestätigt, und in diesem Geist der Partnerschaft und auf diese konstruktive Weise werden wir fortfahren.

Das eigentliche Ziel ist ein vollständiges Wirtschaftspartnerschaftsabkommen. Es wird als Katalysator für die regionale Integration wirken. Sobald die Abkommen, die einen ersten Schritt darstellen, geschlossen sind, werden wir weiter auf dieses Ziel hinarbeiten. Niemand wird in diesem Prozess übergangen oder vergessen. Wir denken nicht nur an die am wenigsten entwickelten Länder, sondern unterstützen sie auch ganz aktiv.

Das ist alles, was ich fürs Erste in Beantwortung Ihrer Fragen bzw. als Bestätigung sagen kann, aber ich bin sicher, dass dieses Hohe Haus in den kommenden Wochen und Monaten auf diese Problematik zurückkommen wird, denn hier geht es ja auch um die zeitliche Planung unserer Abkommen.

  Präsident. − Zum Abschluss der Aussprache wurden gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung vier Entschließungsanträge⁽¹⁾ eingereicht.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am 12. Dezember 2007 statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Gay Mitchell (PPE-DE), schriftlich. – (EN) Wir haben eine kritische Phase für die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) erreicht. Ein WTO-konformes Abkommen ist für die AKP-Staaten, die nicht zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehören, unabdingbar.

Bedauerlicherweise sind die Beziehungen zwischen beiden Seiten nicht immer von Vertrauen geprägt. Kein Land sollte sich zum Abschluss eines Abkommens gedrängt fühlen. Die Kommission hätte mehr tun sollen, um die Verhandlungen integrativer zu gestalten.

Die EU ist für die meisten AKP-Länder der wichtigste Handelspartner.

Die EU hat 2004 aus den AKP-Ländern Waren im Gesamtwert von 28 Milliarden Euro importiert. Das ist doppelt so viel wie der Betrag, der von 2000 bis 2007 über den 9. EEF als Entwicklungshilfe für die AKP-Region zur Verfügung gestellt wurde.

Handel, nicht Hilfe, ist der Schlüssel zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum und Entwicklung. Niemand kann bestreiten, dass viele AKP-Länder mit erheblichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, aber wenn die WPA korrekt gestaltet sind, sollten sie als Chance für die AKP-Länder betrachtet werden.

Die Europäische Union sollte die Entwicklungsagenda, die mit jedem WPA einhergehen muss, ohne Wenn und Aber unterstützen.

Interims-Abkommen sollten geschlossen werden, um sicherzustellen, dass es beim Handel nicht zu Unterbrechungen kommt und dass der Lebensunterhalt von Millionen Menschen nicht gefährdet wird.

(1) Siehe Protokoll.