Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 28. November 2007 - Brüssel

22. Eine neue EU-Tourismuspolitik: Wege zu mehr Partnerschaft für den europäischen Tourismus (Aussprache)

  Präsident. – Als nächster Punkt folgt der Bericht von Paolo Costa im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über eine neue EU-Tourismuspolitik: Wege zu mehr Partnerschaft für den europäischen Tourismus (2006/2129(INI)) (A6-0399/2007).

  Paolo Costa, Berichterstatter. − (IT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Der Bericht, den ich hier vorlege und den ich unter Mitwirkung mehrerer Kollegen erstellen durfte, geht eigentlich auf einen anderen, von diesem Parlament bereits angenommenen Bericht zurück, nämlich auf den von Herrn Queiró, mit dem das Parlament einen Beitrag zur europäischen Tourismuspolitik leisten wollte.

Diesem Bericht liegt der Gedanke zugrunde, dass ein neues und – wie ich hoffe – praktischeres Konzept für die Tourismuspolitik der Europäischen Union entwickelt werden müsste, die zurzeit durch die Bestimmungen des Vertrags eingeschränkt wird.

Die Mitgliedstaaten haben den EU-Institutionen im Rahmen des bestehenden Vertrags nicht viel Verantwortung für den Tourismus übertragen, und ich muss sagen, dass selbst der Vertrag, den wir demnächst verabschieden werden und den die Europäische Union nächsten Monat in Lissabon hoffentlich annehmen wird, die formellen Befugnisse der EU in Bezug auf den Tourismus kaum erweitern wird.

Andererseits jedoch versetzen die bestehenden Verträge die Europäische Union sehr wohl in die Lage, verschiedenste Strategien umzusetzen, die sich in entscheidender Weise auf den Tourismus auswirken und das Potenzial bergen, ihn zu fördern bzw. Europas weltweite Führungsrolle auf diesem Gebiet zu erhalten.

Der vorliegende Bericht soll demnach verschiedene Möglichkeiten aufzeigen. Die von uns in diesem Haus unter Beteiligung aller erstellte Liste hat nur indikativen Charakter und kann hoffentlich noch ergänzt werden. Sie ist eine Liste der Möglichkeiten, mit denen die volle Bandbreite der bestehenden Befugnisse der EU zur Förderung des Tourismus genutzt werden kann.

Lassen Sie mich nur zwei Beispiele nennen: Der Tourist ist ein Passagier. In diesem Sinne können viele Bereiche unserer Verkehrspolitik unter dem Aspekt des Tourismus gesehen oder neu formuliert werden. Der Tourist ist auch ein Verbraucher. Daher können zahlreiche Verbraucherschutzmaßnahmen auch unter dem Gesichtspunkt der Bedürfnisse von Touristen neu überdacht werden.

Im weitesten Sinne sind Touristen, vor allem solche, die aus Drittländern nach Europa kommen, jedoch Menschen, die Grenzen überschreiten, genau wie andere Menschen dies aus den verschiedensten Gründen tun. Die Visumpolitik der Europäischen Union sollte, ebenso wie ihre Einwanderungspolitik, mit großer Umsicht überarbeitet werden, damit so viele Touristen wie möglich die Gelegenheit haben, Europa zu besuchen.

Viele der Verträge, die Touristen heute abschließen, kommen über das Internet zustande, was mit einem mangelhaften Schutz verbunden ist. Die EU kann somit viel für Touristen tun, indem sie solche Verträge schützt oder Vertragsarten einführt, die Schutz bieten können. Ich möchte jetzt aber nicht zu sehr ins Detail gehen.

Insgesamt ist uns allen klar, dass der Tourismus eine der viel versprechendsten Branchen Europas ist, und ich denke, man kann – vor allen Dingen aus Gründen des Zusammenhalts – sagen, dass es sich lohnt, an unserem Hauptziel der Entwicklung der Tourismusbranche festzuhalten. Das bedeutet, aus den Ressourcen, beispielsweise in den Bereichen Kultur und Umwelt, das Beste herauszuholen. Das ist möglich, wenn die formellen Befugnisse der Europäischen Union umfassend genutzt werden.

Anliegen dieses Berichts ist es daher, die Kommission und den Rat zu ermutigen, eine Reihe von Initiativen vorzusehen, die formell zu anderen Kompetenzbereichen gehören – ich wiederhole: Verbraucherschutz, Transportsicherheit, Gewährleistungen für bestimmte tourismusbezogene Verträge, Einwanderungspolitik, koordinierte Werbekampagnen jenseits der EU-Grenzen usw. –, um schließlich ein Paket von Tourismusinitiativen schnüren zu können. Ich bin fest davon überzeugt, dass diese Initiativen ein echter Beitrag der europäischen Organe zur Erhaltung und Entwicklung eines Sektors wären, der bekanntlich für die Europäische Union eine wichtige Rolle spielt und in Zukunft eine noch wichtigere spielen wird.

  Günter Verheugen, Mitglied der Kommission. − Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte den Vorsitzenden des Ausschusses, Herrn Costa, zu seinem Bericht beglückwünschen. Der Bericht zeigt deutlich, wie sehr der Tourismus von unterschiedlichen Gemeinschaftspolitiken beeinflusst wird, aber vor allen Dingen, wie wichtig dieser Sektor für ganz Europa ist.

Tourismus ist ein Ausdruck der Lebensart und des Wohlergehens in Europa und gleichzeitig ein bedeutender Wirtschaftszweig mit einem beträchtlichen Wachstums- und Beschäftigungspotenzial. Schon heute erwirtschaftet der Tourismus indirekt und direkt mehr als 10 % des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union und stellt etwa 12 % aller Arbeitsplätze.

Aber nicht nur Europa will von den außerordentlichen wirtschaftlichen Möglichkeiten profitieren, die die Entwicklung des Tourismus verspricht. Wir müssen uns wappnen, um im Wettbewerb mit anderen traditionellen und neuen Tourismusmärkten bestehen zu können.

Europa kann dabei auf Wettbewerbsvorteile bauen, die es heute schon zu einem hochattraktiven Reiseziel machen: Wir verfügen über ein unvergleichliches historisches Erbe; wir haben eine einzigartige geografische Konzentration attraktiver und zugleich kulturell vielfältiger Stätten; und wir stehen mit Recht in dem Ruf, qualitativ hochwertige Dienstleistungen zu erbringen.

Das sind Trümpfe, wenn wir das zukünftige Tourismusprodukt „Europa“ gestalten. Unsere Reiseziele müssen ganz einfach die besten und die attraktivsten sein. Sie müssen ein Angebot machen, das Europäer und Nichteuropäer dazu veranlasst, ihren Urlaub in Europa zu verbringen – und das immer wieder.

Dieses Produkt sollte genau die gleichen Anforderungen erfüllen wie andere Produkte unserer Volkswirtschaft auch: Es sollte ein Produkt sein, das innovativ ist und dadurch optimal auf die Wünsche der Verbraucher eingeht; ein Produkt, das höchste Qualitätsstandards erfüllt, und ein Produkt, das außerdem so umweltfreundlich wie möglich ist. Kurzum, ein Produkt, das Ausdruck unserer europäischen Werte und Stärken ist.

Lassen Sie mich ein paar Beispiele geben, wie wir Kooperation und Wettbewerbsfähigkeit im Tourismussektor fördern. Letzten Monat hatten wir in Portugal das Europäische Tourismusforum, ein jährliches Ereignis, das für alle Akteure im Tourismus eine ausgezeichnete Gelegenheit bietet, zusammenzuarbeiten und sich zu präsentieren. Ich hatte dabei die Ehre, den Preis „European Destination of Excellence“ an zehn europäische Reiseziele im ländlichen Raum zu verleihen. Dieses Pilotprojekt trägt dazu bei, die Außenwirkung aller europäischen Reiseziele zu erhöhen und auf die Vielfalt und die Qualität des Tourismus in Europa aufmerksam zu machen. Ich möchte daran erinnern, dass eine derartige Initiative eine explizite Forderung im vorhergehenden Bericht des Parlaments unter Federführung von Herrn Queiró war. Ich danke dem Europäischen Parlament und besonders Herrn Costa für die großzügige Unterstützung dieses erfolgreichen Projekts und freue mich, Ihnen sagen zu können, dass jetzt, in der zweiten Runde des Wettbewerbs, sich noch wesentlich mehr Länder beteiligen werden.

Wir können auch heute schon sagen, dass das Webportal für das Reiseziel Europa ein Erfolg war und eine gute, ausbaufähige Basis ist. Wir prüfen zurzeit noch andere Wege, das Image Europas als touristisches Reiseziel zu stärken und hoffen dabei auf Ihre Unterstützung.

Lassen Sie mich schließlich noch hervorheben, dass die Steigerung der Nachhaltigkeit im Tourismus ein zentraler Aspekt unserer Politik ist. Ich bin davon überzeugt: Wenn wir Aspekte der Nachhaltigkeit in alle Bereiche des Tourismus integrieren, dann schützen wir genau die Wettbewerbsvorteile, die Europa heute schon zum attraktivsten Reiseziel der Welt machen.

Die Kommission hat letzten Monat eine neue „Agenda für einen nachhaltigen und wettbewerbsfähigen europäischen Tourismus“ vorgelegt. Die Elemente dieser Agenda sind eine Antwort auf die Forderungen dieses und des vorhergehenden Berichts des Parlaments. Ich denke, dass wir auch hier in Zukunft weiter gut zusammenarbeiten werden.

Ich hoffe, dass die „Agenda“ von allen Akteuren im Bereich des Tourismus und auch von den Reisenden selbst angenommen wird. Auch von uns hier, denn in diesem Raum sind wir schließlich alle Vielreisende.

VORSITZ: Diana WALLIS
Vizepräsidentin

  Stavros Arnaoutakis, Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für regionale Entwicklung. − (EL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Der Fremdenverkehrssektor ist von ganz besonderer Bedeutung. Mittelbar und unmittelbar erzeugt er über 10 % des BIP der Europäischen Union und bietet rund 12 % der Arbeitnehmer Beschäftigung. Obwohl dies nicht in die Zuständigkeit der Europäischen Union fällt, gibt es eine Reihe von Maßnahmen und Aktionen, die in diesem Sektor zu einem Aufwärtstrend und zu seiner nachhaltigen Entwicklung beitragen können. Viele davon sind im Bericht bereits erwähnt, und an dieser Stelle möchte auch ich den Berichterstatter beglückwünschen.

Die Probleme, denen sich der Fremdenverkehr gegenübersieht, erfordern eine abgestimmte politische Reaktion auf EU-Ebene: einen umfassenden und wettbewerbsfähigen Rahmen für Maßnahmen mit bestimmten quantitativen und qualitativen Zielen. In diesem neuen Planungszeitraum sind angesichts der Ziele, die entsprechend der geänderten Lissabon-Strategie festgelegt wurden, Zusammenarbeit und Synergien auf allen Ebenen – der europäischen, der nationalen, der regionalen und der lokalen – wichtig, um den Fremdenverkehrssektor in die Lage zu versetzen, zur Erreichung dieser Ziele beizutragen. Es ist auch notwendig, die politischen Beschlüsse und die Maßnahmen zu koordinieren, die sich mittelbar oder unmittelbar auf den Fremdenverkehrssektor auswirken.

Meine Damen und Herren, ich möchte betonen, dass wir die Frage, welche Art von Fremdenverkehr wir in der Europäischen Union wünschen, bereits beantwortet haben. Wir wollen einen lebensfähigen Sektor, der sich nach den Grundsätzen der Nachhaltigkeit entwickelt, qualitativ hochwertige Tourismusprodukte und -dienstleistungen anbietet und niemanden ausschließt. Wenn wir alle gemeinsam handeln, auf allen Ebenen, können wir dieses Ziel jetzt erreichen.

  Marie-Hélène Descamps, Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Kultur und Bildung. − (FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Tourismus ist für die Europäische Union von herausragender Bedeutung. Er trägt sehr weitgehend zum Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa bei. Über diese Feststellung hinaus begünstigt er auch die Integration, den Dialog zwischen den Völkern, die Kenntnis ihrer jeweiligen Kultur und trägt so zur Entwicklung einer echten europäischen Identität bei. Somit muss, da es keine gemeinsame Tourismuspolitik gibt, dieser Sektor, der sich über mehrere Bereiche erstreckt und vielfältige Dienstleistungen und Berufe umfasst, auf europäischer Ebene in einer Weise berücksichtigt werden, der seinen Herausforderungen gerecht wird.

Der uns heute vorliegende Bericht verdeutlicht diese Notwendigkeit. Deshalb beglückwünsche ich den Berichterstatter zu seiner ausgezeichneten Arbeit und danke ihm insbesondere für die Unterstützung einiger der vom Ausschuss für Kultur aufgezeigten Prioritäten. Dank seiner Vielfalt und seiner Reichtümer ist Europa bis heute die am meisten besuchte Tourismusregion der Welt. Um ihm zu ermöglichen, diese Position zu bewahren, müssen wir unsere Politik überdenken und sie modernisieren, wobei die Kultur stärkere Berücksichtigung verdient. So muss die Notwendigkeit unterstrichen werden, das europäische kulturelle und natürliche Erbe zu erhalten, die traditionelle Kultur, vor allem das volkstümliche Handwerk und das Kunsthandwerk und die vom Verschwinden bedrohten Berufe und das Know-how zu stärken, und gleichzeitig gilt es, Initiativen zu unterstützen, die dieses Erbe nutzbar machen und fördern wollen.

In diesem Zusammenhang muss unter anderem das Europäische Label für das Kulturerbe gefördert werden, das nach meiner Überzeugung die Akzeptanz und das Zugehörigkeitsgefühl unserer Mitbürger zu einer Identität und einem gemeinsamen kulturellen Raum stärken wird. Darüber hinaus kommt es darauf an, die Entwicklung der neuen Technologien zu fördern, die bereits heute eine wichtige Rolle bei der Vermarktung der touristischen Produkte, bei der Förderung von kulturellen Gütern und Events sowie beim Management und der Erhaltung der Standorte spielen, wobei sich diese Rolle künftig noch verstärken wird.

Abschließend sei gesagt, dass es notwendig ist, in Zusammenarbeit mit allen Akteuren des Tourismus auf allen Ebenen einem nachhaltigen, qualitativ hochwertigen, wettbewerbsfähigen, umweltgerechten, verantwortungsbewussten und vor allem allgemein zugänglichen Tourismus Vorrang einzuräumen.

  Luís Queiró, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (PT) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Zu Recht heißt es in dem Bericht, den wir erörtern – und an dieser Stelle möchte ich den Berichterstatter beglückwünschen –, dass der Fremdenverkehrssektor im Schnittpunkt zahlreicher Politikfelder der Europäischen Union liegt, was wesentlichen Einfluss auf Wachstum und Beschäftigung sowie auf den sozialen und territorialen Zusammenhalt hat. Es ist deshalb unerlässlich, im Anschluss an die Festlegung der Leitlinien in der Entschließung des Parlaments vom 8. September 2005, für die ich Berichterstatter war, einige Aspekte der Tourismuspolitik zu konkretisieren.

Der erste Aspekt betrifft die Vereinfachung und Harmonisierung der Visumantragsverfahren für Touristen zur Einreise in die Mitgliedstaaten mit dem Ziel, die damit verbundenen Kosten zu senken und den Zugang von Touristen, die aus Drittländern stammen, in die Europäische Union zu erleichtern. Wir halten es jedoch für richtig, wenn nicht gar entscheidend, die Sicherheitsregelungen beizubehalten, die zur Bekämpfung des Terrorismus, der organisierten Kriminalität und der illegalen Zuwanderung notwendig sind. Wir pflichten auch der Notwendigkeit bei, das System zur Erhebung statistischer Daten einschließlich der Satellitenkonten zu modernisieren, da Behörden und Industrie nur anhand aktualisierter und zuverlässiger Daten strategische, aber angemessene Entscheidungen treffen können, die Europa in die Lage versetzen, seine derzeitige führende Stellung zu behaupten.

Ein Wort noch zu der recht kontrovers diskutierten Frage einer möglichen Harmonisierung der Qualitätsstandards für die Beherbergung von Touristen in Europa. Die Vielzahl von Klassifizierungsschemata für Hotels überschneidet sich mit der Frage des Schutzes der Rechte und Erwartungen der Touristen zu dem Zeitpunkt, da sie ihre Auswahl treffen. Ob es wohl möglich sein wird, in der Europäischen Union Mindeststandards für die Sicherheit und Qualität festzulegen, die die Verlässlichkeit und Transparenz der diesen Verbrauchern übermittelten Informationen gewährleisten? Dies ist sicherlich wünschenswert, doch sind wir der Ansicht, dass es nur auf freiwilliger Basis möglich ist und voraussetzt, dass wir alle Beteiligten zu dieser Aufgabe heranziehen. Die Kommission kann, wenn sie denn möchte, dabei als treibende Kraft fungieren.

Die Zeit reicht nicht aus, um auf andere, ebenso wichtige Aspekte dieses Berichts einzugehen, etwa den barrierefreien Tourismus für Touristen mit eingeschränkter Mobilität, die Passagierrechte oder die externe Förderung europäischer Ferienziele und die Entwicklung nachhaltiger Konzepte. Es ist jedoch hinreichend nachgewiesen, und damit komme ich zum Schluss, dass das Europäische Parlament seine Arbeit getan hat, und wir hoffen, dass die anderen staatlichen Stellen in Partnerschaft mit dem Privatsektor ihren Geist der Zusammenarbeit verstärken und wirksam auf die Herausforderungen der Entwicklung einer erneuerten und nachhaltigen europäischen Tourismuspolitik reagieren.

  Emanuel Jardim Fernandes, im Namen der PSE-Fraktion. – (PT) Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die neue europäische Tourismuspolitik, wie sie von der Europäischen Kommission vorgeschlagen und im Bericht Costa erörtert wird, verdient meine volle Unterstützung, und zwar wegen der Hauptziele, die nach der Wiederbelebung der Lissabon-Strategie – Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen, nachhaltige Entwicklung – festgelegt wurden, und auch wegen der Instrumente, die die Kommission vorschlägt, um sie zu erreichen: Koordinierung innerhalb der Kommission und mit den nationalen Behörden, Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Beteiligten und Realisierung konkreter flankierender Maßnahmen.

Der Berichterstatter Paolo Costa, den ich zu seinem hervorragenden Bericht, aber auch zu seiner Bereitschaft beglückwünsche, die eingereichten Änderungsanträge zu akzeptieren, hat auf bestimmte Aspekte und Anliegen hingewiesen, die in der Mitteilung der Kommission nicht erwähnt werden. Er hat mögliche Chancen und Lösungen für eine künftige und neue europäische Tourismuspolitik aufgeführt, insbesondere bei der Politik der Visaerteilung, der Harmonisierung von Qualitätsstandards, der Verbesserung der Sichtbarkeit und Verständlichkeit von Gütezeichen für Touristen, dem Verbraucherschutz, der Zugänglichkeit des Tourismus für Touristen mit eingeschränkter Mobilität, der Gewährleistung von Passagierrechten und der Förderung von Reisezielen innerhalb der Europäischen Union. Wir halten es unbedingt für richtig, dass diese Aspekte und die vorgeschlagenen Lösungen berücksichtigt werden.

Der Berichtsentwurf von Herrn Costa ist seinerseits durch eine Reihe von Änderungsanträgen bereichert und verbessert worden, die vielfach von Kollegen meiner Fraktion eingereicht wurden. Ich selbst habe, um den Gehalt der Kommissionsvorschläge zu stärken und den Vorschlägen des Berichterstatters Rechnung zu tragen, mehrere Änderungsanträge auf der Grundlage der Positionen eingereicht, für die ich beim Bericht Queiró eingetreten war. Dazu gehörten die Notwendigkeit, die Erschwernisse für die Zugänglichkeit von Regionen mit besonderen natürlichen oder geografischen Merkmalen, wie sie etwa die Gebiete in äußerster Randlage aufweisen, gebührend zu berücksichtigen, die Notwendigkeit, dafür zu sorgen, dass die erneuerte europäische Tourismuspolitik die wirtschaftliche, soziale, territoriale, ökologische und kulturelle Nachhaltigkeit des europäischen Tourismus gewährleistet, die Förderung Europas als touristisches Ziel oder als Ansammlung attraktiver Reiseziele, die Notwendigkeit der Koordinierung der Politikfelder mit unmittelbarer oder mittelbarer Auswirkung auf den Fremdenverkehr, die engere Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten in dem Sektor – der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten, den Regionen, den Kommunalbehörden und den Tourismusdiensten – sowie die bessere Verwendung vorhandener europäischer Finanzinstrumente. Ich rufe daher insbesondere meine Fraktion auf, diesen Bericht zu unterstützen, und fordere die Kommission und den Rat nachdrücklich auf, die Vorschläge und Anregungen des Europäischen Parlaments gebührend zu berücksichtigen.

  Nathalie Griesbeck, im Namen der ALDE-Fraktion. – (FR) Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich hat der Tourismus einen wichtigen Anteil an der Wirtschaft unserer Regionen, aber er verkörpert auch in gewisser Weise die Fortsetzung des Aufbaus der europäischen Identität und unserer Kohäsionspolitik. Natürlich trägt er vielfach dazu bei, eine Tätigkeit in den entlegensten Regionen aufrechtzuerhalten, und ist oftmals sogar die erste Ressource in unseren Regionen in äußerster Randlage.

Dieser umfassende Bericht verdeutlicht die wesentlichen Punkte, in denen die Union heute einen echten Zusatznutzen erbringen kann, um diese Ressource intelligent zu nutzen, damit sie allen zugute kommt, der Tourismusbranche ebenso wie den Touristen selbst, mit einem Wort, den Europäern, unter langfristiger Wahrung der Qualität unserer Landschaften und Ökosysteme.

Was mich betrifft, die ich aus einer Region komme, die das Glück hat, drei europäische Nachbarn zu haben, so bin ich besonders sensibel für den grenzüberschreitenden Tourismus, und ich wünsche mir, dass mit Hilfe von Partnerschaften diese Art von Tourismus den Aufbau eines echten Lebensraums der europäischen Bürger und über die Binnengrenzen der Union hinaus ermöglicht.

Um uns jedoch noch stärker für den nichtgemeinschaftlichen Tourismus zu öffnen, brauchen wir heute eine koordinierte Politik der Ausstellung von Touristenvisa. Ich möchte auch, dass Europa statistische Instrumente sowie einen horizontalen Ansatz der Gemeinschaftsfinanzierung erarbeitet, um diese berühmte Hebelwirkung auf Innovation, Beschäftigung, Verbesserung des Angebots und der Qualität der Leistungen zu ermöglichen. Ich wünsche mir, dass wir europäische Qualitätslabels einführen, die die ökologischen und sozialen Kriterien berücksichtigen, und dass wir ganz einfach die Information und den Schutz der europäischen Verbraucher verbessern.

  Mieczysław Edmund Janowski, im Namen der UEN-Fraktion. – (PL) Frau Präsidentin! Als Thomas Cook im Jahr 1841 sein erstes Reisebüro eröffnete, konnte er sicher nicht ahnen, dass der Tourismus 166 Jahre später unmittelbar etwa 5 % der Einnahmen der Länder Europas ausmachen würde. Außerdem sollte ich hinzufügen, dass durch den Tourismus bei Berücksichtigung von Verbindungen mit anderen Sektoren gegenwärtig über 11 % des BIP sowie annähernd 25 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden.

Aus diesem Grund möchte ich Paolo Costa für seinen Bericht über einen solch dynamischen Sektor der Wirtschaft danken. Bekanntermaßen fällt der Tourismus nicht direkt unter EU-Vorschriften. Nichtsdestotrotz leistet die EU als Koordinator und Förderer einen beachtlichen Beitrag, um Europa als äußerst attraktives und vielfältiges Reiseziel zu präsentieren. Dies hat Auswirkungen auf den Tourismus innerhalb der EU, auf den Einreisetourismus aus Drittstaaten sowie auf Reisen in diese Staaten.

Für die neuen Mitgliedstaaten, darunter Polen, sind diese Fragen von großer Wichtigkeit. Erst jetzt fangen viele Menschen an zu entdecken, wie attraktiv Orte als Reiseziele sind, die früher hinter dem Eisernen Vorhang lagen. In diesem Kontext spielen einzelstaatliche, regionale und lokale Behörden eine wichtige Rolle, um den Tourismus anzuregen. Zum Tourismus gehören auch der so genannte grüne Tourismus, Tourismus auf den Spuren von Europas kulturellem Erbe, Gesundheitstourismus, Pilgerfahrten und Ökotourismus auf der Suche nach der Schönheit der Natur.

Erfreulicherweise wurden die Probleme von behinderten und älteren Touristen berücksichtigt, obgleich ihnen vielleicht noch etwas mehr Beachtung hätte geschenkt werden können. Die Mittel aus dem Kohäsionsfonds sollten klug eingesetzt werden, um die Entwicklung von Infrastruktur zu fördern, vor allem im Bereich Verkehr. Auch der Europäische Fonds für regionale Entwicklung kann zur Unterstützung der Entwicklung von Informations- und Kommunikationstechnik, einschließlich Internet, sowie zur Verstärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zugunsten des Tourismus im weitesten Sinne verwendet werden. Des Weiteren sollte der Europäische Sozialfonds zur Finanzierung von Schulungsprogrammen in diesem Sektor herangezogen werden.

Abschließend möchte ich betonen, dass Standards in dieser Branche der Schlüssel zum Erfolg sind. Niemand ist mit mittelmäßiger Qualität zufrieden. Ein Tourist, der vom Standard der Beförderung bzw. eines Hotels enttäuscht ist, oder ein Reisender, der in einem Restaurant schlechte Erfahrungen macht, wird nie wieder an das betreffende Reiseziel zurückkehren. Er oder sie wird nur einmal reinfallen.

  Sepp Kusstatscher, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Ich danke Herrn Paolo Costa und begrüße in diesem Bericht vor allem jene Punkte, die die soziale und ökologische Nachhaltigkeit unterstreichen. Eine sorgfältig gepflegte Natur- und Kulturlandschaft ist der beste Magnet für ein attraktives Touristenland.

Die Akzeptanz des Tourismus seitens der Bürger des Gastlandes, das heißt der Bereisten, ist eine wichtige Voraussetzung, damit Touristen sich als wahre Gäste willkommen fühlen. Die Qualifikation und die Zufriedenheit der Beschäftigten im Tourismusgewerbe garantieren auch zufriedene Gäste. Mobilität ist eine Voraussetzung für Tourismus, sanfte Formen – mit öffentlichen Verkehrsmitteln, mit dem Fahrrad oder zu Fuß – fördern Wachstum, ohne gleichzeitig jene Grundlagen zu zerstören, die eine gesunde und eben nachhaltige Tourismuswirtschaft braucht.

Dieser umfangreiche Bericht enthält eine Reihe von Impulsen, die mehr sein sollen als fromme Wünsche. Ich hoffe, dass in der angekündigten Agenda 21 für einen europäischen Tourismus gerade diese ökosozialen Grundsätze verankert werden.

  Kyriacos Triantaphyllides, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (EL) Frau Präsidentin! Die Tourismusbranche ist vor allem in Ländern wie Zypern, Spanien, Griechenland und anderen ein Sektor von großer wirtschaftlicher Bedeutung, und doch verliert die Europäische Kommission kein Wort über die darin Beschäftigten.

Dieses Gewerbe ist vielleicht das erste, in dem für die Beschäftigten flexible Arbeitszeiten gelten und saisonbedingte Entlassungen an der Tagesordnung sind. Es ist auch ein Sektor, in dem die Beschäftigung von Ausländern zwei Schlüsselfragen aufwirft: erstens ihre Ausbeutung und zweitens ihr Einsatz als Erpressungsmittel durch große Hotelketten, um die Löhne oder Gewinne der einheimischen Arbeitnehmer zu drücken.

Davon abgesehen, bestätigt die Europäische Kommission nur die Tatsache, dass der Grund für die Schaffung von Arbeitsplätzen in diesem Sektor in dem hohen Anteil der Teilzeitarbeit und in den flexiblen Beschäftigungsbedingungen besteht, ohne sich dazu näher zu äußern. Das Konzept der langfristigen Beschäftigung erscheint unter diesen Umständen als leeres Versprechen.

  Etelka Barsi-Pataky (PPE-DE). – (HU) Frau Präsidentin! Ich möchte auf die Chancen aufmerksam machen, die der Gesundheitstourismus bietet. Wir müssen alle verfügbaren Programme nutzen, um den Gesundheitstourismus zu unterstützen, einschließlich des zweiten Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit. Wir müssen den Versicherungssektor stärker in den Gesundheitstourismus einbinden, und wir müssen gemeinsam einen Weg für eine grenzübergreifende Zusammenarbeit bei der Finanzierung finden.

Die Frage ist, ob es uns gelingen wird, diese Dienstleistungen zu einem Teil des gemeinsamen Marktes zu machen. Wir sprechen über Dienstleistungen, die nicht nur einen Beitrag zum Wirtschaftswachstum leisten, sondern den europäischen Bürgern auch helfen, damit jeder die Möglichkeiten, die der Gesundheitstourismus bietet, und – innerhalb dieses Rahmens – die Möglichkeiten des gemeinsamen Marktes nutzen kann. Dazu brauchen wir jedoch – oder würden ein etwas besser definiertes Qualitätssystem benötigen. Daher unterstütze ich voll und ganz die Initiative von Herrn Costa, mit der zweifellos ein Weg für Fortschritte in dieser Richtung aufgezeigt wird. Es wäre gut für unseren Tourismus in Europa, wenn diejenigen, die von außerhalb, aus Drittländern kommen, wüssten, welche Dienstleistungen sie bekommen, und was sie dafür bezahlen. Kurz gesagt sollten wir meines Erachtens, wenn wir über diesen Sektor sprechen, einen stärker multidimensionalen Ansatz zugrundelegen. Außerdem müssen wir untersuchen, was uns diese Dienstleistungen in Hinblick auf den gemeinsamen Markt bringen können. Vielen Dank.

  Robert Evans (PSE). – (EN) Frau Präsidentin! Auch ich möchte den Berichterstatter, Herrn Costa, den Vorsitzenden des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, beglückwünschen, der mit dem Hinweis darauf begann, dass die Verträge Maßnahmen zulassen, die Auswirkungen auf den Fremdenverkehr haben. Deshalb ist es wirklich angebracht, dass wir uns damit befassen. Auch hat uns Herr Arnaoutakis gerade daran erinnert, dass mindestens 12 % der Arbeitsplätze in der EU vom Fremdenverkehr abhängig sind.

Die EU ist heutzutage wesentlich mehr als nur ein gemeinsamer Markt für Waren und Kapital. Sie ist ein gemeinsamer Markt für Menschen. Die EU-Bürger reisen bekanntlich mehr denn je, nicht zuletzt als Touristen. Viele, vielleicht die meisten, machen sehr gute Erfahrungen, aber es ist die Minderheit, die wenigen mit nicht so erfreulichen Erfahrungen, die einige Aspekte der Tourismusindustrie in einem schlechten Licht erscheinen lassen.

Ich möchte meine Kolleginnen und Kollegen insbesondere auf die Ziffern 24 und 25 aufmerksam machen, in denen ein Bündel von Leitlinien für Hotels gefordert wird, die den Bedürfnissen der Kunden Rechnung tragen. Diese Leitlinien sollten die Bedürfnisse von Familien mit Kindern berücksichtigen. Vielleicht können das nicht alle Hotels umsetzen, aber die Branche muss wirklich so familienfreundlich wie möglich werden.

Auch müssen bei einem Klassifizierungssystem die Bedürfnisse älterer Menschen und von Menschen mit Behinderungen berücksichtigt werden. Der Verkehrsausschuss hat sich dafür im Falle der Fluggesellschaften eingesetzt, und er fordert zu Recht, dass auch Hotels diese gesellschaftlichen Gruppen nicht diskriminieren dürfen. Sie sollten auch keine moralischen Urteile darüber fällen, wer als Paar gilt und wer nicht.

Im Bericht wird ferner ganz richtig darauf hingewiesen, nämlich in Ziffer 48, in der eine Charta der Rechte und Pflichten von Touristen vorgeschlagen wird, dass Touristen sich angemessen verhalten und Hotels und dem Fremdenverkehrssektor Achtung entgegenbringen sollten.

Dies ist ein guter Bericht, es ist eine Geschichte mit einer „guten Nachricht“, und er sendet das Signal aus, dass das Parlament vernünftig im Interesse der Verbraucher handelt. Ich hoffe, das Signal erreicht die Bürger Europas.

  Alfonso Andria (ALDE). – (IT) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Der wirklich hervorragende Bericht von Paolo Costa enthält einige äußerst interessante Ideen.

Zunächst möchte ich ein paar kurze Bemerkungen zu den tief greifenden Veränderungen der Nachfrage machen, die hauptsächlich verursacht werden durch die Globalisierung, die steigende Präsenz von Touristen aus Drittländern bei uns und die höhere Lebenserwartung. All dies bedeutet, dass wir eine EU-Tourismuspolitik konzipieren müssen, die für die heutige Zeit geeignet ist. Wir müssen auch die damit verbundenen strategischen Ziele überprüfen.

Herr Queiró hat die Notwendigkeit einer Klassifizierung von Hotels erläutert. Ich stimme ihm da vollkommen zu und möchte ergänzend feststellen, dass auch für Tourismusprodukte europäische Qualitäts- und Sicherheitsstandards festgelegt werden sollten.

Wir müssen den neuen Bedürfnissen unserer Bürger als Nutznießer und Konsumenten touristischer Dienstleistungen gerecht werden. Unter diesem Aspekt möchte ich zwei Beispiele aus den zahlreichen im Bericht Costa enthaltenen innovativen Ideen anführen: ein CE-Kennzeichen „Access for all“ („Zugang für alle“), das behindertengerechte Einrichtungen für Touristen mit eingeschränkter Mobilität gewährleistet, sowie das europäische Tourismusprogramm für ältere Menschen.

Gestatten Sie mir noch eine abschließende Bemerkung zur Weiterbildung: Wir sollten auch an spezifische individuelle Qualifikationsmaßnahmen für Beschäftigte denken, die im Tourismusbereich mit älteren und behinderten Menschen zu tun haben.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL). – (PT) Wir können vielen Punkten dieses Berichts, die uns am Herzen liegen, durchaus beipflichten, müssen uns aber an dieser Aussprache beteiligen, um erstens zu betonen, dass der Fremdenverkehr und ein qualitativ hochwertiger Tourismus es erfordern, dass für die mit diesem Sektor verbundenen beruflichen Tätigkeiten gesetzliche Regelungen gelten, die die Rechte der Arbeitnehmer schützen und hochwertige Arbeitsplätze sowie die Qualifikation der Beschäftigten fördern. Dies bedingt unserer Ansicht nach unter anderem eine angemessene Berufsausbildung, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, die Förderung dauerhafter vertraglicher Vereinbarungen und eine gerechte und menschenwürdige Entlohnung.

Zweitens möchten wir betonen, dass der Fremdenverkehr zum regionalen Zusammenhalt, zur wirtschaftlichen Entwicklung und zur regionalen Beschäftigung beitragen kann, weshalb bei den Gemeinschaftsmaßnahmen und -mitteln für diesen Sektor ein übergreifender Ansatz gefördert und insbesondere ein spezielles Gemeinschaftsprogramm als Ergänzung zu den Maßnahmen der Mitgliedstaaten geschaffen werden müssen. Diese Punkte bilden den Inhalt einiger der Anträge, die wir eingereicht haben und von denen wir hoffen, dass sie vom Parlament unterstützt werden.

  Bogusław Liberadzki (PSE). – (PL) Frau Präsidentin! In diesem Haus wird nicht oft über Tourismus geredet, weshalb ich Paolo Costa, dem Berichterstatter, besonders dankbar bin und ihm zu seiner guten Arbeit gratulieren möchte.

Nach meinem Dafürhalten sind die positivsten Merkmale des Berichts der nachhaltige Ansatz für den Tourismus und der Verweis auf die Notwendigkeit, den Zusammenhalt in Europa und die Lebensqualität zu erhöhen. Gleichzeitig begrüße ich, dass die Bedeutung des Zugangs zu touristischen Dienstleistungen besonders betont wird.

Auch die Visumspolitik kommt im Bericht zur Sprache. Meiner Ansicht nach ist das eine entscheidende Frage. Die Überwachung der Visumserteilung sowie der Betrieb von Grenzübergängen auf dem Staatsgebiet der neuen Schengen-Länder sollten große Beachtung erfahren. Russland und die Ukraine haben bezüglich der Erteilung von Visa an Kraftfahrer, einschließlich Busfahrer, und Kuriere ihre Besorgnis geäußert. In der Tat hat Herr Barroso erst gestern den Vorsitzenden des Verbandes der Internationalen Kraftverkehrsunternehmer der Ukraine empfangen, der über deren Sorgen berichtet hat. Die Situation ist mir bekannt. Vor einem Monat habe ich die Sache an Herrn Frattini weitergeleitet. Bislang ist keine Reaktion darauf erfolgt. Meines Erachtens ist die Angelegenheit wichtig. Für das Parlament und die Kommission kommt es darauf an, einen Schwerpunkt auf die Überwachung der Umsetzung der Visumspolitik zu legen.

  Die Präsidentin. − Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Donnerstag, dem 29. November 2007, statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142 GO)

  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. – (IT) Die Sackgasse, in die die Diskussion um den Verfassungsvertrag geraten war, hatte einen Anstoßeffekt im Tourismussektor, der gemäß dem erörterten Konzept Gegenstand einer Gemeinschaftspolitik werden sollte. Die einzelnen Mitgliedstaaten haben in den vergangenen Jahren eine Tourismuspolitik verfolgt, die im Allgemeinen in diesem Bereich zu einem umfassenden Wachstum innerhalb der einzelnen sozioökonomischen Umfelder der 27 Länder geführt hat. Die Zahl der Touristen ist gestiegen, Kapital wurde investiert, und der Personalbedarf ist größer geworden, was sich überaus positiv auf die Beschäftigungslage ausgewirkt hat. Was nach wie vor fehlt, ist ein klarer und umfassender Plan auf Seiten der Gemeinschaftsorgane. Der Wettbewerb unter den Ländern wächst, und in den verschiedenen Teilen der Welt wird ganz offensichtlich eine breite Palette neuer Angebote verfügbar. Unter diesen Umständen muss Europa zeigen, dass es auf der Höhe der Zeit ist. Mit anderen Worten, Europa muss sich den Herausforderungen, die am Horizont auftauchen, stellen und sie bewältigen.

  Zita Gurmai (PSE), schriftlich. – (HU) Globalisierung, demographischer Wandel und die Zunahme des Verkehrs tragen beträchtlich zum schnellen Wachstum des Fremdenverkehrs bei, mit dem sich ein hohes Wachstums- und Beschäftigungspotenzial verbindet. Der Anteil des Tourismus am BIP der EU liegt derzeit bei 4 % und indirekt bei mehr als 10 %; der Sektor stellt 12 % der Arbeitsplätze.

Der Tourismus fördert das bessere Verständnis der Menschen untereinander, er unterstützt die Ausprägung der europäischen Identität und verleiht durch Beziehungen zwischen sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Gruppen dem Dialog zwischen den Kulturen Aufschwung. Die Festlegung eines Modells für den europäischen Tourismus ist von größter Bedeutung für die Union, da es auf Werten gründen muss, die mit der Qualität und der Nachhaltigkeit der Ziele des Tourismus und dem gleichen Zugang für alle verbunden sind.

Vereinfachung der Bestimmungen, Harmonisierung der den Tourismus betreffenden Politiken und die stärkere Nutzung der bestehenden europäischen Finanzinstrumente sind aktiv voranzubringen. Die Entwicklung des Tourismus muss nachhaltigen Charakter tragen, d. h. er muss auf die Erfordernisse der lokalen Gemeinschaften und des Umweltschutzes abgestimmt sein. Zu diesem Zweck brauchen wir einen entsprechenden Rahmen und eine effiziente Struktur, in die sämtliche der betroffenen regionalen und lokalen Akteure eingebunden sind und innerhalb derer bessere Voraussetzungen für Partnerschaft und eine effiziente Führung bestehen. Bei den Maßnahmen, die zur Erfüllung dieser Ziele umgesetzt werden, müssen wir die grundlegenden Prinzipien der Subsidiarität beachten, aus der sich die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den einzelnen betroffenen Parteien ergibt.

  Zita Pleštinská (PPE-DE), schriftlich. − (SK) Unter dem Gesichtspunkt der nachhaltigen, integrierten regionalen und lokalen Entwicklung hat der Fremdenverkehr einen beträchtlichen Einfluss auf den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der EU-27. Er spielt auch eine wichtige Rolle für mehr Beschäftigung in den unterentwickelten europäischen Regionen und trägt so dazu bei, regionale Ungleichheiten abzubauen. Zudem können wir, auch wenn es bisher nicht möglich war, auf EU-Ebene einen konsequenten politikübergreifenden Ansatz in Bezug auf den Fremdenverkehr zu entwickeln, es nicht zulassen, dass Europa in diesem Sektor Marktanteile einbüßt.

Die Kommission sollte zusammen mit den Mitgliedstaaten und regionalen Gremien neue Formen des Tourismus wie den Öko-, den Agrar-, den Sozial- und Gesundheitstourismus fördern und finanziell unterstützen. Ich betrachte dies als Instrument zur Gewährleistung der nachhaltigen Entwicklung der Regionen mit dem Schwergewicht auf dem Schutz des Natur- und Kulturerbes und seiner Erhaltung für künftige Generationen.

Der Tourismus muss durch Informationskampagnen besser unterstützt werden. KMU, vor allem neu gegründete Unternehmen im Tourismussektor und solche, die neue Tourismusprodukte anbieten oder ihre wirtschaftliche Tätigkeit an neuen Orten oder in neuen Fremdenverkehrsgebieten entfalten, müssen besseren Zugang zu Informationen erhalten und in die Lage versetzt werden, über die Strukturfonds an Mittel aus den europäischen Förderprogrammen zu kommen.

Ich möchte mich zudem für einen Erfahrungsaustausch über bereits in die Praxis umgesetzte Projekte aussprechen, damit die Möglichkeit besteht, aus unrichtigen Ansätzen bei erfolglosen Projekten zu lernen und ähnliche Fehler in anderen europäischen Regionen zu vermeiden.

  Richard Seeber (PPE-DE), schriftlich. – Die letzten Jahre haben gezeigt, dass der europäische Tourismus wie jeder andere Wirtschaftssektor von globalen Rahmenbedingungen stark beeinflusst wird.

Um diesen Herausforderungen erfolgreich zu begegnen, ist eine verstärkte Koordinierung der einzelstaatlichen Politiken erforderlich. Ganz im Sinne des Subsidiaritätsprinzips müssen die Mitgliedstaaten die Möglichkeiten auf Ebene der EU nutzen, um die bestehenden nationalstaatlichen Politiken zu ergänzen. So kann die EU effektiv dazu beitragen, überbordende Bürokratie und Hemmnisse im Tourismusbereich durch Harmonisierung abzubauen. Unser Ziel muss es sein, vorhandene Ressourcen effizient einzusetzen und alle Synergiemöglichkeiten auszuschöpfen, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU weltweit zu stärken und weitere Arbeitsplätze zu schaffen.

Ein wichtiger Schritt wäre in diesem Zusammenhang, die Visa-Verfahren zu vereinfachen und die Kosten für Touristenvisa in allen EU-Ländern zu senken.

Des Weiteren fordere ich die EU dazu auf, einheitliche Qualitätsstandards bei Hotelübernachtungen in Europa zu verabschieden, um die Transparenz zu erhöhen und gleichzeitig die Rechte der Konsumenten zu stärken. Dies darf jedoch nicht zu einer Nivellierung einzelstaatlicher Qualitätsstandards führen, sondern soll ein wichtiges Signal für die Konsumenten darstellen. In diesem Sinne muss die EU ihre bestehenden Möglichkeiten nutzen, um die einzelnen Mitgliedstaaten aktiv zu unterstützen, ohne hingegen die bestehenden einzelstaatlichen Kompetenzen in Frage zu stellen.