Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 29. November 2007 - Brüssel

7.28. Lage in Georgien (Abstimmung)

- Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0481/2007

- Vor der Abstimmung über Ziffer 9

  Marie Anne Isler Béguin (Verts/ALE). – (FR) Herr Präsident! In Ziffer 9 soll ersetzt werden:

(EN) „begrüßt die Bereitschaft der georgischen Staatsorgane, internationale Beobachter bei den Wahlen zuzulassen“ durch „begrüßt das Ersuchen der georgischen Regierung, internationale Beobachter zu den Wahlen zu entsenden“.

(FR) Damit würde der Text die aktuelle Entwicklung genauer widerspiegeln.

(Der mündliche Änderungsantrag wird angenommen.)

- Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 4

  Vytautas Landsbergis (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Die Worte „Russlands eigenes Auftreten“ am Ende des Texts, der nach Ziffer 10 eingefügt werden soll und der in der Abstimmungsliste unter Änderungsantrag 4 zu finden ist, sind nicht eindeutig. Ist dieses Auftreten gut oder schlecht? Ich schlage daher vor, dies mit der Einfügung des Wortes „bedauerliches“ klarzustellen, so dass die betreffende Textstelle folgendermaßen lauten würde „Russlands eigenes bedauerliches Auftreten …“. Ich fordere die Abgeordneten auf, diese Klarstellung zu unterstützen.

  Der Präsident. – Herr Landsbergis, würden Sie bitte präzisieren, ob Sie von Ziffer 10 oder Änderungsantrag 4 sprechen?

  Vytautas Landsbergis (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Nach der Abstimmungsliste ist die Einfügung nach Ziffer 14 vorgesehen. Es handelt sich um Ziffer 14 Buchstabe a und das ist der Änderungsantrag 4 von Herrn Gahler und anderen.

  Der Präsident. – Jetzt ist alles klar, danke.

(Der mündliche Änderungsantrag wird angenommen.)

- Vor der Abstimmung über Erwägung D

  Marie Anne Isler Béguin (Verts/ALE). – (FR) Herr Präsident! Wiederum um größerer Klarheit willen möchte ich gern vor das Wort Sicherheitskräfte noch polizeiliche einfügen, sodass es dann heißen würde:

(EN) „in der Erwägung, dass es nach sechs Tage anhaltenden Demonstrationen, die von der Opposition organisiert worden waren, zum Einsatz von Gewalt kam, als polizeiliche Sicherheitskräfte“ usw.

(Der mündliche Änderungsantrag wird angenommen.)

- Vor der Abstimmung über Erwägung G:

  Marie Anne Isler Béguin (Verts/ALE). – (FR) Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wiederum aus dem gleichen Anliegen heraus und weil eine Untersuchung im Gange ist, möchte ich den Verweis auf 90 % streichen, so dass folgende Formulierung wegfiele:

(EN) „bis zu 90 %“ soll ersetzt werden durch „ein Teil“, so dass der Text lautet „ein Teil der technischen Ausrüstung des Senders ...“ usw.

(Der mündliche Änderungsantrag wird angenommen.)

- Vor der Abstimmung über Erwägung H:

  Marie Anne Isler Béguin (Verts/ALE). – (FR) Herr Präsident! Die georgische Verfassung enthält die Begriffe „Referendum“ und „Volksabstimmung“, die nicht das gleiche bedeuten. Ich schlage also vor, den Ausdruck „Referendum“ durch „Volksabstimmung“ zu ersetzen, um uns an die georgische Verfassung anzulehnen.

(Der mündliche Änderungsantrag wird angenommen.)

- Nach der Abstimmung über Erwägung J

  Hannes Swoboda (PSE). – (EN) Herr Präsident! Da die jüngsten Ereignisse auch soziale Ursachen hatten, sollten wir diese zumindest mit einem neutralen Hinweis erwähnen. Mein mündlicher Änderungsantrag lautet daher: „in der Erwägung, dass die wirtschaftlichen und sozialen Reformen in Georgien den Lebensstandard der breiten Bevölkerung anheben sollten“.

(Der mündliche Änderungsantrag wird angenommen.)