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Plenardebatten
Montag, 10. Dezember 2007 - Straßburg Ausgabe im ABl.

Zehnter Jahrestag des Ottawa-Übereinkommens über das Verbot von Antipersonenminen (Aussprache)
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  Angelika Beer, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Frau Kommissarin! Worum geht es eigentlich heute bei dieser Debatte? Wir wollen am Freitag als Parlament eine Entschließung verabschieden, in der wir erstens darauf hinweisen, dass wir den zehnten Jahrestag des Ottawa-Abkommens auch hier mit einer Ausstellung in Straßburg gewürdigt haben, in der wir aber auch sehr klar sagen, dass es nicht reicht, Antipersonenminen zu ächten, sondern dass auch Antifahrzeugminen einbezogen werden müssen.

Zehn Jahre Ottawa sind so wichtig, weil es zum ersten Mal ein zivilgesellschaftlicher Prozess war, der zur internationalen Ächtung einer Massenvernichtungswaffe, nämlich der Antipersonenminen, geführt hat. Es ist schon bezeichnend, dass die einzige Fraktion, die diesen Konsens im Parlament nicht mitträgt, nach dem Redebeitrag von Herrn Zappalà verschwunden ist. Denn es geht darum, dass ich Herrn Zappalà fragen wollte – angesichts der Tatsache, dass sich z. B. 2005 allein in Afghanistan 100 Unfälle mit Antifahrzeugminen ereignet haben –, ob er einem verkrüppelten Kind, das mit einem Schulbus in die Luft geflogen ist, ins Gesicht gesehen hat und begründet hat, warum er Antipersonenminen schlecht, aber Antifahrzeugminen gut findet.

Es geht darum, dass ich von ihm und seiner Fraktion wissen möchte, ob sie schon einmal den Soldatinnen und Soldaten ins Gesicht gesehen haben, die heute verkrüppelt sind, oder den Angehörigen der Verstorbenen, die durch Antifahrzeugminen verkrüppelt und ermordet wurden, und wie sie das rechtfertigen. Es gibt keine Unterschiede zwischen guten und bösen Minen, sondern es gibt die Notwendigkeit, auch Antifahrzeugminen international zu ächten.

Ich möchte noch etwas zu der Frage der Finanzierung sagen. Natürlich ist das Stabilitätsinstrument – und ich setze mich als Berichterstatterin auch weiter dafür ein – notwendig und hilfreich, um in kurzfristigen Maßnahmen Minenbeseitigungsarbeiten vorzunehmen. Aber wir wissen auch, dass eine kurzfristige Maßnahme, eine Strategie zur Entminung unserer Welt, nicht ausreicht. Deswegen setzen wir uns in einer Entschließung dafür ein, dass wir im Hinblick auf 2009 diskutieren, wieder eine eigenständige Haushaltslinie einzusetzen. Wenn wir von Humanität reden, dann in diesem Bereich, und dann fordern wir klare Beschlüsse ein.

 
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