Rapporti verbatim tad-dibattiti

It-Tnejn, 10 ta' Diċembru 2007 - Strasburgu

17. Kwalità ta' l-arja fl-ambjent u arja iktar nadifa għall-Ewropa (dibattitu)

  Presidente. Segue-se a recomendação para segunda leitura da Comissão do Ambiente, da Saúde Pública e da Segurança Alimentar referente à posição comum adoptada pelo Conselho tendo em vista a aprovação de uma directiva do Parlamento Europeu e do Conselho que estabelece um quadro de acção comunitária no domínio da política para o meio marinho (Directiva-Quadro "Estratégia Marinha") [09388/2/2007 - C6-0261/2007 - 2005/0211(COD)] (Relatora: Marie-Noëlle Lienemann) (A6-0389/2007).

  Holger Krahmer, Berichterstatter. Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Kompromiss zur Luftqualitätsrichtlinie ist in erster Linie das Ergebnis einer gelungenen Teamarbeit. Das möchte ich eingangs herausstellen. Mein Dank gilt vor allem meinen Kolleginnen und Kollegen, die aktiv an der Ausgestaltung dieses Richtlinientextes beteiligt waren, besonders den Berichterstatterinnen, Frau Anja Weisgerber von der EVP-ED-Fraktion und Frau Dorette Corbey von der PSE-Fraktion, aber auch Frau Satu Hassi von der Fraktion der Grünen. Bedanken möchte ich mich auch bei der Kommission für die wertvolle Hilfeleistung sowie bei der portugiesischen Ratspräsidentschaft, die als offener und konstruktiver Verhandlungspartner entscheidend zu dem guten Ergebnis beigetragen hat.

Der Kompromiss stellt die künftige EU-Luftqualitätspolitik auf eine solide Grundlage. Die neue Richtlinie hält die Balance zwischen ambitionierten Ziel- und Grenzwerten und der notwendigen Flexibilität für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten. Darüber hinaus wird der Fokus stärker auf die Exposition gerichtet und die Notwendigkeit der Maßnahmen an den Quellen der Verschmutzung hervorgehoben.

Lassen Sie mich zunächst die Kernpunkte des Kompromisses skizzieren. Der entscheidende Fortschritt, der mit der Novellierung der Luftqualitätsgesetzgebung erzielt wird, ist die Regulierung der feinsten Partikel PM2,5. Von den kleinsten Partikeln, die ausschließlich aus anthropogenen Quellen stammen, gehen nach Meinung aller Experten die größten Risiken für die menschliche Gesundheit aus. Die PM2,5 – die Feinstaubpartikel mit einem Durchmesser von weniger als 2,5 Mikrometern –, die für das Auge nicht sichtbar sind, können bis in die Lunge eindringen und langfristig zu schweren Atemwegserkrankungen führen. Es ist daher überfällig, die kleinsten Partikel ins Zentrum der europäischen Luftqualitätspolitik zu stellen.

In den Vereinigten Staaten von Amerika besteht seit 1997 ein strenger Grenzwert für PM2,5. Die USA sind der EU, was die Gesetzgebung in diesem Bereich angeht, ein gutes Jahrzehnt voraus. Aber bei allem Respekt für die amerikanische Luftqualitätspolitik möchte ich feststellen, dass wir nicht einfach kopieren können, was die Amerikaner seit Jahren machen. Wir verfügen in Europa über völlig andere Bedingungen, insbesondere was die Siedlungs- und Verkehrsdichte angeht.

Die Forderung von Umweltverbänden nach einer sofortigen Einführung eines strengen Grenzwertes für PM2,5 ist nicht realistisch. Die Datenlage in Europa ist nicht belastbar, und die Erfahrungen mit den Messungen sind unzureichend – keine guten Voraussetzungen für eine voreilige Einziehung eines Grenzwerts. Rat und Parlament waren sich von Anfang an darin einig, PM2,5 in zwei Phasen zu regeln. Zunächst soll ab 2010 ein Zielwert und erst ab 2015 ein Grenzwert von jeweils 25 Mikrogramm pro Kubikmeter gelten. Gegenüber der Kommission und auch gegen den Widerstand des Rates hat sich das Parlament stets für einen strengeren Wert für PM2,5 eingesetzt. Es ist daher das Verdienst des Parlaments, dass wir heute den Grenzwert für PM2,5 in einer zweiten Stufe im Jahr 2020 auf 20 Mikrogramm pro Kubikmeter senken wollen!

Zusätzlich zu einem Ziel- und Grenzwert für PM2,5 wird eine Expositionskonzentrationsverpflichtung für die Mitgliedstaaten von 20 Mikrogramm im Jahr 2015 eingeführt. Diese hat die Reduktion der Hintergrundkonzentration zum Ziel und wird eine positive Auswirkung auf den Schutz der menschlichen Gesundheit besonders in urbanen Ballungszentren haben. Das vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Reduktionsmodell für die Konzentrationen von PM2,5 bis 2020 hat sich ebenfalls durchsetzen können. Es wird nach Mitgliedstaaten differenziert, und Vorleistungen werden stärker berücksichtigt.

Zu PM10: Die Mehrheit des Parlaments hat sich in der ersten Lesung für einen ambitionierten Jahresgrenzwert für PM10 eingesetzt, der unter anderem in einer besseren Korrelation zum geltenden Tagesgrenzwert steht. Die Position von Rat und Kommission, die geltenden Grenzwerte gar nicht anzutasten, hat sich in den Verhandlungen durchgesetzt. Mit drei Jahren Fristverlängerung für PM10 wird ab Inkrafttreten der neuen Richtlinie den Kommunen, die aufgrund ihrer geografischen Lage oder der meteorologischen Bedingungen trotz aller nachweislichen Anstrengungen die Grenzwerte nicht haben einhalten können, bis 2012 Fristverlängerung gewährt.

Wenngleich die Verbesserung der Qualität unserer Umgebungsluft auch in Zukunft eine große Herausforderung für die EU darstellen wird, möchte ich drei Punkte hervorheben, die aus meiner Sicht bei der Umsetzung dieser Richtlinie und bei der Revision der Gesetzgebung 2013 zu beachten sind.

Erstens: Die Schadstoffbelastung unserer Umgebungsluft ist in den vergangenen Jahrzehnten drastisch zurückgegangen. Wie eine neue Studie der Europäischen Umweltagentur aufzeigt, konnten in der EU im Zeitraum 1990-2004 – also noch vor Einführung der PM10-Grenzwerte – etwa 50 Prozent der Feinststaubemissionen reduziert werden. Das ist weniger durch die Gesetzgebung als durch den technischen Fortschritt erreicht worden.

Zweitens: Die Voraussetzungen in der Europäischen Union und zwischen den Mitgliedstaaten sind sehr unterschiedlich. Die meteorologischen und geografischen Bedingungen habe ich bereits genannt. Aber es ist vor allem die sehr unterschiedliche Siedlungs-, Verkehrs- und Industriedichte. Das muss bei der Umsetzung der künftigen Gesetzgebung stärker berücksichtigt werden.

Und drittens: Um die Luftverschmutzung weiter zu reduzieren, werden weder kurzfristiger Aktionismus wie Straßensperrungen und Fahrverbote noch strengere Grenzwerte, die nur auf dem Papier stehen, zum Erfolg führen.

Das Parlament begrüßt außerordentlich die Erklärung der Kommission zur Ergreifung von Maßnahmen an der Quelle, die gemeinsam mit der neuen Richtlinie im Jahr 2008 im Amtsblatt veröffentlicht wird. Die Luftverschmutzung kann nur langfristig und auf EU-Ebene vor allem durch Stärkung grenzüberschreitender Maßnahmen verringert werden. Es sollte in Zukunft vor allem die Quellenpolitik im Vordergrund stehen, die bisher wenig betrachtet wurde, insbesondere die privaten Feuerungsanlagen, die Schifffahrt und auch die Landwirtschaft.

  Charlie McCreevy, Member of the Commission. Mr President, I am taking this file on behalf of my colleague, Commissioner Dimas, who is at the Bali Conference.

I wish to begin by thanking and congratulating the rapporteur, Mr Krahmer, for his excellent work on the ambient air quality directive, and the Committee on the Environment, Public Health and Food Safety, in particular the shadow rapporteurs, for their positive contribution.

Bringing the proposal to this stage has not been an easy journey. The European Parliament has played a constructive role in working towards an agreement on a sound and effective text. I should like to express the Commission’s appreciation for this.

In the preparation of the Commission proposal, as well as during the negotiations, we have been clearly guided by the scientific evidence on the importance of the continuous effort to improve air quality, and specifically on the need to address the fine particles (PM2.5). On average, the life expectancy of EU citizens is reduced by more than eight months due to air pollution. This is unacceptable, and we need to do more.

Only limited improvements in air quality have been achieved in the past few years in the EU, and the attainability of the PM2.5, as well as the existing standards, has been at the centre of the debate.

Further measures are clearly needed at Community, national, regional and local levels. The Community measures addressing emissions at source have been outlined in the thematic strategy on air pollution. We are well on track with the development and adoption of these measures. The last progress update can also be found in the declaration adjoined to the compromise package. The Commission and Parliament share a common understanding on the importance of these measures to achieve an effective reduction of emissions.

The main features of the directive are the following. The directive maintains the existing limit and target values, while allowing for some time to achieve full compliance in specific zones, provided that certain conditions are fulfilled. The compromise text ensures that the postponement is limited and does not create incentives to delay the measures that need to be taken. As air knows no borders, those measures will support the efforts to achieve compliance, also in the neighbouring regions and states.

As regards the PM10 annual limit value, I understand the ambition behind the committee’s proposal to threaten this. The scientific evidence, however, states that, for chronic exposure, the fine PM2.5 sub-fraction of PM10 is the most important, so the Commission has proposed leaving the PM10 limit value unchanged and addressing this ambition through the new PM2.5 objectives. PM10 standards will be fully reassessed at the review in 2013 to ensure that the latest scientific knowledge and the implementation experience are properly reflected in the standards.

Setting timely, realistic, yet ambitious objectives for PM2.5 has been the main challenge in the negotiation. The compromise package sets out very clear commitments in the text of the review article, demonstrating that a more ambitious annual limit value will be considered as part of the mandatory review in 2013 and by setting the indicative limit value for PM2.5.

The significance of the introduction of a new, legally binding exposure concentration already in 2015 cannot be overstated. While the new exposure-reduction approach already provides the flexibility for the Member States to most effectively maximise public health benefits of their abatement efforts, the new legal obligation and its relatively short time for implementation ensure that the Member States will take prompt action and seriously address the reduction of population exposure to fine particles.

I am very pleased to acknowledge the specific importance the committee attached to sensitive groups, including children. The additions will support the appropriate consideration of sensitive groups in designing the abatement measures.

With this important piece of legislation, the European Union will stand ready to continue to effectively reduce and minimise the significant adverse effects of air pollution. The Commission is actively supporting the process through the development of Community measures and through its continuous support to the implementation of the directives by the Member States by providing guidance and facilitating the exchange between the Member States.

  Anja Weisgerber, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident! Ich möchte mich auch beim Berichterstatter Krahmer und den Schattenberichterstattern für die gute Zusammenarbeit bedanken. Die Einigung mit dem Rat in zweiter Lesung ist ein Erfolg für das Europäische Parlament. Diese Einigung ist ein großer Schritt hin zu einer besseren Luftqualität in Europa. Dabei benötigen wir aber die Mithilfe aller Beteiligten. Die Städte und Gemeinden müssen Luftreinhaltepläne erstellen und z.B. Umweltzonen einrichten, wenn sie die Grenzwerte nicht einhalten. Die Mitgliedstaaten müssen dafür die Voraussetzungen schaffen – wie z.B. in Deutschland den Erlass der Autoplakettenverordnung.

Aber auch Europa ist gefragt. Nur ca. 20-30 Prozent der Rußpartikel in der Luft kommen vom innerstädtischen Verkehr. Nur hierauf können aber die Kommunen letztendlich Einfluss nehmen. Die Kommunen haben keine Chance, die Grenzwerte einzuhalten, wenn nicht auf europäischer Ebene Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionen auch aus anderen Quellen als dem Verkehr ergriffen werden. Allein das Messen der Emissionen verbessert die Luftqualität nicht. Wir brauchen Maßnahmen, die den Ausstoß von Feinstaub bereits an der Quelle bekämpfen. Das bringt den wahren Gesundheitsschutz.

Zu solchen Maßnahmen hat sich jetzt auch die Kommission politisch verpflichtet. Sie will Gesetzesvorschläge machen, z.B. Euro 6 für Lkw – was dann letztendlich auch dazu führt, dass die Rußpartikelfilter verpflichtend werden –, Emissionsstandards für kleinere Industrieanlagen und neue Regelungen für Schiffsmotoren. Durch diese Regelungen müssen die Maßnahmen der Kommunen flankiert werden, um wirklich eine Verbesserung der Luftqualität zu erreichen.

Erstmals wird es Grenzwerte für die kleinsten Staubpartikel geben. Diese Partikel sind gefährlicher für die Gesundheit der Menschen, da sie lungengängiger sind. Deshalb müssen wir hier ansetzen. Mit ambitionierten, aber auch realistischen Werten setzen wir hier ein weiteres Zeichen für den Gesundheitsschutz. Hier hat der Gesetzgeber Augenmaß bewiesen und gleichzeitig ein hohes Gesundheitsschutzniveau gewahrt. Da wir als Parlament ein gutes Ergebnis bei den kleinsten Staubpartikeln erzielen konnten, haben wir die Position des Rates akzeptiert, an den bestehenden Grenzwerten zu PM10 – d.h. auch an den Tagesgrenzwerten – nichts zu ändern. Dies heißt aber auch, dass es keine Verschärfung der Jahresgrenzwerte zu PM10 gibt. Der Text der Richtlinie stellt es ausdrücklich heraus, dass es für die Kommunen keine Pflicht zur Ergreifung ineffektiver kurzfristiger Maßnahmen wie z.B. Straßensperrungen gibt. Der Fokus soll auf den langfristigen, nachhaltigen Maßnahmen wie z.B. Umweltzonen liegen. Hier tun die Kommunen schon viel, und das sollten sie auch weiterhin machen.

Städte und Kommunen können aber künftig unter strengen Voraussetzungen eine Fristverlängerung bezüglich der Einhaltung der bestehenden Grenzwerte zu PM10 beantragen. Dies bedeutet aber – das möchte ich ausdrücklich betonen – keinen Freifahrtschein für die Kommunen. Sie können die Grenzwerte nicht unbegrenzt überschreiten, und sie erhalten die Fristverlängerung nur unter zwei strengen Voraussetzungen: Sie leiden unter ungünstigen klimatischen Bedingungen oder auch ungünstigen Ausbreitungsbedingungen wie z.B. Kessellagen, und sie haben auf lokaler Ebene alle geeigneten und verhältnismäßigen Maßnahmen ergriffen. Diese Flexibilität für die Kommunen trägt zur Praktikabilität der Richtlinie bei, ohne das Gesundheitsschutzniveau zu vernachlässigen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben ein verantwortungsvolles Paket vorgelegt. Wir haben einen Fortschritt für den Gesundheitsschutz erreicht!

PRZEWODNICZY: PAN MAREK SIWIEC
Wiceprzewodniczący

  Dorette Corbey, namens de PSE-Fractie. – Voorzitter, schone lucht is een eerste levensbehoefte. De afgelopen dertig jaar is de lucht schoner geworden, maar er is nog steeds veel te veel luchtvervuiling. De huidige richtlijnen worden niet voldoende nageleefd. Om de vervuiling beter aan te pakken, is een herziening nodig van de richtlijn luchtkwaliteit. Vorige week hebben Parlement en Raad overeenstemming bereikt over de nieuwe richtlijn. Ik ben tevreden met de uitkomst en ik bedank Holger Krahmer, Anja Weisgerber en de andere schaduwrapporteurs voor de constructieve samenwerking tijdens de afgelopen twee jaar. Ik wil graag drie punten benadrukken.

Allereerst de strengere normen. Mijn fractie heeft zich consequent ingezet voor de ambitieuzere normen voor fijnstof en andere vervuilende stoffen die schadelijk zijn voor mens en milieu. Ik ben dan ook tevreden dat we hebben bereikt dat er een nieuwe norm komt voor de kleinste fijnstofdeeltjes. Dat is vervuiling die je niet kunt zien of ruiken, maar het zijn deeltjes die voor de meeste gezondheidsschade zorgen, waardoor honderdduizenden Europeanen voortijdig sterven. Er zijn grote aantallen mensen met astmatische en andere klachten. Met de nieuwe norm kunnen we deze gezondheidsschade veel gerichter aanpakken.

Dit akkoord is dus goed nieuws voor de gezondheid van de burgers. Het Parlement heeft zich niet neergelegd bij de lauwe ambitie van de Commissie en de Raad. We hebben om een grotere inzet gevraagd en die hebben we gekregen. De PM2,5-norm moest van 25 microgram naar 20 microgram. Hierdoor zal volgens wetenschappers de gemiddelde levensverwachting met nog 4-5 maanden toenemen. Maar ook met de nieuwe normen zijn we er nog niet. Verdere verbeteringen blijven nodig en meer aandacht voor kinderen is ook nodig. En uiteindelijk moeten we uitkomen op een norm van niet meer dan 10 microgram fijnstof per kubieke meter lucht. Dat is de bovengrens die de Wereldgezondheidsorganisatie aanbeveelt en dat is de garantie voor écht schone lucht. De richtlijn die nu voorligt is een mooie stap in de goede richting.

Het tweede punt is dat Europa niet alleen stevige normen moet stellen, maar ook instrumenten moet ontwikkelen om deze doelen te halen. Want Europa is vaak goed in het stellen van algemene beleidsdoelen, maar veel minder goed in het scheppen van de juiste instrumenten om de doelen ook echt te kunnen halen. Zonder schonere auto's, schepen, landbouw en industrie blijven de normen voor luchtkwaliteit een papieren tijger.

We hebben kort geleden gestemd over Euro-5 en Euro-6: schonere personenauto's vanaf 2009 en nóg schonere vanaf 2014. Dit soort wetgeving moet er snel komen voor vrachtwagens en bussen. Het Parlement heeft bij de Raad en de Commissie aangedrongen op snel aanvullend beleid om de bronnen van vervuiling aan te pakken. Dit heeft geleid tot een verklaring van de Commissie waarin alle maatregelen staan opgesomd die de komende jaren zullen worden genomen. De verklaring zal als bijlage bij de richtlijn gaan, met verwijzing naar de richtlijn. Het is een duidelijk politiek signaal aan de mensen dat Europa aan de slag gaat met schoonmaakacties in allerlei sectoren.

Een derde punt van discussie was de flexibiliteit van de normen. De normen van de bestaande richtlijn kunnen door 24 lidstaten niet worden gehaald. Dat lijkt me geen goed voorbeeld van goede wetgeving. Mijn positie is altijd geweest dat we lidstaten, die alle mogelijke maatregelen nemen maar toch de normen niet kunnen halen, best wat extra tijd mogen geven om de hotspots aan te pakken, evenwel op voorwaarde dat we op de middellange termijn veel strengere normen zullen krijgen. Het is van groot belang dat de wetgeving die we hier produceren, ook werkbaar en uitvoerbaar is.

Vandaag laten we zien dat het Europees Parlement de klachten vanuit de lidstaten over onmogelijke wetgeving serieus neemt. De ervaring leert dat de lucht niet schoner wordt als we geen oog hebben voor de implementatie van de richtlijn. De nieuwe richtlijn luchtkwaliteit is een verbetering ten opzichte van de oude richtlijn. Betere en strengere normen zijn goed voor de volksgezondheid, voor lokale overheden en voor bouwondernemingen. We kunnen weer ademen!

  Marios Matsakis, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, firstly I wish to congratulate Mr Krahmer for his excellent report on this difficult and most important subject.

At the same time I wish to congratulate the shadows and all those colleagues who have contributed suggestions, advice and amendments, which, at the end of the day, have formulated a piece of compromise legislation agreed to in negotiation, and which will attempt, if implemented, to have a better air quality directive and provide, to some degree, for cleaner and healthier air for Europe.

At a time when respiratory tract infections such as asthma, emphysema and lung cancer are on the increase in many areas of Europe, with those affected being mainly the most vulnerable, i.e. children and the elderly, we as legislators have a duty to ensure that we do our utmost to secure more healthy breathing for our citizens.

To this end, we were united in our determination not to give in to the unreasonable demands of the Council, which did not accept any changes to the provisions regarding the existing daily and yearly limit values of PM10 and rejected outright Parliament’s proposal to link any derogation with the adoption of additional EU measures on sources of pollution.

Although an agreement has been reached, the Council must nevertheless understand that this House gives greater priority to the health of its millions of citizens than to the wealth of a few European industrial giants. Everybody must fully comprehend that Parliament is much more concerned with preventing people’s lungs from being destroyed by disease than helping the purses of greedy industrial barons become fatter.

I am confident that this House will have a future opportunity to have all its provisions successfully adopted in a less compromised piece of legislation that will truly and comprehensively protect citizens from major respiratory damage.

  Mieczysław Edmund Janowski, w imieniu grupy UEN. – Panie Przewodniczący! W imieniu grupy UEN wyrażam uznanie dla pana Krahmera za jakość sprawozdania. Kontynuujemy nasze prace nad dyrektywą, która ma wielkie znaczenie dla całego ekosystemu,w tym dla poprawy stanu zdrowia mieszkańców Europy i patrząc szerzej dla świata.

Nie da się również ukryć gospodarczego aspektu tych przepisów. Naszym celem powinno być zatem znalezienie takiego kompromisu, który pozwoli państwom członkowskim na realne wdrożenie przyjętych parametrów określających dopuszczalny pułap emisji pyłów i gazów zanieczyszczających powietrze atmosferyczne. Mam tu na myśli stężenia pyłów PM2,5 i PM10, gazów: dwutlenku i tlenku węgla, dwutlenku siarki, tlenków azotu, ozonu, benzenu, lotnych związków organicznych, a także ołowiu.

Potrzebny więc będzie wiarygodny, systematyczny monitoring. Konieczne okażą się duże nakłady na radykalną modernizację wielu przedsiębiorstw, w tym energetycznych, szczególnie dostarczających ciepło. Niezbędne okażą się istotne zmiany w zakresie technik i organizacji transportu lądowego, lotniczego i wodnego.

Te oraz inne koszty trzeba ponieść, to prawda. Prawdą jest jednak i to, że nie wszystkie kraje są w stanie zrobić to tak rygorystycznie w sugerowanym relatywnie krótkim czasie, bez ewidentnych strat gospodarczych. Dotyczy to zwłaszcza nowych państw członkowskich, w tym również Polski, która bardzo wiele czyni w tym zakresie.

Na koniec chcę podkreślić, że ważne jest i to, aby działania podejmowane przez Unię znalazły naśladowców gdzie indziej, zwłaszcza w Stanach Zjednoczonych, Chinach, Rosji, Japonii, Brazylii. Powietrze jest bowiem wspólne dla całego świata.

  Marie Anne Isler Béguin, au nom du groupe Verts/ALE. – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, chers collègues, on se souvient de l'appel de l'OMS lancé le 5 octobre 2006 et qui mettait au défi la communauté internationale d'améliorer la qualité de l'air. Il s'agissait d'adopter les normes les plus strictes en matière de pollution atmosphérique et l'objectif était de réduire de 15 % le nombre des décès dans les villes polluées. Souvent à la pointe des réglementations environnementales, l'Union européenne avait pourtant fort déçu lors de la première lecture, au point que notre commissaire chargé de l'environnement, M. Dimas, s'était personnellement indigné de la position du Parlement européen, qui affaiblissait une législation en vigueur déjà peu volontaire.

En deuxième lecture, le 9 octobre 2007, les Verts avaient alerté la commission de l'environnement sur les effets contre-productifs de la simplification administrative et, plus précisément, sur l'augmentation du nombre de jours autorisés pour le dépassement des valeurs maximales ainsi que sur l'extension des dérogations couvrant certains polluants. Le compromis de deuxième lecture du Parlement européen, négocié récemment, limite les dégâts par rapport à la première lecture. Au sujet des PM 2,5 dans les zones urbaines, un nouveau seuil de concentration est proposé: 20 microgrammes par mètre cube, lequel devrait être revu par la Commission européenne en 2015.

Bien sûr, des dispositifs additionnels pourront être activés afin de prendre en compte la situation de populations sensibles, comme les enfants et les personnes âgées. Même s'il améliore la situation initiale, ce compromis ne constitue pas une grande avancée pour notre Parlement européen. Il n'obligera pas les États membres à prendre les mesures contraignantes nécessaires à l'amélioration de la santé des populations européennes. On estime toujours l'impact de la pollution atmosphérique à neuf mois d'espérance de vie en moins pour nos concitoyens. Alors il faut aller plus loin et intégrer plus en amont la limitation des particules en suspension à partir d'instruments de prévention visant à limiter les émissions des secteurs, notamment des transports, ainsi que celles émanant des industries.

  Δημήτριος Παπαδημούλης, εξ ονόματος της ομάδας GUE/NGL. – Κύριε Πρόεδρε, κύριε Επίτροπε, αγαπητοί συνάδελφοι, κάθε χρόνο 370.000 άνθρωποι στην Ευρώπη χάνουν πρόωρα τη ζωή τους εξαιτίας ασθενειών που σχετίζονται με την ατμοσφαιρική ρύπανση. Το προσδόκιμο ζωής, σύμφωνα με επίσημα στοιχεία της Επιτροπής, σε ορισμένες ευρωπαϊκές χώρες, μειώνεται από οκτώ μήνες έως και δύο χρόνια εξαιτίας της έκθεσης σε επικίνδυνους αιωρούμενους ρύπους. Η μεγάλη πλειοψηφία των θανάτων οφείλεται στα λεπτά αιωρούμενα σωματίδια. Η πολιτική μου ομάδα υποστηρίζει τον τελικό συμβιβασμό και τα διστακτικά αλλά οπωσδήποτε θετικά βήματα που κάνει σε σχέση με την παρούσα κατάσταση.

Θα ήθελα όμως να σταθώ σε ορισμένες σημαντικές αδυναμίες: τα όρια που τίθενται από αυτό το συμβιβασμό για τα λεπτά αιωρούμενα σωματίδια είναι υπερδιπλάσια από τις σχετικές συστάσεις του Παγκόσμιου Οργανισμού Υγείας. Η Διεύθυνση Προστασίας του Περιβάλλοντος των Ηνωμένων Πολιτειών της Αμερικής θέτει αυστηρότερα όρια απ' ό,τι η Ευρωπαϊκή Ένωση. Δεν επιτεύχθηκε συμφωνία για ασφαλέστερα όρια στα αιωρούμενα σωματίδια 10. Μειώθηκαν οι απαιτήσεις παρακολούθησης. Η συνεχής όμως παρακολούθηση των κρίσιμων φορτίων ρύπων έχει μεγάλη σημασία για να βελτιωθεί η κατάσταση.

Οι προθεσμίες συμμόρφωσης για το βενζόλιο αναβλήθηκαν, αφήνοντας στο απυρόβλητο το μεγάλο ένοχο, δηλαδή την ποιότητα των καυσίμων. Ενώ όλοι λένε ότι χρειαζόμαστε βελτίωση καυσίμων και πιο καθαρά αυτοκίνητα, εξαιρέθηκε η ποιότητα του αέρα και ο έλεγχός της στους χώρους εργασίας. Και ακόμη, δίνονται μεγάλα περιθώρια στα κράτη μέλη να μην εφαρμόζουν την υπάρχουσα νομοθεσία και επίσης να μην ελέγχουν την ορθότητα της εφαρμογής. Κάνουμε λοιπόν ένα βήμα θετικό αλλά δεν είναι αρκετό και, γι' αυτό ακριβώς, η πολιτική μου ομάδα στηρίζει το συμβιβασμό του Ευρωκοινοβουλίου, αλλά ζητάει και από το Συμβούλιο και από την Επιτροπή να κάνουν τολμηρότερα βήματα.

  Bastiaan Belder, namens de IND/DEM-Fractie. – Voorzitter, namens mijn collega Blokland, die momenteel deelneemt aan de klimaatconferentie op Bali, de volgende bijdrage:

Na lange onderhandelingen ligt er dan eindelijk een akkoord over luchtkwaliteit. Dat is een hele prestatie. Het is ook erg belangrijk, omdat luchtkwaliteit directe invloed heeft op de gezondheid van mens en milieu. Ik wil de rapporteur, collega Krahmer, dan ook hartelijk danken voor al het werk dat hij heeft verzet om dit te bereiken.

Deze richtlijn draagt op een realistische wijze bij aan een verbetering van het milieu en de gezondheid. In de afgelopen jaren is de luchtkwaliteit al duidelijk verbeterd, en ten gevolge van deze richtlijn zal in de toekomst verdere verbetering optreden. Toch blijft het voor een aantal landen moeilijk om al vroeg aan strenge normen te voldoen. Daarom ben ik blij dat lidstaten in het akkoord uitstel kunnen krijgen om hun luchtkwaliteit aan te passen aan de normen wanneer zij voldoende inspanningen leveren.

Ook belangrijk is dat niet gemeten hoeft te worden op plaatsen waar het publiek geen toegang toe heeft en die niet permanent bewoond zijn. Vooral voor havengebieden is deze flexibiliteit van groot belang. Daarnaast ben ik bijzonder tevreden over het feit dat ook een concrete verwijzing is gemaakt naar bronmaatregelen. Mijns inziens zijn bronmaatregelen, zoals de nieuwe Euro-6-norm voor vrachtwagens, een absolute noodzaak om tot een goede luchtkwaliteit te komen.

Concluderend kan ik dus zeggen dat ik positief ben over het voorliggende akkoord en hiermee zal instemmen tijdens de stemming.

  Andreas Mölzer (NI). – Herr Präsident! Die nun zu verzeichnende Zunahme an Atemwegserkrankungen – vor allem bei Kindern, alten und kranken Menschen – sowie der Anstieg allergisch bedingter Atemschwierigkeiten steht in direktem Zusammenhang mit einer Verkehrslawine, die sich Tag für Tag durch unsere Ballungszentren und entlang der Hauptverkehrsrouten wälzt.

Vor allem im Fernverkehr schlägt sich die verfehlte EU-Förderpolitik der letzten Jahrzehnte nieder. Für besonders sensible Regionen – wie jene der Alpen – konnte man sich bekanntlich bis dato noch nicht durchringen, den schönen Worten der Vergangenheit endlich Taten folgen zu lassen und etwa die Alpenkonvention durchzusetzen. Nun rächt sich aber auch der Ausverkauf unserer öffentlichen Betriebe, die zu einem katastrophal mangelhaften öffentlichen Nahverkehrsnetz geführt haben.

Inwieweit hier Aktionen wie Verkehrsbeschränkungen, die Errichtung von Umweltzonen oder City-Maut überhaupt noch greifen können, ist meines Erachtens höchst fraglich. Es gilt also in erster Linie, sehr rasch Hauptverursacher von Schadstoffemissionen, wie gewerbliche Nutzfahrzeuge mit alternden Dieselmotoren, zu ersetzen.

  Péter Olajos (PPE-DE). – Köszönöm, elnök úr! A világon több mint 300 millió ember szenved asztmában, ebből 30 millió Európában, és 200.000 Magyarországon. A nyugat-európai asztmások 18%-át sorolják a betegség súlyos szakaszában szenvedők közé. Az asztmás betegek száma hazámban, Magyarországon, az elmúlt tíz év során 250%-kal nőtt. Az évente diagnosztizált új betegek száma megduplázódott ugyanezen időszak alatt. Az asztma, az asztmás rohamot kiváltó okai között pedig első helyen szerepel a légszennyezés. Azt hiszem, hogy ezek az adatok önmagukért beszélnek, azon jelentés, amely előttünk fekszik, és amelynek sorsáról holnap fogunk dönteni, csak részben környezetvédelem, sokkal nagyobb részben életminőség, egészségvédelem.

Ma az uniós jogalkotás egyik legnagyobb problémája az uniós jogszabályok végrehajtásának hiánya. Sajnos, ez áll a levegőminőségről szóló jogszabályokra is. Ezért ma nem az az elsődleges feladatunk, hogy további, még szigorúbb szabályokat szavazzunk meg, hanem, hogy a meglévők betartását elősegítsük. Lakhelyem, Budapest, egy kétmilliós város, a lebegőrészecskék tekintetében például, már az év első harmadában eléri a megengedett határérték-túllépések számát, sőt, nem ritkák a 4-5-szörös mértékű túllépések sem. A mi feladatunk tehát a meglévő szabályozás ésszerű továbbfejlesztése, olyan iránymutatás elkészítése, amely nem további feladatokat ír elő, hanem a már meglévők finomításával valóban hozzásegíti az EU lakosságát a tisztább levegőhöz.

Azt gondolom, hogy ennek a kívánalomnak a Krahmer-jelentés eleget tesz. Erénye, hogy a levegőszennyezést elsősorban a szennyező forrásnál kívánja mérni és megfogni, amely szakmailag helyes megközelítés. A kompromisszum tehát nem ambiciózus, de előremutató. Bízom benne, hogy az érdekelt városok és tagállamok most következetesebben végre is tudják majd hajtani, és így gyerekeinknek talán egy élhetőbb Európát adunk át. Köszönöm szépen, elnök úr!

  Justas Vincas Paleckis (PSE). – Sveikindamas pranešėją pabrėžčiau, kad geras oras visada malonus. Kol kas negalime daryti įtakos oro kaitai, bet jo kokybei galima ir reikia. Oras Europos Sąjungos tankiai apgyvendintose ir pramoninėse vietovėse vis dar neleistinai užterštas. Nukeliaukime į didžiuosius Europos miestus ir ten juste pajusime oro taršos per mažai įvertintą grėsmę. Dėl to kasmet miršta dešimtys tūkstančių europiečių. Trumpėja ne tik kiekvieno žmogaus gyvenimo trukmė, bet prastėja ir jo kokybė.

Pastaraisiais metais ES valstybėse sugebėjome labai sumažinti kenksmingų išmetamų dujų kiekį. Tačiau tai tik pradžia. Reikia sutramdyti tas dujas į orą spjaudančias pabaisas, pagrindinius oro teršėjus keliuose. Privalome ryžtingai pagerinti susisiekimą viešuoju transportu, sudaryti sąlygas dažniau atsisakyti asmeninių automobilių. Tai ypač aktualu naujosiose ES valstybėse, kur 20 ar net 30 metų senumo tinkamai nesutvarkyti automobiliai teršia aplinką.

Valstybėms, įstojusioms į Sąjungą XXI amžiuje reikšminga Socialistų frakcijos ir iš esmės viso Parlamento pozicija. Griežtesni oro taršos mažinimo tikslai ir jų įgyvendinimo terminai, uždavinių įvykdymo lankstumas, trumpalaikių ir ilgalaikių tikslų derinimas.

Reikia daryti viską, kad iki 2015 metų kuo mažesnė įvairaus dydžio dalelių koncentracija ore būtų pasiekta daugelyje Europos vietų. Toms valstybėms, kurios akivaizdžiai ir energingai stengiasi mažinti taršą, bet vis dar nepasiekė nurodytų rezultatų, reikėtų suteikti šansą tai padaryti. Svarbu sutrumpinti išlygų laikotarpį nuo „ketverių plius dveji“ iki „trejų plius dveji“ metų.

  Zdzisław Zbigniew Podkański (UEN). – Panie Przewodniczący! Dziś po raz drugi Parlament Europejski rozpatruje projekt dyrektywy w sprawie jakości powietrza atmosferycznego. Dyrektywa ta ma na celu między innymi ograniczenie w najbliższych latach ilości cząstek pyłów zawieszonych w powietrzu, które wdychamy, o wielkości do 2,5 i 10 mikrometra. Jak ostrzegają naukowcy, wielkim zagrożeniem dla ludzkiego życia są cząsteczki najdrobniejsze, a więc objęte przez omawianą dyrektywę.

Osiągnięty kompromis pomiędzy Parlamentem a Radą Europejską przyniósł ustępstwa na rzecz Rady, która opowiada się za mniej restrykcyjnymi przepisami. Mam nadzieję, iż działania zaplanowane w tej dyrektywie nie okażą się niedostateczne, oraz że w 2013 roku przy ponownej analizie problemu przez Komisję Europejską przyjęte zostaną bardziej ambitne cele, gdyż chodzi tu o zdrowie obecnych i przyszłych pokoleń.

Na koniec pragnę podziękować sprawozdawcy za jego dobrą pracę oraz przypomnieć, iż lepiej jest zapobiegać niż walczyć ze skutkami.

  Hiltrud Breyer (Verts/ALE). – Herr Präsident! Der gefundene Kompromiss ist besser als erwartet, aber den Kompromiss als großen Erfolg zu feiern, wäre Augenwischerei, denn er wurde verwässert. Durch die Neuregelung der Bestimmungen, wo gemessen wird, ist hier verwässert worden, denn hoch belastete Orte können jetzt ausgeklammert werden.

Der ausgehandelte Kompromiss ist aber auch Schadensbegrenzung. Denn die vorgesehene Schonfrist darf nun nicht mehr als Einladung zum Nichtstun verstanden werden. Damit die Ausnahme nicht zur Regel wird, muss die EU-Kommission die vorgesehenen Aktionspläne und die Einhaltung der Grenzwerte streng überwachen und die Nichtumsetzung sanktionieren. Es darf deshalb nicht als großer Erfolg gefeiert werden, weil wir ja wissen: Eigentlich hätte diese Richtlinie längst in Kraft sein sollen.

Es darf aber auch – und das ist gut an dem Kompromiss – kein Freibrief für die deutschen Kommunen sein, die Hände in den Schoss zu legen. Denn die erneute Einladung zum Nichtstun ist dadurch unterbunden, dass die Kommunen und die Länder Aktionspläne vorlegen müssen.

Wir müssen aber auch betonen, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Deutschland für Deutschland bedeutet und unterstrichen hat, dass die Kommunen in der Pflicht sind zu handeln, so oder so. Wir wissen: Es gibt bereits gute Initiativen in der Europäischen Union wie beispielsweise Umweltzonen oder Umrüstung von Fuhrparks. Aber es muss auch jetzt ganz klar sein: Das ist die letzte Gnadenfrist, die eingeräumt wird. Jetzt müssen wirklich den Worten Taten folgen, damit eine ambitionierte Luftreinhaltepolitik nicht ad absurdum geführt wird.

  Jaromír Kohlíček (GUE/NGL). – Milé kolegyně, vážení kolegové, monitorování znečištění ovzduší a snaha o zlepšení jeho kvality je velmi potřebnou a chvályhodnou aktivitou. To, že některé části projednávaného návrhu stanovují trochu vysoké požadavky a jiné zjednodušují skutečnost, není nikterak na závadu. Závažnější je skutečnost, že diskuze o sledování a odstraňování mikročástic sice správně posunuje pozornost od hrubých částic přes PM10 k PM2,5, ale sledování a redukce by se měly týkat také těch nejjemnějších aerosolů o průměru částic pod PM2,5. Ty totiž pronikají až do plicních sklípků a mají navíc obrovský měrný povrh, a tím se na nich může absorbovat velké množství škodlivin. Protože se tyto částice nezachytí v horní cestách dýchacích, jsou potenciálně velmi nebezpečné. Přes tyto výhrady návrh směrnice podporuji, stejně jako skupina GUE/NGL, jejíž jsem členem, a věřím, že se k tomuto tématu brzy opět poněkud kvalifikovaněji vrátíme.

  Françoise Grossetête (PPE-DE). – Monsieur le Président, nous avons tous reconnu, et on le dit tous, que nos agglomérations, nos villes, sont de plus en plus polluées et que, malheureusement, les décès dus à ces pollutions sont de plus en plus nombreux. Alors moi-même, qui préside un réseau de surveillance de la qualité de l'air dans mon département, après l'avoir créé déjà il y a plus de seize ans, je voudrais rappeler que la réduction de la pollution de l'air est perçue par nos concitoyens comme la priorité d'action des pouvoirs publics en matière de protection de l'environnement, et qu'elle figure même en tête des préoccupations de 54 % des Français.

Ce texte apporte donc une réponse à la recrudescence de maladies respiratoires comme l'asthme, la bronchite ou l'emphysème, dont souffrent prioritairement les jeunes enfants - on ne fait que parler, pendant l'hiver des bronchiolites des plus jeunes - ainsi que des cancers des poumons des moins jeunes.

C'est pourquoi l'introduction de nouvelles normes pour les particules les plus fines, les plus nocives, qui n'étaient pas réglementées jusqu'à présent, est une mesure satisfaisante. Mais nous disposons d'une multitude de solutions pour un air de meilleure qualité: actions sur les carburants, sur les modes de transport, sur les véhicules. Il faudrait encore appliquer le panel de législations communautaires dont nous disposons déjà et qui, malheureusement, n'est pas respecté dans la plupart des États membres. En vertu des textes que nous mettrons aux voix demain, les États membres devront mettre en place des points de prélèvement dans les zones urbaines. En fait, il faudrait que tout le monde dispose de "plans particules". Nous devons également fournir des informations quotidiennes au public, notamment à l'intention des personnes sensibles, sur les particules en suspension dans l'air ambiant.

Enfin, nous ne devons pas oublier la qualité de l'air des lieux clos, où nous passons parfois plus de 80 % de notre temps. On accorde peu d'intérêt aux études sur la qualité de l'environnement dans les maisons, alors que l'impact sur la santé est certainement au moins aussi important que celui de l'environnement extérieur.

  Silvia-Adriana Ţicău (PSE). – Domnule Preşedinte, doresc să încep prin a-l felicita pe domnul Kramer în calitate de raportor.

Propunerea de directivă privind calitatea aerului înconjurător şi un aer mai curat pentru Europa abordează legătura dintre calitatea aerului şi sănătatea populaţiei şi propune măsuri comunitare pentru îmbunătăţirea calităţii aerului în Europa.

Traficul urban generează 40% din emisiile de bioxid de carbon şi 70% din celelalte emisii poluante produse de autovehicule, iar aglomerarea stradală, concentrată mai ales în zonele metropolitane, costă Uniunea Europeană aproximativ 1% din PIB.

În multe dinre capitalele europene traficul este congestionat, iar poluarea afectează grav locuitorii acestora. Peste 66% dintre cetăţenii europeni consideră congestia urbană şi poluarea aferentă ca fiind probleme ce le afectează în mod serios calitatea vieţii şi solicită ca Uniunea să acţioneze într-o manieră coerentă şi mai ales fermă.

La Consiliul European din 8 şi 9 martie 2007, Uniunea Europeană s-a angajat ferm ca, până în 2020, să reducă emisiile de gaze cu efect de seră cu cel puţin 20% faţă de valorile din 1990.

Uniunea şi statele membre trebuie sa-şi concentreze acţiunile în zonele metropolitane şi urbane aglomerate, problema calităţii aerului în aglomerările urbane trebuind abordată însă cu respectarea principiului subsidiarităţii într-un mod mai ambiţios, aplicând o strategie de cooperare şi coordonare la nivel european. Cartea verde privind mobilitatea urbană promovează dezvoltarea transportului public de pasageri, dar abordează şi măsuri privind reducerea emisiilor de gaze cu efect de seră datorate transportului rutier.

Referitor la amendamentul 31, doresc să precizez că unele măsuri în domeniul standardelor tehnice obligatorii pentru reducerea poluării generate de vehiculele terestre, dar şi de vasele ce navighează pe apele interioare, au fost deja abordate şi în alte acte normative.

Consider extrem de important ca Parlamentul să fie informat la fiecare 5 ani privind progresele realizate de statele membre, în domeniul îmbunătăţirii calităţii aerului, dar mai ales consider important ca aceste măsuri să poată fi finanţate şi din Fondurile Structurale.

  Leopold Józef Rutowicz (UEN). – Panie Przewodniczący! Dyrektywa Parlamentu Europejskiego i Rady dotycząca jakości czystego powietrza ma duże znaczenie dla zdrowia obywateli Europy szczególnie, że substancje emitowane przez przemysł, transport, elektrownie mogą być przenoszone na duże odległości, jak pyłki i tlenki siarki, azotu, ołowiu.

Dyrektywa ustala graniczne wielkości ich emisji oraz podkreśla zasadę zmniejszenia emisji zanieczyszczeń u ich źródeł. Warunki spełnienia tych wymagań jednak są różne. W strefach i aglomeracjach, w których funkcjonuje dużo podmiotów emitujących zanieczyszczenia, na przykład piece węglowe, zakłady o starych technologiach, dostosowanie się do wymagań dyrektywy wymaga czasu i dużych nakładów finansowych.

Dlatego w uzasadnionych przypadkach, zgodnie z poprawką nr 2 termin wprowadzenia wymagań dyrektywy powinien ulec przesunięciu. Dyrektywa słusznie podkreśla konieczność monitorowania emisji zanieczyszczeń, co ma duże znaczenie w ograniczeniu zanieczyszczeń, w tym transgranicznych. Gratuluję sprawozdawcy panu Krahmerowi.

  Richard Seeber (PPE-DE). – Herr Präsident! Ich freue mich sehr, dass wir so schnell hier und in allen Fraktionen eine Einigung in diesem wichtigen Dossier gefunden haben. Die Luftqualität ist zentral für das Wohlbefinden und die Gesundheit unserer Bürger. Es freut mich weiters sehr, dass wir strenge Grenzwerte gesetzt haben, insbesondere neue Grenzwerte im Bereich PM2,5, die ja besonders gefährlich sind für die Gesundheit. Leider ist in manch anderen Bereichen eine Verschärfung nicht erfolgt, die ich mir gewünscht hätte. Dies betrifft PM10 und natürlich auch den NOx-Bereich.

Was mich jedoch mehr beunruhigt als die Grenzwerte, die wir jetzt gesetzt haben, ist die konkrete Luftsituation, die derzeit in den Mitgliedstaaten herrscht. Wie Sie alle wissen, überschreiten fast alle Mitgliedstaaten die derzeitigen Grenzwerte. Es wird also wirklich jetzt an uns liegen, dieses ambitionierte Gesetzespaket auch umzusetzen, und auch an der Kommission, dies zu kontrollieren. Die Kommission hat bis jetzt keine Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, obwohl permanent Grenzwertüberschreitungen erfolgt sind. Also zum einen muss sauber umgesetzt werden, aber zum andern müssen auch konkrete Aktionen von Kommissionsseite erfolgen, falls Mitgliedstaaten nach wie vor nicht in der Lage bzw. willens sind, die Grenzwerte einzuhalten.

Wichtig ist auch, dass wir einheitliche Kriterien gefunden haben für Messungen. Hier herrscht eine sehr unterschiedliche Praxis in den einzelnen Mitgliedstaaten. Was den Verkehr anbelangt – gerade in meiner Heimat einer der Hauptverursacher der Luftverschmutzung –, muss man sagen, dass auch hier die Kommission teilweise nicht bereit ist, Aktionen, die Länder setzen, um Luftgrenzwerte einzuhalten, zu unterstützen. Hier darf ich die Kommission wirklich auffordern, dass Mitgliedstaaten bei ihren Ambitionen, eine saubere Luft zu erhalten, unterstützt und nicht behindert werden. Wir haben sehr starke Zunahmen im alpenquerenden Transitverkehr, auch hier muss bezüglich der Luft etwas getan werden.

  Lambert van Nistelrooij (PPE-DE). – Voorzitter, het Europees Parlement biedt vandaag duidelijkheid voor het al zo lang lopende debat over de precieze vaststelling van normen die om redenen van volksgezondheid moeten worden opgelegd, als het over fijnstof - PM25/PM10 - gaat. We bereiken vandaag een substantiële verbetering voor mensen die daar gevoelig voor zijn, voor kinderen en ouderen. Ik ondersteun dat beleid van harte.

Duidelijk is ook dat er meer maatwerk kan worden geleverd. Zonering in onze wat sterk verstedelijkte gebieden wordt mogelijk, waardoor ook de uitvoerbaarheid wordt vergroot zonder dat met einddoelen wordt gemarchandeerd. Ook is duidelijk dat het bronbeleid nu echt serieus wordt aangepakt en dat we ook grensoverschrijdend in Europa met elkaar samenwerken.

Voorzitter, wat niet duidelijk is - althans niet voor mij - is of de blokkade in de Nederlandse wetgeving voor een aantal projecten door de integrale vergunningverlening voor milieu en ruimtelijke ordening, nu echt van de baan is? Het is aan Nederland om, ook vanuit de Tweede Kamer en de wetgeving, te bezien of in het samenwerkingsprogramma luchtkwaliteit daarover duidelijkheid kan komen?

Europa biedt vandaag een heel duidelijk kader aan wat praktisch uitvoerbaar is, ook in Nederland. En het is nu aan Nederland om de koppeling tussen ruimtelijke ordening en milieubeleid op een verstandige manier te hanteren, waardoor onnodige blokkades niet opnieuw aan de orde hoeven te komen. En dat is de geest van waaruit ik graag vandaag mijn steun toezeg voor het bereikte akkoord.

  Charlie McCreevy, Member of the Commission. Mr President, a number of key elements have been included in the overall compromise package that is now proposed.

Most importantly, it contains the following elements:

- the time extension option for PM10 is kept at the level of the common position; there can be no delay in taking the measures and a single step approach will reduce the administrative burden;

- standards for particulate matter PM10 are unchanged in accordance with the original Commission proposal;

- a realistic and timely annual PM2.5 target and a limit value set at 25 µg per cubic metre to be achieved at 2010 and 2015 respectively;

- an indicative limit value for 2020 that adds to the ambitious PM2.5 agenda for the mandatory review in 2013;

- a legally binding exposure concentration obligation in 2015 that complements the exposure reduction target in triggering prompt measures that are expected to provide the maximum public health benefit; and

- a Commission declaration on the progress in developing the Community measures at source.

The new recital 15 also strengthens the determination of the two co-legislators to consider as a matter of priority the legislative proposals put forward by the Commission to address emission at source at Community level.

I know that these elements were all-important to Parliament at first reading and in the committee this time round. I believe that the proposed current compromise will satisfy Parliament as important ground was won on the key principle of the ambitious yet realistic ambient air quality standard setting, with a clear roadmap including the adoption of the necessary Community measures and a well-defined review in 2013.

I am also particularly pleased to note the importance given by both Parliament and the Council to finding a compromise in this directive. The resulting compromise, as well as the demonstrated resolve, enables the European Union to take the effective next steps in ensuring healthier air for its citizens.

To conclude, the Commission is very pleased with the outcome of the negotiations. It can accept the proposed compromise amendments in full.

I wish to thank and to congratulate, once more, the rapporteur, Mr Krahmer, for all his efforts to reach an agreement at second reading.

  Przewodniczący. Zamykam debatę.

Głosowanie odbędzie się we wtorek, 11 grudnia 2007 r.

Oświadczenia pisemne (art. 142)

  Małgorzata Handzlik (PPE-DE), na piśmie. – Wagi dobrej jakości otaczającego nas powietrza nie trzeba tłumaczyć i podkreślać. Słuszne jest obecne priorytetowe podejście odnośnie polityki europejskiej skoncentrowane na szybkim i ambitnym wprowadzaniu spójnej i jednolitej legislacji, mającej na celu gwarantowanie jakości powietrza.

Propozycja dyrektywy, nad którą obecnie debatujemy łączy i usprawnia istniejące już prawo europejskie, tworząc właśnie jedną, spójną propozycję. Po analizie zawartych w niej obecnie propozycji, można z pewnością stwierdzić, iż pakiet kompromisowy zatwierdzony przez frakcje PPE- DE, PSE i ALDE w pełni odzwierciedla interesy wszystkich podmiotów zaangażowanych, których dyrektywa bezpośrednio dotyczy. Jest to zrównoważona propozycja dla państw członkowskich, które będą obciążone jej zapisami, przy jednoczesnym polepszeniu jakości powietrza w Europie oraz w dłuższym okresie znacznej redukcji PM.

Oprócz bardzo szczegółowego odnoszenia się do poszczególnych wartości docelowych PM10,2,5, uważam, iż bardzo ważne jest skoncentrowanie się na zapisach dotyczących elastyczności w osiąganiu wartości dopuszczalnych dla państw członkowskich. Warto zaznaczyć tutaj, iż państwa członkowskie mają już bardzo duże trudności ze sprostaniem już istniejącym zapisom dotyczącym poprawy jakości powietrza.

Ważne jest także położenie nacisku na środki długoterminowe dotyczące jakości powietrza. Z doświadczenia wiemy, że środki krótkoterminowe często nie są tak skuteczne, jak te długoterminowe. Państwa członkowskie powinny być zachęcane do dobrowolnego stosowania długoterminowych strategii politycznych w zakresie ograniczeń zanieczyszczenia powietrza.

  Gyula Hegyi (PSE), írásban. – A tiszta levegőhöz való jog emberi jogként is értelmezhető, hiszen a tagállamok és az Európai Unió feladata legalább az ember alapvető létfeltételeinek (tiszta víz és levegő) biztosítása. Ötven-száz éve az ipari társadalom jelképe a füstölgő gyárkémény volt. Mára megváltozott az értékrendünk, és szavakban legalábbis becsüljük a tiszta és természetes életformát. Sajnos, városaink levegője csak részben igazolja vissza ezt. A nehézipar összeomlásával, vagy Harmadik Világba telepítésével az ipari eredetű szennyezés csökkent, de a motorizáció sokszorosára növekedett. A tízmilliós Magyarországon huszonöt éve egymillió autó volt, most háromszor annyi, s ebből közel millió Budapest levegőjét szennyezi, ennek összes katasztrofális egészségügyi következményével együtt. Többszörösére nőtt a tüdőrákos, és kilencszeresére az asztmás megbetegedések száma. A forgalmas utak mellett élő kisgyerekek lényegében folyamatos kockázatnak vannak kitéve. Az is kiderült, hogy a dízelüzemű autókból származó mikrorészecske-szennyezések különösen veszélyesek az emberi egészségre. Európa szégyene, hogy e tekintetben az EU-ban lazábbak a normák, mint az Egyesült Államokban. Nem csak beszélni kellene, hanem végre cselekedni is. Határozott eszközökkel korlátozni az autóforgalmat az emberek lakta településeken, az üzemben maradó gépjárművekre pedig az eddiginél sokkal szigorúbb kibocsátási szabályokat kell alkotni. A szennyezők társadalmából az egészséges élet társadalmává kell válnunk!

  Monica Maria Iacob-Ridzi (PPE-DE), în scris. – Directiva europeană privind calitatea aerului va îmbunătăţi sănătatea cetăţenilor europeni şi va contribui la creşterea nivelului vieţii în mediul urban. Prin caracterul obligatoriu al actului normativ, acest lucru se realizează pe tot teritoriul Uniunii Europene.

Un punct sensibil al directivei îl constituie finanţarea măsurilor de ajustare la obiectivele asumate de statele membre până în 2010, respectiv 2015. Ca un prim pas, un efort financiar considerabil va trebui depus pentru înfiinţarea centrelor de prelevare şi măsurare a poluării din aer. Fondurile structurale deja alocate Statelor Membre eligibile pentru politica de mediu vor putea fi accesate şi pentru atingerea obiectivelor descrise de directivă, însă acest lucru va reduce din sumele estimate iniţial. Consider că o linie bugetară suplimentară trebuie să fie instituită odată cu intrarea în vigoare a directivei.

În acelaşi timp, susţin includerea unei clauze de flexibilitate care să permită statelor membre perioade tranzitorii de până la doi ani, în condiţiile în care acestea pot să demonstreze că au depus un efort considerabil pentru atingerea ţintelor de reducere a poluării din aer.

  Eija-Riitta Korhola (PPE-DE), kirjallinen. – Keskustelemme tänään toisessa käsittelyssä kahdesta merkittävästä ympäristön laatua parantavasta direktiivistä - toinen koskettaa meriä, toinen ilmaa. Ilmansuojelu on ympäristönsuojelun keskeisimpiä ja perinteisimpiä aloja siitä syystä, että ilmanlaatu ja ihmisen terveys ovat suoraan yhteydessä toisiinsa. Kuten komissio on todennut, elinajanodote on ilman pilaantumisen vuoksi lyhentynyt EU:ssa 8,5 kuukautta. Satojen tuhansien ihmisten elämänlaatu heikkenee päivittäin, ja luontoympäristö on uhattuna viime vuosien merkittävistä päästövähennyksistä huolimatta. Ilmanlaatudirektiivin tärkeyttä ei voine korostaa liikaa: se kokoaa hajanaisen normiston yhteen, mikä parantaa lähestymistapaa ongelmaan.

Haluan ensinnäkin kiittää neuvostoa siitä, että se tuli parlamenttia vastaan tärkeissä kysymyksissä: lähes puolet parlamentin ensimmäisessä käsittelyssä hyväksymistä tarkistuksista oli otettu kattavasti mukaan. Neuvosto päätyi puoltamaan nimenomaan eräitä hyvin keskeisiä parlamentin tarkistuksia, jotka koskevat tiettyjen hiukkaspitoisuuksien tavoitearvojen korvaamista sitovilla raja-arvoilla ja niiden määräaikoja ja sovellettavuutta. Juuri ihmisen terveydelle haitallisimpia PM2,5-pienhiukkasia koskeva raja-arvonormi on ratkaisevan tärkeä.

Tarvitsemme siis ehdottomasti tiukan direktiivin. Pelkät raja-arvot eivät kuitenkaan itsessään riitä. Huomiota onkin kiinnitettävä myös ilmanlaatua parantavien tekniikoiden edistämiseen.