Пълен протокол на разискванията

Понеделник, 10 декември 2007 г. - Страсбург

21. Европейско право на договорите (разискване)

  Le Président. – L'ordre du jour appelle le débat sur la question orale à la Commission sur le cadre commun de référence sur le droit européen des contrats de Giuseppe Gargani, au nom de la commission des affaires juridiques (O-0073/2007 - B6-0386/2007).

  Rainer Wieland, Verfasser. Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Es ist kein Geheimnis, dass wir mit einem ebenso ambitionierten wie auch notwendigen Projekt bereits einmal versagt haben: einem europäischen Zivilgesetzbuch. Das hängt auch nur bedingt damit zusammen, dass sich manche Rechtskultur in dieser Europäischen Union mit geschriebenem Recht schwertut. Das hängt auch nur bedingt damit zusammen, dass sich manch andere mit der Vorstellung schwertut, dass rechtliche Vorschriften zu verwandten Themenstellungen einigermaßen zusammengefasst und hinreichend abschließend und umfassend geregelt werden und Grundregeln vor oder hinter die Klammern gezogen werden. Die Schwierigkeiten hängen vor allem damit zusammen, dass wir in der Europäischen Union über gemeinsame Wurzeln verfügen, diese aber weit zurückreichen, sich teils unterschiedlich entwickelt haben, teils verschüttet sind, teils um der Tagespolitik willen einer Interpretationsbeliebigkeit geopfert werden.

Unser erster deutscher Bundespräsident Theodor Heuss, wohlgemerkt ein Liberaler, formulierte treffend 1956: „Europa ist auf drei Hügeln gebaut, Golgota, der Akropolis in Athen, dem Kapitol in Rom.“ Die Akropolis ist dabei das Symbol für die griechische Wissenschaft, die mit ihren großen Philosophen und Staatsdenkern den Kern unserer Demokratien und Staatenbildungen schuf. Golgota steht für die sozialen und moralischen Werte Europas, die sich facettenreich über alle unsere Lebensbereiche erstrecken, vom Familienverständnis bis zu den Menschenrechten. Das Kapitol versinnbildlicht das römische Recht, welches uns zu Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeitsempfinden verhalf.

Aber, wie gesagt, unsere Rechtswirklichkeiten, wiewohl von denselben Wurzeln stammend, haben sich auseinanderentwickelt – oft so weit, dass diese Wurzeln nicht mehr erkennbar sind. Die einzige Grundlage dieser Europäischen Union scheint der Binnenmarkt zu sein. Manche sagen: Alle Rechtstraditionen der Nationalstaaten können darüber erhalten bleiben. Aber dies ist fern jeder Realität und im Übrigen auch aller Lebenserfahrung, wenn wir in einer immer kleineren, sich immer schneller drehenden und immer kommunikativeren Welt leben. Denn je besser wir die vier Evangelien des Binnenmarktes, die Freizügigkeit von Menschen, Waren, Kapital und Dienstleistungen, durchbuchstabieren, je idealer wir sie in demokratischer Weise strukturieren und vor dem Hintergrund europäischer Wertvorstellungen konturieren, desto klarer tritt hervor, dass dies alles nichts wert ist, wenn wir ihre Form, zwischen Individuen untereinander und auch zwischen Individuen und staatlicher Gewalt, nicht auf dem Prüfstand von Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit stellen können.

Wir haben bereits einmal versagt, als der Eiserne Vorhang in Europa niederging und Länder fragten: Habt ihr uns ein Recht? Vielleicht war dies vor dem Hintergrund des Glaubens an die Überlebensfähigkeit jeder Verästelung der nationalen Rechtstraditionen verständlich, jedenfalls bei einer nur einstimmig handeln könnenden Union. Wir dürfen aber kein zweites Mal versagen. Es ist dies vielleicht die gravierendste Herausforderung neben der Sprachenfrage. Je klarer wir unseren Binnenmarkt durchbuchstabieren, desto klarer ist die grundlegende Notwendigkeit, die Einheitlichkeit des Rechts nicht nur vertikal, sondern auch horizontal auf der ganzen Geografie des Kontinents.

Wir sind vorangeschritten. Wir haben mittlerweile bereits einen Wettbewerb der Rechtsordnungen. Es wäre gut, und wir hätten Zeit genug, wenn draußen die Realität nicht wäre. Der Streit der Europäer kann nur jenen zugute kommen, die mächtig sind und bereits redundante Rechtssysteme haben. Wir sind keine Familie mit Brüdern und Schwestern, die sich untereinander streiten, dass die Fetzen fliegen, sich aber bei Herausforderungen von draußen einig sind. Wir lassen uns von Herausforderungen von draußen leider nicht stören. Weltvergessen – selbstversessen. Deshalb ist der Wille der Menschen zur Einheitlichkeit da, auch wenn es bei Einzelregelungen dann problematisch wird. Die Ängste werden nach Kräften von den nationalen Politikbereichen bedient, um Egoismen zu pflegen – eine Strategie, der ein Versagen kontinentalen Ausmaßes historischer Dimension droht.

Wir müssen uns einigen, weil wir selbst am Ende sonst nichts behalten werden. Da der große Wurf nicht gelingen wird, müssen wir uns auf das einigen, was möglich ist. Deshalb ist die Toolbox gut, deshalb ist der Referenzrahmen gut, deshalb ist es gut, das zu regeln, was möglich ist, und vielleicht auch ein wenig mehr. Deshalb ist sich das Europäische Parlament weitgehend einig und hat dies auch mehrfach in Entschließungen zum Ausdruck gebracht. Deshalb wollen wir von der Kommission wissen, wie ambitioniert sie das Ziel angehen will. Deshalb stellen wir Fragen, wie wir sie gestellt haben.

Der Kontinent und seine Menschen brauchen einheitliche Rechtsstaatlichkeit wenigstens in der Form, jedenfalls in dem, was der Jurist den allgemeinen Teil nennt. Darauf können wir aufbauen, wir brauchen Gerechtigkeit im Sinne von ausgewogenem Ausgleich berechtigter Interessen, Schnelligkeit, jedermann zugänglichem Recht und jedermann verständlichem Recht. Auch wenn heute nur das Vertragsrecht zur Debatte steht, der Handlungsbedarf an anderen Baustellen ist evident: Familienrecht, Erbrecht, Verwaltungsrecht, ja sogar das Strafrecht. Bei dem, was die Kommission jetzt beginnt, ist es die Methode, die auf dem Prüfstand steht. Die Methode wird wesentlich entscheiden bei der Antwort auf die Frage, wie viel, wie schnell, wie gut wir auf die offenkundigen Herausforderungen reagieren können. Viele von uns in der Welt warten auf ein erfolgreiches Beispiel, viele warten nur auf unser Versagen.

  Meglena Kuneva, Member of the Commission. Mr President, it comes as no surprise that this question attracts such attention, because this is a really pivotal and very important issue.

The Commission, as a whole, welcomes wholeheartedly the interest that Parliament is taking in the Common Frame of Reference (CFR).

In its second progress report, the Commission announced that, after the academic CFR has been provided by the researchers, the Commission will carefully select the parts of this draft that correspond to the common legislative objectives. As we know from the decision, this academic CFR is due by the end of this year.

The selection process will be done in consultation with the other institutions, including Parliament and stakeholders, and I think that Parliament, which has many experts here, will play an important role as usual.

The Commission has not yet decided how to proceed in selecting those parts of the academic CFR which will be incorporated into the final Commission CFR, as this decision also depends on the content of the draft CFR that the researchers will deliver. Also, the Commission has not yet decided which topics of the EU contract law acquis the CFR should cover.

In adopting this decision, the Commission will also take into account the content of the academic CFR – which we have not had so far – the outcome of the new CFR workshops, and the position of Parliament and the Council.

The Commission has, however, clearly stated several times that the CFR will not be a large-scale harmonisation of private law or a European civil code. The future framework directive, as a result of the review of the consumer contract law acquis, is not dependent on the outcome of the CFR, which is a longer-term project and run separately.

The Commission will ensure that the parts of the research draft selected for the CFR – and possibly modified – are coherent with each other and with the future framework directive.

All this preparatory work will be carried out by all the Commission directorates-general involved, in close coordination.

In respect of consumer issues, my services have already carried out the respective workshops and analysed the outcome. The results already serve as a starting point for the review of the consumer contract law acquis, and it was very helpful.

My fellow Commissioner, Mr McCreevy, recently held two workshops on information requirements in financial services legislation and on unfair competition rules for business-to-business (‘B-to-B’) contracts.

Concerning general contract law, the services of Vice-President Frattini plan to organise several workshops during next year.

The Commission fully understands that Parliament wants to be kept informed of, and involved in, the ongoing work on the CFR. We welcome Parliament’s involvement in the CFR process. In addition to the consultation which I mentioned earlier, the Commission will continue to keep Parliament informed of developments in the most appropriate way, in particular through the Parliament working group dedicated to the CFR.

I would like to conclude by thanking Parliament for its support of the Commission’s work on this important dossier. I know that one of the major events in 2006 – if I am not mistaken – took place in Vienna, and the outcome of that conference was very inspiring for our work.

  Klaus-Heiner Lehne, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident, sehr verehrte Frau Kommissarin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich ganz herzlich auch bei Ihnen für Ihr Engagement in dieser Sache bedanken. Das hat in den zurückliegenden Monaten auch einen großen Fortschritt bei der Entwicklung dieses Projektes gebracht. Ich darf hier bei dieser Gelegenheit sagen, dass ich dieses Projekt für das wichtigste Projekt in der ganzen Legislaturperiode halte, obwohl es sich eigentlich um ein prälegislatives und nicht um ein legislatives Projekt handelt.

Wir sind als Parlament natürlich massiv daran interessiert – das ist auch der entscheidende Grund, warum heute diese mündliche Anfrage wieder platziert wurde –, dass wir ganz bewusst den Spannungsbogen halten und die Diskussion nicht nur auf der Ebene der Arbeitsgruppe, die wir geschaffen haben, und im Ausschuss aufrechterhalten, sondern auch hier im gesamten Haus mit Ihnen. Darum ist es auch wichtig, dass wir dies heute auf der Tagesordnung stehen haben.

Wir wollen außerdem von Ihnen auch einiges wissen – viel konnten Sie zu dem konkreten Zeitplan noch nicht sagen –, weil es aus der Sicht des Parlaments natürlich angesichts der bevorstehenden Wahlen im Jahr 2009 auch für unsere Planung von Bedeutung ist, wie wir mit dem Referenzrahmen weiter umgehen. Es wird ja im kommenden Jahr einen ersten Entwurf geben, aber einen endgültigen Text wird es dann erst im April 2009 geben. Jedenfalls so spät, dass eine intensive Befassung mit den Inhalten in dieser Legislaturperiode vermutlich nicht mehr möglich sein wird, so dass dies dann das nächste Parlament in der nächsten Legislatur wird machen müssen.

Ich will nochmals ganz deutlich betonen, dass es aus unserer Sicht erforderlich ist, dass sich der Referenzrahmen, soweit er von der Kommission übernommen wird und in ein Konsultationsdokument eingefügt wird, nicht alleine auf Themen des Vertragsrechts bezieht, sondern das Parlament hat immer wieder mit übergroßer Mehrheit deutlich gemacht, dass dies über den Rahmen des reinen Vertragsrechts hinausgehen muss, um die Wirkung zu entfalten, die wir haben wollen.

Wir wollen insbesondere auch über die Option nachdenken können, ob wir später in Gestalt eines so genannten optionalen Instruments für grenzüberschreitende Geschäfte viele Probleme, die wir im Binnenmarkt haben, lösen können.

Wir haben im Augenblick die Situation, dass wir bei einem fröhlichen Nebeneinander von Herkunftslandprinzip und Bestimmungslandprinzip bei vielen Richtlinien und europäischen gesetzgeberischen Entscheidungen mit bis zu 28 Rechtsordnungen parallel leben müssen, die teilweise alle parallel zueinander auch – je nachdem, wie die Fallkonstellationen sind – angewandt werden müssen, was in der Praxis nicht geht, weil niemand – kein Jurist, weder Richter noch Anwalt – in der Lage ist, 28 Rechtsordnungen in Europa zu kennen.

Vor diesem Hintergrund könnte ein optionales Instrument ein Instrument sein, das insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen, aber auch für den Verbraucher den Binnenmarkt wirklich aufschließt und erst alle Möglichkeiten im Binnenmarkt schafft. Alle Aktivitäten der Kommission und des Parlaments sollten darauf ausgerichtet sein, diese Option offenzuhalten, damit diesbezüglich in der nächsten Legislaturperiode eine endgültige Entscheidung getroffen werden kann.

  Manuel Medina Ortega, en nombre del Grupo PSE. – Señor Presidente, el que estemos aquí, a esta tardía hora del día, discutiendo el marco común de referencia, es una indicación de que, por lo menos, los que estamos aquí tenemos un enorme interés en la cuestión y la propia Comisaria ha señalado el interés de ella y de otros Comisarios por el tema.

Yo creo, creemos todos, que el procedimiento utilizado por la Comisión es el correcto. Antes de lanzarse a un proyecto de codificación, es importante conocer los elementos de ello desde el punto de vista académico, y creemos que la iniciativa es una magnífica iniciativa: no lanzarse simplemente a propuestas legislativas sin haberlas estudiado con anterioridad. Creo que el resultado puede ser bastante bueno.

En cuanto a la segunda parte, sin embargo, lo que nos preocupa a nosotros –algunos de los parlamentarios trabajan o participan en el grupo parlamentario que sigue el marco común de referencia– es que nos encontramos con que, al parecer, los materiales acumulados son hoy tan importantes que la selección parece difícil. Mi colega, el Sr. Lehne, ha hecho referencia al marco temporal, es decir que, aunque el proyecto codificador sea un proyecto de largo alcance, sin embargo es conveniente que ya empecemos a ver por lo menos las líneas directrices de ese proyecto.

La idea de una directiva marco sobre la cuestión parece que es un buen punto de partida. En todo caso, lo que está claro es que lo que hemos hecho en los últimos años en el sentido de una armonización por la vía procedimental, por la vía legislativa, por la vía del reconocimiento y ejecución de sentencias, tiene utilidad pero encuentra enormes limitaciones.

El Derecho europeo en general, y el contractual en especial, solamente se puede desarrollar estableciendo ciertos principios. Desde este Parlamento, creo que la institución parlamentaria puede ser un magnífico instrumento para que la Comisión nos utilice, porque aquí están representados los diferentes sistemas jurídicos, las diferentes legislaciones nacionales, y puede ser un magnífico marco de referencia para ver en qué medida las propuestas armonizadoras van a chocar, en definitiva, con los sistemas jurídicos nacionales.

La armonización de la Unión Europea es bastante difícil por las razones que todos conocemos, pero el procedimiento correcto es el emprendido, en efecto, por la Comisión, con esa primera parte académica y una segunda parte legislativa.

Lo que le estamos diciendo a la Comisión en este momento es que, desde el Parlamento, sentimos una cierta presión de tiempo, porque la construcción europea se está haciendo: los ciudadanos europeos se enfrentan día a día con problemas prácticos que solamente se pueden resolver con una armonización de carácter jurídico. Esos problemas prácticos los ha visto la propia Comisaria al presentarnos sus propuestas de armonización del Derecho contractual en materia de protección de los consumidores, que es uno de los aspectos, pero es un aspecto bastante importante, porque, en definitiva, en la Unión Europea todos somos consumidores y, de alguna forma, es un magnífico principio para ejercer la actuación.

Yo no creo que sea cuestión de formular un marco común de referencia contractual con caracteres puramente teóricos. En la medida de lo posible, lo concreto es lo más útil. Mi colega Lehne ha hecho referencia al establecimiento de algún tipo de documento optativo. El modelo sería un poco el código unificado de comercio de los Estados Unidos, del que se ha dicho que es el código de menor unificación de todos, el que da menor posibilidad de unificación. Es una posibilidad, pero quizás lo más importante pueda ser ver aquellos principios que puedan ser reconocidos por el conjunto de los ordenamientos, y realmente ese dato solamente lo tendremos una vez que estudiemos y tengamos en cuenta lo que nos aportan los académicos.

Por tanto, yo creo, señora Comisaria, que el Parlamento será un buen colaborador en el desarrollo posterior y que aquí tenemos ya una cierta impaciencia por ponernos manos a la obra, de forma que, en el año y medio que queda de legislatura, podamos contribuir positivamente a ese desarrollo legislativo.

  Diana Wallis, on behalf of the ALDE Group . – Mr President, I would like to thank the Commissioner for her answer, and indeed for her commitment to this subject, which has been mentioned by other colleagues.

However, I have to express a little surprise. This morning and yesterday evening I was in Munster, at the University of Munster, on the occasion of the presentation of an honorary degree to the President of the Court of Justice. Taking place at the same time was a meeting of the acquis group on the common frame of reference. They told me that they were discussing, amongst other things, those bits of the academic Common Frame of Reference (CFR) that might be used by your services. So this exchange is already going on, and I would point out that, clearly, Parliament wants to know what is happening at any moment, so that it can see how the process is developing.

The Commissioner will know how keen this Parliament is on this whole issue, and how much it has tried to champion it. Indeed, the Committee to which I and my colleagues belong will, in the new year, be hosting a reception with the Slovene Presidency to celebrate the arrival of the academic CFR. So we really want to make something of this and continue the work.

But we need to be included along the way. We have felt for a long time that this is an essential part of the whole better legislation agenda. I do not know how many times I have risen, in relation to this, to talk about coherence. We know that the CFR is almost there, is almost usable, and yet still we are proceeding with various bits of legislation that contain contract law, without looking at some of the basic ground rules which we are already beginning to formulate in the CFR. We are looking at the consumer acquis review, and separately we are looking at time share. There are other colleagues dealing with payments or with issues to do with passenger transport. We have a tremendous tool here in the making. We need it, and we need it urgently.

We accept and are grateful for the work the Commission as a whole has done in trying to get this matter dealt with in all the different directorates-general. That is good news.

I can only finish with the plea that I have already made, Commissioner, which is to please keep us involved. We know there is ongoing work. We can be at your side. We know this is a difficult issue vis-à-vis the Council. Please use our voices along with your own in order to give this project as much push and drive as it deserves in order to best serve our citizens through the internal market.

  Meglena Kuneva, Member of the Commission. Mr President, this is not just a courtesy: it is always a great pleasure to listen to such distinguished lawyers talking about one of the most important things to have happened in recent years in the area of civil law.

However, I know that you want me to be as practical as possible. So let me just tell you that in 2008 the Commission needs to decide on the scope – in respect of the time schedule, content and form – of the CFR, and how to carry out the above work in terms of methodology, human and financial resources and distribution of work amongst the DGs concerned: Justice, Freedom and Security, the Internal Market and Services, Enterprise and Industry, the Secretary-General, and Health and Consumer Protection. A meeting of director-generals or their representatives will take place on the 11 December – which means tomorrow – and the intention is to prepare a college decision in 2008 on the scope, contents and form of the CFR.

As you know, and I kept you informed, I asked the College of Commissioners about the CFR and sent them a note on the subject this year. On optional instruments, the Commission has announced in the single market review that it will look at the merits of such an initiative in the area of financial services, and I think that this is a good sign.

All of you referred to the framework directive relating to the consumer acquis. I believe that this is a very good exercise and, whatever we are doing with consumer credit or with the timeshare, we are trying to avoid this concentration on the horizontal instrument because I believe that we currently need a discussion on the timeshare in Parliament. But we need to define the framework scope, and I believe that we will have an excellent test of how united we are when we harmonise the main pillars of contract law as a backbone during the framework directive. I will, of course, gladly undertake to keep you personally informed of what is going on in this very important field.

  Le Président. – J'ai reçu, conformément à l'article 108, paragraphe 5, du règlement une proposition de résolution en conclusion du débat⁽¹⁾.

Le débat est clos.

Le vote aura lieu mercredi, le 12 décembre.

(1) Voir procès-verbal