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Plenardebatten
Montag, 10. Dezember 2007 - Straßburg Ausgabe im ABl.

22. Zehnter Jahrestag des Ottawa-Übereinkommens über das Verbot von Antipersonenminen (Aussprache)
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  Der Präsident. - Als nächster Punkt folgt die Erklärung der Kommission zum zehnten Jahrestag des Ottawa-Übereinkommens über das Verbot von Antipersonenminen.

 
  
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  Meglena Kuneva, Mitglied der Kommission. – (EN) Herr Präsident! Ich möchte dem Parlament für die Gelegenheit danken, diese sehr wichtige Frage zu diskutieren und kurz auf den Entschließungsantrag für eine Welt ohne Minen eingehen, den ich heute erhalten habe.

Zehn Jahre nach der Verabschiedung des Ottawa-Übereinkommens können wir beträchtliche Fortschritte bei der Erreichung der darin erklärten Ziele feiern. 156 Staaten haben das Übereinkommen ratifiziert, und der Einsatz von Antipersonenminen ist in den letzten Jahren zurückgegangen. Es werden weniger Minen hergestellt, und es gibt praktisch keinen Handel mehr mit diesen gefährlichen Waffen.

Seit der Verabschiedung des Ottawa-Übereinkommens 1997 setzt sich die Europäische Gemeinschaft stark für seine Verbreitung und seine Ziele ein. Die Antiminenaktion ist Teil der Hilfs- und Entwicklungsprogramme der EG in Drittländern, mit denen eine große Bandbreite von Aktivitäten abgedeckt werden konnte: Zerstörung der Vorräte, Aufklärung über die von Minen ausgehende Gefahr, Unterstützung von Minenopfern, Rehabilitation sowie soziale und wirtschaftliche Wiedereingliederung. Eine speziell dafür eingerichtete Haushaltslinie, die durch Finanzmittel aus anderen geografisch ausgerichteten Instrumenten ergänzt wird, hat die Antiminenstrategie und Programmplanung der EG untermauert. Insgesamt wurden im Zeitraum von 2002 bis 2007 ca. 275 Millionen Euro zugesagt, womit die EG einer der größten Spender weltweit ist. Wie das Parlament in seiner Entschließung festgestellt hat, wird die Antiminenstrategie der EG in diesem Jahr beendet. Es wird eine Auswertung durchgeführt werden, um festzustellen, ob der Aktionsplan von Nairobi angemessen erfüllt wurde. Eine vorläufige interne Analyse zeigt positive Ergebnisse.

Im Rahmen der 2007 vollzogenen Änderungen bei den Mechanismen der Kommission zur Finanzierung der Außenbeziehungen ist die Haushaltslinie für Antipersonenminen durch neue Instrumente für die Außenhilfe der EG ersetzt worden, die zur Finanzierung entsprechender Antiminenaktionen verwendet werden können. Geografisch ausgerichtete Budgets für Entwicklung, Heranführungshilfe und Nachbarschaftspolitik sind nunmehr die wichtigsten Finanzierungsinstrumente. In dringenden Fällen können Aktionen gegen Antipersonenminen und explosive Kampfmittelrückstände mit dem für humanitäre Hilfe vorgesehenen Haushaltsmitteln und dem neuen Stabilitätsinstrument, durch die bei Krisen oder herannahenden Krisen schnell Mittel bereitgestellt werden können, finanziert werden.

Das ist das neue rechtliche Umfeld, dem die Haushaltsbehörde zugestimmt hat und in dem wir uns bewegen müssen. Der Gesamtansatz der EG bleibt jedoch unverändert: Landminen und explosive Kampfmittelrückstände müssen im großen Kontext der humanitären Unterstützung und langfristiger und nachhaltiger Programme für wirtschaftliche und soziale Entwicklung betrachtet werden. Länder, die unterstützt werden möchten, müssen in ihren Anträgen an die Europäische Kommission Antiminenaktionen den Vorrang einräumen. Wir teilen voll und ganz die Besorgnis des Parlaments, die es auch in seinen Anmerkungen zur Strategie des Stabilitätsinstruments zum Ausdruck bringt, dass in diesem wichtigen humanitären Bereich eine Sicherheitslücke vermieden werden muss.

Wenngleich sich die Instrumente und Methoden geändert haben, so bleibt doch die Bindung der EG an das Übereinkommen von Ottawa bestehen. 2007 hat die Europäische Gemeinschaft den folgenden Ländern ihre Unterstützung bei Antiminenaktionen in Höhe von mindestens 33 Millionen Euro zugesagt: Belarus, Bosnien-Herzegowina, Kambodscha, Zypern, Äthiopien, Guinea-Bissau, Jordanien, Libanon, Senegal und Sudan.

Ich möchte dem Parlament versichern, dass die Kommission die Umsetzung des Übereinkommens von Ottawa weiter sehr engagiert unterstützen wird, ebenso wie sie Drittländern auch weiterhin bei der Zerstörung ihrer Antipersonenminenvorräte, der Räumung verminter Gebiete und der Hilfe für Opfer ihre Unterstützung gewähren wird.

 
  
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  Stefano Zappalà, im Namen der PPE-DE-Fraktion. (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich danke der Kommissarin für diese wirklich umfassende Rede, in der sie effektiv darlegte, was bereits in diesem Bereich geschehen ist. Meines Erachtens sollte jedoch dieses Thema uns und andere weiterhin beschäftigen – wie die Kommissarin schon sagte, und ich habe es zur Kenntnis genommen –, denn die Zahlen sind erschreckend.

Zuvor erhielten wird Zahlen über die Sicherheit von Hotels und anderen Arten der Sicherheit, die allerdings niedrig waren, wobei das Leben jedes einzelnen Menschen natürlich kostbar ist. Hier indes stellt sich die Situation ganz anders dar: Jedes Jahr sind 10 000 bis 20 000 Menschen betroffen. Wahrscheinlich wurden mehr als eine halbe Million Menschen in Ländern außerhalb der Gemeinschaft verstümmelt. Es handelt sich also um ein hochaktuelles Thema. Es ist in der Tat kein Zufall, dass es seit dem Übereinkommen von Ottawa vor zehn Jahren diskutiert wird, in diesem Haus aber nach nur zwei Jahren wieder behandelt wird. Wir haben uns 2005 in einer Entschließung damit befasst, und heute beschäftigen wir uns erneut damit. Und der Grund dafür ist, dass ansonsten die Gefahr besteht, dass es in Vergessenheit gerät.

Die Kommissarin – der ich an dieser Stellen noch einmal danken möchte – hat auf einige Finanzierungskanäle hingewiesen, mit denen wir den Einsatz von Antipersonenminen – auf diese beziehe ich mich ausdrücklich – weiter bekämpfen können. Ich glaube jedoch, dass mehr getan werden muss. Zu viele Länder haben noch nicht das Übereinkommen von Ottawa unterzeichnet, zu viele Länder besitzen immer noch Arsenale an diesen Kriegswerkzeugen, zu viele Länder und zu viel Land ist immer noch mit diesen Minen bedeckt, und daher müssen wir die Minenräumung sehr ernst nehmen.

Ich möchte dem, was die Kommissarin sagte, hinzufügen, dass 34 % – dies sind die Zahlen, es bleibt abzuwarten, ob die Statistik hier zuverlässig ist oder nicht – jedenfalls, im Prinzip 34 % der Opfer von Antipersonenminen, die in Ländern liegen bleiben, in denen Kriege stattgefunden haben, Kinder sind, und das macht die Angelegenheit noch gravierender. Ich denke daher, Frau Kommissarin, dass wir das Programm nicht nur fortsetzen, sondern auch finanziell besser ausstatten und seine Laufzeit verlängern sollten.

Die Kommission hat bereits viel geleistet; die Europäische Union hat bereits viel geleistet: 335 Millionen Euro in den vergangenen zehn Jahren, 33 Millionen Euro allein 2007. Nichtsdestoweniger sollten meines Erachtens der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten eine Konferenz einberufen, um die Vereinbarung von Ottawa zu prüfen, und ihre Bemühungen intensivieren, damit alle Länder dieser Welt in dieser Angelegenheit aktiv werden und damit die Minenräumung sowie die vollständige Abschaffung von Antipersonenminen in naher Zukunft, so bald wie möglich, erfolgen.

 
  
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  Ana Maria Gomes, im Namen der PSE-Fraktion. (PT) Das Ottawa-Übereinkommen war das Ergebnis umfassender und effizienter Bemühungen für eine gerechte Sache, die Regierungen, die Öffentlichkeit und die Nichtregierungsorganisationen einte und weiterhin eint. Sogar Staaten, die keine Vertragsstaaten des Übereinkommens sind – und von denen es leider immer noch 37 gibt –, kommen dem Übereinkommen bereits teilweise nach.

Dieses Instrument fungiert daher als eine Art Barometer, um den Grad der Beteiligung von Ländern an der internationalen Wertegemeinschaft zu messen. Wie die Frau Kommissarin sagte, sollten wir uns daran erinnern, was bereits erreicht wurde. In einem Zeitraum von zehn Jahren haben die Vertragsstaaten des Ottawa-Übereinkommens bereits mehr als 41 Millionen Minen zerstört. Allein im letzten Jahr sind Serbien, Montenegro, Angola, Zypern, Cap Verde und Lettland ihren Verpflichtungen nachgekommen und haben ihre Minenlager beseitigt. 38 von 50 Minen herstellenden Ländern haben die Produktion eingestellt, einschließlich von vier Staaten, die keine Vertragsparteien sind: Ägypten, Finnland, Polen und Israel.

Der 10. Jahrestag der Unterzeichnung des Übereinkommens und seiner Erfolge sollte jedoch auch Gelegenheit sein, hervorzuheben, wie viel noch getan werden muss. Zehn Vertragsstaaten haben ihre Bestände von insgesamt 14 Millionen Minen noch nicht völlig vernichtet. Zwei von zehn Vertragsstaaten besitzen große Bestände an Antipersonenminen und haben keine Maßnahmen für ihre Vernichtung vorgesehen, dies sind Äthiopien und der Irak. Die überwältigende Mehrheit der Minen jedoch befindet sich in den Händen von Staaten, die nicht Vertragsstaaten des Übereinkommens sind. China allein verfügt noch über einen Bestand von 110 Millionen dieser unmenschlichen Waffen, und die Produktion wird fortgesetzt. Was noch mehr schockiert, vielleicht, weil es sich um einen unserer Verbündeten handelt, an dessen Seite europäische Streitkräfte in Ländern wie Afghanistan kämpfen, ist, dass die Vereinigten Staaten, die ebenfalls kein Vertragsstaat des Übereinkommens sind, nicht nur weiterhin einen Bestand von mehr als 10 Millionen Waffen aufrechterhalten. Sondern das Pentagon beantragte letztes Jahr auch neue Finanzmittel für zwei neue Arten von Minen, die mit dem Übereinkommen nicht vereinbar sind.

Es steht zu hoffen, dass die Bemühungen des amerikanischen Kongresses wieder einmal die Großzügigkeit des Weißen Hauses in Hinblick auf dieses neue Kriegsspielzeug dämpfen.

Die Europäische Union hat mit Finnland und Polen immer noch ihre eigenen Glashäuser; beide Länder weigern sich auch weiterhin, das Übereinkommen zu ratifizieren. Dies sollte jedoch nicht verhindern, dass Europa für eine möglichst weite Auslegung der Definition von Antipersonenminen eintritt. Es ist skandalös, dass einige Mitglieder dieses Parlaments darauf bestehen, Unterscheidungen auf der Grundlage der offiziellen militärischen Definition der Mine statt anhand der Art der von ihnen verursachten Schäden vorzunehmen. Ein Zivilist, der nach der Auslösung einer Antifahrzeugmine in die Luft gesprengt wird, dürfte kaum an der Komplexität der Fachterminologie interessiert sein.

Oberst Gaddafi griff auf seiner Website und auf der ganzseitigen Anzeige, die er in den letzten Tagen des Gipfeltreffens EU-Afrika in der portugiesischen Presse schaltete, das Ottawa-Übereinkommen an und verteidigte die Antipersonenminen als die Waffen der Armen. Es gibt in diesem Haus einige, die wie dieser verrückte Kriminelle, das Übereinkommen in einer Weise auslegen wollen, die es den reichen Ländern gestattet, technisch weiter entwickelte Minenarten zu konzipieren und einzusetzen, um einen angeblichen militärischen Bedarf zu decken. Angesichts dieser unverschämten Standpunkte sollte das Ziel der Europäischen Union ein ganz einfaches sein: eine Welt frei von Minen, allen Arten von Minen, und ohne zivile Opfer von Minen.

 
  
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  Marios Matsakis, im Namen der ALDE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Das Übereinkommen von Ottawa über ein Verbot von Minen hat erfolgreich Tausende von Leben gerettet und Tausende von Menschen vor schweren Verletzungen bewahrt.

Leider gibt es in diesem Bereich noch immer viel zu tun, und es liegt ein langer Weg vor uns, um eine noch drastischere Verringerung der Herstellung und Verwendung von Minen zu erreichen.

Wenn wir also den 10. Jahrestag des Übereinkommens von Ottawa begehen, müssen wir uns darauf konzentrieren, wie wir es erreichen können, dass alle Staaten der Welt diesen Vertrag unterzeichnen und ratifizieren. Meiner Ansicht nach sollten wir wie folgt vorgehen: Zunächst müssen wir eine schwarze Liste aller Länder erstellen und verbreiten, die das Übereinkommen noch nicht unterzeichnet und ratifiziert haben. Bis heute sind das 31 Länder, zu denen leider auch die größten Länder der Welt zählen, nämlich China, Indien, Russland, die USA und andere.

Zweitens müssen wir versuchen, den Ländern auf dieser Liste strenge und wirksame Sanktionen aufzuerlegen, um sie so schließlich zur Unterzeichnung zu zwingen.

Drittens müssen wir einen sehr wirksamen und schnellen Minenräumungsdienst schaffen, den Staaten auf Anfrage in Anspruch nehmen könnten, die z. B. aus Kostengründen oder aufgrund mangelnden Expertenwissens noch nicht in der Lage sind, selbst ein solches Problem zu lösen. Folglich müssen wir mehr investieren, um herauszufinden, wie die Minenräumung wirksamer durchgeführt werden kann.

Viertens müssen wir sicherstellen, dass alle betroffenen Länder die Verpflichtung erfüllen, den Opfern von Landminen angemessene gesundheitliche und soziale Hilfe zukommen zu lassen. Dazu muss den ärmeren Ländern ein umfassenderes Finanzierungssystem zur Verfügung gestellt werden.

Fünftens ist es an der Zeit, unsere Aufmerksamkeit nicht nur auf Antipersonenminen, sondern auf alle Minen zu richten, ebenso wie auf andere Arten von Waffen, die auch nach Ende eines Konfliktes weiter töten, wie z. B. Streubomben.

 
  
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  Ģirts Valdis Kristovskis, im Namen der UEN-Fraktion. – (LV) Herr Kommissar, auch ich möchte die Erfolge des Ottowa-Übereinkommens anerkennen. Ich möchte auch den beachtlichen Erfolgen der Europäischen Union bei der Unterstützung des Übereinkommens meine Anerkennung zollen. Dennoch gibt es einige Probleme. Pakistan, Indien und China bestehen in ihren Verteidigungsstrategien weiterhin auf Antipersonenminen. Leider wird im EU-Mitgliedstaat Finnland diese Frage in Hinblick darauf überprüft, Antipersonenminen möglicherweise durch Streubomben zu ersetzen; dies könnte die Europäische Union nicht akzeptieren. Es ist weithin bekannt, dass die Vereinigten Staaten und Russland eine neue Alternative zu dem Übereinkommen entwickeln – kontrollierte und sich selbst zerstörende Minen. Daher stellt sich die Frage: Wie sollten die EU-Mitgliedstaaten und das Ottawa-Übereinkommen nun reagieren? Diese Länder könnten möglicherweise ermutigt werden, humanere Antipersonenminen der nächsten Generation zu erwerben. Ich rufe die Europäische Union daher auf, umgehend ihren Standpunkt zum Wunsch der Vereinigten Staaten und Russlands vorzubereiten, solche Antipersonenminen einer neuen Generation zu entwickeln, und Maßnahmen dagegen zu ergreifen.

 
  
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  Angelika Beer, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Frau Kommissarin! Worum geht es eigentlich heute bei dieser Debatte? Wir wollen am Freitag als Parlament eine Entschließung verabschieden, in der wir erstens darauf hinweisen, dass wir den zehnten Jahrestag des Ottawa-Abkommens auch hier mit einer Ausstellung in Straßburg gewürdigt haben, in der wir aber auch sehr klar sagen, dass es nicht reicht, Antipersonenminen zu ächten, sondern dass auch Antifahrzeugminen einbezogen werden müssen.

Zehn Jahre Ottawa sind so wichtig, weil es zum ersten Mal ein zivilgesellschaftlicher Prozess war, der zur internationalen Ächtung einer Massenvernichtungswaffe, nämlich der Antipersonenminen, geführt hat. Es ist schon bezeichnend, dass die einzige Fraktion, die diesen Konsens im Parlament nicht mitträgt, nach dem Redebeitrag von Herrn Zappalà verschwunden ist. Denn es geht darum, dass ich Herrn Zappalà fragen wollte – angesichts der Tatsache, dass sich z. B. 2005 allein in Afghanistan 100 Unfälle mit Antifahrzeugminen ereignet haben –, ob er einem verkrüppelten Kind, das mit einem Schulbus in die Luft geflogen ist, ins Gesicht gesehen hat und begründet hat, warum er Antipersonenminen schlecht, aber Antifahrzeugminen gut findet.

Es geht darum, dass ich von ihm und seiner Fraktion wissen möchte, ob sie schon einmal den Soldatinnen und Soldaten ins Gesicht gesehen haben, die heute verkrüppelt sind, oder den Angehörigen der Verstorbenen, die durch Antifahrzeugminen verkrüppelt und ermordet wurden, und wie sie das rechtfertigen. Es gibt keine Unterschiede zwischen guten und bösen Minen, sondern es gibt die Notwendigkeit, auch Antifahrzeugminen international zu ächten.

Ich möchte noch etwas zu der Frage der Finanzierung sagen. Natürlich ist das Stabilitätsinstrument – und ich setze mich als Berichterstatterin auch weiter dafür ein – notwendig und hilfreich, um in kurzfristigen Maßnahmen Minenbeseitigungsarbeiten vorzunehmen. Aber wir wissen auch, dass eine kurzfristige Maßnahme, eine Strategie zur Entminung unserer Welt, nicht ausreicht. Deswegen setzen wir uns in einer Entschließung dafür ein, dass wir im Hinblick auf 2009 diskutieren, wieder eine eigenständige Haushaltslinie einzusetzen. Wenn wir von Humanität reden, dann in diesem Bereich, und dann fordern wir klare Beschlüsse ein.

 
  
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  Tobias Pflüger, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Das Ottawa-Abkommen ist ein Erfolg aufgrund des Drucks von unten, von sozialen Bewegungen. Es haben nicht die Regierungen begonnen, sondern die Bewegung gegen Landminen. 156 Staaten haben inzwischen unterzeichnet, interessanterweise auch 30 nichtstaatliche bewaffnete Gruppen. Es gibt folgende Probleme: Die Antipanzerminen sind nicht mit abgedeckt. Auch diese Antipanzerminen müssen verboten werden, weil auch Lkw, Busse usw. davon betroffen sind.

Es müssen Exporte unterbunden werden, und zwar so, dass weitere Exporte über andere Länder nicht mehr möglich sind, und es geht auch darum, dass die Schwestern der Landminen ebenfalls verboten werden müssen. Jean-Claude Juncker hat es 2004 sehr schön auf den Punkt gebracht. Er sagt: „Ein Verbot von Streubomben wäre die logische Verlängerung des Verbots von Landminen.“ Ich muss sehr deutlich sagen: EU-Rüstungskonzerne produzieren Landminen. Ich nenne deutsche Firmen: Diehl, Rheinmetall, EADS. Es muss endlich Schluss sein mit diesen brutalen Mordwaffen, den Landminen, nicht nur hier in der Europäischen Union, sondern weltweit.

 
  
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  Geoffrey Van Orden (PPE-DE).(EN) Herr Präsident! Ich bin sehr erfreut, Kommissarin Kuneva heute Abend hier zu sehen. Ich komme direkt aus dem Flugzeug und hatte nicht erwartet, hier zu sprechen, aber ich freue mich, dass ich die Gelegenheit dazu habe. Ich bin möglicherweise einer der wenigen im Parlament, die bei der Unterzeichnung des Übereinkommens von Ottawa vor 10 Jahren tatsächlich zugegen waren. Die Kampagne gegen Antipersonenminen ist etwas, womit ich mich viele Jahre lang sehr befasst habe. Daher begrüße ich diese Aussprache sehr.

Meines Erachtens ist es sehr wichtig, dass wir uns auf das tatsächliche Problem konzentrieren. Als wir vor 10 Jahren alle in Ottawa waren, hofften wir, dieses Problem in den kommenden 10 Jahren wirklich aus der Welt schaffen zu können. Nun sind wir also hier, 10 Jahre später, und wir sagen noch immer mehr oder weniger dasselbe wie schon vor 10 Jahren. Das ist sehr bedauerlich.

Wir müssen die Dinge in den Griff bekommen. Es ist uns gelungen, Antipersonenminen zu verbieten, weil verantwortungsbewusste Streitkräfte erkannt haben, dass sie diese speziellen Waffen aus ihren Arsenalen nehmen können. Sie standen voll und ganz dahinter. Wir müssen allerdings sorgfältig darauf achten, dass wir unsere Streitkräfte bei diesen Debatten weiter mit ins Boot holen, denn manchmal ist es nicht hilfreich zu versuchen, das Verbot auf all die anderen Bereiche auszudehnen – wenn wir z. B. über Panzerabwehrminen sprechen. Das sind Waffen, die wir noch immer benötigen, die von verantwortungsvollen Streitkräften in unseren Demokratien verwendet werden. Wir sollten stets mit dem Finger auf die wahren Täter zeigen. Die wahren Täter sind das, was einige Menschen höflich „bewaffnete nichtstaatliche Akteure“ nennen. Das sind in Wirklichkeit Rebellen und Terroristen. Sie setzen diese Waffen weltweit am meisten ein.

Sehen wir uns die derzeitige Lage in Afghanistan an: Die Antipersonenminen, die noch immer gelegt werden, werden von den Taliban in Afghanistan gelegt. Diese Menschen verursachen im Augenblick solche Probleme. Wir müssen uns also auf den richtigen Weg konzentrieren. Ich begrüße diese Aussprache sehr. Ich gehe davon aus, dass wir die richtigen Mittel verwenden, um dieses Problem zu überwinden, und das findet meine volle Unterstützung.

 
  
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  Thijs Berman (PSE). - (NL) Herr Präsident! Manchmal ist es schade, dass wir keine offene Debatte führen, denn dann könnte ich Herrn Van Orden antworten, aber das werde ich nicht tun.

Die weltweite Kampagne gegen Landminen kann als großer Erfolg gewertet werden. Dank der Arbeit von Menschen, die in Bosnien, in Angola und zahlreichen weiteren Ländern große Gefahren auf sich nehmen, sind mittlerweile Tausende Quadratkilometer Boden von Landminen geräumt. Gleichwohl besteht zehn Jahr nach dem Ottawa-Übereinkommen nach wie vor kein Anlass zu Fröhlichkeit.

Obgleich 156 Länder das Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung unterzeichnet haben und ein Rückgang – ein drastischer Rückgang – des Handels zu verzeichnen ist, wird weiterhin in die Herstellung von Landminen investiert, auch seitens Finanzinstituten in Europa. Niederländische und andere Banken und Rentenfonds haben sich dessen schuldig gemacht. Es ist richtig, diesen Instituten die Folgen ihrer Investitionen in Landminen vor Augen zu führen.

Schließlich wurden seit 1975 eine Million Menschen durch Landminen getötet. Jedes Jahr fordern sie zig Tausende Menschenleben. Während dieser Aussprache fallen den Landminen mindestens drei Menschen zum Opfer, 70 pro Tag. Landminen haben eine Fläche von 200 000 km² unzugänglich gemacht, und immer noch sind 250 Millionen davon in Umlauf.

Die Regierungen Birmas und Russlands legen noch Minen, und das, Herr Van Orden, ist doch etwas anderes als „terroristische Klubs“, wenngleich... die russische Regierung... Noch 13 Staaten in der Welt produzieren Landminen oder behalten sich das Recht hierzu vor. In den USA fahren Unternehmen wie Alliant Techsystems und Textron, ausgestattet mit Aufträgen der US-Regierung, ungestört mit der Produktion von Minen fort.

Herr Präsident, Kommissarin Kuneva, in Belgien sind Investitionen in Landminen verboten, im übrigen Europa sind Unternehmen jedoch aktiv. Ein Kollege erwähnte Rheinmetall und Thales. Damit muss Schluss sein, und genau das fordern wir in unserem Entschließungsantrag oder fordern wir erneut, denn bereits im Juli 2005 stellte das Europäische Parlament eben diese Forderung. Die EU-Mitgliedstaaten müssen gemeinsam vereinbaren, dass kein einziges europäisches Unternehmen oder Finanzinstitut künftig mehr in Betriebe investieren sollte, die Landminen entwickeln und produzieren. Gleiches muss für Streubomben und Antifahrzeugminen geschehen, die explodieren, sobald sich ihnen jemand nähert.

Die Rüstungsindustrie lässt sich durch ethische Argumente nicht beeindrucken. Hilfreich kann die Androhung eines Investitionsverbots sein. Die EU sollte diese Initiative auf den Weg bringen und eine Ausnahme von der Regel machen, dass sich die Politik nicht in die Investitionspolitik der Wirtschaft einmischt. In Angelegenheiten, die in internationalen Übereinkommen mit einem Verbot belegt sind, gilt ein Einschreiten der Politik als moralische und politische Pflicht. Und das sollte im gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Recht verankert werden – für eine Welt ohne Landminen und ohne Antifahrzeugminen, wie Frau Beer ganz richtig sagte.

Kommissarin Kuneva, wir möchten wissen, wie Sie darüber denken. Die Europäische Kommission muss auf diesem Gebiet endlich einmal tätig werden. Schließlich und endlich muss sie sich energischer für die Minenräumung einsetzen. Wir haben das Geld, wir haben das Know-how, doch mit dem Engagement Europas hapert es.

 
  
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  Meglena Kuneva, Mitglied der Kommission. – (EN) Herr Präsident! In den letzten 10 Jahren konnten wir, wie viele von Ihnen gesagt haben, Erfolge verzeichnen, aber es ist auch klar, dass noch große Herausforderungen vor uns liegen.

Noch immer sterben jedes Jahr Tausende von Zivilisten an Landminen und Tausende verlieren Gliedmaßen. Durch Landminen werden Länder nach Konflikten in Armut gestürzt bzw. gehalten. Darum werden wir das Ottawa-Übereinkommen weiterhin aktiv unterstützen.

Die Europäische Kommission ist entschlossen, ihre Bemühungen fortzusetzen und die von Landminen betroffenen Gemeinden und Personen mit allen verfügbaren Mitteln zu unterstützen.

 
  
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  Marios Matsakis, (ALDE).(EN) Herr Präsident! Gestatten Sie mir mit Bedauern festzustellen, dass in dieser wie auch in den vorherigen Aussprachen, z. B. der Aussprache über gefährliches Spielzeug oder in der Aussprache über Brandschutz, kein Vertreter des Rates in diesem Saale anwesend war. Das ist meines Erachtens eine Schande.

 
  
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  Der Präsident. - Wir werden das an den Rat weiterleiten.

Die Aussprache ist geschlossen.

 
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