Index 
 Înapoi 
 Înainte 
 Text integral 
Procedură : 2004/0203(COD)
Stadiile documentului în şedinţă
Stadii ale documentului : A6-0453/2007

Texte depuse :

A6-0453/2007

Dezbateri :

PV 11/12/2007 - 21
CRE 11/12/2007 - 21

Voturi :

PV 12/12/2007 - 3.10
Explicaţii privind voturile
Explicaţii privind voturile

Texte adoptate :

P6_TA(2007)0609

Stenograma dezbaterilor
Marţi, 11 decembrie 2007 - Strasbourg Ediţie revizuită

21. Protecţia juridică a desenelor şi modelelor (dezbatere)
Proces-verbal
MPphoto
 
 

  Presidente. L'ordine del giorno reca la relazione di Klaus-Heiner Lehne, a nome della commissione giuridica, sulla proposta di direttiva del Parlamento europeo e del Consiglio che modifica la direttiva 98/71/CE sulla protezione giuridica dei disegni e dei modelli (COM(2004)0582 - C6-0119/2004 - 2004/0203(COD)) (A6-0453/2007).

 
  
MPphoto
 
 

  Charlie McCreevy, Member of the Commission. Madam President, firstly I would like to warmly thank the Committee on Legal Affairs and the rapporteur, Mr Lehne, for the hard and excellent work he has carried out in the preparation of his report on the proposal to amend the Design Directive. I welcome the fact that this work has eventually allowed the committee to pave the way for liberalising the spare parts aftermarket in the whole Community.

Currently, there is a situation of different, opposed regimes of design protection, where 10 Member States have liberalised and 17 Member States extend design protection to spare parts. This situation is entirely unsatisfactory for the internal market. In the automotive sector, which is the sector most affected, there is a single market for cars but no single market for their spare parts. This leads to distortion of prices and obstacles to trade.

The proposed exclusion of design protection in the aftermarket for spare parts is the right and only effective way to achieve a single market in this area. The Commission’s Extended Impact Assessment analysing the options to solve the problem demonstrates this.

The Commission’s figures suggest that, currently, consumers are paying a 6% to 10% premium for these spare parts in Member States which provide for design protection. With the liberalisation, consumers will benefit directly from the increased competition and the completion of the internal market.

The independent distribution sector will be in a position to put a larger spectrum of parts on offer, including parts from original equipment suppliers, as well as the normally cheaper parts from independent producers. This will lead to more choice and lower prices for spare parts.

Liberalisation will also open business opportunities to independent spare parts producers, mostly SMEs, and create a European market of sufficient scale allowing new entrants to emerge. The essential purpose of design protection is to foster competition of forms through design innovation. This can, however, not apply to spare parts which have to be identical in design to the original parts if they are to serve a purpose. The consumer pays for the design when buying a new car or other product; he should not be forced to pay again each time he needs a spare part.

The proposed repairs clause strikes a fair and correct balance between protecting innovation where appropriate and maintaining free trade and competition where necessary.

European citizens and businesses today need a single market for spare parts which allows for more competition. With this directive we can provide the market with the right key to achieve this.

 
  
MPphoto
 
 

  Klaus-Heiner Lehne, Berichterstatter. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir kommen heute zum vorläufigen Ende einer siebzehn Jahre währenden Diskussion. Ich erinnere mich daran, dass wir uns schon 1994, als ich erstmals in dieses Haus gewählt wurde, mit diesem Thema haben herumschlagen müssen. Es ist damals nicht zu einem Ergebnis geführt worden. Wir sind im Vermittlungsverfahren nur dazu gekommen, das Thema auszuklammern. Die Kommission hat vor einigen Jahren einen neuen Vorschlag vorgelegt, der auch wieder einige Zeit erfordert hat, der aber jetzt endlich zumindest in erster Lesung zu einem Ende geführt wird.

Das, was jetzt vorgeschlagen wird und auf dem Tisch liegt, ist vom Grundsatz her das, was die Kommission vorschlägt, nämlich die Liberalisierung des Ersatzteilmarktes, allerdings mit einer Übergangsfrist von fünf Jahren für die Mitgliedstaaten, die den Designschutz für diese Bereiche haben.

Seit siebzehn Jahren höre ich Argumente dafür und dagegen. Die meisten sind nicht überzeugend. Lassen Sie mich dazu eine Reihe von Beispielen anführen: zunächst einmal das Argument, es gebe günstigere Verbraucherpreise, wenn die Reparaturklausel eingeführt werden sollte. Dafür gibt es keinerlei empirische Bestätigung. Ganz im Gegenteil! Die Vergleichsdaten zwischen Ersatzteilpreisen in Großbritannien – liberalisiert – und Deutschland – nicht liberalisiert – zeigen das paradoxe Ergebnis, dass in Großbritannien die Ersatzteilpreise höher sind als in Deutschland.

Im Übrigen ist es doch ein ganz einfaches Spiel: Die Automobilunternehmen müssen ihre Designpreise, ihre Kosten für das Design, irgendwo unterbringen. Bringen sie sie nicht bei den Ersatzteilen unter, werden sie sie denklogisch auf den Neuwagenpreis umlegen müssen. Also werden die Autos teurer. Auch das muss am Ende der Verbraucher bezahlen.

Das Gleiche gilt übrigens für die Versicherungsprämien. Auch über die Versicherungen werden natürlich teilweise die Kosten für die Anschaffung von Neufahrzeugen abgedeckt. Wenn die teurer werden, bringt das dem Verbraucher auch nichts. Er zahlt am Ende – egal wie – immer die Zeche.

Auch die Überlegung, dass die Automobilindustrie dies zum Schutz gegen Konkurrenten aus Fernost brauchen würde, die ihre Märkte bedrohen, ist nach meiner Überzeugung nicht wirklich überzeugend, denn wir werden schon in kürzester Zeit erleben, dass die Automobilindustrie Möglichkeiten finden wird, diese Teile anders zu schützen: intelligente Motorhauben und intelligente Außenspiegel durch Patentschutz sowie bestimmte Teile durch Markenrecht, indem einfach bestimmte Embleme auf diesen Teilen angebracht werden, durch Regelungen, die im Rahmen der Garantiezusagen gemacht werden, und andere Vorgehensweisen.

Auch das angeführte Argument der Sicherheit ist – wie auch unsere Folgenabschätzung belegt hat – am Ende nicht überzeugend, weil die Sicherheit – das wissen wir auch – durch die Typenprüfungen gewährleistet werden kann.

Damit will ich nur sagen, dass alle Argumente nach meiner Überzeugung am Ende Scheinargumente geblieben sind und die Kernfrage nicht eindeutig beantwortet haben.

Zum Schluss bleiben für mich zwei zentrale Argumente übrig, die ich anerkenne: Das eine ist das urheberrechtliche Argument, wonach die Rechte am geistigen Eigentum in Europa vorbildlich zu schützen sind. In der Tat bin ich der Auffassung, dass das, was wir jetzt hier beschließen werden, wahrscheinlich ein falsches Signal in Richtung China und Indien bedeuten wird und dass es eigentlich unsere Aufgabe als Europäer wäre, für den Schutz der Rechte am geistigen Eigentum einzutreten.

Ich will aber auch gleich das Argument dagegen bringen: Wir haben einen europäischen Binnenmarkt, und – wie Herr Kommissar McGreevy vollkommen richtig feststellte – die Situation, dass zwei Drittel der Mitgliedstaaten liberalisiert haben, also den Schutz nicht haben, und ein Drittel ihn haben. Wenn man nun einmal in Europa einen Binnenmarkt herstellen will, dann braucht man auch gemeinsame rechtliche Regeln. Und da ist es nicht ungewöhnlich, dass dem Prinzip der Mehrheit gefolgt wird.

Für mich gab es immer eine Kompromisslösung, die ich zusammen mit Kommissar Monti schon in den neunziger Jahren vertreten habe. Das war die Idee der Zwangslizenz. Das heißt, dass jeder die Teile hätte nachbauen können und dafür eine entsprechende Lizenzgebühr an den Inhaber des Designschutzes hätte bezahlen müssen.

Übrigens haben wir etwas ganz Ähnliches im Bereich des Urheberrechts. Dass das nicht geht, kann mir also keiner erzählen. Und es hätte auch die Möglichkeit bestanden, dabei sowohl Design zu schützen als auch einen Markt zu schaffen. Bedauerlicherweise war dafür weder in diesem Hause noch im Rat eine Mehrheit zu finden.

Was am Ende übrig blieb, war eben die Konsequenz: Wir machen die Liberalisierung, und zum Schutz für die Mitgliedstaaten, die eine gewisse Zeit für die Umstellung brauchen, schaffen wir eine Übergangsfrist. Am Ende ist der Streit über eine Frist von fünf Jahren oder acht Jahren übrig geblieben. Meine Fraktion hat sich wie der Rechtsausschuss für fünf Jahre entschieden, die Sozialistische Fraktion, wie ich gehört habe, für acht Jahre.

Im Kern ist wichtig: Wenn morgen das Parlament über die Frage entscheidet, ob fünf oder acht Jahre im Text stehen sollen, ist das Signal an den Rat, dass man sich über eine Übergangsfrist verständigen soll. Ich weiß aus Gesprächen mit der slowenischen Präsidentschaft, dass die Vorschläge, die von dort kommen werden, eher auf eine längere als auf eine kürzere Frist zielen werden. Ich wünsche der slowenischen Präsidentschaft jedenfalls Glück bei ihren Bemühungen.

Eines sollten wir uns, meine ich, für die zweite Lesung merken: Wenn es dann im Rat wirklich mal eine Einigung geben sollte, sollten wir uns im Parlament vornehmen, dies nicht in zweiter Lesung noch zu verkomplizieren. Das Thema ist es nicht wert, und es ist höchste Zeit, es zu einem Ende zu bringen. Das ist auch unser jetziger Beitrag dazu, es zu einem Ende zu bringen.

 
  
MPphoto
 
 

  Wolf Klinz (ALDE), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaft und Währung. – Herr Kommissar, liebe Kollegen! Nach langem Ringen hat sich der Rechtsausschuss für eine vollständige Liberalisierung des Sekundärmarktes für sichtbare Ersatzteile ausgesprochen. Der im Rechtsausschuss gefundene Kompromiss sieht einen freien Markt nach einer Übergangsfrist von fünf Jahren vor, wie wir gerade gehört haben.

Ich begrüße diesen Schritt ausdrücklich, wenngleich ich persönlich die Übergangsfrist eher für zu lang als für zu kurz halte. Der Schritt ist mehr als überfällig. Wir haben gerade von Herrn Lehne gehört, dass seit 17 Jahren über dieses Thema diskutiert wird. Bereits 2005, also vor zweieinhalb Jahren, hatte ich als Berichterstatter im Wirtschafts- und Währungsausschuss eine kurzfristige Liberalisierung gefordert. Leider hat der ursprüngliche Berichterstatter im federführenden Rechtssausschuss das Dossier immer wieder verzögert. Ich weiß nicht, ob aus subjektiv begründetem Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Projekts oder weil er dem starken Druck der Fahrzeughersteller seines Bundeslandes nicht standhalten konnte.

In jedem Fall ist es nicht nachzuvollziehen, dass wir einen Binnenmarkt für neue Kraftfahrzeuge haben, aber nicht für Ersatzteile. Eine Liberalisierung des Sekundärmarktes wird den Wettbewerb verstärken, tendenziell Druck auf die Preise ausüben und das Angebot für den Konsumenten erhöhen. Dabei wird die Innovation nicht beeinträchtigt, im Gegenteil, sie könnte sogar Auftrieb erhalten, da die Fahrzeughersteller versuchen werden, ihre Produkte so zu gestalten, dass die Herstellung von Ersatzteilen durch unabhängige Zulieferbetriebe schwieriger wird. Natürlich befürworte ich das Recht auf geistiges Eigentum und seinen Schutz, das ist gar keine Frage. Dieses Recht steht aber der Liberalisierung des Marktes nicht im Wege. Immerhin gibt es nur einen einzigen Fall, bei dem ein Fahrzeughersteller Anzeige gegen einen anderen Hersteller wegen der Nachahmung des Designs im Primärmarkt erhoben hat, obwohl einige Modelle in der Tat sehr große Ähnlichkeiten untereinander aufgewiesen haben.

Die kleinen und mittleren Unternehmen werden durch neue Marktmöglichkeiten ebenfalls von der Liberalisierung profitieren, was sich positiv auf die Beschäftigung in der EU auswirken und manche Importe ersetzen dürfte. Der einzelne Verbraucher schließlich wird in die Lage versetzt, zwischen mehreren Anbietern selber frei zu entscheiden. Ich bin sicher, dass er diese Möglichkeit gerne wahrnehmen wird.

 
  
MPphoto
 
 

  Manuel Medina Ortega, ponente de opinión de la Comisión de Mercado Interior y Protección del Consumidor. Señora Presidenta, como ha dicho el ponente, señor Lehne, éste es un tema que ha ocupado a este Parlamento durante 17 años. Yo he tenido el privilegio de estarlo siguiendo desde el principio, ya que fui el ponente de la Comisión de Asuntos Jurídicos en cuanto a la Directiva sobre diseños y modelos industriales. Luego he sido el ponente de opinión sobre el tema en la Comisión de Mercado Interior y lo he seguido también como representante del Grupo Socialista en el marco de la Comisión Jurídica.

Quisiera empezar felicitando al señor Lehne por su posición equilibrada. Creo que ha hecho una magnífica exposición de cuáles son las dificultades del tema. No es un tema fácil, no es un tema sencillo; tiene, por un lado, complicaciones jurídicas y, por otro lado, consecuencias económicas.

Estoy de acuerdo con él. Recuerdo la larga noche de discusión con el Consejo en el Comité de Conciliación sobre la fórmula definitiva —entonces pensábamos en la posibilidad de alguna forma de licencia obligatoria, que fue rechazada—, pero yo creo que tanto el ponente como quien les habla, como el señor Klinz, que acaba de hablar también, estamos en favor de la defensa de los derechos de propiedad intelectual.

Desde el punto de vista jurídico, sin embargo, el problema que se plantea con los modelos, los diseños industriales en general, es que la protección que tenemos que dar es para el producto en su conjunto. Lo que importa es el valor estético del producto en su conjunto, es decir, el diseño; en el caso que más nos suele afectar, el diseño del automóvil.

Las piezas de reparación, es decir aquellas partes que, a consecuencia de un accidente o por cualquier otro motivo, se rompen o se separan, tienen que se sustituidas y, como ha dicho el Comisario señor McCreevy, la forma normal es una pieza que equivalga a la pieza sustituida. Cuando alguien repara una pieza y la sustituye por otra igual, sin perjudicar al conjunto del diseño, evidentemente no está cometiendo ningún plagio, está haciendo la reparación de un objeto al que tiene que ajustarse. Es la famosa cláusula de que debe ajustarse, que en inglés se dice must-fit, must-match.

Creo que la fórmula que ha propuesto el ponente es una fórmula correcta, pero el ponente se ha preocupado, además, de otro tema: en efecto, hay el otro aspecto que es el aspecto económico. Es decir, en este momento, hay una serie de países donde la industria del automóvil necesita estos ingresos adicionales que se generan a través de la protección intelectual. Pero, como ha señalado el Comisario, para conseguir el mercado interior, es necesario unificar el Derecho en el conjunto de la Unión Europea, y la cuestión está en cómo conciliamos una cosa con la otra.

La única forma de hacerlo es a través de un período transitorio, es decir, hay que darle a la industria la posibilidad de prepararse durante un período largo para tener en cuenta la compensación de los ingresos adicionales, que vendrían de la propiedad intelectual sobre esas piezas preparadas, algo que ahora no tiene sentido porque partimos de la base de que la propiedad se refiere al conjunto del diseño.

La cuestión es el período, como ha dicho el señor Lehne. Hay quienes piensan que el período es un período de cinco años —dos más tres diríamos— y hay quienes piensan que el período tiene que ser más largo, que tendría que ser un período de ocho años.

Mañana veremos cuáles son las posturas de los diferentes grupos políticos, incluso de las diferentes delegaciones nacionales y de los diferentes diputados individuales. Me da la impresión de que éste es un tema que no va a ser discutido a través de líneas políticas de partido sino, más bien, a través de preferencias nacionales, preferencias individuales o preferencias de la protección de uno u otro sector.

En todo caso, yo creo que el hecho de que discutamos un tema entre el Consejo y la Comisión durante 17 años no es malo, porque, en general, hay una tendencia a recurrir al instrumento legislativo para solucionar problemas ocasionales, y aquí los dos órganos colegisladores, el Consejo y el Parlamento, unidos a la Comisión, estamos trabajando desde hace tiempo en buscar una solución que sea equilibrada, que reconozca el derecho a la protección de la propiedad intelectual, que reconozca los intereses de los fabricantes de automóviles, los intereses de los consumidores y también —por qué no— los intereses de los pequeños talleres de reparación o incluso de las compañías de seguros.

Creo que la fórmula que nos ha propuesto el ponente en este momento es una fórmula correcta. Como he dicho, queda solamente por determinar —y lo sabremos mañana en función de los resultados— cuál es el período de tiempo correcto, pero creo que con estas condiciones el Parlamento le ofrece a la Comisión la posibilidad de concluir en poco tiempo una nueva formulación jurídica, una formulación jurídica que nos impediría el recurso habitual al Tribunal de Justicia para cuestiones de litigios.

Creo, por tanto, que el Parlamento debe aprobar básicamente el informe, sin perjuicio de las pequeñas dificultades que pueda plantear una u otra enmienda.

 
  
MPphoto
 
 

  Piia-Noora Kauppi, on behalf of the PPE-DE Group. – Madam President, I would like to start, like many other colleagues today, by stressing the importance of intellectual property rights and the protection of design in general. We need these rights if we want to continue to be competitive, dynamic and innovative and develop our societies.

However, we also need to make sure that our markets are functioning in an efficient way. The Commission’s proposal could not be more timely. As many have stressed, we have already waited for 17 years, and we have to wait five more. I think the grace period of five years is already long enough, and it certainly gives the automotive industry time to adjust their industry in a proper way.

This is a good balance between intellectual property rights and the rights of consumers. We have 260 million vehicle owners in Europe, who are waiting to get a ‘spare parts and repair’ clause which is well functioning.

This proposal for a directive, and the compromise made by the Committee on Legal Affairs, ensure that all those parts that are attached to the end product when the product is made – which are not really traditional spare parts – can still have full protection under the design directive.

I am confident that the directive will benefit European consumers. The scaremongering by the automotive industry that this would result in the loss of 50 000 employees from the automotive sector or EUR 2 billion losses to vehicle manufacturers is absolute nonsense. I think that it will bring business opportunities for a large number of small and medium-sized enterprises in Europe and create new jobs for Europeans.

It remains to be seen, and we definitely want to see the results in five years and not eight years. I hope this will be the compromise tomorrow.

 
  
MPphoto
 
 

  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, w imieniu grupy PSE. – Pani Przewodnicząca! Omawiany wniosek w sprawie dyrektywy o ochronie prawnej wzorów przemysłowych dotyczy liberalizacji rynku wtórnego części zamiennych dla przemysłu samochodowego, którego wartość w całej Unii szacowana jest na 10 miliardów euro.

Wspólny rynek wewnętrzny obejmuje obecnie jedynie sprzedaż nowych samochodów, a większość państw członkowskich utrzymuje w swych porządkach prawnych własne zapisy chroniące wzory i modele widocznych części zamiennych. Oznacza to, że produkcja i obrót częściami takimi jak, pokrywy silnika, drzwi, zderzaki czy błotniki nie może się odbywać swobodnie, a różne uregulowania w tym zakresie w różnych państwach członkowskich powodują zakłócenia konkurencji.

W krajach stosujących całkowitą ochronę wzorów: Austrii, Francji, Niemczech, czy Czechach ceny części zamiennych są wyższe średnio od 6 do 10%. Cierpi na tym głównie europejski konsument oraz małe i średnie przedsiębiorstwa, które chciałyby wejść na rynek i uczciwie konkurować z autoryzowanymi serwisami. Przeciwnicy liberalizacji to głównie duże koncerny samochodowe, które przekonują, że niezależni producenci będą sprzedawać części taniej, gdyż nie ponoszą kosztów związanych z projektowaniem i opracowaniem nowego produktu.

Propozycja Komisji stanowi kolejny krok do pełnego uwolnienia rynku motoryzacyjnego w Europie. Klauzula napraw jest prawem prokonsumenckim, przeciwstawia się monopolowi koncernów samochodowych na rynku części zamiennych oraz wpływa na większą konkurencję producentów, a w efekcie na niższe ceny części i ich wyższą jakość. Warto podkreślić, że z pozytywnymi dla konsumentów skutkami klauzulę napraw wprowadziło już 11 państw wspólnej Europy, które charakteryzuje konkurencyjność i wysoka dynamika wzrostu gospodarczego, między innymi Irlandia, Wielka Brytania, a spośród nowych członków Unii: Łotwa, Węgry oraz Polska.

W rzeczywistości części niezależnych producentów od części z logo koncernu różni najczęściej tylko opakowanie. 80% części wytwarzanych jest właśnie przez niezależnych producentów, a jedynie 20% produkowanych jest bezpośrednio przez koncerny. Zastrzeganie wzorów nie ma nic wspólnego z bezpieczeństwem części, bo dotyczy ono tylko ich wyglądu, co potwierdzono w drodze wiarygodnych analiz przeprowadzonych dotychczas w całej Europie. Kończąc chciałabym dodać, że okres pięciu lat jest maksymalnym, na jaki europejscy konsumenci mogą się zgodzić.

 
  
MPphoto
 
 

  Alexander Lambsdorff, im Namen der ALDE-Fraktion. – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Kommissar! Die Liberalisierung des Marktes für sichtbare Autoersatzteile ist aus drei Gründen zu begrüßen. Erstens werden die Verbraucher von mehr Auswahl und Wettbewerb profitieren. Zweitens ist vielleicht doch ein Rückgang der Preise zu erwarten, mindestens aber Transparenz in der Preisgestaltung, denn Designkosten für einen Neuwagen sollten auch beim Kauf des Neuwagens berücksichtigt werden und nicht durch ein nachgelagertes Monopol bei den Ersatzteilen.

Drittens wird der Arbeitsmarkt in der Europäischen Union profitieren, da auch europäische Teilehersteller Ersatzteile für Importfahrzeuge in der EU produzieren können. Das war bisher nur für außereuropäische Hersteller möglich. Ich habe im Wahlkampf 2004 ein solches Unternehmen in der Nähe von Gütersloh besucht. Die werden sich über diese Regelung freuen.

Ich begrüße darüber hinaus, dass wichtige Elemente des Kommissionsvorschlags, wie z.B. die Reparaturklausel, jetzt im Votum des Rechtsausschusses enthalten sind. Ich habe das schon als Berichterstatter meiner Fraktion im Binnenmarktausschuss befürwortet. Ich glaube, dass wir damit dem Ziel eines echten Binnenmarktes wieder einen Schritt näher kommen.

Es gibt zwei große Mankos, das ist von den Kolleginnen und Kollegen hier schon angesprochen worden. Das eine ist die Verzögerung des Berichts durch den ursprünglichen Berichterstatter. Kollege Radwan hat hier nicht als Abgeordneter der europäischen Bürgerinnen und Bürger gehandelt, sondern als Abgeordneter der bayrischen Motorenwerke – kurz BMW. Ziemlich unerfreulich!

Zweiter Punkt: Die Verzögerung mit der fünfjährigen Schonfrist ist ziemlich lang. Fünf Jahre, bis die Liberalisierung greift, das ist lang, das verzögert den Wettbewerb und die positiven Wirkungen der Liberalisierung. Ich höre, dass die deutsche Bundesregierung im Rat hier weiter blockieren will. Das ist wettbewerbsfeindlicher Unsinn. Dummerweise ist das inzwischen ein Markenzeichen der deutschen Regierung geworden. Ich hoffe, dass sie im Rat davon ablässt.

Unter dem Strich haben wir einen Kompromiss, mit dem wir leben können und dem wir zustimmen sollten. Ich kann mich den Worten des Kollegen Lehne – dem ich für seine Arbeit hier ausdrücklich danken will – nur anschließen, dass wir das jetzt zu Ende bringen und in der zweiten Lesung nicht noch verzögern sollten.

 
  
MPphoto
 
 

  Marcin Libicki, w imieniu grupy UEN. – Pani Przewodnicząca! Tematem dzisiejszej debaty jest liberalizacja rynku części zamiennych. Chodzi o to, aby dać zgodę na produkowanie części zamiennych do samochodów innym producentom niż właściciele firm samochodowych. Sprawozdanie Pana Lehne idzie w bardzo dobrym kierunku i zarówno ja osobiście, jak i grupa Unii na Rzecz Europy Narodów popiera wnioski z tego sprawozdania płynące.

Zdajemy sobie sprawę, ja zdaję sobie sprawę, jako zwolennik gospodarki liberalnej, że dla dobrej i skutecznej gospodarki liberalnej istotne są dwa elementy: z jednej strony wolność produkowania i sprzedawania różnych produktów, z drugiej strony ochrona własności producenta, pierwotnego producenta, jego własności intelektualnej, można powiedzieć jego prawa autorskiego.

Chodzi o to jednak, że pełna wolność gospodarcza nie będzie skuteczna, jeżeli nie będziemy szanowali własności tego, kto dał pierwszy pomysł i który ma, jak gdyby moralne prawo do tego produktu, który go wymyślił i który jest jego pierwotnym właścicielem. Z drugiej strony nie będzie też wolności gospodarczej wtedy, jeżeli prawa autorskie doprowadzą do monopolizacji rynku i w ten sposób ograniczą wolność gospodarczą.

Jestem przekonany, że w tej dziedzinie, w dziedzinie właśnie części zamiennych, występowało dotychczas w tych krajach, w których istniały ograniczenia na rzecz prawa autorskiego pierwotnego producenta, istniało de facto ograniczenie gospodarki, zwyżka ceny produktu i w ten sposób monopolizacja producenta samochodów, a więc tego właściciela własności intelektualnej. Jeżeli chcemy zatem zachować równowagę między prawem dowolnego rynku z jednej strony, a prawem do zachowania własności intelektualnej, musimy jednak postawić pewne tamy właśnie tej własności intelektualnej.

Uważam, że to sprawozdanie idzie w tym kierunku i dlatego, z punktu widzenia liberalizmu gospodarczego, a więc tego ustroju, który daje najskuteczniejszą, najwydajniejszą i najlepszą produkcję jeżeli jednak jest trzymany w pewnych ryzach to sprawozdanie popieram i Panu Lehne tego sprawozdania gratuluję.

 
  
MPphoto
 
 

  Eva Lichtenberger, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Ich bin nicht eine alte Häsin und seit 17 Jahren mit dem Bericht befasst, aber trotzdem bin ich sehr froh, dass wir mit diesem Kompromiss endlich in eine neue Phase eintreten können, den – und dafür ist dem Berichterstatter zu danken – der Rechtsausschuss vorbereitet hat.

Für Konsumenten ist es von nicht zu unterschätzender Bedeutung, ob es z.B. eine Reparaturklausel gibt, und wichtig ist auch, ob der Konsument auch weiterhin in einigen Mitgliedstaaten der Monopolpolitik von großen Herstellern ausgeliefert sein wird oder nicht. Letzten Endes scheint es ja so zu sein, dass der scharfe Preiskampf bei Neuwagen von manchen Unternehmen durch hohe Preise bei Ersatzteilen kompensiert wurde, und das wurde dann mit dem Designschutz gerechtfertigt. Diese Möglichkeit wollten sich viele Lobbyisten, die bei uns vorstellig geworden sind, natürlich nicht nehmen lassen. Aber wenn man dann sagt, man müsse die Autoindustrie damit retten, dann hat irgendjemand die Wirtschaft in ihrer Komplexität nicht verstanden. Die Autoindustrie jammert über den Klimaschutz, sie jammert über den mangelnden Designschutz. Ich glaube aber, die innovativen Teile innerhalb dieser Industrie jammern nicht, sondern sind innovativ. Es ist ja schließlich nur der Schutz von Design und kein Patentschutz. Wir müssen endlich lernen, etwas stärker zu differenzieren.

Das Argument der Sicherheit, das von den großen Herstellern auch eingebracht wurde, wurde letzten Endes in der Folgenabschätzung widerlegt, und es ist auch festzuhalten, dass die europäischen Konsumentenschützer sich positiv zum vorliegenden Kompromiss geäußert haben. Nun gibt es einen neuerlichen Versuch, die Frist der Staaten, die derzeit einen hohen Schutz haben, auf acht Jahre zu erhöhen. Ich appelliere an Sie, fünf Jahre sind mehr als genug. Das Kompromisspaket möchte ich nicht wieder aufgeschnürt sehen. Wir Grüne werden zu diesem Kompromiss stehen, und ich halte es für sehr wichtig und sehr begrüßenswert, wenn das Haus das insgesamt machen würde.

 
  
MPphoto
 
 

  Daniel Strož, za skupinu GUE/NGL. – Paní předsedající, pane komisaři, kolegové, dovolte mi, abych vyjádřil svůj zásadní nesouhlas s návrhem směrnice Evropského parlamentu a Rady, kterou má být změněna směrnice 98/71/ES o právní ochraně průmyslových vzorů, a to celkově bez ohledu na dílčí problémy tohoto návrhu Komise. Podstatou návrhu je pokus řešit problémy týkající se hospodářské soutěže cestou bezprecedentního omezení právní ochrany náhradních dílů formou průmyslového vzoru. Tento přístup je v naprostém rozporu jak s Lisabonskou strategií tak se všeobecně respektovaným a neustále připomínaným trendem posílení ochrany práv k duševnímu vlastnictví včetně jejich vymáhání. Je prokázáno, že neexistuje jediný důvod ekonomický, právní, ani s ohledem na zaměstnanost, proč by právě majitelé práv k průmyslovým vzorům měli být ve svých právech omezeni.

Připomínám také skutečnost, že monopol plynoucí z průmyslově právní ochrany je pro každou ekonomiku přínosem a stimulem dalšího rozvoje, rovněž tak zásadu, že práva k duševnímu vlastnictví, tedy i k průmyslovému vlastnictví včetně průmyslových vzorů, lze omezit jen výjimečně k obecně prospěšnému zájmu, který v tomto případě neexistuje. Případné přijetí návrhu směrnice by se negativně projevilo především v evropském automobilovém průmyslu. Existuje dostatek argumentů dokazujících, že Komisí očekávaná liberalizace trhu s náhradními díly by v konečném důsledku poškozovala spotřebitele uváděním na trh dílů nekvalitních a nebezpečných, neboť měl-li by tzv. nezávislý výrobce náhradních dílů produkovat standardní díly kvalitní, tedy technologicky náročné, nebyla by pro něj tato výroba ekonomicky výhodná.

Neúnosnost návrhu směrnice dokládá kuriózní a nepochopitelné vyjádření výboru IMCO, který sice návrh směrnice jako celek na jedné straně podpořil v duchu posvátného hesla liberalizace vnitřního sekundárního trhu, zároveň ale konstatoval, že „zrušení ochrany vzorů je v rozporu s mezinárodně uznávanými zásadami ochrany duševního vlastnictví a představovalo by nebezpečný precedens pro ochranu duševního vlastnictví také v jiných odvětvích, zatímco se Evropská unie zavázala zejména v rámci WTO, že bude naléhat na přijetí režimu na ochranu práv duševního vlastnictví ve třetích zemích, čímž by se skoncovalo s napodobováním a paděláním.“ K tomu skutečně není co dodat.

 
  
MPphoto
 
 

  Christoph Konrad (PPE-DE). – Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Novellierung der Designrichtlinie geht es um die Frage, ob sich ein zu Recht bestehender Schutz am Karosseriedesign eines Autos auch auf die entsprechenden sichtbaren Ersatzteile, also z.B. Außenspiegel oder Scheinwerfer, erstrecken soll oder nicht.

Die Konsequenz einer solchen Ausdehnung – nach meiner Beurteilung Überdehnung – des Designschutzes, wäre die Monopolisierung eines Marktes von über 13 Milliarden Euro zugunsten der Automobilhersteller. Ein Designschutz für Ersatzteile würde etwa 25% des gesamten Ersatzteilmarktes von der Wirkung der Gruppenfreistellungsverordnung Automobil freistellen.

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Reparaturklausel stellt sicher, dass die GVO, das Grundgesetz für den Automobilsektor, für den gesamten Ersatzteil- und Reparaturmarkt im Binnenmarkt gilt, wie dies jetzt nur in Belgien, Irland, Italien, Spanien und Großbritannien der Fall ist.

Die von der EVP-Fraktion vorgeschlagene Übergangsfrist von fünf Jahren für das Inkrafttreten der Richtlinie ist ausreichend und nach meiner Beurteilung mehr als großzügig bemessen. Ich warne allerdings vor weiteren Verzögerungen – auch mit Blick auf den Rat –, denn der Verbraucher wartet nun schon ziemlich lange, nach diesen langen Diskussionen hier im Haus und zwischen den Mitgliedstaaten, auf niedrigere Reparaturkosten und Versicherungsprämien.

Wir sollten übrigens die Frage nicht dem EuGH überlassen, was die zwangsläufige Folge von weiterem Nichthandeln wäre, sondern wir als Gesetzgeber sollten gestalten. Mit dieser Vorgabe, die wir morgen hier treffen werden, sollte auch der Rat sich bemühen, zu einer Entscheidung zu kommen.

 
  
MPphoto
 
 

  Leopold Józef Rutowicz (UEN). – Pani Przewodnicząca! Ochrona prawna wzorów ma zabezpieczyć korzyści z ich zaprojektowania, lecz nie może ograniczać konkurencji i prowadzić do nieuzasadnionego wzrostu ich cen. Wprowadzenie klauzuli napraw wprowadza uczciwą równowagę pomiędzy ochroną prawną własności intelektualnej a potrzebą wolności konkurencji i chroni 260 milionów europejskich kierowców przed monopolem w zakresie kupna widocznych części zamiennych do napraw samochodów.

Popieram zgłoszone poprawki numer 1, 2, 3, 5 i 8 oraz jestem przeciwnikiem poprawek numer 6, 7 i 9. Zmiany te korzystne są dla jednolitego rynku, małych i średnich przedsiębiorstw i konsumentów. Chciałbym podziękować sprawozdawcy, panu Lehne, za wkład pracy i uzyskane kompromisy przy nowelizacji dyrektywy o ochronie wzorów.

 
  
MPphoto
 
 

  Malcolm Harbour (PPE-DE). – Madam President, I think this is a historic day, as we are finally going to deal with this vexed question and this anomaly in the internal market. I think we should remember briefly how we come to be here.

I was involved, before I came into this Parliament, with the issue that has given rise to these discrepancies in the market. Frankly, intellectual property and its sanctity are not an issue here. In fact, this is actually a much more fundamental issue. Intellectual property is, after all, a right granted to producers, but it is a right that they must not abuse in an anti-competitive way. In a number of countries, particularly in the United Kingdom, where this movement started, it was quite clear to the Monopolies Commission at the time that the car manufacturers were abusing that monopoly, and that is why it was removed. Now, that does not in any way undermine the importance of intellectual property protection. I just want to make that clear to a number of colleagues who have made that point.

The second point I want to make is to draw the attention of colleagues to an important measure that the Internal Market Committee introduced a few months ago – and I was privileged to be rapporteur – on motor vehicle type approval. For the first time, we now have a regime in which independently manufactured parts that are a critical part of the safety and environmental systems of vehicles have to be tested independently to the same standards as the vehicle manufacturer’s own parts. That new proposal effectively completely removes the argument about safety that I heard Mr Strož repeat yet again. That is gone: this Parliament has made sure it is gone.

So, we have dealt with the two crucial issues, and I think it is about time we moved forward. I am pleased that the car manufacturers have finally accepted the fact that you cannot re-regulate a market. Colleagues, you know we cannot re-regulate a market. This is an extraordinary anomaly. It has been allowed to go on for a long time. It is something that we want to do to complete the internal market. I think we are being very generous in offering a five-year transition period. I hope the Council will accept that. Let us put this issue to rest and let us go on and tackle the real issue, which is how we have a thriving car industry in the future.

 
  
MPphoto
 
 

  Jean-Paul Gauzès (PPE-DE). – Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, mes chers collègues, la commission des affaires juridiques du Parlement européen a approuvé, après quelques modifications, la proposition de directive sur la protection juridique des dessins ou modèles.

Je regrette que le texte adopté consacre, à très court terme, la suppression de la protection au titre des dessins et modèles, notamment pour les pièces de carrosserie visibles des automobiles. Cette décision, si elle est maintenue, aura des conséquences négatives pour la compétitivité des constructeurs automobiles dans l'Union européenne, sans présenter de réel avantage pour les consommateurs. L'Union européenne rappelle régulièrement le rôle décisif de la protection de la propriété intellectuelle pour la compétitivité des entreprises. Depuis de nombreuses années, les institutions et les États membres ont déployé des efforts pour favoriser l'adoption des règles communautaires en matière de propriété intellectuelle au sein du marché intérieur.

La proposition actuelle est en contradiction totale avec cette politique et ouvrira une brèche importante dans la protection communautaire des droits de propriété industrielle. Cette protection ne doit pas être refusée aux pièces détachées automobiles ni à de nombreux autres produits complexes qui sont le résultat d'une créativité artistique originale et d'investissements importants.

Contrairement à ce qui est affirmé, sans jamais l'établir, la suppression de la protection pour les pièces détachées automobiles n'apporterait aucun profit pour les consommateurs. Le gain du consommateur final n'est pas démontré en termes de rapport qualité-prix. Il ressort même d'une étude commandée par la Commission européenne que la libéralisation totale du marché des pièces détachées automobiles ne profiterait pas nécessairement aux consommateurs en termes de prix en raison du nombre d'intermédiaires entre les fournisseurs de pièces détachées et le consommateur final. La suppression de la protection ne bénéficierait en réalité qu'à des opérateurs économiques qui n'auront pas à assumer les coûts de création et n'auront pas, à la différence des constructeurs qui doivent veiller à leur image, le même souci de respecter les caractéristiques que l'acheteur croit pouvoir attendre du produit. La proposition de la Commission européenne pourrait donc être de nature à favoriser l'apparition de pièces de rechange de moindre qualité ou même, indirectement, de favoriser les contrefaçons.

Pour l'ensemble de ces raisons, je regrette la position adoptée par la Commission, et je l'ai dit et je continue à soutenir les deux amendements de plénière que j'ai déposés avec cinquante de mes collègues et qui prévoient une période transitoire de huit ans pour la protection des dessins et modèles.

 
  
MPphoto
 
 

  Marianne Thyssen (PPE-DE). – Voorzitter, commissaris, collega's, de discussie over de modellenbescherming van zichtbare vervangingsonderdelen is inderdaad zowat een hele generatie parlementsleden aan de gang. Al zeventien jaar wordt erover gediscussieerd, maar tot dusver zijn we er niet in geslaagd om voor deze belangrijke economische wetgeving een sluitende afspraak te maken en de wetgevingen van de lidstaten voldoende op elkaar af te stemmen.

We zijn nu drie jaar na de lancering van het actuele Commissievoorstel en eindelijk gaan we morgen in eerste lezing stemmen. Het verslag van collega Lehne wijst ons hierbij de juiste weg. Het brengt respect op voor de intellectuele eigendom van het design van het samengestelde voorwerp in zijn geheel en het geeft ons tegelijk ruimte voor een goede werking van de interne markt voor vervangingsonderdelen.

De huidige fragmentatie van de interne markt is niet langer verdedigbaar. Aan de producent van de onderdelen - de onafhankelijke producent bedoel ik dan - ontneemt ze de kans op de schaalvoordelen van de interne markt. Aan de onafhankelijke herstellers ontneemt ze de mogelijkheid een leverancier te kiezen, en aan de consument ontneemt ze de kans of het voordeel van de neerwaartse druk op de prijs die normalerwijze uitgaat van een goed werkende mededinging.

En nu we met de nieuwe richtlijn - Malcolm Harbour wees er daarnet ook op, de nieuwe richtlijn inzake de typegoedkeuring van voertuigen - ook het laatste obstakel, dat van de veiligheid, hebben weggenomen, is het tijd de knoop door te hakken en definitief een keuze te maken. Voor mij hoeft zelfs die overgangsregeling van vijf jaar niet meer, maar vermits ook ik gedurende al die jaren - toch al zestien van de zeventien jaar discussie - geleerd heb dat de politiek de kunst is van het haalbare, kan ik met die vijf jaar, met dat compromis, leven.

Langer uitstel, Voorzitter, is echt niet aanvaardbaar. Laat ons hier kiezen voor de interne markt. Dit is een aspect van de interne markt waarmee we heel duidelijk kunnen aantonen dat het ook in het voordeel van de consument is. Laat ons een keuze maken voor de consument.

 
  
MPphoto
 
 

  Jacques Toubon (PPE-DE). – Madame la Présidente, mes chers collègues, la proposition de la Commission prétend, d'une part, permettre à d'autres entreprises que les constructeurs de fabriquer des pièces de rechange et, d'autre part, que par là-même, on fera baisser le prix des pièces et des assurances. C'est la présentation idyllique qui nous a été faite il y a un instant par le commissaire au marché intérieur.

Or, rien ne démontre que ces bénéfices pour les consommateurs seront réels. Les pays qui ont supprimé la protection n'ont constaté aucun progrès évident. Les études de la Commission elles-mêmes le confirment et notre rapporteur, Klaus-Heiner Lehne, nous l'a indiqué tout à l'heure. En revanche, la suppression de la propriété intellectuelle des dessins et modèles, dans de nombreuses industries et pas seulement dans le secteur de l'automobile, va directement à l'encontre de la stratégie économique et commerciale de l'Union européenne. C'est ouvrir la porte à la contrefaçon, c'est donner la possibilité à des concurrents dangereux, comme la Chine ou l'Inde, de se lancer dans une production effrénée de ces matériels. C'est tout le contraire de la stratégie de Lisbonne qui voulait faire de la propriété intellectuelle l'arme de la compétitivité et de l'innovation. Nous donnerions à nos concurrents le signal inverse de cette stratégie et ce serait contraire à l'intérêt de l'Europe dans le contexte de la mondialisation.

Au fond, mes chers collègues, cette proposition est hors du temps. Elle s'inspire d'une démarche idéologique qui, en 2007, est complètement en porte-à-faux, étant donné que nous sommes désormais engagés dans une bataille essentielle avec les nouveaux géants économiques pour la survie dans notre industrie. Ce n'est pas le moment de désarmer! Le commissaire Mandelson va à Pékin pour contraindre la Chine à respecter la propriété intellectuelle et ici, au même moment, nous la remettons en cause. Au total, cette proposition devrait être purement et simplement abandonnée pour irréalisme et irresponsabilité. Maintenant que nous sommes engagés dans le débat, nous devons nous conduire en bons législateurs. C'est pourquoi, à tout le moins, nous soutenons le compromis du rapporteur et nous appelons notre Assemblée à voter en faveur de l'amendement signé par 53 députés et qui prévoit une période de transition de 8 ans.

 
  
MPphoto
 
 

  Christian Foldberg Rovsing (PPE-DE). – Fru formand! Vi har set, hvordan liberalisering af gamle monopoler i Europa har skabt en stimulerende konkurrence i erhvervslivet om bedre produkter og lavere priser til forbrugerne. Markedet for reservedele til biler er ingen undtagelse. Der har bilproducenterne i mange år haft et stærkt monopol på de reservedele, som er en væsentlig del af bilernes design. I praksis taler vi om ca. 20 % af alle de reservedele, som sælges i et meget stort EU-marked. Den årlige samlede omsætning er på ca. 42 mia. EUR eller 300 mia. danske kroner ifølge Kommissionens skøn. Efter et EU-direktiv, som blev vedtaget for snart 10 år siden, har medlemsstaterne fortsat mulighed for at opretholde monopoler, som beskytter automobilindustrien i urimelig udstrækning.

Kommissionens forslag, som vil betyde en glædelig liberalisering af dette marked, indebærer mindst tre store fordele. 1. Erhvervslivet vil blive tilskyndet til at foretage investeringer i produktionen af reservedele, som typisk kræver stor anlægskapital. Denne tilskyndelse findes ikke i dag, hvor en betragtelig del af EU-markedet er omfattet af monopoler og derfor lukket for efterproducerende ikke-originale reservedele. 2. Forbrugerne vil opleve faldende priser på reservedele til biler, fordi der bliver øget konkurrence mellem producenterne. 3. Endelig bør den fulde udmøntning af reparationsklausulen betyde faldende præmier på bilforsikring. En meget væsentlig del af det reservedelsmarked, som er omfattet af mønsterbeskyttelsen, hidrører fra skader, der er omfattet af forsikringer.

Jeg må notere Malcolm Harbours bemærkninger om sikkerhed vedrørende fremstilling af kritisk vigtige reservedele fra alle fabrikanter. Hr. Lehne fortjener en stor ros for det arbejde, han har gjort med betænkningen, som jeg støtter fuldt ud.

 
  
MPphoto
 
 

  Charlie McCreevy, Member of the Commission. Madam President, I would like to thank all MEPs who have contributed to this debate. I have listened carefully, not only to this discussion, but to other commentary on this proposal for some considerable time. So, in closing, let me stress a few key points.

The current situation with a mixed design protection regime is creating trade distortions, which is bad for the internal market, bad for business and bad for consumers. The full liberalisation of the spare parts aftermarket promises net benefits in many respects. It would allow for more competition and access and participation of SMEs in the market. Consumers would benefit from more choice and lower prices. Besides the legal certainty, it would also simplify the daily lives of administrations, courts, companies – especially SMEs – and consumers. Lastly, the proposed repair clause is derived from and is in full accord with the principles of intellectual property protection.

I therefore ask the European Parliament for its support and repeat what many speakers here have said – but particularly what Mr Lehne and Mr Harbour have said – that the European Parliament will send out a strong signal in favour of a solution that the Community so urgently needs.

 
  
MPphoto
 
 

  Presidente. La discussione è chiusa.

La votazione si svolgerà mercoledì 12.12.2007.

Dichiarazioni scritte (articolo 142)

 
  
MPphoto
 
 

  Andrzej Jan Szejna (PSE), na piśmie. Pani Przewodnicząca! Na wstępie chciałbym serdecznie podziękować sprawozdawcy, panu Lehne, za pracę nad tym projektem.

Uważam, że należy poprzeć przedłożone nam dziś sprawozdanie, gdyż „Klauzula Napraw” wprowadza równowagę między ochroną prawną własności intelektualnej, a wolną konkurencją i ochroną konsumentów. Ma ona na celu zapobieganie powstawaniu nieuzasadnionych monopoli, a jej wprowadzenie stanowi kolejny krok na drodze tworzenia jednolitego rynku.

Zgadzam się z panem posłem, że w kontekście globalnym należy unikać niekorzystnej sytuacji dla rynku wewnętrznego Unii Europejskiej w dziedzinie konkurencji, a przecież zgodnie z obecnie obowiązującą dyrektywą w różnych państwach członkowskich istnieją różne praktyki prawne. Przeprowadzone analizy wskazują, że w państwach członkowskich, które w ramach swojego ustawodawstwa utrzymują prawną ochronę wzorów części zamiennych, ceny tych części są od 6,4% do 10,3% wyższe niż w państwach, które wprowadziły liberalizację tego rynku.

Na koniec chciałbym zauważyć, że Polska wprowadziła całkowitą liberalizację tego rynku.

 
Aviz juridic - Politica de confidențialitate