Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 12. Dezember 2007 - Straßburg

3.13. Bekämpfung des Terrorismus (Abstimmung)

- Entschließungsantrag (B6-0514/2007)

– Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 3:

  Claudio Fava (PSE). - (IT) Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! In dem von unserer Fraktion vorgeschlagenen mündlichen Änderungsantrag geht es darum, die Formulierung „alle Formen der Glorifizierung“ durch das Wort „Rechtfertigung“ zu ersetzen. Nach unserem Dafürhalten drückt das Wort „Rechtfertigung“ besser das Verhalten aus, dem Einhalt geboten werden soll. Wenn Herr Díaz de Mera einverstanden ist, stimmt unsere Fraktion dafür.

(Der mündliche Änderungsantrag wird angenommen.)

– Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 27:

  Cristiana Muscardini (UEN). - (IT) Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Gestützt auf Artikel 151 Absatz 3 der Geschäftsordnung können Sie als Präsidentin über die Zulässigkeit von Erwägungsgrund 6 entscheiden, über den wir in Kürze abstimmen werden. In diesem Erwägungsgrund steht, der Terrorismus ließe sich nicht ausrotten. Kann das Haus wirklich offiziell erklären, der Terrorismus könne nicht ausgerottet werden? Meiner Meinung nach muss es sich entweder um einen Übersetzungsfehler in einigen Texten oder eine gravierende politische Fehleinschätzung handeln. Daher bitte ich Sie, Frau Präsidentin, über die Zulässigkeit dieses Erwägungsgrunds zu entscheiden.

  Die Präsidentin. − Frau Muscardini, alle Zulässigkeitskontrollen sind bereits durchgeführt worden, und Änderungsanträge konnten eingebracht werden, daher können wir hier nichts machen, fürchte ich.

– Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 33:

  Claudio Fava (PSE). - (IT) Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte wissen, ob die Person, die den Änderungsantrag eingebracht hat, einverstanden damit wäre, die beiden folgenden Formulierungen im Satz zu streichen, die da lauten: „in einigen wenigen Fällen“ und „die gegebenenfalls nicht rechtmäßig sind“. Wenn diese zwei Formulierungen im Änderungsantrag gestrichen werden, wären wir bereit, diesen zu unterstützen.

(Der mündliche Änderungsantrag wird angenommen.)

VORSITZ: HANS-GERT PÖTTERING
Präsident