Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 12. Dezember 2007 - Straßburg

12. Bekämpfung des zunehmenden Extremismus in Europa (Aussprache)

  Die Präsidentin. − Als nächster Punkt folgt die Erklärung der Kommission über die Bekämpfung des zunehmenden Extremismus in Europa.

  Franco Frattini, Mitglied der Kommission. − (IT) Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst, meine große persönliche Sorge angesichts der Zunahme von Aktivitäten in Europa zum Ausdruck zu bringen, die gewalttätigen extremistischen Gruppierungen und Organisationen zuzuschreiben sind.

Darum ist die heutige Aussprache meiner Ansicht nach von äußerster Wichtigkeit, denn nicht nur der Extremismus, über den wir zu vielen Gelegenheiten in diesem Hause gesprochen haben, führt zur Verübung terroristischer Akte, sondern auch jene Aktivitäten und Entwicklungen, die eigentlich eher als Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, nationalistischer Extremismus und Islamophobie zu bezeichnen sind, all jene Formen der Intoleranz, die, wie bereits gesagt, in Europa besorgniserregend verbreitet und meines Erachtens völlig unvereinbar mit den Werten der Europäischen Charta der Grundrechte sind, die wir am heutigen Morgen proklamiert haben. Zweifelsfrei ist der Extremismus von Natur aus spaltend und verursacht Gewalt.

Deshalb ist das erste Ziel meiner Meinung nach ein politisches. Das bringt mich natürlich dazu, Maßnahmen zu erwähnen, die mehr mit Sicherheit und polizeilicher Überwachung zu tun haben. Aber angesichts der Herausforderung des Problems des Extremismus und seiner Ursachen müssen wir uns abermals für eine Europäische Union stark machen, die weniger bürgerfern und damit in größerem Maße in der Lage ist, Botschaften der Toleranz, Solidarität und der Achtung der Charta zu vermitteln, die ab heute einen für Mitgliedstaaten und Bürger verbindlichen Eckpfeiler bildet.

Meines Erachtens kann es nie eine Rechtfertigung für Extremismus geben. Im Hinblick auf den Terrorismus ist dies vielfach betont worden, aber gleiches muss beispielsweise auch über Rassismus und Fremdenhass gesagt werden. Allerdings muss man auch die tief verwurzelten Ursachen von Extremismus und Gewalt ergründen. Wir sind dazu verpflichtet, denn wir haben die Pflicht, politische Maßnahmen auf europäischer Ebene einzuführen, die nicht nur dazu beitragen, extremistischen Entwicklungen und Aktivitäten entgegenzuwirken, sondern diese auch zu verhindern und endgültig zu bekämpfen.

Ich möchte einige Beispiele anführen, die nach meinem Dafürhalten aufzeigen, dass eine europäische Politik wirklich nützlich und, wenn ich dies sagen darf, sinnvoller als eine ausschließlich eigenstaatlich ausgerichtete Politik sein kann. Aus Sicht der Partizipation der Bürger am politischen Leben Europas muss ein solches Programme – und nicht zufällig finanziert die Europäische Kommission ein entsprechendes Programm für Grund- und Bürgerrechte – Politiken und Maßnahmen enthalten, die Bürger ermutigen, aktiver am politischen Leben, am Leben der Institutionen und damit zum Beispiel an Ereignissen wie den Europawahlen teilzunehmen. Das Jahr 2009 bietet uns eine einmalige Chance, eine Debatte zu unterstützen, die zu einer hohen Wahlbeteiligung führt und die positive Beteiligung am Leben der Institutionen widerspiegelt.

Nichtsdestotrotz ist klar, dass die andere politische Maßnahme, die wir von Europa erwarten und die Europa gern stärker fördern will, auf Bildung abzielt, insbesondere für jüngere Generationen. Meiner Ansicht nach ist auch dies außerordentlich wichtig – nämlich eine Politik, um Erinnerungen an vergangene Tragödien im Bewusstsein der Menschen wach zu halten, und zwar bei den heutigen jüngeren Generationen, bei Schülern und Studenten, bei Jugendlichen und selbst bei ganz jungen Menschen. So stellen sämtliche von uns geförderten Programme, die meiner Meinung nach noch stärker gefördert werden sollten, Werkzeuge dar, die sich gut eignen, um Extremismus und Rassismus auszumerzen. Diese Programme halten die Erinnerung an die Opfer aller Diktaturen, aller totalitären Regime wach, die in der Vergangenheit Europa zerstört haben. Aus der Geschichte der Konzentrationslager können wir beispielsweise eine Lektion für die Jugendlichen von heute ableiten, so dass sich Tragödien dieser Art nie wieder ereignen – weder in Europa, noch anderswo auf der Welt.

Daneben gibt es eine weitere politische Maßnahme, die wir aus meiner Sicht im Kopf behalten sollten und müssen: jene Maßnahmen, die allgemein die Toleranz und den Dialog zwischen unterschiedlichen Kulturen und natürlich zwischen unterschiedlichen Religionen fördern. Zwei wichtige Chancen liegen vor uns – eine in diesem Jahr, dem Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle. In diesem Zusammenhang beabsichtigen wir, die in diesem Jahr stattgefundenen Initiativen zu prüfen. Die andere Gelegenheit bietet sich im nächsten Jahr, im Jahr 2008, das unter dem Motto „Europäisches Jahr des interkulturellen Dialogs“ steht, einem Dialog zwischen unterschiedlichen Kulturen und Zivilisationen. Von meiner Warte aus eröffnen die Überprüfung für 2007 und das Programm 2008 eine einzigartige Möglichkeit, um das Bewusstsein der Menschen – und ich betone erneut, junger Menschen – für einen Geist des Dialogs zu schärfen, der eine Bereicherung darstellt, eines Dialogs, durch den alle zusammenwachsen können.

Fraglos ist es entscheidend, die Wichtigkeit der Stärkung von Rechten und der Bekämpfung von Extremismus, Gewalt und Intoleranz im Bewusstsein der Öffentlichkeit zu verankern. In diesem Zusammenhang kommt der Europäischen Agentur für Grundrechte eine bedeutende Aufgabe zu, was auch unsere Absicht war und von diesem Haus nachhaltig unterstützt wurde. So wie die in Wien ansässige Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Vergangenheit ein Instrument für einen sehr bedeutsamen Bereich, nämlich den Kampf gegen den Antisemitismus, gewesen ist, wird auch die Grundrechteagentur zu einem Instrument. Als Hauptakteur auf diesem Gebiet wird die Agentur eine wichtige Rolle spielen. Dort wird bekanntlich ein Mehrjahresrahmen erarbeitet, über den wir in enger Zusammenarbeit mit Herrn Cashman diskutieren. Wir vertreten die Ansicht, das Mehrjahresrahmenprogramm der Agentur bietet nützliche Instrumente für gemeinsame Aktionen zur Verhinderung von Extremismus.

Darüber hinaus sind wir selbstredend gefordert, zu reagieren: Während es sich bei alledem um wichtige Elemente einer Präventionspolitik handelt, besteht auch die Notwendigkeit zu Gegenmaßnahmen. Ich habe mich persönlich – auch im Ministerrat – für ein europäisches Gesetz eingesetzt, über das wir uns im April geeinigt haben, ein europäisches Gesetz, nach dem rassistisch oder fremdenfeindlich motivierte Taten strafbar sind und die Täter in allen Ländern der EU auf gleiche Weise bestraft werden.

Es geht dabei nicht nur um den rein physischen Akt, sondern auch um konkrete Aufhetzung, die Verbreitung von Hass, Botschaften, die offen gestanden nicht mit dem Recht auf Meinungsfreiheit verwechselt werden dürfen, das uns allen heilig ist. Hier geht es um konkrete Anstiftung zum Handeln, zur Verübung von Gewalt. Über diesen Rahmenbeschluss haben sich die Mitgliedstaaten im April verständigt. Denken Sie nur an die schrecklichen Äußerungen von Rassismus: bei Sportveranstaltungen, bei Fußballspielen, wo Leute die Chance nutzen, neonazistische Parolen zu brüllen. Solche Taten werden nach dem Rahmenbeschluss, der uns am Herzen lag und mit dem deutschen Vorsitz abgestimmt wurde, nun strafbar sein. Ich verwende bewusst das Futur, da es leider, und damit appelliere ich an Ihren Verstand, seit April in den nationalen Parlamenten einiger Mitgliedstaaten Vorbehalte gibt, die noch nicht ausgeräumt worden sind. Im Ergebnis ist das Verfahren zur Inkraftsetzung dieses europäischen Gesetzes zur strafrechtlichen Verfolgung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit blockiert.

Ich sage dies mit absolutem Respekt für die Arbeit der nationalen Parlamente. Da aber die Regierung des Landes, das momentan im Ministerrat den Vorsitz führt, eingewilligt hat, sollte sie meines Erachtens Schritte gegenüber ihrem eigenen Parlament unternehmen, damit es seine Vorbehalte schnellstmöglich abbaut und wir endlich sicherstellen können, dass der Rahmenbeschluss nach dreieinhalb Jahren langwieriger Auseinandersetzungen in Kraft tritt.

Abschließend, meine Damen und Herren, verfügen wir bereits in anderen Bereichen über Rechtsvorschriften, nach denen die Diskriminierung aufgrund von Rasse und ethnischer Herkunft strafbar ist. Diese Gesetzgebung wird zweifelsohne unter – gestatten Sie mir die Formulierung – Aufsicht der Europäischen Kommission respektiert, die für die Gewährleistung der Einhaltung des europäischen Rechts zuständig ist. Erlauben Sie mir, beispielsweise auf die kürzlich verabschiedete Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste ohne Grenzen hinzuweisen, in der unmissverständlich festgeschrieben ist, dass mit ihrem Inkrafttreten audiovisuelle Mediendienste keine Anstiftung zu Hass aufgrund von sexueller Orientierung, Rasse, Religion oder Nationalität enthalten dürfen.

Um all dies zu erreichen, reichen polizeiliche Überwachungsmaßnahmen nicht aus, reichen Strafgesetze nicht aus, reicht die Strafverfolgung nicht aus. Gefragt ist eine tief verwurzelte Kultur der Individualrechte, des Wertes der menschlichen Person! Das, was wir heute Morgen bei der feierlichen Proklamation der Europäischen Charta der Grundrechte gesagt haben! Nach meinem Dafürhalten verfügen wir damit zu einer Zeit, an der wir an der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon arbeiten, über eine Politik, mittels derer Europa der Welt eine Lektion über Möglichkeiten anbieten kann, wie Hassverbrechen gegen den Menschen ausgerottet werden können.

VORSITZ: MIGUEL ANGEL MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vizepräsident

  Manfred Weber, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Man glaubt es kaum. Ich war vor vier, fünf Wochen zu einer Veranstaltung eingeladen – es war eine Gegendemonstration zu einer Veranstaltung von rechtsradikalen Parteien in meiner Region. Es waren nur 30 Radikale, die demonstriert haben, und ein großes Aufgebot von über tausend Menschen hat gegen die Rechtsradikalen demonstriert. Wenn man dann vor diesen Rechtsradikalen steht, dann sagt man sich: Man glaubt es kaum. Wie kann man nach diesem Jahrhundert in Europa, wie kann man da wieder extremistisch sein, wieder überheblich auftreten voller Hass und Arroganz und gegen andere agitieren?

Die Debatte, die wir heute führen, ist gut und wichtig. Extremismus ist ein Krebsgeschwür unserer Gesellschaft. Wir als Politiker fordern immer wieder die Zivilcourage ein, dass Bürger aufstehen und gegen diesen Extremismus protestieren. Ich glaube, es ist auch an der Zeit, Danke zu sagen, weil es vieles von dieser Zivilcourage gibt, vieles von diesem Aufstehen gibt. Was ist extrem? Ich möchte unterstreichen, dass, wenn wir über das Verbot von Parteien reden, also das Verbot von Einschätzungen und von Positionen, dies natürlich keine politische Beurteilung sein darf. Es muss ein objektives Kriterium dahinter stehen. Dieses objektive Kriterium haben wir heute definiert. Es ist die Grundrechtecharta, in der steht, was unsere Grundwerte ausmachen. Wenn Parteien, wenn Politiker dagegen vorgehen, dann müssen Gerichte entscheiden, dass das nicht in Ordnung ist und dann auch verboten werden muss.

Was ist zu tun, wenn extreme Parteien gewählt werden, wenn Wahlerfolge da sind? Erstens darf es keine Zusammenarbeit mit diesen Parteien geben – ich bedanke mich hier auch bei den sozialistischen Kollegen, die ihre slowakische Mitgliedspartei aus ihrer Parteienfamilie ausgeschlossen haben, weil es dort Zusammenarbeit gibt. Zweitens dürfen wir nicht übersehen, dass dieser Wahlerfolg auch mit der Unzufriedenheit von Bürgern zu tun hat, aber es darf nicht zur Wählerbeschimpfung kommen, sondern wir müssen die Themen aufgreifen. Drittens möchte ich unterstreichen, dass wir sehen müssen, dass der Extremismus auch in der Parteienlandschaft oft mit kleinen Schritten beginnt. Daher sage ich: Wehret den Anfängen!

Politischen Extremismus gibt es von links und von rechts, beides ist gleich schlimm, das gilt es zu unterstreichen. Europa hat Extremismus erlebt, Europa hat unter Extremismus gelitten. Es gibt Fortschritte im Kampf gegen den Extremismus. Der Kampf lohnt sich. Wir werden am Ende auch gewinnen!

  Kristian Vigenin, im Namen der PSE-Fraktion. – (BG) Herr Präsident! Herr Kommissar Frattini! Vielen Dank für Ihr Verständnis und die Darlegung der Absichten der Kommission. Ich empfinde es als symbolisch, dass wir genau heute, am Tag der Unterzeichnung der Charta der Grundrechte, über ein damit in direktem Zusammenhang stehendes Thema diskutieren. Der zunehmende Extremismus, der wachsende Einfluss rechtsextremer Parteien und Organisationen stellt eine direkte Bedrohung für den Bestand der Europäischen Union dar.

Vielleicht klingt es übertrieben, aber unsere Union fußt auf klaren Prinzipien, und sie verdankt ihre Existenz der Tatsache, dass vor 50 Jahren in Europa Frieden, Solidarität und Toleranz geherrscht, sich ethnische und religiöse Gemeinschaften gegenseitig geachtet und Nationen friedlich nebeneinander gelebt haben. Heutzutage attackiert die extreme Rechte genau diese Grundsätze und sticht damit in das Herz der Europäischen Union, ohne das letztere nicht lebensfähig wäre. Aber unsere Union ist kein abstraktes Gebilde, keine weitere administrative Ebene der Staatsführung. Sie ist eine Gemeinschaft, deren Mission es ist, die Werte, auf die sich die ganze Welt stützt, zu verteidigen und zu schützen.

Willens oder nicht willens, bereit oder nicht bereit – wir müssen begreifen, dass es Menschen gibt, die ihrer Grundrechte beraubt wurden, die unter politischen Repressalien leiden, von undemokratischen Regimen unterdrückt oder aufgrund ihrer Rasse, ethnischen Herkunft oder Religion in allen Teilen der Welt diskriminiert werden. Und überall auf der Welt hofft man, die Europäische Union möge ihnen helfen und der Geist der Toleranz, garantierte Bürgerrechte und soziale Sicherheit werden auch ihr Land erreichen. Können wir gegenüber der Welt mächtig und überzeugend auftreten, wenn es uns nicht gelingt, unsere eigenen Probleme zu lösen? Wie können wir jenen Menschen erklären, die ihre letzte Hoffnung in uns setzen, dass Zuwanderer nur wegen ihrer Herkunft bei uns sterben, dass ethnische Minderheiten systematischer Diskriminierung ausgesetzt sind, dass Parteiideologien die Chancengleichheit von Frauen gefährden oder Homosexualität als Krankheit definieren? Wie können wir erklären, dass wir dabei sind, die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte zu vergessen, dass junge Menschen Hitler preisen und der Antisemitismus heute wieder in Mode ist? Für mich, wie auch für meine sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen ist das unannehmbar.

Meiner Ansicht nach gibt es keine Fraktion in diesem Parlament, der es gleichgültig ist, dass Rechtsextremismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit an Boden gewinnen. Sind wir heute nicht Zeugen geworden, wie ein historischer Meilenstein auf dem Weg der Europäischen Union auf vulgäre Weise von einer lauten Minderheit geschändet wurde, die 2009 stärker, aggressiver und besser organisiert wieder das Feld betreten könnte? Mit der scheinheiligen Forderung nach einem Referendum hat sie nicht nur die Charta der Grundrechte, sondern auch die Grundrechte selbst in Frage gestellt. Dieses Verhalten erleben wir auch in vielen nationalen Parlamenten. Es ermutigt Extremisten, die morgen, inspiriert von diesem politischen Zirkus, vielleicht auch andere strafbare Handlungen begehen. Wir müssen die Probleme klar beim Namen nennen und gemeinsam nach Lösungen suchen. Darum muss dieses Thema immer und immer wieder auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt werden. Denn der Extremismus ist eine europaweite Herausforderung, die konzertierter Bemühungen auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene bedarf.

Wenn die Europäische Kommission die Hüterin der EU-Verträge ist, dann ist das Parlament Hüter der Werte, und ich denke, das wir gemeinsam in der Lage sein werden, dem zunehmenden Extremismus Einhalt zu gebieten, den wir aus der jüngeren Vergangenheit kennen. Wir müssen diese Woge aufhalten, ohne Grundrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Versammlungsrecht und die Pressefreiheit zu verletzen, denn man kann für die Demokratie nur nach den Regeln der Demokratie kämpfen. Bricht man diese Regeln, so bedeutet das einen Sieg für den Extremismus. Vielen Dank.

  Ignasi Guardans Cambó, im Namen der ALDE-Fraktion. – (ES) Herr Präsident! Vor wenigen Wochen starb ein junger Mann namens Carlos Palomino nach einem Zusammenstoß mit Rechtsextremisten durch Messerstiche in der Madrider U-Bahn. Kurze Zeit vorher wurde mithilfe von TV-Überwachungskameras in der U-Bahn von Barcelona ein Verrückter gefasst, der ein junges Mädchen schlug, weil sie Zuwanderin war, einfach nur wegen ihrer Hautfarbe, so ihre Aussage. Er wusste nicht, dass er gefilmt wurde und seine Tat in der ganzen Welt ausgestrahlt werden würde.

Diese und andere ähnliche Vorfälle haben sich wiederholt in verschiedenen Teilen Europas ereignet. Oftmals versuchen wir und alle Politiker, denen dieses Phänomen Sorge bereitet, mit einem bisweilen übertriebenen Verantwortungsgefühl die Bedeutung solcher Attacken herunterzuspielen: Wir dürften nicht bestürzt sein. Letztlich handle es sich um Einzelfälle. So viele Verrückte gäbe es gar nicht. Wir dürften nicht übertreiben. Es handle sich um kein schwerwiegendes Problem.

Darum bezeichnen wir solche Angriffe als minderschwer, denn es schreckt uns, im besten Falle anzuerkennen, dass es sich nicht um eine Kleinigkeit handelt. Wie in der Entschließung, über die wir morgen abstimmen, unter anderem zu Recht dargestellt wird, nutzen viele neonazistische und rechtsextreme Organisationen die Angstgefühle, die bereits in unserer Gesellschaft kursieren und die wir nicht verbergen können.

Darum reicht eine Verurteilung nicht. Wir müssen unsere Augen öffnen und verantwortungsbewusst handeln und uns einer Sache stellen, die kein vereinzeltes Phänomen darstellt. Ohne Panik zu verursachen, müssen wir ihr wirkliches Ausmaß erkennen. Der Tag der Unterzeichnung der Charta der Grundrechte eignet sich gut, um sich vor Augen zu führen, dass der Europäischen Union in diesem Bereich eine Aufgabe zukommt und sie diesbezüglich Verantwortung trägt.

Es gibt kein Subsidiaritätsprinzip, wenn es um die Verteidigung der Würde von Menschen oder die Verurteilung von Rassismus, Fremdenhass und Intoleranz geht. Handlungsbedarf besteht auf europäischer Ebene. Zunächst auf Seiten der Kommission und der Agentur für Grundrechte, um zu untersuchen, welche Netzwerke dahinter stecken. Welche möglichen Verbindungen zwischen den verschiedenen rechtsextremen Bewegungen bestehen, damit Gesetze zur Anwendung kommen können, damit durch Bildungspolitik und Unterstützung für Lehrkräfte, die Vielfalt lehren, ein Beitrag geleistet wird und wo nötig, jene Politiker, gesellschaftlichen Führungskräfte, Sportler u. a. nachdrücklich verurteilt werden können, die passiv oder aktiv hinter diesen Taten stecken.

  Bogusław Rogalski, im Namen der UEN-Fraktion. – (PL) Herr Präsident! Der zunehmende Extremismus in Europa ist eine Tatsache, und darüber müssen wir reden. Der Kommissar hat vieles gesagt, er hat sich aber allgemein gefasst und von zweitrangigen Dingen wie Rassismus bei Fußballspielen gesprochen. Wir müssen über die Tatsachen sprechen, über den politischen Extremismus, den wir derzeit in der Europäischen Union erleben.

Gestern, Herr Präsident, hat der Vorsitzende der NPD, einer neofaschistischen Partei, im öffentlich rechtlichen deutschen Fernsehen in der ARD gefordert, Polen müsse unverzüglich Pommern und Schlesien an Deutschland zurückgeben. Er behauptete, Kaliningrad, Gdańsk und Wrocław seien deutsche Städte und forderte, dass sie unter deutsche Zuständigkeit fallen müssten. Er verlangte auch, dass diese zu Polen gehörenden Städte und Gebiete sofort an Deutschland zurückgegeben werden.

Es handelt sich hier um Ereignisse in Deutschland, einem führenden Land in der Europäischen Union. Seit einigen Jahren rufen die deutschen Neofaschisten von der NPD zur Änderung der Grenzen auf, sie missachten die internationalen Abkommen, die den Zweiten Weltkrieg beendet haben, und sie verlangen auch, dass die Grenzen zurückverschoben werden. Herr Kommissar, wir können das nicht zulassen. Hier muss eine entschlossene Reaktion erfolgen. Wir können nicht billigen, dass in einem Land, in diesem Fall in Deutschland, das öffentlich rechtliche Fernsehen es zulässt, dass Neofaschisten und Nazis ihre revisionistischen Ansichten und ihre Aufrufe zum nächsten Krieg verbreiten.

Das ist keine Randerscheinung, meine Damen und Herren. Es ist ein sehr reales Problem. Besagte Partei sitzt in sieben Landtagen. Das kann im heutigen Europa nicht toleriert werden. Ebenso wenig können wir hinnehmen, dass demokratische Prinzipien, die Freiheit auf unterschiedliche Meinung und die Redefreiheit untergraben werden, so wie heute von Herrn Cohn-Bendit und Herrn Watson, der in Bezug auf die Meinungsverschiedenheiten zur Charta der Grundrechte – oder besser gesagt zum Reformvertrag der EU – die Abgeordneten, die anderer Meinung als er waren, Idioten nannte. Das darf nicht sein. Das ist der Demokratie und der heutigen Europäischen Union, wie wir sie den jungen Menschen vermitteln sollten, unwürdig. Lassen sie uns „vereint in der Vielfalt“ sein.

  Jean Lambert, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Worum es im Moment geht, ist meines Erachtens doch wohl die Frage, wie wir das bekämpfen können, was jeder von uns als Extremismus wertet, die Angst vor dem Anderen, das Bestreben, die eigene Kultur zu schützen als sei sie die einzig wahre, als habe sie sich nicht entwickelt, als habe sich im Leben überhaupt nie etwas verändert. Dabei genügt ein Blick auf die letzten 50 bis 60 Jahre, um festzustellen, welch gewaltige Veränderungen auch auf unserem Kontinent stattgefunden haben.

Ich glaube, die Ursache dieses Beschützerinstinkts ist oft ein Gefühl der Angst: die Angst, sich selbst und auch das eigene Selbstbild zu verlieren. Deshalb will man nach außen Stärke zeigen und den anderen ihre Existenzberechtigung absprechen.

Jeder der hier Anwesenden ist vermutlich stolz auf sich, auf sein Land, seine Heimatregion oder auch sein Erbe. Die wenigsten von uns sind jedoch der Meinung, dieses werde ausschließlich über den Stammbaum, also innerhalb der Familie, und über tiefe Heimatverbundenheit weitergegeben, sondern gehen vielmehr davon aus, dass hier Bürgerschaft, Gesetz und Bürgerrechte eine Rolle spielen.

Wie meine Vorredner bereits erwähnten, hatte die heutige Unterzeichnung der Charta der Grundrechte gerade für unsere Debatte einen sehr hohen symbolischen Wert.

Doch die Wahlerfolge extremistischer Parteien, die nur eine einzige Wahrheit – und zwar die ihrige – zulassen, sind wohl als Legitimierung von Gewalt, Hassreden und Aktionen gegen Menschen zu sehen, die als andersartig wahrgenommen werden.

Ich erinnere mich, dass vor einigen Jahren ein Mitglied der Britischen Nationalpartei in einen Londoner Bezirksrat gewählt wurde. In seinem Bezirk kam es daraufhin vermehrt zu rassistischen Übergriffen.

(Bravoruf)

Es besteht keinerlei Grund, hier „Bravo“ zu rufen. Das ist eine Schande! Wie können Sie so etwas tun und gleichzeitig hier in einem Plenum sitzen, das sich der Demokratie verpflichtet hat.

Rassistische Gewalt muss verurteilt werden. Aber wenn wir über Extremismus reden, sollten wir nicht vergessen, dass auch Sexismus und Frauenfeindlichkeit noch nicht der Vergangenheit angehören.

Wahlerfolge solcher Parteien schüren Ängste. Deshalb müssen wir uns gut überlegen, wie wir darauf reagieren. Unsere Reaktion besteht unter anderem darin, unser Handeln bewusst in den Dienst der Menschenrechte und unserer Werte zu stellen. Wir müssen darauf achten, dass wir als Reaktion auf einen Fall von Extremismus keine Gesetze erlassen, die diesen Leuten sogar noch dienlich sind oder andere Gemeinschaften in Angst versetzen.

Ich empfehle dem Hohen Haus, dass es den gemeinsamen Entschließungsantrag annimmt, und möchte allen Kollegen danken, die mit großem Engagement an seiner Ausarbeitung mitgewirkt haben.

  Giusto Catania, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte Vizepräsident Frattini und all jenen Abgeordneten danken, die mit mir und den Antragstellerinnen und Antragstellern bei der Ausarbeitung dieses Entschließungsantrags zusammengearbeitet haben.

Äußerungen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit haben in den letzten Jahren zugenommen, wie Berichte der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit belegen. Dieser Anstieg ist eng verknüpft mit der Zunahme und Verbreitung von politischen Kräften, die die in Europa durch die Zuwanderung verursachten Probleme in fälschlicher Weise interpretiert haben. Oft geben sie Parolen aus, in denen Rasse und Identität verteidigt und Gefühle des Selbstschutzes gegenüber jenen, die nach Europa kommen, beschworen werden, wobei Zuwanderer als terroristische Bedrohung oder Kriminelle dargestellt oder sie sogar mit unannehmbaren anthropologischen Namen und fremdenfeindlichen und rassistischen Slogans gebrandmarkt werden.

Die Zahl von Parteien und Bewegungen steigt, die in der jüngsten Vergangenheit starke antieuropäische Tendenzen gezeigt haben und höchst rassistisch geprägt sind. Ihre politische Propaganda speist sich aus sozialer Unsicherheit und versucht Mosaiksteine zum Krieg der Zivilisationen hinzuzufügen. Diese Propaganda gehört mittlerweile zum allgemeinen Ton der politischen und institutionellen Debatte und enthält in einigen Fällen augenscheinlich die Botschaft, die Regierungen aussenden bzw. die im Ergebnis der Aktivitäten von Regierungen entsteht.

Morgen stimmen wir über einen Entschließungsantrag über Extremismus ab, ein Titel, der vielleicht ein wenig schwammig ist. Lenin sagte, der Extremismus sei die Kinderkrankheit des Kommunismus. Man könnte Lenin paraphrasieren und behaupten, der Extremismus sei unter Umständen eine Kinderkrankheit aller politischen, religiösen, wirtschaftlichen und ideologischen Konzepte. Herr Weber hat Recht: Es gibt Linksextremismus und Rechtsextremismus, aber es gibt nicht nur diese beiden Spielarten, sondern auch neoliberalen Extremismus, katholischen Extremismus, muslimischen Extremismus, ökologischen Extremismus und den Extremismus von Anarcho-Rebellen.

Der Zuwachs an Rechtsextremismus und die Probleme, die dazu führen, dass dieser stark zunimmt, sind die eigentliche Schwierigkeit, vor der Europa steht. In den vergangenen Jahren sind in Europa neonazistische und neofaschistische politische Kräfte und Bewegungen gegründet worden und haben sich auf die Fahnen geschrieben, gegen die europäische Integration zu kämpfen. Es gibt sie in Italien, Frankreich, Österreich, in den Niederlanden, Belgien, Großbritannien, Deutschland, Dänemark und in der Schweiz. Sie spiegeln die Krise wider, die einen Intellektuellen wie Alfio Mastropaolo dazu veranlasst hat, die Offensive der neuen Rechten als den Rinderwahn der Demokratie zu bezeichnen.

Die demokratische Legitimierung bestimmter politischer Kräfte hat dazu beigetragen, dass sich gefährliche Anschauungen in der europäischen Gesellschaft ausbreiten und reaktionäre Tendenzen nähren: eine gefährliche und manchmal unterschätzte Krankheit, die aus ethnozentristischen Neigungen resultiert, die oftmals verborgen und versteckt existieren und mitunter durch scheinbar demokratische und rechtmäßige Handlungen maskiert werden. Darum müssen wir unsere Entscheidungen und politischen Initiativen hinterfragen

Die Notwendigkeit des Aufbaus und der Konsolidierung einer gemeinsamen europäischen Kultur und Identität wird zunehmend betont. Meines Erachtens müssen eine europäische Identität und Kultur auf dem Fundament des Dialogs und des Kontakts mit anderen Kulturen erwachsen als jenen, die in den letzten Jahren die Verbreitung und die Zunahme einer europäischen Idee, einer europäischen Kultur gefördert und den Weg dafür bereitet haben.

Meine Schlussfolgerung lautet: Es bedarf eines großen Kulturkampfes. Polizeimaßnahmen bzw. Maßnahmen für öffentliche Sicherheit reichen nicht. Umfangreiche kulturelle Bemühungen sind erforderlich. Nur so wird es uns gelingen sicherzustellen, dass 2008 wirklich das Europäische Jahr des Interkulturellen Dialogs wird, denn Europa muss auf interkulturellen Prinzipien fußen.

  Ignasi Guardans Cambó (ALDE). – (ES) Herr Präsident! Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie ihre Befugnisse als Präsident dieser Sitzung nutzen würden, um eine Gruppe von Abgeordneten zur Ordnung zu rufen, die anscheinend der Überzeugung sind, sie befänden sich im Zirkus und nicht im Parlament und die mit ihren Witzen und Heiterkeitsanfällen das Niveau der Aussprache schmälern.

  Der Präsident. − Wir nähern uns dem Jahresende, und es ist normal, bei Mahlzeiten etwas über den Durst oder zumindest mehr als üblich zu trinken. In einer solchen Situation ist es am Besten Siesta zu halten und nicht eine Aussprache zu stören, in der den Rednern zu allen Zeiten Respekt gezollt werden sollte.

Vielen Dank für Ihren Einspruch, aber wie ich bereits sagte, sollte jeder, der beim Essen etwas zuviel getrunken hat, danach eine Pause einlegen und nicht unsere Debatte durch unhöfliches Verhalten und für einen Abgeordneten unwürdige Manieren unterbrechen.

  Derek Roland Clark, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – Herr Präsident! Ich verabscheue Extremismus genau wie jeder andere. Die Briten zumindest tun das. Wir bekämpfen ihn schon seit Jahrhunderten.

Wenn man den zunehmenden Extremismus in Europa bekämpfen will, sollte man das Übel an der Wurzel packen, anstatt vorschnell noch mehr Gesetze zu verabschieden, die ihn lediglich einengen und einen guten Nährboden für Extremismus darstellen. Nehmen wir den europäischen Extremismus in seiner schlimmsten Ausprägung: den Faschismus der 30er-Jahre. In Großbritannien waren Sir Oswald Mosleys Demonstrationen vom Gesetz her erlaubt. Doch bei der Bevölkerung stieß derart offenkundiger blanker Hass auf Ablehnung. In den anderen Teilen Europas wurden faschistische Anführer dagegen verteufelt und am politischen Fortkommen gehindert. Hitler verbrachte sogar einige Zeit im Gefängnis, gewann aber gerade deshalb ebenso wie die anderen Faschisten immer mehr an Einfluss.

Heute Vormittag haben wir hier im Plenarsaal den zunehmenden Extremismus bei der Unterzeichnung der Charta der Grundrechte selbst miterlebt. Die Charta ist Teil der europäischen Verfassung, die morgen unterzeichnet werden soll und über die sieben Länder per Referendum entscheiden sollten. Zwei haben mit Ja gestimmt, zwei mit Nein – was allerdings einfach ignoriert wurde–, während die Entscheidung in den anderen Ländern noch aussteht. Im Vereinigten Königreich hatten wir eine schriftliche Zusage von der Regierung, die inzwischen jedoch zurückgezogen wurde. Und dann wird hier im Plenum immer wieder behauptet, man würde auf die Bürger hören!

Die heutigen Extremisten sind für die EU, und sie versuchen, mithilfe eines vertraglichen Verwirrspiels anderen ihren Willen aufzuzwingen. Der Vertrag wurde absichtlich so verfasst, dass ihn nur erfahrene Juristen verstehen: Die einzelnen Artikel stammen sowohl aus den ursprünglichen Verträgen als auch aus den bestehenden Vertragstexten, allerdings stimmt die Nummerierung nicht. Sie soll bis zur Unterzeichnung geändert, danach aber erneut modifiziert werden, um so ganz sicherzugehen, dass die Völker Europas möglichst nichts verstehen.

Und dieses pseudo-demokratische Machwerk soll nun den Bürgerinnen und Bürgern Großbritanniens übergestülpt werden. Nein danke! Wir haben unsere Rechte, niedergelegt in der großartigen Magna Charta aus dem Jahr 1215, ergänzt durch die 1689 verabschiedete Bill of Rights. Was denken Sie eigentlich, wer Sie sind, dass Sie diesen demokratischen Rahmen, der für uns niedergelegt wurde, an dem sich aber jeder orientieren kann, einfach so über den Haufen werfen?

Die Missachtung der Geschichte führt zur Wiederholung der Geschichte. Über Jahrhunderte hinweg haben Sie unsere Führerschaft nicht sehen wollen und teuer dafür bezahlt! Wenn Sie sich auch jetzt kein Beispiel an uns nehmen, rennen Sie geradewegs in Ihr Verderben.

(Beifall von der IND/DEM-Fraktion)

  Bruno Gollnisch (NI). - (FR) Herr Präsident! Da haben wir nun wieder einmal einen der unzähligen Berichte über die so genannte Zunahme des Extremismus in Europa. Der Rat, die Kommission und die Fraktionen haben sich alle ins Zeug gelegt und sind gekommen, und wie üblich ist die Rhetorik intellektuell erbärmlich, politisch unehrenhaft und moralisch pervers.

Intellektuell erbärmlich, weil jede neue Idee, die es je gegeben hat – in der Religion, einschließlich des Christentums, auf das sich einige von Ihnen zu berufen wagen, in der Politik, ob im Liberalismus oder Sozialismus, in der Wissenschaft, solche heute selbstverständlichen Vorstellungen wie die, dass die Erde rund ist oder dass sie um die Sonne kreist, sind als extremistisch, ketzerisch, subversiv, unzulässig angesehen worden. Sie können eine Meinung nicht diskreditieren, indem Sie sie einfach verteufeln: Sie müssen sagen, was an ihr falsch ist.

Den politischen Skandal haben allein Sie verursacht – Sie, die Leute, die an der Macht sind, die sich nur damit beschäftigen, die Opposition zu bekämpfen, anstatt Probleme zu lösen. Alles was Sie tun, ist Ihre Unfähigkeit zu offenbaren, das Problem der Zuwanderung – einer Invasion, zu der Sie bewusst oder durch Feigheit beigetragen haben – zu lösen. Was Sie hier eingestehen, ist, dass Sie versagt haben – im Bereich der Wirtschaft, der Gesellschaft, der Kultur, der Moral und der Bildung – und dass es, anstatt Ihre katastrophalen Politiken zu ändern, Ihre einzige Sorge ist, diejenigen loszuwerden, die protestieren oder Sie kritisieren.

Moralisch gesehen ist Ihre Haltung höchst abscheulich. Sie setzen unrichtig Gewalt und Terrorismus mit der legitimen Reaktion der Völker Europas auf die Zerstörung ihrer Identität gleich. Wie scheinheilig sind Sie nur! Sie wollen diese Menschen mundtot machen und sie politischer Vertretung berauben: Sie sind die Pharisäer der Demokratie! Sie sind das, was in der Bibel als Heuchler bezeichnet wird, anders gesagt ist Ihre Aufrichtigkeit nichts als Tünche! Sie sprechen von Menschenrechten und Meinungsfreiheit, über die Werte Europas, über Toleranz, aber unter der Tünche ist nur Fäulnis. Sie sprechen jedem, der nicht denkt wie Sie, die Rechte ab, die Sie so vollmundig propagieren. Das wäre alles abscheulich, wenn es nicht so grotesk wäre. Die künftigen Generationen werden ein Urteil über Sie fällen, so wie die Barbaren ein Urteil über Rom fällten. Ich hoffe zumindest, dass Sie von den Barbaren das bekommen, was Sie verdienen!

  Roberta Alma Anastase (PPE-DE). – (RO) Meine Damen und Herren! Das Thema, das wir heute Nachmittag erörtern, ist für die Zukunft der Europäischen Union und für die Sicherheit der Bürger und unserer Werte von höchster Bedeutung.

In den letzten Jahren ist Extremismus zu einem immer häufigeren Phänomen im öffentlichen Leben europäischer Länder geworden, ein Phänomen, das viele Alarmglocken schrillen lässt und hinsichtlich seiner Bekämpfung viele Fragen aufwirft. Obwohl es für die Verbreitung dieses Phänomens die unterschiedlichsten Ursachen, möchte ich nachdrücklich auf einen wesentlichen Aspekt der zum Thema Extremismus gestarteten Debatte hinweisen, nämlich auf das Thema Einwanderung.

Einwanderung wird von extremistischen Gruppen als das größte Übel in den europäischen Ländern bezeichnet, weil sie dieses Thema dazu benutzen können, um unerwünschte Veränderungen in ihren Gesellschaften zu erklären. Wir alle wissen aber, dass Einwanderung zu den wesentlichen Bestandteilen der Wirtschaft europäischer Länder gehört und sich günstig auf das Wirtschaftswachstum auswirkt.

Ihre unerwünschten Nebenwirkungen, die auf die fehlende Anpassung der Einwanderer an die sie aufnehmenden Gesellschaften zurückzuführen sind, sollten durch EU-spezifische Methoden beseitigt werden. Andernfalls laufen wir Gefahr, die grundlegenden Werte des Hauses Europa zu gefährden.

Deshalb können wir nicht zulassen, dass extremistische Parteien die Tagesordnungen der traditionellen Parteien ändern.

Wenn wir eine solche Strategie verfolgen und versuchen, die Risiken und Gefahren, die solche Gruppen mit sich bringen, zu reduzieren und zu verhindern, dass unsere Bürger ihnen ihre Stimme geben, setzen wir ihren Ideen und Methoden nur Rechtmäßigkeit entgegen. Wir können nicht zulassen, dass in den Mitgliedstaaten extremistische Botschaften zu Gesetzen umgearbeitet und gefördert werden. Dies würde die Vision eines multikulturellen und multiethnischen Europas zerstören.

Die durch die Roma-Frage hervorgerufene Krise und die extremistischen Manifestationen in Italien dürfen für die grundlegenden Prinzipien der Europäischen Union wie den freien Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr nicht zu einem gefährlichen Präzedenzfall werden. Wir müssen unseren Bürgern erklären, dass eine solche Haltung nicht nur für ihre Gesellschaft, sondern für die Europäische Union insgesamt schädlich wäre.

Die Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament in Rumänien könnten hier als Beispiel dienen. Keine der extremistischen Parteien hat die erforderliche Anzahl von Stimmen bekommen, um ihre Vertreter ins Europäische Parlament entsenden zu können.

  Bárbara Dührkop Dührkop (PSE). – (ES) Herr Präsident! Ich möchte einige Sekunden über die mir zugeteilte Zeit hinaus darauf verwenden, um mich lediglich mit einem spanischen Sprichwort an jene Abgeordneten in den hinteren Reihen, dort rechts, zu wenden: „A palabras necias, oídos sordos“ – „Eine dumme Frage verdient eine dumme Antwort“. Ich werde meinen Redebeitrag jetzt auf Englisch fortsetzen.

Heute haben wir voller Stolz die Charta der Grundrechte der Europäischen Union unterzeichnet. Vor über einem halben Jahrhundert war Europa Schauplatz der verbrecherischsten Form von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit: des Holocausts.

Millionen von Menschen wurden aufgrund ihres Glaubens, ihrer ethnischen Herkunft und ihrer politischen Überzeugungen ermordet. Vor diesem Hintergrund gilt es jetzt mehr denn je, sowohl bei der Gestaltung der Gegenwart als auch bei den Weichenstellungen für die Zukunft der Geschichte Rechnung zu tragen.

Wir müssen äußerst wachsam sein. Man hüte sich vor dem Schlangenei, wie Ingmar Bergman uns gelehrt hat. Kommissar Frattini hat heute bestätigt, dass in allen Mitgliedstaaten eine Zunahme gewalttätiger Übergriffe mit rassistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund zu beobachten ist.

Was mich allerdings noch mehr beunruhigt, ist die Tatsache, dass immer mehr Jugendliche in diese Gewalttätigkeiten verwickelt sind. Aus diesem Grund ist es dringend geboten, diesen Jugendlichen Gemeinsinn zu vermitteln und sie über die Gefahren des Rassismus aufzuklären.

Immer mehr rechtsextremistische Parteien, deren Ideologie und Politik auf Intoleranz und Ausgrenzung bauen, halten Einzug in einzelstaatliche Parlamente. Dort haben sie eine ausgezeichnete Plattform für die Verbreitung ihrer politischen Hasstiraden. Wir sollten uns dessen bewusst sein und alles daransetzen, dem entgegenzuwirken.

Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind die offenkundigsten Verstöße gegen die Grundrechte sowie die Prinzipien der Freiheit und der Demokratie. Aus diesem Grund sind die europäischen Institutionen und wir, die Mitglieder des Parlaments, verpflichtet, unsere Entschlossenheit im Kampf für die Wahrung der Grundfreiheiten erneut zu bekräftigen und jegliche Form von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu verurteilen beziehungsweise gesetzlich dagegen vorzugehen.

Das Gebot der Stunde lautet Nulltoleranz im Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Wir müssen entschlossener denn je für unsere Werte ins Feld ziehen und dabei die der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen und stärken.

Niemand sollte wegen der Rasse, der Religion, des Geschlechts, der sozialen Herkunft, der Sprache, der Staatsangehörigkeit oder der sexuellen Orientierung unter Verfolgung leiden. Die Ausmerzung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie die Wahrung des Rechts auf ein Leben in Frieden sind ebenso wie die Verteidigung der Bürgerrechte moralische Verpflichtungen für jeden Demokraten.

  Viktória Mohácsi, (ALDE). - (HU) Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Kommissar! Meine Damen und Herren! Gestern haben wir uns fast zwei Stunden mit dem Kampf gegen den zunehmenden Extremismus und der endgültigen Fassung der Entschließung befasst, die auf liberalen Initiativen beruht. Dabei haben wir natürlich die Vorstellungen und Forderungen aller Fraktionen berücksichtigt. Ich bin zuversichtlich und vertraue darauf, dass wir in dieser äußerst wichtigen Frage einen gemeinsamen Standpunkt finden.

Persönlich bedauere ich zutiefst, dass wir im Jahr 2007, dem Jahr der Chancengleichheit, noch immer mit den Schatten gefallener Diktaturen des 20. Jahrhunderts zu kämpfen haben, die ab und an auftauchen. Bekanntlich macht kein einziger Mitgliedstaat hier eine Ausnahme. Um nur einige beim Namen zu nennen: Pospolitos in der Slowakei, die Jungen Nationalisten in der Tschechischen Republik, die Neue Rechte in Rumänien, die NDP in Deutschland und die Nationale Allianz in Italien. Aber in der Art des Extremismus unterscheiden sie sich kaum.

Was mein Heimatland betrifft, so ist es unannehmbar für mich, dass extremistische Parteien und Organisationen wie die Bewegung für ein besseres Ungarn oder die Ungarische Garde täglich Statements abgeben, in der sie die konzeptionell absurde Kriminalität der Zigeuner genetisch begründen und statt der Integration der Roma in die Gesellschaft Trennung und Ghettos fordern, während sie in schwarzen Uniformen in Tatárszentgyörgy und Freitag in Kerepes aufmarschieren. In diesem Zusammenhang möchte ich die Aufmerksamkeit meiner Parlamentskolleginnen und -kollegen auf die Tatsache lenken, dass zahllose Zigeunerlager in Europa noch immer, auch heute, Ziel extremistischer Kräfte sind.

Zum Ende meines Redebeitrags aber noch einige Neuigkeiten. Der ungarische Ombudsmann, der Präsident der Republik Ungarn und die ungarische Regierung haben die Ungarische Garde und die Bewegung für ein besseres Ungarn offiziell verurteilt. Wir fordern alle verantwortungsbewussten europäischen Regierungen auf, diesem Beispiel im Hinblick auf den in ihrem Land existierenden Extremismus zu folgen. Dazu ist es jedoch in jedem Fall nötig, dass viele meiner Kolleginnen und Kollegen dem Standpunkt des Parlaments zur Bekämpfung des zunehmenden Extremismus zustimmen. Vielen Dank.

  Eoin Ryan (UEN). – Herr Präsident! Heute durften wir der feierlichen Proklamation der Charta der Grundrechte beiwohnen, nun sprechen wir über den zunehmenden Extremismus in Europa. Ich sehe einen deutlichen Zusammenhang zwischen beidem. Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte hieß bis vor kurzem noch Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Wir können Extremismus nicht bekämpfen, wenn wir uns der im heutigen Europa nur allzu gegenwärtigen Gefahr von Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit nicht stellen. Extremismus erzeugt Extremismus. Und wir Europäer laufen Gefahr, in einen Teufelskreis zu geraten, wenn wir das Übel nicht möglichst schnell an der Wurzel packen und ausrotten.

Ich habe gehört, wie Herr Gollnisch vorhin Mitglieder dieses Plenums und auch andere als Barbaren bezeichnet hat. Er hat nicht einen einzigen glaubwürdigen oder konstruktiven Vorschlag gemacht, wie wir dieses Problem in Europa anpacken sollten. Es kamen lediglich die gewohnten Hetzreden. Er und sein Parteivorsitzender, Herr Le Pen, wollen im Zusammenhang mit dem Lissabon-Vertrag nach Irland kommen. Eines kann ich Ihnen jetzt schon sagen: Mein Land würde und wird diese Art extremistischer Ansichten nie dulden. Vielen Dank. Kommen Sie ruhig. In diesem Fall können wir sicher sein, dass die Iren Ja zum Vertrag sagen, wenn Sie nämlich hören, wie Sie sich Kontinentaleuropa vorstellen. Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass bestimmte Haltungen und Faktoren Arbeitnehmer empfänglich für...

(Unterbrechung durch Herrn Gollnisch)

Wir wissen, wofür Sie stehen, Herr Gollnisch, und wir haben Sie zur Genüge gehört, Sie und Ihren Parteivorsitzenden.

Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass bestimmte Haltungen und Faktoren Arbeitnehmer empfänglich für Rechtspopulismus machen, auch für Vorurteile gegenüber Einwanderern, Nationalismus, Autoritarismus, soziales Dominanzstreben und politische Schwäche, wobei Vorurteile gegenüber Einwanderern an erster Stelle rangieren. In Ländern, in denen entsprechende Erhebungen gemacht werden, wird als häufigster Grund für Diskriminierung die regionale Herkunft angeführt. Wenn wir gegen diese Vorurteile und Diskriminierungen vorgehen, haben wir im Kampf gegen den Extremismus einen entscheidenden Schritt nach vorn gemacht.

Deshalb rufe ich alle Mitglieder auf, die Diskussion und den Meinungsaustausch über Fragen wie soziale Ungleichheit, Herkunft, Rasse, Religion und die Auswirkungen sozialer und wirtschaftlicher Veränderungen auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene zu fördern, sich dabei einer wertfreien Rhetorik zu bedienen und andere nicht als Barbaren zu bezeichnen. Mit Blick darauf begrüße ich die Tatsache, dass das Europäische Parlament im Rahmen der Vorbereitung des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs für 2008 Papst Benedikt, den Präsidenten der Afrikanischen Union, den Dalai Lama, den Generalsekretär der Vereinten Nationen, den Obersten Rabbiner des Vereinigten Königreichs und den Großmufti von Damaskus eingeladen hat, vor dem Europäischen Parlament zu sprechen. Derartige Initiativen finde ich sehr begrüßenswert.

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

  Koenraad Dillen (NI). – (NL) Bei allem Respekt, Herr Präsident, doch möchte ich von Ihnen gerne erfahren, weshalb Mitgliedern Ihrer eigenen Fraktion und Leuten, die offenkundig eine Sichtweise vertreten, die der Ihrigen näherkommt, viel mehr zusätzliche Redezeit gewährt und nicht so schnell das Wort entzogen wird, während Redner, mit denen Sie eindeutig nicht konform gehen, schon nach zehn Sekunden das Wort entzogen bekommen. Hier wird meines Erachtens mit zweierlei Maß gemessen, und das ist inakzeptabel.

  Der Präsident. − Zuallererst scheint es mir, Herr Dillen, als leite der Präsident die Aussprache nach seinen eigenen Kriterien und nicht nach denen jener Person, die auf Sitz 777 sitzt.

Ich kann Ihnen keine Erklärung geben. Alle Rednerinnen und Redner, auch die, die untereinander gesprochen haben, hatten mehr als genug Zeit.

In jedem Fall möchte ich alle Abgeordneten auffordern, sich an den Vorsitz und das Haus zu wenden und ihre Kommentare nicht direkt an andere Abgeordnete zu richten, um störende Zwischenrufe und Unterbrechungen zu vermeiden.

  Eva-Britt Svensson (GUE/NGL). – (SV) Herr Präsident! Wir haben alle festgestellt, dass der Extremismus in der EU zunimmt. Ich finde, wir sollten uns die Frage nach dem Warum stellen. Warum nehmen Fremdenfeindlichkeit und andere extreme Haltungen zu? Ich bin überzeugt davon, dass Ausgrenzung und mangelnde Teilhabe an der Gesellschaft ein fruchtbarer Boden für Extremismus und Fremdenfeindlichkeit sind. Die Gleichwertigkeit alle Menschen ist ein grundlegendes Prinzip einer zivilisierten Gesellschaft. Darum müssen wir alle den Kampf gegen fremdenfeindliche Kräfte unterstützen, die Menschen aufgrund ihrer ethnischer Herkunft, sexuellen Orientierung, ihres Geschlechts oder ihrer Behinderung diskriminieren.

Diese Gruppen machen von Gewalt und Drohungen Gebrauch. In meinem Heimatland haben wir sogar erlebt, wie Menschen ermordet wurden, die die Menschenrechte verteidigt haben. Junge Menschen anderer Ethnien werden allein aufgrund ihrer Herkunft ermordet. So etwas darf nie wieder geschehen.

Wir, die wir für die Gleichwertigkeit aller Menschen eintreten, dürfen uns niemals zum Schweigen bringen lassen, aber wir wissen auch, dass das allein nicht ausreichend ist. Fremdenfeindliche und extremistische Gruppen nutzen wirtschaftlich und sozial ausgegrenzte junge Menschen aus, um weiter Angst, Unruhe und Hass gegenüber anderen Gruppen zu schüren. Darum muss der Kampf gegen den Extremismus mit dem Aufbau einer gerechten und solidarischen Gesellschaft einhergehen.

  Bernard Wojciechowski (IND/DEM). – Herr Präsident! Der vorliegende Entschließungsantrag ist ein erneutes Beispiel für Ignoranz und Scheinheiligkeit. Wir lesen darin unter anderem, dass einige politische Parteien und Bewegungen, darunter auch einige Regierungsparteien sowie auf lokaler, einzelstaatlicher und europäischer Ebene vertretene Parteien, bewusst Intoleranz und Gewalt gegenüber anderen Menschen wegen ihrer Rasse, der ethnischen Herkunft, Nationalität, Religion und sexuellen Orientierung in den Mittelpunkt ihres Programms gestellt haben.

Wir lesen weiter, dass dieses Parlament alle rassistischen und durch Hass motivierten Übergriffe nachdrücklich verurteilt und die Behörden mit Nachdruck auffordert, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Verantwortlichen zu bestrafen.

In demselben Plenum, in dem wir solche Entschließungsanträge annehmen, ist ein Kollege ausfällig und beleidigend geworden und hat sich dabei verlogener Propaganda bedient – und zwar genau der Art von Propaganda, wie Extremisten sie gerne verwenden, genau der verunglimpfenden Art von Propaganda, die man auch als Hassrede werten kann. Der Kollege hat mir unterstellt, ich wäre imstande, die Verbrechen von Dachau zu wiederholen. Erlauben Sie mir, ihn aufzuklären: Erstens war Dachau ein deutsches Todeslager, zweitens liegt Dachau in Deutschland, und drittens bin ich kein Deutscher. Er hat sogar behauptet, dass er nach einem viertägigen Polen-Besuch mein Land besser kenne als ich und dass ich nicht zu Polen gehöre – Dachau aber offensichtlich schon.

Diese Art von Hassrede wird zu oft zitiert, zu oft gehalten und zwar von zu vielen Politikern. Und genau diese Politiker wollen uns dann eine Lektion in Demokratie erteilen, während sie selbst die Demokratie in keiner Weise achten ebenso wenig wie die Gleichheit vor dem Gesetz. Anscheinend sind im heutigen Europa einige Schweine gleicher als die anderen, wie George Orwell vor einigen Jahren schrieb. Manche schaffen es, sich unter dem Mantel der Immunität zu verstecken, manche entziehen sich sogar der Justiz und auch europäischen Haftbefehlen. Kommunistische Verbrecher werden aus irgendeinem Grund besser behandelt als ganz gewöhnliche Bürger, und während wir hier heute über extremistische Gruppierungen sprechen, unterstützen manche deutsche Politiker offen revisionistische Bewegungen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Europa unserer Entschließungsanträge hat sehr wenig mit dem wirklichen Europa gemein.

  Jana Bobošíková (NI). - (CS) Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben uns einmal mehr mit der Tatsache getröstet, der zunehmende Extremismus sei Ausdruck einer sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage und der Arbeitslosigkeit. Ich fürchte, ein solches Urteil ist nicht mehr zutreffend. Die Wirtschaften vieler EU-Mitgliedstaaten wachsen, die Arbeitslosigkeit geht zurück, aber der Extremismus ist nicht verschwunden. Im Gegenteil: Die Zahl rassistisch motivierter Straftaten ist gestiegen. Nationale Garden mit einem nationalistischen Ethos werden gegründet, SS-Veteranen marschieren quer durch einige Mitgliedsländer und Politiker, die Juden und Roma als „Geschwüre“ der Gesellschaft bezeichnen, werden bejubelt. Die Politik und Streitkräfte werden von Neonazis und Rassisten infiltriert. Neonazistische Rhetorik gehört zum Wortschatz des Premierministers der Tschechischen Republik, meinem Heimatland. Nicht zuletzt ist die EU zum Ziel für ärmere Einwanderer geworden und offenbar weiß niemand, wie damit umzugehen ist, was auch eine bestimmte Rolle spielt.

Meine Damen und Herren! Keine Entschließung, keine Worte können das Hakenkreuz entfernen, das kürzlich in die Hüfte eines 17-jährigen Mädchens in Mittweida, Deutschland, eingeschnitten wurde. Am helllichten Tage und von gleichgültigen Zuschauern ignoriert, haben Neonazis in Sachsen es in ihren Körper geritzt, weil sie sich für eine kleine Russin eingesetzt hat. Ich bin der festen Überzeugung, dass Extremismus nur durch Handlungen der Bürger im Alltag, öffentlich erklärten Widerstand der politischen Elite, die offene und umfassende Interpretation insbesondere der Geschichte des 20. Jahrhunderts verhindert werden kann. Vor allem die Polizei und Gerichte dürfen ihre Augen nicht vor Rassisten, fremdenfeindlichen Menschen und Neonazis verschließen, sondern müssen solches Verhalten unverzüglich bestrafen.

  Péter Olajos (PPE-DE). - (HU) Vielen Dank, Herr Präsident! Ich ergreife nun als einer der Verfasser der schriftlichen Erklärung Nr. 93 das Wort. In der Erklärung, die ich gemeinsam mit meinen Kollegen, Herrn Tabajdi, Herrn Szent-Iványi, Herrn Vigenin und Herrn Amezaga, vorgelegt habe, werden die Operationen paramilitärischer extremistischer Gruppen in der EU verurteilt, die eine der offensichtlichsten Formen des Extremismus darstellen.

Obgleich eine Vielzahl von Menschen eine moralische und politische Verpflichtung empfindet, solchem extremistischen Gedankengut Einhalt zu gebieten, gehen viele nicht so weit, dies in einer schriftlichen Erklärung oder anderweitig zu verurteilen. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen. Dazu gehört beispielsweise die Tatsache, dass die Auflistung nie vollständig und genau ist, wenn man versucht, diese Ideen bekannt zu machen. Das hält viele Menschen davon ab, Unterstützung anzubieten. Eine Sache muss uns allerdings bewusst sein: die Aufstellung wird nie vollständig und die Konzepte und Definitionen nie scharf umrissen sein. Aus diesem Grund müssen wir den Extremismus und extremistische Ideen bei der Wurzel packen.

Heute ist ein Freudentag in diesem Haus, aber die Charta der Grundrechte ist unter nicht unproblematischen Umständen unterzeichnet worden. In 50 Artikeln fasst sie alle Werte und Rechte zusammen, die wir in der EU achten und schützen wollen. Die Charta ist eine Charta der Nichtdiskriminierung, eine Charta der Meinungs-, Religions- und Versammlungsfreiheit, eine Charta der Gleichheit und eine Charta für den Schutz des Individuums, von Daten, jungen Menschen und Alten. Wir können daraus nicht nach Belieben etwas auswählen, einige Menschen anderen vorziehen oder die Charta für unsere kurzfristigen innenpolitischen Ziele missbrauchen. Alle Menschen müssen gleichermaßen geachtet und geschützt werden, weil nur so die Würde des Menschen garantiert wird, und als Abgeordnete des EU-Parlaments haben wir darauf einen Schwur geleistet. Gegner der Gesamtheit der in der Charta festgeschriebenen Ideen und Rechte sind unserer Formulierung nach Extremisten, unabhängig von ihrem Alter oder Geschlecht, ihrer Religion oder Nationalität. In diesem Sinne möchte ich meine Kolleginnen und Kollegen aufrufen, die schriftliche Erklärung Nr. 93 zu unterstützen. Vielen Dank.

  Martine Roure (PSE). - (FR) Herr Präsident! In Europa ist eine Zunahme rassistischer Aktivität und rassistischer Verbrechen zu verzeichnen. Die Roma, Migranten und alle, die ‘anders’ sind, sehen sich immer noch der verschiedenartigen Diskriminierungen in den Bereichen Arbeit, Bildung und Wohnen ausgesetzt.

Wir können nicht oft genug in Erinnerung rufen, dass wir eine Europäische Union wollen, die in den humanistischen Werten der Toleranz und des Schutzes der Grundrechte verwurzelt ist. Demzufolge ist der Rahmenbeschluss zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen des Rassismus und der Ausländerfeindlichkeit – der am 29. November in diesem Hause mit großer Mehrheit angenommen worden ist – wirklich sehr notwendig. Er wird es uns ermöglichen, gegen rassistische Äußerungen und Hassreden in der gesamten Europäischen Union einheitliche Maßnahmen zu ergreifen.

Extremistische Parteien nutzen die Angst der Menschen vor dem Anderen, die Angst vor Ausländern aus, um eine einfache Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung zu geben. Wer in der nationalen Präferenz das Allheilmittel sieht, handelt unverantwortlich. Die wahre Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung liegt darin, sich den heutigen Herausforderungen der Menschheit global zu stellen. Und wir sollten keine Angst davor haben, offen zu sagen, dass die Abkapselung in die Katastrophe führt.

  Vălean, Adina-Ioana (ALDE). – Herr Präsident! Wir können beobachten, wie extremistische, nationalistische und populistische Bewegungen in Europa kontinuierlich an Bedeutung gewinnen und unser demokratisches System bedrohen.

In einer Idealwelt versteht man unter Demokratie die Regierung des Volks durch das Volk und für das Volk. Tatsächlich ist die Demokratie nach wie vor das „geringste Übel“ unter den politischen Systemen, falls denn die richtigen Kontrollmöglichkeiten gegeben sind. Das Paradoxe an der Demokratie ist jedoch, dass sie ihren möglichen Tod insofern bereits in sich trägt, als sie populistischen und extremistischen Gruppen erlaubt, ihre Meinung zu äußern und damit die Demokratie auszuhöhlen.

In vielen europäischen Ländern gibt es Parteien, denen es gelungen ist, sich mit populistischen und demagogischen Reden im Mittelpunkt des politischen Geschehens zu positionieren. Aus der europäischen Geschichte wissen wir, wie extremistische Parteien mit demokratischem Anstrich sowie populistischer und nationalistischer Propaganda so manche Demokratie in eine Diktatur verwandelt haben.

Die beste Möglichkeit, Intoleranz zu bekämpfen, besteht darin, keine Zugeständnisse zu machen, unsere demokratischen Werte und Institutionen zu verteidigen, für die Rechte des Einzelnen, die Justiz sowie für Chancengleichheit und Vielfalt einzutreten, zugleich aber auch jede Form von Aufwiegelung zu Hass, Spaltung und Diskriminierung zu bestrafen.

Robert Kennedy sagte einmal: „Das wirklich Gefährliche an Extremisten ist weniger ihr Extremismus als vielmehr ihre Intoleranz. Hier liegt das Übel nicht darin, was sie über ihr eigenes Anliegen sagen, sondern darin, was sie über ihre Gegner verbreiten.“

Gesunde Demokratien brauchen aktive Bürger. Demokratie kann nur funktionieren, wenn Bürger ihre Rechte und Pflichten kennen und auch wahrnehmen. Wir müssen den Bürgersinn neu ersinnen. Wir brauchen neue Wege, Demokratieverständnis zu erlernen. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Bildungssysteme aktive, kritische und engagierte Bürger hervorbringen. Eine globalisierte Welt ist auf Bürger angewiesen, die Vielfalt als Bereicherung begreifen und gegenseitiges Verständnis sowie Toleranz fördern wollen.

  Wojciech Roszkowski (UEN). – (PL) Herr Präsident! Ich weiß nicht, ob politischer Extremismus zunimmt oder nicht. Ich weiß, dass es sich ihm zu widersetzen gilt und dass er wegen seiner Ideologie und seiner Praktiken zu ächten ist. Die Charta der Grundrechte, die wir heute in einem so feierlichen Akt angenommen haben, ist allerdings nicht die Lösung des Problems, sondern kann ihrerseits neue Probleme schaffen.

In Artikel 21 der Charta wird Diskriminierung wegen der politischen und sonstigen Anschauung, ich wiederhole, wegen der sonstigen Anschauung, verboten. Das betrifft also auch extremistische Anschauungen wie die Äußerungen des Vorsitzenden der NPD, der kürzlich im öffentlich rechtlichen deutschen Fernsehen zur Verschiebung der Grenzen zu Polen aufgerufen hat.

Leere Phrasen rächen sich bitter bei dem, der sie ausgesprochen hat. Deshalb möchte ich die Anhänger der Charta der Menschenrechte fragen, wie sie den politischen Extremismus bekämpfen wollen, wenn sie ihn doch gleichzeitig verteidigen.

  Kyriacos Triantaphyllides (GUE/NGL). - (EL) Herr Präsident! Es wäre eine Unterlassung meinerseits, wenn ich nicht zunächst meine Besorgnis angesichts der allgemeinen Verwendung des Begriffs „Extremismus“ ohne jede Definition und ohne besondere Verurteilung extremistischer Akte, anders gesagt, jede extreme Form der unrechtmäßigen Anwendung von Gewalt, zum Ausdruck brächte. Es wäre auch ein Fehler, nicht die Versuche zu erwähnen, die Bürger hinsichtlich der Gefahren der Radikalisierung und der gleichzeitigen Schaffung flexibler Kategorien für mögliche Straftäter wach zu rütteln.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass in der modernen Geschichte in Zeiten, in denen Freiheiten und Rechte im Namen der Sicherheit, Polizeiüberwachung und strenger Kontrollen eingeschränkt wurden und sich Verfolgung aufgrund von Stereotypen etablieren konnte, ideologische Bigotterie, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zunahmen und unaussprechliche Verbrechen begangen wurden. Ähnliche Verfehlungen heutzutage könnten zum Verbot politischer Parteien und Gewerkschaften führen, womit man der Demokratie, dem Rechtsstaat und den Bürgerrechten einen echten Schlag ins Gesicht versetzen würde. Darum müssen wir sicherstellen, dass die Demokratie nicht zu einem bloßen Deckmantel für die Anwendung von Strafmaßnahmen wird. Gleichzeitig müssen wir unsere Bemühungen auf die Beherrschung der eigentlichen Ursachen gewaltsamer extremistischer Taten richten, die zu einer völligen Entwertung der Menschenwürde führen, da sie per Definition die Grenzen der Meinungsfreiheit überschreiten.

Es ist unsere Pflicht, Armut, Arbeitslosigkeit, Entbehrung, die Ausbeutung von Arbeitern und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen und zu gewährleisten, dass künftige Generationen dank entsprechender Erziehung und Bildung, aggressiven nationalistischen und faschistischen Organisationen fern bleiben, die extremistische Taten als Ausdrucksmittel fördern.

  Irena Belohorská (NI). - (SK) Danke. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meiner Ansicht nach ist es ganz entscheidend, eine gemeinsame Entschließung über den Kampf gegen den Extremismus zu verabschieden, der in letzter Zeit immer stärker zutage tritt. Es hat schon etwas Symbolisches, wenn unsere Aussprache genau an dem Tag stattfindet, an dem die Präsidenten des Europäischen Parlaments, der Kommission und des Europäischen Rates mit ihren Unterschriften die rechtliche Verpflichtung der EU für die Charta der Grundrechte bekräftigten.

Extremisten oder ihren Organisationen darf nicht erlaubt werden, Bürger zu attackieren, deren Rechte in einer zivilisierten Gesellschaft garantiert werden müssen. Aus der Geschichte Europas sind die Formen bekannt, die Extremismus, militanter Nationalismus und ideologischer Radikalismus annehmen kann. Unsere Pflicht ist es, Europa bezüglich aller Aktivitäten dieser Gruppen oder Einzelner ständig zu überwachen und entschiedene Maßnahmen dagegen zu ergreifen.

Mit Bedauern muss ich hinzufügen, dass der Extremismus vor allem unter jungen Menschen in Europa auf dem Vormarsch zu sein scheint. Darin kommt ein gewisses Versagen seitens der Politik zum Ausdruck. Dabei darf man nicht vergessen, dass viele Politiker wegen fehlender positiver und professioneller Qualitäten ihren eigenen politischen Hintergrund und Einfluss dadurch zu fördern suchen, dass sie die unerfahrensten und uninformiertesten Kreise der Öffentlichkeit mobilisieren. Solange noch Zeit bleibt, sind strengere Gesetze und entschiedenere Maßnahmen daher unsere Aufgabe und Verantwortung, der wir uns alle stellen müssen.

VORSITZ: MARIO MAURO
Vizepräsident

  Pilar del Castillo Vera (PPE-DE). – (ES) Herr Präsident! Herr Kommissar! In dieser Phase der Aussprache ist das meiste, was man zu diesem Thema sagen kann, bereits gesagt worden. Dennoch möchte ich auf die Mahnung des Herrn Kommissars, über die eigentlichen Wurzeln des Extremismus nachzudenken, zurückkommen.

Meines Erachtens besteht das eigentliche Problem des Extremismus nicht darin, dass einige Gruppen gewalttätige Angriffe verüben. Dieses Problem muss auf dem Rechtsweg gelöst werden, und Einzelpersonen müssen strafrechtlich verfolgt werden usw. Problematisch wird es, wenn die Gewalt und die Absichten, die dahinter stecken, sich wiederholen und einen breiten Teil oder bestimmte Segmente der Bevölkerung beeinflussen bzw. sich auf diese auswirken. Aus sozialer und politischer Sicht entsteht ein Problem, wenn Gewalt Anlass zur Sorge bietet. Um dies zu verhindern, sind meiner Ansicht nach drei Faktoren maßgeblich.

Erstens erwähnte der Herr Kommissar Geschichtskenntnisse. Ich selbst vertrete die Auffassung, dass es äußerst wichtig ist, über tragische Ereignisse, Erfolge und letztlich über uns als Menschen Bescheid zu wissen. Allerdings müssen wir meiner Meinung nach Vorsicht walten lassen und Geschichte nicht als Waffe gegen andere mit dem Ziel kurzfristiger politischer Erfolge einsetzen, was gegenwärtig in einigen Ländern, so auch in meiner Heimat, Spanien, geschieht.

Zweitens gibt es meiner Überzeugung nach zwei weitere grundsätzliche Aspekte, die momentan völlig unterberücksichtigt bleiben.

Zum einen die Bildung. Werte wie Arbeit, Disziplin, Eigenständigkeit sind verloren gegangen und gehen noch immer verloren bzw. werden zumindest ausgehöhlt, das heißt, all jene Werte, die dazu beitragen, dass ein Mensch später als Erwachsener ein rechtschaffener Bürger ist.

Schließlich ist es im Kontext der Europäischen Union entscheidend, nicht jenes Umfeld zu zerstören, in dem wir Europäer die Netzwerke herausfordern können, die die Globalisierung geschaffen haben. Gegenwärtig, wie auch schon zu anderen Zeiten im Laufe der europäischen Geschichte des 20. Jahrhunderts, sind wir mit großer Unsicherheit, einer gewissen Verzweiflung und Ziellosigkeit konfrontiert. Wir müssen Hoffnung sähen, einen positiven Geist verbreiten und Führungsstärke zeigen, so dass sich jeder als Teil der Europäischen Union empfindet.

  Józef Pinior (PSE). – (PL) Herr Präsident! Der europäische Kontinent und die Länder der Europäischen Union sind heute ein Gebiet, auf dem wir es mit Fremdenfeindlichkeit, extremem Nationalismus, Antisemitismus, Rassismus und Islamophobie zu tun haben. Was uns heute in Europa fehlt, ist der liberal-demokratische Konsens aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg. Den Politikern in Europa fehlt der richtige Willen, diese Probleme anzupacken.

Gegen Erscheinungen von Rassismus, Islamophobie, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit in Europa vorzugehen, ist eine gemeinsame Pflicht, die der europäischen Bildung, den Medien, den Kirchen, den Sportfunktionären und vor allem den Politikern zukommt. Wir stehen solchen extremen Formen politischer Handlungen oft hilflos gegenüber. Mehr noch, viele Politiker und Parteien nutzen extremistische oder populistische Bewegungen für ihre eigenen Ziele aus.

Ich möchte diese Aussprache nicht nutzen, um im Europäischen Parlament politische Streitigkeiten auszutragen, aber ich könnte viele solcher Beispiele nennen. Worauf es jetzt ankommt, ist eine gemeinsame Politik auf EU-Ebene ganz besonders in den Bereichen Bildung und Erziehung, Sport, Kultur und Politik zu erreichen, um den Extremismus zu bekämpfen.

  Sarah Ludford (ALDE). – Herr Präsident! Als Jörg Haiders fremdenfeindliche Partei vor acht Jahren in Österreichs Koalitionsregierung eintrat, hatten die Regierungen in der EU nicht die geringste Ahnung, wie sie darauf reagieren sollten. Das Ergebnis dieser Ratlosigkeit war die Aufnahme von Artikel 7 in den Vertrag über die Europäische Union. Er kam allerdings nie zur Anwendung, und es ist ganz offensichtlich, dass die Mitgliedstaaten ein interkulturelles Problem mit gegenseitiger Kritik haben. Wir brauchen aber eine offensivere Politik der gegenseitigen Begutachtung, im Rahmen derer die Mitgliedstaaten einander zur Rechenschaft ziehen. Wenn sich in irgendeinem EU-Land eine extremistische, intolerante Partei an der Regierungsbildung beteiligt, geht das nämlich auch die EU an.

Aufwiegelung zum Hass gilt als Straftatbestand, und auch Diskriminierung ist gesetzlich verboten. Gesetze können also zur Änderung von Denk- und Verhaltensweisen beitragen. Eine Gesellschaft steckt die Grenzen der Akzeptanz unter anderem dadurch ab, dass sie bestimmte Dinge unter Strafe stellt oder verbietet. Aus diesem Grund war ich sehr enttäuscht, dass die Kommission keinerlei Widerspruch gesehen hat zwischen der von der italienischen Regierung angeordneten Abschiebung von Rumänen, im Wesentlichen Roma, und dem damit einhergehenden politischen Diskurs einerseits und der in der EU geltenden Freizügigkeit sowie den Anti-Rassismus-Gesetzen andererseits. Ich für meinen Teil habe das anders gesehen.

Aber auch dem Gesetz können und sollten Grenzen gesetzt sein. So wird zum Beispiel die Frage, ob man die Leugnung des Holocaust unter Strafe stellen sollte, in Europa kontrovers diskutiert. Meines Erachtens war es richtig, dass das vor kurzem neu angenommene EU-Gesetz über das Verbot der Aufwiegelung zum Hass gegenüber anderen Rassen und Religionen diese Entscheidung den einzelnen Mitgliedstaaten überlässt. In meinem Land will es die Tradition, dass sich Leute wie David Irving mit ihren die Geschichte verleugnenden Ansichten selbst ad absurdum führen und in öffentlichen Diskussionen massiv Kontra bekommen.

Diejenigen unter uns, die den großen Parteien angehören, brauchen sich von den Schlägertypen der extremen Rechten, Linken oder von Fundamentalisten jeder Couleur keine Bange machen zu lassen. Liberale Demokraten – und ich meine „liberal“ als Adjektiv mit kleinem „l“ – aller demokratischer Parteien stehen mit der gleichen Überzeugung und Leidenschaft zu unserem Bekenntnis für eine großzügige, eine integrative europäische Vision, wie es diese Leute in Bezug auf ihre schändliche Intoleranz tun. Darauf können wir gar nicht oft genug hinweisen.

  Leopold Józef Rutowicz (UEN). – (PL) Herr Präsident! Extremismus ist ein Phänomen, das Politiker unterstützen, die Rassismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit für ihre eigenen Ziele nutzen. Der Extremismus nutzt häufig den Terrorismus für seine Ziele.

Extremismus verbindet die Menschen und gesellschaftlichen Gruppen nicht, er spaltet sie. Er ist der Feind einer demokratischen Gesellschaft. Er stellt sich gegen die Grundwerte der Europäischen Union, einer Gemeinschaft von Menschen, die Hass ablehnen und den Krieg, der von Faschisten und Nationalisten verursacht wurde und der Millionen Opfer im Europa des 20. Jahrhunderts forderte.

Die größte terroristische Organisation, Al Qaida, die sich auf Extremismus und den Einsatz von Terrorismus für politische Ziele stützt, ist inzwischen in der Lage, schwache Demokratien zu zerstören und politische Macht zu erlangen.

Ich unterstütze die Entschließung, die die europäischen Institutionen dazu anregt, weitere Maßnahmen gegen Terrorismus und Extremismus zu ergreifen.

  Diamanto Manolakou (GUE/NGL). - (EL) Herr Präsident! Der Aufstieg rechtsextremer rassistischer Gruppierungen und Organisationen in Europa ist kein Zufall, sondern das Ergebnis der volksfernen, reaktionären, imperialistischen Politik der Europäischen Union. Diese Politik, deren einziges Leitprinzip die Profitmaximierung europäischer Monopole durch Akkumulation immenser Reichtümer durch die grausame Ausbeutung der Arbeiterklasse ist, verursacht zunehmende Armut, Ungleichheit und Marginalisierung. Außerdem untergräbt sie die Stellung der Arbeiterfamilien in drastischer Weise und verstärkt die Probleme der Arbeiterklasse.

Unter diesen Bedingungen können – in marginalisierten Teilen der Gesellschaft bzw. in sozialen Schichten mit geringem politischen Bewusstsein und Erfahrungen – rechtsextreme und faschistische Ideen Fuß fassen, die unter einem populistischen, demagogischen Deckmantel propagiert werden. Sie fallen heute angesichts antikommunistischer Hysterie, des Versuches, die Geschichte umzuschreiben, schamlosen Bestrebungen, den großen Beitrag der UdSSR zum Sieg über den Faschismus vergessen zu machen und der Gleichsetzung des Kommunismus mit Nazismus und Faschismus auf reicheren Nährboden für die Entstehung und das Wachsen solcher Gruppierungen. Erkennbar ist dies beispielsweise anhand der Anerkennung und Legitimierung von lokalen faschistischen Gruppen, die mit der vor Ort im Zweiten Weltkrieg stationierten SS und den Nazis kollaboriert haben, durch die Regierungen der baltischen Staaten.

Faschismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind alles Seiten der gleichen Medaille – echtes Ergebnis des kapitalistischen Systems, das solche faschistischen Gruppierungen hervorbringt, aufrecht erhält und nährt. Genau aus diesem Grund betrachten wir die angebliche Sorge angesichts der Zunahme rechtsextremer und paramilitärischer Organisationen als scheinheilig und lehnen jegliches Bestreben, den Klassenkampf, die Anstrengungen der Arbeiter- und Volksbewegung und die kommunistische Ideologie mit extremistischen Ideologien gleichzusetzen, als nicht hinnehmbaren Versuch ab, den Menschen Angst zu machen.

  Nickolay Mladenov (PPE-DE). – (BG) Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Tag ist ein Beleg dafür, dass das Europäische Parlament nicht nur die Rechte der Mehrheit garantiert, sondern auch die von Andersdenkenden. Denn hätten die Nationalisten in diesem Saal ihre Ziele erreicht, so hätte niemand von uns das Recht auf eine andere Meinung, so wie sie heute die Chance hatten, ihre Ansichten zum Ausdruck zu bringen. Wir werden über Intoleranz und Extremismus eher mit Argumenten als mit Emotionen siegen, mit Fakten statt mit Lärm. Doch wenn wir über Tatsachen reden, ist leider niemand da, der zuhört. Das ist ein bedauernswertes Faktum.

Dennoch hoffe ich, dass unserer Befürworter, unsere Wähler in den Mitgliedstaaten ganz genau zuhören werden, wenn es um das geht, worauf auch Kommissar Frattini hingewiesen hat. Erstens erwachsen Intoleranz und Extremismus aus dem Vergessen der Vergangenheit. Wir müssen die Erinnerung an die Vergangenheit und die beiden schlimmen Diktaturen, unter denen Europa gelitten hat, in uns wach halten. Darum appelliere ich an die Kommission und uns alle: Erinnern wir uns der Geschichte Europas und schaffen mehr Möglichkeiten für Programme der Europäischen Kommission, um Projekte zu finanzieren, die unsere Erinnerung bewahren. Zweitens dürfen wir nicht vergessen, die Bürger in den politischen Prozess einzubinden.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir tragen Mitschuld am Nationalismus und an der Fremdenfeindlichkeit in Europa. Viele von uns haben begonnen, als Bürokraten statt als Politiker zu sprechen. Sie haben die Sprache verlernt, die die Wähler verstehen. Stattdessen sprechen sie die Sprache der Institutionen. Möge uns dieses Wissen in dieser Debatte stärken, damit wir die Probleme lösen können, die vor allem in den neuen Mitgliedstaaten existieren. Lassen Sie uns Probleme beim Namen nennen und sie direkt angehen. Weit häufiger gewinnen in Wahlen politische Parteien, die etwas versprechen, ihre Wahlversprechen jedoch nicht halten und dann überrascht sind, dass es Extremismus und unzufriedene Menschen gibt. Wir alle im Europäischen Parlament tragen Verantwortung dafür, auch den zunehmenden Extremismus und die Intoleranz östlich der EU zu bekämpfen, der für uns alle eine Gefahr darstellt. Vielen Dank.

  Csaba Sándor Tabajdi (PSE). - (HU) Herr Präsident! Es reicht nicht, den Extremismus allgemein zu bekämpfen. Jeder muss sich nationalistischen und extremistischen Tendenzen in seinem Heimatland widersetzen. Zuallererst sollten alle extremistische Nationalisten verurteilen und sich von ihnen in ihrer Heimat distanzieren. Diese Forderung ist von großer Wichtigkeit. Die aktuelle Aussprache zeigt außerdem, dass man dem Extremismus gleichzeitig mit direkten und indirekten Mitteln den Kampf ansagen muss.

Direkte Instrumente müssen angewendet werden, um Personen für Reden zu bestrafen, die zum Hass auswiegeln. Einige verweisen auf das Recht auf Meinungsfreiheit und behaupten, diese könne nicht durch Anwendung strafrechtlicher Instrumente verurteilt werden, aber meiner Ansicht nach haben wir noch nicht das rechte Gleichgewicht gefunden. Demokratische Kräfte müssen hier ein Beispiel geben, insbesondere für den rechten Flügel. Die demokratische Rechte trägt große Verantwortung dafür, sich selbst von den Erscheinungen des Rechtsextremismus zu distanzieren, die Unruhe in Europa stiften.

Einige meiner Kolleginnen und Kollege haben über die Tatsache gesprochen, dass wir auch reagieren müssen, indem wir indirekte Instrumente einsetzen, denn der Grund für eine Vielzahl von extremistischen Vorfällen sind soziale Unsicherheit oder die Unsicherheit der nationalen Identität. Die aktuelle Debatte ist von entscheidender Bedeutung, und ich meine, Kommissar Frattini, die Agentur für die Grundrechte und das Europäische Parlament müssen alle extremistischen Vorfälle genau beobachten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

  Sophia in 't Veld (ALDE). – (NL) Herr Präsident! Extremisten gab es zu allen Zeiten, in den letzten Jahren haben sie jedoch Ton und Inhalt der politischen Agenda bestimmt. Demokratische Mainstream-Parteien distanzieren sich viel zu zurückhaltend von Extremisten aus Furcht, Wählerstimmen zu verlieren, was eine schleichende politische Akzeptanz von Extremismus und Intoleranz zur Folge hat.

Und noch etwas. Neben Rassismus und Nationalismus gibt es ferner den Extremismus gegen Frauen und Homosexuelle beispielsweise – worüber wir heute noch nicht gesprochen haben –, dem häufige religiöse Anschauungen zugrunde liegen. Ich bin entsetzt, wenn ich sehe, wie in der Regierung befindliche, Regierungsmacht ausübende oder im Parlament vertretene Parteien – auch in meinem Heimatland – Diskriminierung gegen Frauen, Homosexuelle und andersgläubige Menschen propagieren.

Abschließend noch ein, zwei Worte, die provozierend sein mögen, Herr Präsident. Bei aller Hochachtung für die Ausführungen von Herrn Ryan, bin ich selbst nicht sehr dafür, dass Führer bedeutender Weltreligionen eingeladen werden, um hier in unserem Plenum Reden zu halten, solange sie nicht bereit sind, ihren diskriminierenden Ansichten über Frauen und Homosexuellen abzuschwören.

  Jan Tadeusz Masiel (UEN). – (PL) Herr Präsident! Ein Weg, den Extremismus zu bekämpfen und die Wählerschaft extremistischer Parteien zu verringern, besteht darin, den Bürgern bei den sie bewegenden Fragen aufmerksamer zuzuhören und die Ursachen des Extremismus gründlicher zu analysieren.

Wenn die Bürger Europas extremistische Parteien wählen, dann heißt das u. a. auch, dass ein Großteil der Gesellschaft sich von der regierenden Elite nicht wahrgenommen fühlt. Ich möchte den Extremismus nicht verteidigen, aber er kommt nicht von ungefähr. In Frankreich hat Nicolas Sarkozy das verstanden. Probleme wie die Einwanderung oder den Beitritt der Türkei hat er ehrlich und offen angesprochen, und es ist ihm so gelungen, die extremistischen Parteien zu schwächen. Ich möchte die Europäische Kommission dazu ermutigen, dem französischen Beispiel zu folgen.

  Adrian Severin (PSE). – Herr Präsident! Ein Bürgermeister wettert gegen Einwanderer und behauptet, Einwanderung sei eine Quelle der Unsicherheit. Ein anderer Bürgermeister erklärt seine Stadt zur ausländerfreien Zone. Und ein Staatsoberhaupt bezeichnet die Abgeordneten des Parlaments als Verbrecherbande, ruft das Volk zum Aufstand gegen die Gesetzgeber auf und preist eine Demokratie ohne Opposition und ohne Parteien in den höchsten Tönen.

Eine Gruppe von Abgeordneten hat heute in Hooligan-Manier die so genannte direkte „Volksdemokratie“ gefordert, in der Wahlen durch Volksabstimmungen ersetzt werden sollen. Eine prominente Führungspersönlichkeit des öffentlichen Lebens unterstützt verbal die gewaltbereiten Gruppen, die das Parlamentsgebäude eines demokratischen Staats gestürmt und die Revision der Friedensverträge gefordert haben.

Eine Reihe von Journalisten verbreitet tagtäglich – wenn auch bisweilen in politisch korrekter Weise – fremdenfeindliche, parlamentarismus- und pluralismusfeindliche, romafeindliche, islamfeindliche, ausgrenzende, intolerante, diskriminierende und chauvinistische Ansichten.

Ein Minister bat die Europäische Kommission um Geld, um eine gewisse unerwünschte ethnische Gemeinschaft in die ärmsten Länder der Union umzusiedeln.

All das passiert tatsächlich in der Europäischen Union. Die Verantwortlichen sind Personen, die einen Ruf als demokratische Mitglieder der großen demokratischen Parteien genießen. Hier und heute verurteilen wir die extremistischen Parteien und ihre Führung, weil sie Intoleranz verbreiten und Intoleranz nicht geduldet werden darf. Aber was ist mit den Helfershelfern? Mit den vermeintlich demokratischen Populisten, die die demokratischen Institutionen schwächen, das Prinzip der Demokratie untergraben und so einen idealen Nährboden für Extremismus schaffen?

Wenn wir weiterhin nur über Symptome und Täter sprechen und schweigen, wenn es um die Hintergründe und die Helfershelfer geht, dann setzen wir unsere Werte aufs Spiel. Das darf nicht passieren.

  Inger Segelström (PSE). - (SV) Herr Präsident! Ich möchte zunächst allen Parteien für diese Entschließung danken. Es gibt heute keinen Mitgliedstaat, in dem der Rechtsextremismus nicht existiert, auch nicht mein eigenes Heimatland. Bei den letzten Kommunalwahlen 2006 erhielten die Sverigedemokraterna (die Schwedendemokraten) Sitze in zwei Dritteln der Gemeindeparlamenten Es steht zu befürchten, dass ihre nächsten Ziele die Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 sowie die Wahlen zum schwedischen Reichstag 2010 sind. Die schwedischen Abgeordneten brauchen Hilfe dabei, das Erreichen dieser Ziele zu erschweren, ebenso wie auch andere Länder Unterstützung brauchen, um die Ausbreitung des Rechtsextremismus in Europa zu stoppen.

Europa braucht demokratische Parteien, die in ihren Programmen alle ansprechen, und nicht nur einige wenige. Bei den Wahlen 2006 war das Motto der schwedischen Sozialdemokraten „Alle einbeziehen“. Das wird in dieser Aussprache noch deutlicher, da die Programme der Parteien und Gruppen, über die wir hier sprechen, die Grundwerte der EU und die Gleichwertigkeit aller Menschen nicht respektieren. Für mich als Mitglied des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten ist die Sicht auf die Asyl- und Flüchtlingspolitik von entscheidender Bedeutung. Die rechtsextremen Parteien sind sowohl gegen ein offenes Europa als auch gegen die Entwicklung der EU.

Stattdessen treten sie für Nationen mit geschlossenen Grenzen ein. Das ist eine Bedrohung, die ich in Schweden erlebe, und zusammen mit Ihnen allen in der gesamten EU. Ich habe noch einen weiteren Kommentar zur Entschließung. Die Propaganda, die die extremistischen Gruppen unter Kindern und Jugendlichen verbreiten, hat die Form von White-Power-Musik. Dabei werden Medien und Kommunikation als Instrument verwendet, wobei die Schule, die Familie, die weiterführenden Bildungseinrichtungen und unsere politischen Werte umgangen werden. Es ist wichtig, dass wir als gewählte Volksvertreter uns jetzt der Diskussion stellen. Das müssen wir von heute an bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 ständig tun. Der Entschließung gebührt Beifall.

(Beifall)

  Kostas Botopoulos (PSE). - (EL) Herr Präsident! Eine Bedrohung schwebt über der Demokratie in Europa, und ich bezweifle, ob wir uns alle deren Bedeutung bewusst sind. Die Gefahr geht nicht von der Verbreitung rechtsextremen Gedankengutes aus, sondern vom Übergang von den Ideen zu den Methoden der extremen Rechten. Anders gesagt: zur Akzeptanz brutaler Gewalt, wie sie in den Aktivitäten paramilitärischer rechtsextremer Organisationen zutage tritt.

Darum ist eine entscheidende Unterscheidung notwendig: Einerseits bekämpfen wir Anschauungen, mit denen wir nicht übereinstimmen. Ansichten, die den Nationalismus in Europa sowie Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, die Unterdrückung von Frauen und Minderheiten befördern. Wir bekämpfen diese Vorstellungen mit unseren eigenen Konzepten und mit unserem Bemühen, die Ursachen, die politischen Ursachen zu bekämpfen, die hauptsächlich im Problem der Vielfalt begründet liegen – in der Tatsache, dass die europäischen Bürger Vielfalt, auf darauf ausgerichtete Politik und Europa selbst nicht akzeptieren.

Andererseits kämpfen wir einen anderen Kampf, selbst mit kriminellen Mitteln, gegen die Verbreitung dieser Ideen durch Aktionen, die Gewalt verursachen. Aus dieser Perspektive markiert dieser sehr ausgewogene gemeinsame Entschließungsantrag aller demokratischen Parteien im Parlament einen weiteren großen politischen Moment für unser Haus, vor allem nach den heutigen Ereignissen. Es erfüllt mich mit großem Stolz, dass die Entschließung auf unsere Fraktion, die sozialdemokratische Fraktion, zurückgeht.

  Ana Maria Gomes (PSE). – (PT) Am 6. September wurden etwa 20 Grabsteine des jüdischen Friedhofs in Lissabon mit Hakenkreuzschmierereien geschändet. Die beiden Täter wurden verhaftet. Sie gehören zur Frente Nacional oder Nationalen Front, einer extremen rechtsgerichteten Skinhead-Organisation in Portugal, die offen für den Kampf gegen andere Rassen und gewaltsame Aktionen eintritt, um die Vorherrschaft der weißen Rasse zu sichern. Dieser Fall und andere Fälle, besonders die Welle der Hysterie gegen Moslems in verschiedenen europäischen Ländern und die rassistische Gewalt gegen die Gemeinschaft der Roma kürzlich in Italien belegen, dass Fremdenfeindlichkeit und gewalttätiger Rassismus existieren und wir uns nicht den Luxus gestatten dürfen, sie klein zu reden.

Im portugiesischen Fall wollten die Behörden den Fall zunächst mit dem Hinweis darauf herunterspielen, dass Antisemitismus dem angeblich toleranten Wesen der portugiesischen Gesellschaft widerspricht. Aber die Anwesenheit des Ministers für Justiz und Binnenverwaltung auf dem jüdischen Friedhof anlässlich der Reinigungszeremonie der Gräber sowie die Aufmerksamkeit, die diese Geste der Solidarität in den portugiesischen Medien fand, sind eine Lehre für andere Fälle in Portugal und anderswo. Wirksam lässt sich Extremismus in Europa nur bekämpfen, wenn die politischen Vertreter und die Medien ihrer Verantwortung gerecht werden, Verbrechen dieser Art sichtbar zu machen und sie als direkten und grundlegenden Angriff auf den Kern der Demokratie, Europas und der Menschlichkeit anprangern.

  Pierre Schapira (PSE). - (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Zunahme des Extremismus in Europa ist sicher sehr beunruhigend, und alle europäischen Institutionen müssen aktiv werden, um das Anwachsen dieser rechtsextremen Bewegungen unter Kontrolle zu bekommen, die immer bedrohlicher werden, da sie nicht nur ihre Ideen verbreiten, sondern auf der Grundlage ihrer rassistischen Ideologie in zunehmendem Maße Menschenrechte verletzen. Diese gefährliche Tendenz in der Europäischen Union kann nicht geduldet werden!

Meiner Ansicht nach muss die Kommission entsprechend dem Wortlaut der schriftlichen Erklärung und der Entschließung der PSE-Fraktion zu diesem Thema in zweierlei Weise reagieren: Sie muss zusammen mit den Mitgliedstaaten in einer positiven Aktion angemessene politische und rechtliche Mittel entwickeln, um zum einen die Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen und zum anderen präventiv besonders gegenüber jungen Menschen tätig zu werden, um sie für die Grundwerte der Union zu sensibilisieren. Weiterhin gilt es sicherzustellen, dass keine Gemeinschaftsmittel von einer Institution oder einer Organisation genutzt werden können, die Auffassungen vermittelt oder Äußerungen tätigt, die zu fremdenfeindlicher und rassistischer Gewalt aufrufen.

Ich möchte Sie hier an den Fall des Senders Radio Maria in Polen erinnern, der, obwohl er dafür bekannt war, dass er gegen Menschenrechte gerichtete Ansichten förderte, einen Antrag auf EU-Finanzhilfe gestellt hat. Ich möchte daher diese Möglichkeit nutzen, in Anwesenheit des Vertreters der Kommission noch einmal dringend darum zu bitten, dass keine Mittel aus Europäischen Fonds an Medien fließen, die rassistischen Ideen als Plattform dienen und eine große und potenziell sehr gefährliche Wirkung auf die Öffentlichkeit haben.

  Franco Frattini , Mitglied der Kommission. − (IT) Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Meiner Ansicht nach war die heutige Aussprache äußerst interessant – äußerst interessant und auch von hohem politischem Niveau. Darum möchte ich allen Rednern danken, auch jenen, die Dinge geäußert haben, die ich nicht teile oder teilen kann. Einige Redner haben in Frage gestellt, ob es notwendig bzw. wichtig ist, ein solches Thema in diesem Haus anzusprechen. Nach meinem Dafürhalten ist es von großer Wichtigkeit.

Eine Frage, die sicher einen höchst politischen Themenbereich berührt, ist aufgeworfen worden: Ein Gleichgewicht zu finden zwischen dem Recht auf Meinungsfreiheit, bei dem es sich um eines der Rechte handelt, das in der Charta der Grundrechte verankert ist, und anderen Grundrechten wie Würde des Menschen, Gleichheit und Nichtdiskriminierung. Darf ich anmerken, dass diejenigen, die das Thema in den Raum gestellt haben und die Ansicht vertreten, Gedankenfreiheit bedeute, Anstoß zu erregen und Werte aufzuwerfen, die den Grundrechten eines Menschen zuwiderlaufen, die eigentliche Bedeutung der Meinungsfreiheit verzerrt haben.

Ich sage immer meine Meinung, auch wenn diese der meiner Vorredner entgegensteht. Jemand meinte: wenn sich die Bürger in einem Referendum gegen die Charta der Grundrechte aussprechen, ist das ein Ausdruck der Freiheit. Dieser Auffassung schließe ich mich nicht an, da die Forderung nach einer Volksabstimmung gegen die Charta der Grundrechte die Forderung nach einem Referendum gegen die Bürger wäre, denn diese Bürger sind zweifellos die Inhaber und Vorkämpfer der Grundrechte, die wir jetzt schützen müssen. Nicht weil es dieses Prinzip anzufechten gilt, sondern weil diejenigen, die Grundrechte verteidigen, keine Extremisten sind, wohingegen jene, die sie verletzen und in Frage stellen, jene, die das Recht auf Anstiftung eines Mobs oder einer Gruppe gewalttätiger Menschen zur Zerstörung jüdischer Gräber bejahen, Extremisten sind. Meinungsfreiheit sieht anders aus. Das ist Gewalt, die durch politische Maßnahmen bekämpft und mit Rechtsmitteln bestraft werden muss. Für diese beiden Maßnahmen muss sich Europa nach meinem Dafürhalten standhaft einsetzen.

Wir dürfen die Sache nicht herunterspielen. Man darf nicht meinen, ein einzelner Vorfall könne ruhig vernachlässigt werden, da es sich ja um ein singuläres Ereignis handle. Wenn dieser Einzelfall ein Symptom von Rassismus und Intoleranz ist, einer tiefen Verachtung menschlicher Werte, muss uns auch ein einzelner Vorfall, eine einzelne Gewalttat nachdenklich stimmen.

Viele von Ihnen stellten eine andere wichtige Frage: Kann die Propagierung einer rassistischen Botschaft durch politische Kräfte im Namen der freien politischen Meinungsäußerung geduldet werden? Als von den Bürgern gewählte Vertreter tragen Politiker meiner Ansicht nach eine besondere Verantwortung und dürfen den Pöbel nicht gegen andere Bürger oder Menschen aufhetzen: ein Gefühl persönlicher Verantwortung.

Meiner Überzeugung nach ist es schwierig, und ich sag dies offen, Rechtsmittel, die Polizei oder Geheimdienste zu nutzen, um umfangreiche Ermittlungen gegen jemanden durchzuführen. Wenn die betreffende Person jedoch öffentlich verlautbart, es sei ihre Absicht, das Supremat der Rasse wieder herzustellen, handelt es sich dabei nicht um freie Meinungsäußerung, sondern um einen Angriff auf die fest verankerten Fundamente Europas. Aus diesen Gründen sind repressive Maßnahmen gerechtfertigt, und es kann nicht die Rede sein von Zensur oder einer Verletzung der Meinungsfreiheit.

Ich verteidige das Recht derjenigen, ihre Meinung zu äußern, die nicht mit mir übereinstimmen, aber ich kann nicht das Recht jener Menschen, die nicht meiner Meinung sind, auf Aufhetzung des Pöbels oder anderer Menschen, um andere zu attackieren, zu verletzen und zu töten, verteidigen. Das hat absolut nichts mit freier Meinungsäußerung zu tun!

Daher ist der heutige Diskussionsgegenstand ein Schlüsselthema. Wenn wir über die abstoßende Natur des Extremismus in Form des Terrorismus reden, werden ich ähnliche Argumente anführen, denn man kann sicher keinen Unterschied machen zwischen der Botschaft des Rassenhasses und der Botschaft von Menschen, die der Auffassung sind, Menschen in Terrorangriffen zu töten, sei eine mögliche Antwort auf die Probleme der Gesellschaft. Nach meinem Dafürhalten handelt es sich in beiden Fällen um Problemstellungen, die durch Bildung und Prävention, Stärkung von Toleranz und Einsatz von Rechts- und Polizeimitteln auf europäischer Ebene gelöst werden müssen. Wir können uns erst zurücklehnen, wenn wir mit Sicherheit wissen, dass in Europa kein Platz für Rassisten, Fanatiker und Terroristen ist.

  Der Präsident. − Zum Abschluss der Aussprache wurden gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung fünf Entschließungsanträge⁽¹⁾ eingereicht.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Donnerstag, den 13. Dezember 2007, statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Glyn Ford (PSE), schriftlich. – Ich werde gegen den Entschließungsantrag stimmen, wenn auch zum Teil gegen meine Überzeugung. Der Antrag betrifft ein wichtiges Thema, mit dem ich mich seit meiner Wahl ins Europäische Parlament 1984 beschäftige. Damals hatte ich die ehrenvolle Aufgabe, dem Untersuchungsausschuss zum Wiederaufleben von Rassismus und Faschismus in Europa vorzusitzen.

Ich habe Bedenken, weil der Entschließungsantrag so schwach ist. Folglich können alle, die noch in den 80er-Jahren neofaschistischen Parteien wie dem Movimento Sociale Italiano angehörten, diesen Antrag heute ohne weiteres unterschreiben bzw. dafür stimmen. So gesehen, kann er nur unausgereift sein.

  Lívia Járóka (PPE-DE), schriftlich. – (HU) Die in ganz Europa stärker werdenden extremistischen Bewegungen geben Grund zu tiefer Besorgnis, da ihre politischen Aktivitäten auf der Aufhetzung zum Hass gegen die schutzbedürftigsten Gruppen der Gesellschaft basieren und sie Intoleranz und soziale Ausgrenzung predigen. Solche Ansichten sind mit europäischen Werten, Menschenwürde, Gleichstellung und den in den Gründungsverträgen der Union verankerten Grundrechten bzw. den in der heute proklamierten Charta der Grundrechte festgeschriebenen Grundprinzipien unvereinbar. Solche Bewegungen und die Meinungen, die sie vertreten, können bei Minderheiten und der gesetzestreuen, demokratischen Mehrheit der Bürger Ängste schüren. Angesichts der verstärkten Mediennutzung durch extremistische Gruppierungen sind die falschen Generalisierungen und verzerrten Halbwahrheiten, die heute ein weiteres Ausdrucksfeld finden als je zuvor, nicht nur inakzeptabel, sondern auch extrem gefährlich, da sie Vorurteile und negative Diskriminierung befördern und außerdem die Lösung sozialer Probleme behindern.

Ich möchte Sie daneben an zigeunerfeindliche Vorfälle erinnern, die sich ebenfalls häufen. In Europa leben mehr als zehn Millionen Zigeuner. Sie stellen die größte ethnische Minderheit in Europa dar, die gleichzeitig des umfassendsten Schutzes bedarf. Nicht, dass sich ihre Lage in den letzten Jahren nicht verbessert hätte, aber in vielen Bereichen hat sie sich auch deutlich verschlechtert. Die Europäische Union und zivilgesellschaftliche Organisation sind gemeinsam dafür verantwortlich, eine Lösung für Arbeitslosigkeit und schlimme Armut zu finden und der Trennung der Zigeuner von der restlichen Bevölkerung im Hinblick auf ihre Wohn- und Bildungssituation ein Ende zu bereiten. Die Lösung dieser Herausforderungen ist jetzt die dringendste Minderheitenfrage für die EU.

  Magda Kósáné Kovács (PSE), schriftlich. – (HU) Die extremistischen Parteien, die in vielen Mitgliedstaaten der EU an Stimmen gewinnen und das zeitweise sogar im Europäischen Parlament, dürfen in der europäischen Politik nicht salonfähig werden. Ihre Verdrängung ist für die gesamte Gesellschaft in der Europäischen Gemeinschaft eine Aufgabe, auch wenn bekannt ist, dass Bürger, die sonst Demokratie und Menschenrechte fordern, ihren Alltagsrassismus und alltägliche Fremdenfeindlichkeit verstecken.

Gefährdet sind im Besonderen junge Menschen, für die nicht nur der Holocaust, sondern auch der Fall der Berliner Mauer Geschichte ist. Das Europa ohne Grenzen überschätzt das Bewusstsein, zu einer Nation zu gehören, und es ist ein Leichtes, jemandem verrückte Ideen einzuimpfen. Bislang ist die europäische Gesetzgebung nationalen Maßnahmen gefolgt: Sie geht nicht darüber hinaus und weist auch nicht den Weg. Um das Problem zu lösen, sind jedoch nicht nur politische oder rechtliche Antworten gefragt. Maßnahmen sollten sich folglich nicht nur in unseren Zielen zeigen, sondern auch in Reaktionen von Organisationen der Zivilgesellschaft und der Kirchen, die europäische Werte bekunden und eine Rolle im öffentlichen Leben spielen.

So hat sich beispielsweise Papst Johannes Paul II häufig gegen Rassismus und Fremdenhass ausgesprochen, und er betrachtete es als Aufgabe der Religion, der Wahrheit, dem friedlichen Miteinander, der Vergebung, dem Leben und der Liebe zu dienen. Anders gesagt: allen Werten, die diese radikalen Gruppierungen nicht vertreten bzw. nur in extremer Weise.

Ich möchte den Präsidenten des Europäischen Parlaments und die Mitglieder der Kommission auffordern, im Rahmen des Dialogs mit den Kirchen diese aufzurufen, gegen Extremisten vorzugehen und jegliche Gesten der Unterstützung zu unterlassen.

  Katalin Lévai (PSE), schriftlich. – (HU) Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Extremistische Ansichten und Organisationen sind zu einem alarmierenden Phänomen unseres täglichen Lebens geworden, das fast ausnahmslos überall zu erleben ist. Die Grundidee der Väter der europäischen Integration war die Gedanken- und Meinungsfreiheit. Heute zählen diese zu unseren Grundwerten. Echte Demokratie garantiert unter anderem die Meinungsfreiheit, was jedoch nicht zu Störungen oder Zweifeln an Frieden, Leben und Existenz führen darf. In der Tat sind wir dort heute angekommen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Ansichten, die in der Vergangenheit zum Holocaust geführt und den Hass unter Nationen und Völkern geschürt haben, ein Forum und entsprechende Organisationen finden. Vielerorts sucht und findet die extreme Rechte eine der Quellen für ihre Lösungen der sozialen Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, in der Segregation und der Anstiftung zum Hass, statt in sozialer Aussöhnung und Integration. Als wahrer Hort der Menschenrechte und des humanitären Schutzes muss die Europäische Union alles in ihren Kräften Stehende tun, diese Anschauungen und Organisationen zurückzudrängen bzw. sogar dafür sorgen, dass sie aus unserem täglichen Leben verschwinden, wenn ihre Aggression, die das gesunde Leben der Gesellschaft stört, dazu Anlass gibt.

Ich empfehle ferner, dass die EU in ihren Kommunikationsaktivitäten Informationen mehr Raum gibt. Bedauerlicherweise sind große Schichten der Bevölkerung in erster Linie aufgrund von Ignoranz empfänglich für extremistische, populistische Äußerungen. Vor allem die junge Generation ist in Gefahr, da ihnen die entsprechende historische Erfahrung fehlt, um die richtige Richtung einzuschlagen. Unsere Aufgabe besteht darin, ihr dabei zur Seite zu stehen. Wenn wir aufgeben, erschüttern wir die Fundamente unserer Zukunft.

  Daciana Octavia Sârbu (PSE), schriftlich. – (RO) Für die Europäische Union ist es eine Verpflichtung, jegliche Form von Extremismus zu bekämpfen, da alle mit Extremismus in Zusammenhang stehenden Aktivitäten den der Union zugrunde liegenden Prinzipien von Freiheit, Demokratie und Achtung der Menschenrechte widersprechen. Die Grundrechte der Bürger sollten deswegen auf europäischer Ebene nicht durch anti-extremistische und anti-terroristische Maßnahmen beeinträchtigt werden. Extremistische Bewegungen, paramilitärische Gruppen, Ultra-Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Aufrufe zur Gewalt sowie lokale ethnische und religiöse Konflikte bedrohen die Stabilität der Europäischen Union, die durch eine große Vielfalt der Kulturen und Traditionen ihrer Mitgliedstaaten gekennzeichnet ist. Diese müssen ihre Anstrengungen zur Bekämpfung extremistischer Aktionen vereinen und die Anstifter und Organisatoren solcher Aktionen sind. Auch die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte wird bei der Verhinderung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit eine wichtige Rolle spielen und somit in der Union ein Klima der Sicherheit gewährleisten.

Dialog, Bildung und öffentliche Information zu Themen wie Förderung der Toleranz und Bekämpfung des Rassismus tragen wesentlich dazu bei, die Prinzipien von Freiheit und Demokratie zu verbreiten. Gleichzeitig sollten die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten und bestrebt sein, ausgegrenzte soziale und ethnisch-kulturelle Gruppen zu integrieren, so dass durch den Kampf gegen Diskriminierung und Anstiftung zur Gewalt in der Europäischen Union eine ethnische und politische Harmonie entsteht.

(1) Siehe Protokoll.