Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 12. Dezember 2007 - Straßburg

13. Montenegro – Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens EG/Montenegro (Aussprache)

  Der Präsident. − Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über

– die Erklärung der Kommission zu Montenegro,

– die Empfehlung von Marcello Vernola im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten betreffend den Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Montenegro (KOM(2007)0350 - KOM(2007)0350 - 2007/0123(AVC)) (A6-0498/2007).

  Olli Rehn, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident! Ich möchte Herrn Vernola für diesen sehr fundierten Bericht danken, der in einer ganz entscheidenden Phase unserer Beziehungen zu Montenegro angenommen werden soll.

Zunächst möchte ich mich zur Beitrittsperspektive für den westlichen Balkan äußern. Die Außenminister der EU haben auf dem Ratstreffen vom Montag erneut bekräftigt, dass die Zukunft des westlichen Balkans in der Europäischen Union sei. Als Beweis dafür haben wir in den letzten zwei Monaten ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit Montenegro unterzeichnet und sowohl mit Serbien als auch mit Bosnien und Herzegowina Verhandlungen über SAA aufgenommen.

Ich danke dem portugiesischen Ratsvorsitz für seinen maßgeblichen Beitrag zu diesen ermutigenden Schritten. Ich hoffe, dass wir in Kürze, das heißt sobald die beiden Länder die Bedingungen erfüllen, auch die anderen beiden Abkommen unterzeichnen können.

Montenegro hat seit der Erlangung der Unabhängigkeit große Fortschritte gemacht, auch bei der Schaffung spannungsfreierer, gut funktionierender Beziehungen zu Serbien. Natürlich war die Unterzeichnung des SAA am 15. Oktober dieses Jahres für Montenegro ein entscheidender Schritt in Richtung Europa. Ich begrüße die kurz danach erfolgte einstimmige Ratifizierung des SAA durch das montenegrinische Parlament. Das SAA schafft einen soliden Rahmen für die wirtschaftliche, politische und institutionelle Entwicklung Montenegros und ebnet dem Land den Weg in die Europäische Union, vorausgesetzt, es wird korrekt umgesetzt.

Zu begrüßen ist auch eine weitere positive Entwicklung, die Verabschiedung der montenegrinischen Verfassung nur zwei Tage nach der Unterzeichnung des SAA. Die neue Verfassung, die die europäischen Normen weitgehend erfüllt, trägt zur Stärkung der demokratischen Institutionen des Landes bei. Zu ihrer vollständigen Umsetzung sind weitere entschlossene Bemühungen erforderlich.

Auch der am 6. November angenommene jährliche Fortschrittsbericht der Kommission hebt diese positiven Entwicklungen hervor. Die Kommission empfiehlt darin die Schaffung des notwendigen Rechtsrahmens und der notwendigen Institutionen nach der Unabhängigkeitserklärung. Sie betont außerdem die Fortschritte Montenegros bei der Vorbereitung auf die Umsetzung des SAA sowie die Verbesserung der Verwaltungskapazität. Unser Fortschrittsbericht zeigt auch einige zentrale Aufgaben auf, die Montenegro in den kommenden Jahren zu bewältigen hat. So ist zum Beispiel die montenegrinische Verwaltungskapazität nach wie vor ein echter Schwachpunkt. Insofern muss die Verwaltungsreform auf allen Ebenen fortgesetzt werden. Im Kampf gegen die Korruption besteht dringender Handlungsbedarf, wenn man konkrete, greifbare Ergebnisse vorweisen will. Geldwäsche und organisiertes Verbrechen geben weiterhin Anlass zur Sorge. Auf beides wird auch in Ihrem Bericht zu Recht hingewiesen.

Die neue Verfassung verbessert die Unabhängigkeit der Justiz durch die Einführung eines neuen Verfassungsorgans, des Obersten Justizrats, der für die Berufung und Entlassung von Richtern zuständig ist. Die Regierung hat darüber hinaus eine Strategie für die Justizreform im Zeitraum 2007-2012 verabschiedet. Die Umsetzung wird zweifellos eine schwierige Aufgabe sein, dennoch steht außer Frage, dass Montenegro die Unabhängigkeit, Rechenschaftspflicht und Professionalität seiner Richter und Staatsanwälte sicherstellen muss.

Montenegro kooperiert aktiv auf regionaler Ebene. Es hat gute Beziehungen zu seinen Nachbarn. Die meisten Probleme, die nach der Unabhängigkeitserklärung mit Serbien auftraten, sind beigelegt. Außerdem hat Montenegro inzwischen einen konstruktiven Ansatz im Streit um den Status des Kosovo und nähert sich in diesem Punkt der Position der EU an.

Jetzt gilt es, sich vorrangig auf die vollständige Umsetzung des Interimsabkommens zur Vorbereitung des eigentlichen SAA sowie auf die Empfehlungen für die Europäische Partnerschaft mit Montenegro zu konzentrieren. Montenegro muss die Umsetzung und den Reformprozess in einem fundierten Erfolgsbericht schriftlich niederlegen. Das Land hatte einen sehr guten Start in den Stabilisierungs- und Assoziationsprozess. Ich hoffe, dass es auf dieser Dynamik aufbauen kann.

Wir freuen uns, im Rahmen dieses Reformprozesses Gelegenheit zu einer noch engeren Zusammenarbeit mit der montenegrinischen Regierung, dem Parlament, den anderen Institutionen und der Zivilgesellschaft zu haben. Ich für meinen Teil freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass die neue Delegation der Europäischen Kommission ihre Arbeit am 1. November aufgenommen hat und sich nun darauf vorbereitet, die Arbeit der Europäischen Agentur für Wiederaufbau termingerecht zu übernehmen und fortzuführen. Montenegro soll für die kommenden drei Jahre bis 2009 knapp 100 Millionen Euro über das Instrument für die Heranführungshilfe erhalten. Diese Gelder werden Montenegro helfen, in Bereichen wie der Rechtsstaatlichkeit, der Verbesserung der Verwaltungskapazität und der Umsetzung des SAA voranzukommen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt zweifellos auch auf der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung sowie auf der Entwicklung der Zivilgesellschaft. Ich bin überzeugt, dass wir auf die nachdrückliche – und wie immer äußerst wichtige – Unterstützung durch das Europäische Parlament zählen können.

  Bernd Posselt (PPE-DE). - Herr Präsident! Das war angekündigt als Aussprache oder Erklärung des Rates und der Kommission. Ich wollte nur fragen, wo der Rat ist und ob der Rat wenigstens zur Ratsfragestunde wieder zurückkommt oder vielleicht schon während dieser Debatte.

  Der Präsident. − Die Dienste haben mir mitgeteilt, dass die Aussprache gemäß dem Beschluss der Konferenz der Präsidenten in dieser Weise erfolgt, da der Rat mit den Vorbereitungen der morgigen Ratstagung in Lissabon beschäftigt ist.

  Marcello Vernola, Berichterstatter. − (IT) Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Mittlerweile ist allgemein anerkannt, dass die Zukunft der Balkanstaaten in Europa liegt; dies wurde auf der Tagung des Europäischen Rates in Thessaloniki 2003 anerkannt und von uns in diesem Haus wiederholt bekräftigt, womit ein Schlussstrich unter jede weitere Diskussion des Themas gezogen worden ist.

Montenegro befindet sich fraglos in der „Pole-Position“ auf dem Weg zum EU-Beitritt, wie die Fakten verdeutlichen: Nach der Unabhängigkeit von Serbien 2006, die nach einem ordnungsgemäßen Referendum demokratisch erklärt und mit der serbischen Regierung vereinbart wurde, wurden die Verhandlungen über ein eigenes Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen für das Land wieder aufgenommen und in einem Zeitraum von kaum mehr als zwei Monaten zum Abschluss gebracht. Die Abkommen wurden am 15. März 2007 unterzeichnet. Dann kam es jedoch bedauerlicherweise zu technischen Problemen, die den weiteren Fortgang verzögert haben, obgleich jetzt ein Ende in Sicht ist. Der Herr Kommissar hat gerade verkündet, dass ein Büro in Podgorica eröffnet wurde – was wir begrüßen – und der Ratifizierung nun nichts mehr im Wege steht.

Montenegros Fortschritte im letzten Jahr, die eingegangenen Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Gemeinschaft und die fortschreitende Reformarbeit, selbst in den letzten paar Tagen, veranlassen uns, dem Abschluss des Abkommens ohne Zögern zuzustimmen. Natürlich ist das nicht das Endziel, sondern lediglich ein Ausgangspunkt.

Montenegro muss sich jetzt auf die Umsetzung aller Maßnahmen konzentrieren, die erforderlich sind, um den bereits laufenden Reformprozess zum Abschluss zu bringen, damit es seinen Pflichten im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens nachkommen kann. Von dieser Warte aus sollte auf das positive Klima der Kooperation zwischen dem Europäischen Parlament und dem Parlament von Montenegro hingewiesen werden, das wir mehrmals getroffen haben und das uns in der nächsten Woche in Podgorica willkommen heißt. Montenegro verfügt über alle Mittel, um diesen Prozess zügig zum Ende zu bringen, beginnend mit seinem Status als Beitrittskandidat.

Die Wirtschaft Montenegros ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gewachsen, was dazu beigetragen hat, umfangreiche ausländische Investitionen anzulocken, teilweise im Ergebnis einer unternehmensfreundlichen Steuerpolitik. Infolgedessen ist die Arbeitslosigkeit deutlich von 33 % auf 12 % gesunken.

Vor einigen Monaten wurde ein neuer Verfassungstext verabschiedet, ein klares Zeichen für den Umfang, in dem das Land die demokratischen Prärogative stärkt, die es im Balkan auszeichnen. Die montenegrinischen Behörden arbeiten zügig daran, an europäische Standards anzuknüpfen. Die neusten Nachrichten haben uns veranlasst, fünf Änderungsanträge einzureichen, um den jüngsten Entwicklungen Rechnung zu tragen.

In den vergangenen Tagen wurde ein Kooperationsabkommen mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien unterzeichnet, um die technische Unterstützung für den Strafgerichtshof zu regeln. Man sollte im Kopf behalten, dass die bedingungslose Zusammenarbeit mit dem Ad-hoc-Tribunal in Den Haag von entscheidender Bedeutung für alle Staaten des ehemaligen Jugoslawiens ist. Darüber hinaus gilt es zu bedenken, dass sich Montenegro nie seinen internationalen Verpflichtungen entzogen hat und in der Tat stets für seine effiziente Zusammenarbeit mit Rechts- und ausländischen Behörden gepriesen worden ist.

Montenegro muss weitere Anstrengungen unternehmen, um das organisierte Verbrechen im Bereich des illegalen grenzüberschreitenden Handels zu bekämpfen und zu unterbinden. Nach Ansicht des Europäischen Parlaments muss auch der Korruption in der öffentlichen Verwaltung und Justiz der Kampf angesagt werden. Das Land reagiert positiv auf die europäischen Forderungen, was man an der neuen Verfassung erkennen kann, mit der Mechanismen zum Schutz der Autonomie und Unabhängigkeit der Judikative eingeführt werden.

Die Fähigkeiten der Führungsschicht werden auch im Rahmen der Beteiligung an Städtepartnerschafts- und Austauschprogrammen mit den Mitgliedstaaten ausgebaut. Durch einige dieser Programme wird die Entwicklung junger Menschen und Forscher unterstützt. Die Förderung der Freizügigkeit von Personen, insbesondere von Studierenden und Forschern, ist ein Ziel, das unter anderem durch Vereinfachung des Verfahrens für die Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa erreicht werden soll. Zu diesem Zweck wurden im September Sondervereinbarungen mit der EU unterzeichnet. Das endgültige Ziel besteht in der Visumsbefreiung, um die Freizügigkeit effizient zu gestalten, ein weiterer wichtiger Punkt im Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, sowie in der Öffnung von Kanälen zur Ankurbelung von Wachstum und der Förderung von Bildung. Nach unserer Auffassung sollten sich kulturelle Organisationen frei entfalten dürfen, beispielsweise durch Förderung des Freiwilligensektors und Schutz von Vertretern der Zivilgesellschaft. Die Meinungsfreiheit muss so wie das Recht auf Information gesichert werden.

Die Umwelt verdient besonderer Erwähnung: In der vorangegangenen Verfassung wurde Montenegro als ökologische Republik definiert, womit das Land der erste Staat der Welt war, der sich einen solchen Titel gegeben hat. Die Natur hat es gut mit Montenegro gemeint: von der traumhaften Küste über die natürliche Bucht von Kotor zum Durmitor-Bergmassiv, das auf der Liste des UNESCO-Weltkulturerbes steht. Dieses Erbe muss durch spezielle Gesetze geschützt werden, die in vielen Fällen bereits festgeschrieben sind, aber nicht streng durchgesetzt werden – oft aufgrund fehlender finanzieller Mittel.

Das Land bezieht beträchtliche Einnahmen aus dem Tourismus, doch leider kann dieser negative Auswirkungen auf die Umwelt haben, da die verfügbaren Einrichtungen nicht mit den entsprechenden Systemen ausgerüstet sind, um große Touristenströme aus ökologischer Perspektive zu handhaben. Darum haben wir Kommissar Rehn im Rahmen eines anderen Forums aufgefordert, die Aufmerksamkeit der Kommission auf die Stützung der Umweltpolitik zu lenken, insbesondere im Hinblick auf erneuerbare Energiequellen, Abfall- und Wassermanagement und Küstenschutz. Montenegro ist sich des Problems bewusst und arbeitet weiter an der gebührlichen Verwaltung seiner natürlichen Ressourcen. Der Raumplan zur Verhinderung der Verschandelung der Küstenlandschaft durch Bauarbeiten ist kürzlich gebilligt worden.

  Doris Pack, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident! Im Namen der EVP-ED-Fraktion begrüße ich natürlich die Fortschritte, die Montenegro nach seiner Unabhängigkeitserklärung gemacht hat und die ja schon sehr bald dazu geführt haben, dass das Stabilisierung- und Assoziierungsabkommen unterschrieben werden konnte.

Natürlich sollten die Montenegriner jetzt nicht die Hände in den Schoß legen, sondern sie sollten das, was sie unterschrieben haben, auch wirklich umsetzen. Sie sollten den Handlungslinien folgen, die sie sich selbst gegeben haben, sie sollten ihre Verwaltung in die Lage versetzen, beschlossene Gesetze umzusetzen. Sie sollten dafür sorgen, dass das Justizwesen auf Vordermann gebracht wird, dass die Korruption bekämpft wird, besonders auch im Administrations- und Justizbereich.

Ich weiß natürlich, dass in den neunziger Jahren durch die besondere Situation in der Region gerade die Korruption sich einnisten konnte und heute nur sehr schwer auszumerzen ist. Aber es ist nicht förderlich für das Ansehen Montenegros in den Ländern der Europäischen Union, dass sein Name immer wieder mit Schmuggel, Korruption und Geldwäsche in Verbindung gebracht wird. Die montenegrinische Politik muss alles tun, dieses Image zu ändern. Schließlich sollen doch unsere Bürger in der Europäischen Union irgendwann einmal Montenegro in der Europäischen Union willkommen heißen! Deshalb ist es unabdingbar, dass wirklich Transparenz in die demokratische und marktwirtschaftliche Entwicklung Montenegros einzieht.

Ich will nicht alles besprechen, was heute schon gesagt wurde und noch gesagt werden wird, und auch nicht alles ansprechen, was in unserer Entschließung gesagt wurde. Aber ich möchte doch hervorheben, dass Montenegro landschaftlich gesehen ein Kleinod ist, dessen Einzigartigkeit durch besondere Maßnahmen geschützt werden muss. Das heißt, die neue Verfassung, wie Marcello Vernola schon gesagt hat, die Montenegro zum ökologischen Staat erklärt hat, darf nicht nur hohle Versprechung sein. Küste und Hinterland sind zu schützen, und giganteske Investitionen müssen verhindert werden. Die Natur und die kulturhistorischen Stätten müssen erhalten werden, will Montenegro nicht seine touristische Einzigartigkeit verspielen. Und schlechte Beispiele dieser Art haben wir in Westeuropa genügend!

Der Ausverkauf von Küste und Hinterland muss verhindert werden, und ein sinnvoller Ausbau von Tourismus und das sparsame Nutzen von Land sind angesagt. Die Zersiedlung der Küste muss dringend verhindert werden, und den Land- und Immobilienspekulationen muss ein Riegel vorgeschoben werden. Ich freue mich, dass es offensichtlich jetzt einen Raumordnungsplan für diese Gegend gibt. Ich begrüße die Zusammenarbeit mit ICTY und hoffe, dass sie vielleicht dazu führt, auch irgendwann Herrn Karadžić dingfest zu machen.

Ich wünsche mir auch sehr, dass Montenegro endlich die nationale Agentur schafft, die es dem Land ermöglicht, seinen Studenten und Auszubildenden die Teilnahme an den Bildungsprogrammen Erasmus und Leonardo zu eröffnen.

Wir treffen nächste Woche mit der Delegation der Kolleginnen und Kollegen aus dem montenegrinischen Parlament zusammen, und wir werden sie ermutigen, die Regierung auf dem Weg der Annäherung an die Europäische Union und bei der Bekämpfung all der Dinge, die wir genannt haben, zu unterstützen.

  Vural Öger, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident! Beim EU-Gipfeltreffen von Thessaloniki im Juni 2003 wurde den Westbalkanstaaten eine EU-Perspektive bestätigt. Montenegro ist der jüngste Nachfolgestaat des ehemaligen Jugoslawiens. 2006 erklärte Montenegro seine Unabhängigkeit von Serbien.

Seitdem haben sich die Beziehungen zu der Europäischen Union kontinuierlich vertieft, und Montenegro hat einen klaren europäischen Kurs eingeschlagen. Ich begrüße insbesondere die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens vom 18. Oktober dieses Jahres, das einen Meilenstein in den Beziehungen zwischen Montenegro und der EU darstellt. Es bringt dem kleinen Balkanstaat eine Reihe von Vorteilen, vor allem für Handel und Wirtschaft, da es eine Freihandelszone sowie Erleichterungen für Investitionen und Unternehmenszusammenarbeit vorsieht.

Ein gutes Jahr nach der Unabhängigkeit wurde ein weiteres wichtiges Ziel erreicht. Das montenegrinische Parlament hat seine erste Verfassung am 19. Oktober 2007 verabschiedet, was besonders für die Identitätsfindung des jungen Staates von Bedeutung ist. Mit ihr wird Montenegro als demokratischer, bürgerlicher und ökologischer Rechtsstaat konstituiert. Das ist ein großer Erfolg. Der Weg Montenegros in die EU ist noch lang, aber noch bestehende Hindernisse werden Schritt für Schritt beseitigt.

Fortschritte müssen noch insbesondere bei der Bekämpfung der Schattenwirtschaft und der Korruption erzielt werden. Das Funktionieren einer freien und unabhängigen Justiz, die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für Jugoslawien und vor allem die Reformprozesse im Bereich Demokratisierung, Menschenrechte und Minderheitenschutz sind für Montenegro und seine Zukunft in der EU unabdingbar. Im Vordergrund muss erst die erfolgreiche Implementierung der Reformen im Rahmen des SAA stehen.

Am 1. Januar 2008 wird Slowenien, ebenfalls ein Nachfolgestaat Jugoslawiens, die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Es ist zu begrüßen, dass eine der Prioritäten der slowenischen Ratspräsidentschaft der Westbalkan sein wird. Die Sicherheit und Stabilität im Westbalkan liegen im besonderen Interesse der Region und ganz Europas.

Dabei kann und sollte ein demokratisches und stabiles Montenegro eine wichtige Rolle spielen. Abschließend möchte ich betonen, dass die Aussicht für Montenegro, eines Tages – wenn auch in ferner Zukunft – der EU beizutreten, der wichtigste Motor für weitere Reformprozesse ist. Wir im Europäischen Parlament sollten Montenegro auf seinem Weg in die EU unterstützen.

  Jelko Kacin, im Namen der ALDE-Fraktion. – (SL) Vor über 100 Jahren war Montenegro ein Königreich auf der politischen Landkarte Europas. Es war sowohl kulturell als auch politisch anerkannt und geschätzt.

Ein Teil der Küste, die Bucht von Kotor, gehörte zu Österreich-Ungarn und schuf zu dieser Zeit zusammen mit dem heutigen Herzegowina einen Zugang zum Meer. Damals war Montenegro Teil des modernen Europas, und jetzt bereitet es sich auf die volle Zusammenarbeit mit und auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union vor.

Seit Mai 2006, als es zu einem neuen europäischen Land wurde, vollzog Montenegro ermutigende Fortschritte bei der Verwirklichung der europäischen Agenda. Es verdient unsere aufrichtigen Glückwünsche für die Unterzeichnung des Stabilitäts- und Assoziierungsabkommens und die neuen, im Oktober verabschiedeten Gesetze. Podgorica verdient auch Anerkennung für seine Kooperation mit dem Haager Gerichtshof und seine positive Rolle und seinen Beitrag zur langfristigen Stabilität der Region.

Von heute an wird unsere Europäische Union aber eine andere sein, erlebten wir doch vor wenigen Stunden in diesem Saal ein historisches Ereignis erster Ordnung, als die Charta der Grundrechte unterzeichnet wurde. Auch die Staatsangehörigen von Montenegro verdienen größere Demokratie, größere Achtung, größere Vielfalt und größere Rechtssicherheit. Die wichtigsten Herausforderungen für dieses junge Land hängen mit dem Kampf gegen das organisierte Verbrechen und die Korruption zusammen, wo mehr getan werden kann und muss. Die zuständigen Behörden möchte ich auffordern, im Kampf gegen Korruption, organisiertes Verbrechen sowie Menschen-, Waffen- und Drogenhandel offensiver zu agieren.

In diesem Zusammenhang begrüße ich den starken rechtlichen Rahmen. Allerdings möchte ich betonen, dass die praktische Umsetzung der Gesetzgebung einen Prozess darstellt, der auch ausreichende administrative und politische Ressourcen erfordert. Ich mache mir noch immer große Sorgen um die fehlende Transparenz und politische Kultur sowohl in den politischen als auch in den wirtschaftlichen Strukturen. Das hindert Montenegro daran, eine demokratische Gesellschaft und einen freien Markt aufzubauen.

Montenegro muss mehr für die Freiheit, Pluralität und Professionalität der Medien tun. Dabei muss es die verabschiedeten Reformen vollständig umsetzen und die Unabhängigkeit von Rundfunk und Fernsehen Montenegros gewährleisten.

Leider gibt es immer noch keine Ergebnisse bei den Ermittlungen im Fall des ermordeten Journalisten Duško Jovanović, der seinerzeit eine Artikelfolge zum organisierten Verbrechen in Montenegro veröffentlichte.

Die Journalisten und die Zivilgesellschaft spielen eine wichtige Rolle für die Entwicklung der Demokratie, besonders wenn sie auf heikle soziale Probleme hinweisen. Daher bitte ich die Regierung, bei der Lösung dieser Probleme aktiver zu werden, die Zivilgesellschaft einzubeziehen und zu konsultieren und ihr bessere Bedingungen für die Arbeit zu bereiten.

  Gisela Kallenbach, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Herzlichen Dank an den Kollegen Vernola für seinen Bericht und die gute Zusammenarbeit im auswärtigen Ausschuss. Noch größeren Dank und Gratulation jedoch an unsere montenegrinischen Kollegen und die Kommission, die wieder den Nachweis erbracht haben, dass die europäische Perspektive Motor für die Entwicklung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Stabilität ist.

Eigentlich geht mir aber der Prozess zu langsam voran. Deshalb mein Appell an beide Vertragspartner, zuerst an uns selbst, die europäischen Institutionen: Montenegro, der gesamte Westbalkan, ist Teil Europas. Es ist in unserem eigenen Interesse, dass dort anhaltend Frieden und Demokratie herrschen. Wir sollten unser Engagement für die gesamte Region verstärken. Nehmen Sie unseren Vorschlag für eine spezielle Westbalkan-Agenda für eine intensive Wirtschafts- und Umweltpartnerschaft an. Schaffen wir bald Visafreiheit!

Montenegro bitte ich: Lassen Sie nicht mehr zu, dass in den Fortschrittsberichten, wie seit Jahren schon, von mangelnder Bekämpfung der Korruption, organisierter Kriminalität sowie unzureichenden Kapazitäten in den öffentlichen Institutionen zu lesen ist. Verstärken Sie ihre Anstrengungen zur Umsetzung der europäischen Werte. Dazu gehört auch eine offene Atmosphäre, in der zivilgesellschaftliches Engagement tatsächlich gedeihen kann und ungehinderte Medienfreiheit selbstverständlich ist.

Schließlich, stärken Sie Ihre Rolle als konstruktiver Akteur in der gesamten Region, auch bei der Lösung der Frage des Status des Kosovo! Vielleicht überdenken Sie auch Schritte hin zu bestimmten Abhängigkeiten von außereuropäischen Ländern. Dazu zähle ich sowohl die Unterzeichnung des bilateralen Immunitätsabkommens mit den USA als auch die ungesunde Spekulation mit Land und Immobilien, die Umweltschutz negiert und eine wirklich nachhaltige Entwicklung ihrer wunderschönen Küstenregion verhindert.

Mit der jüngsten Annahme der Ziele der Raumordnungsplanung ist ein wichtiger erster Schritt getan. Also noch einmal Gratulation und Ermutigung für weitere Fortschritte auf dem Weg in die Europäische Union.

  Helmuth Markov, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar! Der Zusammenschluss des unabhängigen Montenegro mit den Nachbarstaaten Serbien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina und Slowenien im Jahre 1918 war eine freiwillige Entscheidung. Nach dem Auseinanderfallen Jugoslawiens haben die Wähler Montenegros 2006 demokratisch entschieden, nicht länger mit Serbien verbunden bleiben zu wollen. Damit ist Montenegro zum 49. unabhängigen Staat Europas geworden, einem Staat mit einer mehrheitlich slawischen Bevölkerung, aber mit einer albanischen Mehrheit in den Regionen an den Grenzen zu Albanien und dem Kosovo.

Tagespolitisch ist es wichtig, dass Montenegro kein Paradies für Ausländer wird, die weniger Steuern zahlen und Schwarzgeld weißwaschen wollen. Montenegro muss Lösungen für die Umweltverschmutzung und für die Situation der Langzeitflüchtlinge aus Serbien und dem Kosovo finden.

Die Schienenwege müssen wieder benutzbar gemacht werden und der Schmuggel muss bekämpft werden. Meine Fraktion ist zufrieden, dass der AFET-Ausschuss unsere Änderungsanträge zu Wohn- und Arbeitsbedingungen für Flüchtlinge übernommen hat. Menschen ohne aktuelle Staatsangehörigkeit dürfen nicht für immer staatenlos bleiben, und Montenegro muss die entsprechende Richtlinie des Europarates befolgen.

Auch unser Vorschlag über die Wiederaufnahme des Eisenbahnverkehrs nach Nikšić an der bosnischen Grenze und nach Shkodër in Albanien ist übernommen worden. Die Vernachlässigung der Nord-Süd-Eisenbahnverbindung und die einseitige Entscheidung für Autos, Bus und Lastkraftwagen sollte dringend beendet werden.

Wir begrüßen ebenso, dass der Berichterstatter anders als in seinem vorhergehenden Bericht über Montenegro keinen raschen Beitritt Montenegros zur NATO fordert. Der NATO-Beitritt darf nicht als Bedingung für eine zukünftige Zulassung zur EU-Mitgliedschaft erhoben werden.

Es ist auch gut, dass nicht aufs Neue eine neoliberale Wirtschaftspolitik eingefordert wird, die noch weiter ginge, als dies bereits innerhalb der Europäischen Union ist. Montenegro hat die Chance, EU-Mitgliedstaat zu werden. Das ist wichtig, auch im Hinblick auf die übrigen Staaten des ehemaligen Jugoslawiens, die ihren Beitritt ebenfalls wünschen.

  Bastiaan Belder, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (NL) Herr Präsident! Der Berichterstatter Vernola hat Recht mit der Feststellung, Montenegros Zukunft liege in der Europäischen Union. Der Weg zur Teilnahme am europäischen Integrationsprozess ist jedoch nicht auf Rosen gebettet. Die innere Entwicklung des jungen Balkanstaates gibt Anlass zur Besorgnis. Montenegro mag theoretisch als ein „ökologischer“ Staat gelten und sich noch vorbildlich entwickeln, Podgorica steht damit allerdings vor einer längerfristigen Aufgabe. Die heutigen Praktiken scheinen sich nämlich hartnäckig zu halten.

Eine Gefahr bilden beispielsweise die explosionsartig gestiegenen Immobilienpreise an der „goldenen Küste“ um die Bucht von Kotor. Des Weiteren bedeutet die rasant expandierende, bisweilen illegale Bautätigkeit eine Überlastung der Wasser- und Abwassersysteme des Landes. Herr Vernola weist zwar darauf hin, für ein so ernstes Problem allerdings nicht eindringlich genug.

Das gewaltige Wachstumspotenzial des Fremdenverkehrs in Montenegro hat ebenfalls seine Schattenseiten. Während die Adriaküste des Zwergstaates einen Entwicklungsboom erlebt, beträgt die Arbeitslosigkeit im Norden mehr als 20 % und liegt die Armut unter dem Landesdurchschnitt.

Die Hinterlassenschaft des Krieges ist noch immer sichtbar. Die Infrastruktur ist dürftig, und mancherorts leidet die Bevölkerung unter Wasser- und Elektrizitätsmangel. Die Montenegriner investieren noch nicht produktiv genug in eine gesunde wirtschaftliche Zukunft. Im Hinblick auf seine Entwicklung, im Hinblick auf seinen Beitritt zur Europäischen Union benötigt Montenegro eine wohldurchdachte Wachstumsstrategie für das ganze Land. Rücksichtsloses Handeln an einer neuen „Europäischen Goldküste“ darf es nicht geben.

Vorsitz: Edward McMILLAN-SCOTT
Vizepräsident

  Alojz Peterle (PPE-DE). – (SL) Ich unterstütze gern die Zustimmung zum Abschluss eines Stabilitäts- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und Montenegro, eine der wichtigen, positiven Maßnahmen in Südosteuropa in den letzten Monaten. Dieses Abkommen erkennt die Bemühungen Montenegros an und verpflichtet es zugleich vertraglich, die Arbeiten auf dem Weg zur Vollmitgliedschaft im Geist der Perspektive von Thessaloniki fortzusetzen.

Im Abkommen sind die wesentlichen Schwerpunkte auf politischem und wirtschaftlichem Gebiet und auf anderen Gebieten klar festgelegt. In diesem Sinn begrüße ich den deutlichen Zusammenhang des Abkommens mit der Entwicklung von Prioritäten auf den Gebieten von Fremdenverkehr, Umweltschutz, Verkehr und Energieerzeugung. All diese Schwerpunkte hängen eng miteinander zusammen, weshalb Montenegro vordringlich Verwaltungsreformen durchführen oder auf den Weg bringen muss, mit denen es die schnelle Entwicklung und Erfüllung der Bedingungen für den Kandidatenstatus gewährleisten kann. Dafür wünsche ich Montenegro viel Erfolg, denn die von meinen Vorrednern betonte Umsetzung hängt davon ab.

Ich bin überzeugt, dass die Europäische Union unter slowenischer Präsidentschaft alle Fortschritte Montenegros bei der Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen zur Kenntnis nehmen wird. Natürlich liegen die Fortschritte in Montenegro im besonderen Interesse von Südosteuropa und damit der Europäischen Union insgesamt.

  Hannes Swoboda (PSE). - Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! An Montenegro ist vieles zu bewundern. Die Landschaft ist zu bewundern, ebenso die Art und Weise, wie die Trennung von Serbien vor sich gegangen ist – sowohl Montenegro als auch Serbien haben hier sehr verantwortungsvoll gehandelt. Auch die Minderheitenpolitik ist zu bewundern, die dazu führt, dass die Minderheiten sich im Großen und Ganzen sehr wohl fühlen in Montenegro. Das und manch andere Punkte sind hier sicherlich zu bewundern.

Aber es gibt auch Schattenseiten, die mich sehr besorgt machen und die auch schon erwähnt worden sind: so z.B. die Investitionstätigkeit, die insbesondere aus Russland kommt. Ich habe nichts dagegen, dass Russland auch in diesem Land investiert. Allerdings muss das Land aufpassen, dass es nicht zu einem Ungleichgewicht kommt und eine Abhängigkeit von einem einzigen Land entsteht – auch wenn es nicht Russland, sondern ein anderes Land wäre, würde ich das sagen. Diese Investitionen gefährden zum Teil schon die Naturschönheiten und die landschaftlichen Schönheiten dieses Landes.

Was mich aber besonders traurig stimmt – einige Kollegen haben das hier schon gesagt –, sind nach wie vor die Korruptionsverhältnisse. Wir haben viele Berichte von Medien, denen man zumindest zutrauen kann, dass sie versuchen, einigermaßen ausgewogen zu berichten. Die massiven Korruptionsfälle im Zusammenhang mit Zigarettenschmuggel und andere Berichte sind etwas, von dem wir geglaubt haben, dass es schon vorbei sei. Ich bitte die Kommission, diese Dinge schwerpunktmäßig zu bearbeiten. Wenn es nach dem Kriterium Korruption ginge, dürften wir heute oder morgen nicht dem Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen zustimmen. Wir machen das aber, auch wir Sozialdemokraten, weil wir diesem Land beim Reformprozess helfen wollen.

Allerdings fordern wir ein, dass die Kommission und das Land selbst natürlich alles unternehmen, um die Korruption abzubauen, die – das ist das Traurige – bis in politische Kreise hineinreicht. Zumindest gibt es da massive Vorwürfe gegen entsprechende Politiker. Ebenso wie der Kollege Kacin möchte ich besonders darauf hinweisen, dass der Fall Duško Jovanović, seine Ermordung, bisher nicht aufgeklärt ist. Ich frage mich, ob es nur Zufall ist, dass gerade er und seine Kollegen viel über organisierte Kriminalität geschrieben haben. Ich hoffe, dass es Zufall ist und kein Zusammenhang besteht. Jedenfalls würde ich mir wünschen, dass das Land Montenegro diesen Fall bald aufklärt und viel mehr für den Kampf gegen die Korruption im eigenen Land unternimmt.

  Ewa Tomaszewska (UEN). – (PL) Herr Präsident! Die Empfehlung über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Montenegro betrifft eine besondere Situation. Erstmals haben wir es mit einem Land zu tun, das seine Unabhängigkeit über in Referendum erlangt hat.

Ich war Beobachterin bei den ersten Parlamentswahlen in Montenegro nach dem Referendum, als Vertreterin der parlamentarischen Versammlung des Europarats. Sowohl die Delegation des Europarats als auch die OECD haben den demokratischen Verlauf der Wahlen bestätigt. Ich war davon fasziniert, wie aktiv die Bürger sich bei der Beobachtung des Wahlvorgangs beteiligt haben. Vertreter von Nicht-Regierungsorganisationen und Wahlleiter waren bei allen Wahlkomitees zugegen, die wir besuchten. Überall war das enorme Engagement spürbar, mit dem die Mitglieder der Wahlkommission sich dafür einsetzten, dass alle Verfahren eingehalten wurden. Es gilt auch noch zu erwähnen, dass Montenegro den Euro als gesetzliches Zahlungsmittel eingeführt hat.

Mit Blick auf die Fortschritte in Richtung Integration in der Europäischen Union unterstütze ich die Empfehlung zum Abschluss des Abkommens. Ich hoffe, dass der Angleichungsprozess Montenegro dabei helfen wird, die Lebensbedingungen seiner Einwohner zu verbessern.

(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

  Jaromír Kohlíček (GUE/NGL). - (CS) Meine Damen und Herren! Das Verhältnis zwischen der EU und den Balkanstaaten ist ein heikles Thema, auch weil die größten EU-Mitgliedstaaten durch ihre Politik des „Teile und herrsche“ in beträchtlichem Maße zum Zusammenbruch des ehemaligen Jugoslawiens beigetragen haben, das seit dem Ersten Weltkrieg ein wichtiger Stabilisierungsfaktor in der Region gewesen war. Mit Ausnahme von Slowenien sind alle Nachfolgestaaten durch Instabilität, ethnische Spannungen, Migration, umfangreiche Korruption und hohe Arbeitslosigkeit, einen schwachen Staat und den begrenzten Einfluss der gewählten Parlamente gekennzeichnet. Ein solches Milieu ist eine Brutstätte für illegalen Waren-, Waffen-, Menschen- und Drogenhandel sowie den illegalen Handel mit Alkohol und Tabakerzeugnissen. Unter solchen Bedingungen ist es schwierig, die Entwicklung von Verkehr, Energie und Wirtschaft zu planen. Auch der Umweltschutz ist ein Problem. Des Weiteren sollte es niemanden überraschen, dass wir die genannten Phänomene, die auch in Montenegro verbreitet sind, als dringende globale Fragen betrachten, mit denen die Welt konfrontiert ist. Eine Entschließung ist nur ein schwacher Ersatz für das, was wir unternehmen sollten, um uns von der Schuld zu befreien, die mehrere Abgeordnete an der gegenwärtigen Lage tragen. Ist sich das Parlament dessen bewusst?

  Georgios Georgiou (IND/DEM). - (EL) Herr Präsident! Unser Kollege Marcello Vernola hat ein hervorragendes, ich würde sagen, lebendiges Bild von Montenegro gezeichnet, das die schönste Ecke des Balkans ist. In Balkanlegenden hat es immer Geschichten über dieses uralte Königreich gegeben, dem es gelungen ist, mit fünf Nachbarländern auszukommen. So viele Nachbarn! Das Land grenzt an Bosnien und Kroatien, Serbien und Albanien sowie an den Kosovo, der jetzt vielleicht zu Montenegros Problem wird, denn Zeitungsberichten und Verlautbarungen von Kolleginnen und Kollegen zufolge steht der Kosovo im Begriff, einseitig seine Unabhängigkeit zu erklären.

Das könnte für Montenegro problematisch werden, wo gegenwärtig viele Albaner zuhause sind. Nach meinem Dafürhalten ist die Unterzeichnung des Beitrittsabkommens für den Start der Verhandlungen äußerst begrüßenswert und wird zur Reform der öffentlichen Verwaltung und Justiz beitragen, aber vor allem hilft es, die Korruption zu bekämpfen. Gleichzeitig hoffe ich, das Abkommen wird jedwede Tendenzen unter der albanischen Bevölkerung in Schranken halten.

  Jacek Protasiewicz (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident! Die politische Lage auf dem Balkan ist für unser Parlament seit Jahren von besonderem Interesse. Wir freuen uns, dass nach einer Zeit der blutigen Konflikte nun Frieden und Zusammenarbeit zwischen den Völkern im täglichen Leben in der Region Normalität geworden sind.

Selbst heikelste Themen wie die Ausrufung der Unabhängigkeit durch neue Staaten verlaufen oder können nun in einer Art und Weise verlaufen, die den höchsten internationalen Standards entspricht. Das ist der richtige Weg in der politischen Entwicklung auf dem Balkan, auf dem das strategische Ziel für die meisten der dort lebenden Völker erreicht werden kann, nämlich eine engere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union, auch bis zur vollen Mitgliedschaft.

Montenegro ist ein hervorragendes Beispiel für diese Entwicklung. Nach der Ausrufung der Unabhängigkeit hat es die guten Beziehungen mit seinen nächsten Nachbarn beibehalten, einschließlich der Republik Serbien, mit der das Land zuvor einen Bundesstaat bildete. Es hat unverzüglich intensive Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen aufgenommen, die mit der Unterzeichnung am 15. Oktober dieses Jahres ihren Abschluss fanden. Parallel dazu hat Montenegro ein Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnet, das im Januar kommenden Jahres in Kraft tritt.

Im Lauf dieser kurzen, gerade einmal anderthalb Jahre dauernden Phase hat Montenegro bemerkenswerte Fortschritte gemacht. Die Veränderungen in der Fiskal- und Steuerpolitik und beim Aufbau einer Marktwirtschaft nach den Prinzipien von Wettbewerb und freiem Kapitalverkehr sind positiv zu beurteilen.

Es gibt noch viel zu tun, besonders in den Bereichen Sozial- und Beschäftigungspolitik, Energie und Umweltschutz sowie Sicherheit und Bürgerrechte. Der erfolgreiche Kampf gegen die Korruption und das organisierte Verbrechen und die umfassende Zusammenarbeit mit dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag sind besonders wichtige Aufgaben, die die Regierung Montenegros zu bewältigen hat.

Vor diesen Problemen steht aber nicht allein Montenegro. Mit ähnlichen Schwierigkeiten haben es alle Länder des Balkans zu tun, die sich um die Mitgliedschaft in der Europäischen Union bewerben. Montenegro ist in diesem Prozess führend, und ich möchte an dieser Stelle meine Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass es so bleibt. Die Union ist bereit, die Länder des Balkans in die Gemeinschaft aufzunehmen. Ob und wann das geschieht, hängt heute vor allem von den führenden Verantwortlichen auf dem Balkan und der Umsicht der dortigen Politiker ab.

  Libor Rouček (PSE). - (CS) Herr Kommissar! Sehr verehrte Damen und Herren! Montenegro hat in seiner kurzen Existenz sichtbare Fortschritte gemacht. Die Fundamente für einen neuen Staat sind gelegt worden. Eine neue Verfassung wurde verabschiedet. Die Wirtschaft des Landes wächst kräftig mit 8 % und Investitionen aus dem Ausland beliefen sich in diesem Jahr auf 700 Millionen Euro. Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen ist unterzeichnet worden, und Montenegro ist die ersten Schritte auf dem Weg zur Vollmitgliedschaft in der EU gegangen. Wenn der Weg zur EU-Mitgliedschaft so kurz und schnell wie möglich sein soll, muss Podgorica einige grundsätzliche Entscheidungen treffen. So muss die Rechtsstaatlichkeit gestärkt und unter anderem die Unabhängigkeit der Justiz garantiert werden. Des Weiteren ist es nötig – mit mehr Entschiedenheit als in der Vergangenheit – die Korruption zu bekämpfen und die Transparenz von Entscheidungsprozessen in politischen und wirtschaftlichen Strukturen zu erhöhen, um zu gewährleisten, dass die Marktwirtschaft nach demokratischen und fairen Prinzipien funktioniert. Der Tourismus ist von grundlegender Bedeutung für die montenegrinische Wirtschaft. Seine Nachhaltigkeit muss durch Verabschiedung eines einheitlichen Gesetzesrahmens für den Schutz der natürlichen Umwelt und der Küste gesichert werden.

Meine Damen und Herren! Der Beitritt von Montenegro und seinen Nachbarn ermöglicht den beträchtlichen Ausbau der regionalen Zusammenarbeit. Ich bin der Überzeugung, dass die regionale Kooperation im Kontext des Mitteleuropäischen Freihandelsabkommens (CEFTA) auch dazu beitragen wird, viele politische, wirtschaftliche und soziale Probleme in diesem Gebiet zu lösen. Ich möchte meinen Redebeitrag mit einer Aufforderung an die Kommission schließen, Montenegro und den anderen westlichen Balkanstaaten zu helfen, die regionale Zusammenarbeit zu entwickeln, vor allem in den Bereichen Energie, Verkehr und Umwelt.

  Ryszard Czarnecki (UEN). – (PL) Herr Präsident! Gerade hat Herr Swoboda zu Recht auf die weitverbreitete Korruption verwiesen. Um das zu verdeutlichen, möchte ich Zahlen von Transparency International nennen, die belegen, dass auf einer Skala von 0 bis 10 (wobei 10 für keine Korruption steht) Montenegro bei 3,3 Punkten liegt. Damit steht es an der Spitze der Länder, in denen Korruption ein schwerwiegendes Problem darstellt.

Ich möchte noch hinzufügen, dass Schmuggel ein riesiges Problem für Montenegro ist. In dieser Hinsicht kennt das Land wirklich keine Grenzen. Vor kurzem gab es dort den Vorschlag, das Rauchen an öffentlichen Orten zu verbieten, während man zur gleichen Zeit im Zentrum der Hauptstadt Tausende Schachteln geschmuggelter Zigaretten kaufen kann. In diesem Punkt hat Montenegro wirklich ein gutes Stück vor sich auf dem Weg zur Europäischen Union.

Andererseits muss man das Land darin bestärken, die Kriterien der EU so schnell wie möglich zu erfüllen. Es ist erfreulich, dass es etwa in Fragen der Justiz oder des Funktionierens der Verwaltung merkliche Fortschritte gibt. Man muss anerkennen, was Montenegro auf diesem Gebiet geleistet hat, seit es nach dem Referendum recht überraschend seine Unabhängigkeit erklärt hat.

Die Europäische Union sollte meiner Ansicht nach ein klares Signal geben, dass sich der Weg in die Europäische Union verkürzt, sobald die entsprechenden Kriterien erfüllt sind. Wir müssen die Mitgliedschaft ganz konkret in Aussicht stellen – natürlich nicht in zwei, drei oder vier Jahren – es muss aber ein klarer Ansporn für die Gesellschaft in Montenegro sein, die europäischen Standards noch intensiver umzusetzen.

  Bernd Posselt (PPE-DE). - Herr Präsident! Montenegro ist nicht nur eines der schönsten Länder der Erde, es ist der Balkanstaat mit der ältesten neuzeitlichen Unabhängigkeitstradition. Als Belgien gegründet wurde, war Montenegro schon jahrhundertelang unabhängig und hatte staatlichen Charakter. Ich betone dies, weil man Montenegro fälschlicherweise immer als Beispiel eines überflüssigen Kleinstaates abtut, der plötzlich durch einen Unfall unabhängig geworden sei.

Herr Kollege Markov, Montenegro wurde nach dem ersten Weltkrieg von seinem serbischen Verbündeten annektiert, von Freiwilligkeit konnte damals keine Rede sein! Es gab dann eine Scheinabstimmung, aber das war alles. Es hat bis in die zwanziger und dreißiger Jahre hinein eine massive Freiheitsbewegung in diesem Land gegeben. Tito hat dann seine Unabhängigkeit innerhalb Jugoslawiens wiederhergestellt, und es hatte nach der Tito-Verfassung – der jugoslawischen Verfassung – ein Austrittsrecht. Als es dies nutzen wollte, hat man ihm Steine in den Weg gelegt. Heute ist es ein unabhängiges Land auf dem Weg in die Europäische Union.

Wir müssen die demokratischen Kräfte dort stützen. Auf dem Minderheitengebiet – das wurde schon gesagt – ist es vorbildlich für viele andere in der Region, weswegen die Minderheiten die Unabhängigkeit unterstützt haben. Aber was es noch braucht, ist die Stärkung eines unabhängigen Bildungswesens, etwa des franziskanischen Schulzentrums in Tuzi bei Podgorica. Private Initiativen im Bildungswesen sind nötig, um dieses Land aus seiner Verkrustung zu befreien.

Ich appelliere an die Regierung, diesen Weg in Richtung Pluralismus energisch weiterzugehen, nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch im Bildungswesen und was die Organisation von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie betrifft.

(Beifall)

  Józef Pinior (PSE). – (PL) Herr Präsident! Montenegro ist zweifellos ein Beispiel für eine positive Entwicklung auf dem Balkan, wenn man sich die Staatsstruktur, die Verfassung, den Rechtsstaat, den Eintritt in den Weltmarkt und die Einführung der Marktwirtschaft ansieht. Deshalb sollte das Europäische Parlament unbedingt das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Montenegro unterstützen.

Zugleich dürfen wir aber nicht vergessen, dass Montenegro noch eine Menge ändern und erledigen muss, vor allem was die Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung der Korruption anbelangt. Ich möchte darauf hinweisen, dass Montenegro im April 2007 ein bilaterales Immunitätsabkommen mit den Vereinigten Staaten über die Ausnahme von der Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshofes vereinbart hat. Dieses Abkommen steht leider im Widerspruch zur gemeinsamen Haltung und den Grundprinzipien der Europäischen Union. Der Internationale Strafgerichtshof ist aus Sicht der EU-Politik eine sehr wichtige Institution. Dieses bilaterale Abkommen war deshalb ein unangenehmer Misston im Hinblick auf das Abkommen mit der EU.

Ich sage das nicht, um das Europäische Parlament in Bezug auf Montenegro negativ zu stimmen. Im Gegenteil, ich glaube, dass die Europäische Kommission und alle Institutionen der Europäischen Union derzeit vieles unternehmen sollten, um dem Land dabei zu helfen, sich gut auf engere Beziehungen mit der Europäischen Union vorzubereiten, vor allem wenn es darum geht, die Korruption zu bekämpfen, die Rechtstaatlichkeit zu stärken, die Marktwirtschaft aufzubauen und den Schwarzmarkt in den Griff zu bekommen.

  Paul Rübig (PPE-DE). - Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Damen und Herren! Wie wichtig ein Referendum sein kann, sieht man am Beispiel Montenegro. Deshalb habe ich auch Verständnis dafür, dass heute hier im Plenum sehr viele Plakate für ein Referendum in die Höhe gehalten wurden, weil uns natürlich gerade der Vertrag von Lissabon die Möglichkeit gibt, für die europäischen Bürger ein entsprechendes Referendum anzubieten. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass die Bürger in die Befragungen miteinbezogen werden und dass die Bürger die Möglichkeit haben, ihren Willen dementsprechend kundzutun.

In Montenegro geht es meiner Ansicht nach auch darum, die wirtschaftlichen Strukturen zu verbessern, und – Kollege Posselt hat es ja schon angesprochen – dazu sind die Bildungseinrichtungen und -programme der Europäischen Union von besonderer Bedeutung. Aber auch beim Thema Energie ist der Bereich Energieeffizienz und erneuerbare Energien gerade in Montenegro eine Riesenherausforderung und bietet völlig neue Chancen.

Auch im Bereich der Telekommunikation wäre es wünschenswert, wenn Montenegro auch die Roaming-Richtlinie direkt übernähme, weil das natürlich zu einer besseren Kommunikation mit unseren europäischen Staaten zu dementsprechend günstigen Preisen beitragen könnte.

Natürlich ist auch die Umwelt eine der zentralen Herausforderungen, und hier ist besonders der Bereich Abfall, Kläranlagen, Abwässer ein besonderes Problem. Wenn wir von einer unberührten wunderschönen Natur sprechen, dann haben wir auch einen Anspruch, dort die neuesten Standards zu implementieren. Hier bietet die Europäische Union Unterstützungskonzepte, die so bald wie möglich umgesetzt werden sollten.

  Justas Vincas Paleckis (PSE). – (LT) Vielen Dank an den Berichterstatter, der in seinem Bericht die Ehre hatte, ein neues und zugleich altes europäisches Land vorzustellen. Nach der „samtweich“ vollzogenen Trennung von Serbien hat Montenegro die Gelegenheit erhalten, das unbegrenzte Potenzial eines kleinen, stolzen Landes zu demonstrieren. Andererseits sollte Montenegro bei der Entwicklung der regionalen Zusammenarbeit voranschreiten und dabei weiter die Minderheitenrechte stärken und dazu beitragen, aus dem Pulverfass Balkan einen Garten der Nationen zu machen.

Wie die anderen Länder, deren Namen erst seit kurzem auf der Landkarte stehen, ist Montenegro mit einigen riskanten Herausforderungen konfrontiert: tief verwurzelte Korruption, illegale Geschäfte, Schwarzarbeit usw. Leider fühlen sich manche ausländische Investoren, insbesondere aus Russland, zu diesem jungen Land vorwiegend deshalb hingezogen, weil es dort leicht ist, illegale Finanzgeschäfte zu tätigen. Die Entscheidung, im Tausch gegen Militärhilfe die US-Mitarbeiter nicht dem Internationalen Strafgerichtshof zu überstellen, untergräbt Montenegros Glaubwürdigkeit hinsichtlich seiner Bereitschaft zur friedlichen Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn und sogar seines Engagements für die europäischen Zielsetzungen.

Da Montenegro nun aus den Schatten der Vergangenheit tritt, ist heute für das Land wie auch für einige seiner Nachbarländer die Aussicht verlockend, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Allein die Perspektive einer Mitgliedschaft fördert schon die Entwicklung von Demokratie, Menschenrechten und eines besseren Lebens für die Bürger. Die Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens sollte den montenegrinischen Reformen europäischen Wind in die Segel blasen. Das Land kann aus den Erfahrungen lernen, die auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft im benachbarten Slowenien und in anderen Ländern gesammelt wurden, die der EU im neuen Jahrtausend beigetreten sind.

Montenegros Initiative, sich zur ökologischen Republik zu erklären, ist lobenswert; freilich könnte der Weg bis zur glaubwürdigen Realisierung lang sein.

Gut ist, dass der Isolationsvorhang um die Visa für Montenegro und andere Balkanländer zerrissen wurde. Aber die Europäische Kommission und der Rat sollten nicht auf halbem Weg stehen bleiben, sondern dieses Hindernis zusammen mit finanziellen und bürokratischen Barrieren weiter beseitigen, dabei aber den starken Schutz vor Kriminellen und Gesetzesbrechern aufrechterhalten.

  Olli Rehn, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident! Zunächst möchte ich den Mitgliedern für eine sehr substanzielle, umfassende Aussprache danken. Mein Dank geht auch an Herrn Vernola, der diese Diskussion ins Rollen gebracht hat.

Die meisten Mitglieder haben zu Recht die unbedingte Notwendigkeit der Verbrechens- und Korruptionsbekämpfung sowie die dringende Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in Montenegro betont. Das ist auch meine Meinung: Die Rechtsstaatlichkeit ist für alle Gesellschaftsbereiche von grundlegender Bedeutung, denn sie gewährleistet das reibungslose Funktionieren der Wirtschaft und der Gesellschaft als Ganzes. Aus diesem Grund legt die Kommission so großen Wert darauf, dass die Justizreform zu einem möglichst frühen Zeitpunkt des Heranführungsprozesses stattfindet. Das gilt sowohl für Montenegro als auch für alle anderen Länder des westlichen Balkans. Hierbei handelt es sich um eines der zentralen politischen Beitrittskriterien, dem man sich vorrangig widmen sollte.

Herr Vernola und viele andere Abgeordnete haben außerdem auf die Bedeutung der Ökologie und der Umwelt hingewiesen. Die Kommission unterstützt das ehemalige Königreich auf seinem Weg zur umweltbewussten Republik im Garten der Nationen, wie Herr Paleckis es nannte, durch die Stärkung der montenegrinischen Verwaltungskapazität, die das Land besser in die Lage versetzen wird, seine Gesetze unseren Normen anzunähern, zum Beispiel im Bereich der Abfall- und Abwasserbehandlung.

Man darf aber auch die Korruption nicht aus den Augen verlieren. Ich zitiere aus dem Fortschrittsbericht der Kommission: „Bei der Bewältigung der Korruption in der Politik wurden keine Fortschritte erzielt. ... Die Verwaltung des öffentlichen Vermögens wirft ernsthafte Bedenken auf. In den Bereichen Bau und Landnutzungsplanung, Privatisierung, Konzessionen und öffentliches Auftragswesen besteht ein erhebliches Korruptionsrisiko.“ Das ist ein sehr ernstes Problem. Deswegen muss Montenegro die Korruption vorrangig angehen.

Des Weiteren möchte ich den Damen und Herren Abgeordneten mitteilen, dass die Kommission vorhat, schon recht bald im nächsten Jahr – vermutlich im März – eine Mitteilung anzunehmen, in der wir eine Bestandsaufnahme der Entwicklungen seit den Treffen in Thessaloniki und Salzburg im vorigen Jahr vornehmen und die künftige Marschroute abstecken. Dazu gehört auch die von vielen von Ihnen zu Recht angesprochene Visaliberalisierung. Die Kommission wird einen Dialog über mögliche Roadmaps für visafreies Reisen ins Leben rufen, was den Ländern des westlichen Balkans helfen sollte, die EU-Normen schneller zu erfüllen, sodass ihre Bürger in Zukunft für die Einreise in die Europäische Union kein Visum mehr benötigen.

Ich möchte aber auch betonen, dass diese Frage als solche nicht in den Kompetenzbereich der Kommission fällt, sondern in den Händen der nationalen Regierungen der Europäischen Union liegt. Hier kommt den Innenministern und ihren Ministerien eine Schlüsselrolle zu. Lassen Sie uns daher an einem Strang ziehen und effektives Lobbying sowohl bei den Innenministern als auch bei den betroffenen Staaten des westlichen Balkans betreiben, denn wir müssen sicher sein können, dass alle Sicherheitsnormen, zum Beispiel bei der Passausgabe und den Grenzkontrollen, erfüllt werden, bevor wir in Richtung Visaliberalisierung voranschreiten können.

Abschließend möchte ich noch sagen, wie sehr ich mich über die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen dem montenegrinischen und dem Europäischen Parlament freue. Ich weiß, wie wichtig das ist. Zusammenarbeit ist Teil echter politischer Integration und trägt außerdem dazu bei, dass sich die Institutionen Montenegros in die richtige Richtung entwickeln. Ich bin überzeugt, dass es uns gemeinsam gelingen wird, die demokratischen Institutionen und die Verwaltungskapazität Montenegros zu stärken. Ich bin sehr froh, dass wir in Bezug auf die künftige Entwicklung Montenegros in Richtung Europäische Union einer Meinung sind.

(Beifall)

  Der Präsident. – Zum Abschluss der Aussprache über die Erklärung der Kommission⁽¹⁾ wurde ein Entschließungsantrag eingereicht.

Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmungen über den Entschließungsantrag und den Bericht von Marcello Vernola finden am Donnerstag, den 13. Dezember 2007 statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Bogdan Golik (PSE), schriftlich. – (PL) Herr Präsident! Als Abgeordneter des Europäischen Parlaments unterstütze ich mit großer Freude den Beschluss zum Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro.

Ich glaube, dass die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Republik Montenegro in Zukunft für beide Seiten Vorteile bringt, vor allem durch die sukzessive Schaffung einer bilateralen Freihandelszone. Sehr erfreulich ist für mich auch, welche Fortschritte die Republik Montenegro dabei gemacht hat, den von der Europäischen Union auferlegten Verpflichtungen nachzukommen.

Ich möchte allerdings kurz auf Bereiche eingehen, in denen Montenegro gemäß den Empfehlungen der Kommission seine Anstrengungen fortsetzen muss, wenn es eine weitere Annäherung an die Europäische Union wünscht. Die wichtigste Aufgabe ist die Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit durch eine Reform der öffentlichen Verwaltung, um die Institutionen auf allen Ebenen zu stärken und deren Politisierung wirksam entgegenzuwirken. Ich kenne und schätze die Fortschritte in der Gesetzgebung, die Montenegro erreicht hat. Es kommt aber im Wesentlichen darauf an, dass sie sich mehr und mehr in der Praxis durchsetzen. Die Behörden in Montenegro müssen in Bereichen wie der Haushaltskontrolle, der Verwaltung öffentlicher Mittel und Vergabeverfahren für mehr Transparenz sorgen.

Ich glaube, dass die Republik Montenegro, wenn sie alle Empfehlungen der Europäischen Kommission umsetzt, rasch den direkten Weg zum Beitritt einschlagen wird.

(1) Siehe Protokoll .