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Procedură : 2007/2199(INI)
Stadiile documentului în şedinţă
Stadii ale documentului : A6-0448/2007

Texte depuse :

A6-0448/2007

Dezbateri :

PV 12/12/2007 - 17
CRE 12/12/2007 - 17

Voturi :

PV 13/12/2007 - 6.12
Explicaţii privind voturile

Texte adoptate :

P6_TA(2007)0626

Stenograma dezbaterilor
Miercuri, 12 decembrie 2007 - Strasbourg Ediţie revizuită

17. Sisteme de garantare a depozitelor (dezbatere)
Proces-verbal
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  Πρόεδρος. – Η ημερήσια διάταξη προβλέπει τη συζήτηση της έκθεσης του Christian Ehler, εξ ονόματος της Επιτροπής Οικονομικών και Νομισματικών Θεμάτων, σχετικά με τα συστήματα εγγύησης των καταθέσεων (2007/2199(INI)) (A6-0448/2007).

 
  
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  Christian Ehler, Berichterstatter. Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich Ihnen heute einen Bericht vorstellen kann, der im Ausschuss für Wirtschaft und Währung einstimmig angenommen wurde. Im Vorfeld der Abstimmung ist die Zukunft der Einlagensicherungssysteme in unserem Ausschuss insbesondere vor dem Hintergrund bestehender regionaler Sonderprobleme, aber auch durch die zeitliche Nähe zur Krise auf dem US-Immobilienmarkt kontrovers diskutiert worden.

Von der Kommission wurde Ende 2006 eine Mitteilung zur Überprüfung der aus dem Jahre 1994 stammenden Richtlinie über Einlagensicherungssysteme vorgelegt. Zur Erarbeitung dieser Mitteilung hat die Kommission im Vorfeld eine Konsultation durchgeführt. Auf Basis dieser empirischen Bewertung der Richtlinie können wir feststellen, dass die Ziele der Richtlinie im Grunde erreicht wurden und dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein legislativer Änderungsbedarf besteht.

Die zunehmenden grenzüberschreitenden Strukturen der Finanzmärkte in Europa verlangen aber, dass wir die Frage der Zusammenarbeit der unterschiedlichen Einlagensicherungssysteme in Europa stärker ins Zentrum rücken. Die Kommission hat in ihrer Mitteilung Ausführungen darüber gemacht, in welchen Bereichen durch selbstregulatorische Maßnahmen oder durch eine veränderte Handhabe der rechtlichen Grundlagen weitere Verbesserungen im Interesse der Verbraucher erreicht werden können.

Dieser Weg sollte aus unserer Sicht weiter beschritten werden. Gerade den dynamischen Diskussionsprozess zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und dem EFDI, der Organisation der Einlagensicherungssysteme in Europa, halten wir für einen sehr sinnvollen Prozess, um sich möglichst schnell an die Gegebenheiten adaptieren zu können.

Auch das Nordea-Problem ist nicht geeignet, um eine neue, teure Änderung der Richtlinie zum jetzigen Zeitpunkt einzufordern. Ich bin der Kommission daher dankbar, dass in aller Deutlichkeit hervorgehoben wurde, dass das Nordea-Problem, das ja im Wesentlichen die Frage der Rückübertragung eingezahlter Beträge betrifft, durch die Mitgliedstaaten selber zu lösen ist.

Die Einlagensicherungssysteme in den skandinavischen Ländern und die dortigen Aufsichtsbehörden müssen selbst entscheiden, ob eingezahlte Beiträge zurückerstattet werden oder ob man die dortige Einlagensicherung wie eine Versicherung betrachtet und keine Rückerstattung erfolgt. Dies ist ein grundsätzliches Problem, aber ein grundsätzliches Problem der Mitgliedstaaten.

Der Bericht kann im Grunde genommen in drei Teile gegliedert werden, zum einen, die Auseinandersetzung mit und eine Positionierung zu der von der Kommission gemachten Untersuchung, wie beispielsweise die Höhe der Mindestsicherung, zum anderen, im zweiten Teil, eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob die unterschiedlichen Einlagensicherungssysteme in Europa zu nicht akzeptablen Wettbewerbsverzerrungen führen. Der dritte Teil setzt sich mit dem künftigen Krisen- und Risikomanagement auseinander.

Zum ersten Teil meines Berichts möchte ich mich ganz kurz fassen, da relativ wenig kontrovers diskutiert wurde und er die Ergebnisse der Konsultation zu den Einlagensicherungssystemen widerspiegelt. Ich denke, mit unserer Aussage zur Mindestabsicherung, die bei der nächsten Novellierung der Richtlinie einen Inflationsausgleich erhalten sollte, haben wir einen Interessenausgleich zwischen neuen und alten Mitgliedstaaten in dieser Frage herbeigeführt. Ich möchte deutlich betonen, dass es jedem Mitgliedstaat und jedem Einlagensicherer bereits heute freisteht, über das europäische Mindestniveau mit der Absicherung der Einlagen hinauszugehen.

Ein weiterer wichtiger Punkt, der im Bericht reflektiert wird, ist die Auseinandersetzung mit der Frage: Verursachen die unterschiedlichen Einlagensicherungssysteme und ihre verschiedenen Finanzierungsarten Wettbewerbsverzerrungen? Die Kommission hat Ausführungen gemacht und eine Studie vorgelegt, die eine Harmonisierung der Finanzierung für einzelne Mitgliedstaaten nach sich ziehen würde.

Wenn Mitgliedstaaten mit Ex-post-Systemen jetzt aufgefordert werden sollten, ihre Einlagensicherung vollständig neu zu gestalten und auch hohe Kosten zu tragen, muss vorher geklärt werden, ob die Verschiedenheit der Systeme mit nicht akzeptablen und teuren Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt überhaupt zu vertreten ist. Die Untersuchungen liegen nicht vor, das wird eine wichtige Aufgabe der Zukunft sein.

Der dritte Teil des Berichts setzt sich mit der Frage des Risiko- und Krisenmanagements auseinander. Der Binnenmarkt und die zunehmende grenzüberschreitende Verflechtung erfordern es, dass wir untersuchen, ob das Risiko- und Krisenmanagement im grenzüberschreitenden Bedarfsfall reibungslos funktioniert. Hier muss dringend eine intensive Diskussion mit allen Beteiligten geführt werden. Dabei sind auch klassische Fragestellungen wie free rider-Problematik oder moral hazard anzusprechen.

Ich glaube, für die Beurteilung des Krisen- und Risikomanagements für tragbare Arrangements hinsichtlich der Lastenverteilung im grenzüberschreitenden Krisenfall und gemeinsame Methoden zur Risikofrüherkennung oder die Erarbeitung eines Systems zur Einführung risikoabhängiger Beiträge sind unbedingt empirische Studien notwendig, die die weitere Diskussion bestimmen sollten.

Vor diesem Hintergrund lehne ich auch entschieden den Änderungsantrag der PSE ab. Hierdurch werden bestehende Wettbewerbsverzerrungen in den Raum gestellt, die im Moment durch nichts belegt sind. Wir glauben, dass der jetzige Prozess der richtige Weg ist.

 
  
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  Charlie McCreevy, Member of the Commission. Madam President, I would first like to warmly thank the Economic and Monetary Affairs Committee and, in particular, the rapporteur, Mr Christian Ehler, for supporting the policy set out in our communication.

I fully endorse your view that legislative proposals are not appropriate at this stage. Some issues can be improved through set regulation without major cost impacts and by working together with the European Forum of Deposit Insurers (EFDI). The recent financial turmoil provides evidence that maintaining deposits or confidence is crucial during a financial crisis. As to deposit guarantee schemes, two elements seem to be key – an appropriate coverage level and a short payout delay. If depositors know that their deposit will be covered and if they feel confident that the insured deposits will be reimbursed rapidly, there is no need for them to join any queue outside a bank.

The existing directive has proven to be flexible and allows Member States to increase coverage according to their own economic situation. Member States may take immediate action if their coverage level proves to be inappropriate. The timely payout of insurer deposits can indeed be improved. According to the directive, reimbursements should normally not exceed three months, but this reflects the technology available back in 1994. This is why we have asked the EFDI to identify obstacles to a rapid payout.

Depositors must also be made aware of the protection available to them. The existing information obligations in the directive are applied differently across Europe. Therefore, we have asked the EFDI to identify best practices to improve the dissemination of such information to depositors. With regard to cross-border crisis, I share Parliament’s view on the need to have clarity about burden-sharing and the interactions between all involved parties before such a crisis occurs. The ECOFIN conclusions of 9 October are clear on this point. I have noted the suggestion that the EFDI participate in general burden-sharing discussions. Let me underline that only very few schemes have powers which go beyond the mere reimbursement of depositors. Their funds will also only cover a fraction of the amounts involved in a larger cross-border crisis. Therefore, I am unable to support the suggestion to include the EFDI in general burden-sharing discussions.

The report also stresses the importance of eliminating possible market distortions. As requested, we will examine this matter. However, currently we do not think that the high cost of fully harmonising the present regulatory framework, estimated at between EUR 2.5 billion and EUR 4.5 billion, would be justified. Some level-playing-field issues are already being dealt with. For instance, we need to facilitate topping up, where a branch should be able to offer a level of protection in a host country that is higher than in its home country. However, sometimes, arrangements between schemes in different Member States have not worked in practice, and we support the EFDI’s efforts to achieve a voluntary model agreement. Some Member States already adjust the contributions through their schemes according to the individual risk of banks. We would like to assist interested Member States, as this would contribute towards a level playing field for banks with similar risk profiles.

In conclusion, Europe needs deposit guarantee schemes that ensure depositor confidence in a financial crisis. With the envisaged improvements, I am confident that we will come closer to this objective.

 
  
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  Piia-Noora Kauppi (PPE-DE). – Madam President, first I would like to thank everyone because this is a very timely issue.

We all know that ongoing financial turmoil has underlined the importance of cross-border crisis management, and the October ECOFIN decision to have more ex-ante coordination between Member States and, especially, supervisory regimes cannot be more welcome.

Banks are at the heart of the payment system and deal with the savings of ordinary consumers who are not financial professionals. Therefore, the proper functioning of the payment systems and clearing and settlement system is particularly sensitive. Many of the banks are functioning cross-border now. A scattered national regulatory framework is not adequate. Currently, not even the types of account falling under the deficit guarantee scheme’s requirements are the same in every Member State.

We should not let this become a depositors’ problem. The rapporteur, Mr Ehler, has done good work in the report and showed a lot of willingness to compromise. In particular, the report rightly emphasises the importance of eliminating distortions of competition. As the Commissioner said, it is very important to guarantee a level playing field.

However, I regret that the report finally does not address the issue of ex-ante deposit guarantee (DG) schemes. While it has been argued by the Member States having ex-post DG systems that this is a problem specific to Scandinavia and Nordic markets, this is not. It is actually anti-competitive for the whole single market on a wider scale. In fact, most schemes in Europe are ex ante. If the rules of refundability and transferability of funds paid into such schemes are not harmonised, this distorts the choice between branch and subsidiary models in the host country, and this leads to distortion of competition. So it is very welcome that the Commission is studying this matter, analysing whether there are competition distortions and making possible future recommendations in this area, especially on refundability and transferability of ex ante deposit guarantees already paid in money.

So I welcome the Commission initiative and Mr Ehler’s report but further work needs to be done.

 
  
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  Pervenche Berès, au nom du groupe PSE. – Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, je remercie le rapporteur pour le texte qu'il nous a proposé. Une fois n'est pas coutume, je partage bon nombre des remarques de Mme Kauppi. Nous avons commencé l'examen de ce texte avant l'été et je crois que ceux qui pensaient qu'il venait à point nommé n'ont été que confortés par ce qui s'est passé cet été.

Ce qui s'est passé cet été conduit à poser la question des systèmes de garantie. Nous ne pouvons pas vivre dans un système où de nombreux acteurs du marché sont des acteurs transfrontières, ni avec des mécanismes de garantie des dépôts qui ne soient pas, à tout le moins, harmonisés ou, en tout cas, élaborés selon une même base et ce en raison de la concurrence, mais aussi pour des raisons de confiance dans les mécanismes du marché.

J'ai en effet été très frappée, à l'occasion de mes différents déplacements de cet été, qui n'ont pas concerné que des pays nordiques, par cette question du système de garantie qui m'a été posée systématiquement comme une question cruciale. Bien sûr, je connais la réponse des services du commissaire, qui consiste à dire: "Mais enfin, si vous additionnez tous les systèmes de garantie à l'échelle européenne, vous n'avez qu'un montant infime des sommes qui sont nécessaires pour faire face aux crises". Ce n'est pas un argument suffisant pour répondre au handicap en termes de concurrence et en termes de confiance dans les mécanismes du marché, d'autant plus que cela conduit à des effets pervers dans la stratégie des entreprises qui, du coup, arbitrent entre filiales et succursales en s'appuyant sur des raisons qui ne sont pas les bonnes.

Forte de tous ces éléments, j'ai demandé le soutien de mon groupe. Mon groupe a déposé un amendement pour demander à la Commission d'accélérer son travail et de prendre la mesure des attentes des citoyens, qui ne l'expriment pas comme étant une demande prioritaire et forte, mais qui demandent à être rassurés sur les mécanismes des marchés financiers européens et sur la justesse de leur mode d'intervention. Un bon système de garantie des dépôts à l'échelle européenne ne pourrait qu'y contribuer.

Je crois, Monsieur le Commissaire, qu'il est de votre responsabilité de prendre la mesure de l'état de confiance ou non dans le fonctionnement des marchés financiers à l'échelle européenne. Il me semble qu'à cet égard, on ne peut pas simplement attendre de nouvelles études. Vous devez provoquer les choses pour qu'elles aillent plus vite et qu'on puisse avancer sur une base plus harmonisée, avec une lecture plus transparente et plus claire des mécanismes de garantie des dépôts tels qu'ils fonctionnent à l'échelle de l'Union européenne.

 
  
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  Wolf Klinz, im Namen der ALDE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Einlagensicherungssysteme sind, wie schon gesagt, vor allem in den letzten Wochen wieder in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gelangt. Der Fall von Northern Rock, der Ansturm von Hunderten von Kunden auf die Bank und die Frage der Anlegerentschädigung im Falle eines Kollapses des Instituts sind uns noch frisch im Gedächtnis.

Das zeigt nur zu gut, dass die weltweite Finanzmarktintegration auch für Europa neue Herausforderungen mit sich bringt. Die zunehmend grenzüberschreitende Konsolidierung im Bankensektor wirft Fragen nach der zuständigen Aufsicht, dem angemessenen Schutz durch die Sicherungssysteme und ihrer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf. Seit 1994 ist das Mindestschutzniveau auf europäischer Ebene, wie wir wissen, auf 20 000 Euro festgelegt, in Wirklichkeit ist es in vielen Staaten natürlich sehr viel höher. Die Finanzierung der Sicherungssysteme ist jedoch Sache der Mitgliedstaaten, und die Strukturen der Sicherungseinrichtungen sind ziemlich unterschiedlich.

Insbesondere folgende Punkte müssen deshalb geklärt werden, und zwar schnell: das notwendige Ausmaß einer Harmonisierung der Einlagensicherungssysteme, ihre Finanzierung sowie die proaktive Ex-ante-Mittelverwendung zur Schadensabwehr.

Bei grenzüberschreitenden Instituten stehen die Ausgestaltung der Aufsicht, insbesondere der Gruppenaufsicht, sowie die Kosten- und Lastenaufteilung – burden sharing – im Falle einer Krise im Mittelpunkt. Wenn eine Tochtergesellschaft in einem Gastland tätig ist und dessen Einlagensicherungssystem angehört und nach dem Prinzip der Gruppenaufsicht der Aufsicht des Herkunftslandes untersteht, klaffen Aufsicht und Einlagensicherung auseinander, und das ist sicherlich nicht akzeptabel und nicht im Interesse der Anleger.

Ich unterstütze allerdings die Linie des Berichterstatters. Bevor wir zu legislativen Maßnahmen greifen, sollten zunächst einmal die Mitgliedstaaten die bei ihren Einlagensicherungssystemen noch vorhandenen Schwachstellen eliminieren. Die Kommission ihrerseits sollte gleichzeitig – und zwar so schnell wie möglich – gezielte Untersuchungen zum grenzüberschreitenden Risikomanagement sowie eine genaue Analyse der Finanzierung der einzelnen Systeme vornehmen. Auf der Basis der so gewonnenen Erkenntnisse können legislative Maßnahmen, falls sinnvoll und notwendig, zu einem späteren Zeitpunkt ernsthaft erwogen werden.

 
  
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  Gunnar Hökmark (PPE-DE). – Madam President, I would like to thank the rapporteur for underlining the need for studies and analyses, but also concluding that, if there are distortions on the market, something has to be done in order to achieve a level playing field. I think it is important to conclude this from this debate.

If there are distortions, we can have different opinions – if they are there. But if they are there, something needs to be done. We need to do that because I think we all agree that we want more cross-border competition, and we also wish to secure the interests of the consumers.

It is relevant to discuss the difference between different systems, because if you have in some Member States ex-ante systems and in some Member States different ex-post systems, which in reality assumes that the state might bale out banks which cannot pay their customers, then you have a distortion.

It is my opinion that, due to the differences in opinion we have, there is a distortion already. The distortion is even more serious if it is also based on the assumption that the state should help banks which are not able to pay their customers.

I think a good achievement with this report by Mr Ehler is that we have achieved that conclusion. I think it is important that the Commission respond to that in future actions.

We might have differences in opinion about how the state of play is today. But we do agree on the need for action to be taken if the studies to be done show that there are distortions.

I would like to thank the rapporteur for that and also ask the Commissioner to respond to that with action.

 
  
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  Antolín Sánchez Presedo (PSE). – Señor Presidente, queridos colegas, agradezco el trabajo realizado por el ponente Ehler cuando se cumplen diez años de la transposición de la Directiva sobre sistemas de garantía de depósitos de 1994, se atraviesa una etapa de turbulencias financieras y se discute la mejora del mercado europeo de servicios financieros.

Actualmente, hay una gran disparidad de soluciones entre los Estados miembros e importantes interrogantes por resolver. Aunque la mayoría de los Estados miembros aplican el sistema basado en un fondo ex-ante, persisten importantes divergencias en el nivel de garantías, el tamaño de los fondos y su provisión.

Dos ejemplos: el monto garantizado llega a ser casi ocho veces mayor en el Estado más protector que en el menos protector, y el fondo de garantía de un solo Estado representa casi un 40 % del total europeo. Esta situación distorsiona la competencia. El sistema ex-post proyecta, además, sombras sobre la estabilidad financiera nacional y europea en caso de crisis.

Los grupos bancarios transfronterizos también tienen problemas. La consolidación de fondos de distintos esquemas plantea dificultades prácticas. La concentración de garantías en un único esquema sólo puede hacerse multiplicando regulaciones y acuerdos entre Estados, lo que fragmenta el sistema y lo hace más vulnerable a una acumulación indebida de riesgos. Existen interrogantes sustanciales sobre los objetivos del esquema: la armonización de niveles de cobertura, las contribuciones basadas en el riesgo, la utilización de fondos para aportar liquidez, el reparto de costes, la gestión de crisis transfronterizas, la liquidación de entidades y la cooperación entre autoridades.

Los esquemas de garantía de depósitos deben formar una red de seguridad basada en el riesgo que proteja a los depositantes, asegure una competencia eficiente y justa, proporcione estabilidad a los mercados financieros y contribuya a un reparto equitativo de cargas en situaciones de crisis.

Por ello, extraer todas las posibilidades del marco actual no debe impedir que se aborde una reforma ambiciosa y profunda una vez se disponga de los estudios necesarios.

 
  
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  Мариела Величкова Баева (ALDE). – Уважаеми колеги, отбелязвам факта, че финансовите кризи не са ново явление, те са индикатор за асиметрия между финансовия сектор и реалната икономика. Кризата на ипотечния пазар в САЩ предизвика наскоро коментарите на финансисти, че икономиките и финансовите пазари са свързани и е необходима мащабна дискусия за подобряването на управлението на риска.

Идеята в предложението за резолюция на Ehler за оценка и усъвършенстване на предпазните и ранно известяващи мерки на Европейския съюз, с цел осигуряване на стабилността на финансовите пазари, е навременна, както и темата за гарантиране на влоговете като една от традиционните форми за спестяване в моята страна, България. Подчертавам в този контекст, че е от изключително значение отговорността на банките внимателно да организират своето портфолио, за да управляват ефективно средствата на вложителите си. Разбира се, повишаването на информираността на гражданите за използването на гъвкави схеми, диверсифицирането на формите на депозити и механизмите като фондове за гарантиране на влоговете, допълнително повишават доверието и финансовата стабилност.

 
  
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  Charlie McCreevy, Member of the Commission. Madam President, I wish to thank Members for their contributions. In closing, I would like to make two key points.

We do not believe that regulatory change is appropriate at the current time. The directive has stood the test of time well. It is able to adapt to changing circumstances. In the longer term it will be crucial from a financial stability perspective for the positive guarantee schemes to contribute to smooth crisis management in an increasingly pan-European banking environment.

Any further steps towards more harmonised schemes in the European Union now depend therefore on the outcome of the wider work that is currently being conducted in the context of crisis management.

Concerning the problems raised by both Ms Kauppi and Mr Hökmark, the reimbursement of contributions to a bank that leaves the scheme, for whatever reason, is not covered by the existing directive and is therefore a matter for Member State legislation. Harmonisation at European level would require full harmonisation of the funding method.

I would like to thank the rapporteur, Mr Ehler, and the Committee on Economic and Monetary Affairs, for their very constructive approach.

 
  
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  Πρόεδρος. – Η συζήτηση έληξε.

Η ψηφοφορία θα διεξαχθεί την Πέμπτη 13.12.2007.

 
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