Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 13. Dezember 2007 - Straßburg

5. Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Korea (Aussprache)

  Der Präsident. − Als nächster Punkt folgt der Bericht von David Martin im Namen des Ausschusses für internationalen Handel über die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Korea (2007/2186(INI)) (A6-0463/2007).

  David Martin (PSE), Berichterstatter. − (EN) Herr Präsident! Dieser Bericht musste ziemlich schnell erarbeitet werden, da wir davon ausgegangen waren – ja sogar gehofft hatten –, dass das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Korea bis zum Ende diesen Jahres abgeschlossen werden könnte. Dazu wird es nun ganz offensichtlich nicht kommen, aber dennoch freuen wir uns, dass das Parlament heute seinen Bericht vortragen kann, und wir hoffen, dass wir durch unseren heutigen Bericht die Position der Kommission beeinflussen können.

Um an den Punkt zu gelangen, an dem wir uns heute befinden, mussten einige meiner Kollegen extrem hart arbeiten, und ich möchte gern Christopher Ford vom Handelsausschuss und Emmanuelle Le Texier von der PSE-Fraktion danken, die weit mehr getan haben, als es ihre Pflicht gewesen wäre, um diesen Bericht rechtzeitig fertig zu stellen. Ich möchte darüber hinaus Kommissar Mandelson und seinen Dienststellen für die gute Zusammenarbeit mit der Kommission bei der Erarbeitung dieses Berichtes sowie auch dem koreanischen Botschafter danken, durch dessen Unterstützung es mir möglich wurde, Einblick in die koreanische Position zu diesen Verhandlungen zu erhalten.

Historisch betrachtet sind Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und asiatischen Ländern trotz ihres Namens „trade-light“. Ich glaube, dies könnte eine Ausnahme von der Regel sein. Korea hat die Bereitschaft und die Fähigkeit demonstriert, ein weitreichendes und umfassendes bilaterales Handelsabkommen auszuhandeln.

Korea spielt für den asiatischen Raum eine bedeutsame Rolle. Mittlerweile ist es ein reiches Land und besitzt die elftgrößte Wirtschaft der Welt. Sein Pro-Kopf-Einkommen ist vergleichbar mit dem Spaniens. Die Wirtschaft wächst schnell, und der Handel zwischen unseren beiden Regionen – zwischen Korea und der Europäischen Union – erreichte letztes Jahr 60 Millionen Euro. Es handelt sich also um ein Abkommen, das sich lohnt. Und wenn wir es richtig anpacken, glaube ich, dass damit beide Seiten nur gewinnen können. Das koreanische verarbeitende Gewerbe kann beispielsweise vom Zugang zu europäischen Dienstleistungen profitieren, wodurch der Sektor expandieren und sich besser im Wettbewerb behaupten kann. Und wir können profitieren, indem wir Zugang zum koreanischen Markt für einige unserer wichtigsten Waren und Dienstleistungen erhalten.

Wie ich bereits erwähnt habe, sah der Zeitplan den Abschluss des Abkommens ursprünglich bis Ende dieses Jahres vor. Realistisch betrachtet sieht es nun so aus, dass frühestens im Mai nächsten Jahres die Verhandlungen abgeschlossen werden können. Ermutigend finde ich jedoch, dass die Verhandlungen nach fünf Runden nun anscheinend zum Kern vorstoßen und man Nägel mit Köpfen macht. Die Positionen zwischen der Europäischen Union und Korea zu Themen wie Ursprungslandkennzeichnung, technischen Standards für die Automobilindustrie sowie Zollbegünstigungen für Waren gehen offensichtlich noch immer weit auseinander. Wichtig ist jedoch die Tatsache, dass die Verhandlungen nun ernsthaft und mit Blick für Detailfragen geführt werden.

Die größten Bedenken hege ich, erstens, in Bezug auf die Sozial- und Umweltstandards. Selbst mit dieser Verspätung sieht es so aus, als ob das Abkommen mit Korea das erste der neuen Generation von Freihandelsabkommen ist, das wir vereinbaren. Als solches kann es als Vorlage für weitere Freihandelsabkommen dienen, und ich würde es sehr begrüßen, wenn wir unsere Ziele in Bezug auf Umwelt- und Sozialnormen höher stecken würden. Ich würde gern sicherstellen, dass das Abkommen einen Streitbeilegungsmechanismus vorsieht. Ich glaube nicht, dass wir uns mit weniger zufrieden geben sollten als die USA, deren Bericht einen Streitbeilegungsmechanismus vorsieht. Meines Erachtens sollten Themen wie die Ratifizierung von wichtigen IAO-Übereinkommen und die Anwendung jeglicher neuer Abkommen zum Klimawandel nach 2012 nicht per Gentleman’s Agreement geregelt werden oder dadurch, dass die Menschen einfach dazu aufgefordert werden, bestimmte Dinge zu tun. Wir brauchen wirklich einen Mechanismus zur Streitbeilegung. Ich hoffe, dass sich die Kommission diesem Thema noch einmal zuwenden wird.

Ich plädiere ferner dafür, dass im Zusammenhang mit solch einem Abkommen der Industriekomplex Kaesŏng wohlwollend geprüft wird. Ich akzeptiere den Ansatz der Kommission, dass wir zuerst das Freihandelsabkommen erzielen sollten; wenn wir das Freihandelsabkommen jedoch erzielen können, sollten wir vor der Unterzeichnung prüfen, wie wir Südkorea bei seinen Bemühungen unterstützen können, Nordkorea den Weg in die reale Welt zu ebnen. Der Industriekomplex Kaesŏng, der in Nordkorea angesiedelt ist, jedoch von südkoreanischen Unternehmen geführt wird, stellt eine Möglichkeit dar, Nordkorea den Zugang zum Rest der Welt zu ermöglichen, und diesen Prozess sollten wir fördern. Ich glaube, dass wir Südkorea mit unserem Handelsabkommen tatkräftig in diesem Prozess unterstützen können. Es ist nicht nur eine Angelegenheit, die für Südkorea von Interesse ist, sondern sie ist auch von Interesse für die ganze Welt. Wenn Nord- und Südkorea miteinander kooperieren können, dann kommt das der Sicherheit der ganzen Welt zugute.

Meiner Meinung nach ist dies ein wichtiges Freihandelsabkommen. Wenn wir es richtig anpacken, können davon sowohl die EU als auch Korea profitieren. Ich teile die Ansicht der Kommission, dass wir eine Einigung nicht überstürzen sollten und dass eine gute Einigung, die spät erzielt wird, besser ist als eine schlechte Einigung, die wir früh erzielen. Ich hoffe, dass Koreas neuer Präsident, der zu Beginn des nächsten Jahres sein Amt antreten wird, seine Regierung dazu anhalten wird, sich mit allen Kräften für den Abschluss dieses Abkommens noch vor dem Sommer einzusetzen.

  Peter Mandelson, Mitglied der Kommission. − (EN) Herr Präsident! Ich begrüße die ausgezeichnete und zügige Arbeit, die der Berichterstatter, Herr Martin, und seine Kollegen und Mitarbeiter geleistet haben. Sie haben gemeinsam einen umfassenden und ausgewogenen Bericht erarbeitet, für den ich ihnen meine Anerkennung aussprechen möchte.

Die Billigung dieses Entschließungsantrags seitens des Parlamentes sendet ein klares Signal der Unterstützung für die Politik der Kommission aus, die im Rahmen der Strategie, welche sie in ihrer Mitteilung „Ein wettbewerbsfähiges Europa in einer globalisierten Welt“ vom Oktober 2006 darlegt, ein ehrgeiziges und umfassendes Freihandelsabkommen (FTA) mit Südkorea anstrebt. Die Wahl Südkoreas als Partner für diese Generation von Freihandelsabkommen spiegelt das bedeutende wirtschaftliche und politische Potential des Landes wider. Gleichzeitig wird damit eingeräumt, dass nach wie vor umfangreiche Schranken existieren, die den Ausbau der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen uns behindern.

Der Entschließungsantrag kommt zum richtigen Zeitpunkt: Die Freihandelsverhandlungen mit Südkorea wurden im Mai 2007 begonnen und sind bisher zügig vorangeschritten. Wir sind bereit, auf einen frühen Abschluss hinzuarbeiten, solange inhaltlich und qualitativ keine Abstriche gemacht werden müssen. Das ist unsere Grundeinstellung dazu, und daran wird sich auch nichts ändern.

Unser Freihandelsabkommen mit Südkorea sollte mit der WTO voll kompatibel sein. Das versteht sich von selbst. Wir streben eine weitreichende Liberalisierung des Handels mit Waren und Dienstleistungen sowie der Investitionen an. Unser Augenmerk ist besonders auf nichttarifäre Hemmnisse sowie Regeln und Vorschriften in Schlüsselbereichen, wie beispielsweise den Bereichen geistige Eigentumsrechten, Wettbewerb und staatliche Beschaffung, gerichtet. Ich bin mit der Bedeutung, die der Bericht nichttarifären Hemmnissen und einem effektiven Streitbeilegungsmechanismus in diesem und anderen Aspekten des zukünftigen Abkommens beimisst, vollends einverstanden.

Einigen Studien zufolge haben in einigen Sektoren in Korea nichttarifäre Hemmnisse mittlerweile eine größere Bedeutung erlangt als die Zölle selbst. Wesentliche Verbesserungen bei diesen hinter der Grenze vorhandenen Handelshemmnissen, mit denen ein wahrer Zugang für EU-Exporte nach Südkorea erzielt werden kann, sind für den Abschluss des Freihandelsabkommens eine unabdingbare Voraussetzung.

Was einige konkrete Bedenken angeht, die angesprochen wurden, so wirft das Thema Kaesŏng komplexe technische und politische Fragen auf. Wir begrüßen die in dieser Hinsicht vorgelegten Änderungsanträge, da sie die Komplexität der Thematik aufzeigen, und sie gilt es sorgfältig zu berücksichtigen. Die Anerkennung und Förderung der Sozial- und Umweltaspekte des Handels – nachhaltige Entwicklung – werden einen integralen Bestandteil des Freihandelsabkommens mit Südkorea bilden.

Ich teile die Ansicht, dass eine effektive Durchsetzung von Standards der Schlüssel dafür sein wird, dass wir ein ehrgeiziges und effektives Ergebnis zur nachhaltigen Entwicklung in diesem Abkommen erzielen. Eine kooperative Einstellung kann in diesem Bereich jedoch mehr erreichen als die Demonstration von Stärke. Wir gehen davon aus, dass eine größere Anzahl von multilateralen Umweltabkommen berücksichtigt wird und dabei Themen wie menschenwürdige Arbeit und eine stärkere Verpflichtung gegenüber grundlegenden ILA-Übereinkommen eingebunden werden, und wir erwarten, dass wir über andere vor Kurzem erzielte Vereinbarungen hinausgehen, wie beispielsweise jene, die durch das Freihandelsabkommen zwischen der USA und Korea abgedeckt werden. Wir werden darüber hinaus darauf hinarbeiten, die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft in diese Zusammenarbeiten einzubeziehen.

Die Nachhaltigkeitsprüfung ist angelaufen. Die wichtigsten Ergebnisse von vorläufigen Berichten in den unterschiedlichen Phasen werden mit der Zivilgesellschaft diskutiert werden. Wir haben die Nachhaltigkeitsprüfung (SIA) eingeführt, damit neue Erkenntnisse kontinuierlich und zügig in den Verhandlungsprozess einfließen können. Dies baut auf den anfänglichen Kontakten auf, die wir zu Beginn der Verhandlungen mit der Zivilgesellschaft unterhielten.

Wir haben darüber hinaus eng mit dem Parlament zusammengearbeitet. Die Zusammenarbeit mit dem Berichterstatter und dem Ausschuss für internationalen Handel war ausgezeichnet. Ich selbst sowie der Generaldirektor haben den Ausschuss regelmäßig über den neuesten Stand informiert. Das Ratifizierungsverfahren wird vom Inhalt des Abkommens selbst abhängen, die Kommission befürwortet jedoch eine größtmögliche Einbeziehung des Parlaments, soweit dies im Vertrag vorgesehen ist.

Schließlich wird ein mögliches Freihandelsabkommen, das sich auf die bilateralen Handelsbeziehungen mit Südkorea erstreckt, Bestandteil eines allgemeinen und kohärenten Rahmens der EU-Beziehungen zu Südkorea sein. Das bereits existierende bilaterale Rahmenabkommen wird weiterhin die bilaterale Zusammenarbeit und den politischen Dialog bestimmen.

Abschließend sei festgestellt, dass das Ziel dieses Freihandelsabkommens darin besteht, ein hoffentlich ehrgeiziges Ergebnis von Doha durch eine Erweiterung und Vertiefung der bilateralen Beziehungen zu Südkorea zu ergänzen. Erfahrungen aus der Vergangenheit haben gezeigt, dass solche Abkommen den Weg für Liberalisierungslösungen ebnen und zu Sprungbrettern für die Weiterentwicklung der WTO werden können. Ein ehrgeiziges und umfassendes Freihandelsabkommen mit Südkorea ist nicht nur von wirtschaftlicher Bedeutung, sondern wird auch zu einer bedeutenden Verbesserung der bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Korea beitragen. Darüber hinaus zeugt es vom Engagement der EU auf der koreanischen Halbinsel und in der Region. Im weiteren Sinne ist es Bestandteil unseres breiteren Engagements, mit dem wir sicherstellen wollen, dass die EU-Handelspolitik in Asien mit der dramatischen Entwicklung dieser Region Schritt hält und dafür sorgt, dass die Vorteile in Bezug auf Arbeitsplätze, Wachstum und zunehmenden Handel beiden Seiten zugute kommen.

  Werner Langen (PPE-DE), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie. − Herr Präsident! Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Technologie bedankt sich beim Berichterstatter dafür, dass unsere Vorschläge aufgenommen wurden. Wir halten ein Abkommen für sinnvoll, wollen allerdings darauf hinweisen, dass es in der Vergangenheit schon erhebliche sektorale Probleme mit Korea gegeben hat, wenn ich etwa an die Diskussion über die Dumpingpreise der Schifffahrtsindustrie in den letzten Jahren denke, wo wir auch Verfahren hatten. Wir möchten gewährleistet wissen, dass diese sektoralen Probleme so gelöst werden, dass wirklich eine gegenseitige Öffnung stattfindet und Korea nicht einseitig der Nutznießer ist, sondern dass – auch wenn man an unsere Pharmaindustrie, die Automobilindustrie, an viele Industriebereiche denkt – die Reziprozität gewährleistet ist.

Ein besonderes Thema war Kaesŏng. Der Kommissar hat die Frage, wie man diese nordkoreanische Sonderzone einbezieht, gerade angesprochen. Wie ich höre, sind acht weitere Sonderzonen geplant. Hier müssen nach Überzeugung des Industrieausschusses die internationalen Standards gelten. Wir können nicht auf diese Art unsere eigenen Freihandelsabkommen unterlaufen. Deshalb bitten wir darum, dass dieser Aspekt besonders intensiv geprüft wird. Ansonsten vielen Dank – auch an die Kommission – für die Verhandlungen!

  Peter Šťastný, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Zunächst möchte ich meinem Kollegen, dem Berichterstatter David Martin, zu einem ausgezeichneten und umfassenden Bericht gratulieren. Unsere Verhandlungsführer sollten davon Kenntnis nehmen. Wir sollten ebenfalls von dem kürzlich abgeschlossenen Freihandelsabkommen USA-Korea lernen, das zeigt, dass das Tempo eines Abschlusses wichtig ist, jedoch nicht oberste Priorität haben sollte. Das Hauptziel sollte eindeutig darin bestehen, eine hohe Qualität und ein Gleichgewicht in Bezug auf Handelsströme zu erzielen. Derzeit werden diese Ströme immer noch erheblich von nichttarifären Handelshemmnissen beeinträchtigt.

Korea hält sich bei Automobilprodukten oder anderen wichtigen Produkten, wie beispielsweise Arzneimitteln, Kosmetika und Elektronikprodukten, nicht an internationale Normen oder Kennzeichnungsanforderungen. Des Weiteren besteht Klärungsbedarf auf dem Gebiet der geistigen Eigentumsrechte und im Hinblick auf Fälschungen. Bevor wir dieses Freihandelsabkommen unterzeichnen, müssen diese Fragen noch geklärt werden, um einen freien und gerechten Handel zu gewährleisten. Wenn diese Fragen nicht zu unserer vollsten Zufriedenheit geklärt werden, möchte ich der Kommission von der Unterzeichnung dieses Abkommens abraten.

Ich bewundere das Wirtschaftswunder Südkorea, was darin zum Ausdruck kommt, dass Korea der viertgrößte Handelspartner der EU ist. Die gefestigte Demokratie kam ihnen offensichtlich in hohem Maße zugute, und man muss Mitleid mit ihren Brüdern und Schwestern in Nordkorea haben.

Wir sollten bereit sein, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um eine emotionale Wiedervereinigung wie die herbeizuführen, die Ende der achtziger Jahre zwischen Ost- und Westdeutschland stattgefunden hat. Sie sollte natürlich auf dem Grundsatz der Demokratie erfolgen, die Südkorea so viel Erfolg gebracht hat.

  Erika Mann, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident! Ich möchte drei Aspekte ansprechen. Erstens würde ich mich gerne im Namen meiner Fraktion bei dem Berichterstatter David Martin bedanken. Der Bericht ist ausgesprochen sorgfältig gemacht, und er berührt tatsächlich alle Punkte, die wichtig sind und die beraten werden müssen. Er rät auch zur entsprechenden Vorsicht bei bestimmten Themen, z. B. im Automobilbereich. Insofern, glaube ich, ist es ein exzellenter Bericht, der eine gute Voraussetzung ist und von der Kommission und vom Rat entsprechend berücksichtigt werden sollte. Ich bin froh, zu hören, dass der Kommissar so sorgfältig darauf eingegangen ist.

Zweitens möchte ich den Kommissar fragen: Wie werden Ihrer Einschätzung nach die Verhandlungen mit Korea insgesamt weitergehen? Die Verhandlungen laufen ja und sind in einer sehr schwierigen Phase. Es sah am Anfang sehr viel besser aus, als wir es, glaube ich, inzwischen einschätzen sollten. Hinzu kommen natürlich auch die parallel laufenden Verhandlungen mit allen ASEAN-Staaten. Auch diese Verhandlungen sind – soweit ich es den Protokollen entnommen habe – in einer sehr schwierigen Phase. Wie schätzt die Kommission das ein? Welchen Einfluss werden die Verhandlungen, die wir zurzeit mit den ASEAN-Staaten haben, auf die Verhandlungen mit Korea haben?

Meine letzte Frage an den Kommissar bezieht sich darauf, dass ja ausgerechnet heute am 13. Dezember die Regierungschefs den Reformvertrag unterschreiben. Im Rahmen dieses Reformvertrags wird das Parlament zukünftig sehr viel mehr Einfluss im Handelsbereich haben, wofür wir in diesem Parlament sehr lange gekämpft haben. Ich möchte mich bei der Kommission und besonders bei Kommissar Peter Mandelson dafür bedanken, dass er dies immer unterstützt hat.

Meine Frage ist aber die folgende: Können Sie sich vorstellen, dass die Kommission uns unterstützen wird, wenn wir den Rat bitten werden, dass wir im Rahmen der aufkommenden Freihandelsabkommen schon vorgezogenes Recht bekommen, dass das Parlament dann also schon die entsprechende Zustimmungspflicht erhalten wird? Können wir davon ausgehen, dass wir Sie, Herr Kommissar Peter Mandelson, dabei an unserer Seite haben?

  Ignasi Guardans Cambó, im Namen der ALDE-Fraktion. – (ES) Herr Präsident! Auch möchte im Namen meiner Fraktion und ganz förmlich dem Berichterstatter David Martin zu der ausgezeichneten Qualität des Berichts, den er diesem Haus vorgelegt hat, gratulieren. In der Tat sind nicht alle Berichte gleich. Es ist wichtig, dass wir – auch wenn wir hier über alle möglichen Dokumente abstimmen – besonders darauf hinweisen, wenn sich einige von ihnen durch einen Gehalt und eine Gründlichkeit auszeichnen, dank derer sie bis ins Detail geprüft werden können, und zugleich alle zur Diskussion stehenden Themen berücksichtigen. Deshalb meinen Glückwunsch an den Herrn Berichterstatter und das Team, das ihn bei der Abfassung des Berichts unterstützt hat.

Es ist wahr, dass wir hier wenig über Korea sprechen, zu wenig, obwohl das Land zweifellos einer der großen Handelspartner der EU ist, dem Bericht zufolge der viertgrößte außerhalb Europas. Die Europäische Union ist ihrerseits der führende Investor in Korea, das mit Sicherheit auch eine der stärksten Demokratien in dieser Region ist.

Bedenken wir also einerseits das eben Gesagte und andererseits die Schwierigkeiten im multilateralen Kontext sowie die Tatsache, dass es Hemmnisse – wichtige zollfremde Hemmnisse – für den Marktzugang der europäischen Produkte und Dienstleistungen gibt, so liegt es auf der Hand, dass Korea ein eindeutiger Kandidat für ein bilaterales Abkommen ist, das von diesem Parlament voll unterstützt wird. Allerdings muss ein solches Abkommen solide ausgearbeitet, gut verhandelt und anspruchsvoll sein.

Schwierigkeiten gibt es in ganz bestimmten Bereichen. Ich möchte das Thema der Dienstleistungen hervorheben, das bereits angesprochen wurde, sowie das Thema der Piraterie gegen geistiges Eigentum in einem der Länder mit der größten Internet-Verbreitung in der Welt, in dem sich vor diesem Hintergrund sehr konkrete Probleme aus der Tatsache ergeben, dass die Urheberrechte und die Schutzrechte im audiovisuellen Bereich nicht ernst genommen werden.

Und zum Abschluss zur Kaesŏng-Frage: Meine Fraktion wird den Text in der in dem Bericht vorliegenden Form unterstützen, das heißt, dass wir die politische Orientierung dieses Gebiets zwischen Südkorea und Nordkorea anerkennen und verstehen, allerdings auch sehen, dass – sollte ein freier Handel mit der Europäischen Union lediglich in diesem Rahmen eingeführt werden – dies schwer wiegende Probleme zur Folge haben könnte, weshalb wir die bloße Einbeziehung des Gebiets Kaesŏng in ein etwaiges Abkommen mit der Europäischen Union nicht unterstützen.

  Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, im Namen der UEN-Fraktion. – (PL) Herr Präsident! Ich ergreife in dieser Diskussion über Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Korea im Namen der Fraktion Union für das Europa der Nationen das Wort, um die Aufmerksamkeit auf die folgenden Belange zu lenken. In einer Situation, in der Korea ein Freihandelsabkommen mit EFTA und ASEAN sowie mit den USA unterzeichnet hat, jedoch kein solches Abkommen mit der Europäischen Union unterzeichnen will, verringert sich die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen, die Vorteile aus dem zollfreien Zugang zum koreanischen Markt ziehen. Das wird negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum und das Beschäftigungsniveau in EU-Ländern haben.

Zweitens würden – wie Analysen unabhängiger Forschungsinstitute zeigen – bei Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens zwei Drittel der daraus entstehenden Vorteile Korea zugute kommen und nur ein Drittel der Europäischen Union. Daher ist es notwendig, dass Korea sich zusätzlich zu diesem Abkommen der EU gegenüber verpflichtet, europäische Sozialstandards einzuhalten, und zwar vor allem elementare Aspekte in Verbindung mit menschenwürdiger Arbeit, sowie Umwelt- und Verbraucherschutzstandards.

Drittens bietet dieser Ansatz die Chance auf einen ehrlichen Wettbewerb zwischen koreanischen und europäischen Unternehmen. Nur so werden die Herstellungskosten koreanischer Unternehmen die Gesamtkosten für Arbeit, Umwelt- und Verbraucherschutz enthalten und die Preise ihrer Produkte die tatsächlichen Herstellungskosten widerspiegeln.

  Caroline Lucas, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich Herrn David Martin für seinen Bericht danken und auf die entscheidende Bedeutung dieses Dossiers verweisen. Das Abkommen EU-Korea wird die erste Anwendung von Global Europe, der neuen handelspolitischen Strategie der EU, sein, einer Strategie, die sehr umstritten ist und dies nicht zuletzt deshalb, weil sie Bedingungen für einen derart tiefen Marktzugang durch das Beseitigen sämtlicher Hemmnisse für eine totale Importpenetration anstrebt, und dies gerade zu einer Zeit, zu der sich immer mehr Menschen bewusst werden, dass es sehr viele Verlierer sowie einige Gewinner in einer vollkommen liberalisierten Weltwirtschaft gibt.

Positiv anzumerken ist, dass in dem Bericht einige sehr gute Standards für den Handel sowie soziale und ökologische Standards dargelegt werden, die die Grünen hundertprozentig unterstützen, und in dieser Hinsicht bin ich der Meinung, dass der Bericht einen sehr wichtigen Präzedenzfall für weitere anstehende parlamentarische Reaktionen auf andere Freihandelsabkommen beispielsweise mit Indien und den Staaten Südostasiens (ASEAN) schafft. Somit begrüßen wir die Forderung des Berichtes, dass es keine Ausnahmen von der Regel geben darf und der Zugang zum europäischen Markt von der Einhaltung der Umweltschutzstandards abhängig ist.

Des Weiteren begrüßen wir die Forderung des Berichts, dass das Handelsabkommen mit Korea verbindliche Sozial- und Umweltklauseln enthalten soll, was es in unseren Augen schwer vorstellbar macht, dass der nordkoreanische Industriekomplex Kaesŏng in die Regelungen des Freihandelsabkommens fallen könnte. Vor allem aber versucht er, den verbindlichen Klauseln durch die Forderung Nachdruck zu verleihen, dass sie dem üblichen Streitbeilegungsmechanismus unterliegen.

Wir haben jedoch auch einige ernsthafte Bedenken in Bezug auf diesen Bericht. Erstens wird der Abbau sämtlicher nichttarifärer Handelshemmnisse gefordert, und zwar ohne dass auch nur versucht wird zu unterscheiden, was ein legitimes Handelshemmnis wirklich ausmacht und was nicht. Wir sollten nicht davon ausgehen, dass alles, was einen uneingeschränkten freien Handel behindert, ein illegales Hemmnis ist. Es gibt einige sehr gute Gründe für die Einschränkung des Handels, insbesondere dann, wenn die öffentliche Ordnung Kontrollen aus sozialen, gesundheitlichen oder ökologischen Gründen einsetzen will.

Ferner sind wir gegen die umfassende Aufnahme der so genannten ‚Singapur-Themen’ in das Freihandelsabkommen. Auch hier gibt es wieder gute Gründe, weshalb die vollständige Investitionsfreiheit oder das öffentliche Auftragswesen nicht in den Anwendungsbereich eines Handelsabkommens fallen sollte. Korea machte Ende der neunziger Jahre eine verheerende Erfahrung mit dem freien Kapitalverkehr und hat seither eine geschützte öffentliche Vergabepolitik genutzt, um wieder Boden unter den Füßen zu gewinnen. Nun ist es nicht unsere Aufgabe zu beurteilen, ob sie diese Themen ihrerseits anbieten sollten, wir dürfen dies jedoch für uns selbst beurteilen, und meine Fraktion ist dagegen, dass ausländische Investoren in Europa uneingeschränkte Freiheit erhalten oder dass die Möglichkeit der Beteiligung an öffentlichen Ausgaben für soziale Ziele durch eine spezifische Vergabepolitik im Inland zerstört wird.

  Philip Claeys (NI). – (NL) Herr Präsident! Südkorea ist einer der wichtigsten Handelspartner der EU außerhalb Europas, was in dem vorliegenden ausgewogenen Bericht deutlich hervorgehoben wird. Es ist ein Land, das Sympathien weckt, denn es grenzt an das rückständigste, totalitärste kommunistische Regime in der Welt.

Die Handelsbeziehungen haben sich in den letzten Jahren erheblich intensiviert, was an sich sehr positiv ist, aber nicht heißt, dass es keine Probleme gibt. Wenn wir mit Südkorea ein Freihandelsabkommen abschließen, muss dieses auf völliger Gegenseitigkeit beruhen. In Südkorea bestehen noch viel zu viele tarifäre und nichttarifäre Handelshemmnisse, um wirklich von Gegenseitigkeit sprechen zu können.

Europa muss die Beseitigung aller dieser Hemmnisse fordern und in der Lage sein, zu mindestens genauso vorteilhaften Vereinbarungen zu gelangen wie diejenigen des Freihandelsabkommens zwischen Südkorea und den Vereinigten Staaten.

  Hubert Pirker (PPE-DE). - Herr Präsident! Als Leiter der Delegation für die Beziehungen des Europaparlaments zur Halbinsel Korea möchte ich dem Berichterstatter ausdrücklich gratulieren und sagen, dass ich diesen Bericht sehr gerne unterstütze.

Ich möchte auch betonen, was viele nach wie vor nicht wissen, dass die Republik Korea ein wichtiger Handelspartner ist. Genau aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir zu einem Freihandelsabkommen gelangen. Ziel dieses Abkommens muss es sein, dass es faire und gerechte Handelsbedingungen zum beiderseitigen Vorteil und zum beiderseitigen Nutzen gibt.

Ich kann auch sagen, dass es mich freut, dass die Verhandlungen in der fünften Runde wesentlich besser gelaufen sind als noch in der vierten Runde. Ich möchte Korea ermutigen, die EU-Vorschläge für ein rascheres und beidseitiges Abschaffen der Einfuhrzölle zu unterstützen. Das Ziel der Union dafür wäre das Jahr 2015.

Wie wir alle wissen, ist und bleibt der Kraftfahrzeugsektor die Herausforderung bei den Verhandlungen. Was wir als Europäische Union erwarten, ist, dass die Sicherheitsnormen, die wir haben, von der Republik Korea akzeptiert werden, so wie wir auch die Normen Koreas auf diesem Sektor akzeptieren.

Ich bin optimistisch, dass die Barrieren im Bereich der pharmazeutischen Produkte und im Dienstleistungssektor, insbesondere im Bankwesen oder im Bereich der Rechtsberatung, beseitigt werden können. Bezüglich Kaesŏng möchte ich sagen, dass es bedeutsam wäre, dass die Verhandlungspartner einen Weg finden, der das Projekt Kaesŏng und weitere Projekte unterstützt, und zwar aus wirtschaftlichen und aus politischen Gründen, insbesondere um Nordkorea an die internationale Staatengemeinschaft heranzuführen.

Insgesamt sind wir auf einem guten Weg, und ich hoffe, dass es zu einem Abschluss am Beginn oder in der ersten Hälfte des Jahres 2008 kommt.

  Kader Arif (PSE). – (FR) Herr Präsident! Zunächst möchte ich Herrn Martin für die Qualität seines Berichts danken. Bei der Aushandlung dieses künftigen Handelsabkommens mit Korea sollten wir daran denken, dass dem Multilateralismus stets Vorrang einzuräumen ist, da wir wissen, dass die übermäßige Zunahme bilateraler Abkommen der regulierten multilateralen Struktur, der wir angehören, Schaden zufügt. Falls wir also in eine neue Ära bilateraler Handelsabkommen eintreten, sollten diese Garantien und Grundsätze umfassen, die teilweise auch in Herrn Martins Bericht genannt werden.

Das künftige Freihandelsabkommen mit Korea sollte aktuell sein und verbindliche Sozial- und Umweltklauseln beinhalten wie diejenigen in den grundlegenden IAO-Übereinkommen, die auf die Förderung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen abzielen.

Außerdem freue ich mich angesichts des Einsatzes des Parlaments für einen besseren Zugang zu Generika, dass die Bestimmungen über die öffentliche Gesundheit aufgenommen wurden und dass unserer Bitte Folge geleistet wurde, keinerlei Forderungen zu stellen, die die Fähigkeit unserer Partner zur Nutzung der in dem atypischen Übereinkommen der Erklärung von Doha genannten Flexibilität einschränken würden.

Andererseits ist es trotz der positiven Punkte inakzeptabel, dass dieser Text das Schicksal der Arbeiter in der Freihandelszone von Kaesŏng nicht erwähnt, so wie es unser Berichterstatter wollte. Das bedauere ich sehr.

  Bogusław Rogalski (UEN). – (PL) Herr Präsident! Korea ist eines der führenden Wirtschaftssysteme der Welt und zugleich weist es das größte Einkommensgefälle der OECD-Staaten auf. Korea ist der viertgrößte außereuropäische Handelspartner der EU, während die EU 2006 der viertgrößte ausländische Investor in Korea war.

Das Hauptproblem unserer bilateralen Handelsbeziehungen ist der schwierige Marktzugang über nichttarifäre Hemmnisse hinweg, zum Beispiel aufgrund eines Mangels an akzeptierten Normen und internationalen Standards. Ein Freihandelsabkommen mit Korea sollte den Schutz ausländischer Investitionen, eine Wettbewerbspolitik, Transparenz bei der öffentlichen Ordnung und Handelserleichterungen umfassen.

Wir müssen auch bedenken, dass dieses Abkommen negative Auswirkungen auf die europäische Automobilindustrie haben könnte. Daher muss die Kommission die Strategie zur allmählichen Abschaffung von EU-Importzöllen sorgfältig prüfen. Zuallererst müssen die nichttarifären Hemmnisse auf koreanischer Seite abgebaut werden, sodass nicht am Ende Korea als einziger Nutznießer aus dieser Kooperation hervorgeht.

  Glyn Ford (PSE). – (EN) Herr Präsident! Ich möchte mich den anderen Sprechern anschließen und Herrn Martin zu seinem Bericht über das Freihandelsabkommen mit Südkorea gratulieren, das der viertgrößte Handelspartner der EU außerhalb Europas und die elftgrößte Volkswirtschaft der Welt ist.

Ich möchte kurz auf zwei Fragen eingehen. Dies sind erstens der Widerstand von Gewerkschaften und Bauernverbänden gegen das Freihandelsabkommen mit Korea und zweitens der Fall der Industrieregion. Im ersten Fall müssen wir den Widerstand relativieren. Es haben Tausende gegen das Abkommen USA-Korea demonstriert, und es kam zu Selbstverbrennungen mehrerer Personen. Bei uns protestieren statt Tausender lediglich Dutzende, vielleicht deshalb, weil wir versuchen, in unser Freihandelsabkommen ein damit verbundenes Abkommen über politische Zusammenarbeit – soziale, politische und Arbeitsklauseln – aufzunehmen, das zum Schutz der Arbeitsnormen im Süden beitragen wird und diese deutlich verbessern kann. Des Weiteren wird es bei uns nicht die Diskussion über Reis geben, die Korea mit den Vereinigten Staaten geführt hat.

In Bezug auf Kaesŏng argumentieren wir nicht, dass wir den Komplex einbeziehen sollten. Wir sind der Auffassung, dass wir ihn nicht automatisch ausschließen sollten. Dies ist ein ganz anderer Standpunkt, und ich hoffe, dass die Liberalen auf dieser Grundlage ihr Abstimmverhalten ändern werden. Der ehemalige Premierminister von Jamaika sagte einmal, dass nur eines schlimmer ist als ausgebeutet zu werden, und das ist, nicht ausgebeutet zu werden. Einige von uns hatten Gelegenheit, Kaesŏng letzten Monat im Rahmen eines EU-Workshops über Wirtschaftsreformen, der in Nordkorea stattfand, zu besuchen. Ich habe Tausende glücklicher Nordkoreaner gesehen, die aus dem Industriegebiet strömten, und zwar recht schick gekleidet, da sie einen sechsmal höheren Lebensstandard als im Norden genießen. Hier bietet sich eine Gelegenheit, und zwar politisch und wirtschaftlich, dieses Regime tatsächlich zu ändern und Dinge in die richtige Richtung zu lenken. Kaesŏng kann einen Wandel im Norden herbeiführen und sollte unter Berücksichtigung der Schwierigkeiten gefördert und nicht aufgegeben werden.

  Peter Mandelson, Mitglied der Kommission. − (EN) Herr Präsident! Ich möchte kurz drei Punkte ansprechen. Zunächst bin ich hinsichtlich des Themas Kaesŏng der Meinung, dass Herrn Fords Formulierung, wir sollten Kaesŏng nicht automatisch ausschließen, der richtige Ansatz ist. Wir in der Kommission werden sehr behutsam mit diesem Thema umgehen, ich denke jedoch, dass auf dieser Grundlage der Änderungsantrag wahrscheinlich erstrebenswert ist.

Zweitens wurde ich nach den Aussichten für die Verhandlung insgesamt gefragt. Nun, in diesem Amt habe ich noch keine Handelsverhandlung ohne Schwierigkeiten erlebt. Zu dieser Verhandlung möchte ich jedoch sagen, dass sie weniger Schwierigkeiten birgt als andere Handelsverhandlungen, an die ich mich erinnern kann.

Schließlich fragte Frau Mann, ob das Europäische Parlament schon vor der Ratifizierung des Vertrages Rechte hinsichtlich dieses Abkommens erhalten kann. Als ich diesbezüglich in einem anderen Zusammenhang befragt wurde, überschritt ich in meinem Enthusiasmus meine kollektive Verantwortung gegenüber der Kommission. Aus diesem Grund werde ich heute ein wenig vorsichtiger sein und lediglich betonen, dass wir versuchen werden, das Parlament so umfassend wie möglich einzubeziehen.

(Beifall)

  Der Präsident. - Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet heute um 11.30 Uhr statt.

VORSITZ: GÉRARD ONESTA
Vizepräsident