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Ausführliche Sitzungsberichte
Donnerstag, 13. Dezember 2007 - Straßburg Ausgabe im ABl.

6.1. Haushaltsjahr 2008, vom Rat geändert (Abstimmung)
Protokoll
  

- Haushaltsjahr 2008

- Vor der Abstimmung:

 
  
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  Kyösti Virrankoski (ALDE), Berichterstatter. (EN) Herr Präsident! Am 23. November 2007 wurde die Haushaltskonzertierung zwischen den beiden Teilen der Haushaltsbehörde in zweiter Lesung behandelt. Das Parlament hat bezüglich seiner wichtigsten Ziele folgenden ergebnisorientierten Haushalt verabschiedet: Finanzierung von Galileo (2,4 Milliarden Euro) mithilfe einer Revision des mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013 und der Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments (200 Millionen Euro); weitere umfassende Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments (70 Millionen Euro) zur Finanzierung einer Erhöhung der Ausgaben für die gemeinschaftliche Außen- und Sicherheitspolitik.

Bezugnehmend auf das Ergebnis der Konzertierung hat der Haushaltsausschuss am 29. November 2007 über die Änderungen aus der zweiten Lesung abgestimmt. Nach der Prüfung der Zahlen war eine kleinere Anzahl technischer Anpassungen nötig, um sicherzustellen, dass das Konzertierungsergebnis vom 23. November hinsichtlich der Höchstbeträge aus dem überarbeiteten Finanzrahmen und der Gesamtzahlungshöhen vollständig eingehalten wird.

Folgende Änderungen wurden vereinbart:

Zunächst werden in der Rubrik 1a die Verpflichtungsermächtigungen wie folgt angepasst:

Änderungsantrag 335:

06 02 09 01 (Galileo-Aufsichtsbehörde) auf 7 460 000 Euro

06 02 09 02 (Galileo-Aufsichtsbehörde) auf 3 100 000 Euro

08 07 01 (Forschungszusammenarbeit – Verkehr) auf 348 922 000 Euro

Änderungsantrag 331:

02 02 01 (Wettbewerbsfähigkeit und Innovation) auf 126 300 000 Euro

Änderungsantrag 69:

06 03 03 (TEN-T) auf 955 852 600 Euro

Zweitens werden die Zahlungsermächtigungen in Rubrik 1b zur Einhaltung der Gesamtzahlungshöhe, die bei der Konzertierung beschlossen wurde, folgendermaßen angepasst:

Änderungsantrag 27:

04 02 17 (ESF) auf 3 823 198 181 Euro

Änderungsantrag 140:

13 03 16 (EFRE-Konvergenz) auf 10 606 637 496 Euro

Änderungsantrag 141:

13 03 18 (EFRE-Wettbewerbsfähigkeit) auf 2 540 832 078 Euro

Diese technischen Anpassungen wurden am Montag, dem 10. Dezember, vom Haushaltsausschuss einstimmig angenommen.

Drittens werden einige technische bzw. Nomenklaturänderungen vorgenommen, vor allem in Bezug auf Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen. Diese Änderungen wurden dem Parlamentspräsidenten vorgelegt. Durch diese Modifikationen werden weder Zahlen noch die Klassifikationen des mehrjährigen Finanzrahmens geändert.

 
  
  

(Die technischen Anpassungen werden genehmigt.)

- Nach der Abstimmung:

 
  
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  Emanuel Santos, amtierender Präsident des Rates. – (PT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bevor ich mit meinen Bemerkungen zu den Ergebnissen der Genehmigung des Haushaltes 2008 der Europäischen Union fortfahre, möchte ich betonen, dass der heutige Tag für mich nicht nur als Europäer, sondern auch als ein Bürger Portugals ganz besonders erfreulich ist. Selbstverständlich beziehe ich mich auf das historische Ereignis – die Unterzeichnung des Lissabon-Vertrags –, das in etwas weniger als einer Stunde in der Hauptstadt meines Landes stattfinden wird. Nach der Erweiterung der Europäischen Union auf 27 Mitgliedstaaten ist dies ein weiterer entscheidender Schritt zur europäischen Integration, der Europa noch demokratischer, repräsentativer und flexibler sowie in seiner Funktionsweise effektiver machen wird als bisher.

Wenn ich eine kurze und frühe Zusammenfassung des Erreichten der portugiesischen Präsidentschaft machen darf, möchte ich drei für die Zukunft der Europäischen Union wichtige Bereiche, in denen Erfolge erzielt wurden, hervorheben. Dies sind die Einigung, durch die die Unterzeichnung des EU-Reformvertrags, des Lissabon-Vertrags, am heutigen Tag möglich wird, sowie das Abhalten des EU-Afrika-Gipfels und des EU-Brasilien-Gipfels. Hinzufügen können wir nun noch das wichtige Einvernehmen, das wir zur Finanzierung des strategischen Galileo-Programms erzielen konnten.

Meine Damen und Herren! Heute findet die zweite Lesung des Haushaltsplans für 2008 statt, die Endphase eines langen Verhandlungsprozesses, der schließlich äußerst erfolgreich zum Abschluss gebracht worden ist. Es freut mich, Ihnen mitzuteilen, dass in unserer Konzertierungssitzung am 23. November, in der sämtliche Haushaltsvorschläge für 2008, zu denen wir bis zu diesem Datum eine Vereinbarung erreicht hatten, eingehend behandelt wurden, eine Einigung zwischen unseren beiden Institutionen erzielt werden konnte.

Gemäß den Verfahrensregeln muss ich darauf hinweisen, dass der Rat die maximale Steigerungsrate, die sich aus Ihrer zweiten Lesung ergibt, annehmen kann. Ich möchte jedoch anmerken, dass noch einige kleine Anpassungen in Bezug auf die Klassifizierung der Ausgaben erforderlich sind, wofür sich der Rat seine Rechte vorbehält.

Herr Präsident, lassen Sie mich abschließend die Gelegenheit nutzen, um dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Herrn Böge, sowie den zwei Berichterstattern, Herrn Virrankoski und Herrn Itälä, meinen Kollegen im Rat, Kommissar Grybauskaité und all jenen nochmals meinen Dank auszudrücken, die mitgeholfen haben, dieses sehr anspruchsvolle Haushaltsverfahren, das in der Genehmigung durch das Parlament gipfelt, zu so einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.

 
  
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  Der Präsident. – Herr Minister, Sie haben unter anderem den Satz ausgesprochen, auf den ich gewartet hatte. Ich stelle also fest, dass das Haushaltsverfahren gemäß den Bestimmungen des Vertrags und der interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 abgeschlossen ist. Ich stelle ferner fest, dass der Rat und das Parlament gemäß Nummer 13 dieser interinstitutionellen Vereinbarung übereinkommen, den Höchstsatz für die Erhöhung der nichtobligatorischen Ausgaben zu akzeptieren, der sich aus der zweiten Lesung des Parlaments ergibt. Somit kann das Haushaltsverfahren für abgeschlossen und der Haushalt für endgültig festgestellt erklärt werden.

(Beifall)

Wie Sie wissen, ist der Präsident derzeit in Lissabon, wo eine kleine Unterzeichnungszeremonie stattfindet. Meine Befugnisse als Vizepräsident enden hier. Die offizielle Unterzeichnung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 findet in der Plenarsitzung am 18. Dezember in Brüssel statt.

 
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