Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 13. Dezember 2007 - Straßburg

11.1. Ost-Tschad

  Die Präsidentin. – Als nächster Punkt folgen die sechs Entschließungsanträge zum Ost-Tschad⁽¹⁾.

  Adam Bielan (UEN), Verfasser. − (PL) Frau Präsidentin! Ich möchte sagen, dass mich die Intensivierung der Kämpfe im Tschad sehr beunruhigt, aber auch der mangelnde Fortschritt bei der Suche nach einer politischen Lösung des Konflikts. Daher möchte ich die Aufmerksamkeit auf die besondere Rolle der Operation EUFOR TCHAD/RCA lenken. Das Hauptziel der europäischen, von den Vereinten Nationen unterstützten Initiative ist die Gewährleistung der Sicherheit in der humanitären Zone.

Wir dürfen nicht vergessen, dass die Krise in Darfur andauert und die Situation in der gesamten Region destabilisiert, und wir sollten ferner bedenken, dass der Konflikt bereits die Grenzen zum Tschad und zur Zentralafrikanischen Republik überschritten hat. Ich halte es für absolut notwendig, so bald wie möglich neutrale Streitkräfte aus den Mitgliedstaaten vor Ort zu stationieren. Ich möchte allerdings auch betonen, dass der Erfolg einer solchen Friedensmission stark von den politischen Anstrengungen für einen erfolgreichen Friedensprozess abhängig ist.

  Mary Lou McDonald (GUE/NGL), Verfasserin. − (EN) Frau Präsidentin! Ich möchte einige wichtige und zentrale Punkte ansprechen. Es gibt absolut keinen Zweifel, dass im Tschad ein Eingreifen nötig ist. Es gibt keinen Zweifel, dass das Ausmaß des menschlichen Elends unter den Flüchtlingen in diesem Teil unserer Welt nicht mit anzusehen ist. Und doch möchte ich klarstellen, dass es bei der vorgeschlagenen Mission eine Reihe zentraler Schwierigkeiten gibt.

Zum Ersten mangelt es dem Mandat der Operation an Klarheit. Wir sprechen von Friedenserhaltung und humanitären Anstrengungen. Wenn dem wirklich so ist, müssen wir dies in den Vorgaben für die entsandten Truppen doppelt deutlich machen. Meines Erachtens mangelt es an einer solchen Klarheit.

Ich glaube nicht, – und da muss ich meinem Kollegen widersprechen – dass eine derart gestaltete Intervention die Sicherheit erhöhen wird. Wir sind Zeugen der zunehmenden Intensität und Barbarei dieses Konflikts. Wir haben auch von den Führern vieler der Rebellengruppen gehört, dass eine Intervention, und insbesondere diese Intervention, als Feindseligkeit angesehen wird. Dies stellt eine gewaltige Schwierigkeit dar.

Ich muss auch sagen – und erneut meinem Kollegen widersprechen –, dass die Truppen in der aktuellen Zusammensetzung nicht als die erforderliche neutrale Kraft agieren werden. Mit dem größten Respekt Frankreich und seinem Volk gegenüber muss ich dennoch feststellen, dass das starke Übergewicht Frankreichs in dieser Mission an eine Provokation grenzt, und das halte ich für sehr unklug.

Ich glaube nicht, dass es möglich ist, eine gemeinsame europäische Verteidigungs- oder Sicherheitspolitik zu formulieren. Die dabei aufgetretenen Schwierigkeiten – in diesem Fall im Verhältnis zum Tschad – zeigen deutlich, wieso. Ich halte das für nicht durchführbar, denn wir haben sehr unterschiedliche Traditionen und geschichtliche Erfahrungen sowie sehr unterschiedliche Ziele und Aussichten in der Außenpolitik. Gerade deshalb ist es sehr bedauerlich – wenn ich als Bürgerin eines zumindest nominell noch immer militärisch neutralen Landes so sagen darf –, dass die Verpflichtungen und Möglichkeiten militärisch neutraler Staaten in der Europäischen Union nicht ausreichend anerkannt werden und vor allem nicht im Vertrag von Lissabon. Ich glaube, dass Länder dieser Tradition die Art geschätzter neutraler Intervention durchführen könnten, die mein Kollege erwähnt hat.

Ein Eingreifen im Tschad, und damit komme ich zum Schluss, ist notwendig. Die zentrale Frage jedoch ist, wie wir dabei vorgehen. Jede Operation muss einen Fokus haben. Dieser muss unbedingt neutral sein, und muss vor allem Aussicht auf Erfolg haben.

  Matsakis, Marios (ALDE). – (EN) Frau Präsidentin! Ich stelle fest, dass auf der Tafel keine Zeit angezeigt wird. Bedeutet dies, dass uns heute Nachmittag unbegrenzt Zeit zur Verfügung steht, oder liegt ein technischer Fehler vor?

  Die Präsidentin. – Herr Matsakis! Wir müssen uns alle an die vorgegebene Zeit halten.

  Colm Burke (PPE-DE), Verfasser. − (EN) Herr Präsident! Ich habe diese Dringlichkeitsentschließung eingeleitet, um politischen und öffentlichen Druck auszuüben, damit die EU-Friedensmission so bald wie möglich in die östliche Grenzregion des Tschad entsendet werden kann. Die aktuellen Unruhen im östlichen Tschad, darunter auch die heftigen Auseinandersetzungen zwischen Rebellengruppen und der Armee des Tschad, unterstreichen die dringende Notwendigkeit unserer Anwesenheit in dieser Region, um unschuldige Flüchtlinge und Binnenvertriebene davor zu schützen, zwischen die Fronten zu geraten. Diese militärischen Straftaten verschlimmern die Kriminalität und destabilisieren weiter die Sicherheit rund um die Flüchtlingslager. Die humanitären Helfer stehen nicht nur vor dem Problem, dass ihnen der Zugang zu den Lagern erschwert wird, sondern sie werden auch von räuberischen Banden bedroht, die ihre Möglichkeiten zur humanitären Unterstützung stark einschränken.

Ich rufe die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die getroffene politische Entscheidung zu respektieren und für diese Mission so bald wie möglich mehr Einsatzkräfte sowie angemessene finanzielle und logistische Unterstützung und Luftunterstützung – einschließlich einer ausreichenden Anzahl an Helikoptern – zur Verfügung zu stellen. Die Glaubwürdigkeit der Außenpolitik der Europäischen Union steht auf dem Spiel, wenn sie nicht genügend Streitkräfte mobilisieren und genügend Ausrüstung zur Verfügung stellen kann, damit dieser Einsatz begonnen werden kann. Dies ist eine EU-Friedensmission und betrifft daher alle EU-Mitgliedstaaten, ob sie daran teilnehmen oder nicht.

Ich möchte hier und heute mit dem Mythos aufräumen, dass diese Mission unter französischem Übergewicht stattfindet. An der Mission sind Truppen aus Schweden, den Niederlanden, Polen, Österreich und Irland beteiligt. Außerdem wird sie nicht von den Franzosen, sondern von den Iren geführt. Der irische Generalleutnant Pat Nash wurde mit der Leitung der Mission beauftragt, und er wird daher bezüglich der Aktivitäten vor Ort das Sagen haben. Diese Operation wird stattfinden, und solche Bemerkungen sind nicht sonderlich hilfreich für die Wahrnehmung der Mission, besonders die Wahrnehmung unter der Bevölkerung im Tschad und unter den Rebellengruppen.

Es gab in dieser Woche hoffnungsvolle Anzeichen dafür, dass andere EU-Mitgliedstaaten Irlands Aufruf zu einer angemessenen Ausstattung dieser Mission möglicherweise folgen werden. Wie es scheint, hat ein Land bereits medizinische Unterstützung angeboten, während andere Länder erwägen, die nötige logistische Unterstützung einschließlich von Luftfahrzeugen durch andere Länder finanziell zu unterstützen. Es sollte umgehend eine Konferenz der vierten Generation einberufen werden, um die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz unserer Truppen im Feld zu erarbeiten, sodass sie mit ihrer wichtigen Aufgabe, dem Flüchtlingsschutz, beginnen können. Wir müssen jetzt handeln. Unsere Passivität kostet Leben.

  Alain Hutchinson (PSE), Verfasser. − (FR) Frau Präsidentin! Das Aufflammen der Kämpfe zwischen Regierungskräften und Rebellen im Tschad hat zu Hunderten Toten und Verletzten geführt und erneute Spannungen zwischen den Grenzregionen des Sudan und der Zentralafrikanischen Republik hervorgerufen. Diese Situation hat den Zugang zu den Flüchtlingslagern de facto erschwert und die Aufgabe der humanitären Helfer bedeutend verkompliziert.

Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass derzeit in dieser Region der Welt Frauen und Kinder nach wie vor die Opfer besonders abscheulicher Gewalt sind und dass es bereits über 450 000 Vertriebene gibt, die dort, wo der Konflikt wieder aufgeflammt ist, unter fürchterlichen Bedingungen leben.

Vor diesem Hintergrund können wir selbstverständlich fordern, dass die Krieg führenden Parteien alle Kämpfe einstellen, insbesondere da, wo die Zivilbevölkerung betroffen ist. Wir fordern ebenfalls, dass sie die Grundsätze des internationalen humanitären Rechts einhalten, was bedeutet, den humanitären Raum zu achten, die Beförderung von Hilfsgütern zu gestatten und humanitäre Helfer nicht anzugreifen.

Wir sind ganz allgemein auch angesichts der Tatsache besonders besorgt, dass das humanitäre Recht zunehmend von den Konfliktparteien missachtet oder gar völlig ignoriert wird. Die Europäische Union muss vor allem dieser beunruhigenden Entwicklung entgegenwirken. Ferner rufen wir die tschadischen Behörden eindringlich auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um diejenigen, die für Vergewaltigungen, Kriegsverbrechen und jegliche Form von schwerwiegender Menschenrechtsverletzung verantwortlich sind, systematisch strafrechtlich zu verfolgen.

Ich würde jedoch sagen, dass unsere Botschaft hauptsächlich der Europäischen Union und insbesondere dem Ministerrat gilt, der uns sicherlich mehr Gehör schenken wird und den wir auffordern, sich seiner Verantwortung zu stellen. Am 15. Oktober nahm der Rat die gemeinsame Aktion über die militärische Operation EUFOR TSCHAD/RCA an, um so zum Schutz der Zivilbevölkerung, zur Erbringung von humanitärer Hilfe sowie zum Schutz des lokalen und ausländischen Personals humanitärer Einrichtungen beizutragen. Nur zwei Monate danach wurde der Einsatz der EUFOR-Truppen aus Mangel an Mitteln und ausreichender Ausrüstung immer noch nicht gestartet. Dies kann nicht hingenommen werden, und der Rat und die Kommission müssen daher dringend den Entscheidungsprozess beschleunigen, damit diese Operation schnellstmöglich durchgeführt werden kann.

Ich möchte ebenfalls betonen, dass keine Friedensmission im östlichen Tschad und im nördlichen Teil der Zentralafrikanischen Republik erfolgreich sein kann, wenn es keinen echten Versöhnungsprozess gibt, der die ganze Region umfasst. Wir wissen bereits, dass der Einsatz der EUFOR an der Grenze zum Sudan die Bewegungsfreiheit der Rebellen einschränken und daher zur Verschiebung einiger Angriffe führen wird. Die dringende und unerlässliche Unterstützung, die die Europäische Union zu leisten beabsichtigt, könnte sich daher sehr rasch als unzureichend erweisen.

Die EU muss nun auch alles in ihrer Macht Stehende tun, um sich in Partnerschaft mit allen Konfliktparteien und den verschiedenen Vertretern der internationalen Gemeinschaft für die Aufnahme von Friedensgesprächen auf regionaler Ebene einzusetzen.

Schließlich möchte ich betonen, dass wir die Neutralität der europäischen Truppe hier für besonders wichtig und strategisch bedeutsam halten. Da die Rebellen bereits gedroht haben, sie anzugreifen, wenn es sich nur um eine verkleidete französische Mission handeln sollte, bitten wir die anderen Mitgliedstaaten, sich mit äußerst zahlreichen Einsatzkräften an der Truppe zu beteiligen, damit für jedermann klar ist, dass es sich tatsächlich um eine europäische Truppe handelt.

  Marios Matsakis (ALDE), Verfasser. − (EN) Frau Präsidentin! Der Osten des Tschad ist zu einem zweiten Darfur geworden, und wir werden von Déjà-Vu-Szenen der Zerstörung und des Mordes an unschuldigen Zivilisten verfolgt.

In der Zwischenzeit debattieren wir in der EU – als privilegierte Elite dieser Welt – endlos darüber, wie wir mit der Situation umgehen sollen. Während wir – äußerst klug, aber sehr langsam – unsere Entscheidung zur Entsendung einer wirksamen Militärmacht zur Friedenssicherung in der Region erwägen und überdenken, setzen die Verbrecher ihre ethnische Säuberung ungehindert fort.

Eine wichtige Botschaft – vielleicht die wichtigste – die aus der heutigen Debatte hervorgehen muss, ist unsere nachdrückliche Forderung an Kommission und Rat, dass EUFOR ordentlich ausgerüstet und baldmöglichst in die betroffene Region entsendet werden muss. Diejenigen in Rat oder Kommission oder sonstigen Einrichtungen, die diese Maßnahme verzögern, wären für eine weitere Eskalation der Gewalt und die sich unweigerlich anschließende Tragödie verantwortlich.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), Verfasser. − (ES) Frau Präsidentin! Meiner Ansicht nach ist es von besonderer Bedeutung, dass den drei Entschließungen zu dringlichen Themen, über die wir heute debattieren, gemeinsam ist, dass es jeweils um eine andere Art von Gewalt gegen Frauen geht. Das zeigt, dass diese Art der Gewalt etwas ist, das die gesamte Welt betrifft, auch wenn sie im Einzelfall in anderer Form und Ausprägung in Erscheinung tritt.

Im ersten der drei Fälle, mit denen wir uns heute beschäftigen, geht es um die Lage im Tschad; ein trauriges Beispiel dafür, wie Frauen vielfach im Kontext von Kriegen als sexuelle Objekte missbraucht werden und Vergewaltigung zu einer Kriegswaffe wird. Besonders häufig kommt das in Flüchtlingslagern vor, aber nicht nur dort.

Mit dieser Entschließung wollen wir – zumindest einige von uns – unterstreichen, dass die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Europäische Union auf diese Situation reagieren und ihre Verantwortung für den Schutz der Opfer wahrnehmen müssen.

In diesem Sinne ist der Einsatz einer speziellen Mission, der EUFOR Chad/RCA, eine Aufgabe, die dringend, ja, aber auch verantwortungsvoll umgesetzt werden muss. An dieser Stelle möchte ich mich denjenigen anschließen, die darauf hinweisen, dass sicher die Gefahr besteht, dass diese Mission in ihrer Wahrnehmung zu sehr mit einem bestimmten Land, namentlich Frankreich, in Verbindung gebracht werden könnte. Ich denke, das wäre unglücklich und mit Sicherheit kontraproduktiv für die Ziele dieser Mission.

Deshalb möchte ich auch betonen, dass die Zusammensetzung dieser Mission die Vielfalt der Mitgliedstaaten der Europäischen Union widerspiegeln muss, um jede Verwechslung zwischen dieser Mission und dem als „Operation Epervier“ (Sperber) bekannten französischen Einsatz auszuschließen. Außerdem müssen wir gegenüber allen möglichen Instanzen die Grausamkeit der Übergriffe durch die Janjaweed-Milizen und andere tschadische Gruppierungen auf die Zivilbevölkerung anprangern, und ich fordere den Rat und die Kommission daher dringend auf, dies zu tun.

Besonders verwerflich ist der Einsatz sexueller Gewalt als Kriegswaffe, und es ist nicht hinnehmbar, wenn solche Verbrechen ungestraft bleiben. Ich fordere die tschadischen Behörden daher dringend auf, die Verantwortung für die Untersuchung dieser Vergewaltigungen und Missbrauchsfälle zu übernehmen und die Täter vor Gericht zu bringen.

  Bernd Posselt, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Von den letzten Bourbonen-Königen hat man gesagt, dass sie immer eine Idee, eine Regierung oder eine Armee zu spät gehandelt hätten. Das scheint heute leider auf den Westen und auf Europa zuzutreffen, denn wir haben die Katastrophe in Darfur und im Osttschad schon viel zu lange treiben lassen. Je später wir intervenieren, desto teurer wird es, nicht nur finanziell, sondern auch militärisch und politisch. Deshalb bin ich dem Kollegen von Wogau sehr dankbar, dass er auf militärischem und sicherheitspolitischem Gebiet und dem Kollegen Dess sehr dankbar, dass er auf humanitärem Gebiet die Dinge massiv vorantreibt. Wir müssen endlich handeln, doch die Staaten zögern, nicht nur beim Material, das notwendig ist, sondern leider auch bei den notwendigen Truppen. Wir brauchen an Ort und Stelle Truppen und Kräfte mit Orts- und Sachkenntnis. Ich bin zwar auch der Meinung, dass es keine getarnte französische Operation sein darf, davon redet auch niemand, aber wir brauchen die Orts- und Sachkenntnis der Franzosen. Wir brauchen aber auch die Kooperation der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga, die sich leider noch völlig abseits halten. Das darf uns Europäer aber nicht unserer Verantwortung entbinden.

Ich sage es ganz klar: Wir wollen uns engagieren, aber wir dürfen nicht den Fehler machen, den wir in Afghanistan gemacht haben, dass wir nämlich intervenieren, ohne eine politische Strategie zu haben. Wer dort interveniert, der muss auch wissen, dass er eine Strategie für Friedensverhandlungen, für interethnische Gespräche und für die Lösung der massiven Stammes- und sonstigen Konflikte haben muss, die es sowohl im Osttschad als auch in Darfur entlang der künstlichen Grenzen gibt. Deshalb sollten wir uns als Europäisches Parlament für den Truppeneinsatz, für die humanitäre Hilfe einsetzen, aber auch so schnell wie möglich unseren Beitrag zu einer tragfähigen politischen Friedensstrategie für die Region leisten.

  Toomas Savi, im Namen der ALDE-Fraktion. – (EN) Frau Präsidentin! Ich werde mich sehr kurz fassen. Der zweite EU-Afrika-Gipfel war ein totaler Fehlschlag: die beiden Parteien haben kein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen abgeschlossen, und die Beziehungen zwischen diesen beiden Teilen der Welt sind eingefroren.

Die angespannte Lage im östlichen Tschad hat dabei auch keine rühmliche Rolle gespielt. Eine der Voraussetzungen für eine fruchtbare Zusammenarbeit wäre ein Ende der jahrzehntelangen militärischen Auseinandersetzungen in Afrika. Was eine Lösung des Konflikts im östlichen Tschad angeht, so muss die Europäische Union unsere Entschlossenheit zur Erreichung einer friedlichen Lösung deutlich machen und unsere militärische Friedenstruppe baldmöglichst in den östlichen Tschad entsenden.

  Koenraad Dillen (NI). – (NL) Frau Präsidentin! Vergangenes Wochenende fand in Lissabon ein EU-Afrika-Gipfel statt, auf dem der Grundstein für eine neue Partnerschaft zwischen Europa und Afrika gelegt werden sollte: eine Partnerschaft, die sich der gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments und des gesamtafrikanischen Parlaments zufolge auf gemeinsame Werte und Grundsätze wie Demokratie, Menschenrechte und verantwortungsvolle Staatsführung gründen muss.

Die Haltung Europas gegenüber Personen wie Robert Mugabe in Simbabwe und Muammar Gaddafi in Libyen – um nur zwei zu nennen –, die beide mit dem roten Teppich empfangen wurden, zeigt jedoch, dass zwischen Grundsatzerklärungen und der Wirklichkeit noch immer eine gähnende Lücke klafft. Die heutige Lage im Tschad beweist ebenfalls, so es denn noch eines Beweises bedurfte, dass ein Großteil Afrikas noch weit davon entfernt ist, dieser „Wertegemeinschaft“ anzugehören.

Wenn wir Europäer mit unserem Diskurs über Menschenrechte glaubwürdig bleiben und nicht lediglich Realpolitik betreiben wollen, muss daher in der Tat durch eine Intervention ein klares Signal ausgesendet werden, dass Gesetzlosigkeit und Willkür so schnell wie möglich den elementarsten demokratischen Grundsätzen weichen müssen. Leider gilt die für den Tschad getroffene Feststellung gleichermaßen für eine Vielzahl anderer Regime in Afrika. Der Tschad ist nicht der einzige kranke Mann Afrikas.

  Die Präsidentin. – Vielen Dank für die Klarstellung. Ich muss die Redner ankündigen, die sich eingetragen haben, um im Namen ihrer Fraktionen zu sprechen. Ihre Fraktion ist wie die von jedem hier bekannt, und jeder hier weiß, welche Fraktion Sie vertreten.

  Alain Hutchinson (PSE). – (FR) Frau Präsidentin! Um richtig zu stellen, was Sie gerade vor dem letzten Redebeitrag gesagt haben: Die PSE-Fraktion hat durch mich gesprochen; ich habe als Verfasser und im Namen der PSE-Fraktion gesprochen. Ich möchte nicht, dass jemand denkt, dass wir uns nicht für dieses Thema interessieren.

  Geoffrey Van Orden (PPE-DE) . – (EN) Frau Präsidentin! Wir sind uns alle der schrecklichen humanitären Situation und der prekären Sicherheitslage im östlichen Tschad bewusst. Diese ist nicht von der größeren regionalen Katastrophe in Darfur zu trennen: 300 000 Menschen umgebracht, zwei Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben, vier Millionen Menschen, die von westlicher Nahrungsmittelhilfe leben. Seit drei Jahren ist die internationale Gemeinschaft nicht in der Lage, sich zu konkreten Maßnahmen durchzuringen. Ich gebe zu, die Europäische Union ermöglicht der Region großzügige humanitäre Hilfe. Das ist die gute Seite.

Der politische Beitrag der EU ist weniger rühmenswert. In Lissabon hofiert sie den sudanesischen Diktator Omar El Baschir zusammen mit Mugabe, dem Unterdrücker Simbabwes, die dort in einem höchst ekelerregenden Akt der Heuchelei eine Erklärung zu Menschenrechten und verantwortungsvollem Regierungshandeln unterschreiben.

Der andere Beitrag der EU besteht in dem Versuch, eine halbgare militärische Mission auf die Beine zu stellen, um einer weiteren Militäroperation einen ESVP-Anstrich zu verpassen. Tatsache ist, dass die vorgeschlagene Mission schlecht konzipiert ist. Die Truppenstärke ist ungenügend. Es mangelt an unabdingbarer medizinischer, logistischer und verkehrsrelevanter Unterstützung. Die Mission liegt bereits drei Monate hinter dem Zeitplan zurück, und es gibt keine Reserve für Unvorhergesehenes, sollte sich die Situation noch weiter verschlimmern.

Wir müssen uns nur die zufallsverteilte Beteiligung an dieser Mission anschauen, die letztendlich doch eine von Frankreich geführte Operation ist, um zu erkennen, warum viele im Tschad, in Sudan und in der Zentralafrikanischen Republik – von unseren eigenen militärischen Führungskräften einmal ganz abgesehen – diesem Projekt äußerst skeptisch gegenüberstehen. Das Kriegshandwerk sollte anderen überlassen werden.

Es wäre dringend geboten, als Bestandteil einer kohärenten Strategie für die gesamte Region die UN-AU-Anstrengungen zu verstärken. Politische Triebkraft dafür sollte der UN-Sicherheitsrat sein.

  Günter Verheugen, Vizepräsident der Kommission. − Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Kommission betrachtet die zunehmende Verschlechterung der Sicherheitslage im Osten des Tschad mit großer Sorge und unterstützt nachdrücklich die Entsendung der EUFOR-Truppen in voller Stärke zum Schutz von Flüchtlingen und Vertriebenen in der Region. Dafür wird die Europäische Union im Osten des Tschad alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente einsetzen. Die Kommission wird nicht nur EUFOR-Truppen, sondern im Rahmen eines umfassenden Konzepts auch mehr als 50 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Mit diesen Mitteln werden Maßnahmen in folgenden drei Schlüsselbereichen finanziert, die von Soforthilfe bis zu langfristiger Entwicklungshilfe reichen.

Der erste Bereich betrifft die humanitäre Hilfe, für die ECHO 2007 bereits 30,5 Millionen Euro in Form von Soforthilfemaßnahmen im Tschad zur Unterstützung von Flüchtlingen und Vertriebenen in verschiedenen Sektoren bereitgestellt hat. Auch für 2008 sind Mittel in ähnlicher Höhe zur Fortsetzung dieser Maßnahmen vorgesehen.

Der zweite Bereich umfasst den Aufbau einer tschadischen Polizeitruppe, die mit humanitären Schutzmaßnahmen beauftragt werden wird. Im Kontext der EU- und VN-Missionen im Tschad werden die Vereinten Nationen bis zu 850 tschadische Polizei- und Gendarmeriekräfte einstellen, ausbilden und ausrüsten, die in den Flüchtlingslagern im Osten des Tschad eingesetzt werden sollen. Die Europäische Union unterstützt dieses Programm der Vereinten Nationen mit 10 Millionen Euro aus Mitteln des Stabilitätsinstruments.

Der dritte Bereich betrifft die Wiedereingliederung und Rehabilitation. Im Jahr 2008 wird die Kommission aus dem 9. Europäischen Entwicklungsfonds 10,1 Millionen Euro für Entwicklungsmaßnahmen zur Förderung von Wiederaufbau, Konfliktschlichtung und dem Aufbau von Verwaltungskapazitäten bereitstellen. Das sind Maßnahmen, die für die Verbesserung der Sicherheitslage in den Gebieten der VN-EU-Mission notwendig sind. Im Rahmen des 10. Europäischen Entwicklungsfonds sind weitere Maßnahmen vorgesehen, für die 311 Millionen Euro im Zeitraum von 2008 bis 2013 veranschlagt werden.

Kurzfristig soll mit diesen Maßnahmen die Rückkehr der Vertriebenen in ihre Heimat unterstützt werden, langfristig zielen sie auf eine dauerhafte Stabilisierung der Lage im Tschad und in der gesamten Region.

Meine Vorredner haben zu Recht auf das jüngste Aufflammen der Kämpfe zwischen den regierungsfeindlichen Rebellen und den Truppen von Präsident Idriss Déby im Osten des Tschad hingewiesen, das die humanitären Hilfeleistungen deutlich erschwert hat. Auch in den Gebieten um die Flüchtlingslager herum kann die Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden. Darüber hinaus spitzt sich die prekäre humanitäre Lage durch die rasch steigende Zahl von Flüchtlingen aus den Kampfgebieten immer mehr zu. In dieser zutiefst besorgniserregenden Situation ist die Wiederherstellung der Sicherheit in der Region eine Aufgabe von höchster Dringlichkeit.

Um diese Aufgabe zu meistern, ist eine militärische Präsenz unerlässlich. Die EUFOR-Truppen sollen daher genau in diese Krisengebiete entsandt werden. Sie werden jedoch nur dann Erfolg haben, wenn die Ursachen des Konflikts beseitigt werden und wenn gleichzeitig ein politischer Prozess eingeleitet wird, der auf den Abbau der zugrunde liegenden Spannungen und die Verringerung der Armut durch die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung zielt.

  Die Präsidentin. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet heute im Anschluss an die Aussprachen statt.

(1) Siehe Protokoll.