Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 13. Dezember 2007 - Straßburg

11.2. Rechte der Frauen in Saudi-Arabien

  Die Präsidentin. – Als nächster Punkt folgen die sechs Entschließungsanträge zu den Rechten der Frauen in Saudi-Arabien⁽¹⁾.

  Adam Bielan (UEN), Verfasser. − (PL) Frau Präsidentin! Bezugnehmend auf die Vorfälle vom Oktober 2006 und angesichts des mangelnden rechtlichen Schutzes von Frauen in Saudi-Arabien, vor allem aber im Hinblick auf die Tatsache, dass erneut die soziale Ächtung von Vergewaltigungsopfern, die eine öffentliche Debatte zu dieser Thematik anregen wollten, zum Ausdruck gebracht wurde, rufe ich die saudiarabischen Behörden auf, diese Praxis umgehend einzustellen.

Frau Präsidentin, ich möchte betonen, dass die Europäische Union nicht stumm bleiben darf angesichts der skandalösen Missachtung der Rechte und der persönlichen Freiheiten von Frauen in Drittstaaten. Ein Staat, der für den Schutz seiner Bürger verantwortlich ist, kann keinesfalls die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit unter dem Vorwand, das Prinzip der Unabhängigkeit der Gerichte zu wahren, missachten, wie dies bei der Verurteilung der jungen Frau von Qatif geschehen ist. Daher rufe ich die Regierung Saudi-Arabiens auf, ihre Anstrengungen zur Achtung der Grundrechte von Frauen zu verdoppeln.

  Eva-Britt Svensson (GUE/NGL), Verfasserin. − (SV) Frau Präsidentin! Ich muss sagen, dass es außerordentlich traurig ist, dass die Misshandlung von Frauen und die Gewalt gegen sie nie ein Ende zu nehmen scheinen. Das trifft sowohl auf diese Entschließung als auch auf die nachfolgende zu, und ich möchte allen danken, die zur Erarbeitung dieser Entschließung beigetragen haben. Es ist kaum zu begreifen, dass Frauen in Saudi-Arabien im Jahr 2007 noch immer aller Menschenrechte beraubt sind.

Es ist also offensichtlich nicht genug damit, dass Frauen Opfer erniedrigender und kränkender Gruppenvergewaltigungen werden, sie werden auch noch von den Behörden bestraft, während die Täter frei ausgehen. Ich meine, wir alle, Frauen und Männer, müssen im Namen der Solidarität alles in unserer Macht Stehende tun, um dafür zu sorgen, dass die Menschenrechte auch für Frauen in Saudi-Arabien gelten. Wir appellieren an die Kommission und den Rat und natürlich auch an alle Mitgliedstaaten, dieses Thema in allen Kontakten mit Saudi-Arabien anzusprechen.

Es gibt zahlreiche internationale Übereinkommen, und die EU hat sich sehr häufig dazu geäußert. Mitunter ist es frustrierend, dass wir reden und reden und diese Gewalt sich einfach fortsetzt. Mein Dank gilt allen, die die Initiative ergriffen und an dieser Entschließung mitgearbeitet haben.

  Charles Tannock (PPE-DE), Verfasser. − (EN) Frau Präsidentin! Vor kurzem wurde König Abdullah von Saudi-Arabien ein umstrittener Staatsbesuch in Großbritannien gewährt. Unser stellvertretender Außenminister rühmte die gemeinsamen Werte Großbritanniens und Saudi-Arabiens. Mir schien diese Speichelleckerei absurd, denn meine Werte in Bezug auf Demokratie, Menschenrechte und Gleichstellung der Geschlechter sind der saudi-arabischen Tradition fremd.

Natürlich beruht die Beziehung der EU zum Hause Saud auf der regionalen Stabilität und wichtigen Handelsbeziehungen, besonders für Öl und Waffen. Diese Beziehung ist sogar so wichtig, dass in Großbritannien eine dreijährige Untersuchung mutmaßlicher Bestechungen saudi-arabischer Minister durch einen Waffenhändler auf Anordnung des Premierministers Tony Blair aus Gründen der nationalen Sicherheit eingestellt wurde.

Beunruhigend ist, dass Saudi-Arabien seinen Fundamentalismus, den wahhabitischen Islam, in die ganze Welt exportiert. In London – meinem Wahlkreis – wurden in einer saudi-finanzierten Schule Schulbücher voller Hasstiraden gegen Christen und Juden gefunden.

Der Fall der Frau von Qatif, die Opfer einer Gruppenvergewaltigung und zu 200 Hieben verurteilt wurde, hat weltweites Entsetzen ausgelöst. Der gemeinsame Entschließungsantrag des Parlaments ist Ausdruck unserer Abscheu und unserer Ablehnung der Werte dieses Königreichs. Vor zwanzig Jahren befasste sich eine britische Fernsehdokumentation mit einer ähnlichen Geschichte. Dabei ging es um eine Saudi-Prinzessin, die wegen Ehebruchs öffentlich hingerichtet wurde.

Die EU und Saudi-Arabien verfolgen wichtige gemeinsame Interessen im Bereich der Außenpolitik, zum Beispiel die Unterstützung des Friedensprozesses im Nahen Osten, die Stärkung des sunnitischen Islam der Saudis zur Eindämmung des expansionistischen schiitischen Iran und die Unterstützung der Saudis im Kampf gegen Al Qaida, deren Anhänger unglücklicherweise zum großen Teil aus Saudi-Arabien stammen.

Doch wir müssen Saudi-Arabien auch an seine Verpflichtungen aus dem UN-Übereinkommen gegen die Diskriminierung von Frauen erinnern, die dort nicht einmal Auto fahren oder an begrenzten örtlichen Wahlen teilnehmen dürfen. Wir sollten uns aber nicht vormachen, dass wir mit diesem fundamentalistischen und mittelalterlichen Regime irgendwelche Werte teilen.

  Marios Matsakis (ALDE), Verfasser. − (EN) Frau Präsidentin! Ich möchte mich zu dieser Sache als Privatperson äußern. Saudi-Arabien wird von einer skrupellosen Diktatur beherrscht, die in vielen Teilen der westlichen Welt in verwerflicher Weise als legitim gilt, auch in vielen Ländern der EU, weil Saudi-Arabien reich an Öldollars ist. Einen Teil dieses Reichtums nutzt Saudi-Arabien, um die westlichen Staaten dazu zu überreden, nicht zu sehen, nicht zu hören, nicht zu verstehen, was in diesem Land vor sich geht.

Doch selbst Schulkinder wissen, dass die sonderbaren Herrscher Saudi-Arabiens, die größtenteils zur Familie eines Mannes gehören, Seiner Königlichen Hoheit, dem gottgleichen König Abdullah, ihr Volk brutal unterdrücken. Ein offensichtliches Beispiel ist die Behandlung ihrer Frauen als Sklaven oder Möbelstücke. Und doch wurde, wie eben von Charles Tannock angesprochen, vor nur wenigen Wochen Herrn Abdullah und seinem sechs Flugzeuge füllenden Hofstaat in Großbritannien und im Vatikan ein verschwenderisch prachtvoller Staatsempfang bereitet. Und nicht ein Wort zu den Menschenrechten kam über die ehrenwerten Lippen der Königin von England, des englischen Premierministers oder des Papstes. So viel zu Heuchelei und Doppelmoral, könnte man versucht sein zu sagen.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), Verfasser. − (ES) Frau Präsidentin! Im Jahr 2005 hatten wir bereits die Gelegenheit, über die Lage der Frauen in Saudi-Arabien zu sprechen, und damals taten wir dies im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen und der Tatsache, dass Frauen nicht wählen durften.

Neben dieser Diskriminierung hinsichtlich der politischen Rechte gibt es jedoch noch viele andere Formen der Diskriminierung, über die unlängst und fortwährend in verschiedenen Medien berichtet worden ist und die der Anlass für diese zweite Entschließung sind, über die wir heute diskutieren.

Auslöser war sicherlich die nicht nachvollziehbare Verurteilung der als „das Mädchen von Qatif“ bekannt gewordenen Frau zu 200 Peitschenhieben, nachdem sie sich mit einem Mann, der nicht zu ihrer Familie gehörte, in einem Auto unterhalten hatte. Nicht nur das angebliche Verbrechen und somit auch das Urteil sind unannehmbar, sondern sie werden zusätzlich noch durch die Tatsache verschärft, dass die Verurteilte keinen angemessenen Rechtsbeistand erhalten konnte.

Leider ist dies nicht der einzige Fall, in dem eindeutig diskriminierende Urteile und die Rechtsschutzlosigkeit von Frauen zu beklagen sind. Bedauerlicherweise ist dies eher die Regel als die Ausnahme. Wie kann ein System beispielsweise als gerecht gelten, das das Opfer einer derart grausamen Vergewaltigung für schuldig erklärt?

In Saudi-Arabien ist ein Strukturwandel notwendig, und die Europäische Union muss diejenigen unterstützen, die außerhalb und innerhalb des Landes darauf hinarbeiten. Es gibt hier keine Relativismen, die von Bedeutung wären. Die Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Frauen, sind universell und müssen in jedem Kontext verteidigt werden.

Deshalb schließe ich mich ebenfalls der Forderung der Kollegin Svensson an und fordere die Kommission und den Rat einmal mehr dringend auf, jede Gelegenheit zu nutzen, die saudischen Behörden zu dem notwendigen strukturellen und institutionellen Wandel zu bewegen mit dem Ziel, jegliche Diskriminierung von Frauen zu beseitigen, wozu auch die Anerkennung aller ihrer Rechte gehört – sowohl im privaten wie im öffentlichen Leben als auch ganz speziell im politischen, rechtlichen und gerichtlichen Bereich.

  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (PSE), Verfasserin. − (PL) Frau Präsidentin! Saudi-Arabien ist ein Land, dessen Rechtsverständnis auf wahhabitischen Prinzipien beruht, der strengsten sunnitischen Richtung im Islam. Politische, soziale und religiöse Freiheit sind deutlich eingeschränkt, und täglich werden Strafen wie Auspeitschen, Amputation von Händen oder Füßen oder Todesstrafe verhängt.

In einem Land, das von Human Rights Watch als „Menschenrechtswüste“ bezeichnet wurde, sind es vor allem die Frauen, die den zahlreichen Formen der Diskriminierung im privaten und im öffentlichen Leben zum Opfer fallen. Die Identität der Frau wurde formal erst 2001 anerkannt, als Ausweispapiere mit Foto an Frauen ausgegeben wurden. Zuvor konnten sie ihre Identität über einen Familienausweis nachweisen, der ein Foto des Ehemanns oder Vaters enthielt. Selbst wenn sie sich ein Auto leisten können, dürfen sie nicht Auto fahren. Sie können studieren, doch können weibliche Studierende die von den Männern gehaltenen Vorlesungen nur über Video verfolgen. Sie haben kein Wahlrecht. Entscheidungen zu Scheidung und Kindererziehung sind ausschließlich Vorrecht der Männer.

Frauen werden immer wieder Opfer ungerechter und empörender Gerichtsurteile. Der Fall des Mädchens von Qatif betrifft das 19jährige Opfer einer Gruppenvergewaltigung, das zu 200 Peitschenhieben und sechs Monaten Gefängnis verurteilt wurde, weil es zum Zeitpunkt seiner Entführung mit einem fremden Mann allein war.

Obwohl Saudi-Arabien das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau unterzeichnet hat, erfüllt das Land die daraus resultierenden Verpflichtungen nicht. Die Behörden müssen zunächst alle Beschränkungen des Rechtes von Frauen, sich frei zu bewegen, aufheben und Maßnahmen für eine schrittweise, den Männern gleichgestellte Einbindung von Frauen in den politischen Entscheidungsprozess einleiten. Frauen müssen allgemeinen Zugang zu Beschäftigung auf allen Verwaltungsebenen und die Möglichkeit erhalten, öffentliche Funktionen auszuüben.

Ferner muss ein vollständiges Verbot von entwürdigenden körperlichen Strafen wie Auspeitschen gefordert wird, da diese eine Verletzung des internationalen Rechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Folter, das Saudi-Arabien unterzeichnet hat, darstellen.

  Paulo Casaca, im Namen der PSE-Fraktion. – (PT) Frau Präsidentin! Nach all den anderen Kollegen, die gesprochen haben, möchte ich ebenfalls das Wort ergreifen und insbesondere darauf hinweisen, dass wir das Europäische Jahr der Chancengleichheit für Alle begehen, und definitionsgemäß dürfen gleiche Chancen für Alle nicht an Grenzen halt machen, und wir können schlichtweg nicht die Augen vor dem verschließen, was mit den Frauen in Saudi-Arabien sowie im übrigen Teil des gesamten Nahen Ostens passiert.

Ich möchte besonders eine Frage aufgreifen, die von Herrn Tannock aufgeworfen wurde und speziell das Recht auf das Fahren eines Autos betrifft. Das Komitee der Verfechter des Rechtes der Frauen auf das Fahren eines Autos (Committee of Demanders of Women’s Right to Drive Cars) wurde am 27. September in Riad gegründet. Am 6. November gedachte das Komitee des 17. Jahrestags der Demonstration gegen dieses Verbot, es hat bereits eintausend Unterschriften gesammelt und besitzt ein starkes Gewicht. Es wird von vier saudischen Frauen geleitet. Ich möchte das gesamte Haus, insbesondere den Präsidenten, dazu auffordern, dieser Initiative in Saudi-Arabien die vollste Unterstützung zuteil werden zu lassen, und ich möchte Sie ferner daran erinnern, dass es momentan neben Saudi-Arabien im Irak sogar noch schlimmere Situationen gibt. Ich möchte Sie daran erinnern, dass dieses Jahr 40 Frauen in Basra hingerichtet wurden, weil sie die derzeit im Irak vorgeschriebene Kleidungsvorschrift nicht eingehalten haben, wobei der Irak ein Land ist, in dem die Frauen eher wählen durften als die Frauen in Portugal, und in dem heutzutage ein Fanatismus in seiner barbarischsten Form Einzug hält. Auch vor dieser Situation dürfen wir nicht die Augen verschließen.

  Toomas Savi, im Namen der ALDE-Fraktion. – (EN) Frau Präsidentin! Bei der Behandlung des Themas der Rechte der Frauen in Saudi-Arabien müssen wir Folgendes berücksichtigen. In islamischen Gesellschaften existiert keine Trennung zwischen Religion und Staat. Der Staat ist die Religion und umgekehrt. Die mangelnde Achtung der Rechte der Frauen hat ihre Wurzeln im islamischen Recht, und wenn wir diese einfache Tatsache verstehen und berücksichtigen, könnten wir einer Verbesserung der Lage einen Schritt näher kommen.

Wir können niemandem unsere Werte aufzwingen, die über unsere jüdisch-christlichen Traditionen hinausgegangen sind, wir können jedoch einen Dialog einleiten, der zum gegenseitigen Verständnis aufruft und den Weg für eine Reform ebnet, zumal verschiedene Anschauungen, die nicht unserem Weltbild entsprechen, nun widerlegt werden.

Dennoch ist die Lage der Frauen in Saudi-Arabien schrecklich, und es muss dringend gehandelt werden. Ich fordere meine Kollegen daher auf, den Bericht einstimmig zu befürworten.

  Koenraad Dillen (NI). – (NL) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Aussprache, die wir heute hier über Saudi-Arabien führen, insbesondere über die schreckliche Situation der Rechte der Frauen, sollte eigentlich erweitert werden und sich auf einen großen Teil der islamischen Welt erstrecken. Nur wenige wie beispielsweise die niederländische Staatsangehörige Ayaan Hirsi Ali besitzen den Mut, Dinge laut zu sagen. Die Diskriminierung und Unterwerfung von Frauen ist in der heiligen Schrift des Islam selbst festgeschrieben.

Die Diskriminierung von Frauen in Saudi-Arabien und in fast der gesamten islamischen Welt hat ihre Grundlage und Rechtfertigung im Koran. Das ist eine grundlegende Wahrheit, die wir in dieser Debatte anzuerkennen den Mut haben müssen. Den Beleg dafür gab es erst kürzlich im Sudan, wo eine 54jährige Lehrerin zu zwei Wochen Gefängnis verurteilt wurde, weil sie einen Teddybär Mohammed nannte, bis sie dank dem Druck der internationalen Diplomatie begnadigt worden ist. In Saudi-Arabien war eine 20jährige Frau Opfer einer Gruppenvergewaltigung, wurde aber selber für schuldig erklärt. Symbolischer geht es nicht mehr.

Nun ist jedoch Saudi-Arabien natürlich ein Verbündeter der USA, wodurch ihm mehr erlaubt ist. Saudi-Arabien ist nämlich, wie China, ein reiches Land, und da dürfen wir schon mal etwas flexibler sein, wenn die hehren Grundsätze, von denen hier in dieser Woche so viel die Rede war, auf dem Spiel stehen. Europa sollte daher auch an Washington appellieren, sein ganzes Gewicht in die Waagschale zu werfen, um die Situation in Saudi-Arabien zu verbessern.

  Günter Verheugen, Vizepräsident der Kommission. − Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Kommission ist außerordentlich dankbar für die Gelegenheit heute, über die Situation der Frauenrechte in Saudi Arabien etwas sagen zu können.

Der Fall, der Ihrer Entschließung zugrunde liegt, gibt uns Anlass zu größter Sorge: eine junge Frau wurde nach einer Gruppenvergewaltigung durch sieben Männer zu 200 Peitschenhieben und einem halben Jahr Haft verurteilt. Die EU hat in dieser Sache sofort gehandelt. Die EU-Troika hat in Riad eine Demarche bei der saudischen Regierung unternommen und der Bestürzung der EU über das Urteil des Gerichts in El Katif Ausdruck gegeben. Das Urteil verstößt nicht nur eindeutig gegen die internationalen Verpflichtungen Saudi-Arabiens, insbesondere gegen das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe. Dieses Urteil stellt das Schuldprinzip auf den Kopf, indem das Opfer für schuldig erklärt wird.

Mit diesem Fall gerät erneut ein Land ins Rampenlicht, in dem die Diskriminierung von Frauen leider zum Alltag gehört. Das Europäische Parlament hat die saudische Regierung zu Recht mehrfach dazu aufgefordert, die Beschränkungen der Bewegungsfreiheit von Frauen aufzuheben, unter anderem das Fahrverbot für Frauen. Diese Aufforderung gilt auch für die Beschränkungen des Zugangs von Frauen zur Beschäftigung sowie für die Einschränkungen ihrer Rechtspersönlichkeit und ihrer Vertretung in Gerichtsprozessen. Ich teile uneingeschränkt die Sorgen des Parlaments über die Situation der Frauen in Saudi-Arabien.

Gleichzeitig ist Saudi-Arabien als Mitglied des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte verpflichtet. Saudi-Arabien ist Vertragspartei des UN-Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau. Allerdings hat es das Übereinkommen mit einem Vorbehalt ratifiziert; danach ist das Königreich im Falle eines Widerspruchs zwischen den Bestimmungen des Übereinkommens und den Normen des islamischen Rechts nicht verpflichtet, etwaige diesem Recht entgegenstehende Bestimmungen des Übereinkommens einzuhalten. Die Europäische Union hat Saudi-Arabien mehrfach dazu aufgerufen, die Vorbehalte zu diesem UN-Übereinkommen aufzuheben – insbesondere im Hinblick auf die Gewährung gleicher Rechte für Frauen und Männer in Bezug auf die Staatsangehörigkeit ihrer Kinder – und wird dies auch weiterhin tun.

Menschenrechtsfragen wie die Lage der Frauen sind regelmäßig Gegenstand von Demarchen der Europäischen Union gegenüber Saudi-Arabien. Die Europäische Union erinnert Saudi-Arabien an seine Verpflichtungen nach den internationalen Menschenrechtsnormen, thematisiert die notwendige Gleichbehandlung von Frauen und Männern und die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und fordert Saudi-Arabien auf, die Menschenrechte von Frauen zu schützen und zu fördern.

Zwei von uns beobachtete Veränderungen jüngeren Datums könnten – ich sage das mit aller Vorsicht – könnten vielleicht auf einen gewissen Fortschritt für Saudi-Arabien hinweisen.

So hat die saudische Gesellschaft für Menschenrechte (National Society for Human Rights) im Mai dieses Jahres ihren ersten Bericht über die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien vorgelegt. In diesem Bericht werden Verletzungen der Rechte von Frauen, Gefangenen und Arbeitnehmern sowie ungerechte Gerichtsurteile öffentlich gemacht. Die Ergebnisse und Empfehlungen dieses Berichts sollten unbedingt von der saudischen Regierung aufgegriffen und weiterverfolgt werden.

Des Weiteren hat König Abdullah im Oktober eine grundlegende Justizreform angekündigt, mit der die Unabhängigkeit der Richter gestärkt und die Tatsachenfeststellung nach der Schari’a unter der Aufsicht des Obersten Gerichtshofs vereinfacht werden sollen.

Für ein Land wie Saudi-Arabien sind das ermutigende Schritte. Deshalb sollten wir nicht nur, wann immer notwendig, auf Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien aufmerksam machen, sondern wir sollten auch die sich seit Kurzem vorsichtig abzeichnenden Reformen ausdrücklich begrüßen und unterstützen.

  Die Präsidentin. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet heute im Anschluss an die Aussprachen statt.

(1) Siehe Protokoll.