Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 15. Januar 2008 - Straßburg

Mehrjahresrahmen für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2007-2012 (Aussprache)

  Cem Özdemir, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Wir haben dem Bericht im LIBE-Ausschuss zugestimmt. Wir werden ihm auch hier zustimmen, obwohl wir vieles an Kritik teilen, die im Plenum geäußert wurde, auch durch den Berichterstatter selbst. Ein Punkt wurde bereits vom Berichterstatter angesprochen. Zwar spielt die Geschlechterdiskriminierung künftig auch eine Rolle für die Grundrechteagentur, aber die Frage der Homophobie beispielsweise ist leider nicht Bestandteil des Arbeitsauftrags. Angesichts der Debatten, die wir innerhalb Europas haben, und auch des Diskussionsstandes, den wir in Europa haben, ist es bedauerlich, dass wir uns nicht zu diesem Kompromiss mit Rat und Kommission haben durchringen können.

Andere Punkte wären zu nennen: Wir haben im LIBE-Ausschuss Änderungsanträge gestellt, die leider alle abgelehnt worden sind. Ich will nur an wenige erinnern. Die Diskriminierung von Roma wäre beispielsweise ein wichtiger Punkt gewesen, aber auch die Frage des Schutzes der Privatsphäre. Der Datenschutz wäre ein wichtiger Punkt gewesen. Hier haben wir in Europa einen bestimmten Standard erreicht, den wir auch nach innen vertreten müssen, wenn wir glaubwürdig sein wollen. Wichtig ist allerdings, auch aufgrund der Erfahrungen mit der Bekämpfung des Terrorismus, die Frage, inwiefern sich Terrorismusbekämpfung mit Grundrechten verträgt. Auch diese Frage wäre es wert gewesen, in den Arbeitsauftrag der Grundrechteagentur aufgenommen zu werden.

Alle sind sich einig: Die Grundrechteagentur soll so schnell wie möglich arbeiten. Wir haben uns noch nicht einmal auf einen Direktor verständigen können. Insofern ist ein gewisser Zweifel angebracht, inwiefern die Grundrechteagentur tatsächlich ihren Arbeitsauftrag wird erfüllen können. Die gute Nachricht ist: Verfahren dieser Art wird es nicht mehr viele geben. Wenn ab 2009 der EU-Vertrag wirksam wird, dann werden wir künftig andere Prozesse haben, wie das Europäische Parlament in diese Debatten eingebunden wird.