Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 16. Januar 2008 - Straßburg

14. Europäische Strategie zur Roma-Problematik (Aussprache)

  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgt die Aussprache über:

– die mündliche Anfrage an die Kommission über eine Europäische Strategie zur Roma-Problematik von Jan Marinus Wiersma, Hannes Swoboda, Katalin Lévai, Adrian Severin und Jan Andersson im Namen der PSE-Fraktion (O-0081/2007 – B6-0389/2007),

– die mündliche Anfrage an die Kommission über eine Europäische Strategie zur Roma-Problematik von Viktória Mohácsi im Namen der ALDE-Fraktion (O-0002/2008 – B6-0003/2008)

– die mündliche Anfrage an die Kommission über einen Roma-Aktionsplan der Europäischen Gemeinschaft von Lívia Járóka im Namen der PPE-DE-Fraktion (O-0003/2008 – B6-0004/2008)

– die mündliche Anfrage an die Kommission über eine Europäische Roma-Strategie von Roberta Angelilli im Namen der UEN-Fraktion (O-0004/2008 – B6-0005/2008).

  Lívia Járóka, Verfasserin. – (HU) Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ratspräsident! Es sind bereits zahlreiche Dokumente erarbeitet worden, die zum Ziel hatten, die unhaltbare Situation der Roma in Europa zu verbessern. Dazu gehören unter anderem die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage der Roma von 2005, eine Studie der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2004, der Bericht des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter des Europäischen Parlaments zur Lage der Roma-Frauen in der Europäischen Union sowie der Eurostat-Aktionsplan für 2003.

Dennoch haben sich weder die Mitgliedstaaten noch die europäischen Institutionen bei der Eingliederung der Roma vorwärtsbewegt, obwohl eine erfolgreiche Integration der größten und am schnellsten wachsenden Minderheit Europas im Interesse des europäischen Arbeitsmarktes und der europäischen Gesellschaften liegt.

Die von Kommissar Špidla eingesetzte hochrangige beratende Expertengruppe legte im vergangenen Dezember ihren Bericht vor und empfahl darin die Erarbeitung eines Aktionsplans der Gemeinschaft. Dieser Aktionsplan muss aufgestellt werden, aber es ist seitens der Kommission auch ein wesentlich stärkeres und aufrichtigeres Engagement für wirksame Sofortmaßnahmen erforderlich. Dass gilt in vielen Bereichen, die die Roma betreffen, auch für das Europäische Parlament und die Zivilgesellschaft.

Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten müssen für die am stärksten benachteiligten Gruppen Hilfen direkt mit EU-Mitteln initiieren, finanzieren, überwachen und umsetzen. Wenn Finanzinstrumente der Europäischen Union in Anspruch genommen werden, müssen die Auswirkungen der jeweiligen Investitionen auf die Chancengleichheit als relevanter und rechenschaftspflichtiger Faktor nachgewiesen werden, mit anderen Worten, wenn Entwicklungsmaßnahmen mit EU-Mitteln finanziert werden, sollte für Anbieter, die sich um von der EU finanzierte Ausschreibungen bewerben, verbindlich vorgeschrieben werden, einen Analysen- und Maßnahmenkatalog zur Chancengleichheit sowohl zu erstellen als auch umzusetzen.

Würde ein solcher Maßnahmeplan zu einem zwingenden Element des Wettbewerbs in verschiedenen Entwicklungssektoren und bestimmten Regionen werden, hätte dies maßgebliche Auswirkungen auf die Sicherung und Förderung der Chancengleichheit für sozial benachteiligte und zurückgebliebene Gruppen.

Ferner ist die Ausarbeitung einer europäischen Krisenkarte von großer Bedeutung, auf der die Gebiete in der EU ermittelt und beurteilt werden können, in denen Roma- und Nicht-Roma-Gemeinschaften am stärksten von bitterer Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind, und mit deren Hilfe die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten unterstützen und die Überwindung der Trennung einleiten kann, die die Regierungen jahrzehntelang zu Gunsten verschiedener anderer politischer Verpflichtungen auf Eis gelegt haben.

Ferner ist von großer Bedeutung, dass die Kommissionsmitglieder, die direkt oder indirekt für die Integration und Einbeziehung von Minderheiten zuständig sind, ihre Arbeit in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Chancengleichheit, Regionalpolitik und Entwicklung koordinieren und als technische Arbeitsgruppe in Zusammenarbeit mit dem Parlament und der Zivilgesellschaft den Aktionsplan für Roma-Angelegenheiten 2008 ausarbeiten und so schnell wie möglich mit seiner Umsetzung beginnen.

Abgesehen von der Tatsache, dass wir ja 2005 eine Entschließung angenommen haben, die, wie wir gesehen haben, in der Praxis nur eine unbedeutende Wirkung hatte, halte ich es auch für wichtig, schnellstmöglich einen Dialog zwischen allen Parteien und unter Einbeziehung der Kommission und der Zivilgesellschaft zu beginnen.

Ich bin auf jeden Fall der Meinung, dass wir 2008 durch alle Beteiligten organisierte Maßnahmen und Gespräche in Bezug auf die Roma brauchen. Das halte ich für wichtig, und ich werde daher im Namen der Volkspartei derartige Maßnahmen für 2008 initiieren. Vielen Dank.

  Roberta Angelilli, Verfasserin. − (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen wurde der Bericht über die EU-Kinderrechtsstrategie angenommen. Zu den Prioritäten gehört auch die Bekämpfung von Armut und Diskriminierung. Diesbezüglich ging unser Bestreben dahin, den Roma-Kindern, die oft unter Bedingungen gesundheitlicher, sozialer und schulischer Ausgrenzung leben, eine gesonderte Ziffer zu widmen.

Wie allgemein bekannt ist, geht ein sehr hoher Prozentsatz von Roma-Kindern gar nicht oder nur gelegentlich zur Schule. Viele Roma-Kinder sind sogar gezwungen, Sonderschulen oder Behinderteneinrichtungen zu besuchen. Aus den verfügbaren Daten können wir ersehen, dass in einigen Mitgliedstaaten die Rate der Schulabbrecher unter den Roma-Kindern bei über 60 % liegt. Es ist klar, dass ein Kind, das nicht zur Schule geht, das Analphabet ist oder jedenfalls eine ungenügende Schul- und Berufsausbildung besitzt, keine Zukunft hat und vielleicht sogar zum Betteln oder zur Schwarzarbeit gezwungen ist. Auf jeden Fall aber ist sein Schicksal besiegelt: Bestenfalls wird es zu Armut und sozialer Ausgrenzung verdammt sein und schlimmstenfalls Opfer der organisierten Kriminalität werden.

Es sei des Weiteren daran erinnert, dass die Roma-Bevölkerung sehr jung ist, tatsächlich sind 45 % der Angehörigen dieser Volksgruppe jünger als 16 Jahre. Gerade deshalb wäre es hilfreich und wichtig, dass die Kommission spezifische und vor allem konkrete Aktionen für die Roma-Kinder vorsieht und dabei einen besonderen Schwerpunkt auf die Bekämpfung des Schulabbruchs und die Förderung einer angemessenen und guten Schulbildung legt. Ohne das Recht auf Bildung gibt es keine Garantie für Gleichbehandlung und vor allem kein Recht auf Zukunft.

  Jan Marinus Wiersma, Verfasser. – (NL) Herr Präsident! Wir haben ebenfalls Anfragen an die Kommission gerichtet, und ich erwarte, dass sie von der Frau Kommissarin beantwortet werden. Heute Abend geht es vor allem darum, dass sich die Europäische Union – die Europäische Kommission – der Probleme der Roma annimmt, von denen ein großer Teil vor einigen Jahren und ein weiterer Teil letztes Jahr EU-Bürger geworden sind. Es sind Bürger, die in Verhältnissen leben, die in den meisten Fällen inakzeptabel sind. Erfreulicherweise werden wir heute in diesem Hause eine Antwort von der Kommission erhalten.

Ebenso erfreut sind wir, dass der Europäische Rat auf dem Brüsseler Gipfel sein Augenmerk auf die Lage der Roma gerichtet und die Kommission zur Vorlage konkreterer Vorschläge für eventuelle Schritte, die die Europäische Union zusätzlich zur Politik der Mitgliedstaaten mit großen Roma-Bevölkerungsgruppen selber unternehmen kann, für Möglichkeiten einer Koordinierung und des Austausches bewährter Praktiken sowie für eine effektivere Verwendung der diesen Ländern zur Verbesserung der Situation der Roma im Rahmen der Fonds bereitgestellten EU-Mittel ersucht hat.

Das sage ich vor allem deswegen, weil gegenüber mehreren Ländern bei ihrem EU-Beitritt – im letzten Jahr sowie 2004 – die gemeinsame Inangriffnahme der Roma-Problematik als eine der nach ihrer Aufnahme gemeinsam anzupackenden Aufgaben hingestellt wurde. Ich war selber Berichterstatter für die Slowakei, und ich erinnere mich, dass die slowakische Regierung diverse Zusagen gemacht hat, bei denen ich indes gewisse Zweifel hinsichtlich ihrer tatsächlichen Einhaltung hege. Dies ist und bleibt ein nicht unwesentlicher Punkt.

Des Weiteren weisen wir darauf hin, dass die Roma nicht wie die Ungarn in der Slowakei oder die Russen in den baltischen Staaten als klassische nationale Minderheit angesehen werden können. Sie sind eine typisch europäische Minderheit, für die in Zusammenarbeit mit den betreffenden Mitgliedstaaten eine spezielle europäische Strategie entwickelt werden könnte, wofür die Europäische Union eine Eigenverantwortung trüge – wie nicht zuletzt in den Äußerungen des Europäischen Rates in Brüssel anerkannt worden ist.

Die Kommission wird von uns vor allem gebeten, für mehr Koordinierung innerhalb der Kommission selbst Sorge zu tragen. Wie lässt sich die Zusammenarbeit verbessern? Inwieweit könnte einem der Mitglieder des Kollegiums die Hauptverantwortung für Roma-Fragen übertragen werden? Zu erwägen wäre außerdem die eventuelle Anerkennung der Roma als eine Art europäische Minderheit, um somit das für die Minderheitenpolitik der Mitgliedstaaten geltende Subsidiaritätsprinzip irgendwie umgehen zu können.

Abschließend glaube ich, dass zwar von jedem gute Absichten gehegt werden, dass jedoch die Koordinierung verbessert und mehr getan werden muss.

  Viktória Mohácsi, Verfasserin. – (HU) Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie daran erinnern, dass dieses Parlament bereits 1983 auf die mangelnde Integration der Roma hingewiesen hat. In einer Entschließung aus dem Jahr 1994 hat es die Kommission, den Rat sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten aufgefordert, alles für die soziale, wirtschaftliche und politische Integration der Roma zu tun.

Wie Sie sich sicherlich erinnern, haben wir in der im April 2005 vom Parlament verabschiedeten Entschließung die Kommission aufgefordert, ein Aktionsprogramm mit eindeutigen Empfehlungen an die Mitgliedstaaten und die Beitrittsländer zu verabschieden, um eine verbesserte wirtschaftliche, soziale und politische Integration der Roma zu erreichen.

Im November 2007 haben wir die Frage der sozialen Eingliederung der Roma auf meine Empfehlung hin erneut in die Entschließung des Parlaments über die Freizügigkeit, und zwar als europäische Roma-Strategie, aufgenommen. Wir ersuchen die Kommission nochmals, eine Strategie für die soziale Eingliederung der Roma zu entwickeln, und dazu insbesondere den Integrationsfonds und die Strukturfonds zu nutzen.

Trotz all dieser Maßnahmen wissen wir, dass in mindestens zehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union Roma-Kinder immer noch gezwungen werden, in gesonderten Schulklassen und in gesonderten Bildungseinrichtungen zu lernen, und dass wir, die Roma, in unberechtigter Weise als behindert eingestuft, auf bestimmte Berufe festgelegt und für alle Zeiten abgestempelt werden.

Leider ist es in allen Mitgliedstaaten nur allzu gut bekannt, in welchen Slums und unter welchen furchtbaren Bedingungen die Roma leben. Zu meinem großen Bedauern muss ich sagen, dass wir auch sehr genau wissen, dass die durchschnittliche Lebenserwartung der Roma in den Mitgliedstaaten 15 Jahre unter der Lebenserwartung der Unionsbürger liegt. Wir sollten auch nicht vergessen, dass die Roma in jedem Mitgliedstaat bei den Arbeitslosen überrepräsentiert sind.

Hinzu kommt noch, dass kein Monat vergeht, indem es in den Mitgliedstaaten nicht zu rassistischen Angriffen auf Roma kommt. Wir wissen es aus den Nachrichten – oder vielleicht haben wir gerade über dieses Ereignis nichts gehört –, dass in der Nacht des 14. Januar 2008 ein Slum im Stadtbezirk Marconi in Rom, in dem etwa 250 Roma lebten, in Brand gesetzt wurde. Drei Tage später wurden, ebenfalls in Italien, Molotow-Cocktails auf eine Roma-Siedlung in Aprilia geworfen, und damit das Leben mehrerer Hundert Menschen unmittelbar bedroht. Beiden Überfällen lagen rassistische Motive zugrunde.

Der Ruf nach Rechenschaft ist ganz ohne Zweifel berechtigt. Wir brauchen einen Entschließungsentwurf und eine europäische Strategie, und alle Mitgliedstaaten müssen einen Aktionsplan zur Integration der Roma erarbeiten. Dabei kann sich niemand ausschließen, denn niemand kann so tun, als gebe es keine Roma in seinem Land – ob man sie nun anerkennt oder nicht – und als würde das Gesagte nicht ausnahmslos für alle Mitgliedstaaten in der Union gelten. Vielen Dank.

  Benita Ferrero-Waldner, Mitglied der Kommission. − Herr Präsident, verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte zuerst Frau Járóka, Frau Angelilli, Herrn Wiersma und auch Frau Mohácsi für diese Fragen danken, die ich im Namen meines Kollegen Vladimír Špidla behandle, weil er im Augenblick in China ist, und die uns die Gelegenheit geben, über dieses äußerst wichtige Thema eine Aussprache zu führen.

Das vergangene Jahr hat wirklich gezeigt, dass sowohl die Organe der Europäischen Union als auch die Mitgliedstaaten selbst ihre Bemühungen intensivieren, um die Lage der Roma in der Europäischen Union dauerhaft zu verbessern. Wir haben gehört, dass es notwendig ist, und ich stimme dem zu. Es wurden in diesem Zusammenhang bereits einige wichtige Schritte gesetzt. Diese reichen von der Entschließung des Europäischen Parlaments im Jahr 2005 zur Einführung des Europäischen Jahres der Chancengleichheit für alle bis hin zu den Arbeiten der Hochrangigen Expertengruppe für Integration ethnischer Minderheiten und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie den erst kürzlich angenommenen Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember, die gerade zitiert wurden.

Ich darf sagen, dass die schwierige Frage der Diskriminierung, wie sie Roma-Angehörige erfahren, und ihre Ausgrenzung aus der Gesellschaft und aus dem Arbeitsmarkt wirklich nicht hingenommen werden können. Wir sind daher fest entschlossen, alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente wie Gesetzgebung, Strukturfonds oder Informations- und Sensibilisierungskampagnen zu nutzen, um diese Situation zu verbessern. Es liegt klar auf der Hand, dass die beschäftigungs- und sozialpolitischen Programme und Maßnahmen nicht ausreichend zur Förderung der sozialen Integration der Roma genutzt werden. Wir müssen also alle unsere Anstrengungen vor allem darauf konzentrieren, den Zugang zu solchen Maßnahmen durch ein gezieltes Konzept zu verbessern. Selbstverständlich muss sich ein derartiges Konzept auf ein entschiedenes und langfristiges Engagement der Mitgliedstaaten und einen wirksamen Einsatz der Gemeinschaftsinstrumente und -politiken stützen.

Gestatten Sie mir daher, kurz auf Ihre Fragen konkret einzugehen und unsere Vorschläge für das Jahr 2008 darzulegen: Die Kommission wird in diesem Sommer eine Mitteilung über die überarbeitete Strategie zur Bekämpfung von Diskriminierung annehmen, eine Folgemaßnahme sozusagen zum Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle. Diese Mitteilung wird gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2007 zum Großteil auf die Roma-Problematik und auf die Empfehlungen der Hochrangigen Expertengruppe für die Integration ethnischer Minderheiten eingehen. Ergänzt wird diese Mitteilung durch ein Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen, in dem die Fortschritte und die Wirksamkeit dieser Maßnahmen, die sowohl auf politischer als auch auf legislativer Ebene, aber auch bei der Programmplanung für die Strukturfonds zugunsten der Roma erzielt wurden, analysiert werden.

Gleichzeitig schlagen wir vor, ein hochrangiges Roma-Forum zu organisieren. Dieses Forum soll Vertreter der nationalen Regierungen und Parlamente, des Europäischen Parlaments, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen sowie führende Persönlichkeiten der Roma-Zivilgesellschaft und andere wichtige Akteure zusammenbringen. Wir sind davon überzeugt, dass durch eine hochrangige offene Diskussion die Rechte der Roma gestärkt werden können und eine wesentlich gezieltere Mittelverwendung zu ihren Gunsten erreicht werden kann.

Die Mitarbeiter meines Kollegen Vladimír Špidla werden die genannten Initiativen vorbereiten und sich dann auf die Roma-Problematik in den Bereichen Nichtdiskriminierung, Europäischer Sozialfonds, Beschäftigung und soziale Integration konzentrieren. Da die Lage der Roma mehrere Tätigkeitsbereiche der Kommission betrifft – wie Regionalpolitik, Bildung, öffentliche Gesundheit, Justiz –, wird sich die seit bereits 2004 bestehende dienststellenübergreifende Fachgruppe für Roma-Fragen um den Informationsaustausch kümmern. Schließlich hat die Kommission vor wenigen Wochen ein Partnerschaftsrahmenabkommen mit dem Europäischen Informationsbüro für Roma, dem ERIO, abgeschlossen. Mit dieser Partnerschaft soll ein ständiger und direkter Kontakt zwischen den europäischen Organen und der Roma-Zivilgesellschaft hergestellt werden.

Im Übrigen sei daran erinnert, dass im Rahmen des Europäischen Jahres für den interkulturellen Dialog, das gerade erst begonnen hat, mehrere Aktionen durchgeführt werden, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Diese zielen darauf ab, die Bedeutung des Dialogs zwischen den Kulturen und vor allem die Vorteile, die eine kulturelle Vielfalt auch in unserer Gesellschaft mit sich bringt, hervorzuheben und damit die Bevölkerung weiter zu sensibilisieren.

Die Kommission wird im Frühjahr 2008 ein Grünbuch über Bildungsfragen im Zusammenhang mit Schülern herausgeben, die einen Migrationshintergrund haben oder einer benachteiligten Minderheit angehören. Darin werden auch zentrale, die Roma betreffende Aspekte behandelt, wie etwa die schulische Segregation. Dieses Grünbuch soll die umfassende Debatte über dieses Thema eröffnen und möglicherweise zu einem Aktionsplan auf europäischer Ebene führen.

Ich möchte noch hinzufügen – um eine Frage von Frau Mohácsi direkt zu beantworten –, dass die Kommission beabsichtigt, 2008 den Vorschlag für eine Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes außerhalb der Beschäftigung vorzulegen, also eine horizontale Richtlinie, wie wir sie in unserem Arbeitsprogramm angekündigt haben.

Das sind derzeit die wesentlichen Dinge, die wir vorbereiten, und ich sehe jetzt der Debatte mit Interesse entgegen und habe dann vielleicht am Schluss noch einige Bemerkungen hinzuzufügen.

  Roberta Alma Anastase, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (RO) Ich halte diese Aussprache im Plenum für äußerst wichtig, da eine Bilanz der europäischen Maßnahmen für die Roma-Bevölkerung zu ziehen ist und die Methoden zur Steigerung der Wirksamkeit dieser Maßnahmen analysiert werden müssen.

Verschiedene Ereignisse in der jüngsten Vergangenheit haben uns gezeigt, dass die EU-Politik in diesem Bereich noch bedeutende Lücken aufweist und dass eine Aktualisierung und Anpassung dieser im Hinblick auf die derzeitigen Herausforderungen unerlässlich ist.

Gegenseitige Toleranz und multiethnische Integration sind wesentliche Grundsätze der Europäischen Union, und die Roma stellen eine wichtige Gemeinschaft in Europa dar, die einen bedeutenden Einfluss auf das soziale, politische sowie wirtschaftliche Leben in verschiedenen Mitgliedstaaten hat. Daher ist es unsere Pflicht, auf europäischer Ebene ein schlüssiges Konzept für die Roma zu entwickeln, das auf deren Integration ausgerichtet ist und für eine gemeinsame Grundlage von Rechten und Pflichten sorgt.

Obwohl ich im November eine Anfrage zu diesem Thema an die Europäische Kommission gerichtet hatte und die Antwort war, dass neue Vorschläge zur Integration der Roma vorgelegt würden, möchte ich die Kommission nun bitten, diese Absichten genauer zu erläutern. Erstens würde mich interessieren, wie die Kommission diese Frage vom institutionellen Standpunkt aus zu behandeln gedenkt, um eine wirksame Koordinierung und Überwachung der europäischen Maßnahmen für den Schutz und die Integration der Roma zu gewährleisten.

Die Rolle der Erziehung, und ich würde sagen, der Erziehung zur Toleranz, ist nicht minder wichtig, wie meine Kollegen bereits hervorgehoben haben. Von dieser Erziehung würden alle EU-Bürger profitieren. Es wäre eine Erziehung zur Toleranz, die die gesellschaftliche Integration und Teilhabe der Roma in der Europäischen Union vorantreiben würde. Die Förderung dieser Erziehung würde die soziale Integration der Roma erleichtern und zugleich deren Stigmatisierung und Diskriminierung verringern. Darum möchte ich die Kommission bitten, uns über derartige Programme und deren Umsetzung zu unterrichten, insbesondere jedoch darüber, ob sie beabsichtigt, dieser Frage bei der Planung künftiger Maßnahmen für die Roma Rechnung zu tragen.

Ich danke Ihnen und hoffe, dass diese Aussprache zu verbindlichen und konkreten Entscheidungen zur Verbesserung der europäischen Politik für die Roma führt.

  Hannes Swoboda, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Herzlichen Dank für Ihre Antwort, die uns zumindest doch in einigen Punkten entgegenkommt. Sie müssen verstehen, wir sind ungeduldig, was diese Fragen betrifft, weil auch die letzten Zwischenfälle wieder gezeigt haben, wie dringend das Problem ist.

Erstens, was das Roma-Forum betrifft: Zustimmung von unserer Seite. Ich glaube, es ist eine gute Idee, vor allem mit der Involvierung der Roma selbst. Wichtig wäre es aber, rasch zu handeln, denn ich fürchte, jetzt kommt der Vorschlag, der wird diskutiert, und es gibt ein Hin und Her. Ich glaube, das Roma-Forum sollte möglichst rasch, und zwar noch im heurigen Jahr, gegründet werden. Das Parlament wird sicherlich mithelfen.

Zweitens: Wichtig wäre natürlich auch, die lokalen Behörden mit einzuschalten. Denn die Regierungen haben oft guten Willen und machen Versprechungen, doch dann landet das Problem beim Bürgermeister oder irgendwo in der Region und wird nicht wirklich behandelt.

Drittens: Herzlichen Dank für Ihre Zusage, was die Vorschläge für die Gleichbehandlung außerhalb des Arbeitsplatzes betrifft. Das ist generell ein wichtiges Thema, das gerade meine Fraktion sehr unterstützt.

Dennoch, Frau Kommissarin, möchte ich klar im Namen meiner Fraktion sagen: Diese arbeitsübergreifenden Gruppen — wir kennen sie alle aus unseren eigenen Verwaltungen —, das ist alles mühsam und hilfreich. Aus unserer Sicht wäre es wichtig, wenn ein Kommissar als Koordinator für den Themenbereich zuständig wäre, oder wenn es zumindest unterhalb eines Kommissars einen Beauftragten oder eine Beauftragte gäbe, die das durchzuführen haben.

Ich weiß immer noch nicht, warum der Herr Kommissar aus Rumänien diese Aufgabe hat, die er hat. Wenn er das zumindest miterledigen könnte, würde das weiterhelfen. Ich weiß es nicht.

Aber wir wollen eine Stärkung dieser Dinge. Sie gehen in die richtige Richtung. Danke, Frau Kommissarin, für Ihren Bericht, aber ein bisschen mehr Kraft und ein bisschen mehr Geschwindigkeit wäre im Interesse der Roma ganz wichtig.

  Alfonso Andria, im Namen der ALDE-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Obwohl diese Aussprache durch mündliche Anfragen an die Kommission angeregte wurde, ist sie im Grunde genommen die natürliche Fortsetzung einer Initiative, die das Parlament schon vor geraumer Zeit ergriffen hatte und mit der es sich auch vor kurzem befasst hat. Es steht außer Frage, dass wir angesichts der ungenügenden Integration dieser Minderheit in das soziale und gesellschaftliche System der EU-Länder einen Aktionsplan zur Verbesserung der Lage der Roma brauchen.

Der transnationale Charakter der Roma, der eine ihrer Besonderheiten ausmacht, begründet die von mir persönlich geteilte Forderung nach Aufstellung einer europäischen Strategie, damit sie den schrecklichen entwürdigenden Bedingungen entrinnen können, unter denen sie, in vielen Fällen an der Grenze zum Unmenschlichen, leben und die zweifellos eine Auswirkung der sozialen Ausgrenzung und Auslöser entsprechender unterschiedlicher Erscheinungen sind: von der Abneigung gegenüber dem Aufnahmeland bis hin zur Entartung in Gewalt, sei es als Opfer oder als Täter.

Neben Leitlinien, die den lokalen und nationalen Behörden dabei helfen können, das soziale Elend, in dem die Minderheiten der Mitgliedstaaten leben, einzudämmen, sind auch ausreichende finanzielle Mittel zur Abfederung der zu ergreifenden Maßnahmen vonnöten. Doch das ist nicht nur eine Frage des Geldes. Das eigentliche Ziel besteht darin, gleichen Zugang zu Beschäftigung, Bildung, Wohnraum, Gesundheitsfürsorge und sozialen Diensten sowie den erforderlichen Rahmen für die Ausübung der bürgerlichen Rechte, nicht zuletzt in den Entscheidungsprozessen, zu gewährleisten. All dies bedingt einen integrierten Ansatz für das Zusammenwirken von Maßnahmen, um diese Ziele zu erreichen. Deshalb bin ich persönlich dagegen, die Verantwortung für die Roma-Frage einem einzigen EU-Kommissar zu übertragen.

Zwei Jahre nach Einleitung der Dekade für die Integration der Roma (2005-2015) gibt es noch viele Verpflichtungen, die die daran beteiligten Länder übernehmen und erfüllen müssen. Ich frage Sie, welche Maßnahmen die Kommission in diesem Zusammenhang zu ergreifen gedenkt? Ich hoffe, dass sie schnellstens, unmittelbar im Anschluss an das Europäische Jahr für Chancengleichheit, in diesem Jahr des interkulturellen Dialogs auf den Weg gebracht werden.

  Elly de Groen-Kouwenhoven, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Die gegenwärtige Situation der Roma zwingt mich dazu, mit einer Kritik zu beginnen, nämlich dass die Europäische Kommission die Roma-Problematik in Europa zu langsam und träge behandelt.

Schauen Sie sich den Europarat und die OSZE an. Hier haben sich Büros in den vergangenen zwei Jahrzehnten ausschließlich mit der Roma-Problematik befasst. Der Europarat hat viele konkrete Empfehlungen zu den Roma ausgearbeitet, und die OSZE hat ihren Aktionsplan zur Verbesserung der Situation der Roma im OSZE-Gebiet entwickelt. Ich möchte zu gern wissen, wie viel Aufmerksamkeit die Kommission und die EU Mitgliedsstaaten diesen Dokumenten gewidmet haben und ob sie die gemeinsame Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Roma oder die Aktionspläne zum Jahrzehnt der Integration der Roma ernst genommen haben.

Bloßes Kritisieren ist allerdings nicht mein politischer Stil, und Frau Ferrero-Waldner hat mir Grund zu Optimismus gegeben. Ich möchte deshalb die Frau Kommissarin bitten, die folgende Botschaft Präsident Barroso und dem Kollegium bei Ihrem Treffen zu übermitteln.

Erstens sollte eine europäische Strategie zu den Roma sobald wie möglich erarbeitet werden und sich in erster Linie auf die Verbesserung der Lebensbedingungen der Roma in Europa, auf die Schaffung von Arbeitsplätzen für die nahezu 90 % der Roma, die ohne Arbeit sind, auf den Kampf gegen Zigeunerfeindlichkeit, auf die Unterstützung der Ausbildung von Roma, auf die Verbesserung der hygienischen Bedingungen in den Häusern der Roma und auf die Förderung der politischen Eingliederung der Roma konzentrieren.

Um zweitens eine solche Strategie zu erleichtern, benötigt die Europäische Kommission eine ständige Einrichtung für die Roma, die Mitarbeiter aus den Reihen der Roma für dieses Gremium anstellt. Ich hoffe aufrichtig, dass die Kommission Roma-Personal aufgrund seiner Fähigkeiten und nicht wegen der Hautfarbe anstellen wird, wie das einige Mitgliedstaaten in der Vergangenheit getan haben.

Drittens sollte ein Europäischer Sonderfonds für Projekte der Roma Priorität für die Europäische Kommission haben. Das Europäische Parlament sollte natürlich auch einen Beitrag zur gemeinsamen europäischen „Union der Arbeit“ leisten, um die Situation der Roma zu verbessern. Ich möchte hier noch einmal den Vorschlag unterbreiten, einen ständigen Berichterstatter des Europäischen Parlaments zur Roma-Problematik einzusetzen, der einen guten Überblick geben sowie diesem Haus, anderen EU Institutionen und Mitgliedsstaaten Empfehlungen vorlegen könnte.

Außerdem möchte ich die Stimme der Roma in diesem Haus lauter hören. Ihre Interessen sollten durch ihre Abgeordneten vertreten werden.

Abschließend möchte ich betonen, dass die europäische Roma-Strategie gemeinsame politische Werte zum Ausdruck bringen sollte, wenn es um den zukünftigen Erweiterungsprozess und den Kampf gegen Ultranationalismus und die extreme Rechte in Europa geht.

  Vittorio Agnoletto, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke der Frau Kommissarin für ihre Ausführungen und für die Verpflichtungen, die sie übernommen hat und die meines Erachtens auch im Einklang mit den mehrfach in den Entschließungen des Europäischen Parlaments angenommenen Grundsätzen stehen, doch diese Versprechen für ein Tätigwerden allein reichen nicht aus.

Ich möchte Sie fragen, welche Instrumente die Kommission einsetzt und was sie uns zur Verwendung der Mittel sagen kann, die den Mitgliedstaaten in verschiedenen Ausgabenrubriken bisher für die Integration der Roma zur Verfügung gestellt wurden. Zweitens möchte ich wissen, wie die konkrete Umsetzung der erlassenen Richtlinien auf nationaler Ebene überprüft wird. Drittens schließe ich mich denjenigen an, die da fordern, dass es einen einzigen Ansprechpartner in der Kommission geben sollte, um alle Probleme im Zusammenhang mit den Roma anzupacken.

Um nun zu meinem Land zu kommen, so kann ich nur unterstreichen, dass wir uns mit einer massiven Welle des Rassismus und der Stigmatisierung, vor allem gegenüber den Roma, konfrontiert sehen, und dass insbesondere Italien die Richtlinie 2000/43/EG zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft noch nicht vollständig übernommen hat. Deshalb frage ich Sie, welche Schritte die Kommission diesbezüglich zu unternehmen gedenkt. In die italienischen Rechtsvorschriften wurden der Begriff der Belästigungen aus Gründen der Rasse, die Frage der Beweislastverteilung, der Schutz vor Übergriffen infolge von Diskriminierungen aus Gründen der Rasse nicht übernommen.

Und weiterhin frage ich die Kommission, ob ihr bekannt ist, dass in einer großen italienischen Stadt, nämlich Mailand, die Kinder mit Migrationshintergrund, in diesem Falle vorwiegend Roma, deren Eltern sich nicht um Gesetze und Aufenthaltstitel scheren, nicht die Pflichtschule besuchen dürfen. Das steht meines Erachtens im krassen Widerspruch zu sämtlichen Dokumenten der Europäischen Union, im Widerspruch zur Charta der Grundrechte der EU und auch zu der heute Morgen von uns angenommen Kinderrechtsentschließung.

Zum Schluss möchte ich darauf hinweisen, dass die italienische Regierung gegenwärtig in der Tat die zigste Gesetzesverordnung zur Roma-Frage erörtert und herauszufinden versucht, ob ein Hinweis auf wirtschaftliche Zwecke in die Gründe aufgenommen werden kann, aus denen die Abschiebung eines Bürgers eines anderen Mitgliedstaats aus einem Land, in diesem Falle aus Italien, gefordert werden kann. Unter dem Deckmantel der allgemeinen Frage der Einwanderung richtet sich diese Verordnung speziell gegen die Roma. Ich würde gern Ihre Meinung dazu erfahren.

  Desislav Chukolov (NI). – (BG) Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ebenfalls das Wort ergreifen, damit in diesem Parlament endlich gehört werden kann, wie die Dinge wirklich stehen, und damit die scheinheiligen Erklärungen wenigstens für eine Weile aufhören.

Was können wir der Diskussion bisher entnehmen? Wir können ihr entnehmen, dass Sie sich Sorgen um die Zigeuner-Bevölkerung in Europa machen, was auch mein Heimatland Bulgarien einschließt. Ich wage nicht einmal zu denken, dass Sie sich jetzt gerade Sorgen über die extrem niedrigen Renten der Ruheständler in Bulgarien oder um die ehrlichen hart arbeitenden Bulgaren machen, die täglich Opfer von Zigeuner-Kriminalität werden.

Sehr geehrte Abgeordnete des Europäischen Parlaments! Zeigen Sie doch einmal Interesse für die Tatsache, dass die Sozialistische Partei Bulgariens bei Wahlen in Bulgarien regelmäßig Stimmen von Zigeunern kauft. Beachten Sie, dass der Koalitionspartner der Sozialistischen Partei Bulgariens, die Bewegung für Rechte und Freiheiten, die hier in der ALDE-Fraktion vertreten ist, alle übrigen Stimmen kauft – die ebenfalls von Zigeunern stammen. Beachten Sie, dass der Vorsitzende der Bewegung für Rechte und Freiheiten, Ahmed Dogan, den Kauf von Stimmen, von Zigeuner-Stimmen, als „normale europäische Praxis“ bezeichnet.

Zeigen Sie Interesse für die Tatsache, dass die Zigeuner in Bulgarien einen Bevölkerungsanteil von 3-4 % stellen, während die von ihnen verübten Straftaten 30-40 % sämtlicher Straftaten ausmachen. Und bei diesen handelt es sich nicht nur um Straftaten, die aufgrund von Armut begangen werden, sondern um äußerst schamlose und brutale Verbrechen. Denn die Vergewaltigung und Ermordung einer 79-Jährigen ist kein Verbrechen, das man aufgrund von Armut begeht. Da stimmen Sie mir zu, oder?

Die Bereitstellung riesiger Geldbeträge bringt nichts; das ist offensichtlich. Diese finanzielle Unterstützung funktioniert nicht, weil dieses Geld in fragwürdigen Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen versickert. Wie wir, die Patrioten von Ataka, meinen, liegt die Lösung dieses Problems in der Befolgung der Gesetze in jedem einzelnen Land. Die Befolgung der Gesetze, ohne Nachsicht mit einzelnen Minderheiten, wird zum Erfolg führen. Denn in Bulgarien werden von Zigeunern verübte Straftaten nicht genau untersucht. Das ist eine Tatsache. Eine Tatsache, von der Sie sich selbst überzeugen können.

Der Mord an den jugendlichen Schwestern Belneyski wurde nicht untersucht. Er wurde vertuscht. Diese Probleme sollten uns Sorgen bereiten. Denn das Tolerieren einer Minderheit auf Kosten der Mehrheit wird nicht zum Erfolg führen, sondern scheitern. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

  Katalin Lévai (PSE). – (HU) Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich sehr über die Worte von Kommissarin Ferrero-Waldner und über die Initiativen, die wir für die Zukunft erwarten können, gefreut. Ich glaube, dies wird tatsächlich zu einer substanziellen Verbesserung der Lage der Roma beitragen, aber ich muss auch meiner niederländischen Kollegin beipflichten, die ihre Ungeduld zum Ausdruck gebracht hat. Auch ich bin ungeduldig, ebenso wie viele andere Menschen, denn die Situation verändert sich nur sehr langsam.

In Europa leben etwa 7 bis 9 Millionen Roma, die meisten von ihnen unter sehr schlechten sozialen Bedingungen. Noch heute haben sie mit den gleichen Problemen zu kämpfen wie schon seit Jahren: Ausgrenzung und mangelnde Eingliederung, Arbeitslosigkeit, schulische Segregation und mehrfache Diskriminierung von Roma-Frauen.

Die Mehrzahl der Mitgliedstaaten hat die Roma nicht als Minderheit in ihrem Land anerkannt und will keine grundlegenden Veränderungen ihrer Situation herbeiführen. Im Gegenteil, die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass sich sowohl in den neuen als auch in den alten Mitgliedstaaten Radikalismus und Rassismus gegenüber den Roma verstärken.

Daher dürfen wir meiner Meinung nach keine Zeit verlieren, denn wir brauchen echte Veränderungen und eine gemeinsam abgestimmte europäische Roma-Strategie. Ohne diese Strategie gibt es keine nationale Roma-Politik. Dieser Tatsache müssen wir ganz bewusst ins Auge sehen. Es wäre gut, wenn wir Schritte in Richtung auf die Anerkennung der Roma als europäische Minderheit gehen könnten, da dies wirklich ein besonderer Status ist.

Das Europäische Parlament, und mit ihm seine Sozialdemokratische Fraktion, hat bereits einen Aktionsplan aufgestellt. Im März werden wir diesen in ganz Europa vorstellen und Konferenzen und Seminare sowie Besuche bei lokalen Roma-Gemeinschaften, NRO und Regierungen organisieren, um Fälle von Diskriminierung anzuprangern. Zudem wollen wir die europäische Öffentlichkeit auf die elende Lage der Roma aufmerksam machen und versuchen, diese zu verändern. Vielen Dank.

  Adrian Severin (PSE). – (EN) Herr Präsident! Die Roma sind weder die Nachfahren des antiken Römischen Reiches noch die heutigen Einwohner Roms. Sie sind weder eine Nation ohne Staat noch eine nationale Minderheit. Sie sind eine ethnisch-kulturelle Gemeinschaft, die ihre Stammestradition immer noch in Ehren hält, und eine paneuropäische Gemeinschaft, die im prämodernen und frühneuzeitlichen Europa in der Sklaverei gehalten wurde, die von den faschistischen Regimes in Vernichtungslager geschickt und in den von der kommunistischen Diktatur in Gefängnisse verwandelten Staaten eingeschlossen wurde. Nach dem Ende des Kalten Krieges und der ersten postbipolaren Erweiterung der Europäischen Union wurden sie freie europäische Bürger.

Über die Jahrhunderte an den Rand der Gesellschaft gedrängt und ausgegrenzt, sah sich die Gemeinschaft der Roma vom europäischen Reichtum ausgeschlossen und versuchte sich selbst zu schützen, indem sie die europäische Ordnung herausforderte. Heute, wo Europa mit sich selbst versöhnt ist, sollte es auch mit der Bevölkerung der Roma versöhnt sein, oder sollte es die Roma zu zweitklassigen Bürgern erklären und sie als solche behandeln, als Bürger, die wieder in einigen Mitgliedstaaten konzentriert werden, die in Ghettos für Roma umgewandelt werden? Auf diese Fragen gibt es eine einzige Antwort: Die Roma-Problematik ist eine europäische Problematik. Es ist keine einfache Problematik, sondern eine große Herausforderung – eine gemeinsame Herausforderung, der wir uns gemeinsam stellen müssen. Andernfalls werden wir nicht in der Lage sein, die Gemeinschaft der Roma in die europäische Gesellschaft zu integrieren und sie in die europäische Ordnung einzubringen.

Das ist eine kulturelle und gesellschaftliche Angelegenheit. Die Europäische Union sollte Fonds mobilisieren, Programme entwickeln und spezifische institutionelle Strukturen organisieren, um die nationalen Behörden der Länder zu unterstützen, in denen sich die Roma niederlassen wollen, damit dieser Gemeinschaft ein annehmbares materielles Leben, eine angemessene Ausbildung, eine faire Gelegenheit zum Wettbewerb mit anderen, keine Diskriminierung und ein Gefühl der Zugehörigkeit zur europäischen Zivilisation geboten wird. Wir erwarten von der Europäischen Kommission, dass sie die richtigen Schritte in diese Richtung unternimmt und dass Sie das Europäische Parlament voll über die erreichten Fortschritte informiert.

  Jan Andersson (PSE). – (SV) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wenn wir im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über die Lissabon-Strategie diskutieren, geht es dabei um schnelles Wachstum, einen hohen Beschäftigungsgrad, gute soziale Bedingungen und eine gute medizinische Versorgung. Außerdem erklären wir immer, dass u. a. das Bildungssystem und die Kompetenzentwicklung eine treibende Kraft für das Erreichen dieser Ziele sein müssen. Wenn wir alle diese Zielsetzungen nun auf die Minderheit der Roma in Europa übertragen, dann finden wir dort eine ungeheuer hohe Arbeitslosigkeit vor, keine besonders guten sozialen Bedingungen, keine ausreichende medizinische Versorgung, schlechte Wohnbedingungen, eine geteilte Gesellschaft und sogar ein geteiltes Bildungssystem. Für die Roma gibt es spezielle Vorschriften, die ihnen nicht das Recht auf eine adäquate Bildung zugestehen. Dennoch gilt die Lissabon-Strategie für jedermann.

Sie hatten eine Reihe guter Vorschläge, die wir unterstützen. Es ist allerdings wichtig, dass die Strategie durch einen Aktionsplan ergänzt wird. Außerdem brauchen wir „Mainstreaming“, zugleich aber auch eine Koordinierung innerhalb der Kommission. Ferner müssen wir unsere Fonds dahin gehend überarbeiten, dass sie auch die Minderheit der Roma berücksichtigen. Wenn wir Strategien im Bereich Beschäftigung und Bildung oder auf anderen Gebieten erarbeiten, ist es von größter Bedeutung, dass wir stets die Situation der Roma in Betracht ziehen, um sie in die einzelnen Strategien zu integrieren.

  Csaba Sándor Tabajdi (PSE). – (HU) Herr Präsident! Die Europäische Union hat überhaupt keine Minderheitenstrategie – weder für die Roma, noch für traditionelle nationale Minderheiten bzw. für Minderheiten mit Migrationshintergrund. Ich zähle die Roma zu den traditionellen nationalen Minderheiten, gleichzeitig müssen sie jedoch aufgrund ihrer speziellen sozial benachteiligten Situation noch immer als besondere Kategorie behandelt werden.

Ich freue mich, dass das lebendige Gewissen des Europäischen Parlaments, die beiden ungarischen Abgeordneten mit Roma-Abstammung, Frau Járóka und Frau Mohácsi, unter anderem diese Frage angeschnitten haben, denn wir verurteilen mit allem Recht die Vorkommnisse vom November in Italien. Es stimmt, dass wir auf diese Fragen immer wieder zurückkommen müssen.

Was ist dabei die Aufgabe der Europäischen Union? Ich war erfreut zu hören, was Kommissarin Ferrero-Waldner dazu gesagt hat. Die Europäische Union steht auch in der Pflicht, aber sie muss zwischen den Kompetenzen der Mitgliedstaaten und denen der Union unterscheiden. Ferner stimme ich auch Herrn Swoboda, der leider nicht mehr anwesend ist, voll und ganz zu – nicht wegen der österreichisch-ungarischen Monarchie, sondern weil er damit Recht hat: Über Erfolg oder Misserfolg wird auf lokaler Ebene entschieden. Insbesondere die Mitgliedstaaten müssen ein nationales Aktionsprogramm erhalten. Ich bin stolz darauf, sagen zu können, dass wir im Ministerium meiner Regierung das erste mittelfristige Roma-Programm Europas erarbeitet haben. Ferner benötigen die Mitgliedstaaten auch finanzielle Unterstützung, aber alles entscheidet sich letztendlich vor Ort.

Was kann die EU tun? Sie sollte die Arbeit der Mitgliedstaaten überwachen und mithilfe der Methode zur Ermittlung der bewährtesten Verfahren zur Verbreitung der besten Lösungen beitragen. Es ist nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch des Vorhandenseins qualifizierter Experten aus der Mehrheitsbevölkerung und aus der Roma-Gemeinschaft, die diese Fragen weiterentwickeln wollen. Europas Zukunft ist auf Minderheiten angewiesen.

  Paul Rübig (PPE-DE). – Herr Präsident, sehr verehrte Frau Kommissarin Ferrero-Waldner, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuerst möchte ich die Kritik zurückweisen, dass Kommissar Špidla zu faul ist, um sich um dieses Problem zu kümmern. Ich glaube, das ist nicht die richtige Art, hier im Hause zu diskutieren.

Es ist wichtig, dass wir uns bei den Roma darauf konzentrieren, dass gerade für die Jugend das Bildungsangebot verbessert wird. Wir alle kennen ja das System der Schulpflicht, und ich glaube, die sprachliche Gewandtheit, die Rechenkünste, viele Dinge, die man ganz einfach für ein gutes Leben braucht, sollte man verpflichtend in diesem Bereich ermöglichen.

Auf der anderen Seite habe ich Verständnis dafür, dass sich natürlich nicht alle integrieren wollen. Wir müssen natürlich Initiativen anbieten für jene, die sich nicht in unsere Gesellschaft integrieren wollen. Ich glaube, die Konzeption, frei auf diese Probleme zuzugehen, ist die zentrale Lösung für die Zukunft.

  Christopher Beazley (PPE-DE).– (EN) Herr Präsident! Diese Debatte hat eine Anzahl von Problemen zu dem von uns erörterten Gegenstand beleuchtet. Mir scheint, Frau Kommissarin, dass es vielleicht klug wäre, Vertreter der Gemeinschaft der Roma zu fragen, statt uns eine Strategie auszudenken und anderen zu sagen, was sie zu tun haben.

Wir haben gegenwärtig zwei Abgeordnete der Roma im Europäischen Parlament. Ich erinnere mich auch an ein sehr bekanntes spanisches sozialistisches Parlamentsmitglied, das 1989 gewählt wurde und sich besonders mit der ganzen Frage der Kultur der Roma beschäftigt hat und dazu aussagekräftig war. Diese Kultur ist Teil unserer Kultur und Teil der europäischen Zivilisation und spiegelt wider, welche Art Volk wir sind.

Es wäre vielleicht sinnvoll, sich die Geschichte des Volkes der Roma einmal anzuschauen, mit Vertretern von dessen Kultur zu reden und sie zu fragen, wie man ihre Erwartungen am besten unterstützen kann, statt ihnen mitzuteilen, wie sie sich in unsere Gesellschaft integrieren können und wie wir ihren sozialen Bedürfnissen am besten Rechnung tragen können.

  Benita Ferrero-Waldner, Mitglied der Kommission. − Herr Präsident! Darf ich noch einmal zusammenfassen: Es war eine äußerst interessante Debatte, und wir alle sehen ganz klar die Notwendigkeit, hier zu reagieren. Ich verstehe natürlich, dass Sie alle eine möglichst schnelle Reaktion wollen.

Ich darf Ihnen sagen, dass es auch eine Richtlinie gibt, nämlich die Richtlinie 2000/43/EG, die bereits die Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft in den Bereichen Beschäftigung, Soziales, Bildung sowie Zugang zu und Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen garantiert und die auch für die Roma gilt. Auch das, glaube ich, ist hier wesentlich. Diese Richtlinie ermöglicht dann auch positive Maßnahmen in den Mitgliedstaaten. Allerdings ist es wahr, dass die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sind, diese Maßnahmen in ihre nationalen Rechtsvorschriften aufzunehmen.

Die europäischen Rechtsvorschriften müssen aber zur Anwendung kommen, und ich darf sagen, dass wir als Kommission fest entschlossen sind, die Umsetzung sicherzustellen. Daher hat die Kommission tatsächlich im vergangenen Jahr gegen 22 Mitgliedstaaten, die die europäischen Vorschriften nicht ordnungsgemäß umgesetzt haben, ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, darunter, Herr Agnoletto, auch Italien.

Was die Eingliederung von Menschen in den Arbeitsmarkt betrifft, so stellt der Europäische Sozialfonds hierfür auch unser wichtigstes Instrument dar. Ein wesentlicher Teil der Maßnahmen, die darauf abzielen, die Beschäftigungsfähigkeit der Roma zu verbessern, kann durch diesen Europäischen Sozialfonds mitfinanziert werden. Von 2000 bis 2006 gingen zum Beispiel rund 275 Millionen Euro an speziell auf die Integration von Roma ausgerichtete Projekte.

Die Hochrangige Expertengruppe für die Integration ethnischer Minderheiten hat hervorgehoben, dass bestimmte vom ESF unterstützte Projekte wie „Acceder“ in Spanien beispielhaft für eine wirksame Integration der Roma sind. Ich möchte daher erneut einen dringenden Appell an die einzelstaatlichen Behörden richten, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Ich stimme mit dem Abgeordneten Swoboda überein, dass es natürlich nicht nur die nationalstaatlichen Gremien sind, sondern selbstverständlich auch oft lokale Gremien, die hier eine wichtige Rolle spielen.

Die soziale Ausgrenzung der Roma ist tatsächlich — das wissen wir alle — ein komplexes Phänomen, zu dessen Bewältigung auch ein einheitlicher, alle wichtigen Aspekte des Lebens der Roma einbeziehender Ansatz erforderlich ist: Bildung, Beschäftigung, Gesundheit, Unterkunft, Infrastruktur. Dieser Ansatz erfordert eine wirksame Koordination auf der Ebene der europäischen Institutionen. Ich bin überzeugt, dass wir mit Hilfe dieser Maßnahmen im kommenden Jahr wirkliche Fortschritte machen werden.

Ich habe natürlich gehört, dass manche von Ihnen — nicht alle — sich einen eigenen Kommissar wünschen würden, der sich dieser Thematik annimmt, und ich werde das selbstverständlich an den Kollege Špidla weiterleiten. Aber es sind eben sehr unterschiedliche Themen, die betroffen sind, daher ist wohl das allerwichtigste eine gute Koordination. Über die andere Frage wird man dann sicher noch einmal mit Herrn Špidla sprechen.

Ich möchte noch kurz einige Punkte herausgreifen, die in der Debatte besonders angesprochen wurden. Da wäre zum einen die Frage: Wie sieht es aus mit dem Dialog mit der Zivilgesellschaft und auch mit den Roma selber. Ich glaube, dass so ein Dialog — vor allem auch für das Vorgehen für die Roma und ihre Kinder — ganz wichtig ist, damit auf der einen Seite das Prinzip der Nichtdiskriminierung garantiert wird, auf der anderen Seite Arbeitslosigkeit bekämpft und die soziale Entwicklung der Regionen, in denen Roma leben, gefördert werden und die Barriere vor allem auch in den Köpfen der Mehrheit überwunden wird und die Roma wirklich als Teil dieser europäischen Kultur anerkannt werden.

Da stimme ich mit all jenen überein, die dies erwähnt haben.

Ich persönlich — und alle, die mich kennen, wissen, dass das vielleicht ein gewisses außenpolitisches Hobby von mir ist — bin immer für die Menschenrechtserziehung eingetreten. Es ist die Toleranzerziehung angesprochen worden. Ich kann nur sagen, aus meiner Sicht werde ich in diese Mitteilung sicher die Frage der Menschenrechtserziehung mit einbringen, die ich für enorm wichtig halte.

Frau de Groen-Kouwenhoven, ich muss sagen, langsam ist die Kommission vielleicht, aber faul sicher nicht. Wenn man sieht, dass der Europäische Rat und vor allem die OSZE sehr viele Programme gemacht haben, vor allem mit der Unterstützung der Europäischen Kommission, dann weiß man, dass hier durchaus sehr positive Ansätze vorhanden sind.

Mein letztes Wort gilt kurz der Frage der transnationalen Minderheit. Hier möchte ich nur sagen, dass zu berücksichtigen ist, dass die Union nicht über die Kompetenz verfügt, die Minderheiten in den Mitgliedstaaten selbst zu definieren. Sie wissen auch, dass in diesem Kontext zu bedenken ist, dass sich die Maßnahmen der Sozialpolitik nicht an der ethnischen Herkunft, sondern immer an den individuellen Bedürfnissen orientieren. Wie Sie jedoch wissen, haben vor allem die Mitgliedstaaten eine sehr unterschiedliche Auffassung davon, was eine Minderheit ist und wie eine Minderheit definiert wird. Daher wird diese Frage wohl noch nicht so schnell einer Lösung zugeführt werden können. Ansonsten werde ich das gerne weiterleiten. Sie werden sicher bald eine Mitteilung dazu vorliegen haben.

  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Donnerstag, dem 31. Januar 2008, statt.

Schriftliche Erklärung (Artikel 142)

  David Martin (PSE), schriftlich. – (EN) Es ist offensichtlich, dass die Roma eine vernachlässigte Minderheit in der Europäischen Union sind, und wir dürfen nicht zulassen, dass das so weitergeht. Ich unterstütze meine Kollegen nachdrücklich in ihrer Forderung an die Kommission, Maßnahmen zu dieser Problematik zu ergreifen. Wir haben eine Situation, in der es eine Gruppe gibt, die als die größte ethnische Minderheitengruppe in der EU angesehen wird, die unter unzumutbaren Bedingungen lebt, und die zu schützen und der zu helfen wir Schwierigkeiten haben. Konkrete und unverzügliche Maßnahmen der Kommission zur Unterstützung der Eingliederung der Gemeinschaft der Roma in alle Formen der Gesellschaft, seien es wirtschaftliche, soziale oder politische, sind dringend notwendig. Die EU muss bei dieser Problematik die Führung übernehmen.