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Plenardebatten
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Mittwoch, 16. Januar 2008 - Straßburg Ausgabe im ABl.
1. Eröffnung der Sitzung
 2. Vorstellung des Programms des slowenischen Vorsitzes (Aussprache)
 3. Tagesordnung
 4. Abstimmungsstunde
  4.1. (A6-0508/2007, Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf) Maßnahmen zum Einsatz der Fernerkundung in der Gemeinsamen Agrarpolitik (Abstimmung)
  4.2. (A6-0504/2007, Kurt Lechner) Verbraucherkredite (Abstimmung)
  4.3. (A6-0520/2007, Roberta Angelilli) EU-Kinderrechtsstrategie (Abstimmung)
  4.4. (A6-0502/2007, Doris Pack) Erwachsenenbildung (Abstimmung)
 5. Stimmerklärungen
 6. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten: siehe Protokoll
 7. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung: siehe Protokoll
 8. Lage in Kenia (Aussprache)
 9. Europäisches Polizeiamt (Europol) (Aussprache)
 10. Lage in Pakistan nach der Ermordung von Benazir Bhutto (Aussprache)
 11. Fragestunde (Anfragen an den Rat)
 12. Prüfung von Mandaten: siehe Protokoll
 13. Zusammensetzung der Ausschüsse und der Delegationen: siehe Protokoll
 14. Europäische Strategie zur Roma-Problematik (Aussprache)
 15. EU-Politik für den Südkaukasus – Ein neuer Ansatz in der Politik für die Schwarzmeerregion (Aussprache)
 16. Tagesordnung der nächsten Sitzung: siehe Protokoll
 17. Schluss der Sitzung


  

VORSITZ: HANS-GERT PÖTTERING
Präsident

 
1. Eröffnung der Sitzung
  

(Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.)

 

2. Vorstellung des Programms des slowenischen Vorsitzes (Aussprache)
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  Der Präsident. − Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein sehr besonderer Tag. Es ist ein besonderer Tag, weil erstmalig in der Geschichte der Europäischen Union der Repräsentant, der Ministerpräsident dieses Landes, nämlich Sloweniens, den Vorsitz hat in der Europäischen Union — ein Land, das am 1. Mai 2004 mit neun anderen Ländern der Europäischen Union beigetreten ist. Und es ist das erste Mal, dass eines der früher kommunistischen, jetzt auf der Grundlage der Freiheit, der Demokratie, des Parlamentarismus lebenden Länder, nämlich Slowenien, die Präsidentschaft in der Europäischen Union hat. Ich begrüße deswegen sehr herzlich den Präsidenten des Europäischen Rates, den Ministerpräsidenten Sloweniens, Janez Janša. Herzlich willkommen im Europäischen Parlament!

(Beifall)

Aber es ist auch in anderer Weise ein besonderer Tag heute, und deswegen begrüße ich heute besonders freundlich den Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Dourão Barroso, denn es ist heute genau vor 50 Jahren gewesen, dass der erste Präsident der Europäischen Kommission, Walter Hallstein, seine Kommission zusammengerufen hat. Deswegen ist die Erinnerung 50 Jahre Europäische Kommission auch ein Ereignis, über das wir uns freuen. Und deshalb sage ich ausnahmsweise heute auch einmal in diesem etwas feierlichen Rahmen der Kommission gute Wünsche zu diesem besonderen Geburtstag.

(Beifall)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine Freude, den Bericht des Präsidenten des Europäischen Rates zu hören!

 
  
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  Janez Janša, amtierender Ratspräsident. (SL) Es ist mir eine Ehre und eine große Freude, heute hier bei Ihnen sein zu können, und es erfüllt mich auch mit Stolz. Ich bin stolz als Slowene, dessen Land als Erstem der neuen EU-Mitgliedstaaten der Vorsitz des Europäischen Rates übertragen wurde, sowie als Europäer, dessen Union das Jahr 2008 mit einem unterzeichneten Lissabon-Vertrag und einer erweiterten Eurozone sowie einem erweiterten Schengen-Raum beginnt.

Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich freuen würde, sofern Sie mich einladen, in den Monaten bis zum Sommer öfter hierher zu kommen, bestimmt jedoch nach jeder Tagung des Europäischen Rates. Ich freue mich auf eine enge und konstruktive Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament während dieser sechsmonatigen Amtszeit.

Heute ist in vielerlei Hinsicht ein historischer Tag. Slowenien stellt dem Europäischen Parlament seine Prioritäten für den Ratsvorsitz als erster neuer Mitgliedstaat vor, als der erste Mitgliedstaat von hinter dem ehemaligen Eisernen Vorhang sowie als erstes slawisches Land, das die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union innehat.

Das wäre ohne die tief greifenden Veränderungen, die auf dem europäischen Kontinent im letzten Viertel des vorherigen Jahrhunderts stattgefunden haben, nicht möglich gewesen. Sie haben dafür gesorgt, dass Europa im Wesentlichen vereinigt wurde, das heißt, sich in einer Union des Friedens, der Freiheit, der Solidarität und des Fortschritts zusammengeschlossen hat. Vor nicht mehr als 20 Jahren wäre des für Millionen Europäer unvorstellbar gewesen.

Im Mai vor genau 20 Jahren hatte ich ein ganz besonderes persönliches Erlebnis. Gestatten Sie, dass ich Ihnen darüber berichte, denn es trägt für die Veränderungen, die ich eben erwähnte, symbolhaften Charakter.

1988 wurden zwei weitere Journalisten und ich gemeinsam mit einem Unteroffizier festgenommen, ins Gefängnis geworfen, vor ein Militärgericht gestellt und verurteilt, weil wir das damalige totalitäre kommunistische Regime in Jugoslawien, insbesondere die militaristischen Bestrebungen der damaligen jugoslawischen Armee kritisiert hatten. Es gab kein Grundrecht auf Verteidigung, kein Recht auf Rechtsbeistand und keine öffentliche Verhandlung. Wir alle wurden mitten in Ljubljana, der Hauptstadt von Slowenien, damals noch eine zu Jugoslawien gehörende Republik, in einer für uns fremden Sprache verurteilt.

Obwohl der Prozess im Geheimen stattfand und die jugoslawische Armee einzugreifen drohte, gingen Zehntausende in einem friedlichen Protest auf die Straße. Sie forderten die Einhaltung der Menschenrechte und Demokratie. Sie führten den Beginn der Veränderungen herbei.

Fast auf den Tag genau 20 Jahre später stehe ich nun vor Ihnen in diesem Hohen Hause, im Europäischen Parlament, inmitten von Straßburg, das ich erreichen kann, ohne an Grenzen haltzumachen. Als Ministerpräsident der Republik Slowenien und Präsident der Europäischen Union kann ich sogar in meiner Muttersprache zu Ihnen sprechen.

Hätte mir jemand vor 20 Jahren in meiner Zelle im Militärgefängnis gesagt, dass so etwas möglich sei, ich hätte ihm auf keinen Fall auch nur ein Wort geglaubt. Aber es ist Wahrheit geworden, und das nach nur 20 Jahren im Leben der gleichen Generation.

In dieser Zeit hat Slowenien ein demokratisches parlamentarisches System geschaffen, die Marktwirtschaft eingeführt und ist zu einem unabhängigen, international anerkannten Staat geworden, der nunmehr Mitglied der Europäischen Union und der NATO ist sowie zur Eurozone und zum Schengen-Raum gehört. 1988, also vor 20 Jahren, lag unsere Kaufkraft pro Kopf bei etwa 4 000 Euro, während sie 2007 bereits 22 000 Euro betrug. Wir haben 91 % des Durchschnitts der europäischen Union erreicht. Im vergangenen Jahr überstieg unser Wirtschaftswachstum die Marke von 6 %, und wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit in unserer Geschichte sowie eine der niedrigsten in der Europäischen Union. Die Armutsrate ist die zweitgeringste im europäischen Währungsgebiet, und unser Land steht an dritter Stelle der am wenigsten verschuldeten Mitglieder der Eurozone. Außerdem gehören wir beim Reformbarometer der Europäischen Union zu den ersten sechs Mitgliedstaaten.

Nach dem Fall der Berliner Mauer und den demokratischen Veränderungen wurden auch von den anderen ehemaligen kommunistischen Ländern Mittel- und Osteuropas, die jetzt Mitglieder der Europäischen Union sind, ähnliche große Fortschritte gemacht.

Als die Schengengrenze zwischen Italien, Österreich, Ungarn und Slowenien im Dezember des vergangenen Jahres fiel, feierten Zehntausende in Slowenien und auf der anderen Seite der ehemaligen Grenze spontan diesen symbolischen Akt. Diejenigen unter Ihnen, die dem gemeinsam mit uns beiwohnten – der Präsident der Europäischen Kommission war anwesend, und trotz des kalten Wetters herrschte auch an anderen Orten großer Jubel – konnten mit eigenen Augen sehen, dass die Menschen überaus freudig erregt waren. Es war überall das gleiche Bild entlang der ehemaligen Grenzen des einstigen Eisernen Vorhangs von der Ostsee bis zur Adria.

Bei dieser Gelegenheit traf ich ein älteres slowenisches Ehepaar inmitten der glücklichen Menge an dem ehemaligen Grenzübergang. Beide hatten Tränen in den Augen. Sie berichteten von den Unannehmlichkeiten eines jahrzehntelangen Lebens an der streng bewachten Grenze und von den Demütigungen später, die sie jedes Mal, wenn sie über die Grenze gingen, erfahren hatten. Die Frau sagte, dass sie es kaum glauben könne, dass all dies geschehen sei, dass es praktisch keine Grenze mehr gegen würde und dass jetzt etwas Wirklichkeit würde, wovon sie vor 20 oder auch noch vor 15 Jahren nicht einmal zu träumen gewagt hätte.

Ich hätte mir gewünscht, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die sich für die Erweiterung der Europäischen Union und des Schengen-Raums ausgesprochen haben, hätten an diesem Dezemberabend dabei sein können. Das hätte sie mit Genugtuung erfüllt. Da es jedoch nicht möglich war, dass Sie alle anwesend sein konnten, möchte ich diese Gelegenheit jetzt nutzen und mich bei Ihnen dafür bedanken.

Ich danke Ihnen im Namen dieses älteren Ehepaars dort an der verschwindenden Grenze am ehemaligen Grenzübergang, im Namen der Tausenden, Zehntausenden und Millionen, im Namen der über 100 Millionen Europäer in Mittel- und Osteuropa, die sich noch vor 20 Jahren auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs befanden – einige im Gefängnis ohne politische und ohne einen Großteil der Menschenrechte –, die jetzt gemeinsam in einem vereinten Europa mit echten Chancen auf ein besseres Leben und mit Chancen, die unsere Vorfahren niemals hatten, leben.

(Beifall)

Möglicherweise können sie sich nicht einmal vorstellen, welche ungeheuren Konsequenzen Ihre Entscheidung hatte, unser Streben nach Freiheit zu unterstützen und Solidarität mit uns zu bekunden. Diese Entscheidung ist wahrscheinlich in der gesamten Geschichte der Menschheit beispiellos, eine Entscheidung, die so vielen Menschen so viel Gutes gebracht hat. Ich danke Ihnen im Namen derjenigen, die heute hier sind, weil Sie uns unterstützt haben. Niemand hat Sie gezwungen, eine solche selbstlose Entscheidung zu treffen – Freiheit und Solidarität haben den Sieg davongetragen, weil Sie uns nicht im Stich gelassen haben.

Wir, die wir zu einer Generation gehören, die nicht in der Europäischen Union geboren wurde, betrachten vielleicht alles, was sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten ereignet hat, etwas emotionaler. Für uns ist die Europäische Union nichts Selbstverständliches. Wir kennen die andere, die schlechtere Alternative, und das ist auch ein weiterer Grund, weshalb wir bereit sind, alles dafür zu tun, dass die Europäische Union erhalten bleibt, sich entwickelt und gefestigt wird.

Unsere grundsätzliche Zielsetzung besteht darin, in den kommenden sechs Monaten auf möglichst vielen Gebieten für Europa Fortschritte zu erreichen. Wir haben diese Schlüsselbereiche bereits vor einiger Zeit gemeinsam mit Deutschland und Portugal im Rahmen des 18monatigen Programms für den Ratsvorsitz festgelegt. Es war eine hervorragende Erfahrung, und die Arbeit als Trio war ausgezeichnet wie auch der Beitrag der europäischen Organe. Das Parlament kennt das Programm ja bereits und ist mit den großen Fortschritten vertraut, die unsere Partner im Trio letztes Jahr bei der Umsetzung des gemeinsamen Programms erreichten.

Slowenien wird alle Anstrengungen unternehmen, um das zu vollenden, was noch zu tun bleibt. Daher bleibt unser Ausgangspunkt auch das genannte Programm, denn wir wollen die Kontinuität der Politik der Europäischen Union wahren. Gleichzeitig wollen wir uns auch neuen Aufgaben stellen. Als letztes Land in diesem Trio wollen wir für einen reibungslosen Übergang zum nächsten Trio sorgen.

Die wichtigste Errungenschaft bei der Umsetzung des Programms war bisher die Einigung über einen neuen EU-Vertrag, der im Dezember des letzten Jahres in Lissabon unterzeichnet wurde. Meine besondere Anerkennung gilt dem persönlichen Engagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel und von Ministerpräsident José Sócrates, durch das dieses Ergebnis möglich wurde. Ich erinnere nur an die ungewissen und schwierigen Umstände, unter denen der deutsche Ratsvorsitz dieses Projekt vor einem Jahr in Angriff nahm. Die Berliner Erklärung und das darin enthaltene grundsätzliche Einverständnis, dass die Europäische Union eine neue vertragliche Grundlage erhalten sollte, waren der erste Durchbruch auf dem Weg nach Lissabon. Nach der erfolgreichen Einigung auf das Mandat für eine Regierungskonferenz auf dem Europäischen Rat im Juni wurde die Arbeit des deutschen Ratsvorsitzes von unseren portugiesischen Kollegen erfolgreich fortgeführt. Unter ihrer Leitung kam die Regierungskonferenz zu einem positiven Abschluss, und wir erhielten den neuen Lissabon-Vertrag.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich die wichtige Rolle und den großen Beitrag hervorheben, den das Europäische Parlament und vor allem Ihre Vertreter auf der Regierungskonferenz bei der Erarbeitung des neuen Vertrags geleistet haben. Ferner möchte ich die wichtige Rolle unterstreichen, die die Europäische Kommission bei der Erzielung einer Einigung über den neuen Vertrag gespielt hat. Ich habe diese Arbeit genauestens verfolgt. Ich bin damit vertraut und kann daher aus Erfahrung sprechen. Der Präsident des Parlaments, Hans-Gert Pöttering, und der Präsident der Kommission, José Manuel Barroso, haben großes persönliches Engagement bewiesen, als sie den beiden Ratspräsidentschaften im vergangenen Jahr strategische Unterstützung gewährten. Die gemeinsamen Bemühungen der drei wichtigsten Organe der Europäischen Union haben den Erfolg und die Unterzeichnung des Lissabon-Vertrages ermöglicht.

Dieser Vertrag wird für mehr Effizienz und Demokratie in der Arbeitsweise einer erweiterten Europäischen Union sorgen. Er wird die Entscheidungsfindung in vielen neuen Bereichen erleichtern und die Rolle des Europäischen Parlaments sowie der nationalen Parlamente stärken.

Unsere Aufgabe war jedoch mit der Unterzeichnung des Vertrages noch nicht beendet. Nun hat die Ratifizierungsphase begonnen, die – wie uns die Erfahrungen aus dem Jahre 2005 gezeigt haben – die komplizierteste Etappe bei der Umsetzung eines neuen Vertrages darstellt. Ich möchte unterstreichen, dass die Ratifizierung ausschließlich in die Zuständigkeit und Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten fällt. In diesem Zusammenhang möchte ich Ungarn meine ganz besonderen Glückwünsche aussprechen, weil es diesen Prozess bereits abgeschlossen hat. Wir hoffen, dass die meisten Mitgliedstaaten bis zum Ende unseres Vorsitzes seinem Beispiel gefolgt sein werden. Das slowenische Parlament wird die Entscheidung über die Ratifizierung bis zum Ende dieses Monats treffen.

Das Ziel besteht darin, den Vertrag am 1. Januar in Kraft treten zu lassen. Das bedeutet unter anderem, dass noch viel getan werden muss, um die notwendigen Vorbereitungen zu treffen. Wir arbeiten eng mit Frankreich, dem Land, das als Nächstes den Vorsitz übernehmen wird, zusammen, um zu gewährleisten, dass alles rechzeitig fertig wird, damit der Vertrag in Kraft treten kann. In dieser Beziehung werden wir auch eng mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten.

Meine Damen und Herren! Die von der Europäischen Union in Bezug auf die Wirtschaftsreform in den Mitgliedstaaten und die Errichtung des Binnenmarktes in den letzten Jahren gemachten Fortschritte sind ermutigend. In diesem Zeitraum wurde die Wirtschaftskraft der EU gestärkt und sind Produktivität und Beschäftigung deutlich gestiegen.

Im kommenden Dreijahreszyklus der Umsetzung der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung müssen wir die gleichen Leitlinien wie bisher zugrunde legen und in die Menschen investieren, die Arbeitsmärkte modernisieren, das unternehmerische Potenzial erhöhen, zuverlässige und erschwingliche Energiequellen zur Verfügung stellen und für den Schutz der Umwelt sorgen. Damit der neue Dreijahreszyklus auf dem Europäischen Frühjahrsgipfel auch effektiv auf den Weg gebracht werden kann, müssen wir rechtzeitig die integrierten Leitlinien annehmen, für die die EU-Organe zuständig sind. Dazu, verehrte Abgeordnete des Europäischen Parlaments, ist eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Institutionen unerlässlich.

Die Durchführung wohldurchdachter Reformen in den Mitgliedstaaten mit Unterstützung der Institutionen auf EU-Ebene, auf der die Umsetzung von gemeinsamen Politiken einen Mehrwert bedeutet, ist der Schlüssel zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum. Es gibt viele Probleme, die ein solches Wachstum gefährden könnten, so dass ständige Reformen und Anpassungen erforderlich sind. Gegenwärtig sehen wir uns vor eine Reihe großer Herausforderungen gestellt. An erster Stelle ist dabei die Erhöhung der Öl- und Lebensmittelpreise und die durch Ereignisse auf dem Hypothekenmarkt in den Vereinigten Staaten hervorgerufene Unruhe an den Finanzmärkten zu nennen. Der slowenische Ratsvorsitz wird alles Notwendige tun, um die Folgen abzufedern. Dazu werden wir in der ersten Jahreshälfte ein umfassendes Programm von EU-Maßnahmen zur Stärkung der Stabilität der Finanzmärkte erarbeiten. Unbedingt erforderlich dafür sind eine größere Transparenz des Marktes, verstärkte Überwachungsmechanismen und eine engere Zusammenarbeit auf internationaler Ebene.

Eine der Grundlagen der Lissabon-Strategie bleiben auch weiterhin Investitionen in die Menschen, in Wissen, Forschung und neue Technologien. Eine auf Kreativität und Wissen basierende Gesellschaft wird immer mehr zu einer Notwendigkeit für ein modernes Europa. Allerdings reichen Investitionen in Wissen allein nicht aus. In diesem Jahr haben wir Gelegenheit zu einer umfassenden Debatte darüber, welchen Charakter der EU-Binnenmarkt haben soll. Wir müssen dafür sorgen, dass der Austausch von Ideen und Wissen nicht behindert wird. Auf der Frühjahrstagung des Rates wollen wir daher zu den vier Freiheiten der Europäischen Union, bei denen bisher außergewöhnliche Fortschritte erzielt wurden, eine fünfte Freiheit hinzufügen – den freien Meinungsaustausch. Dazu wird die größere Mobilität von Studenten, Forschern und Lehrern beitragen. Die Vorteile des EU-Binnenmarktes müssen allen Verbrauchern und kleinen und mittleren Unternehmen leichter zugänglich sein. Weitere schnelle Fortschritte bei der Errichtung eines Binnenmarktes für Dienstleistungen und Innovation sind für die Umsetzung der Reformstrategie der Europäischen Union unerlässlich. Wir werden alles in unseren Kräften Stehende tun, um die Liberalisierung des Energie-Binnenmarktes weiter voranzubringen. Ich würde Ihnen gerne am Ende unserer Präsidentschaft berichten, dass wir bei der Erzielung einer Einigung in dieser Sache Erfolg hatten. Wir hoffen, dass es uns gelingt, die notwendigen Schritte in Richtung auf eine bessere, billigere und zuverlässige Energieversorgung für unsere Bürger und Unternehmen einzuleiten.

Verehrte Abgeordnete des Europäischen Parlaments! Im Hinblick auf die Zukunft der EU müssen wir uns mit dem Erweiterungsprozess befassen, der noch nicht abgeschlossen ist. Die Erweiterung gehört zu den erfolgreichsten Maßnahmen der Europäischen Union. 2006 schlussfolgerte die Europäische Union in ihrer Mitteilung mit dem Titel „Erweiterung: Zwei Jahre danach – ein wirtschaftlicher Erfolg“, dass von der bisher größten Erweiterung – nämlich der im Jahre 2004 – sowohl die alten als auch die neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union profitierten.

Ein Blick auf die Karte Europas bestätigt unseren Eindruck, dass die Erweiterung noch keine abgeschlossene Sache ist. Es ist unabdingbar, diesen Prozess entsprechend den eingegangenen Verpflichtungen und auf der Grundlage der Grundprinzipien fortzuführen. Dazu gehört in erster Linie der Grundsatz, dass die Kriterien für eine Mitgliedschaft erfüllt werden müssen. Der slowenische Ratsvorsitz ist bestrebt, die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und der Türkei auf dieser Grundlage weiterzuführen.

Die westlichen Balkanländer sind dafür ein ganz besonderes Beispiel. Als das letzte Mal ein Land den Ratsvorsitz innehatte, das an diese Region angrenzt, nämlich Griechenland, wurden die Grundsätze für die Integration der Länder des westlichen Balkans in der Agenda von Thessaloniki festgehalten. Nach unserem Dafürhalten ist nunmehr, nach fünf Jahren, die Zeit gekommen, die Beitrittsaussichten dieser Länder zu bestätigen und zu erhärten. Die Präsidentschaft hat die Absicht, Fortschritte in diese Richtung zu befördern. Ich möchte allerdings betonen, dass wir nicht dafür sind, die Kriterien zu abzuschwächen oder das Verfahren abzukürzen. Ganz und gar nicht. Wir wollen, dass die Europäische Union auf diesem Gebiet aktiver wird und diese Länder bei ihren Reformprozessen stärker unterstützt.

Wir dürfen nicht vergessen, dass die feste und greifbare Aussicht einer Mitgliedschaft in der EU ein überaus wichtiger Hebel ist, die notwendigen Veränderungen und Reformen in diesen Ländern herbeizuführen. Daher wollen wir diese Aussichten auch durch konkrete Schritte auf mehreren Gebieten stärken.

Im Herzen des westlichen Balkans liegt der Kosovo. In den 70er-Jahren des letzten Jahrhunderts erlangte der Kosovo seine Autonomie und wurde Bestandteil des föderativen Systems des ehemaligen Jugoslawiens. Der Kosovo hatte praktisch den gleichen Status wie die anderen Republiken der Föderation auch. Fünfzehn Jahre später entzog Milošević einseitig dem Kosovo diesen Status und versuchte danach, ethnische Säuberungen durchzuführen, denen nur durch das Einschreiten der Völkergemeinschaft Einhalt geboten wurde. Danach wurde der Frieden zwar wiederhergestellt, doch die Frage des Kosovo-Status blieb ungelöst.

Bis zum heutigen Tage ist das eine der drängendsten Fragen, vor die sich die Europäische Union gestellt sieht. Selbstverständlich wäre es wünschenswert, dass der Status des Kosovo auf eine Art und Weise geklärt wird, mit der sich die beiden direkt betroffenen Parteien voll und ganz einverstanden erklären könnten. Leider zeigt der langwierige Verhandlungsprozess jedoch, dass die Möglichkeiten für ein solches Ergebnis gleich Null sind. Außerdem erscheint es unwahrscheinlich, dass in nächster Zukunft im UN-Sicherheitsrat eine Einigung in dieser Frage erreicht werden kann.

Andererseits ist uns jedoch auch bewusst, dass eine weitere Verzögerung bei der Klärung dieser Angelegenheit zu einer deutlichen Destabilisierung großer Teile der westlichen Balkanregion führen könnte. Das wäre das schlimmste Ergebnis, das man sich vorstellen kann. Der Kosovo ist vor allem eine europäische Frage. Der slowenische Ratsvorsitz wird sich auf die Beschlüsse des Europäischen Rates vom Dezember stützen. Wir haben die Grundlagen für die Schaffung eines Konsenses, wir haben die grundsätzliche politische Zustimmung der Europäischen Union, eine zivile Mission in den Kosovo zu entsenden, und wir sind uns einig, dass die Erhaltung des Status quo nicht länger hinnehmbar ist und dass die Frage des Kosovo ein besonderes Problem darstellt, das auf keine andere Situation in der Welt zutrifft. In diesem Rahmen werden wir als Ratsvorsitz Lösungsansätze koordinieren, die die größtmögliche Unterstützung innerhalb der Europäischen Union finden und gleichzeitig langfristige Stabilität in der Region gewährleisten.

Allerdings ist der Kosovo keine Insel in dieser Region. Alle Länder des westlichen Balkan sind für Europa, für die Europäische Union wichtig. Für Slowenien haben sie eine noch größere Bedeutung als für die meisten anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, da sie in unserer unmittelbaren Nachbarschaft liegen. Die gegenwärtige Lage auf dem Balkan ist eine unendliche Geschichte im geopolitischen Wandel, der sich nach dem Ende des Kalten Krieges vollzogen hat. Wir wollen ein glückliches Ende. Als Europäische Union tragen wir dafür die Verantwortung und sind es den Nationen und Kulturen dieser Regionen schuldig. Die Stabilität der Region spielt für die Europäische Union eine außerordentlich wichtige Rolle und kann nur im Rahmen einer europäischen Perspektive erreicht werden.

Serbien hat immer eine wichtige Rolle auf dem westlichen Balkan gespielt. Wir müssen das Land durch ein angemessenes Konzept und ungeachtet der kurzzeitigen Turbulenzen und Unentschlossenheit unbedingt für den Weg nach Europa ermutigen.

Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien hat im Jahre 2005 zwar den Kandidatenstatus erhalten, doch ihr wurde bisher noch kein Termin für die Aufnahme von Verhandlungen genannt. Sie hat viele Reformen erfolgreich durchgeführt, anderer jedoch noch nicht in Angriff genommen. In dieser Hinsicht müssen wir sie unterstützen. Sie darf nicht Opfer der Situation in dieser Region werden. Die frühestmögliche Klärung des Kosovo-Status ist auch für ihre innere Stabilität von enormer Wichtigkeit.

Auch auf die Rolle Albaniens sei hingewiesen, das nach dem Zweiten Weltkrieg eine besondere Entwicklung genommen hat, doch das wir jetzt aufgrund seines Beitrags zur Stabilität in der Region und sein konstruktives Herangehen an die Lösung des zukünftigen Status des Kosovo hoch schätzen. In die gleiche Kategorie können wir ebenfalls Montenegro einordnen, das Reformen ernsthaft in Angriff genommen hat, um in die Agenda von Thessaloniki aufgenommen zu werden.

Die Struktur von Bosnien und Herzegowina nach dem Dayton-Abkommen mit der internationalen Präsenz im Lande und seiner inneren politischen Instabilität hat uns in den letzten Monaten gezeigt, dass diesem Land besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden muss. Es wurde bereits viel getan und die Unterstützung für seine Mitgliedschaft in der EU wächst, doch hier ist weitere Hilfe vonnöten. Wir dürfen die Flüchtlinge nicht vergessen, die noch immer nicht nach Hause zurückkehren konnten, sowie die schweren Verbrechen, die bisher noch nicht strafrechtlich verfolgt wurden. Die Bestrafung dieser Verbrechen gegen die Menschlichkeit, gegen den Frieden und die Versöhnung sind ausschlaggebend für die europäische Zukunft von Bosnien und Herzegowina.

Es gibt zahlreiche Gründe, unsere Zusammenarbeit mit den Nachbarn, den strategischen Partnern und anderen zu stärken. Ich habe hier bereits die Außengrenzen der Europäischen Union erwähnt. Außerhalb dieser Grenzen haben wir wichtige und wertvolle Partner, die wir stärker in unsere verschiedenen Aktivitäten einbinden müssen.

Die Europäische Nachbarschaftspolitik ist bestens geeignet für die Schaffung eines Raums der Stabilität und des Wohlstands außerhalb unserer Grenzen. Daher muss die östliche und die Mittelmeerdimension vertieft werden. Weiterhin dürfen wir die Ukraine, die Republik Moldau, den südlichen Kaukasus und Nordafrika nicht vergessen. Wir müssen einen intensiven Dialog führen, und neue Umstände erfordern immer wieder neue Formen der konkreten Zusammenarbeit. Diese Länder sind uns herzlich willkommen.

Wir setzen uns für eine Stärkung der Institutionen und Prozesse wie den Barcelona-Prozess und die Zusammenarbeit zwischen Europa und den Mittelmeerländern ein. Was wir absolut nicht brauchen, ist Duplizität oder Institutionen, die mit EU-Institutionen konkurrieren und für Teile der Europäischen Union und einen Teil der benachbarten Länder zuständig sind. Die EU ist eine Gesamtheit, und nur als Ganzes kann sie bei der Schaffung von Frieden, Stabilität und Fortschritt in der Nachbarschaft und darüber hinaus richtig wirksam werden.

Wir wollen weiterhin die Zusammenarbeit mit unseren strategischen Partnern weltweit intensivieren. Während unserer Präsidentschaft werden wir vier Gipfeltreffen durchführen: mit den Vereinigten Staaten, mit der Russischen Föderation, mit Japan und mit den Ländern Lateinamerikas und der Karibik. Ziel der Zusammenarbeit mit den Ländern Lateinamerikas und der Karibik ist es, dort eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen sowie den Klimawandel und die Armut zu bekämpfen. Während der slowenischen Präsidentschaft möchten wir die Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation auf eine stabile Grundlage stellen und möglichst institutionalisieren.

Die Europäische Union wird während unseres Vorsitzes den Friedensprozess im Nahen Osten zuverlässig unterstützen. Sie wird bei der Erfüllung der in Annapolis und Paris eingegangenen Verpflichtungen mitwirken. Wir wollen, dass sowohl die Israelis als auch die Palästinenser ein sicheres, freies und erfolgreiches Leben führen können und werden uns für die Koexistenz von zwei friedlichen Staaten einsetzen.

Meine verehrten Damen und Herren! Es naht die Zeit, wo die Europäische Union eine neue, stärkere Rolle in der Welt spielen wird. Europa beginnt das Jahr 2008 mit einem unterzeichneten Lissabon-Vertrag, einer erweiterten Eurozone und einem erweiterten Schengen-Raum, einem gesunden Wirtschaftswachstum, einem stabilen Euro sowie mehr als dreieinhalb Millionen mehr Arbeitsplätzen als noch Anfang des vergangenen Jahres. Somit haben wir allen Grund, den Europäischen Rat mit Ambition, mit Optimismus und – ich hoffe, meine französischen Freunde nehmen es mir nicht übel, – mit einer Vision zu leiten. Eine solche Vision ist immer notwendig, denn wenn man nicht weiß, wie man das Ruder halten muss, dann schadet jeder Wind. Und es weht ein starker Wind, insbesondere ein Wind der Veränderungen. Von den letzten beiden Jahrzehnten der Veränderungen ist nicht nur Europa betroffen, nein, die ganze Welt hat sich verändert. Und das erfolgte zudem in den letzten Jahren schneller als je zuvor.

Einige Veränderungen hat es bereits gegeben, deren Folgen jedoch noch nicht voll und ganz eingeschätzt werden können. Hier sind besonders der wirtschaftliche Aufstieg Indiens und Chinas zu nennen. 2005, zu Beginn des britischen Ratsvorsitzes, verfolgte ich die Rede des britischen Premierministers, Tony Blair, hier vor diesem Hohen Haus. Er verwies auf diese Veränderungen und die wachsende Stärke der beiden neuen wirtschaftlichen Supermächte Indien und China. Diese beiden Länder haben übrigens in dieser Woche mehrere bilaterale Wirtschafts- und Handelsabkommen geschlossen. Diese neuen Akteure investieren in hohem Tempo in Wissen, Forschung und Entwicklung und erhöhen ihre Wettbewerbsfähigkeit. Daraus wurde richtigerweise die Schlussfolgerung gezogen, dass die Europäische Union gezwungen ist, neu zu überlegen und Schritte einzuleiten, damit sich ihre Wettbewerbssituation nicht verschlechtert. In den letzten Jahren haben wir alle unsere Unzulänglichkeiten aufgelistet und über Maßnahmen zu ihrer Behebung gesprochen. Viele dieser Maßnahmen wurden durchgeführt, einige leider jedoch noch nicht. Ich möchte allerdings nicht noch einmal all die Zielsetzungen und Pflichten wiederholen, die sich aus der Lissabon-Strategie ergeben.

Ich möchte betonen, dass es nicht genügt, die Herausforderungen, die vor der Europäischen Union in einer globalen Welt stehen, allein auf die Wettbewerbsfähigkeit und den Kampf gegen den Terrorismus zu beschränken. Beide Antworten sind richtig, reichen jedoch nicht aus.

Auf globaler Ebene sieht sich die Europäische Union vor die folgenden wesentlichen Herausforderungen gestellt, auf die sie früher oder später Antworten geben muss, die über die bereits genannten hinausgehen.

Die erste Herausforderung ist die Reform der UNO sowie die Schaffung einer neuen Weltordnung. Bei dieser Reform kann die Europäische Union eine Schlüsselrolle spielen.

Die zweite Herausforderung besteht in der Armutsbekämpfung. Hierbei handelt es sich um eine der absoluten Prioritäten. Die von der Europäischen Union gewährte internationale Entwicklungshilfe ist zwar erheblich, wird jedoch nicht immer effektiv genutzt. Wenn sie allerdings wirksamer sein soll, müssen wir vor allem zwei Dinge tun: Erstens müssen wir uns auf das Bildungswesen konzentrieren, das heißt, das Bildungsniveau in armen Gesellschaften erhöhen, und zweitens müssen wir Lebensmittel und andere Güter, die in Form von Entwicklungshilfe zur Verfügung gestellt werden, in den Ländern und Regionen kaufen, in die diese Hilfe gehen soll. Das ist die einzige Möglichkeit, wie wir effektiv dazu beitragen können, deren Landwirtschaft und Wirtschaft zu stärken und langfristig die Ursachen der Armut mit der Wurzel zu beseitigen. Was die internationale Entwicklungshilfe betrifft, so müssen wir das Wort „Wettbewerbsfähigkeit“ durch das Wort „Zusammenarbeit“ ersetzen. Die Tatsache, dass sich die weniger entwickelten Länder mehr entwickeln und die armen Länder reicher werden, sollte uns Mut machen. Je mehr sich die Länder entwickeln, desto eher werden sie in der Lage sein, zur Bekämpfung der Armut beizutragen.

Die dritte Herausforderung ist der Kampf gegen den Klimawandel. Aufgrund der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates hat die Europäische Union weltweit eine Führungsrolle mit einer höheren Glaubwürdigkeit und einem wesentlich größeren Einfluss übernommen. Diese Rolle gilt es beizubehalten. Das werden wir auch erreichen, wenn wir bei Verhandlungen mit unseren Partnern in der Welt sicherstellen, dass die gleichen Kriterien, die wir intern anwenden, auch bei der Lastenteilung im Kampf gegen den Klimawandel extern Anwendung finden.

Die vierte Herausforderung sehen wir im interkulturellen Dialog. Diesen brauchen wir mehr als je zuvor. Langfristig sind der Frieden in der Welt und eine Antwort auf die größte Bedrohung der Sicherheit der modernen Welt ohne ihn nicht machbar. Deshalb freut es uns, dass 2008 gleichzeitig ein Jahr ist, in dem die Europäische Union dem interkulturellen Dialog große Aufmerksamkeit widmet. Ferner war es für uns eine große Freude, dass der Präsident des Europäischen Parlaments Anfang des Monats an den Eröffnungsfeierlichkeiten in Ljubljana teilgenommen hat und dass das Europäische Parlament eine Vielzahl von wichtigen Veranstaltungen in diesem Zusammenhang organisieren will. Damit leisten Sie einen sehr bedeutsamen Beitrag erstens zur Schärfung des Bewusstseins für die Notwendigkeit eines solchen Dialogs und zweitens, dass echte Schritte in diese Richtung unternommen werden.

Immer wieder hören wir, dass die genannten Fragen nicht wirklich eigentliche Prioritäten der Europäischen Union sind und dass wir uns mit innerstaatlichen Problemen befassen sollten. Meiner Überzeugung nach ist das eine zu engstirnige Ansicht, weil die Schaffung von Frieden und Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger, stabile und sichere Energielieferungen in der EU und die Bewältigung des Migrationsdrucks auf die Europäische Union im Wesentlichen davon abhängen, wie wir diese vier Schlüsselfragen in Zukunft lösen und wie die Europäische Union ihrer gewachsenen Rolle und ihrem gestiegenen Einfluss in einer globalen Welt gerecht wird.

Je besser die Europäische Union in der Lage ist, als Global Player in diesem Sinne aufzutreten, desto besser kann sie ihren Bürgern ein friedliches und sicheres Leben und eine stabile wirtschaftliche und soziale Entwicklung garantieren.

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich Ihnen zum Abschluss versichern, dass Slowenien diese Aufgabe mit großer Verantwortung nach drei Jahren intensiver Vorbereitungen übernehmen wird bzw. übernommen hat. Unser Ratsvorsitz erfolgt vielleicht nicht in einem so großen Maßstab, wie das bei Frankreich der Fall sein wird, oder hat nicht die Bedeutung wie bei Deutschland, und vielleicht haben unsere Mitarbeiter auch nicht so lange und großartige Traditionen wie die Briten. Aber wir versprechen, verantwortungsvoll zu arbeiten und uns mit den wesentlichen Fragen zu befassen. Wir wollen nicht unbedingt im Rampenlicht stehen. Das ist für uns nicht so wichtig. Wir haben nicht vergessen, wo wir vor 20 Jahren begonnen haben, als Slowenien von so vielen unterschätzt wurde. Wir wissen, was wir tun mussten, um erfolgreich zu sein und um heute hier stehen zu können.

Unser größter Wunsch besteht darin, dass durch unseren Beitrag Monat für Monat mehr Menschen zu zufriedenen Europäern werden, so dass eines Tages jeder, der irgendwo in Europa durch eine Stadt geht, auf die Frage, ob er sich Sorgen um die Zukunft der Europäischen Union macht, ohne zu zögern antwortet: „Ich kümmere mich um die Zukunft Europas, weil ich weiß, dass sich Europa um mich kümmert“.

Meine Damen und Herren! Wir sind dort noch nicht ganz angekommen, aber wir sind nicht weit von unserem Ziel entfernt und befinden uns ganz sicher auf dem richtigen Weg. Ich danke Ihnen.

(Beifall)

 
  
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  Der Präsident. − Herzlichen Dank an den Präsidenten des Europäischen Rates, Ministerpräsident Janša! Es ist wunderbar, dass Slowenien die Präsidentschaft hat. Die Fraktionsvorsitzenden werden gleich ihre Positionen vortragen, doch ich kann wohl schon jetzt für das gesamte Parlament sagen: Das Europäische Parlament steht an der Seite Sloweniens, damit die Europäische Union erfolgreich ist, und deswegen sind wir sicher, dass die slowenische Präsidentschaft ein großer Erfolg sein wird.

Jetzt darf ich den Präsidenten der Kommission bitten, zu uns zu sprechen.

 
  
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  José Manuel Barroso, Präsident der Kommission. (EN) Herr Präsident! Herr Ministerpräsident! Verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich wende mich zunächst an den slowenischen Ratsvorsitz. Zum ersten Mal übernimmt nun ein Mitgliedstaat der letzten Erweiterungsrunde diese sehr wichtige Aufgabe. Slowenien ist ein großartiges Beispiel für den Erfolg der Erweiterung. Es war das erste Land, das den Euro einführte.

Das Beispiel Sloweniens zeigt, dass die Mitgliedstaaten, die 2004 und 2007 der Europäischen Union beigetreten sind, nun im Zentrum der europäischen Integration angekommen sind. Es zeigt auch die großen Leistungen, die Slowenien für Europa erbracht hat. Ich möchte Herrn Ministerpräsident Janša meine volle Unterstützung für die nächsten sechs Monate dieser äußerst bedeutsamen Aufgabe eines Vorsitzenden des Europäischen Rates zusichern. Sie, Herr Ministerpräsident, lieber Freund, und Ihr Land sind Symbole des Kampfes für den Frieden, eines grundlegenden Wertes für Europa. Ich danke Ihnen, dass Sie uns an die großartigen Feierlichkeiten von Schengen erinnert haben. Es hat mich sehr bewegt, mit Ihnen und anderen an dieser Grenze zwischen Slowenien und Italien zu stehen, und ich werde Ihre Worte nicht vergessen, als Sie uns daran erinnerten, dass dort vor etwa zwanzig Jahren Menschen bei dem Versuch, in die Freiheit zu gelangen, nach Italien, in die Europäische Union, von der jugoslawischen Armee getötet wurden.

Es war wirklich eine sehr eindrucksvolle Reise, die ich mit Premierminister Socrates und dem Präsidenten des Europäischen Rates unternommen habe; Ende Dezember haben wir Deutschland, Polen und die Tschechische Republik besucht; wir waren auch an der Grenze zwischen Estland und Finnland, an der Grenze zwischen der Slowakei, Ungarn und Österreich, und wir sahen die Gefühle, die sich in den Augen so vieler Menschen widerspiegelten.

Ich glaube, es ist wichtig, dass wir von dem Punkt aus, an dem wir uns jetzt befinden, zurückdenken. Als ich Ihnen heute zuhörte, Herr Ministerpräsident Janša, bestärkte mich dies in meiner Überzeugung, dass die Erweiterung von 2004-2007, die Europa in Frieden und Demokratie einte, eine der größten Errungenschaften der europäischen Geschichte ist, auf die wir stolz sein sollten.

Die Kommission wird bei zentralen Fragen des Arbeitsprogramms, wie der Stabilität in den westlichen Balkanländern, dem Kosovo und Bosnien vor allem, sehr eng mit dem slowenischen Ratsvorsitz zusammenarbeiten, aber auch beim Thema Erweiterung, europäische Nachbarschaftspolitik, Asyl und Einwanderung, Zusammenarbeit mit strategischen Partnern und interkultureller Dialog.

Ich möchte mich auf drei Themen konzentrieren, die sehr eng mit unserer Aufgabe verbunden sind. Ich möchte den Schwerpunkt auf drei Prioritäten legen: den Vertrag von Lissabon, das Energie und Klimapaket und die überarbeitete Lissabon-Strategie.

Die Europäische Union hat das Jahr 2007 in guter Verfassung beendet. Die Fortschritte auf dem Weg zum Abschluss eines neuen Vertrags haben unsere Erwartungen erfüllt. Die Union hat sich an den Fahrplan gehalten, den die Kommission im Mai 2006 vorgelegt hatte: Zunächst die Erklärung von Berlin, mit der der 50. Jahrestag der Römischen Verträge begangen und in dem eine Vision für die Zukunft der Union aufgezeigt wurde; danach der Europäische Rat von Juni, bei dem wir uns – unter deutschem Ratsvorsitz – auf ein genaues Mandat für die Regierungskonferenz geeinigt haben; und schließlich die Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon im Dezember.

Bei den Bemühungen um eine Einigung war ein beachtlicher Konsens zwischen den Mitgliedstaaten und den europäischen Institutionen auf dem Weg nach vorne erkennbar.

Wir haben einen glaubwürdigen und ausgewogenen Vertrag, und ich glaube, er bietet ein solides Fundament für die Zukunft. Wir haben viel von der Uneinigkeit und den Meinungsverschiedenheiten früherer institutioneller Debatten vermieden. Die Union ist daher in einer guten Verfassung, was gewährleistet, dass wir unsere politische Priorität für dieses Jahr – die erfolgreiche Ratifizierung des Vertrags von Lissabon – erfüllen können. Ich appelliere an alle Mitgliedstaaten, rasch und entschieden zu handeln, um die Ratifizierung des europäischen Vertrags zu gewährleisten.

Nächste Woche wird die Kommission das Maßnahmenpaket zum Klimawandel und den erneuerbaren Energien annehmen. Unser Vorschlag trägt den Wünschen Rechnung, die alle Staats- und Regierungschefs bei der letzten Frühjahrstagung des Europäischen Rates zum Ausdruck gebracht haben, als sie präzise und rechtlich bindende Ziele forderten.

Die Kommission handelt nun entsprechend diesem Mandat. Ich sehe mit Zufriedenheit, dass dies auch eine Priorität sowohl für den slowenischen Ratsvorsitz als auch für das Parlament ist. Wir müssen hart arbeiten, damit dieses Maßnahmenpaket bis Ende 2008 angenommen wird. Es wird die Vorschläge ergänzen, die im letzten Jahr zum Energiebinnenmarkt vorgelegt wurden. Ein europäischer Energiemarkt bietet den europäischen Bürgern mehr Optionen und bessere Preise und ist sehr wichtig, um die drei zentralen Herausforderungen zu bewältigen, denen die Europäische Union im Energiesektor gegenübersteht: Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit.

Wir wussten von Anfang an, dass die Umwandlung Europas in eine CO2-arme Wirtschaft keine leichte Aufgabe sein würde. Aber nun ist der Augenblick gekommen, Ernst zu machen, Verantwortung zu übernehmen und unsere Verpflichtung zu erfüllen. Die Kommission wird hinsichtlich der von den Mitgliedstaaten geforderten Anstrengungen einen ausgewogenen Ansatz verfolgen. Ihre Ausgangspositionen und Bedingungen sind unterschiedlich. Einige können Investitionen besser als andere finanzieren. Wir müssen auch die Kosten für die Anpassung der europäischen Industrie senken und die Probleme lösen, denen die energieintensive Industrie gegenübersteht. Die Kommission ist sich dieser Gegebenheiten durchaus bewusst, wie unsere Vorschläge zeigen werden.

Aber erwarten Sie von uns nicht, dass wir bei den europäischen Interessen, d. h., an der Spitze der weltweiten Bemühungen um die Bekämpfung des Klimawandels zu stehen, Energiesicherheit zu garantieren und einen Wettbewerbsvorteil für unsere Wirtschaft zu schaffen, einen Kompromiss eingehen werden. Unsere Glaubwürdigkeit gegenüber der Welt und die Glaubwürdigkeit gegenüber den Bürgern Europas hängen von der Erfüllung der im März 2007 gesetzten Ziele ab.

Bali war ein großer Erfolg, da ein Fahrplan für die Einigung festgelegt werden konnte. Doch unser Maßnahmenpaket nächste Woche ist ein klarer Beweis für unsere Bereitschaft, nicht länger nur zu reden, sondern zu handeln.

Das Maßnahmenpaket zu Energie und Klimawandel sollte als eine Chance für Europa in wirtschaftlicher Hinsicht betrachtet werden. Es wird die Innovation fördern und die Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Es ist ein Fehler, die Bekämpfung des Klimawandels gegen die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu setzen. Die Union sollte sich an die Spitze der weltweiten Bemühungen um die Bekämpfung des Klimawandels stellen, und die europäische Wirtschaft sollte Weltmarktführer bleiben. Gleichzeitig werden wir auch neue Märkte und neue Arbeitsplätze schaffen und in vielen dieser Sektoren den Vorteil desjenigen nutzen, der als Erster handelt.

Es ist auch richtig, dass unser Paket ein umweltfreundlicheres Europa zum Ziel hat, und es wird auch zu einem wirtschaftsfreundlicheren, beschäftigungsfreundlicheren und verbraucherfreundlicheren Europa beitragen. Es wird eine Initiative mit Gewinn für beide Seiten sein.

Drei Jahre nach ihrer Wiederbelebung im Jahr 2005 greift die Lissabon-Strategie für Wachstum und Arbeitsplätze. Sie hat zu besseren Leistungen der europäischen Wirtschaft beigetragen, vor allem zur Schaffung von 6,5 Millionen neuer Arbeitsplätze in den vergangenen zwei Jahren.

Wir erwarten die Schaffung von fünf Millionen Arbeitsplätzen bis 2009. Strukturreformen fördern ebenfalls das Wirtschaftswachstum und verbessern die Aussichten für den langfristigen Wohlstand Europas. Dies sind sehr ermutigende Erfolge.

Wenn wir den nächsten Lissabon-Zyklus starten, müssen wir bei der Frühjahrstagung ehrgeizige Beschlüsse in Bereichen wie Forschung, Innovation, Unternehmensumfeld, berufliche Fähigkeiten und Qualifikation der Arbeitskräfte fassen.

Die Kommission unterbreitet Vorschläge, um die fünfte Freiheit – den freien Wissensverkehr – in eine europäische Realität zu verwandeln, um die Innovation zu beschleunigen und für eine größere Zahl Europäer verfügbar zu machen.

Wir brauchen auch einen Small Business Act, politische Leitlinien für kleine Betriebe in Europa, um das Wachstum kleiner und mittlerer Unternehmen zu fördern. Die kleinen und mittleren Unternehmen schaffen neun von zehn neuen Arbeitsplätzen. Dies ist eine Priorität der Kommission für 2008.

Doch Europa braucht nicht zuletzt auch eine aktive Arbeitsmarktpolitik, eine Politik, die die Menschen befähigt, ihr Potenzial zu nutzen, und eine Politik, die es unseren Bürgern ermöglicht, ihre Beschäftigungsfähigkeit zu sichern. Investitionen in die Menschen sind der sicherste Weg, um unseren Bürgern zu garantieren, dass sie auch bei wiederholtem Arbeitsplatzwechsel angestellt bleiben. Wir müssen Wohlstand bieten, nicht nur für einige, nicht einmal nur für die Mehrheit, sondern für alle. Deshalb sind Investitionen in die Menschen und die Modernisierung der Arbeitsmärkte einer der vier vorrangigen Bereiche des neuen Lissabon-Zyklus.

Wir müssen den Unternehmergeist der Europäer fördern: Schaffung von Arbeitsplätzen, Innovation und Wettbewerb sind Schlüssel zum Erfolg Europas. Wirtschaftsprognosen für 2008 und 2009 sind bereits etwas weniger optimistisch, und wir sollten diese Zeichen ernst nehmen. Wir wissen, dass der Grund dafür eine gewisse finanzielle Instabilität auf der anderen Seite des Atlantiks ist.

Dennoch sollten wir gegen negative Äußerungen vorgehen. Unsere wirtschaftlichen Grundlagen sind gesund und solide. Wir wissen auch, dass ein Wirtschaftsabschwung die Bereitschaft einschränken könnte, wirtschaftliche und soziale Reformen fortzusetzen. Dies ist vielleicht eine natürliche Reaktion, aber es hieße, die falsche Lehre aus den Erfahrungen der Vergangenheit ziehen.

Der globale Wettbewerb und der Wohlstand unserer Bürger verlangen, dass Europa seinen Reformprozess hin zu einer wettbewerbsfähigeren Wirtschaft fortsetzt. Dies ist der einzige Weg, um an unserem Modell, unserem europäischen Modell des sozialen Zusammenhalts festzuhalten.

Einer der Schlüssel zum Erfolg im Jahr 2007 war die Fähigkeit der Kommission, gut mit dem Parlament und dem Rat zusammenzuarbeiten. Ohne diesen partnerschaftlichen Ansatz hätten wir nie eine Einigung zum Vertrag von Lissabon oder Lösungen bei schwierigen Fragen wie dem Europäischen Technologieinstitut und Galileo erreicht.

Die dreiseitige institutionelle Partnerschaft zwischen dem Parlament, dem slowenischen Ratsvorsitz und der Kommission wird entscheidende Bedeutung für unseren Erfolg im Jahr 2008 haben. Mit einem ratifizierten Vertrag, einem gebilligten Maßnahmenpaket zu Energie und Klimawandel und einer erfolgreichen Lissabon-Strategie für Wachstum und Arbeitsplätze werden wir 2009 sicherlich ein zuversichtlicheres Europa haben, das besser auf die Bewältigung der Zukunft vorbereitet ist.

Lassen Sie mich abschließend Präsident Pöttering für seine Glückwünsche zum 50. Jahrestag der ersten Sitzung der Europäischen Kommission danken. Die Institution hat seit 1958 einen weiten Weg zurückgelegt. Die Europäische Kommission stand immer im Mittelpunkt des europäischen Integrationsprozesses als eine Quelle der Dynamik und der Ambitionen, als ein Bezugspunkt für alle, die an das Vorhaben Europa glauben. Ich bin heute stolz, diese Institution zu Beginn des 21. Jahrhunderts zu leiten, in dem wir neuen Aufgaben gegenüberstehen und neue Lösungen brauchen.

Die Europäische Kommission wird Walter Hallstein und all den Gründervätern treu bleiben, die vor fünfzig Jahren diese großartige Institution als einen Hauptakteur bei unserem gemeinsamen Projekt ins Leben riefen. In enger Zusammenarbeit mit dem Parlament und dem Rat werden wir uns weiterhin für unsere gemeinsamen Ziele einsetzen: ein starkes Europa, ein offenes Europa, ein Europa der Freiheit, des Wohlstands und der Solidarität. Und wir sind recht sicher, dass wir diese konkreten Ziele für unsere Bürger erreichen, wenn wir Hand in Hand mit dem slowenischen Ratsvorsitz und Ministerpräsident Janša arbeiten.

 
  
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  Der Präsident. − Vielen Dank, Herr Präsident der Kommission! Walter Hallstein hat am 16. Januar 1958 gesagt – ich zitiere, es ist ein kurzer Satz, adressiert an die Mitglieder der Kommission: „Ihre Arbeit wird aber nur Früchte tragen können, wenn sie mit den anderen Organen, besonders dem Ministerrat und der Parlamentarischen Versammlung, gut zusammenarbeitet“. Soweit das Zitat.

Heute sind wir das Europäische Parlament, und was damals galt, 1958, gilt auch im Jahre 2008, und ich habe keinen Zweifel daran: Gemeinsam werden die Europäischen Institutionen, wenn sie zusammenarbeiten, auch erfolgreich sein!

 
  
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  Joseph Daul, im Namen der PPE-DE-Fraktion.(FR) Herr Präsident, Herr amtierender Präsident des Europäischen Rates, Herr Präsident der Kommission, werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist zu begrüßen, dass der Wunsch der PPE-DE-Fraktion für Europa im Jahr 2008, nämlich leistungsfähig und in der Lage zu sein, auf die Besorgnisse seiner Bürger einzugehen, mit der slowenischen Präsidentschaft der Europäischen Union zusammenfällt.

Slowenien, Ihr wunderbares Land, Herr Ministerpräsident Janša, ist in der Tat ein leistungsfähiges Land. Die makroökonomischen Indikatoren und die Art der politischen Debatte beweisen dies. Die Slowenen liegen im Spitzenfeld derer, die uns ein starkes Gefühl der Zugehörigkeit zur Union vermitteln.

Die Slowenen gehören zu den Besten bei der Realisierung der Ziele von Lissabon. Slowenien hat auf seinem Wege zum Beitritt und seit 2004 viele Erfolge errungen.

Was wir in fünfzig Jahren geschafft oder nicht ganz geschafft haben, hat Slowenien in zehn Jahren vollbracht und gleichzeitig den schwierigen Übergang vom Sozialismus zur Marktwirtschaft gemeistert, ohne dass es zu einem Bruch in der Gesellschaft kam.

Eine starke privatisierte Wirtschaft, eine stabile Inflation, steigende Löhne, eine relativ geringe Arbeitslosenquote und vor allem eine starke Währung, die es Ihnen ermöglicht hat, im Jahr 2007 den Euro einzuführen. Sie sind auch dem Schengen-Raum beigetreten, und jetzt sind Sie der Erste der neuen Mitgliedstaaten, der die Zügel der Union in die Hand nimmt.

Die slowenische Präsidentschaft ist unbestreitbar ein Zeichen für die Integration der neuen Mitgliedstaaten in die Europäische Union. Mit der Übernahme der Verantwortung für die Begleitung des Ratifizierungsprozesses des Vertrags von Lissabon, mit der Leitung der Aktivitäten der 27 Mitgliedstaaten zur Bewältigung der Herausforderungen, die sich Europa in den Bereichen Energiepolitik und Klimawandel, Wachstum und Beschäftigung stellen, mit der Fortsetzung des Integrationsprozesses der westlichen Balkanstaaten, mit der Einbringung Ihrer Initiativen zum Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs, in dessen Verlauf die im Mittelpunkt des europäischen Projekts stehenden Werte der Öffnung, der Toleranz und des Dialogs erneut bekräftigt werden sollen, zeigt die slowenische Präsidentschaft, dass die Länder, die der Union seit 2004 beigetreten sind, nunmehr nicht nur mit den institutionellen Angelegenheiten der Union vertraut sind, sondern auch mit ihrer internen Arbeitsweise und der Art und Weise, wie Europa seine Interessen auf internationaler Ebene zur Geltung bringt.

Herr Ratspräsident, die PPE-DE-Fraktion wird Ihnen zur Seite stehen, um die Realisierung Ihrer vorrangigen Ziele zu unterstützen. Die Zukunft Europas steht und fällt mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon. Daher ist Effizienz erforderlich, um die Ratifizierung zügig voranzubringen, damit die neuen Instrumente bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2009 zur Verfügung stehen. Unsere Fraktion wird ebenfalls Ihre Anstrengungen unterstützen, um den neuen Zyklus der Lissabon-Strategie effizient einzuleiten, um eine Zukunft Europas auf der Grundlage von Wohlstand, Fairness und Umweltschutz zu gewährleisten und eine gute Positionierung Europas zur Nutzung der Chancen der Globalisierung zu sichern.

Deshalb muss Europa, um günstige Bedingungen für soziales Wachstum zu schaffen, um Wissen und Innovation zu Motoren des Wachstums zu machen und um den demografischen Herausforderungen sowie den Energie- und Klimaproblemen zu begegnen, eine führende Rolle bei den Verhandlungen mit seinen globalen Partnern über ein Post-Kyoto-System spielen.

Herr Ratspräsident, was den Balkan und die europäischen Perspektiven in den westlichen Balkanländern betrifft, werden wir Ihre Anstrengungen unterstützen, um die Stabilität und die Zusammenarbeit in der Region zu fördern, denn es geht dort um die Sicherheit und den Wohlstand der gesamten EU.

Die EU und Ihre Präsidentschaft müssen ihren Beitrag zur Lösung der Statusfrage des Kosovo spielen. Die Brückenrolle zwischen Ost und West, die Slowenien häufig in der Geschichte und Geografie Europas gespielt hat, ist ein Vorteil für die Union und ihre Mitgliedstaaten. Am Schnittpunkt aller Einflüsse gelegen, die die Geschichte unseres Kontinents geprägt haben, ist Slowenien ein ständiger Ort des Durchgangs von Personen, Gütern und kulturellen Strömungen aller Art. Slowenien wird der ideale Förderer des Dialogs zwischen den verschiedenen Kulturen, Glaubensrichtungen und religiösen sowie geistigen Traditionen im Rahmen des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs sein.

Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wie ich zu Beginn meiner Ausführungen im Namen der PPE-DE-Fraktion sagte, wünsche ich mir für 2008 ein leistungsfähiges Europa, ein erfolgreiches Europa. Die EU-Präsidentschaft stellt für ein Land wie Slowenien unbestreitbar eine große Herausforderung dar, vor allem angesichts seiner Humanressourcen und der Größe seiner staatlichen Verwaltung, wie Sie anmerkten. Jedoch haben, Herr amtierender Ratspräsident, andere Mitgliedstaaten – wie Luxemburg oder Österreich – mehrfach den Beweis erbracht, dass europäische Überzeugung, Tradition und Leistungskraft sich nicht an der Größe der Länder messen lassen.

Gutes Gelingen für die slowenische Präsidentschaft!

(Beifall)

 
  
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  Martin Schulz, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich unterstreiche im Namen meiner Fraktion noch einmal, Herr Ministerpräsident Janša, was ich Ihnen bei zwei Gelegenheiten in Ljubljana gesagt habe: Wir sind als Sozialistische Fraktion des Europäischen Parlaments bereit, Ihre Präsidentschaft mit all unseren Mitteln zu unterstützen. Es ist – und das haben Sie zu Recht gesagt – eine historische Präsidentschaft. Der Vorsitz eines Staates, der – und das darf man nicht geringschätzen – aus der Diktatur der kommunistischen Parteien hervorgegangen ist, mit einem Ministerpräsidenten, der selbst Opfer dieser Diktatur war, ist in der Tat eine Präsidentschaft, die nicht nur der vollen Unterstützung aller Demokratinnen und Demokraten bedarf, sondern die die große Chance hat, die Herzen der Menschen wieder zurückzugewinnen, weil sie zum wiederholten Male für uns hier im Parlament, aber auch für alle in Europa die Chance gibt, zu zeigen, der Wandel ist möglich und auf Dauer siegt immer die Freiheit und siegt auch immer die Demokratie!

Auch Ihr Land ist ein Beweis dafür: Keine Diktatur der Welt wird auf Dauer überleben, das kann 10 Jahre dauern, das kann 30 oder 100 Jahre dauern. Am Ende siegt immer die Demokratie, und das ist ein positives Zeichen.

Ihre wohltuenden Einführungen in ihrer großen Sachlichkeit sollten für das gesamte Jahr 2008 stilbildend sein. Ich weiß nicht, was uns in der zweiten Jahreshälfte erwarten wird, aber wenigstens haben wir heute über Politik geredet, und das ist etwas, was uns sehr freut.

Das ist vielleicht der erste Unterschied zur zweiten Hälfte dieses Jahres, dass wir heute über Politik und nicht über Privates geredet haben. Aber es war schon auffällig, dass wir ein paar Unterschiede festgestellt haben. Ein Unterschied, auf den ich eingehen will ist: Ja, die Erweiterung der Europäischen Union ist nicht abgeschlossen. Ja, die Erweiterung der Europäischen Union ist auf dem Verhandlungsweg. Ja, sie ist auf dem Verhandlungsweg mit Mazedonien, ja, sie ist auf dem Verhandlungsweg mit Kroatien, ja, sie ist auf dem Verhandlungsweg mit der Türkei.

Sie haben sich dazu bekannt, dass Sie mit der Türkei Verhandlungen mit dem Ziel der Mitgliedschaft anstreben wollen. Die Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2008 will das nicht. Was wir aber wollen, ist Klarheit vom Rat. Gibt es jetzt Verhandlungen mit der Türkei mit dem Ziel des Beitritts oder nicht? Das ist einer der entscheidenden Punkte, den Sie in Ihrer Ratspräsidentschaft am besten im Rahmen der Troika zunächst einmal klären.

Der zweite Unterschied ist – auch das haben wir mit großer Aufmerksamkeit gehört –, dass Sie die Institutionen der Europäischen Union für stark genug halten, selbst aus eigener Kraft auch die Nachbarschaftspolitik zu organisieren. Bravo! Das ist eine klare Absage an eigene Institutionen der Mittelmeerunion Ihres präsumtiven Nachfolgers im Amt des Ratsvorsitzenden. Sehr gut, auch da unterstützen wir Sie!

(Beifall)

Wir sehen also, es drohen ein paar Brüche im Rat, aber Sie können sich darauf verlassen, dass zumindest die Sozialdemokratische Fraktion auf Ihrer Seite ist, Herr Janša.

Der Ratspräsident hat über die Öffnung der Schengen-Grenzen gesprochen. Auch das ist ein wichtiger Punkt, und ich danke Ihnen für dieses Bekenntnis zu der großen Chance, die die damit verbundene Freizügigkeit für unsere Bürgerinnen und Bürger bietet. Ich danke Ihnen auch für das klare Bekenntnis – gerade eines Staates wie Slowenien, gerade eines Staates mit der Geschichte Ihres Landes – dass Sie das als eine Chance für die Freiheit Ihrer Menschen begreifen. Denn damit setzen Sie auch ein Signal gegen die extreme Rechte in Europa, die jede dieser Freiheiten mit ihrer Angstrhetorik gegen Europa missbraucht, den Menschen Angst macht vor irgendwelchen unwägbaren Entwicklungen, anstatt Mut zu machen für die Chancen, die die Freiheit für die Menschen mit sich bringt.

(Beifall)

Ich habe eine Bitte an Sie, Herr Kommissionspräsident. In der Bundesrepublik läuft zurzeit eine große Debatte über eine Betriebsverlagerung der Firma Nokia. Sie haben gerade gesagt, die Kraft der Wirtschaft Europas kommt aus den kleinen und mittleren Unternehmen. Das ist richtig, aber wir haben auch immer noch einen enormen Anteil an industriellen Arbeitsplätzen. Jetzt wird in meinem Lande von immerhin der Wirtschaftsministerin des Landes Nordrhein-Westfalen behauptet, diese Betriebsverlagerung von Nokia von Bochum in Deutschland nach Rumänien würde mit Mitteln der Europäischen Union finanziert. Ich glaube das nicht, aber ich bitte Sie, es zu überprüfen und klarzustellen, dass das nicht so ist, weil auch eine solche Rhetorik, so bitter und schmerzhaft das ist, wenn sie nicht stimmt, nur Wasser auf die Mühlen derer ist, die gegen das europäische Einigungswerk sind. Deshalb ist die Klarstellung hier sehr wichtig.

(Beifall)

Eine letzte Bemerkung an den Präsidenten des Europäischen Parlaments und an den Präsidenten der Kommission. Ja, Walter Hallstein war ein großer Mann. Er hat als einer der Gründerväter der Europäischen Union, als einer der Präsidenten der Kommission einen großen Beitrag dazu geleistet, aber wie weit sich die Epigonen Hallsteins von seinem Gründungswerk schon entfernen, kann man an Ihnen sehen, Herr Präsident, 50 Jahre später. Herr Hallstein war ein glühender Befürworter des Beitritts der Türkei zur Europäischen Gemeinschaft. Sie sind ja da eher skeptisch und ihre gesamten Kolleginnen und Kollegen auch. Insofern, ja, Walter Hallstein war ein großer Europäer!

(Beifall)

 
  
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  Der Präsident. − Vielen Dank, Kollege Martin Schulz! Die Gebräuche des Hauses ermöglichen es nicht – oder es ist jedenfalls nicht üblich –, dass man auch humorvoll gemeinten Beiträgen von Fraktionsvorsitzenden an den Präsidenten eine angemessene Antwort erteilt. Wenn ich in einer anderen Funktion wäre, wäre es eine Freude gewesen, Ihnen zu antworten, aber ich bedanke mich für die freundliche Kommentierung von Walter Hallstein.

 
  
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  Graham Watson, im Namen der ALDE-Fraktion. (EN) Herr Präsident! Ich möchte einige Worte an Ministerpräsident Janša richten. Herr Ratspräsident, meine Fraktion wendet sich mit einer einfachen Botschaft an Sie: „Europa hat Erwartungen“. Es erwartet, dass 2008 ein Jahr der Fortschritte wird. Wir erwarten, dass diese Fortschritte jetzt beginnen. Und wir erwarten, dass Ihr Ratsvorsitz diese Herausforderung annimmt.

Ich bezweifle nicht, dass Sie dies tun werden. War es nicht ein beherzter Slowene, der seine Faust gegen ein mächtiges Reich erhob und als Erster erklärte: „Nicht alle Wege führen nach Rom!“? Nun, sie führen auch nicht nach Paris, und dies ist nicht der Beginn des französischen Ratsvorsitzes. Es ist eine historische Premiere für die Länder, die unserer Union 2004 beitraten.

Herr Ratspräsident, Ihr Land mag vielleicht klein an Größe sein, doch wir wissen, dass es mächtig im Geiste ist. Wir wissen auch, dass Europas Davids oft bessere Ratsvorsitzende sind als seine Goliaths. Erwartungsgemäß vereint das Programm Ihres Vorsitzes stilles Streben mit einem auf Konsens ausgerichteten Stil, die das Potenzial haben, unseren Kontinent zu einen. Eine solche Einheit hat entscheidende Bedeutung für eine baldige Ratifizierung des Lissabon-Vertrags und die Unterstützung einer interinstitutionellen Vereinbarung darüber, wie Europa im Rahmen des neuen Vertrags regiert werden soll.

Bei der Zusammenarbeit zwischen den Institutionen würden wir einen häufigen Dialog mit Ihnen und eine stärkere Präsenz Ihrer Regierung in diesem Hohen Haus begrüßen. Wir bedauern, dass Ihr Platz gestern leer blieb, als wir unseren ersten Gast in unserem Jahr des interkulturellen Dialogs hörten.

In Ihrem Programm ist von der Wichtigkeit der inneren Dynamik die Rede. Auf diese Weise, Herr Schulz, können Arbeitsplätze auf diesem Kontinent geschaffen und erhalten werden, durch innere Dynamik. Wir vertrauen darauf, Herr Ratspräsident, dass Sie den Binnenmarkt im Energiesektor, bei der Telekommunikation, den Gesundheitsdienstleistungen voranbringen. Die Europäische Union hatte schon genügend Schwierigkeiten, ihre Bürger davon zu überzeugen, dass sie einen Mehrwert für ihr tägliches Leben bringt. Daher wären wir verrückt, wenn wir in einem Fall, in dem es so eindeutig um raschere medizinische Versorgung, niedrigere Rechnungen, mehr Wahlmöglichkeiten der Verbraucher geht, Vorschläge für Patientenrechte nur deshalb vom Tisch fegen würden, weil sie umstritten sind.

In anderen Bereichen werden Sie Ihre Muskeln sehr viel mehr spielen lassen müssen – vor allem gegenüber Ihren Amtskollegen, die ein starkes Interesse daran haben, die Atomenergie als Allheilmittel beim Klimawandel anzupreisen. Solidarität und Lastenteilung sind die Schlüssel zum Erfolg bei der Senkung von Emissionen und dem Erreichen der Ziele für die erneuerbaren Energieträger. Im Jahr 2008 muss unsere Union, wie Präsident Barroso sagte, zeigen, dass sie schöne Worte über den Klimawandel in die Tat umsetzen kann.

Fortschritte in den westlichen Balkanländern gehören zu Recht zu Ihren Prioritäten, und Ihre Erfahrung und Ihr Verständnis der Region werden ein Gewinn für unsere Union sein. Dennoch habe ich den Verdacht, dass Ihre Ansicht, die Lage in Bosnien und Herzegowina sei schlechter als die im Kosovo, in der Union nicht von der Mehrheit geteilt wird. Auch bin ich nicht sicher, ob dies der richtige Weg ist, die Bevölkerung von Bosnien und Herzegowina zu motivieren. Wenn damit Serbien beschwichtigt werden soll, ist das nicht der richtige Weg. Die bittere Pille der Unabhängigkeit des Kosovo mit einem Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen zu versüßen, könnte ein Schritt nach vorne sein. Aber während Herr Đelić schon seinen Füllfederhalter bereithält, um nach Brüssel zu kommen, möchte meine Fraktion noch einmal mit größter Nachdrücklichkeit erklären, dass es kein Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen ohne die uneingeschränkte Zusammenarbeit Serbiens mit dem IStGH gibt.

(Beifall)

Serge Brammertz, der neue Chefankläger, wartet noch auf neue Beweise der Zusammenarbeit. Keiner von uns, Herr Ratspräsident, möchte, dass Serbien am Rande Europas bleibt. Mit der höflichen und konstruktiven Haltung Ihrer Präsidentschaft könnte es gelingen, das Land in die Gemeinschaft zurückzuholen und Ratko Mladić auszuliefern.

In der Zwischenzeit jedoch sollten wir, wie Sie in Slowenien sagen, „für eine gute Ernte beten, aber dabei weiter den Acker bearbeiten“.

(Beifall)

 
  
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  Brian Crowley, im Namen der UEN-Fraktion. – (GA) Herr Präsident! Die slowenische Regierung übernimmt die Verantwortung des Europäischen Ratsvorsitzes zu einer Zeit, die von zahlreichen Herausforderungen geprägt ist. Die europäischen Länder müssen die Ratifizierung des Vertrages in Angriff nehmen; der Balkan rückt erneut in den Mittelpunkt des Interesses; auf EU-Ebene muss eine Einigung über das Energiepaket erzielt werden; und für die Lösung des Konfliktes zwischen Palästina und Israel sind neue Impulse erforderlich.

(EN) Wie einige Kollegen bereits richtig angemerkt haben, ist die Liste der Aufgaben Europas endlos. Das Spektrum an Themen und Beschlüssen und die Interessens- und Konfliktbereiche, die berücksichtigt werden müssen, sind gewaltig.

Statt Ihnen Vorträge darüber zu halten, was Sie oder andere vielleicht in Zukunft zu tun versäumen werden, werde ich kurz auf drei Bereiche eingehen.

Erstens der Reformvertrag, der Lissabon-Vertrag: Seine Ratifizierung hat entscheidende Bedeutung für die Weiterentwicklung der Europäischen Union.

Zweitens die künftigen Erweiterungen: Wir müssen dafür sorgen, dass die Bewerberländer das Gefühl haben, sie hätten eine Möglichkeit und eine Chance, in naher Zukunft Mitglieder der Europäischen Union zu werden.

Dritter und meines Erachtens wichtigster Punkt: der Kosovo und die Geschehnisse dort, der friedliche Übergang von seinem derzeitigen Status zu einem wie auch immer gearteten künftigen Status. Wir haben im Kosovo bereits an den Orten enormen Erfolg verzeichnen können, an denen gemeinsame Polizeikräfte aus beiden ethnischen Gruppen gemeinsam im Gebiet des jeweils anderen patrouillieren, an denen nicht mehr die Vorstellung besteht, es müsse eine einzige Polizei für ein einziges Volk geben, sondern eine gemeinsame Polizei für alle Menschen im Kosovo.

Ihre Erfahrung, Herr Ministerpräsident, als Rebell in gewisser Weise, als Intellektueller, aber vor allem als Demokrat und als die Stimme der Vernunft, die Ihr Land aus dem dunklen Zeitalter des Kommunismus in das helle – zuweilen durch Energiekrisen gedämpfte – Licht und in die Zukunft der Europäischen Union führen konnte, dieses Bild und diese Symbolik sind für die Menschen in Bosnien, Serbien, im Kosovo und auch in der Türkei am wichtigsten.

Ich freue mich darauf, mit Ihnen und Ihrer Regierung zusammenzuarbeiten. Sie sind zwar ein kleines Land, doch verkörpern Sie einen großen Geist, und dies ist eine große Qualität. In der Art und Weise, sie Sie diesen Prozess begonnen haben, hat sich bereits gezeigt, dass Sie keine Angst haben, sich gegenüber den „Großen“ zu behaupten, wenn diese versuchen, sie herumzukommandieren. Sie bringen vor allem die moralische Festigkeit mit.

Was die Europäische Union heute braucht, sind neue Helden, Helden, die wissen, was es bedeutet, ohne Freiheit zu leben, Helden, die wissen, was es bedeutet, keine Redefreiheit, keine persönliche Freiheit und keine Demokratie zu haben. Dies ist das beste Licht, das wir heute in die dunklen Ecken Europas bringen können.

 
  
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  Monica Frassoni, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, Herr Ratspräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind ziemlich empfindsam in Bezug auf Europa und das, was es als Friedens- und Demokratiemodell erreicht hat und hinsichtlich der Stärkung von Freiheit und Wohlstand der Menschen sowie als Zentrum der Erneuerung und Kohärenz bei der Bewältigung der globalen umweltpolitischen Herausforderungen erreichen könnte.

Daher freut es uns, Sie heute hier willkommen zu heißen, doch sind wir ein wenig traurig, dass dies gewissermaßen eine einmalige Erfahrung bleiben könnte, denn zu den Reformen des Lissabon-Vertrags gehört, wie Sie wissen, auch die Wahl des Präsidenten des Europäischen Rates. Das beunruhigt uns, nicht zuletzt, weil meiner Meinung nach keiner der benannten Anwärter auf dieses Amt in der Lage ist, die Sache Europas wirklich voranzubringen.

Nichtsdestotrotz möchte ich einige spezifische Punkte herausgreifen, die für die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz besonders relevant sind. Wie vom Präsidenten der Europäischen Kommission erwähnt, wird während Ihrer Präsidentschaft das „Energie-Paket“ vorgelegt werden: Es ist das Ergebnis der Arbeit, die alle im vergangenen Jahren geleistet haben, und wir wissen, dass diesbezüglich allgemeine Verwirrung herrscht und bereits Machenschaften im Gange sind und Druck ausgeübt wird, um seine Bedeutung und seine Wirkung zu schmälern. Die wesentliche Rolle Ihrer Präsidentschaft wird unserer Auffassung nach darin bestehen, diesem Druck der großen und kleinen Akteure, mit dem diese Vorschriften in ihrer Wirkung begrenzt und geschwächt werden sollen, standzuhalten.

Wir werden unseren Kampf in dieser Sache, in der wir uns, wie ich glaube, nicht einig sein werden, ebenfalls fortführen. Unserer Ansicht nach – und damit wende ich mich auch an den Kommissionspräsidenten – kann eine kohlenstoffarme Wirtschaft keine Nuklearwirtschaft sein; die Finanzierung und die Zeitvergeudung für eine neue Kerntechnik, die noch nicht existiert, oder für teure Verfahren zweifelhafter Anwendung wie die Kohlenstoffabscheidung und -speicherung stehen in Wahrheit im direkten Wettbewerb zu den echten erneuerbaren Energieträgern, die gefördert und finanziert werden müssen: Sonnen- und Windenergie, aber auch Energieeinsparung, die im Hinblick auf Innovation und Beschäftigung ein viel aussichtsreicherer Tätigkeitsbereich ist.

Ein anderes wichtiges Thema während Ihrer Präsidentschaft wird die Koordinierung zwischen der territorialen und der Stadtentwicklung sein, denen im Hinblick auf den Frühjahrsgipfel wirklich ein erheblicher Stellenwert zukommen wird und die sich auf das Follow-up der Charta von Leipzig beziehen: Die Sicherung der Qualität unserer Städte und die Stärkung des territorialen Zusammenhalts sind wahrscheinlich weniger in Mode als andere Themen, doch wir messen ihnen bei der Bekämpfung des Klimawandels eine ausschlaggebende Bedeutung bei.

Während Ihrer Präsidentschaft werden wahrscheinlich auch die neuen Abfallvorschriften unter Dach und Fach gebracht. Wir sind äußerst besorgt, nicht nur wegen der Geschehnisse in meinem Land, in Neapel, sondern auch, weil dem Lippenbekenntnis in Bezug auf die Hierarchie, wonach der Abfallvermeidung, Wiederverwendung und Wiederverwertung Priorität einzuräumen ist, in Wirklichkeit durch den Text dieses Regelwerks widersprochen wird, wo einmal mehr den Müllverbrennungsanlagen, die unseres Erachtens fürwahr nicht die einzige Methode zur Lösung des Abfallproblems sind, Vorrang eingeräumt wird.

Nun zu zwei wichtigen Themen im Zusammenhang mit dem Handel und dem Datenschutz, bei denen wir wahrlich sehen möchten, ob Ihre Präsidentschaft wirklich diesem Parlament freundschaftlich verbunden sein will oder nicht. Sie werden mit einigen Ihrer Kollegen eine harte Auseinandersetzung führen müssen, um die Zustimmung des Europäischen Parlaments zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den AKP-Ländern zu erlangen, die wir nach den in Lissabon zutage getretenen heftigen Kontroversen mit den afrikanischen Ländern mehr denn je für unverzichtbar halten. Ein weiterer Punkt ist der ungehinderte Zugang zu den Verhandlungsdokumenten für die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Ländern wie China. Stellen Sie sich vor, das Europäische Parlament hat noch keine einzige Unterlage bekommen, die uns Aufschluss darüber geben würde, wie diese Verhandlungen vorankommen! Alles geschieht unter höchster Geheimhaltung! Wir glauben jedoch, dass darüber eine offene Debatte eingeleitet und dass dieses Parlament zumindest über die Geschehnisse informiert werden muss.

Eine abschließende Bemerkung zum Datenschutz, Herr Ratspräsident! Wir wissen, dass der Rat noch während Ihrer Präsidentschaft einen Beschluss zu erlassen plant, doch wir möchten Sie um einen mutigen Schritt bitten, nämlich die Verschiebung der Umsetzung dieses Rahmenbeschlusses auf die Zeit nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags zu verlangen, weil dies dem Parlament die direkte Beteiligung an der Reform ermöglichen würde. Meine Kollegin wird später noch einmal darauf zurückkommen; ich bitte Sie, Herr Ratspräsident, während Ihrer Präsidentschaft die erste nationale Konferenz über die Roma abzuhalten. Das wäre ein wichtiger Beitrag zum Dialog der Kulturen.

 
  
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  Francis Wurtz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. (FR) Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Für diese erste Präsidentschaft eines neuen Mitgliedstaates übernimmt Slowenien von seinen Vorgängern einige eher undankbare Dossiers. So sollen Sie bei der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon sicherstellen, dass kein Staat, außer Irland, das schlechte Beispiel gibt, ein Referendum durchzuführen, einschließlich der Länder, die feste Zusagen in dieser Richtung gemacht haben. Das bedeutet gewissermaßen, im Rückwärtsgang in die Ära der Annäherungen zwischen den Bürgern und den Institutionen der Union einzutreten. Offen gesagt, hätten Sie es verdienen, ihre Kraft in den Dienst eines nobleren Anliegens zu stellen.

Auf sozialem Gebiet wird die Präsidentschaft vor allem die schwere Aufgabe haben, zwei Vorschläge symbolträchtiger Richtlinien wieder aus der Sackgasse zu holen: zum einen diejenige zur Arbeitszeit mit dem traurig berühmten Opt-out, und zum anderen die zur Zeitarbeit und zur Gleichbehandlung der Arbeitnehmer. Auch eine Grundsatzdebatte über die Konsequenzen aus den jüngsten Urteilen des Gerichtshofs in den Rechtssachen Laval/Vaxholm und Viking Line, die das Sozialdumping legitimieren, wird ihr nicht erspart bleiben. Meine Fraktion hat im Übrigen beantragt, eine Aussprache über diese Frage auf die Tagesordnung einer der nächsten Parlamentssitzungen zu setzen. So wird also die ganze Problematik der Bolkestein-Richtlinie und der Vertragsbestimmungen, auf die sie sich gründet, wieder neu aufgerührt. Mitten in der Ratifizierung eines neuen Textes, der diese Bestimmungen in ihrer Gesamtheit wieder aufnimmt, sorgt dies eher für Unruhe.

Auf sozialer Ebene sieht sich Europa ebenfalls zunehmenden Forderungen nach Lohnerhöhungen gegenüber. Denn der Mehrwertanteil der Löhne ist seit Jahrzehnten rückläufig. Er war noch niemals so gering, wie selbst die Wirtschaftspresse unterstreicht. Doch hat die Europäische Zentralbank gerade damit gedroht, die Zinsen zu erhöhen, wenn diese doch so legitime Forderung befriedigt würde, obwohl, wie die Experten zugeben, die Profite niemals so hoch waren. Wenn wir diese Frage nicht auf die Tagesordnung setzen, wird sie in Kürze von selbst dort landen. Ich erinnere daran, dass das gemeinsame Dokument der deutschen, der portugiesischen und der slowenischen Präsidentschaft unter Ziffer 68 hervorhebt, ich zitiere: „Die übergeordneten Ziele der drei Vorsitze werden sein, das europäische Sozialmodell als wesentlichen Bestandteil der Lissabon-Strategie zu stärken“. Wie das Sprichwort besagt: Probieren geht über studieren!

Noch ein Wort zu einem anderen sensiblen Thema, der Frage der illegalen Zuwanderer. In seinem gegenwärtigen Stadium verdient der Entwurf der Richtlinie über deren Rückführung die Bezeichnung „Richtlinie der Schande“, die ihm von Menschenrechtsorganisationen gegeben wurde. Würde sie in dieser Form verabschiedet, so würde das ein sehr schlechtes Licht auf die hehren Absichten werfen, die die Union im Rahmen des interkulturellen Dialogs bekundet.

Lassen Sie mich abschließend das Kosovo-Problem ansprechen. Wäre es nicht angebracht, vor jeder Entscheidung für die Aufklärung von drei Fragen zu sorgen? Erstens, wie ist zu erklären, dass zwei Milliarden Euro Hilfe der internationalen Gemeinschaft innerhalb von sieben Jahren dazu geführt haben, dass es keinerlei wirtschaftliche Entwicklung gibt, dass endemische Armut herrscht, dass die Arbeitslosigkeit 50 % beträgt, dass Korruption und mafiose Netze sich immer mehr ausbreiten? Zweitens, wie ist zu erklären, dass 17 000 NATO-Soldaten nicht in der Lage waren, die Zerstörung von Dutzenden orthodoxen Bauwerken, die Entführung oder Ermordung von Hunderten kosovarischen Bürgern, die Minderheiten angehörten, und das Zwangsexil Tausender anderer zu verhindern? Drittens, inwieweit würden die einseitige Proklamation der Unabhängigkeit des Kosovo und die Ablösung der UNMIK durch die Europäische Union diese lebenswichtigen Probleme lösen und gleichzeitig die Stabilität des Balkan sichern? Ich wäre neugierig auf Ihre Antwort.

 
  
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  Jens-Peter Bonde, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – Herr Präsident! Ich möchte dem Ratspräsidenten für unseren netten Besuch in Slowenien vor Weihnachten danken. Herr Ratspräsident, ich hoffe, Sie werden den Europäischen Rat besser leiten als die Sitzung der Fraktionsvorsitzenden: Sie haben den größten Teil der Redezeit für sich selbst verwendet und nichts gesagt, was wir nicht schon vorher wussten. Sie haben Ihre Minister, von denen ich annehme, dass diese ihr Metier kennen, auf die meisten unserer Fragen nicht antworten lassen. Und Sie haben die Antworten im Nachhinein nicht schriftlich übermittelt. Zu einem Parlament gehört auch eine Opposition mit gewissen Rechten.

Gestern habe ich eine Petition von 571 slowenischen Journalisten bekommen, die Sie dafür kritisieren, ihre Pressefreiheit nicht zu respektieren. Werden Sie eine unabhängige Untersuchung zulassen?

Letzte Woche wurde berichtet, Sie hätten Portugal aufgefordert, das mögliche Referendum abzusagen, das von den meisten portugiesischen Wählern unterstützt wird. Darf ich Sie an den bestehenden Vertrag von Nizza erinnern, der von Ihnen verlangt, alle Entscheidungen so bürgernah wie möglich zu treffen? Ein Referendum abzusagen, ist ein Verstoß gegen diesen Artikel. Mitgliedstaaten können kritisiert, aber nicht bestraft werden, denn die Ratifizierung fällt immer noch in den nationalen Zuständigkeitsbereich. Wie sich eine Präsidentschaft und die Europäische Kommission verhalten, ist eine Angelegenheit, die die Gemeinschaft etwas angeht. Sie müssen die nationalen Ratifizierungsverfahren respektieren. Wenn Sie etwas sagen, sollten Sie die Mitgliedstaaten an die gemeinsame rechtliche Verpflichtung erinnern, Rechtsvorschriften so bürgernah wie möglich zu erlassen.

Sie verstoßen gegen den Vertrag, und dies tut auch die Europäische Kommission, wenn sie sich nicht als Hüterin dieses Vertragsartikels verhält. Sie sind an einer politischen Absprache zwischen Ministerpräsidenten beteiligt, mit der ein Referendum verhindert werden soll. Diese Absprache ist ein Verstoß gegen den Vertrag. Die Kommission hätte dagegen protestieren müssen, statt den Versuch zu unterstützen, die Bevölkerung Europas zu umgehen. Lesen Sie noch einmal Artikel 1 des Vertrags über die Europäische Union: Entscheidungen werden möglichst offen und möglichst bürgernah getroffen. Was wäre das für ein wunderbarer Satz, wenn er umgesetzt würde!

Der Vertrag von Lissabon wurde so wenig offen wie möglich beschlossen und so weit entfernt von den Bürgern wie nur möglich. Nun scheint nur noch Irland unsere europäische Demokratie retten zu können. Doch der Rat könnte zumindest eine konsolidierte Fassung des Vertrags von Lissabon veröffentlichen, damit Sie lesen könnten, was Sie unterzeichnet haben. Am 17. Dezember 2007 hat Ungarn einen Text unterzeichnet, den es noch nicht einmal erhalten hatte! Dies ist nicht die Art, wie man Entscheidungen so nah am Bürger oder den Mitgliedern des Parlaments wie möglich trifft.

 
  
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  Der Präsident. − Herr Kollege Bonde! Wir haben an Sie als Vorsitzenden Ihrer Fraktion die Erwartung, dass Ihre Kolleginnen und Kollegen sich hier im Haus parlamentarisch verhalten. Stellen Sie sich auch selber Forderungen und richten Sie sie nicht nur an andere!

(Beifall)

 
  
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  Andreas Mölzer (NI). – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Als ein Abgeordneter aus einem unmittelbaren Nachbarland Sloweniens, aus Kärnten, ist es für mich beeindruckend und eine Freude, dass nunmehr eine Nation, die noch vor 20 Jahren unter dem Joch des Kommunismus gestöhnt hat, für ein halbes Jahr in der Europäischen Union federführend ist. Das ist für mich ein Beweis, dass der Weg der europäischen Integration aus den Katastrophen des 20. Jahrhunderts hin zu Freiheit und Einheit an sich ein richtiger ist.

Wenn ich höre, dass das Ziel Sloweniens in dieser Ratspräsidentschaft in erster Linie auch darin besteht, alle Staaten des ehemaligen Jugoslawien an die Europäische Union heranzuführen, so glaube ich, dass das richtig ist und dass es wichtig ist, um diesen europäischen Integrationsprozess sozusagen territorial abzurunden. Ich glaube, dass dies auch wesentlich wichtiger ist als etwa die Beitrittsverhandlungen mit einem Land wie der Türkei, dessen primäres Territorium sich in Asien, in Anatolien befindet.

Ich glaube, dass dieser Prozess der Heranführung der ehemaligen Staaten Jugoslawiens an die EU in erster Linie auf eine Art und Weise erfolgen müsste, die es den Europäern ermöglicht, ohne den Einfluss außereuropäischer Mächte, etwa der USA und Russlands, zu agieren. Ich hoffe, dass Slowenien in der Lage ist, zuallererst die kroatischen Wünsche auf eine EU-Mitgliedschaft zu berücksichtigen, und dass Konflikte wie etwa jener um die Fischereizone zwischen Kroaten und Slowenen hier kein Hinderungsgrund sein können. Denn von den ehemaligen Territorien Jugoslawiens ist Kroatien neben Slowenien zweifellos das am stärksten europareife Land und ein demokratisch reifes, mitteleuropäisches Land.

In der Frage des Kosovo, die zweifellos die Ratspräsidentschaft Sloweniens am stärksten belasten wird, ist es doch so, dass wir einerseits das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das Recht der Mehrheit der albanischen Kosovaren berücksichtigen müssen, andererseits aber auch die historischen Rechte der Serben ins Auge fassen müssen. Es darf nicht sein, dass mit dem Kosovo so etwas wie ein US-Satellitenstaat entsteht, und Serbien darf auf der anderen Seite nicht in die Arme Moskaus, in die Arme des Kreml getrieben werden. Die Selbständigkeit des Kosovo sollte nicht zu einem Präzedenzfall für das türkische Nord-Zypern werden. Das Ziel sollte sein: Stabilität am Balkan und die territoriale Abrundung der europäischen Integration.

Lassen Sie mich noch in aller Kürze auf ein bilaterales Problem zwischen Slowenien und Österreich zu sprechen kommen: die Frage der topografischen Aufschriften in Kärnten. Ich hoffe, dass die österreichische Bundesregierung bald eine faire Lösung finden wird, die für die an sich hervorragend geschützte slowenische Minderheit in Österreich zufriedenstellend ist. Umgekehrt hoffe ich, dass auch Slowenien in Sachen der deutschsprachigen österreichischen Restminderheit in Slowenien eine vernünftige Lösung findet und diese als autochthone Minderheit anerkennt und dass das österreichisch-slowenische Kulturabkommen in diesem Sinne mit Inhalt gefüllt werden kann.

 
  
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  Mihael Brejc (PPE-DE). – (SL) Meine Damen und Herren! Das Programm des slowenischen Ratsvorsitzes enthält alle wichtigen Schwerpunkte unserer Zeit und stellt eine gute Arbeitsgrundlage für diese sechs Monate dar. Da mir nur zwei Minuten zur Verfügung stehen, werde ich mich auf einen Bereich beschränken, und zwar auf die Freiheit der Bürger, die Rechtspflege und innere Angelegenheiten. Ich erwarte vom slowenischen Vorsitz, dass er den Auswirkungen des Informationssystems „SIS 1 für alle“ die entsprechende Aufmerksamkeit schenkt und die Umsetzung von „SIS 2“ beschleunigt.

Grundlage der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik muss die enge Zusammenarbeit mit den Transit- und Herkunftsländern sein. Gegenwärtig bestehen 27 unterschiedliche Regelungen und Vorgehensweisen für die Lösung dieses Problems. Selbstverständlich haben wir keine Illusionen, dass eine solch komplizierte Frage innerhalb kurzer Zeit geklärt werden kann. Aber wir müssen diese schwierige Aufgabe in Angriff nehmen.

Der dritte Bereich ist die Zusammenarbeit mit Frontex. Hier wird der slowenische Ratsvorsitz – ausgehend von einer Analyse des Berichts der Kommission – Leitlinien für die zukünftige Arbeit dieser Agentur erarbeiten. Der vierte Aspekt betrifft die dringende Harmonisierung der europäischen Visapolitik und die Schaffung der Rechtsgrundlage, damit das europäische Visainformationssystem auf den Weg gebracht werden kann.

Der Kampf gegen die organisierte Kriminalität und den Terrorismus zieht sich wie ein roter Faden durch alle bisherigen Ratsvorsitze. Ich unterstütze die vorgeschlagenen Maßnahmen und empfehle, endlich mit der Bekämpfung der Ursachen des Terrorismus zu beginnen.

Slowenien gehört zu den erfolgreichsten Mitgliedern der Europäischen Union auf dem Gebiet der elektronischen Verwaltung und der Beseitigung von administrativen Hemmnissen. Daher gehe ich davon aus, dass Slowenien während seines Ratsvorsitzes die anderen Mitgliedstaaten an seinem beispielhaften Vorgehen in allen Bereichen teilhaben lässt. Außerdem hoffe ich auf eine gute Zusammenarbeit zwischen dem slowenischen Ratsvorsitz, dem Parlament und der Kommission. Ich bin überzeugt, dass wir nach der slowenischen Amtszeit sagen können, dass die Europäische Union einen weiteren Schritt nach vorn getan hat.

 
  
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  Borut Pahor (PSE). – (SL) Es erfüllt mich mit Stolz, dass der Ministerpräsident Sloweniens heute in seiner Eigenschaft als Präsident des Europäischen Rates vor dem Europäischen Parlament spricht. Wie der Ministerpräsident bereits sagte, ist das nicht nur ein Beweis für die dramatischen Veränderungen, die in den letzten zwanzig Jahren in Slowenien stattgefunden haben, sondern auch für die unvorstellbaren Veränderungen, die in ganz Europa in dieser äußerst kurzen historischen Zeitspanne vor sich gegangen sind.

Der Vizepräsident der Europäischen Kommission erklärte in Ljubljana, der Beginn der slowenischen Präsidentschaft des Europäischen Rates bedeute das Ende der Trennung in alte und neue Mitglieder der Europäischen Union.

Ich möchte diesen wunderbaren Gedanken weiterführen. Bis vor kurzem haben wir lediglich gehört, was die Kandidaten und später die neuen Mitglieder von der Europäischen Union erwarten. Heute hat Europa das Recht, dem slowenischen Ministerpräsidenten – und damit Slowenien als dem federführenden Land – die Frage zu stellen, was Europa von Slowenien erwarten kann. Hier handelt es sich meines Erachtens um ein außerordentliches historisches Ereignis, das symbolische und wahrhaftige Konsequenzen hat.

Meiner persönlichen Überzeugung nach kann Europa erwarten, dass Slowenien alles gibt. Nach meinem Dafürhalten ist Slowenien gut gerüstet und bestens eingestellt auf seine internationale Rolle und den Vorsitz im Europäischen Rat.

Ich möchte meinem Kollegen, Herrn Schulz, für die Unterstützung unserer Fraktion für den slowenischen Ratsvorsitz danken. Als Vorsitzender der größten Oppositionspartei in Slowenien – http://de.wikipedia.org/wiki/Socialni_demokrati" \o "Socialni demokrati" – möchte ich diesem Hohen Haus versichern, dass ich im Hinblick auf die Parlamentswahlen, die am Ende des slowenischen Ratsvorsitzes stattfinden werden, die Europapolitik des slowenischen Ratsvorsitzes weder zum Ziel noch zum Opfer unserer gemeinsamen Bemühungen für den Erfolg Sloweniens bei dieser wichtigen internationalen Aufgabe machen werde. Der Erfolg des Ministerpräsidenten wird der Erfolg des slowenischen Ministerpräsidenten sein, der Erfolg von ganz Slowenien und damit auch mein eigener.

Ich bin überzeugt, dass wir am Ende des slowenischen Ratsvorsitzes feststellen können, dass es – wie hier bereits gesagt wurde – weder kleine noch große Mitglieder der Europäischen Union gibt und dass die einen etwas erfolgreicher und die anderen weniger erfolgreich in ihrer Präsidentschaft der Europäischen Union sind. Mein Wunsch ist es, dass es dem Ministerpräsidenten und der slowenischen Regierung mit einem bisschen Glück gelingen möge, zu den Erfolgreicheren zu zählen.

 
  
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  Jelko Kacin (ALDE). – (SL) Herr Ministerpräsident! Ihre Anwesenheit und Ihre Ansprache heute stellen den Beginn der letzten Phase der vollständigen Integration Sloweniens in die Europäische Union dar. Slowenien ist das erste der elf neuen Länder, dem der Ratsvorsitz übertragen wurde. Das ist eine große Ehre für Slowenien und für Europa, und ich wünsche Ihnen großen Erfolg beim Ratsvorsitz.

Die Präsidentschaft ist allerdings auch eine mühsame Aufgabe. Deshalb möchte ich Ihnen eine Frage zu den Ungerechtigkeiten in der Europäischen Union stellen. Diese Frage ist nicht nur an Sie, sondern auch an den Präsidenten des Parlaments sowie den Präsidenten der Europäischen Kommission gerichtet. 2004 traten zehn Länder der Europäischen Union bei. Eigentlich waren es nur neuneinhalb, denn nur ein Teil Zyperns wurde Mitglied. Zwei Jahre später gaben wir den Beitritt Rumäniens und Bulgariens bekannt, und wiederum vergaßen wir den nördlichen Teil Zyperns. Und auch nach dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens sagten wir wiederum nichts zu Zypern.

Herr Ministerpräsident, Sie haben heute vom westlichen Balkan, von der Ukraine, der Republik Moldau, dem Kaukasus und Nordafrika gesprochen, doch die Frage Nordzypern mit keinem Wort erwähnt. Es ist so, als wäre der Teil übersehen, ausgelöscht, und das ist nicht gut. Es stimmt, in Ljubljana haben Sie einen Dialog zwischen den Kulturen und Religionen begonnen. Und genau das Gebiet, wo wir wirklich große Erfolge erzielen könnten, ist Zypern. Zypern braucht einen Dialog zwischen den Kulturen und Religionen, damit die 200 000 unschuldigen Menschen dort eine Chance erhalten können, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Außerdem hat Zypern gerade den Euro als neue Währung eingeführt. Im Norden wird noch immer das Pfund verwendet.

Abschließend, Herr Ministerpräsident, als Sie von Ihrer Verurteilung sprachen, erwähnten Sie, dass der Prozess in einer fremden Sprache geführt wurde. Es wäre besser gewesen, Sie hätten gesagt in Serbokroatisch oder Serbisch. Einige Abgeordnete in diesem Hause könnten denken, dass Sie vielleicht auf Russisch verurteilt wurden. Noch einmal: Ich wünsche Ihnen absolut Erfolg bei Ihrem Ratsvorsitz.

 
  
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  Adam Bielan (UEN).(PL) Herr Präsident! Ich möchte zunächst Ministerpräsident Janša zur Übernahme des Ratsvorsitzes der Union beglückwünschen. Dies ist ein historischer Augenblick in der Geschichte der europäischen Integration, da zum ersten Mal ein neuer Mitgliedstaat den Vorsitz übernommen hat.

Slowenien ist ein Land, das häufig durch die Grenzänderungen, die auf unserem Kontinent stattgefunden haben, in Mitleidenschaft gezogen wurde. Es ist daher ein gutes Beispiel für die europäische Einigung, nicht nur aus wirtschaftlicher, sondern auch aus geopolitischer Sicht.

Aus diesem Grund glaube ich, dass die nächsten sechs Monate Erfolge bei der Stabilisierung der westlichen Balkanstaaten bringen werden. Ich möchte die Hoffnung äußern, dass die Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik der Union in diesem Zeitraum Priorität erhält. Ich zähle darauf, dass den Bestrebungen unseres östlichen Nachbarn, der Ukraine, auch mehr Verständnis entgegengebracht wird.

Ich freue mich, dass die Energiepolitik ebenfalls zu den Prioritäten Sloweniens gehören wird. Wir wissen nur zu genau, dass es kein sicheres Europa geben kann, wenn wir unsere Versorgungssicherheit nicht gewährleisten. Die Europäische Union darf in Zukunft von niemandem mit Energiefragen erpresst werden, und ich bin davon überzeugt, dass dies Slowenien, einem Land, das mehr als vierzig Jahre lang die Bürde des Kommunismus trug, sehr wohl bewusst ist.

 
  
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  Elly de Groen-Kouwenhoven (Verts/ALE).(EN) Herr Präsident! Ich beglückwünsche Slowenien und heiße Ministerpräsident Janša willkommen: Ihr Land ist erst seit vier Jahren Mitglied der EU und übernimmt schon den Europäischen Ratsvorsitz. Dies bedeutet Arbeit und Verantwortung, ist aber auch ein Beweis für das Vertrauen in Ihren jungen Staat, Herr Ratspräsident.

Was mir jedoch Sorgen bereitet und mich enttäuscht – uns, sollte ich eigentlich sagen –, ist, dass eine erhebliche Anzahl von Abgeordneten aus unterschiedlichen Ländern und Fraktionen noch immer keine klare Antwort auf ihre wiederholte Frage erhalten hat, ob Slowenien Gastgeber der ersten Roma-Konferenz sein wird. Dies ist eine wichtige Sache, aber auch eine große Herausforderung – und Sie sind nicht allein. Die Europäische Kommission hat finanzielle Unterstützung angeboten. Moralische Unterstützung kommt vom Europäischen Rat, der in seinen Schlussfolgerungen unter Ziffer 50 unterstreicht, dass die EU konkrete Schritte zur Frage der Roma ergreifen sollte.

Logistische Unterstützung bietet die Roma-Gemeinschaft in Europa, die sich zu einer engen Zusammenarbeit bereit erklärt hat, wo immer es ihr möglich ist. Politische Unterstützung bieten viele Mitglieder des Europäischen Parlaments aus verschiedenen Fraktionen, die sich der Lage von Europas vergessener Nation, den Roma, bewusst sind. Viele Roma leiden immer noch unter den Auswirkungen der letzten Balkan-Kriege und leben als Flüchtlinge in ganz Europa verstreut.

Slowenien ist dem mit knapper Not entkommen, doch es litt selbst auch unter der fehlenden Freiheit und Sicherheit. Ich hoffe, Slowenien wird es als eine Ehre ansehen, Gastgeber der ersten Roma-Konferenz zu sein. Es kann davon ausgehen, dass es viele Unterstützer hat, vielleicht sollte ich auch sagen, Anhänger.

 
  
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  Mary Lou McDonald (GUE/NGL).(EN) Herr Präsident! Auch ich möchte dem slowenischen Ratsvorsitz alles Gute wünschen. Heute ist in der Tat ein historischer Tag. Und ich zweifle keinen Augenblick an Sloweniens Fähigkeit, als kleiner Mitgliedstaat ein erfolgreicher Ratsvorsitzender zu sein.

Herr Ratspräsident, ich hoffe, Sie meinen es wirklich ernst, wenn Sie sagen, Sie wollen ein Europa, das sich wirklich kümmert, und ein Europa, das die Bürger in den Mittelpunkt stellt. Doch wenn wir es hier nicht bei Worten belassen, sondern dies in die Tat umsetzen wollen, müssen wir unseren Ansatz und den Inhalt unserer Politik in dieser Institution und in den anderen Institutionen der Europäischen Union grundlegend ändern.

Ich teile die Bedenken eines meiner Vorredner darüber, dass in den Mitgliedstaaten keine Referenden zum Vertrag von Lissabon stattfinden. Ich komme aus einem Rechtssystem, in dem es ein Referendum geben wird und die Menschen die Möglichkeit haben werden, lebensnah zu beurteilen, wie dieses Projekt ihres Erachtens fortschreitet und sich entwickelt.

Herr Ratspräsident, in Irland haben Sie für einige Aufregung gesorgt: In den Medien wurde berichtet, Sie hätten gesagt, es sei wichtig, keine Diskussionen zu führen, die in unserem Land Schwierigkeiten bereiten könnten. Dies heißt für uns, Sie schlagen vor, umstrittene oder schwierige Fragen zu vertagen. Wir würden gern wissen, um welche Fragen es sich dabei handelt.

Wenn wir die Demokratie in der Union ernst nehmen, wenn wir wirklich eine Union wollen, die sich kümmert, müssen wir dafür Sorge tragen, dass die Menschen lückenlos über politische Initiativen und Ausrichtungen informiert werden.

 
  
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  Bernard Wojciechowski (IND/DEM).(PL) Herr Ministerpräsident! Vor nicht allzu langer Zeit sagten Sie, die Europäische Union sei nicht nur durch eine gemeinsame Wirtschaft und Politik, sondern auch durch die Werte einer gemeinsamen Erinnerung, Kultur und Schöpfungskraft geeint. Dem stimme ich zu.

Herr Ministerpräsident, Polen, das Land von Adam Mickiewicz, grüßt Sie. Dieser Prophet, wie die Franzosen ihn nennen, fragte einst: Slawen, was könnt Ihr Neues bieten? Was bringt Ihr auf die internationale Bühne mit? Seine Botschaft lautete, der Geist des Christentums habe bestimmte europäische Völker besonders durchdrungen, und aller Fortschritt des Christentums berge auch den Fortschritt der Nationen in sich. Europa, die Mutter der Nationen, ist durch eine christliche Kultur im Westen wie im Osten geeint. Hier in diesem Parlament sagte mir der französische Präsident Valéry Giscard d’Estaing kürzlich, er sei immer dafür gewesen, einen Verweis auf den Gott der Christen in die europäische Verfassung aufzunehmen.

Herr Ministerpräsident! Sie sagen zu Recht, dass das Europäische Jahr des interkulturellen Dialogs eine Chance für Europa ist, sich selbst durch die Kultur zu stärken. Jean Monnet, der nun im weltlichen Pantheon in Paris ruht, pflegte zu sagen, wenn er noch einmal von vorn anfangen könnte, würde er mit der Kultur anfangen. Die christliche Kultur und Religion, wie Professor Tadeusz Zieliński zu sagen pflegte, der in Schöndorf bei München begraben ist, findet ihren Ausdruck in der Sehnsucht des Menschen. Lassen wir also Slowenien, diesen kleinen EU-Staat, seine Sehnsucht durch sein Handeln zugunsten der christlichen Kultur in Europa ausdrücken. Hier liegt die Größe Ihres Landes in der EU. Hier liegt die Größe unserer slawischen EU-Staaten.

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

 
  
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  Jana Bobošíková (NI). – (CS) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass sich der slowenische Ratsvorsitz mit dem drohenden Klimawandel und einer sicheren und nachhaltigen Energiepolitik befassen will. Meiner Ansicht nach ist es höchste Zeit, dass wir die grün gefärbte, populistische Brille abnehmen und unsere ungerechtfertigte Angst vor Kernreaktoren ablegen. Es gibt einen Weg, wie wir aufhören können, den Bürgern das Geld für moralisch bedenkliche Emissionszertifikate aus der Tasche zu ziehen, die nichts anderes sind als ein Ablass für die größten Umweltsünder. Wir haben die Möglichkeit, uns von grotesken Steuern auf Kraftstoffpartikel und von technischen Scheinlösungen zu verabschieden, die alle viel mehr kosten als sie nutzen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass Kernenergie die Energieform ist, die kein CO2 produziert und den Klimawandel auf ein Mindestmaß reduziert. Sie ist zudem die billigste kohlenstoffarme Energieform, sie ist zuverlässig, und sie ist sicher. Hinzu kommt, dass die Abhängigkeit eines Landes von Brennstofflieferungen aus instabilen Regionen durch die Nutzung der Kernenergie verringert wird. Ich bin der Auffassung, dass wir, wenn wir im Interesse unserer Bürger in der Union handeln und etwas gegen den Klimawandel unternehmen wollen, in Forschung, Entwicklung und Aufklärung im Bereich der Kernenergie investieren sollten.

 
  
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  Werner Langen (PPE-DE). – Herr Präsident! Ich möchte der slowenischen Ratspräsidentschaft zu ihrem umfangreichen Programm, zu der Schlussphase des Programms der drei Ratspräsidentschaften, aber auch zur erfolgreichen Entwicklung des eigenen Landes gratulieren.

Sie gehören zu Schengen, Sie gehören zum Euro-Raum, und es ist wirklich eine historische Ratspräsidentschaft, bei der ich die Bitte habe, dass Sie es nicht so machen wie alle anderen vor Ihnen, indem Sie ein Programm präsentieren, das man in einem halben Jahr selbst als großes Land nicht erfüllen kann. Und Sie als kleineres Land haben die Solidarität der Großen, auch des Europäischen Parlaments, aber meine Bitte: Übernehmen Sie sich nicht! Die Reform der UNO wird sicher in diesem halben Jahr unter slowenischer Ratspräsidentschaft nicht möglich sein.

Es gibt ganz dringende Probleme, die anstehen, Sie haben einige genannt. Das Schwierigste wird die Kosovo-Frage sein. Auch dort sind Sie in einer besonders schwierigen Lage. Ein anderes ist die Weiterentwicklung des Energiebinnenmarktes, das Abkommen mit Russland – das sind Prioritäten, denen Sie sich wirklich widmen können. Und wenn es gelingt, die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags voranzubringen, dann können Sie am Ende dieser halbjährigen Präsidentschaft sagen: Jawohl, wir haben es als erstes Land aus dem früheren kommunistischen Bereich geschafft, als Vorbild bei Wohlstand, Freiheit und Frieden diese Ratspräsidentschaft positiv zu gestalten.

Zum Schluss eine kleine Anmerkung zum Kollegen Schulz, der nicht mehr da ist: Er hat hier von der sozialistischen Fraktion gesprochen – in Deutschland verschweigt er das –, aber wir wissen, er hat es getan. Am Ende hat er gegen Rechtsradikalismus gemahnt, als ob der Kommunismus ein rechtsradikales System gewesen wäre! Wenn ich ihn richtig zitiere, dann hat er Ihnen noch die Aufgabe übertragen, die Türkei nach vorne zu bringen. Wir beanstanden ja schon bei der Kommission, dass sie Kroatien und die Türkei gleichwertig behandelt. Lassen Sie sich darauf nicht ein! Überlassen Sie das den großen Staaten, die es bisher nicht lösen konnten. Wenn Sie sich auf den Westbalkan konzentrieren, dann tun Sie viel Gutes für Europa, und Sie werden dabei möglicherweise mehr Erfolg haben als dabei, die Probleme der Türkei zu lösen!

 
  
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  Hannes Swoboda (PSE). – Herr Präsident! Herr Ministerpräsident, lassen Sie sich nicht reduzieren auf Ihre Rolle im Balkan! Bleiben Sie eine europäische Präsidentschaft! Dennoch will ich mit dem Kleinen anfangen, und ich hoffe, dass auch mein Land Österreich eine guten Beitrag zu Ihrer Präsidentschaft leistet, indem es die noch offenen Probleme, was die slowenische Minderheit in Österreich betrifft, löst, und dass die slowenische Minderheit jetzt endlich zu ihrem guten Recht kommt.

Als Berichterstatter für Kroatien hoffe ich, dass Kroatien während Ihrer Präsidentschaft große Fortschritte machen kann. Dazu müssen Sie etwas beitragen, und dazu muss Kroatien etwas beitragen. Von Ihnen erwarte ich, dass Sie auch unter Ihrer Präsidentschaft das Abkommen, das Sie mit Premierminister Sanader geschlossen haben, umsetzen und dass es dann zu einer Lösung der strittigen Grenzfragen durch eine Beurteilung durch Dritte kommt. Von Kroatien erwarte ich verstärkte Anstrengungen und, was die ökologische Fischereizone betrifft, erwarte ich das Einhalten des Versprechens, diese Zone nicht auf Kroatien und Italien auszudehnen und anzuwenden.

Das größte Problem ist sicherlich das Kosovo-Problem, und ich bin der Meinung, dass Sie den richtigen Weg gehen. Sie gehen mit Bedacht, Sie gehen ruhig vor, aber zielgerichtet. Das ist die Lösung, die wir im Kosovo anstreben müssen, denn ein Zusammenleben des Kosovo innerhalb Serbiens – seien wir ehrlich – ist nicht möglich und nicht sinnvoll, weder für den Kosovo noch für Serbien. Das heißt aber nicht, dass wir die Bedenken Serbiens nicht teilen und nicht verstehen können, dass Serbien hier große Probleme hat. Aber eines muss man auch ganz klar an die Adresse Serbiens sagen, insbesondere an Premierminister Koštunica: Wir glauben, dass die Zukunft Serbiens – eines demokratischen Serbiens, eines Serbiens, das auch mit dem ICTY zusammenarbeitet – in Europa liegt! Wenn Herr Koštunica glaubt, Serbiens Zukunft liegt in Russland, ist das sein Problem, aber ich glaube nicht, dass die Bevölkerung Serbiens dem zustimmt.

Daher sollte auch unter Ihrer Präsidentschaft ein klares Signal an Serbien ausgehen: Ihr müsst wählen zwischen Russland und der Europäischen Union, was diese Frage betrifft. Wir machen ein ehrliches Angebot an die gesamte Region, insbesondere auch an Serbien, den Weg in die Europäische Union in angemessener Zeit weiterzugehen. Das ist eine große Aufgabe, die Sie zu erfüllen haben, und ich bin sicher, Sie werden sie gut erfüllen!

(Beifall)

 
  
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  Lena Ek (ALDE).(EN) Herr Präsident! Ich möchte hier zwei der Themen der Frühjahrstagung ansprechen. Erstens den Klimawandel und das Maßnahmenpaket zu Klima und Energie. Natürlich ist es schwer, den Schritt von Zielen zu Instrumenten vollziehen zu müssen. Dies bedeutet Belastungen für alle unsere Mitgliedstaaten. Dennoch müssen wir es tun. Ich möchte zwei Bereiche herausgreifen, bei denen wir sehr vorsichtig vorgehen müssen, wenn wir die Verhandlungen zu diesem ökologischen Maßnahmenpaket aufnehmen.

Erstens die sozialen Fragen. In diesem Hohen Haus haben wir viele Diskussionen über die Lissabon-Strategie und darüber geführt, die wirtschaftliche Entwicklung zur nachhaltigen sozialen Entwicklung und den Umweltfragen hinzuzufügen. Es ist sehr wichtig, dass die nachhaltige Wirtschaftsentwicklung Teil des ökologischen Maßnahmenpakets ist, wenn es nächste Woche vorgelegt wird.

Die zweite Frage ist die Technologieneutralität. Slowenien ist ein Land der Forstwirtschaft, wie mein eigenes Land, Schweden. Ich halte es für sehr wichtig, dass alle alternativen Brennstoffe zur Auswahl stehen, damit man einen auswählen und sein Potenzial mit Hilfe der Innovation voll ausschöpfen kann. Wir dürfen Methanol und Zellulose nicht vergessen!

Schließlich muss die Lissabon-Strategie eine Kombination aus Klima und Wirtschaftsentwicklung sein. Nehmen wir nur den Verkehrssektor, der ein perfektes Beispiel dafür ist, wie Züge und Autos nicht nur zur Entwicklung der Wirtschaft und einem besseren Binnenmarkt, sondern auch zur Verwirklichung der Ziele des Energiepakets beitragen. Nur wenn man einen ersten Schritt tut, kann das Unerreichbare erreichbar werden. Ich wünsche Ihnen alles Glück der Welt, Herr Ratspräsident.

 
  
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  Mirosław Mariusz Piotrowski (UEN).(PL) Herr Präsident! Slowenien ist der erste der neuen Mitgliedstaaten, der den Vorsitz der Europäischen Union übernimmt. Dieser Vorsitz fällt mit dem Jahr 2008 zusammen, das zum Jahr des interkulturellen Dialogs bestimmt wurde. Daher ist dieses Thema eine der wichtigsten Grundlagen seines Programms. Es sei jedoch daran erinnert, dass ein solcher Dialog nur möglich ist, wenn die Parteien einen ausgeprägten Sinn für die kulturelle Identität haben und diesen Reichtum mit anderen teilen wollen.

Das kulturelle Fundament Europas ist das Christentum, daher sollten christliche Werte gefördert und gestärkt und nicht unterlaufen werden. Es ist schwierig, einen solch positiven Ansatz in den wichtigsten angenommenen EU-Dokumenten zu erkennen, wie der Charta der Grundrechte und dem Reformvertrag. Sie enthalten keinen Verweis auf Europas christliche Wurzeln. Es gab auch keine ernst zu nehmende Debatte über dieses Thema im Forum des Europäischen Parlaments.

Vor diesem Hintergrund ist zu bezweifeln, ob die Europäische Union ausreichend auf einen interkulturellen Dialog mit starken Partnern aus anderen Regionen der Welt vorbereitet ist, wenn sie ihre eigenen Wurzeln vernachlässigt und damit untergräbt.

 
  
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  Roberto Musacchio (GUE/NGL). – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie Herr Barroso ausführte, stellt die slowenische Ratspräsidentschaft für sich ein historisches Ereignis dar, was uns die Gelegenheit gibt, über das Verhältnis zwischen Europa und der Balkanregion nachzudenken. Dieses ist zweifellos nicht gegen Kritik gefeit, nicht zuletzt wegen der Auflösungserscheinungen, die es bewirkt hat, und nun muss Europa dem entgegenwirken, indem es die Aussöhnungs- und Annäherungsprozesse, die just durch die Beziehungen zu Europa gefördert werden, voranbringt.

Deshalb müssen einseitige Schritte in Bezug auf den Kosovo vermieden werden, zu dem stattdessen eine gemeinsame europäische Politik, wie sie im Übrigen auch in dem neuen Vertrag verankert ist, verfolgt werden muss. Es gilt, die Probleme im Zusammenhang mit den neuen Grenzen anzupacken, die im Ergebnis des EU-Beitritts einiger Länder entstanden sind. Es bedarf einer aktiven Politik der sozialen, wirtschaftlichen und umweltpolitischen Integration der gesamten Region, wobei ich ehrlich gesagt in der Kernenergie keine Lösung für die Energieprobleme sehe.

Zu guter Letzt möchte ich den slowenischen Ratsvorsitz an das Problem der so genannten gelöschten Personen erinnern, d. h. der ehemaligen jugoslawischen Staatsangehörigen, die aus den Melderegistern gelöscht wurden und nun in Slowenien Probleme mit der Staatsangehörigkeit haben: Dieses Problem muss endgültig gelöst werden.

 
  
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  Hans-Peter Martin (NI). – Herr Präsident, werte Ratspräsidentschaft! Als Kinder haben wir sehr intensiv vermittelt bekommen, wie Generalmarschall Tito durch die Straßen von Belgrad geprescht ist, Menschen auf die Seite gesprungen sind, gesperrt wurde, keine Verkehrsregeln galten. Für uns war das, in diesem jugendlich-kindlichen Verständnis der Inbegriff von Willkür und von Rücksichtslosigkeit eines bestimmten Systems.

Später haben wir dann noch mitbekommen, wie willkürlich Verfahren angestrengt werden gegen Andersdenkende, gegen Kritiker in dem Land, von dem Sie sich befreien konnten. Jetzt sind Sie hier, und Ihre Freude ist nachvollziehbar, aber seien Sie wachsam! Der Tito hier, in seinem Verhalten, ist beispielsweise unser Generalsekretär Rømer, der durch diese Stadt, Straßburg, prescht und keinerlei Konsequenzen zu befürchten hat, wenn es mit 100 Stundenkilometern geht und Leute auch auf die Seite springen müssen. Und willkürliche Verfahren gibt es leider in dieser EU auch gegen unliebsame Kritiker.

 
  
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  Der Präsident. − Ich weise diese Angriffe gegen den Generalsekretär des Europäischen Parlaments mit aller Entschiedenheit zurück.

 
  
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  Giles Chichester (PPE-DE).(EN) Herr Präsident! Ich möchte den Herrn Ministerpräsidenten ganz herzlich im Parlament begrüßen und ihm alles Gute für seine Amtszeit als Ratspräsident wünschen. Ich bin sicher, dass Slowenien diese Aufgabe mit großem Geschick wahrnehmen wird.

Ich begrüße, dass der nächsten Phase der Lissabon-Strategie große Bedeutung beigemessen wird. Es muss noch viel getan werden, um die Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, ihre Wirtschaft zu reformieren, und ich hoffe, der Ratsvorsitz wird für mehr Liberalisierung und Arbeitsmarktreformen eintreten und sicherstellen, dass die europäische Wirtschaft von der Globalisierung profitiert. Europa muss wettbewerbsfähiger werden, sich stärker auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze konzentrieren und weniger um den Schutz eines Sozialmodells kümmern, das das Beschäftigungswachstum hemmt.

Ich wünsche mir Maßnahmen zur Vollendung des Binnenmarktes und vor allem des Telekommunikationssektors. Ich begrüße die im vergangenen Jahr von der Frau Kommissarin angekündigte Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes. Wir haben jetzt die Gelegenheit, den bestehenden Rahmen noch einmal zu bewerten, um Engpässe zu überwinden und eine wettbewerbsfähigere Zukunft für diesen wichtigen Wirtschaftszweig zu entwerfen.

Ich freue mich darauf, im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, in dem ich auch der Sprecher der PPE-DE-Fraktion bin, zu hören, wie der Ratsvorsitz die Dinge voranbringen will. Ferner begrüße ich die Verpflichtung, die Agenda Energie und Klimawandel entschlossen fortzusetzen. Die EU hat sich hohe Ziele für die Kohlendioxidemissionen gesteckt. Nun obliegt es den Mitgliedstaaten, sie auch wirklich umzusetzen, und es nicht bei Worten zu belassen, damit sichergestellt wird, dass die Lastenteilung nicht am Ende zum Lastabwurf wird.

Ich habe diese Woche besorgt in der Presse gelesen, dass einige Mitgliedstaaten versuchen, das EU-Abkommen zum Klimawandel vom letzten Jahr zu untergraben. Wir werden sorgfältig darauf achten, dass die britische Regierung den Verpflichtungen nachkommt, die sie eingegangen ist.

 
  
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  Jan Marinus Wiersma (PSE).(NL) Herr Präsident! Ich möchte auf die Situation bezüglich Serbiens zurückkommen. Den Vorschlag des slowenischen Vorsitzes, analog zu Kroatien eine Arbeitsgruppe zur Unterstützung Serbiens im Hinblick auf eine umfassende und konstruktive Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag einzusetzen, halte ich für vernünftig. Damit könnte meines Erachtens auch der Weg für die Unterzeichnung eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens freigemacht werden. Die Regierung meines eigenen Landes, der Niederlande, fordere ich gleichermaßen zur Zusammenarbeit sowie dazu auf, den Vorschlag des slowenischen Vorsitzes mit Blick auf Kroatien, wo dies ja hervorragend funktioniert hat, zu unterstützen.

Eine zweite Bemerkung möchte ich zur Nachbarschaftspolitik machen. Die Ukraine hat jetzt eine neue Regierung, und demnächst werden Verhandlungen über eine Erneuerung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit diesem Land aufgenommen. Wir möchten wissen, welche Vorschläge und Vorstellungen die slowenische Regierung zu unterbreiten hat, in welcher Form diese Verhandlungen geführt und welche Ergebnisse dabei erzielt werden sollen. Wir sind nicht dafür, der Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt eine Mitgliedschaft anzubieten – das steht überhaupt nicht zur Debatte –, unbedingt erforderlich ist aber, dass diesem Land konkretere Angebote für seine Beziehungen zur Europäischen Union unterbreitet werden.

Lassen Sie mich noch kurz etwas zur Lage in Bezug auf Georgien sagen, einem weiteren Land, das in die Nachbarschaftspolitik der EU einbezogen ist. Die Reaktion der Europäischen Union auf das Wahlergebnis und die Wahlen selbst fand ich etwas überstürzt und zu positiv. Ihnen waren Großdemonstrationen gefolgt, und es ist noch eine Diskussion über Unregelmäßigkeiten, die bei diesen Wahlen begangen wurden, im Gange. Meiner Meinung nach kommt es jetzt darauf an, dass sowohl die Europäische Union als auch der Ratsvorsitz entsprechende Initiativen zumindest für einen Brückenschlag zwischen der Opposition in diesem Lande und Präsident Saakaschwili ergreifen.

Abschließend noch eine Anmerkung zur Situation hinsichtlich Russlands. In Kürze finden dort Präsidentschaftswahlen statt. Allem Anschein nach ist der Weg für die Aufnahme von Gesprächen über ein neues Partnerschaftsabkommen mit diesem Land geebnet. Außerordentlich wichtig bei den Verhandlungen zur Vorbereitung des neuen Abkommens ist nach unserem Dafürhalten das gesamte Thema der Energietransparenz.

Wir möchten mit Russland aber auch einen Dialog über die Qualität der Demokratie in diesem Lande, vor allem über die jüngst bei der Wahlbeobachtung aufgetretenen Probleme, sowie über die unterschiedliche Sichtweise führen, die diesbezüglich zwischen uns und Russland besteht. Ich hoffe, dass auch dieses Thema auf der Tagesordnung des slowenischen Ratsvorsitzes stehen wird.

 
  
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  Bronisław Geremek (ALDE).(PL) Herr Ministerpräsident! Ich meine, wir erwarten, dass der slowenische Ratsvorsitz die Europäische Union im Jahr 2008 in die Lage versetzt, die Frage des Verfassungsvertrags zu klären und Vorbereitungen für die Ratifizierung des Vertrags zu treffen. Wir erwarten auch, dass er eine Lösung für eines der heikelsten Probleme findet, denen Europa gegenübersteht – das Problem des Kosovo. Meines Erachtens muss jedoch gesagt werden, dass es neben diesen Prioritäten bestimmte Aufgaben gibt, die sie begünstigen. Ich möchte darum bitten, dass der interkulturelle Dialog als eine dieser Aufgaben betrachtet wird. Er gehört meines Erachtens zu den Werten, die die europäische Einheit schaffen, und er liegt auch einem bestimmten geopolitischen Wert zugrunde, den die EU-Politik haben kann.

Ich habe den Eindruck, dass in diesem besonderen Kontext Europa die Rolle eines Friedensstifters in einer Lage übernehmen kann, in der die Welt durcheinander geraten zu sein scheint. Zudem ist es im Hinblick auf den Kosovo äußerst wichtig, dass die Frage des interkulturellen Dialogs seinen Kontext bildet. Dies wird das Problem für die Zukunft des Kosovo sein.

Herr Ministerpräsident, ich wünsche dem slowenischen Ratsvorsitz Erfolg.

 
  
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  Jan Tadeusz Masiel (UEN).(PL) Herr Präsident, Herr Ratspräsident! Ich beglückwünsche Slowenien zu seinem Vorsitz der Union und wünsche Slowenien Erfolg, vor allem bei der Ratifizierung des neuen Vertrags.

Das kleine Slowenien hat das große Polen überholt, das sollte uns Polen zu denken geben. Vielleicht wird durch das Beispiel Sloweniens unsere Angst vor der Union abnehmen und unser Glauben gestärkt, dass die Union einen Sinn hat. Schließlich sind Sie, Herr Ministerpräsident, nach Johannes Paul II. der zweite Slawe, der die Kultur des gesamten Europa, einschließlich seines westlichen Teils, führen wird. Die Union sah nach ihrer Erweiterung im Jahr 2004 erwartungsvoll einer Zufuhr an frischem Blut, neuer Geisteskraft und neuen Perspektiven entgegen. Durch Ihren Vorschlag einer fünften Freiheit der Union – des freien Verkehrs von Wissen – erfüllen Sie diese Erwartungen.

Ihr Land, das einst zum früheren Jugoslawien gehörte, wird mit seinem Bewusstsein für die Probleme der Welten des Christentums und des Islams gewiss den Anstoß zu einem gerechten Ergebnis für den Kosovo geben, bei der die Rechte der Serben gewahrt werden.

 
  
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  Alojz Peterle (PPE-DE). – (SL) Mit großer Freude und Stolz teile ich Ihre festliche Stimmung, die natürlich auch mit einem starken Verantwortungsgefühl und großen Chancen einhergeht. Ich bin überzeugt, dass Slowenien während seiner Präsidentschaft beweisen wird, dass diese Wahl vor Jahren nicht nur eine geopolitische Entscheidung war, sondern auch eine Anerkennung der Tatsache, dass wir bereit sind, verantwortungsvoll beim Aufbau eines freien, demokratischen und erfolgreich vereinten Europas mitzuwirken.

Ich unterstütze mit Nachdruck die Ambition, die Lissabon-Strategie umzusetzen, da sie für unsere Zukunft unabdingbar ist. In diesem Sinne erwarte ich, dass Slowenien alles in seinen Kräften Stehende tun wird, um die gemeinsame Politik auf dem Gebiet der Telekommunikation und der Informationstechnologie voranzubringen. Das ist für die Umsetzung der Lissabon-Strategie unerlässlich, nicht nur weil dies zu einer wesentlichen Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit beiträgt, sondern auch, um mehr Bürgernähe zu erreichen. Die europäischen Bürger möchten gern die Ergebnisse der gemeinsamen Politik in ihrem Geldbeutel spüren. Die Richtlinie über Roaming war ein Erfolg, denn damit wird das Telefonieren innerhalb Europas billiger; die Gemeinschaftspolitik auf diesem Gebiet wird es zweifelsohne ermöglichen, die Vorteile solcher Maßnahmen noch öfter zu spüren.

Mein zweiter Schwerpunkt ist das Gesundheitswesen. Ich freue mich – und da bin ich in diesem Parlament nicht der Einzige –, dass auch der Kampf gegen Krebsleiden zu den Prioritäten des slowenischen Ratsvorsitzes gehört. Das sollte ein ständiger Punkt auf der Agenda des Europäischen Rates werden.

Krebs ist eine Angelegenheit, mit der sich nicht nur Gesundheitsminister befassen sollten. Es kann davon ausgegangen werden, dass jeder dritte Bürger in Europa daran erkrankt, und die Aussichten sind nicht gerade positiv. Hier handelt es sich um eine umfassende soziale und politische Frage, die von der Umsetzung der Lissabon-Strategie nicht zu trennen ist. Wenn immer mehr Menschen erkranken, werden wir nicht mehr in der Lage sein, eine höhere Produktivität und bessere Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen. Gesundheit ist eine Vision, eine Dimension, und nicht nur eine Tätigkeitsfeld. Ich würde mich freuen, wenn wir während des slowenischen Ratsvorsitzes zwei Dinge erreichen könnten. Erstens sollte im Kampf gegen den Krebs der Prävention mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden, und zweitens sollten interinstitutionelle Arbeitsgruppen für die Krebsbekämpfung eingerichtet werden. Dieser Kampf erfordert eine gute, enge Koordinierung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission.

Herr Ratspräsident, ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen Vorsitz.

 
  
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  Magda Kósáné Kovács (PSE).(HU) Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Ministerpräsident, mit Ihrer Ratspräsidentschaft haben die neuen Mitgliedstaaten einen weiteren Schritt in ihrer Entwicklung getan. Es ist anzunehmen, dass Ihre Ratspräsidentschaft dazu beitragen wird, die Vorbehalte abzubauen, die es zwar in den europäischen Institutionen nie gegeben hat, die aber im alltäglichen Leben in der Europäischen Union zu spüren sind.

Sie haben die erste Ratspräsidentschaft im Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs inne. Unsere Region weiß, dass das östliche Mitteleuropa, direkt neben dem großen roten Klecks auf unserem Globus, zu einem rosa Fleck geworden ist, aber diese Region hatte noch nie eine einheitliche Farbe. Sie hat stets ihre historische Vielfarbigkeit und Vielfalt bewahrt. Das wurde auf dem westlichen Balkan, wo Jugoslawien die Grenzlinien zwar übertüncht hatte, sie aber nicht überbrücken konnte, besonders deutlich.

Es ist daher kein Zufall, dass wir am meisten mit dem Überdenken und der Stärkung unserer nationalen, sprachlichen und kulturellen Identität zu kämpfen haben. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie uns dabei behilflich sind, denn Ihr Ratsvorsitz kann zur Wiederherstellung einer Identität beitragen, die jetzt untrennbar mit dem Bewusstsein europäischer Bürger verbunden ist.

Die Chance und die Verpflichtung der slowenischen Ratspräsidentschaft bestehen darin, weitere Schritte zu unternehmen, um die europäische Mission und Erweiterung in dieser Region in eine neue Phase zu führen. Slowenien ist das Tor zur westlichen Balkanregion, und Europas Weg führt durch dieses Tor. Die Erweiterungsmüdigkeit der Mitgliedstaaten darf nicht zur Reformmüdigkeit in der Region führen, denn dies würde die Stabilität in diesem Gebiet gefährden.

Schließlich noch einige Worte zum Reformvertrag. Ich bin stolz darauf, dass Ungarn diesen Vertrag als erstes Land ratifiziert hat. Es gibt in unserem Land zwar nur wenige Themen, zu denen politische Einigung erreicht werden kann, doch Europa ist eines davon. Unsere Region braucht ein Europa, das mehr und besser arbeitet, und wir sind uns dabei der Zusammenarbeit und Hilfe der slowenischen Ratspräsidentschaft sicher.

(SL) Ich wünsche Ihnen bei Ihrem Ratsvorsitz vollen Erfolg.

 
  
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  Alexander Lambsdorff (ALDE). – Herr Präsident! Die Alpen sind dieses Jahr wichtig für Europa. Slowenien hat die Ratspräsidentschaft in der EU, die Schweiz und Österreich haben die Fußball-Europameisterschaft – alles blickt in die Berge. Ich gratuliere der Präsidentschaft zur Übernahme der Amtsgeschäfte.

Es ist eine wichtige Präsidentschaft. Der Ratifizierungsprozess von Lissabon ist völlig zu Recht Ihre erste Priorität. Im Kosovo wird die ESVP auf eine Probe gestellt. Wir erwarten im Parlament, dass Sie uns darlegen – wenn es nicht gelingt, eine Sicherheitsratsresolution zu bekommen –, dass die Resolution 1244 eine wasserdichte Rechtsgrundlage für alle ESVP-Maßnahmen ist. Mein Fraktionsvorsitzender hat es gesagt: Wir sind gegen ein beschleunigtes Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen für Serbien ohne Zusammenarbeit mit ICTY.

Wir feiern die Tatsache, dass Slowenien der erste Mitgliedstaat aus den Beitrittsländern ist, der die Präsidentschaft übernimmt. Wir Liberale haben immer sehr stark für diese Erweiterung gestritten. Wir haben sie auch dann verteidigt, wenn wir bei uns zu Hause Gegenwind hatten.

Uns ist allerdings im Moment nicht sehr zum Feiern zumute. Ich bin aus Nordrhein-Westfalen, und in Bochum haben gestern 2 300 Menschen erfahren, dass Nokia seine Produktionsstätte schließen und nach Rumänien verlagern wird. Dann wurde der Eindruck erweckt, das geschehe mit EU-Geldern. Ich sage für die FDP glasklar: Arbeitsplatzverlagerung innerhalb der Europäischen Union darf nicht mit EU-Mitteln gefördert werden! Wir werden alles dafür tun, sicherzustellen, dass in diesem Fall keine EU-Subventionen fließen. Ich sehe, dass der Kommissionspräsident nickt. Ich hoffe, dass wir dazu eine klare Stellungnahme der Kommission bekommen. Das ist ein ganz wichtiges Thema, das den Menschen Angst macht, Angst vor Europa. Das darf nicht sein! Wir werden auch dafür sorgen, dass beihilferechtlich geprüft wird, wenn in Rumänien nationale Subventionen fließen sollten. Das ist ein Problem, und wir hoffen, dass die qualifizierten und motivierten Menschen in Bochum bald wieder Arbeit finden werden!

 
  
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  Ryszard Czarnecki (UEN).(PL) Herr Ministerpräsident! Ich bedauere Sie, und ich habe Mitleid mit Ihnen. Nach Ihrem Beitritt zum Euro-Währungsgebiet liegt die Inflation in Ihrem Land um 100 % höher als vor einem Jahr. Trotz allem haben Sie, Herr Kommissionspräsident, wie Kommissionsmitglied Almunia vor zwei Monaten sagte, eingeräumt, dass dieser Anstieg der Inflation eine der Folgen des Beitritts zum Euro-Währungsgebiet ist.

Eine Ihrer Prioritäten ist die Frage des Kosovo. Bitte vergessen Sie nicht, dass seine Unabhängigkeit die erste einseitige Änderung von Grenzen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg wäre. Genau dies streben Ossetien und Abchasien in Georgien an, aber Moskau ist auch daran interessiert, die Lage im südlichen Kaukasus zu destabilisieren. Dadurch kann tatsächlich die Gefahr eines Kriegs in dieser Region und auch das Risiko des größten militärischen Konflikts in Europa, seitdem der Balkan zu Beginn der neunziger Jahre in Flammen aufging, erhöht werden. Natürlich müssen wir das Recht der Kosovaren auf Selbstbestimmung achten.

 
  
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  Francisco José Millán Mon (PPE-DE).(ES) Herr Präsident! Ich wünsche der slowenischen Präsidentschaft alles Gute. Sie ist ein hervorragendes Symbol für den Wandel der Europäischen Union. In den nächsten sechs Monaten werden wir sehr wichtige Themen behandeln, von denen ich einige ansprechen möchte.

Zunächst ist da die Frühjahrstagung des Europäischen Rates, die ihren Schwerpunkt auf die Strategie von Lissabon setzen wird. Tatsache ist, dass wir uns im Moment in einer schwierigen Wirtschaftslage befinden: Die Wachstumsvorhersagen gehen infolge der Finanzkrise zurück, wir haben es mit einer steigenden Inflation, einem starken Euro und sehr schwachen Dollar und einem äußerst hohen Ölpreis zu tun. Auch die Preise für Lebensmittel steigen.

Die Öffentlichkeit erwartet wirksame Entscheidungen, die helfen, das Vertrauen in einer Zeit der Ungewissheit wiederherzustellen.

Im außenpolitischen Bereich stellt sich die Frage des Kosovo, die so wichtige Prinzipien wie die Stabilität der Grenzen in ganz Europa betrifft. Überstürzen Sie nichts. Der Europäische Rat vom Dezember hat nach meiner Ansicht etwas hastig gehandelt. Er traf Entscheidungen wie die Entsendung einer zivilen Mission, aber anscheinend ohne sich über die Rechtsgrundlage abgestimmt zu haben. Es ist paradox, dass dies in der EU geschieht, einer auf Rechtsstaatlichkeit gegründeten Gemeinschaft.

Die Kosovo-Frage ist heikel, sie erfordert Umsicht. Bemühen Sie sich um das Zustandekommen einer neuen Resolution des Sicherheitsrates.

Im Mai wird, wie Sie sagten, in Lima der wichtige Gipfel mit den lateinamerikanischen Ländern stattfinden, die uns Europäern in den Grundsätzen und Werten so nahe stehen. Lima sollte auch als Hebel genutzt werden, um die Stagnation in den Verhandlungen mit dem Mercosur zu überwinden und die Verhandlungen mit den Andenländern und Mittelamerika über ihre jeweiligen Assoziierungsabkommen voranzubringen.

Im März wird die Erweiterung des Schengen-Raums auf den Flughäfen vollzogen. Es sind entscheidende Momente für die Außengrenzen der EU, und das bringt mich zum Thema der Bekämpfung der illegalen Einwanderung. Vorgesehen ist eine Tagung der für die Grenzkontrollen zuständigen Minister, die ich für sehr opportun halte. Es gilt, die Zusammenarbeit zwischen ihnen zu verstärken, und die für die Außengrenzen zuständigen Beamten müssen sich voll bewusst sein, dass sie nicht nur eine nationale, sondern auch eine europäische Aufgabe erfüllen und dass sie mitverantwortlich sind für das, was im gesamten Schengen-Raum geschieht.

Schließlich möchte ich Sie auch bitten, sich mit dem Kampf gegen den Terrorismus zu befassen. Die Öffentlichkeit erwartet von der Europäischen Union Ergebnisse auf diesem für ihr Leben so wichtigen und grundlegenden Gebiet.

 
  
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  Kristian Vigenin (PSE).(BG) Herr Präsident, Herr Barroso, Herr Janša! Ich komme nicht umhin zu betonen, dass die slowenische Ratspräsidentschaft ein sehr wichtiges Zeichen für die europäischen Bürger und insbesondere für die Bürger in Mittel- und Osteuropa setzt.

Slowenien hat die Gelegenheit, ihnen allen das Selbstvertrauen zu geben, wirklich gleichberechtigte Akteure im europäischen Prozess zu sein. Wir kennen Slowenien als Land, das ohne viel Aufhebens hartnäckig und konsequent die großen Fragen seiner Wandlung angegangen ist und das heute zu Recht als leistungsstärkstes Land Osteuropas bezeichnet wird. Möglich wurde dies durch den politischen Konsens in diesem Land. Und genau das erwarten wir vom slowenischen Vorsitz: dass die für die Zukunft der Europäischen Union zentralen Fragen, wie im Programm herausgestellt, ohne große Ankündigungen und Versprechen vorangebracht werden. Die Chancen, dass Sie dies erreichen, stehen sehr gut, weil die heutige Aussprache gezeigt hat, dass sowohl auf politischer als auch auf institutioneller Ebene Einvernehmen herrscht, was die Unterstützung ihres Programms angeht.

Wie ich meine, kommt die slowenische Ratspräsidentschaft zur richtigen Zeit, insbesondere im Hinblick auf die Herausforderungen für die westlichen Balkanstaaten. Sloweniens historische und politische Erfahrungen werden es der EU ermöglichen, ihre Politik diese Länder betreffend effektiver zu gestalten. Sie benötigen einen neuen Anstoß, um die Reformen fortzusetzen und ihre Fortschritte in Richtung Europäische Union zu beschleunigen – ein Ziel, das durchaus in Reichweite liegt, wie Slowenien, eine ehemals zu Jugoslawien gehörende Republik, in der Praxis gezeigt hat.

Die Europäische Union wird, wie ich denke, durch Slowenien in einer für viele Nationen des westlichen Balkans verständlicheren Sprache sprechen – sowohl im wörtlichen als auch im übertragenen Sinne. Es sollte darauf hingewiesen werden, dass der Rat zum ersten Mal in einer slawischen Sprache sprechen wird. Mir scheint, dass niemand erfolgreicher mit der „Kosovo-Frage“ umgehen könnte als Slowenien. Die Risiken für die gesamte Region sind enorm, weshalb unsere Erwartungen an Sie, Herr Janša, ebenfalls hoch sind. Wir erwarten von Ihnen, dass es Ihnen gelingt, die Einheit der Europäischen Union zu bewahren, und zwar sowohl im Hinblick auf die Resolution zum Status der Provinz als auch im Hinblick auf das Engagement der EU in der schwierigen Zeit danach.

Herr Janša, für uns Sozialdemokraten ist es wichtig, dass die slowenische Ratspräsidentschaft ein Erfolg wird, und wir werden nicht nur daneben sitzen und zusehen, sondern Ihre Anstrengungen mit voller Kraft unterstützen, so gut wir können und so weit unsere Befugnisse reichen, damit Sie Ihr Programm umsetzen können. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg, damit Sie beweisen können, dass ein kleines Land in Europa viel ausrichten kann.

 
  
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  Marco Pannella (ALDE). – (IT) Herr Präsident, Herr Ministerpräsident Janša, meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, ich heiße Sie im Namen jener radikalen Partei und jener Kollegen, die zusammen mit Ihren Genossen und Freunden von der Zeitschrift „Mladina“ herbeieilten, um Ende 1988 Ihre Freilassung zu erwirken, herzlich willkommen. Sie waren aus zwei Gründen inhaftiert, die da lauten Demokratie und Europa. Heute nun führen Sie selbst den Vorsitz einer Europäischen Union, die im Begriff ist, die Hymne und die Flagge zu streichen bzw. abzuschaffen, und die mit der Eurogruppe – nehmen Sie dies bitte zur Kenntnis, Herr Präsident – sogar die traditionellen geopolitischen Grenzen für unsere Währungen in Europa verzerrt. Sie sind für die Erweiterung, doch dieses Europa, das heute taub auf die Türkei und alle von uns gewünschten Erweiterungen reagiert, ist dasselbe, das einst taub für das Drama Jugoslawiens war.

Wir – ich persönlich eingeschlossen – waren in Ljubljana, als die serbischen Luftangriffe stattfanden. Damals trafen wir uns mit Herrn Skolk, mit den Jugendlichen von der AZMSS, mit Präsident Kučan und sogar mit unserem Freund Kačin. Damals kämpften Sie für ein anderes Europa als das, welches Verrat an Ihnen übte und ein neutrales Jugoslawien anstrebte, das ihm mehr zupass kam.

Herzlich willkommen. Wenn Sie, im Namen Ihres Landes, Slowenien, das sein werden, was Sie waren, dann werden Sie hier für das Europa von Altiero Spinelli stehen, und nicht wir, die wir Europa vertreten, nicht wir, die wir oft dessen Auflösung vertreten.

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

 
  
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  Othmar Karas (PPE-DE). – Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Nacht vom 20. auf den 21. Dezember 2007 haben wir die Schengen-Grenze erweitert. Wir haben wieder ein Stück mehr Freiheit gewonnen und sind uns einen weiteren Schritt näher gekommen. Der Stacheldraht ist endgültig beseitigt, und Slowenien hat am 1. Jänner die Ratspräsidentschaft des wiedervereinten Europa übernommen. Ich freue mich als Europäer — vor allem aber als Österreicher, als Freund, als Nachbar, als Verbündeter — sehr darüber.

Sehr geehrter Herr Ratspräsident! Es geht mir in dieser Debatte um sechs Punkte: Erstens: Die Tatsache, dass Sie die Präsidentschaft innehaben, hat nicht nur symbolischen Wert. Es macht uns historische Entwicklungen bewusst, die für viele entweder schon selbstverständlich geworden sind oder leider als Bedrohung empfunden werden.

Zweitens: Der Ratifizierungsprozess hat in Ungarn begonnen. Sie müssen den Prozess strukturieren, dynamisieren und für eine koordinierte ausreichende Information der Bürger Europas sorgen.

Drittens: Bitte nutzen Sie die Klimaziele und die Stärkung der europäischen Energieunabhängigkeit für einen neuen Schwung bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie für Wachstum, Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt.

Viertens: Ihre geographische Lage, historische Erfahrung und der Zeitpunkt ihrer Präsidentschaft verleihen Ihnen eine besondere Verantwortung im Zusammenhang mit dem Beitritt Kroatiens, der Freiheit für den Kosovo und dem Abkommen mit Serbien.

Fünftens: Wir starten mit Ihnen das Europäische Jahr des interkulturellen Dialogs und interreligiösen Dialogs. Lassen Sie diese Präsidentschaft zu einer Präsidentschaft des Miteinander, des Respekts voreinander, der Rücksichtnahme aufeinander und des Verständnisses füreinander werden!

Der sechste und letzte Punkt: Verwechseln Sie Ihre europäische Verantwortung nicht mit den zu lösenden bilateralen Fragen oder der Verpflichtung Österreichs gegenüber der slowenischen Minderheit in Österreich. Bilaterale völkerrechtliche Verträge zwischen zwei Mitgliedstaaten fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union.

 
  
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  Bernard Poignant (PSE). – (FR) Herr amtierender Präsident! Sie präsentieren sich hier sehr bescheiden. Sie haben sogar auf eventuelle Fehler verwiesen und eine mögliche Naivität eingestanden. Im Rahmen der Troika schlage ich Ihnen vor, dem französischen Präsidenten, der Ihnen folgen wird, diesen Sinn für Demut zu übermitteln.

Ich möchte nur eine einzige Botschaft an Sie richten: Geben Sie die besten Lektionen Ihrer Geschichte an Europa weiter. Sie gehören zu den Kelten, ich auch! Sie wurden von Bayern beherrscht, von der Republik Venedig aufgesogen, in das österreichisch-ungarische Kaiserreich eingegliedert, von Napoleon besetzt – dafür möchte ich mich entschuldigen –, zwischen Deutschland, Italien und Ungarn aufgeteilt, in die jugoslawische Föderation integriert, und nun sind Sie seit ihrem Referendum von 1990 unabhängig.

Welch eine Geschichte! Wer könnte besser als Sie über den interkulturellen Dialog sprechen? Wer könnte dies glaubwürdiger tun als Sie? Siedeln Sie also diese Priorität ganz oben an. Sie haben Sie an die vierte Stelle gesetzt, ich schlage vor, sie um ein oder zwei Stufen höher zu setzen!

Beschränken Sie den interkulturellen Dialog bitte nicht auf den interreligiösen Dialog. Denken Sie auch an den Beitrag, den diejenigen zu Europa geleistet haben, die der Auffassung sind, Religion und Politik dürften nicht vermischt werden, da die Geschichte gezeigt habe, dass die Vermischung von beiden stets zu Problemen führt.

Gestatten Sie mir abschließend, im Geiste des eben Gesagten eine kleine Passage aus Ihrer Nationalhymne zu verlesen, denn die ist sehr schön! „Es leben alle Völker, die sehnend warten auf den Tag, dass unter dieser Sonne die Welt dem alten Streit entsag! Frei sei dann jedermann, nicht Feind, nur Nachbar mehr fortan!“ Das ist der Geist Ihrer Präsidentschaft, das ist der Geist Europas. Ich bin zwar Franzose und werde meine Marseillaise nicht aufgeben, aber sechs Monate lang möchte ich gern Slowene sein!

(Beifall)

 
  
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  Der Präsident. − Herr Kollege Poignant! Es wäre sicher eines der schönsten Ereignisse, Ihnen zuzuhören, wenn Sie die Marseillaise und auch die Europahymne singen.

 
  
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  Zbigniew Zaleski (PPE-DE).(PL) Herr Ministerpräsident! Zu den Zielen, die Sie für Ihren Ratsvorsitz gesteckt haben, gehören der Vertrag, die Strategie, das Klima, Energie und die westlichen Balkanstaaten. Fügen wir den interkulturellen Dialog hinzu, wird dies eine ganze Menge für das kleine Land nach dem großen Erfolg sein, zu dem ich Ihnen und der gesamten Bevölkerung Sloweniens gratuliere.

In der letzten Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ging Außenminister Amado in keiner Weise auf die östliche Dimension ein. Sie haben das Thema dagegen nur ganz allgemein angesprochen. Aber ich halte es für eines der Ziele. Als Vertreter der slawischen Länder sollten Sie eine genauere Vorstellung von der östlichen Dimension der slawischen Länder haben als ein Portugiese – nicht, dass ich hier Beschwerden vorbringen möchte. Die Frage ist, ob die Erweiterung hauptsächlich die westlichen Länder betrifft, wie dies die Franzosen nun vor ihrem Ratsvorsitz prognostiziert haben, oder ob es vielleicht etwas mehr sein wird. Ich bitte Sie, Ihren Standpunkt hierzu genauer darzulegen.

Zweitens fällt der Vorsitz Ihres Landes mit dem Wahlkampf des Europäischen Parlaments zusammen. Wie wir wissen, ist eine Beteiligung von 20 % der europäischen Bürger nicht sehr hoch, die Tendenz geht sogar zu noch niedrigeren Zahlen. Haben Sie in dieser Beziehung etwas anzubieten? Wie wollen Sie die Europäer davon überzeugen, dass dieses Haus ein gutes Haus ist, und die Beteiligung daran der Mühe wert ist?

Das letzte Thema, auf das ich eingehen möchte, und das mit dem ersten verknüpft ist, betrifft die Erklärung des slowenischen Botschafters in der Ukraine, die Ukraine sollte oder werde der Freihandelszone während dieses Vorsitzes beitreten. Dies wäre natürlich gut. Es müssen lediglich einige Bedingungen erfüllt werden, darunter die Zustimmung der Duma und gut funktionierende Grenzen. Wie wird der Ratsvorsitz die Ukraine bei diesem Prozess unterstützen?

Abschließend wollte ich Folgendes sagen, Herr Präsident:

Sie haben die Macht und die Verantwortlichkeit, die Redezeit zu kontrollieren, ich bitte darum für die Zukunft.

 
  
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  Véronique De Keyser (PSE).(FR) Herr amtierender Ratspräsident! Während einer Präsidentschaft gibt es Themen, die man sich aussuchen kann, und andere, die sich von selbst aufdrängen, wie die Sicherheit im Mittleren Osten oder die Iran-Frage. Diesbezüglich ist das iranische Nukleardossier Teil eines komplizierten Prozesses, der die Sicherheit im Nahen und Mittleren Osten und in der islamischen Welt berührt. Um das Vertrauen wiederherzustellen, muss man sowohl vom Irak, als auch von Palästina, vom Libanon, von den Extremisten, den Menschenrechten und der Armut reden.

Zahlreiche Einwohner der Region leben von weniger als zwei Dollar am Tag. Ist das akzeptabel? Ich meine dies nicht vom moralischen Standpunkt aus, sondern vom Sicherheitsstandpunkt. Diese Leute werden schließlich zu Extremisten, denn sie haben nichts zu verlieren und fühlen sich gedemütigt. Niemand wird als Selbstmordattentäter geboren, niemand wird als Terrorist geboren. Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, die es jedem ermöglichen, in Würde, Frieden und Freiheit zu leben. Diese Worte stammen nicht von mir, sondern von Mohamed El Baradei, dem Chef der Internationalen Atomenergiebehörde und Friedensnobelpreisträger. Sie bedeuten, dass begonnen werden muss, vertrauensvolle Beziehungen zur arabischen Welt und vor allem zum Iran herzustellen, dass dabei kein unangenehmes Thema ausgespart werden darf – weder die schockierende Leugnung des Holocaust durch dieses Land noch die Sicherheit Israels – und dass dies unter gegenseitiger Achtung und in Würde geschieht.

Will die slowenische Präsidentschaft sich diese Worte zu Eigen machen? Hält sie es vor allem für möglich, dass diese Region eines Tages kernwaffenfrei wird, wenn man es vermeidet, ein Tabuthema anzusprechen, nämlich das Nuklearprogramm Israels?

 
  
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  Monica Maria Iacob-Ridzi (PPE-DE).(RO) Herr Ministerpräsident! Ich möchte Sie dazu beglückwünschen, dass Sie heute als Präsident des Europäischen Rates zu uns sprechen.

Slowenien wird von den anderen europäischen Nationen für seine bemerkenswerte Entwicklung seit 1990 ebenso bewundert wie für die Einhaltung der Beitrittskriterien – seien es die Verhandlungskapitel, die Annahme der Einheitswährung oder der Ratsvorsitz.

Ich möchte Ihnen auch zur Festlegung der Prioritäten der EU für die nächsten sechs Monate gratulieren, die in Abstimmung mit der deutschen und der portugiesischen Regierung erfolgte.

Zweifellos ist es wünschenswert, dass der Vertrag von Lissabon, der einer lang anhaltenden Identitätskrise der Europäischen Union ein Ende bereitet, so schnell wie möglich ratifiziert und von allen europäischen Bürgern als echter Akt der Demokratie anerkannt wird.

Zugleich ist es angezeigt, dass die Ziele der Lissabon-Strategie so bald wie möglich umgesetzt werden, weil die Bürger dieser Politik gegenüber äußerst pessimistisch eingestellt sind. Die jüngste Eurobarometer-Umfrage der Europäischen Kommission von Dezember 2007 weist ein schwindendes Vertrauen der Bürger aus, was die beiden Ziele der Strategie, Wachstum und Beschäftigung, angeht.

Die Arbeitslosigkeit macht den europäischen Bürgern nach wie vor mit am meisten Sorgen, obwohl es im Vergleich zu 2006 bedeutende Verbesserungen gegeben hat. Im Rahmen des 2008 beginnenden neuen Zyklus der Lissabon-Strategie wird das Europäische Parlament einen Aktionsplan zur Mobilität der Erwerbstätigen verabschieden, um die Beschäftigung auf europäischer Ebene zu fördern. Offen bleibt jedoch die Frage des begrenzten Zugangs zum europäischen Arbeitsmarkt, die über 100 Millionen europäische Bürger betrifft.

Ich rufe Sie daher dringend auf, Herr Ministerpräsident, die Initiativen des Parlaments und der Europäischen Kommission für einen freien Zugang zum Arbeitsmarkt zu unterstützen. Ich bin fest davon überzeugt, dass Europa auf diese Weise seine wirtschaftliche Zukunft sichern und zugleich die im Vertrag verankerten Grundfreiheiten schützen wird.

 
  
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  Claudio Fava (PSE). – (IT) Herr Präsident, Herr Ratspräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Italiener begrüße ich es mit besonderer Freude, dass Slowenien den Vorsitz des Rates übernommen hat; dass Slowenien unter den Ländern, die vor kurzem der Europäischen Union beigetreten sind, als erstes die Präsidentschaft innehaben wird; und dass Slowenien nun zusammen mit anderen europäischen Ländern dem Schengen-Raum angehört.

Als amtierende Ratspräsidentschaft besteht Ihre wesentliche Aufgabe darin, dem Ratifizierungsprozess für den Lissabon-Vertrag einen kräftigen Impuls zu verleihen. Dieser Vertrag wird das Europäische Parlament in die Lage versetzen, mehr Mitentscheidungsbefugnisse wahrzunehmen, er wird es ermöglichen, in einigen Fragen von wirklich strategischer Bedeutung mit qualifizierter Mehrheit zu entscheiden, und all dies in Bereichen, in denen die Grundrechte der Bürger mehr Beachtung finden und einen größeren Schutz erfahren werden: Ich denke an die justizielle Zusammenarbeit und an die legale Zuwanderung.

In diese Richtung gehen unsere Vorschläge, und wir werden uns bemühen müssen, in den kommenden Monaten Platz für eine interinstitutionelle Vereinbarung zu finden, um verschiedene Probleme während der Übergangszeit zu regeln: Ich denke beispielsweise an das Europol-Paket, über das wir morgen abstimmen werden, und morgen wird dieses Parlament Sie dazu auffordern, die Verpflichtung zu übernehmen, dass der Rat das Europäische Parlament innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Lichte der neuen Rechtsvorschriften, die uns dieser Vertrag bringen wird, erneut konsultiert.

Ferner möchte ich Sie in Bezug auf die gemeinsame Einwanderungspolitik ersuchen, sich für einen sicheren Rahmen einzusetzen, denn die illegale Einwanderung kann nur unter strikter, überzeugter und gewissenhafter Achtung der Grundrechte bekämpft werden, nicht zuletzt, um zu verhindern, dass sich die einige Monate zurückliegenden Vorkommnisse wiederholen, als sich Hunderte von Menschen an Thunfischnetze klammerten und vergeblich versuchten, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen.

 
  
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  Valdis Dombrovskis (PPE-DE).(LV) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich Slowenien dazu beglückwünschen, der erste neue Mitgliedstaat zu sein, der den Ratsvorsitz der EU innehat. Ich glaube, andere neue Mitgliedstaaten werden bei der Vorbereitung ihres Vorsitzes eine Menge von Sloweniens Erfahrungen lernen können.

Eine der wichtigsten Aufgaben des slowenischen Ratsvorsitzes ist es sicherlich, eine erfolgreiche Ratifizierung des Vertrags von Lissabon zu unterstützen. Ich für meinen Teil kann mitteilen, dass Lettland plant, den Vertrag von Lissabon im Mai, während des slowenischen Vorsitzes, zu ratifizieren. Die Verpflichtung des slowenischen Ratsvorsitzes, die Führungsrolle der EU weltweit bei der Bekämpfung des Klimawandels und der Nutzung erneuerbarer Energieträger zu stärken, ist zu begrüßen. Seit einigen Jahren stehen der Klimawandel und die Energieprobleme im Zentrum der Aufmerksamkeit von Politik und Öffentlichkeit. Es ist jedoch wichtig, dass diese Priorität nicht nur als begrüßenswerte Verpflichtung ihren Ausdruck findet, sondern sich auch als Priorität im Haushalt der EU widerspiegelt. Da die Arbeit an der Halbzeitüberprüfung der Finanziellen Vorausschau dieses Jahr beginnen sollte, wäre es wichtig, die Vorstellungen des slowenischen Ratsvorsitzes zu möglichen Prioritäten des EU-Haushalts im Rahmen der Halbzeitüberprüfung zu hören. Meines Erachtens sollten der Klimawandel und Energiefragen zu diesen Prioritäten gehören, einschließlich der Verwendung eines größeren Anteils der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds der EU zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien.

Die Verpflichtung des slowenischen Ratsvorsitzes, dem westlichen Balkan, einschließlich der Kosovo-Frage, mehr Aufmerksamkeit zu schenken, ist verständlich. Der vom slowenischen Ministerpräsidenten geäußerte Standpunkt, die Sicherheitslage in Bosnien-Herzegowina könnte schlimmer als die im Kosovo sein, hat jedoch zweifelhafte Reaktionen hervorgerufen. Es wäre daher wichtig, genau zu verstehen, welchen Standpunkt der slowenische Ratsvorsitz zur aktuellen Situation auf dem Balkan vertritt und was er zur Stabilisierung der Lage vorschlägt. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche dem slowenischen Ratsvorsitz viel Erfolg bei seiner Arbeit.

 
  
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  Anne Van Lancker (PSE).(NL) Der Ratspräsident trägt die enorme Verantwortung dafür, dass auf dem nächsten Frühjahrsgipfel eine neue Phase des Lissabon-Prozesses eingeleitet wird. Den Vorschlägen, die uns im Dezember vom Kommissionspräsidenten dazu vorgelegt wurden, mangelt es nach Ansicht der Sozialdemokratischen Fraktion offen gesagt an Ehrgeiz.

Zwar ist es zutreffend, dass die vorhergehende Phase der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung gesorgt hat, richtig ist aber auch, dass Europa heute in einem durch schnellere Globalisierung und neue internationale Akteure geprägten Kontext agieren muss. Nach Überzeugung der Sozialdemokratischen Fraktion kann Europa seiner Rolle daher nur dann weiter gerecht werden, wenn es einen maximalen Akzent auf nachhaltige Entwicklung, Forschung und Innovation sowie auf Investitionen in die Menschen legt; kurzum, auf Qualität und nicht auf niedrige Kosten oder niedrige Standards.

Ferner sind wir uns darüber im Klaren, dass alle in Europa daran beteiligt werden müssen. Lissabon hat nicht verhindert, dass 78 Millionen Menschen in Armut zu versinken drohen und es sich bei den geschaffenen Arbeitsplätzen zu einem großen Teil um unsichere Beschäftigung handelt, die kein angemessenes Einkommen bieten. Deshalb kann Lissabon nur gelingen, wenn die soziale Dimension echt verstärkt wird.

Dazu bedarf es mehr als bloßer Erklärungen; dies muss in den Leitlinien und in einer anspruchsvollen Sozialagenda einen sichtbaren, herausragenden Platz einnehmen. Herr Ratspräsident, wir verlassen uns darauf, dass der slowenische Vorsitz auf dem Frühjahrsgipfel dafür ein deutliches Zeichen setzt.

 
  
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  Elmar Brok (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Auch ich bin froh darüber, dass Slowenien die Ratspräsidentschaft übernimmt. Ich war Generalberichterstatter dieses Parlaments für die Erweiterungsrunde um die zwölf Länder, und jetzt erstmals ein Land aus dieser Reihe die Präsidentschaft übernehmen zu sehen, bereitet mir persönlich große Freude.

Slowenien ist auch der erfolgreichste der neuen Mitgliedstaaten– sowohl Schengen-Mitglied als auch Euro-Land – und hat bewiesen, dass diese neuen Länder in Europa sehr gut klarkommen. Und man muss sagen, kleine Länder sind im Hinblick auf die Ratspräsidentschaft oft am erfolgreichsten, weil sie mit vollem Einsatz in dieses Geschäft hineingehen. Dafür wünsche ich Ihnen auch viel Erfolg.

Sie haben vielfältige Aufgabenstellungen: Sie müssen die Ratifikation des entscheidenden Vertrags von Lissabon begleiten und fördern und schon die Umsetzung dieses Vertrags vorbereiten, was mindestens genau so wichtig ist. Sie haben mit dem Kosovo ein schweres Problem vor sich, wo Sie, weil Sie sich in der Region auskennen, besondere Chancen haben, das für uns zu bewerkstelligen. Aber dies zeigt auch, dass die Europäische Union in außenpolitischen Fragen oftmals der Getriebene ist, dass wir zwischen Amerikanern und Russen ausgespielt werden.

Wenn ich sehe, dass zur gleichen Zeit, zu der wir über Strategien für Zentralasien sprechen, Gasprom Verträge mit Kasachstan über Gas schließt, dann muss ich feststellen, dass wir in für uns entscheidenden Zukunftsfragen nicht wirklich strategisch vorgehen, und ich meine, dass wir hier vielleicht etwas verbessern müssen.

Gestatten Sie mir eine letzte Bemerkung. Auch ich – aus Nordrhein-Westfalen kommend – wäre dem Kommissionspräsidenten dankbar, wenn er zu dem Thema Nokia eine Klarstellung vornehmen könnte. Natürlich können Verlagerungen stattfinden. Deutschland hat – wie kaum ein anderes Land – erheblichen Nutzen vom europäischen Binnenmarkt oder vom erweiterten europäischen Binnenmarkt, damit das klargestellt ist. Aber es ist sehr schwer, den Betroffenen das klarzumachen, wenn der Verlust ihres Arbeitsplatzes mit europäischen Geldern gefördert worden wäre oder wenn unstatthafte nationale Subventionen dafür benutzt worden wären. Da bitten wir um Klarstellung, denn wenn sich diese Gerüchte weiterverbreiten sollten, würde der europäische Gedanke großen Schaden nehmen.

 
  
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  Ioannis Varvitsiotis (PPE-DE). – (EL) Herr Präsident! Die slowenische Präsidentschaft hat wirklich Glück, die Nachfolge zweier so erfolgreicher Präsidentschaften anzutreten. Zudem ist Slowenien der erste der zwölf neuen Mitgliedstaaten, der die Präsidentschaft übernimmt, daher ist seine Verantwortung umso größer.

Das Programm der slowenischen Präsidentschaft enthält zweifelsfrei wertvolle Elemente. Ich für meinen Teil glaube jedoch, dass das Bestreben stärker im Fokus hätte stehen müssen, Verständnis und Akzeptanz für den Reformvertrag und für die Charta der Grundrechte in der Öffentlichkeit zu verbessern.

Die slowenische Präsidentschaft unterstützt die Beitrittspläne der westlichen Balkanstaaten. Diese Haltung vertritt auch meine Delegation, aber wie die Erfahrung gezeigt hat, sollten wir uns bewusst sein, dass ein voreiliges Festlegen des Zeitpunkts für den Beginn der Beitrittsverhandlungen zu einem Stillstand führen kann. Wir sollten zudem ernsthaft bedenken, dass die öffentliche Meinung in Europa mit überwältigender Mehrheit sehr verhalten bezüglich weiterer Erweiterungen zu sein scheint, und das können wir nicht ignorieren.

Besonders vorsichtig müssen wir alle in Bezug auf die Kosovofrage sein. Wir sollten uns bewusst machen, dass in dieser Region ein Machtspiel ausgetragen wird. Einerseits strebt die US-Politik nach völliger Kontrolle über das gesamte Gebiet, während Russland seinerseits die Verbindung zu einer Region aufrechterhalten möchte, zu der es traditionell und schon seit Jahrhunderten besondere Beziehungen pflegt. In diesem Spiel ist das Kosovo eine Art Tischtennisball.

Beim jüngsten Gipfeltreffen fällten die führenden Vertreter Europas keine Entscheidung darüber, ob sie eine einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo anerkennen würden. Lassen Sie uns darauf hoffen, dass wir alle die Gefahren, die mit einer einseitigen Anerkennung verbunden wären, gegeneinander abwägen und mit besonderer Vorsicht agieren, denn erfolglose Manöver könnten in der gesamten Region Kettenreaktionen mit unvorhergesehenen Folgen auslösen.

 
  
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  John Bowis (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Mir wurde erzählt, die Menschen hätten neulich, als Slowenien seine Grenzen öffnete, ihre Erfahrungen darüber ausgetauscht, wie viel sie zu Zeiten der Kommunisten schmuggelten. Es habe dabei sogar eine Art Beichtstuhl für alle gegeben, die ihre Sünden beichteten, und sie seien danach mit Kaffee und Weinbrand belohnt wurden. Deshalb verstehe ich, warum Präsident Barroso nach Slowenien eilte, um an den Feierlichkeiten teilzunehmen!

Herr Ministerpräsident, Sie haben uns jedoch eingangs einen ergreifenden Bericht über Ihr Land und auch Ihre eigene Geschichte geliefert. Sie haben mit Stolz über Slowenien und bewegt über Ihre Erfahrungen in der Gefängniszelle gesprochen. Ich hoffe, dass Sie diese Gefühle auch in den Vorsitz einbringen – den Glauben an die Menschenrechte und die Entschlossenheit, dass auch Europa diesen Stolz zeigen sollte.

Ich möchte in diesem Zusammenhang zwei Bereiche ansprechen. Einer ist unsere Umwelt, denn zu den Menschenrechten und unserer Lissabon-Agenda gehören eine saubere, gesunde Umwelt und gesunde Menschen. Beim Thema Umwelt muss es nach Bali, wo viele Reden geschwungen wurden, vorangehen. Wir brauchen jetzt Taten. Wir brauchen echte, realistische Taten, und dies muss nächste Woche mit unserem Paket zum Klimawandel beginnen.

Im Gesundheitsbereich brauchen wir Rechtssicherheit bei grenzüberschreitenden Gesundheitsfragen. Für die Bürger Europas – seine Patienten – bietet sich eine großartige neue Chance, wenn wir das erreichen. Wir haben gewartet und haben dies hinausgezögert. Damit darf nun nicht länger gewartet werden. Wir müssen bitte sicherstellen, dass hier nun Fortschritte erreicht werden. Gelingt uns dies nicht, darf das nicht heißen, untätig zu bleiben. Die Alternative besteht darin, dass die Anwälte weiter die Politik für uns machen.

Drittens fordere ich Sie auf, besonderes Augenmerk auf die geistige Gesundheit zu richten. Wenn ich etwas an Slowenien kritisiere, so ist es die Langsamkeit, mit der es seine Gesetze zur geistigen Gesundheit erlassen hat. Nun haben Sie die Gelegenheit, das Thema geistige Gesundheit entsprechend dem Grünbuch weiterzuführen, und ich hoffe, Sie werden dies tun.

Sie sind ein kleines Land, ein stolzes Land, und die kleinen Länder Europas sind gewöhnlich die besten Vorsitzenden der Europäischen Union. Dabei wünsche ich Ihnen Erfolg. Ich vertraue darauf, dass Slowenien unter Ihrer Führung diesem Stolz durch Erfolg und Leistung gerecht wird, bis Sie ihre Aufgabe in sechs Monaten beenden.

 
  
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  Der Präsident. − Wir haben jetzt noch zehn Minuten catch the eye — jeweils eine Minute höchstens.

 
  
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  Romana Jordan Cizelj (PPE-DE). – (SL) Die vielen guten Wünsche für Slowenien als dem ersten der neuen Mitgliedstaaten, der den Vorsitz im Rat übernimmt, zeigen, dass der Tätigkeit Sloweniens besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden wird. Die Erwartungen sind groß, aber groß ist auch die Verantwortung.

Die nicht zu politischen Institutionen in den neuen Mitgliedstaaten gehörenden Menschen sind vielfach der Meinung, die Union würde lediglich von einigen großen Ländern angeführt. Hier hat Slowenien die außergewöhnliche Gelegenheit zu beweisen, dass die Union aus 27 Staaten besteht, die zusammen für die Gestaltung der gemeinsamen Politik verantwortlich sind. Bei der Umsetzung der Prioritäten und der übernommenen Agenda erwarte ich von Slowenien, dass es dem Zusammenhalt und der Verringerung der Unterschiede in Europa besondere Aufmerksamkeit widmet.

In der Kürze dieser einen Minute möchte ich den Klimawandel und die Energiepolitik ansprechen, denn Europa hat sich außerordentlich ehrgeizige Ziele gesetzt, um sich zu einer Gesellschaft mit niedrigen Kohlendioxidemissionen zu entwickeln. Und das ist das Wichtige: eine Gesellschaft mit niedrigen Kohlendioxidemissionen. Es wäre gut, wenn Slowenien einige konkrete Vorschläge und Projekte unterbreiten würde sowie auf diesem Gebiet Ergebnisse erzielen könnte.

 
  
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  Genowefa Grabowska (PSE).(PL) Herr Präsident, Herr Ministerpräsident! Der slowenische Ratsvorsitz steht vor vielen anspruchsvollen Aufgaben. An erster Stelle dieser Aufgaben steht die Ratifizierung des Vertrags. Sie werden der Wächter sein, das gesamte Verfahren wird in Ihren Händen ruhen. Ich bitte Sie daher, an die Länder zu denken, die die Charta der Grundrechte nicht angenommen haben, für die eine Opt-out-Klausel gilt.

Tatsache ist, dass es für Polen und Großbritannien eine Nichtbeteiligungsklausel gibt, aber ich bin sicher, diese beiden Länder werden feststellen, dass sie einen Fehler begangen haben, und sie werden die Charta annehmen. Sie werden ihren Bürgern diese Charta anbieten wollen. Sie brauchen dabei Unterstützung, und daher ersuche ich Sie, ein vereinfachtes Verfahren vorzusehen, um dies rückgängig zu machen, ein schnelles und einfaches Verfahren für ein „Opt-in“, das keiner weiteren Ratifizierungen bedarf.

Der Erfolg des Ratsvorsitzes, Herr Ministerpräsident, ist in der Regel umgekehrt proportional zur Größe des Landes. Ich bin sicher, dieser Grundsatz wird für Sie zutreffen.

 
  
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  Mojca Drčar Murko (ALDE). – (SL) Herr Ministerpräsident! Ich begrüße die Aussagen, die Sie heute zu den Menschenrechten gemacht haben. Als liberale Parlamentsabgeordnete aus Slowenien und ehemalige Journalistin bin ich der Meinung, dass die Freiheit der Meinungsäußerung und die Pressefreiheit die beiden wichtigsten Menschenrechte sind. Aus diesem Grunde möchte ich diese feierliche Gelegenheit nutzen, um auf den Ernst der Petition hinzuweisen, in der ein Viertel der slowenischen Journalisten gegen den offenen und verdeckten Druck protestieren, dem sie ausgesetzt sind.

Die öffentliche Diskreditierung der Unterzeichner, indem ihre Äußerungen aus dem Zusammenhang in der Absicht gerissen werden, sie als unzuverlässige Personen darzustellen, ist unpassend. Meiner Meinung nach hat der Vorsitz der Europäischen Union die Pflicht, dafür zu sorgen, dass sich seine Vertreter mit dem Inhalt der Äußerungen und den in der Petition dargelegten Beweisen befassen.

 
  
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  Adamos Adamou (GUE/NGL). – (EL) Herr Präsident! Unsere größte Sorge bezüglich der Vorschläge für eine Lösung der Kosovofrage gilt den Versuchen, eine rechtliche Grundlage für eine einseitige Unabhängigkeitserklärung zu schaffen. Diese hätte erhebliche Folgen für das internationale Recht.

Die Anerkennung einer einseitig erklärten Unabhängigkeit des Kosovo außerhalb des Rahmens der Vereinten Nationen würde eine gefährliche Entwicklung entstehen lassen; sie würde möglicherweise zur Folge haben, dass mehr Blut vergossen wird und die Grenzen neu gezogen werden. Wir glauben, dass dies eine eindeutige Verletzung internationalen Rechts darstellt und auch in anderen Konfliktsituationen zur Lösung von Auseinandersetzungen angewandt würde. Möglicherweise könnte das auch in EU-Mitgliedstaaten eintreten, z. B. in Zypern.

Die Lage im Kosovo ist die Fortsetzung und das Ergebnis einer interventionistischen Politik und stellt ein Problem dar, das nur im Rahmen der Vereinten Nationen und des geltenden internationalen Rechts, ohne Intervention von außen und ohne eine Verletzung der Grundsätze ihrer eigenen Charta, gelöst werden kann.

Die Folgen einseitig ergriffener Maßnahmen können wir aktuell im Irak beobachten. Nur rechtmäßige, einvernehmliche politische Lösungen tragen zur Sicherung des Friedens bei.

 
  
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  Avril Doyle (PPE-DE).(EN) Herr Präsident! Ich möchte, wie meine Kollegen auch, den Herrn Ministerpräsident heute hier willkommen heißen. Herr Ratspräsident, welch einen Weg haben Sie in zwanzig Jahren zurückgelegt: vom Gefängnis zum Amt des Ministerpräsidenten der Republik Slowenien, zum amtierenden Ratspräsidenten, und nun, wie Sie sagen, Mitglied der EU, der NATO, der Eurozone und des Schengenraums.

Was die Lage auf dem Balkan angeht, so bleibt noch viel zu tun; der Frieden in der Region ist für uns alle sehr wichtig. Ich danke Ihnen vor allem für Ihr einfühlsames Verhalten angesichts des anstehenden Referendums in Irland, das für die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon notwendig ist.

Vielleicht könnte ich unserem Motto für das Referendum die Worte hinzufügen, die Sie in Ihrer Abschlussbemerkung sagten: „Ich kümmere mich um Europa, weil sich Europa um mich kümmert“. Könnte es einen besseren Slogan für das irische Referendum geben? Wir können nichts als selbstverständlich ansehen – es wird schwierig sein, die Versprechen zu halten –, aber glauben Sie mir, die Partei Fine Gael, deren Mitglied ich bin, unsere Führung und alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden nichts unversucht lassen, damit das Ergebnis des Referendums in Irland ein „Ja“ zum Vertrag von Lissabon wird. Vielen Dank, wir freuen uns darauf, dieses Versprechen während Ihres Ratsvorsitzes zu erfüllen.

 
  
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  Alexander Stubb (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Als Finne bin ich ein großer Anhänger des Skispringens. Um mit einem Bild zu sprechen: Ich möchte dem Herrn Ministerpräsidenten sagen, dass die Aufgabe des slowenischen Ratsvorsitzes Planica, dem Tal der Schanzen, entspricht, die Ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente Elan-Ski sind, und ich hoffe, dass Sie die Willensstärke von Primož Peterka haben.

Ich glaube, dies wird aus drei Gründen ein erfolgreicher Ratsvorsitz. Erstens haben Sie alles hervorragend vorbereitet. Zweitens sind Sie äußerst bescheiden, dies haben wir heute in Ihrer Rede gehört. Und drittens sind Sie sehr sachlich. Das ist ein Rezept für den Erfolg.

Sie haben drei große Aufgaben. Wenn Sie diese am Ende des Ratsvorsitzes bewältigt haben werden, haben Sie es meines Erachtens geschafft. Erstens, der Vertrag. Wenn Sie viele Mitgliedstaaten dazu bewegen können, ohne Schwierigkeiten zu ratifizieren, haben Sie gute Arbeit geleistet. Zweitens, das Energiepaket. Wenn Sie etwas davon erledigen, haben Sie viel erreicht. Und drittens, wenn Sie mit dem Kosovo erfolgreich sind, haben Sie es geschafft.

Meines Erachtens wird der slowenische Ratsvorsitz einer der besten werden, den wir seit langem hatten. Viel Glück!

 
  
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  Tunne Kelam (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Slowenien ist der erste Mitgliedstaat, der nach seinem Leiden unter dem totalitären Kommunismus nun die Führung des gesamten Europa übernimmt. Daher ist es Ihre historische Aufgabe und Chance, Herr Ministerpräsident, auch die Führung zu übernehmen, wenn es darum geht, unterschiedliche geschichtliche Erfahrungen zu verbinden, eine einheitliche und ausgewogene Wahrnehmung unsere Geschichte als einer gemeinsamen europäischen Geschichte zu erreichen.

Ich glaube, Sie und wir alle müssen davon überzeugt sein, dass sich die Massenmorde, die unter dem Kommunismus begangen wurden, nie mehr wiederholen. Dies kann nur geschehen, wenn wir in ganz Europa das gleiche moralische und politische Urteil über den totalitären Kommunismus fällen, wie dies beim Nationalsozialismus der Fall war.

 
  
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  Der Präsident. − Es haben sich noch zwei Redner gemeldet, beide aus der EVP-ED-Fraktion, die am meisten gegen das catch the eye-System war. Insofern ist es interessant, wer am meisten davon Gebrauch macht.

 
  
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  Anna Ibrisagic (PPE-DE).(SV) Herr Präsident! Zunächst möchte ich Slowenien meine herzlichsten Glückwünsche überbringen und alles Gute für den Ratsvorsitz wünschen. Mein Kollege stellte bereits eine Frage zu Ihrer Aussage, Herr Janša, die Sicherheitslage in Bosnien sei schlimmer als die Lage im Kosovo. Ich möchte nur sichergehen, dass Sie diese Frage auch wirklich beantworten. Darum stelle ich sie noch einmal: Worauf gründen Sie diese Behauptung? Denn sie entspricht einfach nicht den Tatsachen.

Mit dieser Aussage beweisen Sie nicht nur ein Informationsdefizit, sondern auch einen Mangel an Diplomatie. Wenn nämlich die Lage in Bosnien so kompliziert und schlimmer als im Kosovo ist, dann wäre Ihre Bemerkung geradezu gefährlich. Ich erwarte daher eine Antwort.

 
  
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  Paul Rübig (PPE-DE). – Herr Präsident, sehr geehrter Ministerpräsident Janez Janša! Wir haben verschiedene Dossiers, die für uns sehr wichtig sind, unter anderem das Dossier „Forschung für kleine und mittlere Betriebe“. Ich würde bitten, dass man in den Schlussfolgerungen des Rates darauf dringt, dass wir das in der ersten Lesung abschließen können, weil ich glaube, dass das ein dringendes Anliegen für unsere kleinen und mittleren Betriebe ist.

Der zweite Punkt ist, dass die Energieeffizienz bei der Produktion und beim Verbrauch für uns im Mittelpunkt der Debatten stehen sollte. Hier kann sehr viel Beschäftigung geschaffen werden. Die Lissabon-Agenda für neue Jobs und Beschäftigung ist für uns alle sehr wichtig.

 
  
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  Janez Janša, amtierender Ratspräsident. (SL) Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich für die lebhafte Aussprache und die interessanten Anfragen, Vorschläge und Empfehlungen. Vieles von dem, was gesagt wurde, werden wir in den kommenden sechs Monaten sehr gern befolgen. Mich freut, dass Sie unsere Prioritäten befürworten. Besonders bewegt hat mich, als aus der slowenischen Hymne zitiert wurde – nicht von einem meiner slowenischen Kollegen, sondern von einem Abgeordneten aus Frankreich –, und auch als von slowenischen Erzeugnissen gesprochen wurde, wie Elan-Skier usw. Kurzum, ich habe der Aussprache mit Freude zugehört und werde gerne einige Anfragen beantworten. Leider reicht die Zeit nicht, um auf alle eine Antwort zu geben.

Die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon ist ohne Zweifel eine der wesentlichen politischen Prioritäten der Europäischen Union im Jahr 2008. Schon vor seiner Unterzeichnung bestand kein Zweifel an der Bedeutung des Vertrages. Damals sprachen alle von einer Krise. Jetzt, nach der Unterzeichnung, hat er nichts von seiner Bedeutung eingebüßt, obwohl er noch nicht ratifiziert wurde. Und hier sehen wir unsere Verantwortung. Genauer gesagt, jeder Mitgliedstaat hat die konkrete Verantwortung, seine Ratifizierung entsprechend den in seiner nationalen Verfassung oder Rechtsprechung vorgesehenen Verfahren vorzunehmen. Dies sollte möglichst bis zu einem vereinbarten Zeitpunkt erfolgen. Wir wollen uns nicht in die inneren Angelegenheiten eines Landes einmischen – weder als Mitgliedsstaat noch als der Staat, der diese sechs Monate den Ratsvorsitz führt. Einige Länder haben bestimmte Äußerungen falsch ausgelegt. Wir haben niemals etwas anderes behauptet und haben immer für Solidarität plädiert, wenn es um sensible Fragen ging, die sich möglicherweise auf den Prozess der Ratifizierung in den Mitgliedstaaten auswirken könnten, in denen dieses Thema zuweilen sogar strittig sein könnte.

Die Fortschritte der Europäischen Union beginnen nicht mit dem slowenischen Ratsvorsitz, und wir sind überzeugt, dass sie auf allen Gebieten weitergehen. Die Prioritäten wurden nicht in einer bestimmten Reihenfolge aufgeführt, in dem Sinne, dass wir uns eine nach der anderen vornehmen. Wir werden versuchen, so viel wie möglich auf allen als Priorität genannten Gebieten wie auch in anderen Bereichen zu erreichen.

Ich freue mich, dass der Präsident der Europäischen Kommission bei den Punkten, auf die ich aus Zeitgründen nicht näher eingehen konnte, eine gewisse Skepsis zeigte. Selbstverständlich werden die Umwelt und das Energiepaket in den kommenden sechs Monaten und bis zum Ende dieses Jahres zu den wichtigsten Aufgaben gehören. Wir müssen in der Praxis zeigen, dass unsere Zielstellungen vom März des vergangenen Jahres wohldurchdacht waren.

Ich möchte nochmals unterstreichen, dass ich keinesfalls daran zweifle, dass ein gesundes Wirtschaftswachstum die einzige Grundlage für Wohlstand ist. Und dem müssen wir unbedingt Priorität beimessen. Die Lissabon-Strategie ist da ganz eindeutig. Ich möchte betonen, dass damit die Sache noch nicht zu Ende ist. Hier kommt die soziale Gerechtigkeit ins Spiel, die ebenso wichtig ist. Allerdings muss uns klar sein, dass wir erst etwas schaffen müssen, bevor wir es gerecht aufteilen können.

Was die am häufigsten gestellten Fragen zur Lage auf dem westlichen Balkan betrifft, möchte ich auf einige ganz konkrete Fragen eingehen, insbesondere auf die zu den rechtlichen Grundlagen für die Lösung dieses Problems. Wir wollen nicht, dass in der Europäischen Union lange über die Rechtsgrundlagen diskutiert wird – welche von ihnen stärker und welche schwächer sind –, sobald wir die lange Suche nach einer harmonischen Lösung beendet haben.

Es ist absolut unnötig, dass sich Europa in dieser Frage entzweit, nur weil andere Gremien zu keiner Einigung finden. Das einheitliche Vorgehen der Europäischen Union bei der Lösung dieses Problems gehört zu unseren Prioritäten.

Ich möchte Sie erinnern, dass eine ähnliche Frage und Diskussionen über Rechtsgrundlagen in der Mitte der 90er-Jahre des vorigen Jahrhunderte in Bosnien und Herzegowina dazu führten, dass über 100 000 Menschen sterben mussten und eine Million vertrieben wurden. Es ist schwer, die verlorene Zeit wiedergutzumachen, aber wir können daraus gewisse Lehren ziehen.

Es wurde niemals behauptet, Bosnien und Herzegowina sei ein größeres Sicherheitsproblem als der Kosovo gewesen. Was jedoch gesagt wurde, war, dass es in gewisser Hinsicht ein äußerst ernstes Problem war – beispielsweise die Rückkehr der Flüchtlinge. In Bosnien und Herzegowina gibt es noch immer viele Flüchtlinge, die noch nicht nach Hause zurückkehren konnten. In diesem Land müssen viele Dinge, die geplant wurden, auch getan werden, was jedoch nicht möglich ist, solange die Flüchtlinge nicht in ihre Häuser zurückgekehrt sind. Das ist eine der Herausforderungen, die vor uns stehen, und ich befürchte, dass einige Ausführungen dazu falsch interpretiert wurden.

Deshalb, meine Damen und Herren, Herr Präsident des Parlaments, Herr Kommissionspräsident, sind die dargelegten Prioritäten unsere gemeinsame Aufgabe. Ich zähle auf Ihre Unterstützung bei ihrer gemeinsamen Erfüllung. Lassen Sie mich noch einmal auf die Bedeutung der Zusammenarbeit und der Synergien verweisen, die wir durch die gemeinsame Beteiligung der drei wichtigsten Organe der Europäischen Union – des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und selbstverständlich des Rates – erreichen können.

Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um ein Höchstmaß an Synergien zu erzielen. Ich hoffe, bei vielen Gelegenheiten während des slowenischen Ratsvorsitzes noch oft hier bei Ihnen sein zu können, sowie auf fruchtbare und – wie wir bereits erlebt haben – sehr lebendige Diskussionen mit Ihnen.

(Beifall)

 
  
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  Der Präsident. − Herr Präsident des Europäischen Rates! Ich danke Ihnen herzlich für die überzeugende Präsentation Ihres Programms für die slowenische Präsidentschaft. Alle Debattenbeiträge der verantwortlichen Fraktionsvorsitzenden und auch der weiteren Mitglieder des Europäischen Parlaments haben zum Ausdruck gebracht, dass Sie auf die große, vorbehaltlose Unterstützung des Europäischen Parlaments zählen können. Ich wünsche Ihnen in unser aller Namen von Herzen Erfolg für Ihre Arbeit.

 
  
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  José Manuel Barroso, Präsident der Kommission. (EN) Herr Präsident! Vielen Dank für diese sehr interessante Debatte, in der meines Erachtens eine breite Unterstützung für die Prioritäten des slowenischen Ratsvorsitzes zum Ausdruck kam. Bei meinen ersten Ausführungen habe ich einige der Prioritäten unserer Arbeit während der nächsten sechs Monate hervorgehoben – nur einige, weil ich nicht auf alle Aspekte im Einzelnen eingehen konnte. Dies sind die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon, der neue Zyklus der Lissabon-Strategie und auch unser Klima- und Energiepaket. Insbesondere bei diesem Punkt wurde ich sehr durch die Unterstützung ermutigt, die viele von Ihnen unserer Arbeit zu diesem Thema zuteil werden ließen. Es ist sehr wichtig, dass wir unsere Verpflichtungen nun erfüllen.

Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf ehrgeizige Ziele geeinigt – eine Senkung der Treibhausgasemissionen um 20 % und einen Anteil der erneuerbaren Energien von 20 %. Wir können nicht Ziele festlegen und sie dann nicht erfüllen. Es ist eine Frage der Kohärenz und der Glaubwürdigkeit, und ich wurde durch die Unterstützung dieses Punktes in der heutigen Aussprache sehr ermutigt.

Ich möchte nur eine Frage beantworten, die Herr Schulz, Herr Lambsdorff und Herr Brok in der Aussprache zu einem besonderen Problem gestellt haben, das derzeit in Deutschland diskutiert wird – die Frage einer möglichen finanziellen Unterstützung der Standortverlagerung eines Unternehmens in Europa. Ich kann Ihnen sagen, dass das operationelle Programm zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit Rumäniens eine besondere Klausel enthält, die die Verwendung von Strukturfondsmitteln für die Kofinanzierung der Standortverlagerung verbietet. Der Europäischen Kommission wurde kein Vorhaben in dieser Hinsicht vorgelegt, daher kann sie bestätigen, dass keine europäischen Mittel für die regionale Entwicklung an dieser Standortverlagerung beteiligt sind. Natürlich sind wir der Ansicht, dass es nicht hinnehmbar wäre, Mittel aus europäischen Fonds für die Standortverlagerung innerhalb der Europäischen Union einzusetzen.

(Beifall)

Gleichzeitig ist es richtig, dass die Europäische Union im Rahmen des PHARE-Programms einen Gewerbepark in Rumänien finanziell unterstützt hat, in dem mehrere Unternehmen nun Investitionen tätigen. Dies ist ein wichtiger Punkt, und ich werde alle meine Kollegen hier, vor allem unsere deutschen Freunde, auf diese Debatte aufmerksam machen, und wie wichtig es ist, bei dieser Debatte Verantwortung zu übernehmen.

Wir müssen zwischen Betriebsverlagerungen an Orte außerhalb der Europäischen Union und Betriebsverlagerungen innerhalb Europas unterscheiden. Gehen Investitionen von Finnland nach Deutschland, können sie auch von Deutschland nach Rumänien gehen. Lassen Sie uns hier ehrlich sein. Wir müssen deutlich machen, dass dies keine Betriebsverlagerung an einen Ort außerhalb der Europäischen Union ist. Wie Sie sich erinnern, haben die Kommission und ich einen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung vorgeschlagen, der bereits genau in den Fällen interveniert, in denen Arbeitsplätze durch Standortverlagerungen an Orte außerhalb der Europäischen Union betroffen sein könnten. Es ist sehr wichtig, dass die führenden Politiker auf allen Ebenen in der Europäischen Union – in der Kommission, im Europäischen Parlament, aber auch auf einzelstaatlicher Ebene – auch den Mut haben, die Vorteile der Erweiterung zu erläutern.

(Beifall)

Deutschland führt heute mehr in die neuen Mitgliedstaaten aus. Die Erweiterung der Europäischen Union schafft auch Arbeitsplätze in Deutschland. Deutsche Unternehmen investieren ebenfalls viel in den neuen Mitgliedstaaten. Daher ist es aus europäischer Sicht sehr wichtig, dass wir alle erklären, dass die Erweiterung der Europäischen Union nicht nur für die neuen Mitgliedstaaten vorteilhaft ist, sondern auch eine Chance für die Europäische Union als Ganzes.

(Beifall)

Gleichzeitig stimme ich zu, dass wir prüfen müssen, ob Mittel des Strukturfonds für die spezifische Standortverlagerung eines Unternehmens verwendet werden. Dies wäre ein unlauterer Wettbewerb. Aber ich fordere all jene, die für Europa sind, auf, sich für dieses geeinte erweiterte Europa einzusetzen und auch die Vorteile zu nutzen, die wir alle, in allen neuen Mitgliedstaaten, aus einem dynamischeren Europa ziehen können, das wir heute errichten.

(Beifall)

 
  
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  Der Präsident. − Vielen Dank, Herr Kommissionspräsident, für diese Klarstellung. Wir wünschen der slowenischen Präsidentschaft allen Erfolg. Wir gehen jetzt gemeinsam zur Pressekonferenz. Hier finden nun die Abstimmungen statt. Ich bedanke mich für die sehr intensive und gute Debatte.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

 
  
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  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. (FR) Bravo, Herr Ministerpräsident Janša, für Ihren Redebeitrag vor unserem Europäischen Parlament. Sie sind der erste Vertreter einer der vom kommunistischen Joch befreiten und im Jahr 2004 der Europäischen Union beigetretenen Nationen, der den Vorsitz des Europäischen Rates wahrnimmt.

Das ist eine Herausforderung, für Sie, für Ihr Volk und für Ihre Regierung. Es gibt keine großen und kleinen Länder, es gibt nur gute und schlechte. Ihre wirtschaftlichen Ergebnisse, unlängst Ihr Beitritt zur Eurozone, der Wohlstand Ihres Volkes machen Sie zu einem Beispiel, dem viele Länder folgen sollten, die anderen Lektionen erteilen.

Sie werden die Troika abschließen, die mit Deutschland begonnen hat und durch Portugal fortgesetzt wurde, und den Erfolg der Präsidentschaften der nächsten Troika – Frankreich, Tschechien und Schweden – ermöglichen. Während ich diese Zeilen niederschreibe, denke ich an den Kosovo, Ihre Brüder in den westlichen Balkanstaaten und deren europäische Zukunft.

 
  
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  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. – (IT) Ich danke Ihnen, Herr Präsident! Die slowenische Ratspräsidentschaft beginnt in einer Phase, in der in Europa wieder ein Gefühl des verhaltenen Optimismus im Hinblick auf die Zukunft der EU empfunden wird. Nach Jahren der Verwirrung und der Unsicherheit ist der Moment gekommen, um das Projekt des Europa der 27 zu starten. Einmal mehr bitte ich den amtierenden Ratsvorsitz, über eine Frage nachzudenken, und zwar den Doppelsitz des Europäischen Parlaments.

In diesen Zeiten, da wir fortwährend Opfer von den Bürgern unserer verschiedenen Länder verlangen, würden wir wirklich ein starkes Signal setzen, wenn wir beschließen würden, all unsere Arbeiten in Brüssel zu konzentrieren. Die finanziellen Kosten und der organisatorische Aufwand, die Europa für diesen „monatlichen Umzug“ bestreiten muss, werden in den Augen der Bürger, die sich die Gründe für diese absurde Situation nicht erklären können, wirklich unerträglich. Der Sitz in Straßburg, das natürlich ein wunderschönes Städtchen ist, könnte für andere prestigeträchtige Zwecke im Rahmen der EU-Tätigkeiten genutzt werden. Lassen Sie uns mit gutem Beispiel vorangehen und in dieser Frage vom Wort zur Tat schreiten.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wie aus der Aussprache klar hervorging und wie in seinem Programm ausdrücklich betont wurde, wird sich der slowenische Ratsvorsitz eng an die Agenda der deutschen Ratspräsidentschaft anlehnen und der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon Vorrang einräumen. Bekanntlich streben die politischen Eliten der Europäischen Union die Unterzeichnung des Vertrages durch alle Mitgliedstaaten vor den Wahlen 2009 an. Deshalb üben sie nach wie vor starken Druck aus, damit keine Referenden stattfinden, mit Ausnahme von Irland, wo ein Referendum laut Verfassung Pflicht ist. Damit zeigen sie deutlich ihre Einstellung zur Demokratie und zur Annäherung an die Bürger: sie gelten nur, wenn keine Gefahr besteht, dass die Bürger sich gegen ihre Auffassungen und Interessen aussprechen.

Sodann scheint ihre wichtigste Priorität in dem von ihnen so bezeichneten „zweiten Zyklus der Strategie von Lissabon“ zu bestehen, um die Liberalisierungen und die Angriffe auf die öffentlichen Dienste, die sozialen und Arbeitsrechte auszudehnen. Ferner befürchten wir, dass die Entwicklung der Lage im Kosovo mit einer möglichen einseitigen Unabhängigkeitserklärung eher eine Bedrohung für den Frieden und die Entwicklung Europas darstellt.

Unterdessen bleiben die gravierenden sozialen Probleme wie Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung, Armut sowie zunehmende soziale und territoriale Ungleichheiten ungelöst.

Wir werden den Kampf für ein Abrücken von diesen neoliberalen Politiken und für ein anderes Europa der sozialen Sicherheit, des Friedens und des Fortschritts fortsetzen.

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Mit dem slowenischen Ratsvorsitz beginnt der dritte Akt der Farce, die von den Kräften inszeniert wird, die die föderalistische, neoliberale und militaristische Integration in Europa fördern, in dem die EU – mit Deutschland an der Spitze – einen vormals abgelehnten Vertrag aufzwingt und die Durchführung von nationalen Referenden verhindert.

Sie erklären, dass keine Referenden durchgeführt zu werden brauchen:

- Weil es in jedem Land, namentlich in den nationalen Parlamenten „einen breiten Konsens“ zum Vertragsentwurf gibt. Eine der wichtigsten Lektionen der Referenden in Frankreich und in den Niederlanden bestand jedoch sicherlich darin, dass durch sie der tiefe Widerspruch zwischen dem Volkswillen und den so genannten parlamentarischen Mehrheiten offen zu Tage getreten ist.

- Weil die Ratifizierung durch die Parlamente so legitim und demokratisch wie die Ratifizierung durch ein Referendum ist. Wie ist dann die Aussage zu verstehen, die Durchführung eines Referendums in Portugal werde die Risiken erhöhen, dass der Vertrag nicht in Kraft tritt? Sie befürchten, dass das Ergebnis eines Referendums anders ausfällt als das, was sie sich wünschen. Deshalb führen sie keine Referenden durch.

- Weil der Entwurf des Vertrags sich von dem des vormals abgelehnten unterscheidet und „substanzielle Änderungen“ beinhaltet. Sie sagen nicht, wie diese aussehen. Wird jedoch nicht von den Befürwortern selbst bekräftigt, die Substanz bleibe die gleiche? Lesen Sie nur die Erklärungen von Giscard 'Estaing.

Sie werden von der Angst getrieben....

 
  
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  Małgorzata Handzlik (PPE-DE), schriftlich. – (PL) Das Programm des slowenischen Ratsvorsitzes erfüllt alle Ansprüche einer Person, die an der Wirtschaft interessiert und davon überzeugt ist, dass eine gute Wirtschaftslage einer der Schlüssel zum Erfolg der Union ist.

Im Programm des Ratsvorsitzes habe ich viele wichtige Verweise auf die Lissabon-Strategie und die Rolle des Binnenmarktes bei der Stärkung der EU auf der internationalen Bühne gefunden.

Der Schwerpunkt der Union im 21. Jahrhundert sollte auf Bildung und Ausbildung liegen. Eine gut ausgebildete Gesellschaft hat ein enormes Potenzial, und dies muss wiederum in der Wirtschaft genutzt werden, deren Grundlage vor allem florierende kleine und mittlere Unternehmen sind, die leicht und ohne unnötige Formalitäten und Ausgaben gegründet werden können. Diese Unternehmen müssen Zugang zu gut ausgebildeten Arbeitnehmern und Forschungsressourcen, neuen Technologien usw. haben. Der Vorsitz schenkt dieser Frage große Aufmerksamkeit.

Die Erklärung des Ratsvorsitzes, er werde sich für die Beseitigung von Hemmnissen einsetzen und sich auf bessere Rechtsetzung konzentrieren, hat ein wichtiges Signal für Unternehmen gesetzt. Wir wissen, dass es nichts Schlimmeres gibt als schlechte Rechtsvorschriften.

Ich halte es für besonders wichtig, die Initiative zur Beseitigung von Verwaltungshemmnissen für Unternehmen mit der Erschließung neuer Wege zu neuen Technologien zu verbinden.

Der Vorsitz wird auch die Verbraucher nicht vergessen. Die Interessen der Verbraucher sind genauso wichtig wie die der Wirtschaft und sollten in gleicher Weise vertreten und geschützt werden.

Das Programm des Vorsitzes ist sehr anspruchsvoll, aber die Prioritäten sind auch deutlich gesetzt. Ich billige diese Prioritäten.

Mir bleibt nur noch, meine Glückwünsche zu überbringen und Ihnen viel Erfolg zu wünschen.

 
  
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  Gábor Harangozó (PSE), schriftlich. – (HU) Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich das ehrgeizige Programm der slowenischen Ratspräsidentschaft begrüßen, das den wichtigen Zusammenhalt der westlichen Balkanregion als herausragende Frage für die gesamte EU behandelt.

Dem Jahresbericht der Kommission für 2006 zufolge hat die Erweiterung von 2004 hervorragende Ergebnisse für die alten und neuen Mitgliedstaaten gebracht, wobei allerdings die reibungslose Abwicklung dieses Prozesses der Schlüsselfaktor für seinen Erfolg war.

Gegenwärtig steht die EU neuen Herausforderungen gegenüber, die noch größere Anstrengungen erfordern. Um diese Fragen, einschließlich der Schaffung der Voraussetzungen für den Beitritt Kroatiens und der Türkei, angemessen zu lösen, ist eine größtmögliche Unterstützung seitens der slowenischen Ratspräsidentschaft bei der Erfüllung aller Prioritäten ihres Programms erforderlich.

Die Europäische Union hat ein elementares Interesse daran, den Reformprozess in der westlichen Balkanregion zu unterstützen und das Problem des Kosovo im Rahmen der europäischen Perspektive in einer für alle akzeptablen Art und Weise zu lösen. Die Erweiterung liegt im strategischen und sicherheitspolitischen Interesse der EU und erfordert eine wirksame Entwicklungspolitik und partnerschaftliche Zusammenarbeit.

Einen Schwerpunkt müssen auch weiterhin Programme für die westlichen Balkanstaaten bilden, die zur Verringerung der Unterschiede im Entwicklungsstand sowie zur Stärkung des sozialen, wirtschaftlichen und regionalen Zusammenhalts beitragen. Doch die Förderung von Investitionen in das Humankapital sowie die Unterstützung für die Entwicklung einer wissensbasierten, kreativen Gesellschaft sind von grundlegender Bedeutung, da sie für das richtige Verhältnis zwischen zunehmender Wettbewerbsfähigkeit und Kohäsion sorgen und die Entwicklung der westlichen Balkanregion beleben. Nach dem Grundsatz der europäischen Solidarität sind Anstrengungen zur Armutsbeseitigung und zur Gewährung von Direktbeihilfen für die Länder des westlichen Balkans zu unternehmen. Es ist unsere gemeinsame Verpflichtung, das Programm der slowenischen Ratspräsidentschaft zu unterstützen, um so die Hauptziele der Europäischen Union zu erreichen.

 
  
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  Janusz Lewandowski (PPE-DE), schriftlich. – (PL) Alle Länder, die der Europäischen Union seit 2004 beigetreten sind, sind stolz, dass eines von ihnen – Slowenien – den Ratsvorsitz übernimmt. Wir begrüßen die Ankündigungen des neuen Ratsvorsitzes und die ersten Schritte, die er unternommen hat. Die Prioritäten für das erste Halbjahr 2008 sind in weiten Teilen ein Beweis dafür, dass die Arbeit der Vorgänger Sloweniens fortgesetzt wird, vor allem in Hinblick auf die Wiederbelebung der Lissabon-Agenda, die Ratifizierung des neuen Vertrags und Maßnahmen zur Verhinderung der Erwärmung der Erdatmosphäre. Die Kontinuität der Arbeit ist angesichts des halbjährigen Wechsels der Präsidentschaft wünschenswert.

Slowenien gilt unabhängig von seinen erklärten Prioritäten aufgrund seiner Geografie und seiner Geschichte als ein Land mit Verbindungen zum Balkan. Dies bringt die Möglichkeit einer Erweiterung der Union mit sich, in erster Linie jedoch ernste Probleme in Hinblick auf die Unabhängigkeit des Kosovo. Das Verständnis dieses Problems ist zweifellos ein Trumpf, den der neue Vorsitz besitzt.

Wir hoffen auch, dass ein Land, das die Mühen eines Umgestaltungsprozesses und der Anpassung an EU-Standards hinter sich gebracht hat, die Probleme erfassen wird, denen die neuen Mitgliedstaaten aufgrund unangemessener Verpflichtungen bei den erneuerbaren Energien und Treibhausgasemissionen gegenüberstehen. Es gilt, das richtige Verhältnis zu finden zwischen dem sorgsamen Schutz der natürlichen Umwelt und der Notwendigkeit, dass die europäische Wirtschaft international wettbewerbsfähig bleibt. Ich wünsche Ihnen Erfolg und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

 
  
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  Zita Pleštinská (PPE-DE), schriftlich. – (SK) Der Beginn des Jahres 2008 „Vielfalt gemeinsam leben: das Europäische Jahr des interkulturellen Dialogs“ hat für die EU große Bedeutung, umso mehr, als im ersten Halbjahr des Jahres zum ersten Mal ein neuer Mitgliedstaat, Slowenien, den Ratsvorsitz der EU innehat.

Vier vorrangige Bereiche, die der Umsetzung der neuen Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung, Energie, Bekämpfung des Klimawandels und für Beziehungen zu den westlichen Balkanstaaten Nachdruck verleihen, können zu Synergien in Europa beitragen. Slowenien hat die Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass die EU beim Kampf gegen die Erwärmung der Erdatmosphäre die Führung übernimmt.

Die Übernahme des Euro ist derzeit ein spannungsreiches Thema in der Slowakei. Über die Aufnahme der Slowakei in das Euro-Währungsgebiet soll während des slowenischen Ratsvorsitzes der Europäischen Union entschieden werden. Slowenien ist ein Beispiel für die Slowakei: Es war 2007 der Erste der EU-10-Staaten und der dreizehnte aller EU-Mitgliedstaaten, der den Euro eingeführt hat. Die Slowakei kann viel von den Erfahrungen Sloweniens lernen und bei seiner eigenen Vorbereitung auf die Einführung des Euro nutzen. Ich erwarte, dass Slowenien alles in seiner Kraft Stehende tun wird, damit der Beschluss darüber, ob der Euro in der Slowakei wie geplant am 1. Januar 2009 eingeführt wird, positiv ausfällt.

Ich hoffe, der slowenische Ratsvorsitz kann 500 Millionen europäischer Bürger durch sein Handeln davon überzeugen, dass auch ein kleines Land mit 2 Millionen Einwohnern in der Lage ist, die EU während seines sechsmonatigen Vorsitzes erfolgreich zu führen. Ich glaube, dies wird Slowenien gelingen.

 
  
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  Margie Sudre (PPE-DE), schriftlich.(FR) Ich möchte der slowenischen Präsidentschaft, die eine Form der Besiegelung der Wiedervereinigung des durch den Kalten Krieg geteilten Europas darstellt, von ganzem Herzen viel Erfolg wünschen.

Slowenien, das zusammen mit Deutschland und Portugal ein 18-Monate-Programm erarbeitet hat, schließt einen Zyklus von Präsidentschaften ab, der gekennzeichnet ist durch einen erfolgreichen institutionellen Neubeginn und die schwere Verantwortung, den Ratifizierungsprozess des Vertrags von Lissabon zu begleiten.

Das ist eine große Aufgabe, zu der wir alle in unseren jeweiligen Mitgliedstaaten unseren Teil beitragen müssen, damit die bevorstehende französische Präsidentschaft diese neue gemeinsame Grundlage vor den Europawahlen von 2009 endgültig ins Leben rufen kann.

Die slowenische Präsidentschaft muss auch die Strategie von Lissabon fortsetzen und vervollständigen, damit die Herausforderungen, denen sich Europa im Energie- und Klimabereich sowie im Bereich Wachstum und Beschäftigung gegenübersieht, bewältigt werden können.

Ich hoffe aufrichtig, dass es der slowenischen Präsidentschaft gelingen wird, Frieden und Stabilität in den westlichen Balkanstaaten zu sichern und einen einheitlichen Ansatz der Union in der Frage des endgültigen Status des Kosovo herbeizuführen, damit 2008, das Europäische Jahr des interkulturellen Dialogs, wirklich allen Europäern die Gelegenheit bietet, ihre Werte der Toleranz und gegenseitigen Verständigung zu bekräftigen.

 
  
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  Csaba Sándor Tabajdi (PSE), schriftlich. – (HU) Es ist von historischer Bedeutung, dass ein der EU 2004 beigetretener neuer Mitgliedstaat diese Union im ersten Halbjahr 2008 führt. Dies ist ein wesentlicher Schritt in Richtung darauf, dass die kürzlich beigetretenen Länder den Platz am Tisch der Union einnehmen, der ihnen gebührt.

Für die erste Ratspräsidentschaft aus einem der neuen Mitgliedstaaten steht enorm viel auf dem Spiel, zumal Slowenien der Europäischen Union in einer bewegenden Zeit vorsteht. Zu den wichtigsten Aufgaben der slowenischen Ratspräsidentschaft gehören die Unterstützung des Ratifizierungsprozesses für den Vertrag von Lissabon, die dynamische Einleitung des neuen 3-Jahres-Zyklus der Lissabon-Strategie und die Weiterführung der Erarbeitung einer integrierten Energie- und Klimaschutzpolitik.

Die slowenische Ratspräsidentschaft hat die Integration des westlichen Balkans, insbesondere die Frage des zukünftigen Status des Kosovo, zu einer ihrer Prioritäten erklärt. Die Sensibilität Sloweniens in dieser Frage und seine Kenntnis der Region kann den komplizierten Organisationsprozess etwas erleichtern und zur Bewahrung der vom Europäischen Rat im Dezember 2007 erzielten Einigkeit hinsichtlich der Mission im Kosovo beitragen.

Im März, noch während der slowenischen Ratspräsidentschaft, wird die Europäische Kommission ihren Entwurf für einen „Gesundheitscheck“ der Gemeinsamen Agrarpolitik vorlegen, der den Auftakt für umfassende inhaltliche und finanzielle Reformen der GAP bilden wird. Außerdem wird die Ratspräsidentschaft Programme für das Europäische Jahr des interkulturellen Dialogs 2008 hervorheben.

Wir feuern unsere slowenischen Freunde an, damit ihr Ratsvorsitz von Erfolg gekrönt wird. Ich bin mir sicher, dass die slowenische Politik und Diplomatie erfolgreich komplizierte Aufgaben lösen wird und dass wir als neue Mitgliedstaaten auf unseren Nachbarn stolz sein können.

 
  
  

VORSITZ: DIANA WALLIS
Vizepräsidentin

 

3. Tagesordnung
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  Die Präsidentin. − Bevor wir mit den für heute Nachmittag vorgesehenen Aussprachen beginnen, möchte ich eine Ankündigung machen. Ich möchte vorschlagen, die Aussprache über den Bericht von Agustin Díaz de Mera García Consuegra über EUROPOL vorzuziehen und als zweiten Tagesordnungspunkt vor den Erklärungen des Rates und der Kommission über die Lage in Pakistan zu behandeln.

Die Tagesordnung für heute Nachmittag wäre dann folgende: von 15.00 bis 18.00 Uhr: zunächst die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Lage in Kenia, danach der Bericht von Agustin Díaz de Mera García Consuegra zu EUROPOL, anschließend die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Lage in Pakistan, und ab 18.00 Uhr würden wir, wie üblich, die Fragestunde mit Anfragen an den Rat abhalten.

Gibt es Einwände?

 
  
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  Hannes Swoboda, im Namen der PSE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Wir können ausnahmsweise zustimmen, aber ich möchte die Kommission darauf aufmerksam machen, dass es das Parlament ist, das die Tagesordnung bestimmt, und es nur in Ausnahmesituationen so sein kann, dass wir auf die Wünsche einzelner Kommissare eingehen. Aber heute können wir ausnahmsweise zustimmen.

 
  
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  Die Präsidentin. − Ich danke Ihnen für diese Anmerkung, Herr Swoboda, dies ist wirklich eine Ausnahme. Ich danke auch dem Parlament für seine Zustimmung.

(Das Parlament erhebt keine Einwände gegen den Antrag.)

 

4. Abstimmungsstunde
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  Die Präsidentin. − Als nächster Punkt folgt die Abstimmung.

(Abstimmungsergebnisse und sonstige Einzelheiten der Abstimmung: siehe Protokoll)

 

4.1. (A6-0508/2007, Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf) Maßnahmen zum Einsatz der Fernerkundung in der Gemeinsamen Agrarpolitik (Abstimmung)

4.2. (A6-0504/2007, Kurt Lechner) Verbraucherkredite (Abstimmung)
  

- Vor der Abstimmung:

 
  
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  Meglena Kuneva, Mitglied der Kommission. − (EN) Frau Präsidentin! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um einen Punkt klarzustellen, der in der gestrigen Aussprache über den Vorschlag einer Richtlinie über Verbraucherkredite angesprochen wurde. Dieser Punkt betraf die neue Version von Artikel 8 bezüglich der Verpflichtung zur Bewertung der Kreditwürdigkeit von Verbrauchern. Die Änderungsanträge 45 und 46 sehen beide vor, dass Mitgliedstaaten, deren Rechtsvorschriften vorschreiben, dass der Kreditgeber die Kreditwürdigkeit des Verbrauchers anhand einer Konsultation der in Frage kommenden Datenbank bewerten muss, diese Vorschrift beibehalten können. Meiner Auffassung nach bedeutet dies auch, dass die Sanktionen, die in diesen nationalen Rechtsvorschriften für den Fall vorgesehen sind, dass der Kreditgeber diese Vorschriften nicht erfüllt, ebenfalls beibehalten werden können.

 
  
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  Kurt Lechner, Berichterstatter. − Frau Präsidentin! Nachdem wir sechs Jahre lang in den Gremien diese Richtlinie beraten haben, möchte ich doch einige wenige Bemerkungen machen. Ich will zunächst sagen, dass das nicht zu kritisieren ist, sondern dass diese lange Zeit den großen Ernst zeigt, mit dem sich der europäische Gesetzgeber mit dieser komplizierten Materie beschäftigt hat, und wie sehr uns allen der Schutz der Verbraucher in Europa am Herzen liegt. Ich bin zuversichtlich, dass mit der heutigen Abstimmung das Gesetzgebungsverfahren zu einem Abschluss kommt, was trotz aller Unterschiede da und dort in der Sache auch in meinem Sinne ist. Ich will ausdrücklich festhalten, dass alle gemeinsamen Änderungsanträge, die jetzt vorliegen, ohne Ausnahme aus meiner Sicht den Text des Rates, den Gemeinsamen Standpunkt, verbessern. Sie gehen ja auch zum allergrößten Teil auf meine eigenen Vorschläge zurück.

Der Klarheit halber will ich sagen: Wir haben um des Einvernehmens willen und damit wir hier zu einem Abschluss kommen, auch in Artikel 16 Absatz 2, der bis zuletzt eigentlich nur wegen Formulierungsfragen umstritten war, uns dazu entschlossen, dem Antrag der Sozialisten und Liberalen zuzustimmen, so dass auch diese Frage dann einvernehmlich erledigt ist, wie wir auch einige andere Anträge um des Einvernehmens willen zurückgezogen haben.

Ich will ausdrücklich der Kommission, dem Rat und den Kollegen – wir haben sehr intensiv miteinander diskutiert, auch gestritten – für die kooperative und angenehme Zusammenarbeit danken. Was die noch verbleibenden Anträge von uns anbelangt, lege ich Wert auf die Feststellung, dass sie aus meiner Sicht lediglich eine zusätzliche Verbesserung des Gemeinsamen Standpunkts darstellen und in keiner Weise den Schutz der Verbraucher und den Nutzen, den diese von der Richtlinie hätten, beeinträchtigen würden, weil auch das für uns hohe Priorität genießt.

Ich will abschließend der Hoffnung Ausdruck geben, dass die positiven Erwartungen, die an die Richtlinie gestellt werden, auch in Erfüllung gehen werden.

(Beifall)

 
  
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  Marios Matsakis (ALDE).(EN) Frau Präsidentin! Gestern hat die IND/DEM-Fraktion beantragt, dass alle Abstimmungen namentlich erfolgen sollten. Bei den heutigen Abstimmungen stelle ich fest, dass wieder ausschließlich namentlich abgestimmt wird. Gestern sagte der Präsident, er wolle prüfen, ob es für die IND/DEM-Fraktion tatsächlich zulässig sei, namentliche Abstimmungen zu fordern. Soll ich das nun so verstehen, dass dies zulässig ist, und dass alle unsere Abstimmungen von nun an nur noch namentlich sein werden?

 
  
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  Die Präsidentin. (EN) Herr Matsakis, diese Frage wird morgen auf der Konferenz der Präsidenten diskutiert, doch ich würde sagen, da es sich hier um eine wichtige Abstimmung handelt, wäre es wahrscheinlich in unser aller Interesse, wenn sie namentlich erfolgte.

Herr Bonde hatte sich zu Wort gemeldet.

 
  
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  Jens-Peter Bonde, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (EN) Frau Präsidentin! Ich hatte mich bereits zuvor gemeldet.

Unsere gestrige Abstimmung lief sehr gut. Sie erfolgte schneller als sonst, dabei reibungslos, ruhig und ohne einen einzigen Antrag auf zeitraubende und lästige Überprüfungen. Daher schlägt meine Fraktion vor, weiterhin das elektronische Abstimmungsverfahren anzuwenden.

Vor etwa sechs Monaten wurde mir ein Test zugesichert, bei dem die Nummern der Berichte und die Nummern der Änderungsanträge neben unseren Abstimmungsergebnissen angezeigt werden sollten. Die neuen weitaus größeren Bildschirme können die vollständige Abstimmungsliste anzeigen und uns viel Zeit einsparen helfen, da wir unmittelbar abstimmen können, wenn die Zahlen in unterschiedlichen Farben auf dem Bildschirm erscheinen. Wir brauchen nicht auf die Übersetzung zu warten. Wir können dadurch Situationen vermeiden, in denen diejenigen, die auf die Übertragung der Übersetzung warten, über einen bestimmten Punkt abstimmen, während diejenigen, die ohne Übersetzung auskommen, schon über den nächsten Punkt abstimmen. Wir würden sehr viel Zeit sparen.

(Beifall)

 
  
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  Die Präsidentin. − Vielen Dank, Herr Bonde, wir nehmen das zur Kenntnis. Die Arbeit an diesem Projekt geht weiter, aber ich denke, dass das Parlament nun gern mit den Abstimmungen des heutigen Vormittags fortfahren würde.

 

4.3. (A6-0520/2007, Roberta Angelilli) EU-Kinderrechtsstrategie (Abstimmung)
  

- Vor der Abstimmung:

 
  
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  Francesco Enrico Speroni (UEN). – (IT) Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung: Ich möchte keineswegs in das Verfahren eingreifen, doch möchte ich wissen, ob es eine Regel gibt, der zufolge jedes Mal neben dem Abstimmungsergebnis auch die genaue Zahl der Stimmberechtigten, der Stimmenthaltungen usw. genannt werden müssen, oder ob dies Ihrer persönlichen Entscheidung überlassen ist.

 
  
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  Die Präsidentin. − Wenn Sie nicht möchten, dass ich es Ihnen sage, werde ich das auch nicht tun, aber es ist natürlich gut, genaue Informationen zu haben.

– Nach der Abstimmung über Ziffer 60:

 
  
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  Thomas Wise (IND/DEM).(EN) Frau Präsidentin! Könnten Sie die Ergebnisse zumindest auf den Bildschirmen vor uns anzeigen, wenn Sie sie schon nicht ansagen?

 
  
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  Die Präsidentin. − Sie brauchen nur nach vorn zu schauen, wenn Sie die Ergebnisse sehen möchten.

- Nach der Abstimmung:

 
  
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  Robert Evans (PSE).(EN) Frau Präsidentin! Die Dienste haben mich darüber informiert, dass jede zusätzliche namentliche Abstimmung 400 Euro kostet, demzufolge belaufen sich die Kosten für die gestrige Eskapade auf über 25 000 Euro.

Deswegen möchte ich denjenigen, die hier ständig namentliche Abstimmungen fordern, die Frage stellen, ob sie dies für einen angemessenen Verwendungszweck für Steuergelder halten?

 
  
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  Daniel Hannan (PPE-DE).(EN) Frau Präsidentin! Wenn jede namentliche Abstimmung tatsächlich 400 Euro kostet, würde ich sagen, dass dieses Parlament bei seiner Arbeitsweise dieselbe Effizienz an den Tag legt, die es auch bei der Gemeinsamen Agrarpolitik, bei Strukturhilfen, internationaler Entwicklung und beim restlichen Budget der Europäischen Union zeigt. Mit Sicherheit könnten wir sehr viel kostengünstiger arbeiten!

 
  
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  Kathy Sinnott (IND/DEM).(EN) Frau Präsidentin! Ich möchte einen Vorschlag zur Praxis machen. Ein Teil der Kosten entsteht dadurch, dass wir Abstimmungsergebnisse übersetzen, dabei handelt es sich jedoch nur um Zahlen, so dass wir eigentlich nur eine Ausgabe der Abstimmungsergebnisse bräuchten. Wir müssen sie nicht in jede Sprache übertragen, da wir mit Zahlen arbeiten und die Namen ja in jeder Sprache gleich sind. Hier könnten wir also Kosten einsparen. Ich denke an das viele Papier, das wir in diesem Parlament produzieren. Das Wichtigste für den Bürger ist zu wissen, wie wir abgestimmt haben.

(Beifall)

 

4.4. (A6-0502/2007, Doris Pack) Erwachsenenbildung (Abstimmung)
  

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  Arlene McCarthy, Vorsitzende des mitberatenden Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. – (EN) Frau Präsidentin! Ich wollte nach der Abstimmung über den Bericht Lechner noch etwas sagen. Ich wollte die Abstimmung nicht unterbrechen, wollte aber wenigstens der PPE-DE-Fraktion für die Unterstützung des Gemeinsamen Standpunktes danken, so dass wir nun über eine sehr große Mehrheit verfügen. Dies wird sowohl für die Verbraucher als auch für die Unternehmer ein sehr gutes Zeichen dafür sein, dass wir die Märkte zu öffnen, aber auch die Verbraucher zu schützen beabsichtigen.

Frau Präsidentin, ich weiß, dass Sie in dieser Angelegenheit eine sehr aktive Rolle gespielt haben, und ich bin der Meinung, alle Beteiligten verdienen Anerkennung dafür, dass wir nach vielen Zweifeln und Vorbehalten schließlich eine so überwältigende Mehrheit erreichen konnten.

 

5. Stimmerklärungen
  

Mündliche Stimmerklärungen

 
  
  

- Bericht Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf (A6-0508/2007)

 
  
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  Christopher Heaton-Harris (PPE-DE).(EN) Frau Präsidentin! Da ich über den Ausschuss für Haushaltskontrolle mehrere Berichte des Rechnungshofes verfolgen konnte, in denen es um Veruntreuungen und Betrug bei der Verwendung von Geldern aus dem Agrarbudget ging, bin ich hocherfreut zu sehen, dass dieses Parlament neue Technologien auf vielerlei Art, insbesondere auf diesem Gebiet der Landwirtschaft, begrüßt.

Ich hoffe, dass diese Informationen in den nächsten Jahren – gemäß einem der Änderungsanträge in diesem Bericht – über das Internet allen interessierten Menschen in der Europäischen Union zugänglich gemacht werden können, insbesondere den diversen nationalen Rechnungsprüfungsbehörden in den einzelnen Mitgliedstaaten, so dass diese beispielsweise sehen können, ob in Griechenland mehr Anbauflächen für die Olivenproduktion geltend gemacht werden als tatsächlich vorhanden sind.

Ich habe mich aber auch zu Wort gemeldet, weil ich etwas zum Verfassungsvertrag sagen möchte. Ich möchte sicherstellen, dass dieses Parlament ein Mitspracherecht bekommt und dass die Bürger in Zukunft in einem Referendum abstimmen dürfen, und aus diesem Grund gebe ich zu allen Berichten Stimmerklärungen ab.

 
  
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  Syed Kamall (PPE-DE).(EN) Frau Präsidentin! Es ist vielleicht nicht ganz klar, warum ich, als Abgeordneter von London, eine Stimmerklärung zu einem Thema abgebe, das die Landwirtschaft und die Gemeinsame Agrarpolitik betrifft. Wir müssen uns aber klarmachen, dass die Gemeinsame Agrarpolitik sich auch auf die Verbraucherrechte in der gesamten EU auswirkt, nämlich in Form von Preiserhöhungen.

Daher ist es unser aller Pflicht, darüber zu wachen, wie die Gelder der Steuerzahler in einer Reihe von Bereichen verwendet werden, unter anderem auch in der Gemeinsamen Agrarpolitik.

Ich verstehe, dass Informationen über die Bodennutzung dringend erforderlich sind, um den Anforderungen an die Verwaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik zu genügen. Ich hoffe, dass viele meiner Wählerinnen und Wähler von dieser Technologie profitieren werden.

Außerdem gebe ich, wie bereits mein Kollege, unter anderem auch deswegen eine Stimmerklärung ab, weil die Menschen in Europa und das britische Volk ein Mitentscheidungsrecht über den Verfassungsvertrag erhalten sollten, und zwar in Form eines Referendums.

 
  
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  Die Präsidentin. − Ich möchte die Kollegen daran erinnern, dass wir Stimmerklärungen zu den aktuellen Berichten entgegennehmen. Wenn jemand versucht, zu irgendeinem anderen Thema zu sprechen, muss ich ihn oder sie gemäß den Vorschriften leider unterbrechen.

 
  
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  Daniel Hannan (PPE-DE).(EN) Frau Präsidentin! Es ist mir ein Vergnügen, etwas zum Bericht selbst zu sagen. Der Bericht Graefe zu Baringdorf, der die neuen Methoden zum Umgang mit Betrug und Landwirtschaftspolitik im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik erläutert, bezieht sich auf eines der ineffizientesten, teuersten, verschwenderischsten, bürokratischsten und unmoralischsten Systeme landwirtschaftlicher Subventionspolitik, die die Menschheit je gekannt hat, und kein noch so großer agrarmeteorologischer Firlefanz kann es retten. Extrapolieren Sie aus der bisherigen Erfahrung mit der Gemeinsamen Agrarpolitik, und ziehen Sie dann Ihre Schlussfolgerungen daraus.

Bevor wir irgendeiner Organisation neue Vollmachten übertragen, sollten wir zunächst prüfen, wie sie mit den Vollmachten umgeht, die sie bereits ausübt. Die Landwirtschaft ist seit 1960 Hauptkompetenz der Europäischen Union. Sehen Sie sich das Chaos an, das daraus hervorgegangen ist: die Umweltzerstörung, die Vernichtung von Überschüssen, die Armut, die über Afrika gebracht wurde. Ist dies die Institution, der wir nun die Verantwortung für Außenpolitik, Strafrecht und Verteidigung übertragen wollen? Und wenn ja, sollten wir nicht erst die Bürger in den versprochenen Volksabstimmungen dazu befragen?

Cato der Ältere soll zum Abschluss jeder Rede, über welches Thema auch immer, gesagt haben: „Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Karthago zerstört werden muss!“. Ich möchte meinen Redebeitrag mit der Forderung schließen, dass das Volk über den Vertrag von Lissabon abstimmen soll: Pactio Olisipio censenda est!

 
  
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  Jim Allister (NI).(EN) Frau Präsidentin! Ich denke, keiner von uns sollte übermäßig besorgt sein wegen neuer Technologien, aber es kommt darauf an, sie richtig zu nutzen und nicht zu missbrauchen.

Allerdings gibt es im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Agrarpolitik zahlreiche Fälle von Missbrauch, insbesondere in Südeuropa, und ich bin zuversichtlich, dass diese Technologie etwas zur Beseitigung dieses Missbrauchs bewirken kann. Wenn das der Fall ist, können wir weit mehr als die 400 Euro einsparen, über die sich vorhin jemand beschwert hat, als es um mehr Transparenz bei den Abstimmungen ging.

In dem Bericht geht es um Fernerkundung. Dem möchte ich Folgendes hinzufügen: Wenn die EU einen Sinn für Demokratieerkundung entwickeln könnte, würde sie in ganz Europa großen Unmut darüber erkennen, dass man die Bürger ausgrenzt und ihnen das Recht abspricht, ihre Meinung zu der wichtigsten Frage zu äußern, nämlich zu der Frage, wie sie regiert werden sollen.

 
  
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  Roger Helmer (NI).(EN) Frau Präsidentin! Die Gemeinsame Agrarpolitik ist ein Überbleibsel aus dem 20. Jahrhundert. Wir sehen immer mehr Nachfrage nach landwirtschaftlichen Erzeugnissen, gesteuert von der Demografie und Biokraftstoffen. Der Gedanke, dass wir als Europäische Union einen Großteil unseres Budgets für die Subvention der landwirtschaftlichen Produktion ausgeben müssen, ist schlicht und ergreifend überholt, und daher gibt es keinen Grund, warum wir eine bessere Technologie brauchen, um das Falsche zu tun. Wir sollten aufhören, das Falsche zu tun.

Ich muss zugeben, dass ich als loyaler Konservativer meiner Fraktion gefolgt bin und für diese Maßnahme gestimmt habe, doch habe ich dies mit großem Widerwillen getan.

Darüber hinaus muss ich das Recht dieses Parlaments bzw. die demokratische Legitimation dieses Parlaments anzweifeln, diese oder irgendeine andere Maßnahme anzunehmen, wenn wir andererseits das Urteil des Volkes über den Vertrag von Lissabon ablehnen.

 
  
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  Nirj Deva (PPE-DE).(EN) Frau Präsidentin! Ich denke, dass diese Fernerkundungsmaßnahme wirklich sehr effizient wäre, wenn es darum ginge, die Bürokratie zu beenden, unter der viele Bauern im Südosten Englands derzeit in Bezug auf die Kennzeichnung leiden müssen. Damit dieser Mechanismus ordnungsgemäß funktionieren kann, wäre es meiner Ansicht nach effizienter, ihn bei dem extrem ineffizienten bürokratischen System, das wir als die Gemeinsame Agrarpolitik bezeichnen, einzusetzen. Diesbezüglich bin ich als loyaler Konservativer also meiner Fraktion gefolgt und habe diese Maßnahme unterstützt. Dennoch gebe ich zu bedenken, dass eine Überarbeitung des gesamten Systems der Gemeinsamen Agrarpolitik längst überfällig ist, und ich rufe unsere gleich gesinnten Kollegen in diesem Parlament dazu auf, diesen Prozess zu beschleunigen. Ich frage mich jedoch auch: Wenn wir Kühe fern erkunden können, warum führen wir keine Fernerkundung der Ansicht der Bürger zum Referendum durch?

 
  
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  Derek Roland Clark (IND/DEM).(EN) Frau Präsidentin! Ich freue mich sehr, bezüglich des Berichts Graefe zu Baringdorf erklären zu können, wogegen ich gestimmt habe. Ich habe dagegen gestimmt, weil jede Art von Fernerkundungsgerät unweigerlich zu einer Art Langstreckenüberwachung führen wird. Wo soll das enden? Wir wollen nicht, dass die Menschen in Europa von irgendeinem Fernsensor – quasi von Kameras am Himmel – überwacht werden, aber genau das ist es, was der Bericht Graefe zu Baringdorf auf Dauer bewirken wird.

Ist dies – und das müssen wir uns selbst fragen – vielleicht ein Vorwand, um das Galileo-Projekt voranzubringen, dessen enorme Kosten, wenn sie nicht dafür verwendet werden, all die namentlichen Abstimmungen dieses Parlaments in den nächsten zehn Jahren hätten finanzieren können?

Wenn die EU irgendetwas überwachen will, soll sie sich doch um die Wünsche der Menschen in Europa kümmern und unverzüglich ein Referendum über die neue in Lissabon unterzeichnete Verfassung abhalten.

 
  
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  Godfrey Bloom (IND/DEM).(EN) Frau Präsidentin! Ich bin sicher, Sie teilen eigentlich unsere Ansicht zu diesem Referendum, da ich weiß, dass Sie es selbst befürworten, weil es diesem Parlament eine Legitimation geben würde. Aber wenn wir diesen politischen Unterschied einmal beiseite lassen: Ich bin –glücklicherweise – kein Konservativer, deshalb muss ich auch nicht blind für irgendeinen kompletten Nonsens stimmen. Ich kann mit gesundem Menschenverstand abstimmen, und ich habe gegen den Bericht Graefe zu Baringdorf gestimmt, weil ich die ganze Idee von Satelliten und von Spionen oben am Himmel zutiefst geschmacklos und extrem beängstigend finde. Ich bin der Auffassung, dass dies langfristig nur zu Missbrauch führen kann. Das wird mit Sicherheit passieren. Ich weiß zwar, manche finden das ganz wunderbar, aber wir müssen doch an die kommende Generation denken. Ich fürchte, ich hege ein tiefes Misstrauen Politikern gegenüber. Wenn sie die Möglichkeit haben, ihre Macht zu missbrauchen, werden sie dies immer tun, und im aktuellen Fall ist es genau das Gleiche, deshalb habe ich dagegen gestimmt.

 
  
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  Graham Booth (IND/DEM).(EN) Frau Präsidentin! Ich möchte erläutern, warum ich gegen den Bericht Graefe zu Baringdorf gestimmt habe. Die Gemeinsame Agrarpolitik hat in über 30 Jahren nur unsere Landwirtschaft in Großbritannien ruiniert, und wir wollen keine Einmischung durch die EU, denn dann würde sie sich immer mehr und mehr einmischen. Der Grund, weshalb ich dagegen gestimmt habe, ist also, dass wir in Großbritannien die Verfügungsgewalt über unsere Landwirtschaft gerne wieder zurück hätten. Dafür gibt es aber leider sehr wenig Hoffnung, so lange wir ignorieren, wie die Menschen in Frankreich und den Niederlanden in dem Referendum abgestimmt haben, das wir über die Verfassung abhalten sollten.

 
  
  

- Bericht Kurt Lechner (A6-0504/2007)

 
  
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  Jan Březina (PPE-DE). – (CS) Ich möchte darauf hinweisen, dass ich dem Bericht über Verbraucherkreditverträge zugestimmt habe, weil ich glaube, dass er ein Schritt in die richtige Richtung ist. Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, den Regelungseifer der Kommission und des Rates zu zügeln, die eine detailliertere Richtlinie angestrebt haben, was aus meiner Sicht nicht wünschenswert ist. Es gibt Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, die aus ihren verschiedenartigen Rechtstraditionen und Finanzierungsgewohnheiten resultieren, und ein Versuch, diese Unterschiede mit Gewalt zu beseitigen, wird meiner Meinung nach nicht zum Erfolg führen. Deshalb ist es gut, dass sich das Europäische Parlament auf die grundlegenden Elemente konzentriert: die Grundsätze einer Harmonisierung von Verbraucherkreditverträgen (hier möchte ich besonders auf das Rücktrittsrecht bei Kreditverträgen und die Möglichkeit der vorzeitigen Rückzahlung ohne finanzielle Nachteile für den Verbraucher verweisen). Ich halte eine für beide Seiten geltende Frist von zwei Wochen für den Rücktritt von einem Kreditvertrag für notwendig, um für alle Beteiligten Rechtssicherheit zu gewährleisten. Gleichzeitig ist es wichtig, dafür Sorge zu tragen, dass diese Frist bei einem verbundenen Kreditvertrag auf Verlangen des Verbrauchers auf drei Tage verkürzt werden kann. Auf diese Weise kann das erworbene Produkt schneller in das Eigentum des Verbrauchers übergehen. Eine Bestimmung, die sicherstellt, dass der Verbraucher durch die vorzeitige Rückzahlung eines Kredits keine Nachteile erleidet, ist meiner Ansicht nach mehr als ausreichend. Die Mitgliedstaaten werden verpflichtet, diese Bestimmung in ihre nationalen Rechtsvorschriften aufzunehmen, sodass der Schutz der Interessen der Verbraucher gewährleistet sein wird.

 
  
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  Zuzana Roithová (PPE-DE). – (CS) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir heute nach sechs Jahren der Diskussion für Europa harmonisierte Vorschriften über Verbraucherkreditverträge geschaffen haben. Die Richtlinie wird den Schutz der Verbraucher verbessern, auch über Grenzen hinweg. Es ist gut möglich, dass sie in gewisser Weise dazu beiträgt, die unerwünschte Verschuldung von Haushalten zu verringern. Die vierzehntägige Frist, innerhalb der ein Verbraucher ohne Nachteile zu erleiden von einem Kreditvertrag zurücktreten kann, dürfte dabei ebenso helfen wie die Verpflichtung, dem Käufer vor Vertragsabschluss Standardinformationen über sämtliche Kosten des Kredits vorzulegen. Ein neues Element ist das Recht auf vorzeitige Rückzahlung des Kredits. Uneinig waren wir vor allem in der Frage, wie sichergestellt werden kann, dass die Banken keine horrenden Entschädigungen für vorzeitige Rückzahlungen verlangen. Die Höhe der Entschädigung wird nun lediglich den tatsächlich entstandenen Kosten entsprechen. Ich würde es jedoch auch für sinnvoll erachten, die Höhe der Kosten abhängig vom noch ausstehenden Restbetrag des Kredits zu begrenzen, wie wir dies in der heutigen Abstimmung befürwortet haben.

 
  
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  Zita Pleštinská (PPE-DE).(SK) Frau Präsidentin! Ich habe für den Gemeinsamen Standpunkt des Rates gestimmt, der durch den Bericht von Kurt Lechner geändert wurde.

Nach mehr als sechs Jahren der legislativen Arbeit stellt die Richtlinie über Verbraucherkreditverträge einen deutlichen Fortschritt beim Schutz der Vertragsfreiheit dar und fördert die verantwortungsbewusste Entscheidungsfindung der Verbraucher. Es darf nicht vergessen werden, dass eine Vielzahl an Verordnungen nicht unbedingt einen stärkeren Verbraucherschutz bedeuten. Eine Flut von Informationen kann vor allem bei einem unerfahrenen Verbraucher größere Verwirrung hervorrufen, das Ziel der Einfachheit und Transparenz wird damit verfehlt. Überdies bedeutet dies höhere Kosten, die am Ende an den Verbraucher weitergegeben werden.

Trotz des weiterhin vorhandenen Interesses an Kreditkäufen und trotz der Nutzung von Verbraucherkreditprodukten sind sich nur sehr wenige Verbraucher der Gefahren bewusst, die mit einem Verbraucherkredit verbunden sind, beispielsweise, dass sie im Falle von Krankheit oder Arbeitsplatzverlust nicht mehr zur Rückzahlung in der Lage sein könnten. Ich glaube, diese Richtlinie wird den Verbrauchern helfen, mithilfe schneller und einfacher Verfahren zum Vergleich von mehr Angeboten inländischer und ausländischer Anbieter die richtigen Entscheidungen zu treffen.

 
  
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  Christopher Heaton-Harris (PPE-DE).(EN) Frau Präsidentin! Im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, wo dieser Bericht anlässlich beider Lesungen lange Zeit verhandelt wurde, ist durchaus bekannt, dass ich ihn bereits von Anfang an heftig kritisiert habe, weil er Verwirrung stiftete bezüglich neuer Produkte, die auf einem Markt erhältlich sind – wie z. B. dem britischen Markt, etwa Hypotheken, bei denen man sein Guthaben bei derselben Bank auf die Hypothek anrechnen lassen kann – und die nach den ursprünglichen Vorstellungen in diesem Bericht verboten gewesen wären, und ich sehe ihn bis heute kritisch, wo wir – obwohl wir schon seit sechs Jahren über diesen Bericht reden – neue Bedenken wegen der vorzeitigen Rückzahlung von Kreditkosten haben.

Es handelt sich hier um einen außerordentlich wichtigen Rechtsakt. Eine Vielzahl von Bürgern wird davon betroffen sein, einschließlich der Eigenheimbesitzer in meinem Wahlkreis. Ich habe darüber anlässlich eines Treffens von Konservativen in dem kleinen Ort Harpole gesprochen, im Hause von Michael Orton-Jones, der mir gegenüber dieses Thema persönlich angeregt hat, nämlich über die Verbraucherkreditrichtlinie und die Geldwäscherichtlinien, die dieses Parlament verabschiedet hat.

Wir müssen viel umsichtiger vorgehen, wenn wir derart wichtige Gesetze verhandeln.

 
  
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  Syed Kamall (PPE-DE).(EN) Frau Präsidentin! Ich vertrete als Abgeordneter London, die großartigste Stadt der Welt, in der auch zufällig die zwei größten Finanzdistrikte Europas beheimatet sind. Zum einen ist dies die City of London, die, wie wir alle wissen, das bedeutendste Finanzzentrum der Welt ist, und zum zweiten sind es die Docklands, nämlich Canary Wharf, die früher mit Gütern aller Art in der ganzen Welt Handel trieben und nun weltweit mit Finanzdienstleistungen handeln.

Ich glaube, es war diese großartige Gruppe schwedischer Philosophen, die sagte: „Geld, Geld, Geld, ich arbeite den ganzen Tag, ich arbeite die ganze Nacht, um meine Rechnungen bezahlen zu können, ist das nicht traurig? Aber in meinen Träumen habe ich einen Plan: Ich suche mir 'nen reichen Mann.“

In meinem Fall trifft dies nicht zu, denn ich möchte mich dieser sonderbaren Vorliebe nicht anschließen. Ich betone jedoch, dass es von großer Bedeutung für die Verbraucherrechte in ganz Europa ist, dass wir fortgesetzt nach Möglichkeiten suchen, um den Zugang zu Verbraucherkrediten zu erleichtern, nicht nur für meine Londoner Wählerschaft, sondern auch für die Finanzdienstleistungsbranche.

 
  
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  Die Präsidentin. − Herr Kamall, ich versuche, Ihre Aussagen sehr ernst zu nehmen, aber ich will nicht hoffen, dass das hier zu dem in Großbritannien allgemein bekannten Radioprogramm Just a Minute ausartet.

(Heiterkeit)

 
  
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  Daniel Hannan (PPE-DE).(EN) Frau Präsidentin! Eine Minute ohne Wiederholung, Abschweifung oder – was war noch das dritte? Zögern! Genau.

Beginnen wir also bei den ersten Grundsätzen. Warum braucht die Europäische Union eine Politik zur Harmonisierung der Verbraucherkreditverträge? Ich glaube, hinter diesem Bericht steckt ein kontextbedingtes Missverständnis. Freier Handel und offene Märkte brauchen keine gemeinsamen Gesetze zu jedem Aspekt der Handelstätigkeit. Wenn überhaupt, dann ist sogar das Gegenteil der Fall. Freie Märkte brauchen Vielfalt, Abwechslung, Pluralität und, obwohl ein gewisses Maß an leichter Regulierung auf nationaler Ebene manchmal in Ordnung sein kann, ist dies nicht gleichzusetzen mit der Harmonisierung jedes Aspekts des Marktgeschehens in der Europäischen Union.

Das ist deswegen wichtig, weil mir scheint, dass derselbe konzeptuelle Irrtum der Erweiterung der EU-Rechtsprechung in den verschiedenen Bereichen des Vertrags von Lissabon zugrunde liegt. Hier sind sowohl der Bereich Verbraucherschutz als auch die Bereiche Justiz und Inneres, auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung und alles andere zu nennen.

Wenn diese Bereiche größtenteils oder vollständig an Brüssel übertragen werden sollen, müssten wir zumindest so höflich sein, zuerst unsere Wähler zu fragen. Über den Vertrag von Lissabon sollte das Volk abstimmen: Pactio Olisipio censenda est!

 
  
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  Jim Allister (NI).(EN) Frau Präsidentin! Harmonisierung war, wie wir alle wissen, von Anfang an eines der primären Werkzeuge der EU. Sie ist bis in alle Facetten unseres Lebens vorgedrungen, und es ist offensichtlich, dass es sich hierbei um eine Strategie handelt, wirklich eine Strategie, um die Bedeutung und das Gewicht nationaler Entscheidungen sowie die Fähigkeit, Entscheidungen auf nationaler Ebene zu treffen, zu schmälern und damit die Bedeutung nationaler Institutionen zu verringern.

Damit war die Harmonisierung der Modus Operandi bei der Intensivierung der europäischen Integration, und deshalb bin ich ihr relativ feindselig gesonnen. Denn ich glaube grundsätzlich an das Recht von Mitgliedstaaten, innerhalb ihrer Grenzen die Dinge zu regeln, von denen ihre Bürger betroffen sind.

Es gibt bei der Harmonisierung einen Aspekt, bei dem wir behilflich sein könnten. Wir könnten die Möglichkeit harmonisieren, den Bürgern Europas das Recht zur Abstimmung über den Vertrag von Lissabon einzuräumen.

 
  
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  Roger Helmer (NI).(EN) Frau Präsidentin! Ich denke, es ist bei einer Stimmerklärung wichtig anzugeben, wie abgestimmt wurde. In meinem Fall ist es so, dass ich für diese Maßnahme gestimmt habe, wiederum mit meiner Fraktion und als loyaler Konservativer, aber auch hier hätte ich dagegen gestimmt, wäre ich meiner eigenen Entscheidung gefolgt, und zwar aus den Gründen, die einige meiner Kollegen bereits sehr deutlich ausgeführt haben, insbesondere Herr Hannan mit seinem Verweis auf die Notwendigkeit der Vielfalt für freie Märkte.

 
  
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  Christopher Heaton-Harris (PPE-DE).(EN) Frau Präsidentin! Ich möchte den Herrn Abgeordneten bitten, eine Zwischenfrage stellen zu dürfen. Ich habe mich soeben gefragt, ob er eventuell seine Kommentare neu bewerten könnte, denn es handelt sich hier um einen Bericht in zweiter Lesung, und da …

(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)

 
  
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  Die Präsidentin. − Entschuldigung, aber wir hören zuerst die Stimmerklärung von Herrn Helmer. Jeder Redner hat eine Minute zur Verfügung, um eine Stimmerklärung abzugeben. Herr Helmer, bitte fahren Sie fort.

 
  
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  Roger Helmer (NI).(EN) Frau Präsidentin! Ich bin ebenfalls der Meinung, dass Kredite eine Angelegenheit sind, über die die nationalen Regierungen entsprechend ihren Gepflogenheiten und Gewohnheiten entscheiden sollten. Die Höhe der grenzüberschreitenden Kredite reicht nicht aus, um eine Harmonisierung zu rechtfertigen. Vielleicht sollte ich darauf hinweisen, dass die Europäische Union ihren eigenen Kredit bei den Bürgern verspielt, weil sie sich weigert, die nötigen Schritte zu unternehmen, um sich über Volksabstimmungen selbst zu legitimieren.

 
  
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  Nirj Deva (PPE-DE).(EN) Frau Präsidentin! Das Ganze hier erinnert mich an meine Zeit im Unterhaus. Wenn dieser Bericht Herrn Brown und seiner unfähigen Labour-Regierung zu Hause auch nur im Geringsten dabei hätte behilflich sein können, die Northern-Rock-Krise zu vermeiden, wenn dieser Bericht in irgendeiner Weise in der Lage gewesen wäre, dieser Labour-Regierung zu Hause beizubringen, wie Wirtschaftspolitik aussehen muss, ja, dann hätte ich vielleicht gesagt, das ist ein guter Bericht.

Aber als loyaler Konservativer musste ich mit meiner Fraktion stimmen und ihn unterstützen. Wenn wir allerdings über Kredit reden, muss darauf hingewiesen werden, dass Kredit Vertrauen bedeutet, und wenn die Europäische Union ihren Bürgern nicht vertrauen kann und die Bürger Europas den EU-Institutionen nicht vertrauen können, ist das dann der Grund, warum wir kein Referendum abhalten? Weil wir unseren Bürgern nicht zutrauen, die richtige Entscheidung zu treffen?

 
  
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  Derek Roland Clark (IND/DEM).(EN) Frau Präsidentin! Ich habe für diesen Bericht gestimmt, um den Mitgliedstaaten zu helfen; dies möchte ich an folgenden Punkten verdeutlichen: Änderungsantrag 46, getrennte Abstimmung – die eigenen Gesetze eines Mitgliedstaats dürfen nicht außer Kraft gesetzt werden. Dafür habe ich gestimmt, und es freut mich, dass ich dabei unterstützt wurde. Darüber hinaus habe ich für Änderungsantrag 9, Teil 1, gestimmt; dieser erweitert die Bereiche, in denen eine Verpflichtung nicht gilt. Ich finde es schade, dass dieser Antrag gescheitert ist. Ich habe des Weiteren für Änderungsantrag 29 gestimmt, wo erklärt wird, dass Entschädigungen mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften übereinstimmen müssen. Bedauerlicherweise ist auch dieser Antrag gescheitert.

Ich wollte also mit meiner Stimmabgabe die Regierungen der Mitgliedstaaten unterstützen; das soll jedoch nicht so verstanden werden, dass ich die Einmischung der Regierung eines Mitgliedstaates in die Angelegenheiten von Finanzunternehmen und Banken favorisiere. Wie mein Kollege, Herr Deva, bereits erwähnt hat, verfügt diese keinesfalls über die dafür notwendigen Kenntnisse. Im Fall Northern Rock hat sie bei ihrem Rettungsversuch die Hälfte der Gelder des Schatzamts ausgegeben, und keiner weiß, ob das schon das Ende war. Was dagegen zu Ende ist, wissen wir, nämlich die Volksabstimmungen zum Vertrag von Lissabon, und dies sollte nicht so sein.

 
  
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  Graham Booth (IND/DEM).(EN) Frau Präsidentin! Ich habe ein Geständnis zu machen. Ich bin in keiner Weise für diesen Job qualifiziert, und doch stimme ich hier über Gesetze mit ab, von denen ungefähr 400 Millionen Menschen betroffen sein werden. Wenn ich mich in dem voll besetzten Saal hier umsehe, muss ich befürchten, dass sehr viele Abgeordnete meine Unterqualifizierung teilen, wenn ich mir so das Niveau ansehe, mit dem diese Aussprache so geführt wird. Die Menschen, die Bürger der Mitgliedstaaten, verfügen zusammengenommen über eine enorme Intelligenz, aber noch immer verweigern wir ihnen das Recht, selbst Entscheidungen zu treffen. Meiner Ansicht nach ist dies ein Bereich, aus dem sich Politiker tunlichst heraushalten sollten; überlassen Sie den Menschen ihre eigenen Entscheidungen. Vor allem lassen Sie sie bitte in einem Referendum über die EU-Verfassung abstimmen.

 
  
  

- Bericht Roberta Angelilli (A6-0520/2007)

 
  
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  John Attard-Montalto (PSE).(MT) Ich möchte kurz erklären, wie ich abgestimmt habe, um die Aufmerksamkeit der maltesischen Behörden zu wecken. Ich möchte insbesondere auf zwei Fälle aufmerksam machen. Erstens, den Fall des Jungen aus Gozo, des Sohns von Herrn Attard, der in den letzten zwei Jahren das Interesse der Medien wegen der Art und Weise geweckt hat, in der es seinem Vater verweigert wurde, seine Rechte als Vater wahrzunehmen und das Kind in seine Heimat, nach Gozo, zu bringen. Zweitens die jüngste Strafsache eines dreizehnjährigen Mädchens. Hier wussten die Behörden nicht, wohin sie es schicken sollten. Das Mädchen wurde zuerst ins Gefängnis gebracht, dann in eine psychiatrische Anstalt. Dies ist ein schweres Versagen. Danke.

 
  
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  Hubert Pirker (PPE-DE). – Frau Präsidentin! Ich spreche im Namen des ÖVP-Europa-Clubs. Wir haben gegen alle Artikel gestimmt, die das Recht auf sexuelle und reproduktive Gesundheit inkludieren, weil in der Interpretation dieses Textes natürlich auch Schwangerschaftsunterbrechungen zu jedem Zeitpunkt gemeint sein können und wir dagegen sind.

Wir haben für Ziffer 127 gestimmt, die sich auf das Kopftuchverbot bezieht, weil Jugendliche nicht dazu verhalten werden sollen, politische Symbole zu tragen, und weil wir garantieren wollen, dass Wahlfreiheit und Entscheidungsfreiheit für Jugendliche gewährleistet bleiben.

Wir haben auch für Ziffer 116 gestimmt, aber das bedeutet nicht, dass daraus zwingend rechtliche Konsequenzen abzuleiten wären.

 
  
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  Christopher Heaton-Harris (PPE-DE).(EN) Frau Präsidentin! Ich habe diesen Bericht mit einer gewissen Beklommenheit erwartet, weil ich mir stets bewusst bin, dass viele solcher Berichte eine Ausweitung der Befugnisse für dieses Parlament fordern, die wir derzeit noch nicht haben.

In meinem Wahlkreis vertrete ich eine Stadt namens Rothley in Leicestershire. Dort leben die McCanns. Sie haben immer wieder von diesem Parlament größeres Engagement bei der Führung von Registern vermisster Kinder und bei verschiedenen anderen Angelegenheiten verlangt.

Ich vertrete darüber hinaus in der Stadt Northampton eine neu gegründete Wohltätigkeitsorganisation mit dem Namen „KidsAid“. Diese wurde von Herrn David Mackintosh gegründet, der ebenfalls sehr nachdrücklich die Ansicht vertrat, dass der größte Teil dieses Berichts ausgesprochen positiv ist.

Aber wie immer in diesem Hause hat die politische Korrektheit obsiegt, und wenn Sie sich die Änderungsanträge 162, 163 und 164 anschauen, können Sie erkennen, wie dieses Parlament versucht, seine Befugnisse zu erweitern.

In diesem Parlament verfährt man nach folgendem Motto: Wenn du keinen Erfolg hast, definiere Erfolg neu. Das ist es auch, was Sie mit dem Vertrag von Lissabon gemacht haben, und ich hoffe sehr, dass die Menschen meines Wahlkreises hier ein Mitbestimmungsrecht bekommen.

 
  
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  Syed Kamall (PPE-DE).(EN) Frau Präsidentin! Ich möchte eine Stimmerklärung zum Bericht Angelilli „im Hinblick auf eine EU-Kinderrechtsstrategie” abgeben. In der Begründung erklärt die Berichterstatterin, sie lege „Wert auf die Feststellung, dass der Zweck des vorliegenden Berichts keineswegs darin besteht, eine Liste der vorrangig zu lösenden Probleme oder zu berücksichtigenden Rechte aufzustellen”.

Ich bin Abgeordneter eines Wahlkreises, nämlich London, der großartigsten Stadt der Welt, der Hauptstadt des großartigsten Landes der Welt, und in meinem Wahlkreis gibt es sehr viele Kinder. Ich bin auch selbst Vater zweier Kinder und, wie ein großer Philosoph einst sagte, ich glaube daran, dass Kinder unsere Zukunft sind. Daher ist es unbedingt erforderlich, dass wir uns um die Rechte von Kindern kümmern. Doch stellt sich mir wirklich die Frage, ob dies auf EU-Ebene geschehen muss.

Lassen Sie uns beispielsweise überlegen, ob wir wollen, dass Jugendliche Informationen und Aufklärung über den anstößigen Begriff „sexuelle und reproduktive Rechte” erhalten. Ich bin der Meinung, wir sollten sehr umsichtig bei der Suche nach lokalen Lösungen sein – und den Menschen in Großbritannien ein Mitbestimmungsrecht in Form eines Referendums über die Verfassung einräumen.

 
  
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  Daniel Hannan (PPE-DE).(EN) Frau Präsidentin! Disraeli hat einst einer Delegation mit folgenden Worten geantwortet: „Dem Liberalismus, den sie bekunden, ziehe ich die Freiheiten vor, die wir genießen, den Menschenrechten die Rechte der Engländer“.

Unsere nationale Rechtstradition unterscheidet sich nicht nur von der europäischen Vorstellung universeller Ansprüche, sondern sie ist damit überhaupt nicht vergleichbar. Wir verweisen auf bestimmte Freiheiten, die zu bestimmten Zeitpunkten in bestimmten Urkunden verbrieft wurden, seien es die Magna Charta, die Bill of Rights oder einfache Rechtsakte; wir setzen unser Vertrauen nicht in einen universalistischen Menschenrechtskodex, der von Richtern interpretiert wird, die wir nicht wählen können.

Ich muss sagen, unsere Tradition hatte mehr Erfolg als die einiger Staaten auf dem Kontinent, die den universalistischen Pfad beschritten haben. Wir sind nicht, wie manche andere Länder, Revolutionen oder Diktaturen anheim gefallen. Wir glauben, dass alle Rechte dem Individuum innewohnen.

Wie Aldous Huxley es einmal formulierte: „Freiheiten gibt man nicht, man nimmt sie“. Das ist auch der Grund, warum ich die Aufnahme der EU-Charta in den Vertrag von Lissabon ohne Referendum grundsätzlich ablehne. Das Volk muss befragt werden: Pactio Olisipio censenda est!

 
  
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  Jim Allister (NI).(EN) Frau Präsidentin! Es gibt hier ernste Aspekte und es gibt ernsthafte moralische Aspekte. Gewiss war meine Stimmabgabe zu großen Teilen durch die Erwägung einiger moralischer Aspekte motiviert. Ich finde Teile dieses Berichts abstoßend. Ich finde es abstoßend, wenn gesagt wird, dass Kindern aufgedrängt werden muss, was irgendjemandes Auffassung nach als reproduktive Rechte für Jugendliche begriffen wird. Wir finden diesen Begriff in Erwägung L und in den Ziffern 162, 163, 164 etc.

Es scheint mir wirklich falsch und unangebracht zu sein, wenn einer Gesellschaft ideologische und moralisch abträgliche Werte aufoktroyiert werden sollen, die möglicherweise mit der vorherrschenden ethischen Einstellung einer bestimmten Region nicht übereinstimmen. Das ist es, wogegen ich grundsätzlich protestiere, und – wie Herr Hannan bereits sagte – das ist es, was uns die Charta immer mehr bringen wird. Deshalb will ich, dass die Bürger meines Landes dafür oder dagegen stimmen dürfen.

 
  
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  Roger Helmer (NI).(EN) Frau Präsidentin! Ich habe gegen diese Maßnahme gestimmt. Zum ersten Mal durfte die konservative Fraktion über eine Frage frei abstimmen, und diese Freiheit habe ich genutzt.

Ich stimme den Aussagen meiner Vorredner voll und ganz zu. Diese Maßnahme enthält vieles, mit dem ich einverstanden bin: Sie enthält viele Grundsätze und Grundgedanken, die längst allgemein akzeptiert sind und die sowieso niemand mehr bestreiten würde.

Andererseits wird hier der Vorschlag gemacht, Sexualerziehung für Kinder sicherzustellen, damit Schwangerschaften bei Minderjährigen und die Verbreitung sexuell übertragbarer Erkrankungen verringert werden. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass Kinder, wenn man ihnen von einer Sache erzählt und ihnen beibringt, wie sie funktioniert, als Erstes diese Sache tun wollen, und dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn sie es tun! Wir hören viel zu viel über die reproduktiven Rechte Jugendlicher, aber nichts über reproduktive Verantwortung. Wir sollten, wenn es um Kinder geht, mehr Verantwortung zeigen, und die Verantwortung sollte von den Eltern und auf lokaler Ebene praktiziert werden.

Zum Schluss, bevor wir in dieser Angelegenheit fortfahren, möchte ich noch sagen: Ich bin der Ansicht, dass wir ein Referendum über den Vertrag von Lissabon abhalten sollten.

 
  
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  Nirj Deva (PPE-DE).(EN) Frau Präsidentin! Ich bin von diesem Bericht sehr enttäuscht, und ich gebe zu, dass ich die Möglichkeit der freien Abstimmung genutzt und in vielen Punkten gegen diesen Bericht gestimmt habe. Dies ist kein Bericht über Kinderrechte. Es ist ein Bericht über das Recht von Kindern auf Sex und auf Abtreibung, was für mich ziemlich schwer zu akzeptieren ist.

Was aber ist mit den Rechten von Kindern und ihren Eltern, über die Zukunft Europas zu entscheiden, über die Zukunft des Vertrags von Lissabon und über unser aller Zukunft? Letzten Endes werden ja all diese Institutionen nicht für uns geschaffen, sondern sie werden für unsere Kinder geschaffen. Aber fragen wir sie denn, was sie und ihre Eltern denken und was sie in Bezug auf die künftige Entwicklung Europas zu sagen haben? Nein. Wir werden entscheiden, ohne dass sie irgendwelche Rechte erhalten, sich oder uns zu sagen, wie ihr eigenes Schicksal aussehen soll. Das ist völlig verkehrt.

(Beifall)

 
  
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  Frank Vanhecke (NI). – (NL) Frau Präsidentin! Ich möchte bloß zu Protokoll geben, dass ich gegen den Bericht von Frau Angelilli gestimmt habe. Selbstverständlich nicht deswegen, weil ich etwa gegen Kinderrechte wäre – weit davon entfernt. Ich begrüße es in der Tat, dass in dem Bericht mit einigen Tabus dieses Hauses aufgeräumt worden ist, beispielsweise dem Tabu der strukturellen Gewalt gegen Mädchen in der islamischen Gesellschaft. In dem Bericht wird sogar – nach meinem Dafürhalten ganz richtig – behauptet, die Kopftuchpflicht für Mädchen in der islamischen Gemeinschaft sei der Entfaltung ihrer Persönlichkeit abträglich.

Obwohl ich all dem beipflichte, habe ich gegen den vorliegenden Bericht gestimmt, weil er eine weitere Illustration dafür ist, wie sehr sich Europa einmischt. Ich bin der Meinung, dass all diese Fragen auf nationaler Ebene besser geregelt werden können und dass Europa herzlich wenig damit zu tun hat.

Dazu nur ein Beispiel. Dieser Bericht spricht sich vehement gegen Gefängnisstrafen für Minderjährige aus, während bei der Bevölkerung meines Landes weit gehende Übereinstimmung dahin gehend besteht, dass auch minderjährige Schwerverbrecher Gefängnisstrafen verbüßen sollten, um diese zur Besserung zu bewegen.

 
  
  

- Bericht Doris Pack (A6-0502/2007)

 
  
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  Miroslav Mikolášik (PPE-DE).(SK) Frau Präsidentin! Wir müssen unser Wissen während unseres gesamten Arbeitslebens und nicht nur während unserer Schulzeit immer wieder auffrischen.

Bildung ist wichtig für die Entwicklung der Persönlichkeit und bessere Beschäftigungsmöglichkeiten. Da die Unternehmen den Bedarf an neuen Fachkenntnissen und die Anforderungen des Arbeitsmarktes bewerten, wird sich die Erwachsenenbildung an diese Anforderungen anpassen und damit dazu beitragen, die Diskrepanzen auf dem Arbeitsmarkt zu überwinden. All dies wird im Vorschlag der Kommission für einen Aktionsplan zur Erwachsenenbildung berücksichtigt, und deshalb habe ich dafür gestimmt. Ich teile die Ansicht, dass die Mitgliedstaaten der EU die Erwachsenenbildung unterstützen sollten, indem sie aktive Maßnahmen ergreifen, mit denen die Bürger dazu motiviert werden, sich weiterzubilden, und die Arbeitgeber angeregt werden, angemessene Bildungsbedingungen zu schaffen. Es sollte einen wirtschaftlichen Anreiz in Form von Zuschüssen, Steuervergünstigungen, Beiträgen oder Kofinanzierung geben.

Zu diesem Zweck ist auch eine aktivere Nutzung der Strukturfonds und insbesondere des Europäischen Sozialfonds notwendig. Ich halte es für außerordentlich wichtig, dass ältere Menschen am lebenslangen Lernen beteiligt werden und damit einen Platz auf dem Arbeitsmarkt finden.

 
  
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  Toomas Savi (ALDE).(EN) Frau Präsidentin! Ich habe für den Bericht Pack gestimmt, denn eines der Ziele des lebenslangen Lernens besteht darin, die Flexibilität des Arbeitsmarktes zu erhöhen. Für Menschen über 50, zu denen auch ich gehöre, schafft eine solche Politik ein breiteres Spektrum von Möglichkeiten, um auf Änderungen am Arbeitsmarkt zu reagieren und sich ohne größere Schwierigkeiten an neue Situationen anzupassen. Der Bericht betont die positiven Auswirkungen des lebenslangen Lernens auf soziale Integration und Beschäftigungsfähigkeit, was in einer alternden Gesellschaft, beispielsweise in meinem Heimatland Estland, auf keinen Fall unterschätzt werden darf.

 
  
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  Agnes Schierhuber (PPE-DE). – Frau Präsidentin! Der Bericht von Frau Pack „Erwachsenenbildung – Man lernt nie aus“ ist meiner Meinung nach eines der wichtigsten Aktionsprogramme der Europäischen Union: die Motivation zur Teilnahme an den Erwachsenenbildungsprogrammen, die Erlernung von Fremdsprachen, die Motivation zum Hochschulabschluss und damit die Chance auf bessere Beschäftigungsmöglichkeiten und damit auch ein besseres Einkommen, sowie die Chance der verbesserten Integration von Zuwanderern. Wichtig ist aber vor allem für die Frauen, dass die entsprechenden Rahmenprogramme zur Kinderbetreuung hier vorhanden sind.

Insbesondere müssen wir auch der Möglichkeit des Wissensaustauschs zwischen den Generationen große Aufmerksamkeit schenken. Daher hat der Europa-Club der österreichischen Volkspartei diesem Bericht gerne zugestimmt.

 
  
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  Nina Škottová (PPE-DE). – (CS) (Der Anfang des Redebeitrags war nicht zu hören) … die Vorlage dieses Berichts über die Erwachsenenbildung zeigt, dass dem lebenslangen Lernen in allen EU-Organen große Aufmerksamkeit gewidmet wird. Doch die Anhäufung von Dokumenten, nette Worte, Appelle und Unterstützung bei Abstimmungen, einschließlich meiner eigenen, reichen nicht aus. Wir müssen die Bildungseinrichtungen ermutigen, Konzepte für das lebenslange Lernen zu entwickeln und diesen Bereich aktiv mitzugestalten. Dieser Prozess darf nicht als eine Art Anhängsel der traditionellen Bildung betrachtet werden, sondern muss zu einem vollwertigen Bestandteil des Bildungssystems werden. Dies erfordert grundlegende Änderungen. Für die einzelnen Länder könnte dieser Prozess daher zu einer erheblichen finanziellen Belastung werden, die sich für die Entwicklung der Bildung als ein einschränkender Faktor erweisen könnte. Dieser Bereich – vor allem aber die Hochschulen als die natürlichen Zentren des Lernens – darf nicht vergessen werden, wenn darüber entschieden wird, wo finanzielle Unterstützung geleistet wird und wie die Gelder auf die einzelnen Politikfelder der EU verteilt werden.

 
  
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  Christopher Heaton-Harris (PPE-DE).(EN) Frau Präsidentin! Dieser Bericht trägt den Titel „Über Erwachsenenbildung: Man lernt nie aus”. Ich wünschte, die Europäische Kommission und diejenigen, die den Vertrag von Lissabon ratifiziert haben wollen, würden ihrerseits aus dieser Feststellung lernen.

Erwachsenenbildung ist einer der wichtigsten Teilbereiche des Bildungssystems. Lebenslanges Lernen ist etwas, das wohl die allermeisten der hier Anwesenden, genau wie ich, als etwas sehr Positives betrachten.

Wir alle hatten während unserer Schulzeit tolle Lehrer, und wir alle erinnern uns an sie. Ich hatte einen brillanten Mathematiklehrer, der mich lehrte, dass es drei Sorten von Menschen gibt: diejenigen, die zählen können, und diejenigen, die es nicht können.

In Naturwissenschaften hatte ich einen hervorragenden Lehrer, der mir beibrachte, dass radioaktive Katzen eine Halbwertszeit von 18 Leben haben. Das Wichtigste aber ist vermutlich ein Satz, den Sie bestimmt kennen, ein Satz, den die heutige Jugend immer mehr gebraucht: „We don’t need no education; we don’t need no thought control“.

Mit dem Vertrag von Lissabon legen wir einen weiteren „brick in the wall“, einen Stein auf die Mauer zwischen den Wählern, die uns hierher gebracht haben, und den EU-Eliten, die das Vertrauen dieser Wähler missbrauchen.

 
  
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  Syed Kamall (PPE-DE).(EN) Frau Präsidentin! Ich möchte Ihnen zunächst einmal meine Anerkennung aussprechen für die Geduld, die Sie bei diesen Stimmerklärungen aufgebracht haben. Vielen Dank auch dafür, dass Sie über manche Scherze gelacht haben.

Sie wissen vielleicht, dass ich Abgeordneter von London bin, der großartigsten Stadt der Welt und der Hauptstadt des großartigsten Landes der Welt. In London gibt es zahlreiche Bildungseinrichtungen. Ich selbst ging in London zur Schule; an der London School of Economics habe ich meinen Master gemacht.

Wie auch immer, ich wollte bezüglich dieser speziellen Stimmerklärung sagen, dass wir die Rolle des zukünftigen Bildungssektors beim lebenslangen Lernen nicht unterschätzen sollten. Insbesondere gibt es einige exzellente Einrichtungen: das Bromley College mit seinem hervorragenden Leiter, Peter Jones, – dies würde ich gern schriftlich festhalten – und das Westminster College. Wir alle verdienen ein Mitspracherecht bei dem Referendum über die Verfassung.

 
  
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  Die Präsidentin. − Ich könnte die Schmeichelei zurückgeben und sagen, bis jetzt hatte ich den Eindruck, dass wir ganz gut vorankamen, aber so langsam wird es etwas eintönig.

 
  
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  Daniel Hannan (PPE-DE).(EN) Frau Präsidentin! Auch ich möchte meinen Dank aussprechen, sowohl Ihnen selbst als auch Ihren Mitarbeitern und den Dolmetschern, für die Geduld und die gute Laune.

Darf ich fragen, was all das mit Brüssel zu tun hat? Aufgrund welches Artikels des EU-Vertrags bzw. man muss sogar die Frage stellen, aufgrund welcher möglichen vernünftigen Betrachtung ist die EU für Erwachsenenbildung zuständig?

Die meisten von uns werden zustimmen, dass es Gründe gibt für staatenübergreifende Initiativen, um sich mit eindeutig grenzübergreifenden Themen zu befassen; dieses Argument kann ich akzeptieren – oder zumindest ein Argument für eine koordinierte europäische Strategie bei Dingen wie Umweltverschmutzung oder Zollsenkungen, evtl. bei Teilbereichen des Flugverkehrs usw. Obwohl sogar hier europäische Koordinierung nicht gleichzusetzen ist mit EU-Rechtsprechung.

Aber Erwachsenenbildung? Sicherlich ist dies ein Gebiet, das von der Wählerschaft der einzelnen Mitgliedstaaten über deren jeweilige eigene demokratische Mechanismen und Verfahren geregelt werden sollte.

Wieso gehen wir eigentlich immer davon aus, dass der Herr in Brüssel besser Bescheid weiß als der gewöhnliche Wähler? Dieselbe unschöne Annahme steckt hinter der EU-Verfassung, nunmehr bezeichnet als Vertrag von Lissabon, und aus diesem Grund sollten wir diesen Vertrag dem Volk vorlegen: Pactio Olisipio censenda est!

 
  
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  Jim Allister (NI).(EN) Frau Präsidentin! Dieser Bericht beinhaltet zahlreiche Allgemeinplätze. Seine fundamentale Bedeutung besteht jedoch in Folgendem: Er beinhaltet und symbolisiert eine Überzeugung, wonach Brüssel berechtigt ist, Agenden zu verabschieden und den Mitgliedstaaten zu diktieren, wie sie ihre Prioritäten setzen sollen bei Themen und Kosten, die ganz offensichtlich zu deren jeweiliger eigener Domäne gehören und auch ausschließlich dorthin gehören sollten, da jede Region das Recht hat, innerhalb ihres begrenzten Budgets zu entscheiden, was für sie Vorrang hat. Wenn Erwachsenenbildung und höhere Ausgaben Priorität haben, sollte dies von der jeweiligen Region oder dem jeweiligen Land beschlossen werden, nicht von Brüssel, und nicht wegen Brüssel an sich, sondern weil es für diese Umstände stimmig ist.

Wir alle lernen – ich selbst habe viel gelernt, seit ich 2004 hier angefangen habe. Am meisten habe ich gelernt, welch völlige Missachtung die EU-Elite ihren Bürgern entgegenbringt, und deswegen verweigert sie ihren Bürgern auch das fundamentale Recht einer Wahl.

 
  
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  Roger Helmer (NI).(EN) Frau Präsidentin! Ich kann Ihnen sagen, dass ich bei dieser Gelegenheit gegen die Maßnahme gestimmt habe, dass ich aber auch im Sinne der konservativen Fraktion gestimmt habe, und diesmal mit einem guten Gefühl, weil ich ohnehin dagegen gestimmt hätte, und zwar aus den Gründen, die meine Freunde und Kollegen, insbesondere Herr Hannan und Herr Allister, so treffend dargelegt haben.

Dies hat nichts mit der Europäischen Union zu tun. Ich bin für Bildung. Ich bin für Erwachsenenbildung. Ich bin aber absolut dagegen, dass Brüssel bestimmt, wie das erfolgen soll. Wie Herr Hannan kann auch ich in den Verträgen keinerlei Grundlage dafür finden. Wir haben vertraglich gesehen keine Legitimation, um eine Maßnahme wie diese zu erlassen.

Gleichfalls haben wir angesichts der Ablehnung der Verfassung in Frankreich und den Niederlanden keine Legitimation, diese dennoch zu verabschieden. Wir sollten jetzt überall in der Europäischen Union Volksabstimmungen zu dieser Frage abhalten.

 
  
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  Thomas Wise (IND/DEM).(EN) Frau Präsidentin! Ein Antrag zur Geschäftsordnung: Könnte ich als Erwachsener, der eine gewisse Schulbildung genossen hat, Herrn Hannan, der ganz offensichtlich gebildeter ist als ich, fragen, was sein lateinischer Ausdruck bedeutet?

 
  
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  Die Präsidentin. − Ich bin sicher, dass er Ihnen das nach Beendigung unserer Sitzung erklären wird!

 
  
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  Nirj Deva (PPE-DE).(EN) Frau Präsidentin! Dies war bis jetzt eine der lebhaftesten Debatten, die es im Europäischen Parlament je gegeben hat. Wäre das vorher schon mal der Fall gewesen, dann hätten wir vielleicht Fernsehteams hier gehabt, so dass unsere Wähler sich ein Bild davon hätten machen können, was wir hier tun, anstatt dieser langweiligen und abgehobenen Dinge, mit denen wir uns sonst tagaus, tagein beschäftigen.

Aber lassen Sie mich nun zur Erwachsenenbildung kommen. Es heißt: Man lernt nie aus. Dies ist sicherlich eine Angelegenheit der Subsidiarität: Die Nationalstaaten müssen ihre Prioritäten setzen. Ganz sicher muss weder die Kommission in Brüssel noch das Europäische Parlament entscheiden, ob Erwachsenenbildung dringend erforderlich ist oder nicht!

Es heißt aber auch: Man lernt nie aus, und eine Sache, die wir sehr schnell lernen müssen, ist die, dass wir die europäischen Bürger und ihre Entscheidungsträger nicht trennen dürfen. Wir müssen die Wähler mitentscheiden lassen, wie wir die Europäische Union führen wollen, und deswegen brauchen wir ein Referendum.

 
  
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  Derek Roland Clark (IND/DEM).(EN) Frau Präsidentin! Ich habe gegen diese Maßnahme gestimmt, und zwar in erster Linie, weil ich selbst Lehrer bin. Diese Maßnahme wird zweifellos direkt dazu führen, dass auf den Europäischen Qualifikationsrahmen verwiesen wird. Das aber wäre Missbrauch. Das führt dazu, dass junge Leute an ihre traditionellen Universitäten gehen, dort studieren und dort ihre Abschlüsse machen, doch anschließend werden sie mit einem neuen Dokument mit dem EU-Logo, dem EU-Emblem, dem EU-Motto ausgestattet, das keinerlei Bezug zu der Universität oder Hochschule hat, wo sie ausgebildet wurden. Das ist eine deutliche und schreckliche Leugnung einer Bildungseinrichtung, und diese Bemerkung beziehe ich auf alle Universitäten in Europa, nicht nur auf die berühmten in Großbritannien.

Um zu der Frage der Erwachsenenbildung zurückzukehren: Ich möchte Ihnen einen Vorschlag machen. Lassen Sie uns die Erwachsenenbildung mit allen Mitteln unterstützen. Geben Sie jedem Erwachsenen in der EU eine Abschrift des Vertrags von Lissabon, und lassen Sie dann darüber abstimmen.

 
  
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  Graham Booth (IND/DEM).(EN) Frau Präsidentin! Ja, ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Die Erklärung dafür ist, dass die UK Independence Party die Wiedereinführung des Stipendiensystems für Großbritannien unterstützt, und ich möchte betonen, dass unsere EU-Mitgliedschaft der Grund dafür ist, dass dieses System vorrangig in England und Wales abgeschafft wurde. Wie auch immer, es sind die Mitgliedstaaten, und nicht die EU, die über Steuervergünstigungen und -senkungen für Arbeitgeber entscheiden müssen, die bei der Erwachsenenbildung kooperieren. Wie in den meisten Bereichen brauchen wir hier weniger Einmischung von Seiten der EU, nicht mehr.

Da ich noch sehr gut in der Zeit liege, darf ich hinzufügen, dass die trotz ihrer Ablehnung in zwei Volksabstimmungen bevorstehende Ratifizierung der Europäischen Verfassung undemokratisch, feige und unrechtmäßig ist.

 
  
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  Die Präsidentin. − In der Zeit ja, aber das Thema ist eigentlich ein anderes.

 
  
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  Philip Claeys (NI).(NL) Frau Präsidentin! Ich habe gegen den Bericht Pack gestimmt. Selbstverständlich nicht, weil ich gegen lebenslanges Lernen bin. Ganz im Gegenteil, kein vernünftiger Mensch würde an der enormen Bedeutung der Erwachsenenbildung in unserer dem ständigen Wandel unterliegenden Welt zweifeln.

Allerdings bin ich der Ansicht, dass sich Europa, und in allererster Linie eben die Europäische Kommission, nicht zu viel in einen Bereich einmischen sollte, der in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Das ist nicht nur eine Frage des gesunden Menschenverstandes; es entspricht auch dem Subsidiaritätsprinzip, das hier ständig gepriesen wird, sich in der Praxis jedoch in zunehmendem Maße als toter Buchstabe erweist.

 
  
  

- Bericht Roberta Angelilli (A6-0520/2007)

 
  
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  Milan Horáček (Verts/ALE). – Frau Präsidentin! Ich möchte eine Stimmerklärung zu dem sehr guten Bericht Angelilli über die EU-Kinderrechtsstrategie abgeben. Besonders wichtig ist die gründliche Behandlung der Themen Kinderprostitution und Sextourismus. Die Opfer solcher Straftaten finden sich auch vor der eigenen Haustür. Im Grenzgebiet von Deutschland, Tschechien und Österreich zum Beispiel stieg die Prostitution von Frauen und zunehmend Kindern nach der Öffnung der Grenzen massiv an. Dennoch wurde dieses Thema auf EU-Ebene lange nicht beachtet.

Zentrale Problematiken der Kinderprostitution wie die Vernetzung der Täter durch das Internet sowie die mangelnde Kooperation bei grenzüberschreitender Überwachung und Strafverfolgung können nur auf europäischer Ebene bekämpft werden. Der Bericht nimmt diese Bereiche auf und bettet sie in die umfassende Strategie ein. Auch wenn gegen den Kindermissbrauch noch vieles getan werden muss, ist dies ein ermutigendes Zeichen.

 
  
  

Schriftliche Stimmerklärungen

 
  
  

- Bericht Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf (A6-0508/2007)

 
  
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  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich.(FR) Ich habe für die legislative Entschließung zu dem Bericht meines deutschen Kollegen Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf über den Vorschlag für eine Verordnung über die Maßnahmen der Kommission zum Einsatz der Fernerkundung in der Gemeinsamen Agrarpolitik im Zeitraum 2008-2013 gestimmt.

Ich unterstütze den Vorschlag, dass die Fernerkundung mit eigenen Haushaltsmitteln finanziert werden soll und nicht über den europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL). Selbst wenn meine Kollegen der Meinung sind, man solle lieber daran gehen, die bestehende Website der Abteilung Landwirtschaft der Gemeinsamen Forschungsstelle zu verbessern, so dass alle relevanten Forschungsdaten der Öffentlichkeit frei zur Verfügung gestellt werden, befürworte ich nachdrücklich die Einrichtung einer Raumdateninfrastruktur und einer Website gemäß den Zielen der Europäischen Kommission.

Ich unterstütze die Vorschläge zur Einrichtung eines Verzeichnisses aller Projekte in den Bereichen Raumdaten, Fernerkundung und Agrarmeteorologie und zur Konsolidierung der bestehenden Infrastrukturen und Websites für Raumdaten zur Verwendung in der Landwirtschaft.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Um den Erfordernissen der Verwaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik zu entsprechen, sind nach Auffassung der Kommission Informationen über die Bodennutzung und den Zustand der Böden und Kulturen dringend erforderlich. Deshalb stellte sie die Fernerkundung als eine Forschungsmethode vor, mit der leichter an Informationen zu gelangen ist, die Bestandteil herkömmlicher Agrarstatistiken und -prognosen sind.

Mit diesem Vorschlag wurde ein Pilotprojekt zur Fernerkundung berücksichtigt, das im Rahmen des Beschlusses Nr. 1445/2000/EG des Rates inzwischen gestartet ist. Der Kommission zufolge konnte durch dieses Projekt beim agrarmeteorologischen System zur Erntevorausschätzung und zur Beobachtung des Boden- und Kulturzustands (MARS) ein erheblicher Entwicklungsfortschritt erzielt werden.

Nun schlägt die Kommission vor, dass zur Beobachtung der Agrarmärkte der Einsatz der Fernerkundung im Agrarbereich im Zeitraum 2008-2013 fortgeführt wird. Das Projekt wird am 1. Januar 2008 anlaufen und sechs Jahre dauern. Damit wäre die Fernerkundung für die Kommission ein Mittel zur Umsetzung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik, wenngleich die Informationen für die Mitgliedstaaten von Nutzen sein könnten.

Es stellt sich jedoch die Frage, wie und von wem sie eingesetzt wird. Deshalb enthalten wir uns der Stimme.

 
  
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  Duarte Freitas (PPE-DE), schriftlich. − (PT) Obwohl der Vorschlag der Europäischen Kommission meine breite Zustimmung findet, stimme ich für den Bericht von Herrn Graefe zu Baringdorf, da darin einige sachdienliche Überlegungen angestellt werden.

Ich verstehe zum Beispiel die Besorgnis des Berichterstatters, dass es unmöglich ist, die in den verschiedenen Mitgliedstaaten mit unterschiedlicher Häufigkeit erhobenen Daten zu vergleichen.

Darüber hinaus begrüße ich den Vorschlag, ein Verzeichnis zu erstellen und die Infrastruktur der Fernerkundungsdaten sowie die entsprechenden Webseiten zu stärken sowie die Webseite des Referats Landwirtschaft durch Veröffentlichung der Daten zu verbessern.

 
  
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  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. – (SV) Wir stimmen gegen diesen Bericht, da der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments wie üblich versucht, Änderungsanträge einzubringen, die darauf abzielen, mehr Mittel aus dem EU-Haushalt für die Agrarpolitik bereitzustellen. Im Änderungsantrag 4 des Landwirtschaftsausschusses wird vorgeschlagen, den Finanzrahmen auf 9,2 Millionen Euro aus einem eigenen Haushalt festzulegen, anstatt die Finanzierung durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft vornehmen zu lassen. Wir können das nur als einen Versuch zur Erhöhung des Gesamthaushalts deuten.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. − (EN) Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Ich bin der Meinung, dass die Weiterführung jeglichen Vorschlags, der dazu beiträgt, die Verteilungsmechanismen der Gemeinsamen Agrarpolitik genauer und damit gerechter zu machen, nur positiv für die schottischen Bauern sein kann. Die Möglichkeit, Ernten exakter einzuschätzen und den Zugang zu den entsprechenden Informationen zu erleichtern, wird zur Verbesserung einer Politik führen, die bisher in puncto Gerechtigkeit, Transparenz und Umweltbewusstsein nicht gerade ein gutes Image hatte.

 
  
  

- Bericht Kurt Lechner (A6-0504/2007)

 
  
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  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. (FR) Ausgehend von dem ausgezeichneten Bericht meines deutschen Kollegen Kurt Lechner freue ich mich darüber, dass das Europäische Parlament in zweiter Lesung im Verfahren der Mitentscheidung eine legislative Entschließung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit und zur Aufhebung des zweimalig geänderten Gemeinschaftsrahmens von 1987 verabschiedet hat. Ich begrüße den Willen der Europäischen Kommission, die notwendigen Voraussetzungen für einen echten Binnenmarkt für Verbraucherkredite zu schaffen, ein hohes Niveau des Verbraucherschutzes zu gewährleisten und die gemeinschaftlichen Vorschriften durch eine Neufassung der drei bestehenden Richtlinien von 1987, 1990 und 1998 über diese Form des Kredits klarer zu fassen.

Ich bringe meine Hochachtung für die umfangreiche Arbeit meines französischen Kollegen Jean-Paul Gauzès zum Ausdruck, der dank seiner Klugheit und Überzeugungskraft einen großen Beitrag zu diesem nützlichen Kompromiss für das Wirtschaftswachstum, den Verbraucherschutz und die Kreditinstitutionen geleistet hat.

 
  
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  Gérard Deprez (ALDE), schriftlich. (FR) Nach mehr als fünfjährigen Debatten werden die europäischen Verbraucher bald über identische Informationen über Verbraucherkredite verfügen, die es ihnen ermöglichen, ausländische Angebote beim Kauf eines Autos, eines Geschirrspülers oder einer Schlafcouch besser zu vergleichen.

Zwar haben die Europäer bereits heute die Möglichkeit, im Ausland Bankdarlehen aufzunehmen, um Konsumgüter zu erwerben, jedoch nutzen das nur sehr wenige: Weniger als 1 % des Gesamtumfangs derartiger Kredite werden derzeit im Ausland aufgenommen. Allerdings können die Prozentsätze von einem Land zum anderen um 100 % schwanken (Portugal 12 %, Finnland 6 %)! Als Haupthindernisse wurden das Sprachproblem, die Entfernung und das mangelnde Vertrauen der Verbraucher ausgemacht.

Die Richtlinie, die ich unterstütze, soll dazu beitragen, dieses Vertrauen zu stärken, die Verbraucher besser zu informieren und ihre Wahl zu erleichtern und ihnen gleichzeitig einheitliche Schutzregeln zu gewähren (vorzeitige Tilgung, Widerrufsrecht usw.).

Abschließend zwei Fragen:

Besteht nicht die Gefahr, dass die Überschuldung gefördert wird, wenn wir nicht die Bedingungen für die Überprüfung der Zahlungsfähigkeit der Kunden durch die Darlehensgeber verstärken? Sollten wir nicht dringend den grenzüberschreitenden Wettbewerb für Immobiliendarlehen öffnen?

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Diese Abstimmung betrifft die zweite Lesung des ursprünglich von der Europäischen Kommission 2002 unterbreiteten Vorschlags. Diese Kompromisse stellen auf eine Vereinbarung mit dem Rat über einen Text ab, der die geltende Richtlinie 87/102/EWG aufheben und einen gemeinsamen Rechtsrahmen für Verbraucherkreditverträge einführen würde.

Es geht darum, im Hinblick auf die Stärkung des Wettbewerbs und der „Verbesserung“ des Binnenmarktes die Öffnung der nationalen Märkte zu erleichtern und die Gewährung von grenzübergreifenden Verbraucherkrediten zu fördern.

Unter anderen Aspekten werden die Formel zur Berechnung des effektiven Jahreszinses, die Bedingungen für die vorzeitige Rückzahlung und die den Verbrauchern zu den Kreditverträgen zu übermittelnden Informationen festgelegt.

Wir haben für die Vorschläge gestimmt, die auf einen besseren Verbraucherschutz abstellen. Das ist besonders für Portugal wichtig, wo die Verschuldung der Familien unaufhaltsam ansteigt und bei über 124 % des verfügbaren Einkommens liegt, und wo ungeheure Gewinne der wichtigsten Finanzgruppen zu verzeichnen sind.

Wir haben gegen alle Vorschläge zur Erleichterung der Öffnung der Finanzmärkte und des grenzübergreifenden Kredits gestimmt, womit die Hindernisse für den Zugang der wichtigsten Finanzgruppen aus dem Weg geräumt und nicht etwa die Verbraucher geschützt werden sollen.

 
  
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  Françoise Grossetête (PPE-DE), schriftlich. (FR) Ich habe für den Bericht gestimmt, der eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Verbraucherkredite vorschlägt.

Zwar haben die europäischen Haushalte bereits heute die Möglichkeit, im Ausland Bankdarlehen für den Erwerb von Konsumgütern aufzunehmen, jedoch wird diese nur von wenigen genutzt. Die Haupthindernisse sind das Sprachproblem, die Entfernung und das mangelnde Vertrauen der Verbraucher.

Die neue Richtlinie wird den Markt für die Verbraucher bei Krediten von 200 bis 75 000 Euro transparenter machen. Die Verbraucher werden über die erforderlichen Informationen verfügen, um in voller Sachkenntnis auswählen zu können, wenn sie sich für einen Kauf im Ausland entschließen.

Im Falle der Kreditangebote werden die für die Verbraucher bestimmten Informationen in einem neuen Europäischen Kreditinformations-Vordruck enthalten sein. Für die Verbraucher wird nach einer gewissen Zeit auch ein einheitlicher effektiver Jahreszins gelten, der in der gesamten EU vergleichbar ist.

Die Richtlinie wird den Verbrauchern qualitativ hochwertige und gut vergleichbare Grundsatzinformationen liefern. Das Widerrufsrecht und das Recht auf vorzeitige Tilgung ohne übermäßige Kosten sowie eine transparente Darstellung ihrer Rechte und Pflichten werden ihnen das notwendige Vertrauen geben, um die Preise vergleichen zu können.

 
  
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  Astrid Lulling (PPE-DE), schriftlich.(FR) Der Kompromiss, zu dem sich das Parlament zu äußern hat, ist sicher eine Verbesserung gegenüber der Position des Rates, jedoch wird er wesentlichen Anforderungen im Bereich der Verbraucherkreditverträge nicht gerecht.

Die Untergrenze von 200 Euro als Kreditsumme, ab der die Richtlinie zur Anwendung kommt, ist meiner Meinung nach angesichts des Lebensstandards in den meisten Mitgliedstaaten viel zu niedrig.

Ebenso ist es nicht erforderlich, die Bestimmungen für Entschädigungen im Falle der vorzeitigen Rückzahlung zu harmonisieren. Die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten sind zu groß. Der durch den Rat ausgehandelte so genannte Kompromiss ist lediglich die Addition verschiedener nationaler Bestimmungen und bedeutet mehr Komplikationen als Harmonisierung.

Aus meiner Sicht ist die Richtlinie viel zu bürokratisch, sowohl für die Unternehmen als auch für die Kreditinstitute und die Verbraucher. Die darin vorgesehene Menge an Mindestinformationen ist zu hoch und zu schwer verständlich. Damit besteht die Gefahr, dass bei gut informierten Verbrauchern Verwirrung verursacht wird.

 
  
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  Toine Manders (ALDE), schriftlich. (NL) Mit dem Ergebnis der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament ist nach gut fünf Jahren eine Einigung über die Richtlinie für Verbraucherkredite erreicht worden. Ende letzter Woche war der Dialog zwischen Kommission, Rat und Parlament noch ohne Erfolg, da der Berichterstatter schwere Einwände gegen einen Kompromissvorschlag zur vorzeitigen Rückzahlung hatte, mit dem sich außer ihm alle anderen Beteiligten einverstanden erklären konnten. Der danach zwischen den Unterhändlern der PSE- und der ALDE-Fraktion geschlossene Kompromiss, der auch für die Kommission und den Rat tragfähig war, fand heute die breite Zustimmung des Parlaments. Dass sich die PPE-DE-Fraktion nun doch noch zur Unterstützung des Kompromisses entschlossen hat, freut mich, weil es sich meiner Überzeugung nach um den besten Kompromiss für Verbraucher und Wirtschaft handelt, der erzielt werden konnte. Bei allen Beteiligten, insbesondere bei dem Berichterstatter, möchte ich mich für ihren Einsatz während des gesamten Prozesses bedanken.

 
  
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  Diamanto Manolakou (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Verbraucherkredite und Hypothekendarlehen in Griechenland haben die Marke von 95 Milliarden Euro erreicht: Verbraucherkredite wachsen schneller an als in jedem anderen Land im Euro-Währungsraum und nähern sich dem jährlichen Gesamthaushalt der EU an. Das ist ein Zeichen zunehmender Armut.

Zwei Millionen Haushalte sind Kreditnehmer, davon sind 3-4 % nicht in der Lage, ihre Schulden zu bedienen. In den meisten Fällen übersteigen die Schulden 40 % des Einkommens, was regelmäßige Pfändungen durch Gerichtsvollzieher zur Folge hat. Gleiches gilt für kleine und mittelständische Unternehmen, die gezwungen sind, Kredite in Anspruch zu nehmen.

Die Banken machen rücksichtslos riesige Gewinne aus hoher Verzinsung der Kredite und niedriger Verzinsung der Geldeinlagen, aus unrechtmäßigen und gesetzeswidrigen Abzügen und Gebühren, irreführender Werbung usw., was Arbeitnehmer immer weiter in die roten Zahlen treibt.

Die EU unterstützt die Finanzinstitute, indem sie Gewinne garantiert und die Folgen ihrer unbeliebten Politik lindert, die die Kaufkraft der Arbeitnehmer einschränkt und ihre Lebensqualität verschlechtert.

Der Richtlinienvorschlag schützt den Grundsatz der Vertragsfreiheit trotz ungleicher Verhandlungsfähigkeiten. Er stärkt das Finanzkapital, indem er die Verantwortung dem Verbraucher überträgt. Er schafft Vorkehrungen gegen Entschädigungen für vorzeitige Rückzahlungen, er fördert die Harmonisierung der Rechtsvorschriften sowie die Öffnung der nationalen Märkte in der Verbraucherkreditwirtschaft, und er ist gewollt komplex und unverständlich für Kreditnehmer.

Die Mitglieder der KKE (Kommunistische Partei Griechenlands) stimmen gegen die Stärkung von Finanzkrediten und setzen sich für eine echte Volkswirtschaft ein, die den Arbeitnehmern dient.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. − (EN) Der Forderung nach Harmonisierung der Verbraucherkreditvorschriften in Europa kann ich mich nur anschließen. Der Bericht schafft nicht nur einen Binnenmarkt für Verbraucherkredite, sondern skizziert auch eine Reihe von Forderungen, die faire Geschäftsbedingungen sowohl für den Verbraucher als auch für die Kreditgeber sicherstellen sollen. Dieser Bereich muss verbraucherfreundlich geregelt sein, insbesondere in Bezug auf vorzeitige Rückzahlung und Entschädigung, und nach meinem Dafürhalten geht der Bericht in adäquater Weise auf diese Bedenken ein. Auch die Harmonisierung der Werbung wird helfen sicherzustellen, dass Verbraucher in ganz Europa gleichermaßen gut informiert sind, wenn sie Entscheidungen im Zusammenhang mit Verbraucherkrediten treffen.

 
  
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  Béatrice Patrie (PSE), schriftlich. (FR) Ich habe für den durch die PSE-Fraktion mit dem Rat ausgehandelten Kompromiss gestimmt (Änderungsantrag 46), denn er ermöglicht die Beibehaltung der im Laufe der deutschen Präsidentschaft im letzten Frühjahr erzielten Ausgewogenheit.

Ich freue mich, dass die in diesem Richtlinienentwurf definierten Verbraucherkredite auf mindestens 200 Euro und maximal 75 000 Euro beziffert werden. Ich hätte es allerdings vorgezogen, dass die Obergrenze auf 50 000 Euro festgelegt wird.

Besonders erfreut bin ich über die im Plenum erzielte qualifizierte Mehrheit, die gewährleistet, dass die Interessen der Verbraucher im Falle der vorzeitigen Tilgung klar gewahrt werden. Die Entschädigungen, die die Bank fordern kann, werden streng geregelt und können für Kredite unter 10 000 Euro untersagt werden.

Auf jeden Fall muss der Kampf gegen die Überschuldung weiterhin Vorrang haben und die Inanspruchnahme von Krediten vernünftig geregelt werden. Es wäre illusorisch zu glauben, man könne den Konsum über Verbraucherkredite ankurbeln: Ein solcher Ansatz führt nur zur Verarmung der schwächsten Verbraucher.

Das Ziel der Belebung des Wachstums durch den Konsum kann nur durch Lohnerhöhungen erreicht werden und nicht durch eine Vervielfachung der Kredite!

 
  
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  Pierre Pribetich (PSE), schriftlich. (FR) Der Bericht von Kurt Lechner über die Öffnung des europäischen Verbraucherkreditmarktes wurde heute angenommen.

Aus meiner Sicht ist der Übergang von einem bislang stark national geprägten Markt zu einem europäischen Markt bei gleichzeitiger Beibehaltung eines hohen Verbraucherschutzes ein erster Schritt in Richtung auf die Harmonisierung der Regeln für den Verbraucherkredit.

Das Verschuldungsrisiko für den Verbraucher bleibt allerdings zu hoch. Kontrolle und Transparenz durch die Einrichtung von Datenbanken über die Kreditwürdigkeit jedes Kunden erweisen sich als unerlässlich.

Wie die meisten meiner Kollegen habe ich gegen den Änderungsantrag 29 betreffend Artikel 16 gestimmt und freue mich, dass er abgelehnt wurde. Meiner Meinung nach benachteiligte er in der Tat den Verbraucher, der sich entschieden hat, seinen Kredit vorfristig zurückzuzahlen.

Diese dem Verbraucher eingeräumte Möglichkeit, einen Kredit vorfristig abzulösen, stellt zweifellos eine gute Initiative dar. Sie sollte nicht durch eine Option beeinträchtigt werden, die es dem Gläubiger ermöglicht, ohne gerechtfertigte und faire Gründe eine Entschädigung für die möglichen Kosten zu verlangen.

Es war daher notwendig, Grenzen festzulegen. Der Gläubiger kann also keine Entschädigung fordern, die mehr als 1 % der Kreditsumme beträgt.

 
  
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  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. − (PT) Ein gemeinsamer Rechtsrahmen für Verbraucherkredite sollte klar, einfach und übersichtlich sein, und einen europäischen Mehrwert im Sinne der Förderung des Binnenmarktes ergeben.

Ich möchte deshalb heute dem Parlament zu der begrüßenswerten Vereinbarung über diese Gesetzgebung gratulieren. Ich halte die Öffnung der nationalen Märkte für den Verbraucherkreditsektor für äußerst wichtig, da dadurch der Wettbewerb mit sehr positiven Folgen für die Kreditnehmer gestärkt wird.

Mit diesem neuen Vorschlag fördert die EU ganz klar den Wettbewerb zwischen den Finanzinstituten und führt die notwendige Transparenz bei der Verbreitung der vorvertraglichen und vertraglichen Informationen des Kreditangebots ein, die meiner Ansicht nach von grundlegender Bedeutung für den Schutz der Verbraucher sind. Darüber hinaus wird ein erhebliches Absenken der Zinssätze durch eine Erweiterung des bestehenden Angebots, vor allem auf den kleineren Märkten, ermöglicht.

Sehr erfreulich für den portugiesischen Markt sind darüber hinaus die in dieser Vereinbarung festgelegten Kreditobergrenzen. Ich bin davon überzeugt, dass mit dem neuen Rechtsrahmen mehr Kreditmöglichkeiten gefördert werden, da es nun notwendig wird, den entsprechenden Schutz und die Kreditwürdigkeit der Verbraucher sicherzustellen, wodurch einer übermäßigen Verschuldung im Kontext einer gesunden Sozialpolitik vorgebeugt werden kann. Die Vorteile sollten sich auszahlen, und bestehende Probleme sollten nicht gelöst werden, indem neue geschaffen werden.

 
  
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  Frédérique Ries (ALDE), schriftlich. (FR) Das Europäische Parlament hat heute über eine höchst kontroverse Richtlinie abgestimmt, die fast sechs Jahre auf Eis gelegen hat. Allerdings handelt es sich um einen Text, der den Anliegen der Europäer sehr nahe kommt, denn er sieht vor, den Verbraucherkreditmarkt zu harmonisieren.

Es geht um einen Markt von 800 Milliarden Euro (zwei von drei Europäern nehmen einen Kredit in Anspruch, um Möbel, einen Fernsehapparat oder ein Auto zu kaufen), auf dem die Zinsen derzeit zwischen 6 % (in Finnland) und über 12 % (in Portugal) schwanken und die Geschäfte bislang im wesentlichen auf nationaler Ebene stattfinden, denn gegenwärtig werden weniger als 1 % der Kredite grenzübergreifend abgewickelt.

Die Richtlinie öffnet die europäischen Grenzen für Verbraucher, die auf der Suche nach dem günstigsten Kredit sind: Sie können nunmehr das beste Angebot auswählen, wobei ihnen gleichzeitig dieselben Rechte und dieselben Standards hinsichtlich der Information, des Vergleichs und vor allem des Schutzes vor Überschuldung gewährleistet werden. Die Bewertung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers, schnelle und kostenlose Information im Falle der Ablehnung und im Prinzip ein Rücktrittsrecht innerhalb von 14 Tagen sind einige der Hauptziele der Richtlinie.

Ein nicht unwesentlicher Punkt ist jedoch zu bedauern, nämlich dass die Modalitäten für die vorzeitige Tilgung nicht eindeutig geregelt sind. Wenn Verbraucher, die vorzeitig tilgen, schwer benachteiligt werden, würde dies die übrigen Vorteile der Harmonisierung wieder vollständig zunichte machen!

 
  
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  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. − (IT) Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe für den Bericht Lechner über Verbraucherkredite gestimmt. Ich halte es wirklich für wichtig, dass sich die Europäische Union mit einem allgemeinen Bezugsrahmen ausstattet, der darauf abzielt, die Bürger in einem in den letzten Jahren erheblich gewachsenen Bereich zu schützen.

Speziell in Italien war bei der Inanspruchnahme von Verbraucherkrediten ein exponentieller Anstieg der Umsätze zu verzeichnen. Doch sehr oft griffen die Verbraucher, auch im Zuge verlockender Werbekampagnen, auf sie zurück, ohne vollständige Kenntnis von ihren Rechten und von den Vertragsbedingungen zu haben, weshalb sie sich später an eine Reihe von Klauseln und Verpflichtungen gebunden sahen. Vor diesem Hintergrund betone ich deshalb die Zweckmäßigkeit, das Verbraucherschutzniveau auch mithilfe dieser Richtlinie zu erhöhen.

 
  
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  Andrzej Jan Szejna (PSE), schriftlich. – (PL) Ich stimme für den Bericht von Kurt Lechner über die Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates.

Ich halte den Kompromiss, der im Laufe aufeinander folgender Verhandlungen erreicht wurde, für zufrieden stellend. Die vorgeschlagene Lösung zielt auf die Vereinfachung des Verfahrens für die Gewährung von Krediten und den leichteren Zugang der Verbraucher zu Krediten in der gesamten Europäischen Union ab. Harmonisierung und Vereinheitlichung der Normen werden zu einer besseren Wettbewerbsfähigkeit zwischen den Instituten, die Kredite ausreichen, und zu einer Senkung der Kosten führen sowie einen echten Binnenmarkt für Verbraucherkredite schaffen.

 
  
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  Jacques Toubon (PPE-DE), schriftlich. (FR) Die Abstimmung über den Entwurf für eine Richtlinie über Verbraucherkredite stellt in den Augen der französischen UMP-Abgeordneten einen deutlichen Fortschritt dar.

In der Tat begünstigt der endgültige Text dank des Beitrags des Europäischen Parlaments und vor allem des Berichterstatters Kurt Lechner die Öffnung der Grenzen in einem wichtigen Bereich für den Alltag bei gleichzeitiger Beibehaltung der bereits bestehenden Rechte der Verbraucher, vor allem der französischen Verbraucher.

Die Umsetzung der Richtlinie wird es somit ermöglichen, künftig bessere Kreditbedingungen anzubieten und die Überschuldungsrisiken zu begrenzen.

 
  
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  Bernadette Vergnaud (PSE), schriftlich. (FR) Sechs Jahre nach der Euro-Einführung verfügte Europa im Banksektor immer noch nicht über einen Binnenmarkt, der den Verbrauchern zugute kommt und ihnen ermöglicht, die Vorteile der gemeinsamen Währung deutlicher zu erleben.

Die Angaben zu den praktizierten Zinssätzen und die Kreditgewährungsbedingungen sollen standardisiert werden, um die Angebote besser vergleichen zu können. So werden die Verbraucher in voller Sachkenntnis wählen und die besten Darlehensbedingungen in Anspruch nehmen können.

So muss der Kreditgeber seinen Kunden auch klar über die Vor- und Nachteile seines Kreditangebots informieren. Die Frage des Rücktritts im Falle eines verbundenen Kredits (sofortige Lieferung der Ware) und die Frage der Höhe der Entschädigungszahlungen im Falle einer vorzeitigen Tilgung des Kredits sind klar geregelt. Diese Entschädigungen müssen „angemessen und objektiv gerechtfertigt“ sein. Sie dürfen 1 % der vorzeitig getilgten Kreditsumme nicht übersteigen und sind im Falle eines Kredits mit variablem Sollzinssatz nicht zulässig. Besonders freue ich mich, dass die Mitgliedstaaten festlegen können, wie es derzeit in Frankreich der Falle ist, dass für Kredite von unter 10 000 Euro keinerlei Entschädigung verlangt werden kann, und deshalb habe ich dafür gestimmt.

 
  
  

- Bericht Roberta Angelilli (A6-0520/2007)

 
  
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  Charlotte Cederschiöld, Christofer Fjellner, Gunnar Hökmark und Anna Ibrisagic (PPE-DE), schriftlich. – (SV) Wir Mitglieder der Moderaten Sammlungspartei haben für den Vorschlag über eine EU-Kinderrechtsstrategie gestimmt. Unserer Ansicht nach müssen die Rechte des Kindes ebenso geachtet werden wie die Menschenrechte. Natürlich unterstützen wir auch den Kampf z. B. gegen Kinderpornografie und gegen sexuellen Missbrauch von Kindern. Wir möchten allerdings unterstreichen, dass der Bericht in vielen Punkten Bereiche berührt, die zwischenstaatlich geregelt werden sollten, beispielsweise Adoptionen. Darüber hinaus werden Themen behandelt, die bereits im geltenden Gemeinschaftsrecht geregelt sind, u. a. Fernsehwerbung und die Kennzeichnung von Waren.

 
  
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  Proinsias De Rossa (PSE), schriftlich. − (EN) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich glaube, dass er einen guten Beitrag darstellt zum Kampf gegen alle Formen der Gewalt gegen Kinder und des Missbrauchs von Kindern, einschließlich Armut, Diskriminierung und Zugang zur Bildung.

Besonders begrüße ich, dass das Europäische Parlament einen Mechanismus befürwortet, mit dem Lieferanten von durch Kinderarbeit hergestellten Erzeugnissen in Europa strafrechtlich verfolgt werden können. Darüber hinaus fordere ich die Kommission auf, dringend Mechanismen zu entwickeln, durch die der Hauptauftragnehmer in einer Lieferkette für Verstöße gegen UN-Übereinkommen zur Kinderarbeit zur Verantwortung gezogen werden kann.

Allerdings bedaure ich den Versuch, Verweise auf das Recht Jugendlicher auf sexuelle und reproduktive Gesundheit sowie auf Aufklärung und Dienstleistungen im Bereich der Familienplanung aus dem Bericht zu streichen.

 
  
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  Edite Estrela (PSE), schriftlich. − (PT) Ich habe für den Bericht von Roberta Angelilli „Im Hinblick auf eine EU-Kinderrechtsstrategie“ gestimmt, weil es wichtig ist, die Aufmerksamkeit auf die Tatsache zu lenken, dass viele in der Europäischen Union beschlossene Instrumente direkt oder indirekt die Rechte der Kinder betreffen. Für wesentlich halte ich daher die Schaffung eines Rechtsrahmens, durch den die Rechte der Kinder anerkannt werden, sodass diese in rechtlicher Form kodifiziert werden können.

In diesem Zusammenhang ist der vorliegende Bericht ein wichtiger Beitrag, um die Achtung der Rechte der Kinder sicherzustellen, da er für Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, die sämtliche Formen der Gewalt gegen Kinder verbieten, plädiert und die Bedeutung von Bereichen wie Bildungswesen, Gesundheitswesen, Adoptionen sowie Kampf gegen Armut und Diskriminierung unterstreicht. Darüber hinaus möchte ich hervorheben, dass der neue Vertrag von Lissabon eine Rechtsgrundlage für die Rechte des Kindes, die nun in die Ziele der Europäischen Union einbezogen werden, bildet.

 
  
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  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. – (SV) Die Rechte des Kindes sind zweifellos universelle und unverletzliche Rechte, und die Juniliste stellt mit Freude fest, dass sämtliche EU-Mitgliedstaaten das UNO-Übereinkommen über die Rechte des Kindes ratifiziert haben. Das bedeutet, dass bereits heute eine rechtlich verbindliche internationale Gesetzgebung existiert, die Kinder vor Kinderarbeit, Menschenschmuggel, Gewalt und einer Reihe anderer Eingriffe in das Leben der Kinder schützt. Die Kinderrechte sind darüber hinaus ein Teilbereich des schwedischen Rechts, welches das Wohl des Kindes uneingeschränkt in den Vordergrund stellt.

Wir haben uns bei der Abstimmung zu diesem Bericht der Stimme enthalten, aus dem einfachen Grund, dass es der Berichterstatterin offenbar nicht gelungen ist, das Wohl des Kindes in den Mittelpunkt ihres Berichts zu stellen. Der Bericht konzentriert sich fast ausschließlich darauf, welches spezifische soziale Modell die Mitgliedstaaten in ihren jeweiligen Ländern einführen sollten, um das zu erreichen, was das Europäische Parlament für die beste Lösung hält. Das reicht von einem Verbot von Gewalt im Fernsehen und des Verkaufs Gewalt verherrlichender Computerspiele über die Zwangsehe bis hin zu illegalen Adoptionen und Aktivitäten.

Natürlich haben wir für die Änderungsanträge gestimmt, in denen die Bedeutung der vollständigen Einhaltung des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes als Garanten für den rechtlichen Schutz der Kinder und ihre universellen Menschenrechte betont wird.

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Dieser fast 200 Artikel umfassende Bericht enthält Aspekte, die wir unterstützen, und andere, mit denen wir nicht konform gehen. Unser Stimmverhalten ist im Lichte dieser Aussage zu verstehen.

Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass der Bericht nicht auf die Ursachen von Situationen, die vereinzelt diagnostiziert werden, eingeht.

Der Bericht drückt sich vor seinen Verantwortungen, indem die neoliberalen EU-Politiken, die die Ursache für die Armut von Millionen von Menschen, vor allem Kindern, sind, nicht kritisiert werden. Diese Politiken führen zu tief gehenden und inakzeptablen sozialen Ungleichheiten als Folge der Ausbeutung und Konzentration des Kapitals. Es sind Politiken, die den sozialen Kampf fördern, mit dem Wertverfall der Löhne der Arbeitnehmer, Entlassungen erleichtern und die Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse, die Erhöhung und Flexibilisierung der Arbeitszeit sowie die Liberalisierung und Privatisierung des öffentlichen Dienstes begünstigen; Politiken, die einschneidende und negative Auswirkungen auf die Einkommen und die Lebensbedingungen der Arbeitnehmer, ihrer Familien und damit ihrer Kinder haben.

Die Achtung und uneingeschränkte Wahrnehmung der Rechte des Kindes erfordern u. a. eine gerechte Verteilung des Reichtums, mit Rechten verbundene Arbeitsplätze, angemessene Löhne, kürzere Arbeitszeiten, die Entwicklung starker staatlicher Systeme der sozialen Sicherheit, der Gesundheit sowie der allgemein zugänglichen und unentgeltlichen Bildung.

 
  
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  Marian Harkin (ALDE), schriftlich. − Ich habe zwar mit „Ja“ gestimmt, möchte aber dennoch meinen Standpunkt bezüglich Ziffer 2 des Berichts erläutern. Darin heißt es, der Beschluss der Regierungskonferenz vom 19. Oktober 2007, die Rechte des Kindes als eines der Ziele der EU in den Vertrag von Lissabon einzubeziehen, schaffe eine neue Rechtsgrundlage für die Rechte des Kindes. Der Antwort zufolge, die mir Herr Kommissar Frattini auf meine diesbezügliche Frage während der Plenardebatte gab, bringt uns Lissabon keine spezifische Rechtsgrundlage, und es ist wichtig, dies klarzustellen. Den Empfehlungen in Ziffer 127 schließe ich mich nicht an, da ich ein Verbot von Kopftuch und Hijab nicht unterstütze.

 
  
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  Milan Horáček (Verts/ALE), schriftlich. Ich möchte eine Stimmerklärung zum Bericht Angelilli über die EU-Kinderrechtsstrategie abgeben. Es handelt sich um einen sehr guten Bericht. Besonders wichtig ist die gründliche Behandlung der Themen Kinderprostitution und Sextourismus.

Die Opfer solcher Straftaten finden sich auch vor der eigenen Haustür. Zum Beispiel im Grenzgebiet von Deutschland, Tschechien und Österreich wuchs die Prostitution von Frauen und zunehmend Kindern nach der Öffnung der Grenzen massiv an. Dennoch war dieses Thema auf EU-Ebene lange keine Priorität.

Zentrale Problematiken der Kinderprostitution können nur auf europäischer Ebene bekämpft werden: die Vernetzung der Täter durch das Internet sowie die mangelnde Kooperation bei grenzüberschreitender Überwachung und Strafverfolgung.

Der Bericht nimmt diese Bereiche auf und bettet sie in die umfassende Strategie ein. Auch wenn gegen den Kindermissbrauch noch vieles getan werden muss, ist es ein ermutigendes Zeichen.

 
  
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  Jean Lambert (Verts/ALE), schriftlich. − (EN) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, denn ich bin der Ansicht, dass es sich dabei um eine umfassende Erklärung voller guter Vorschläge handelt. Insbesondere begrüße ich die Anerkennung des Rechts von Kindern, in Entscheidungen einbezogen zu werden, von denen sie unmittelbar betroffen sind, und dass Kinder in gesetzlichen oder Verwaltungsanhörungen angemessen vertreten sein müssen. Es ist positiv, dass der Bericht großen Wert auf die Notwendigkeit einer gesunden Umwelt und auf das Recht auf Spiel legt. Er erkennt auch an, dass Kinder, die laut Gesetz arbeiten dürfen, auf der Grundlage des Prinzips der gleichen Bezahlung für gleiche Arbeit zu entlohnen sind. Allzu oft werden Jugendliche als billige Alternative zu anderen Arbeitskräften betrachtet, obwohl sie in vielen Bereichen genauso gut und genauso hart arbeiten. Ich habe für die Streichung der Ziffer gestimmt, die Mitgliedstaaten empfiehlt, das Tragen eines Hijabs für junge Mädchen zu verbieten. Meiner Meinung nach ist dieser Vorschlag des Frauenausschusses fehl am Platz, da er davon ausgeht, der Hijab sei automatisch ein Zeichen für die Unterjochung von Frauen, was aber nicht zutrifft. Persönlich finde ich es abstoßend, wenn präpubertäre Mädchen Kleidung mit sexuell anzüglichen Aufschriften tragen, dennoch würde ich so etwas nicht über einen parlamentarischen Bericht zu verbieten versuchen. Ich bin froh, dass der Bericht ohne diese Ziffer angenommen wurde.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. − (EN) Ich unterstütze nachdrücklich den Gedanken einer umfassenden und kohärenten EU-Kinderrechtsstrategie. Der Kampf gegen alle Formen von Gewalt, Armut und Diskriminierung, die Kinder erleiden müssen, darf nicht nur auf nationaler Ebene geführt werden. Der Schutz von Kinderrechten auf Bildung, Gesundheit und Adoption – all dies sind Rechte, die Europa als Ganzes fortwährend anerkennen und schützen muss.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. In den Parallelgesellschaften mit muslimisch-archaischer Tradition gedeiht Gewalt. Kinder leben den ihnen eingeimpften Hass auf die dekadente abendländische Kultur dann in Gewaltakten auf dem Schulhof und auf der Straße aus oder werden gar zu potenziellen Terror-Aktivisten. Hier hat man aus falsch verstandener Toleranz erste Warnzeichen ignoriert und eine explosive Eigendynamik zugelassen.

Besorgniserregend ist auch der Zuwachs bei Kinderhandel und Pornographie – gerade Triebtäter weisen bekanntlich eine hohe Wiederholungsrate auf. Aufgeflogen sind in diesem Zusammenhang fragwürdige Adoptionsverfahren für Kinder aus Dritte-Welt-Ländern, bei denen auch vor Kinderhandel, Organhandel oder Prostitution nicht zurückgeschreckt wird.

Angesichts einer Vielzahl von Waisenkindern – vor allem im Osten –, die auf Adoption warten, und Millionen ungeborener Kinder in Europa wäre ein striktes Verbot der Adoption nichteuropäischer Kinder ein wichtiger Schlag gegen den Kinderhandel, ebenso wie die Einführung einer europaweiten Sexualstraftäterdatei und die Erhöhung der Strafen für Sexualkontakte mit Kindern sowie für Besitz von Kinderpornos. Nicht zuletzt ist häusliche Gewalt auch in Migrantenfamilien zu bekämpfen und der Ausländeranteil an Schulen zu begrenzen, um die Gewaltspirale zu entschärfen.

 
  
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  Baroness Nicholson of Winterbourne (ALDE), schriftlich. − (EN) Der Vertrag von Lissabon formuliert zwar die Förderung der Rechte von Kindern als großes EU-Ziel, schafft aber keine neuen gesetzgeberischen Befugnisse für diesen Zweck. Ich glaube, jeder Vorstoß auf diesem Gebiet sollte sich innerhalb des bestehenden gesetzlichen Rahmens bewegen. Es gibt in diesem Bericht signifikante Bereiche, wo diese Grenzen überschritten werden. Auch bietet der Bericht keine praktikablen Lösungen für die Probleme von Kindern. Ein Beispiel dafür ist die institutionalisierte Betreuung. Wir haben abgestimmt, dies auf eine vorübergehende Maßnahme zu beschränken. Noch immer werden in Europa Hunderttausende von Kindern mit schweren körperlichen oder geistigen Behinderungen geboren oder sie erleiden solche Behinderungen, dass für sie eine langfristige medizinische oder soziale institutionelle Betreuung notwendig wird. Ein Kind, das an Quadriplegie, Spina bifida oder Hydrocephalus leidet, kann mit Hilfe von speziell ausgebildetem Pflegepersonal und Besuchen der Familie ein würdiges und glückliches Leben führen. Priorität hat die Stärkung des Systems, nicht dessen Abschaffung.

Wir in Europa sind verpflichtet, uns an die UN-Kinderrechtskonvention zu halten. Dieser Bericht verzerrt einige wichtige Botschaften, die in der Konvention enthalten sind. Mit Bedauern habe ich mich deswegen nicht in der Lage gesehen, diesen Bericht zu unterstützen, obwohl ich die Sorge um das Wohlergehen von Kindern teile, die die Befürworter des Berichts zum Ausdruck gebracht haben.

 
  
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  Athanasios Pafilis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Dieser ausführliche Bericht, der voll literarischer Rhetorik ist, bemüht sich, die Verantwortung der EU und ihrer Mitgliedstaaten für ihre barbarische Politik zu verschleiern, die zu den unmenschlichen Bedingungen geführt hat, die Kinder und Eltern in einfachen Familien erfahren. Wie heuchlerisch von der EU, Interesse an den Rechten der Kinder zu zeigen, während ihre Politik die Arbeitnehmer durch Arbeitslosigkeit, Teilzeitarbeit, Absinken des Lebensstandards, Privatisierung des Gesundheits- und Bildungssystems und Kommerzialisierung von Sport und Kultur förmlich erdrückt. Die erbaulichen Hinweise zur Bekämpfung der Gewalt gegen Kinder, der Kinderpornographie usw. können nicht darüber hinwegtäuschen, dass das System, dessen oberster Wert der Profit ist, die Kinder selbst als Profitquelle behandelt. Es kommerzialisiert Adoptionen, treibt Menschen zu Kinderarbeit, Prostitution und Organhandel. Wie können Verfechter der EU es wagen, über die Rechte der Kinder zu sprechen, wenn Flugzeuge von EU und NATO eine Belgrader Geburtsklinik bombardiert haben! Vergessen wir nicht, dass die Streitkräfte von EU und NATO Tausende Kinder in Afghanistan, Irak und anderswo töten. Vergessen wir nicht, dass sie Hunderttausende Kinder in Afrika, Asien und auf dem gesamten Planeten zum Tod durch Hunger und Krankheit verdammen – Verbrechen, die der Bericht völlig unerwähnt lässt.

 
  
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  Zita Pleštinská (PPE-DE), schriftlich. – (SK) Kinder sind Menschen mit eigenen Rechten, ab dem Moment der Zeugung. Jedes Kind hat das Recht, eine Familie zu haben, die Grundlage für seine Erziehung ist. Wir dürfen die Straßenkinder und die Kinder von Migranten nicht vergessen, die ebenfalls der Gewalt ausgesetzt sind. Die Rechte des Kindes müssen in der EU höchste Priorität genießen. Ich begrüße die Initiative zur Einrichtung einer vertraulichen Hotline.

Ich habe meine Zustimmung zur Strategie der EU im Bereich Kinderrechte durch die Abgabe meiner Stimme zum Ausdruck gebracht. Diese Strategie wird in dem ausgezeichneten Bericht meiner Kollegin Frau Angelilli behandelt, der eine Vielzahl nützlicher Informationen enthält.

Wir müssen uns klarmachen, dass wir immer noch keine Rechtsgrundlage haben. Als Teil einer langfristigen Strategie müssen daher konkrete Maßnahmen zu den Rechten der Kinder ergriffen und so rasch wie möglich umgesetzt werden. Durch die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon wird die EU-Charta der Grundrechte rechtlich bindend werden. In ihrem Artikel 24 werden die Rechte des Kindes ausdrücklich genannt.

In den kommenden Tagen haben wir mehrere Aufgaben zu bewältigen: die Internetkriminalität so rasch wie möglich einschränken, der Pädophilie und der sexuellen Ausbeutung von Kindern und Minderjährigen ein Ende bereiten und Regeln für internationale Adoptionen beschließen, die im Interesse des Kindes und nicht der Erwachsenen sind. Alle Formen von Gewalt müssen verboten werden.

Es ist nun an der Zeit, Worte in Taten umzusetzen. Die EU muss den Kindern Gehör schenken, sie sind das Fundament der Gesellschaft von morgen. Das europäische Haus muss ein sicheres Haus für Kinder sein. Wenn die Kinder glücklich sind, wird auch unsere Gesellschaft glücklich sein.

 
  
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  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. − (PT) Im Zusammenhang mit der Aussprache über die Entwicklung einer europäischen Kinderrechtsstrategie sollte meiner Meinung nach in allererster Linie der Begriff „Interesse des Kindes“ hervorgehoben werden, nicht, um sich gegen die Idee der Rechte zu wenden, sondern um sie zu vervollständigen sowie als Leitfaden für die Strategie.

Die Angriffe auf die Rechte der Kinder sind in der Welt wie auch europaweit unterschiedlicher Natur und unterschiedlich stark verbreitet. Während in einigen Orten vorrangig die Armut und ihre Ursachen bekämpft werden müssen oder gegen den Einsatz von Kindersoldaten und sexuellen Missbrauch vorgegangen werden muss, geht es andernorts darum, das Recht auf Zugang zur Gesundheitsfürsorge, den Schutz gegen sexuellen Missbrauch und Kinderhandel oder das Recht, in angemessener Zeit und nach transparenten Regeln adoptiert zu werden, sowie die Aufwertung der Rolle der Familie sicherzustellen. In allen Fällen muss jedoch „das beste Interesse des Kindes“ oberstes Gebot sein.

Das ist die Richtschnur, das Kriterium, an denen die Nützlichkeit, die Notwendigkeit und der Wert jeder Entscheidung, Rechtsvorschrift oder Intervention gemessen werden müssen. Das Wichtigste bei der Formulierung dieser Strategie ist für mich deshalb die Verankerung dieser Idee, der die Auflistungen der Rechte untergeordnet sein müssen, da sie nicht immer durchdacht, umsetzbar oder angemessen sind.

 
  
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  Lydia Schenardi (NI), schriftlich. – (FR) Dieser Bericht hat das große Verdienst, dass er klar die Rechte des Kindes definiert, vor allem aber dass er fast erschöpfend die Gefahren aufzeigt, denen Kinder ausgesetzt sind: von der Konfrontation mit Schreckensbildern im frühesten Kindesalter und der Vermittlung von Pornografie und Gewalt über die Medien bis zu Ehrenverbrechen, Zwangsehen und Genitalverstümmelung aus kulturellen oder religiösen Gründen.

Ohne jemals direkt die Begriffe „Islam“ oder „Islamismus“ zu verwenden, die eindeutig tabu sind, da die politische Korrektheit und die Angst vor Repressalien Kommentare zu dieser Religion und erst recht Kritiken strikt verbieten, nimmt die Berichterstatterin doch unter dem Deckmantel allgemeiner Aussagen eine regelrechte Verurteilung aller Diskriminierungen vor, die mit der Praxis des Islam verbunden sind. So werden das Verbot für Mädchen, an bestimmten Unterrichtsstunden und am Sportunterricht wie beispielsweise dem Schwimmunterricht teilzunehmen, sowie sonstige traditionelle barbarische und schädliche Praktiken für junge Mädchen mit moslemischer Religionszugehörigkeit verurteilt.

Darüber sind wir froh. Dieser Bericht ist ein erster Schritt in Richtung auf den Beginn von Meinungsfreiheit und Klarsicht. Wir werden dafür stimmen.

 
  
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  Olle Schmidt (ALDE), schriftlich. – (SV) Es gab einen Punkt, der allen Fraktionen Sorgen bereitete. Ziffer 127 des ursprünglichen Berichts enthielt einen Vorschlag, sämtliche Mitgliedstaaten aufzufordern, ein Verbot von Kopftuch und Hijab für Kinder in der Schule durchzusetzen. Als Privatpersonen können wir dieser grundlegenden Idee zustimmen, das Recht der Kinder zu schützen, ungehindert zu spielen, am Sportunterricht in der Schule teilzunehmen und auch als Minderjährige einen gewissen Schutz vor den Zwangsbefugnissen der Eltern zu genießen. Eine derart komplizierte und sensible Frage kann jedoch kaum auf europäischer Ebene gelöst werden. Die Staaten Europas gewichten die Rechte und Pflichten der Eltern und des Staates ausgehend von ihrer eigenen historischen und politischen Situation. Wir sind absolut damit einverstanden, dass die EU einen gediegenen Rechtsrahmen schaffen sollte. Aus vernünftiger Sicht betrachtet liegt Ziffer 127 außerhalb eines solchen Rahmens.

 
  
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  Kathy Sinnott (IND/DEM), schriftlich. − (EN) Ich bin froh, dass der Ausschuss und der von ihm vorgelegte Bericht die Familie so stark in den Vordergrund gerückt und die Rolle der Familie in Bezug auf Kinder so stark gewichtet hat. Darüber hinaus begrüße ich die umfassende Verteidigung der Rechte von Kindern, wenn es um Menschenhandel, Institutionalisierung, Pornografie und Behinderung geht.

Der Bericht verankert jedoch die EU-Politik in der UN-Kinderrechtskonvention, die die Zuständigkeit für Kinder von den Eltern auf den Staat überträgt. Obwohl dies nicht explizit zum Ausdruck gebracht wird, handelt es sich hier um eine Verlagerung von größter Bedeutung.

Trotz der positiven Elemente dieses Berichts, die ich zum Teil bereits erwähnt habe, wurde der Bericht bedauerlicherweise benutzt, um die Agenda für sexuelle und reproduktive Rechte zu propagieren (die hinsichtlich der UN-Konvention auch Abtreibung einschließt), was ganz besonders unpassend war, weil wir uns hier mit Kindern und dem Schutz von Kindern befassen. Obwohl ich jedweden Schutz von Kindern vehement unterstütze, sah ich mich zur Unterstützung dieses Berichts nicht in der Lage.

 
  
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  Bart Staes (Verts/ALE), schriftlich.(NL) Ungeachtet des von zahlreichen Mitgliedstaaten unterzeichneten VN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes gibt es noch zu viele Verletzungen der grundlegenden Rechte von Kindern und Jugendlichen.

Deshalb ist die Initiative der Kommission für die Einführung einer EU-Strategie äußerst begrüßenswert. Obwohl Kinderrechte weiterhin in die Zuständigkeit der Nationalstaaten fallen, verweisen sowohl die Kommission als auch die EP-Berichterstatterin, Frau Angelilli, auf einige Dringlichkeiten, wie beispielsweise die Bekämpfung aller Formen von Diskriminierung von Kindern und Gewalt gegen sie, die Bekämpfung von Kinderarmut sowie die Achtung der Rechte von Migrantenkindern. Die Verts/ALE-Fraktion vermochte den Bericht noch um folgende Punkte zu ergänzen: größere Aufmerksamkeit für das Recht von Kindern auf Teilhabe an den Entscheidungen, die sie betreffen; Anerkennung eines Bürgerbeauftragten für Kinder, Verbot von Kinderarbeit, gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit für Jugendliche unter 18 Jahren, Anerkennung der Rechte von Flüchtlingskindern sowie das Recht auf eine sauberes und beschütztes Umfeld.

Dass sich das Parlament die Zeit für eine Aussprache zu diesem Thema nimmt, freut mich außerordentlich, und der vorliegende Bericht findet meine uneingeschränkte Unterstützung.

 
  
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  Konrad Szymański (UEN), schriftlich. – (PL) Ich konnte den Bericht über die Strategie zu den Rechten des Kindes nicht unterstützen, da es der Linken gelungen ist, fünf Verweise auf diese so genannten Rechte und auf die Reproduktionsgesundheit aufzunehmen, wodurch unter anderem der Weg zur Abtreibung frei gemacht wird.

 
  
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  Jeffrey Titford (IND/DEM), schriftlich. − (EN) Ich bin dafür, dass die EU für die Rechte von Kindern eintritt. Ein aktuelles Beispiel, auf das ich die Kommission gerne erneut aufmerksam machen möchte, ist die Diskriminierung von Kindern, wenn es um das Recht geht, mit dem Flugzeug zu reisen, da Regelungen für unbegleitete Minderjährige abgeschafft werden. Würde man dasselbe für Behinderte oder eine ähnliche Gruppe einführen, käme es (zu Recht) zu einem Aufschrei, aber anscheinend denkt die EU, dass es vollkommen in Ordnung ist, Kinderrechte auf diese willkürliche Art zu beseitigen.

Zugleich gab es gewisse Kontroversen wegen Ziffer 127, da dort Mitgliedstaaten ein Verbot von Kopftuch und Hijab zumindest in der Grundschule dringend empfohlen wird. Ich habe gegen diese Ziffer gestimmt, zum einen wegen ihres mehrdeutigen Wortlauts und zum anderen, weil diese Angelegenheit meiner Ansicht nach zu wichtig ist, um in einem Nebensatz eines solchen Berichts abgehandelt zu werden. Nichtsdestotrotz wäre ich enttäuscht, wenn eine solche Praxis in europäischen Schulen gängig werden würde.

 
  
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  Geoffrey Van Orden (PPE-DE), schriftlich. − (EN) Ich bin der entschiedenste Verteidiger der Notwendigkeit, Kindern eine gute Erziehung in einer starken, liebenden und sicheren familiären Umgebung zu geben, Kinder vor Schaden und Missbrauch zu schützen, ihnen moralische Führung und erstklassige Ausbildung zu gewähren und die besten Perspektiven für ihr Leben zu schaffen. Meiner Ansicht nach ist die Rolle des Staates hierbei begrenzt; der Staat sollte nicht versuchen, die Rechte und Pflichten der Eltern, der Kirchen und Schulen abzuschaffen. Daher sehe ich keinen Grund für die EU, sich hier einzuschalten. Ich bedaure die Streichung der Forderung nach einem Verbot von Kopftüchern und Hijab zumindest an Grundschulen. Wie können wir auf wirkliche Integration in unsere westlichen Mehrheitsgesellschaften hoffen, wenn wir solche Kleiderordnungen erlauben? Darüber hinaus bedaure ich die Verwendung einer Sprache, mit der sexuelle „Rechte“ Jugendlicher formuliert werden; dies führt zu einer weiteren Untergrabung des ureigensten Begriffs von Kindheit. Dies ist nur einer der vielen Gründe, aus denen ich gegen den Bericht gestimmt habe.

 
  
  

- Bericht Doris Pack (A6-0502/2007)

 
  
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  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich.(FR) Auf der Grundlage des ausgezeichneten Berichts meiner deutschen Kollegin Doris Pack habe ich für die Entschließung des Europäischen Parlaments über Erwachsenenbildung gestimmt, die sich auf die Kommissionsmitteilung „Zur Erwachsenenbildung: Man lernt nie aus“ gründet.

Erziehung und Bildung, besonders das lebenslange Lernen von Erwachsenen gehören zu den wesentlichen Faktoren für die Realisierung der im Rahmen der Strategie von Lissabon festgelegten Ziele, die in der Förderung von wirtschaftlichem Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und sozialem Fortschritt bestehen. Sowohl hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit, der sozialen Eingliederung Erwachsener als auch der Herauforderungen im Zusammenhang mit der demografischen Entwicklung ist dieser Schritt, der aus dem Jahr 2001 stammt, eine gute Nachricht für die Europäische Union und ihre Bürger.

Was das Lernen für Unternehmen oder allgemeiner unternehmensbezogene Themen betrifft, so möchte ich anregen, diese Frage den Sozialpartnern zu übertragen die, wie man immer wieder anmerken muss, im Rahmen der derzeitigen Verträge mit Artikel 137 und folgende des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) und gemäß Bestätigung durch den Vertrag von Lissabon, der sich derzeit im Ratifizierungsverfahren befindet, über Rechtsinstrumente verfügen, die den Aufbau eines europäischen Sozialrechts ermöglichen.

 
  
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  Proinsias De Rossa (PSE), schriftlich. (EN) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil der Umfang der aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen, der rapide Übergang zu einer wissensbasierten Gesellschaft und die demografischen Veränderungen aufgrund einer alternden Bevölkerung in Europa Herausforderungen darstellen, die ein neues Herangehen an die allgemeine und berufliche Bildung im Rahmen eines lebenslangen Lernprozesses erforderlich machen.

 
  
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  Edite Estrela (PSE), schriftlich. − (PT) Ich habe für den Bericht von Doris Pack über „Erwachsenenbildung: Man lernt nie aus“ gestimmt, weil die Erwachsenenbildung meiner Meinung nach durch den Erwerb von wesentlichen Kompetenzen entscheidend ist, um die Ziele der Lissabon-Strategie – mehr Wirtschaftswachstum, mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr soziale Eingliederung – zu erreichen.

Darüber hinaus stimme ich zu, dass das lebenslange Lernen von grundlegender Bedeutung ist, um auf die aktuellen Herausforderungen der wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen, des raschen Übergangs zu einer wissensbasierten Gesellschaft und des durch die Alterung der Bevölkerung verursachten demografischen Wandels reagieren zu können.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Der Erwachsenenbildung muss mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Die Erwachsenenbildungsagenda muss vorangetrieben werden. Die Einbeziehung der Erwachsenen in die allgemeine und berufliche Bildung reicht nicht aus, wenn wir die Vorgabe von 12,5 % Mitwirkung an der Erwachsenenbildung bis zum Jahre 2010 erreichen wollen.

Notwendig ist jedoch, die Qualität der Erwachsenenbildung zu gewährleisten, indem den verschiedenen Qualitätsdimensionen beim Lernen besondere Beachtung geschenkt wird, wobei der Schwerpunkt auf Personalentwicklung, Qualitätssicherungsmechanismen und Methoden und Materialien zu legen ist.

Wie der Bericht unterstreicht, ist die Erwachsenenbildung ein unentbehrlicher Bestandteil des lebenslangen Lernens und ein sehr komplexer Bereich. Die Erwachsenen müssen das Lernen mit ihrem Wissen, ihren Erfahrungen und ihrem kulturellen Hintergrund verbinden.

Und schließlich ist es wichtig, dass die Bedeutung der Gleichstellung von Frauen und Männern im Hinblick auf die das lebenslange Lernen betreffenden Programme betont wird, so dass sowohl Frauen als auch Männer die sich im Rahmen dieser Lernform bietenden Möglichkeiten im selben Umfang nutzen können, und dass die Forderung ergeht, alle verfügbaren Instrumente zur Begleitung einer umsichtigen Gleichstellungspolitik bei der Vorbereitung der Erwachsenenbildung zu nutzen und dabei auch mit dem Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen zusammenzuarbeiten.

 
  
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  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. – (SV) Wir haben großes Vertrauen in die Fähigkeit der Mitgliedstaaten, die Fragen im Zusammenhang mit der äußerst wichtigen Erwachsenenbildung zu lösen. Dabei ist es von erheblicher Bedeutung, dass die Bildungsministerien der Mitgliedstaaten über ausreichende finanzielle Mittel zum Ausbau der Erwachsenenbildung verfügen. Eine Möglichkeit, sie mit Mitteln auszustatten, wäre die Senkung der Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt, sodass ihnen mehr Geld für Investitionen in den Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereich zur Verfügung steht.

Wieder einmal stellen wir fest, dass die föderalistische Mehrheit im Europäischen Parlament die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Gestaltung und den Inhalt ihrer Bildungssysteme nicht respektiert.

Dieser Initiativbericht des Europäischen Parlaments hätte nie erarbeitet werden dürfen und kann nur als Beschäftigungstherapie für den Ausschuss für Kultur und Bildung betrachtet werden.

 
  
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  Janusz Lewandowski (PPE-DE), schriftlich. – (PL) Der Bericht, über den wir abstimmen, bezieht sich auf die Erwachsenenbildung, mit anderen Worten, eine Frage, die in der gesamten Europäischen Union größte Bedeutung gewinnt. In meinem Land ist sie jedoch noch mehr als das geworden – sie ist eine segensreiche Entwicklung und die Leidenschaft tausender Menschen. Dabei sind nicht immer nur wirtschaftliche Erwägungen ausschlaggebend. Ich möchte Sie auf einen Aspekt der Erwachsenenfortbildung aufmerksam machen, der mit modernen demografischen und zivilisatorischen Herausforderungen und dem Erbe der alten Ordnung in Zusammenhang steht. Das sozialistische System erzwang ein besonderes Bildungsmodell. Bei den Geisteswissenschaften war es von Propaganda und Ideologie durchtränkt, auf anderen Gebieten spiegelte es die Loslösung von internationalen Trends wider. Aus diesen Gründen ist die Erwachsenenbildung in den neuen Mitgliedstaaten eine Chance, die Schwächen des beschriebenen sozialistischen Bildungsmodells zu beheben und gleichzeitig eine echte Öffnung hin zur Welt.

Bei den Fremdsprachenkenntnissen, bei der Bereitschaft, die Risiken einer Umschulung bzw. eines Arbeitsplatzwechsels einzugehen und bei der Propagierung europäischer Bildungsstandards ist dies ganz offensichtlich eine Vorbedingung für Mobilität und für die Möglichkeit, einen Arbeitsplatz zu finden. Dies erklärt das breite Interesse an der ständigen Weiterbildung bei Menschen meines Alters in Mittel- und Osteuropa.

 
  
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  Bogusław Liberadzki (PSE), schriftlich. – (PL) Frau Pack fordert in ihrem Bericht, die Weiterbildung während des Arbeitslebens einer Person ständig fortzusetzen und das Lernen nicht auf die Schuljahre zu beschränken.

Ich stimme der Aussage zu, dass angesichts der heutigen Veränderungen im wirtschaftlichen und sozialen Bereich eine konstante, langfristige Entwicklung der Persönlichkeit unbedingt erforderlich ist. Es ist auch eine Tatsache, dass die Erwachsenenbildung das Bewusstsein eines Erwachsenen für seinen eigenen Wert positiv beeinflusst, die soziale Integration fördert und den interkulturellen Dialog anregt.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. − Ich bin der Ansicht, dass die Zielsetzung des Berichts, in den Mitgliedstaaten 12,5 % Mitwirkung an der Erwachsenenbildung bis zum Jahre 2010 zu erreichen, nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der EU steigern wird, sondern auch dazu führt, eine bessere soziale Integration und ein größeres interkulturelles Bewusstsein zu ermöglichen. Genau das brauchen wir im Jahr des interkulturellen Dialogs. Die umfangreichere Nutzung von Technologie sowie die Vorschläge zur Erweiterung von Kinderbetreuungseinrichtungen würden die Möglichkeiten aller Bürger verbessern, tatsächlich von Bildung zu profitieren. Daher habe ich für diesen Bericht gestimmt.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. Es ist kontraproduktiv, einerseits das eigene Volk zum Lernen anzuhalten und andererseits aber mit den Blue-Card-Plänen aufzuwarten. Denn durch die Zunahme an atypischen Verhältnissen und dem verstärkten Konkurrenzdruck ist eine gute Grund- und weiterführende Ausbildung jetzt schon kein Schutz mehr vor Arbeitslosigkeit. Es gibt genug gut ausgebildete Leute, die von den Unternehmen nur deshalb abgelehnt werden, weil letztere auf der Suche nach Billigst-Mac-Job-Doktoren oder -Magistern sind, bzw. nur mehr atypische Arbeitsverhältnisse anbieten wollen.

Grundsätzlich ist der als Vorwand genommene Facharbeitermangel durch Ausbildungsoffensiven zu beseitigen. Falls dies unmöglich ist, ist ein Saisoniermodell zu bevorzugen. So wird sichergestellt, dass es zu keiner weiteren Massenzuwanderung kommt.

Den aufgezeigten Widersprüchen in den EU-Zielen zum Trotz sind natürlich Bestrebungen und Programme im Bereich des lebenslangen Lernens unterstützenswert.

 

6. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten: siehe Protokoll
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  Die Präsidentin. − Die Abstimmung ist geschlossen.

Ich möchte mich bei den Diensten, insbesondere bei den Dolmetschern, dafür bedanken, dass sie bis in die Mittagspause hinein mit uns ausgeharrt haben.

(Die Sitzung wird um 13.30 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.)

 
  
  

VORSITZ: ADAM BIELAN
Vizepräsident

 

7. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung: siehe Protokoll

8. Lage in Kenia (Aussprache)
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  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Lage in Kenia.

 
  
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  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident. (SL) Ich freue mich sehr darüber, dass das Europäische Parlament heute über die Lage in Kenia diskutieren und über die vorgeschlagene Entschließung zur gegenwärtigen Lage dort sprechen wird.

Die bloße Tatsache, dass das Europäische Parlament die Wahlbeobachtungsmission unter der Leitung von Herrn Lambsdorff sowie seine eigene Delegation unter Leitung von Herrn Mulder entsandte, hat ein sehr wichtiges Signal gegeben, dass sich das Europäische Parlament für die Lage in Kenia interessiert.

Bekanntermaßen fanden die Wahlen in Kenia am 27. Dezember statt. Die hohe Wahlbeteiligung der kenianischen Wähler ist ein Beweis für das Bekenntnis der Menschen in Kenia für den demokratischen Prozess und ihr Vertrauen in diesen Prozess.

Die Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union unter Leitung von Herrn Lambsdorff war am Ort des Geschehens präsent. Sie wies auf zahlreiche Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung und Sammlung der Stimmen bei diesen Wahlen hin. Diese Unregelmäßigkeiten lassen ernste Zweifel am tatsächlichen Ergebnis dieser Wahlen aufkommen. Wie allen bekannt ist, kam es nach der Veröffentlichung der Ergebnisse in der Hauptstadt Nairobi und in anderen Teilen Kenias zu Gewalttätigkeiten.

Anhänger des Oppositionsführers Odinga stießen mehrfach mit den Sicherheitskräften zusammen und griffen auch die Anhänger von Präsident Kibaki an. Die Sicherheitskräfte feuerten Schüsse auf die Massen ab. Nach Aussagen von Louis Arbour, dem Hohen Kommissar für Menschenrechte, reagierten die Sicherheitskräfte „mit übermäßiger Gewalt“.

Mindestens 600 Menschen kamen ums Leben und fast eine Viertelmillion wurden vertrieben – und all das geschah in Kenia, einem Land, in dem Flüchtlinge aus den Nachbarländern – Somalia und dem Südsudan – in der Regel Zuflucht suchen.

Das hat sich nicht nur auf die Wirtschaft von Kenia selbst ausgewirkt, sondern auch auf die der benachbarten Staaten, insbesondere derer ohne eigenen Zugang zum Meer. Das ist eine Tragödie. Gleichzeitig bedeutet das einen herben Rückschlag für den Prozess der Demokratisierung und einen Rückschlag für den gesamten afrikanischen Kontinent, wo Kenia als Musterland angesehen wurde.

Die Europäische Union hat die Gewaltausbrüche in Kenia verurteilt. Wir haben an die kenianischen Politiker appelliert, die Zweifel an der Regelmäßigkeit der Wahlen auszuräumen, vor allem aber einen Dialog zu führen und nach einer politischen Lösung zu suchen. Ja, wir haben auf die humanitären Bedürfnisse der kenianischen Bevölkerung reagiert. Die Europäische Union begrüßte die Vermittlerrolle des ghanaischen Präsidenten Kufuor, der den Vorsitz der Afrikanischen Union innehat.

Ferner haben wir unsere Unterstützung für eine Gruppe namhafter afrikanischer Persönlichkeiten unter Leitung des ehemaligen UN-Generalsekretärs, Kofi Annan, zum Ausdruck gebracht, die in Kürze in Nairobi eintreffen müsste. In der Zwischenzeit hat Präsident Kibaki ohne sich mit dem Oppositionsführer, Herrn Odinga, zu beraten, seine Regierung ernannt. Letzterer hat zu Massendemonstrationen in Kenia in drei Tagen aufgerufen.

Positiver ist, dass gestern das kenianische Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammentrat. Der Kandidat der Opposition wurde zum Parlamentspräsidenten gewählt. Das war insofern ermutigend, als in diesem Land bestimmte demokratische Regeln dennoch eingehalten werden und die Opposition auch ein Mitspracherecht hat.

Für die Europäische Union besteht kein Zweifel, dass wir erst dann wieder mit Kenia normal verhandeln werden, wenn ein politischer Kompromiss gefunden wurde. Der Kompromiss muss zu einer dauerhaften Lösung führen, die den Willen der kenianischen Bevölkerung achtet, ihr Vertrauen zurückgewinnt und Kenia wieder zur Stabilität zurückführt.

Im Namen der Europäischen Union kann ich sagen, dass alles, was nach den Wahlen in Kenia geschehen ist, für uns eine große Enttäuschung war und dass uns die Situation noch immer große Sorgen bereitet. Allerdings ist das mit der Enttäuschung der Menschen in Kenia nicht vergleichbar, die in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft in Scharen an die Wahlurnen gegangen sind.

 
  
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  Louis Michel, Mitglied der Kommission. – (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Natürlich ist die Europäische Kommission zutiefst besorgt über die ernste Krise in Kenia. Übrigens wurden wir bereits am Tage nach den Wahlen aktiv, als wir erste Anzeichen für das Chaosrisiko vor allem infolge der Geschehnisse bei der Stimmenauszählung erkannten, und haben Kontakt zu den Behörden beider Seiten, sowohl der alten Mehrheit als auch der Opposition, aufgenommen. Ich muss Ihnen hierzu auch sagen, dass ich problemlos einen direkten und persönlichen Kontakt zu Herrn Odinga herstellen konnte. Demgegenüber ist es mir seitdem trotz wiederholter Versuche nicht gelungen, in persönlichen und direkten Kontakt zu Herrn Kibaki zu treten, was überraschend ist, da in der Vergangenheit dieser Kontakt leicht herzustellen war. Dies ist recht bezeichnend für das herrschende Unbehagen.

Die Gewalttätigkeiten nach den Wahlen, die den Tod von mehr als 600 Menschen und die Vertreibung von mehr als 250 000 zur Folge hatten, haben deutlich gemacht, welchen Frust und welchen Zorn das kenianische Volk empfindet angesichts der tief greifenden Probleme der sozioökonomischen Ungleichheit und Korruption in der kenianischen Gesellschaft, mit denen das Risiko ethnischer Auseinandersetzungen einhergeht. Aber diese Wahlen haben auch die demokratischen Sehnsüchte des kenianischen Volkes offenbart. Diese Sehnsüchte wurden durch die Unregelmäßigkeiten am Wahltag mit Füßen getreten, die ernsthafte Zweifel an der Gültigkeit der offiziellen Ergebnisse wecken. Wir teilen voll und ganz die Schlussfolgerungen und Erklärungen der Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union unter Leitung Ihres Kollegen Alexander Lambsdorff, den ich zu seiner bemerkenswerten Arbeit beglückwünschen möchte, welche zur Folge hatte, dass auch internationale Instanzen außerhalb der Europäischen Union, die eine etwas weniger kategorische und gewissermaßen weniger objektive Position bezogen hatten, sich schließlich den Feststellungen und Schlussfolgerungen von Herrn Lambsdorff angeschlossen und sich diese zu eigen gemacht haben.

Die Position der Kommission zu der politischen Situation in Kenia ist ganz eindeutig. Die kenianischen politischen Verantwortlichen müssen sich dringend ihrer Verantwortung stellen und sich sofort und ernsthaft um eine politische Einigung bemühen. Ohne ein solches Engagement wird die Europäische Union zweifellos keine andere Wahl haben als ihre Beziehungen zu Kenia zu überdenken, die bisher, das sei gesagt, ausgezeichnet waren. Kenia ist ein Land, das hinsichtlich der Regierungsführung, der Menschenrechte und der Demokratie auf dem richtigen Weg war und zudem eine wichtige Rolle für die regionale Stabilität spielte. Diese Faktoren gilt es in Erinnerung zu rufen.

Das Bemühen um eine politische Einigung ist daher die dringendste Aufgabe der kenianischen Verantwortlichen. Es setzt eine sofortige Einstellung der Provokationen und Gewalttätigkeiten auf der Straße, aber auch in den Medien und in öffentlichen Stellungnahmen, voraus. Vorrangig kommt es darauf an, dass Präsident Mwai Kibaki und Oppositionsführer Raila Odinga sich dazu durchringen, Kompromisse zu schließen, indem sie anerkennen, dass das Ergebnis der Urnengangs sich nicht korrekt in der Ausübung der Macht und der Verantwortung niedergeschlagen hat und dass es unausweichlich zu einer Teilung der Macht kommen muss, um ein Fortdauern der politischen Krise zu vermeiden. Diese Teilung der Macht könnte eine Zwischenlösung beispielsweise bis zu möglichen Neuwahlen sein.

Des Weiteren muss die kenianische politische Klasse die zwingende Notwendigkeit anerkennen, die grundlegenden Probleme zu lösen, die diesen Gewaltausbruch verursacht haben, so die verfassungsmäßige Organisation der Macht, die politische Regierungsführung des Landes oder die schwerwiegenden Diskriminierungen und sozioökonomischen Ungleichheiten.

Die Kommission und die Europäische Union insgesamt unterstützen voll und ganz die afrikanische Vermittlung, die Präsident Kufuor eingeleitet und Kofi Annan dank der Initiative von Graça Machel und Benjamin Mkapa fortgesetzt hat. Sie appellieren an Präsident Kibaki und Raila Odinga, umfassend mit dem Ziel einer politischen Einigung zusammenzuarbeiten. Ich habe zu Beginn der Krise lange mit Desmond Tutu anlässlich seiner Vermittlungsmission gesprochen. Ich hatte ebenfalls ein längeres Gespräch mit Kofi Annan, in dem deutlich wurde, dass es wohl am sinnvollsten wäre, einen Annäherungsprozess durch eine afrikanische Vermittlung zu begleiten. Ich habe die Unterstützung der Kommission für diese Vermittlung, sei es in politischer oder in finanzieller Hinsicht, zugesagt.

Unabhängig davon ist zu begrüßen, dass gestern Abend der Präsident des kenianischen Parlaments ordnungsgemäß gewählt wurde. Dies ist als ein Zeichen zu sehen, dass der konstitutionelle Rahmen zumindest unter diesem Gesichtspunkt gewahrt wird. Allerdings werden die nächsten Tage entscheidend sein. Wir werden die Situation genau verfolgen und in ständigem Kontakt mit den afrikanischen Vermittlern bleiben. Wir werden unsere Beziehung zu Kenia, einschließlich auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe, in Abhängigkeit von der Entwicklung der Situation und der konkreten Handlungen beider Seiten anpassen.

Alle Optionen liegen nun auf dem Tisch. Es muss einen europäischen und internationalen Dialog geben, um unserer Aktion ein Höchstmaß an Wirkung zu verleihen. Heute kann man davon ausgehen, dass die internationale Gemeinschaft sich auf der gleichen Wellenlänge befindet, dass es keine Unterschiede im Ansatz, der politischen Tendenz oder der Strategie mehr gibt. Das ist wichtig. Am Anfang, unmittelbar nach den Wahlen, war das nicht unbedingt der Fall. Heute halte ich das für gegeben, und das ist eine gute Sache.

Was die humanitäre Situation betrifft, hat die Kommission sehr zügig reagiert. Nach dem Vorliegen der Einschätzungen der Experten von ECHO und unserer Partner vor Ort hat die Kommission eine erste Soforthilfe in Höhe von 5,5 Millionen Euro freigegeben, um den Bedarf der vertriebenen Bevölkerungsgruppen an Wasser, Nahrungsmitteln, Unterkünften und gesundheitlicher Versorgung zu befriedigen.

 
  
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  Maria Martens, im Namen der PPE-DE-Fraktion. (NL) Herr Präsident! Wie schon gesagt worden ist, gilt Kenia seit 2002 als wichtiges Beispiel für Demokratie und Stabilität in der Region. In den letzten Jahren hat das Land politisch und wirtschaftlich beachtliche Fortschritte gemacht. Die Wahlen in Kenia haben gezeigt, dass die überwiegende Mehrheit der Kenianer die Demokratie der Diktatur vorzieht. Sie haben unter Beweis gestellt, dass die Kenianer den gewählten Vertretern mehr Glauben schenken als dem Militär. Dennoch kam es zu diesen schrecklichen Gewaltausbrüchen und herrscht jetzt eine humanitäre Krise, mit bisher bereits mehreren hundert Toten und mehr als 250 000 Menschen, die auf der Flucht sind. Dies wird nicht ohne Folgen für die wirtschaftliche Lage des Landes bleiben.

Was ist zu tun? Die Europäische Union muss der von der Afrikanischen Union ernannten Gruppe afrikanischer „Elder Statesmen“ unter Führung von Kofi Annan unbedingt volle Unterstützung zuteil werden lassen. So denn aus der Vergangenheit eine Lehre zu ziehen ist, dann die, dass wir nicht der Meinung sein sollten, wir – in Europa – seien imstande, die Probleme Afrikas zu lösen. Afrikanische Probleme erfordern afrikanische Lösungen, und ich begrüße, dass dies von der Kommission befürwortet wird.

Herr Präsident, unsere Fraktion steht voll und ganz hinter dem Entschließungsantrag. Eine Sache, die unsere Fraktion außerordentlich bedauert, muss ich allerdings noch loswerden, nämlich dass einen Tag nach den Wahlen – mithin zu einem Zeitpunkt, da über den Ausgang entschieden war und, wie der Kommissar ausführte, sich Unregelmäßigkeiten bereits häuften – die Europäische Kommission der Regierung über 40 Millionen Euro an Budgethilfe zukommen ließ. Sie wartete nicht einmal die Bewertungen unseres eigenen Beobachterteams ab, die – wohlgemerkt – drei Tage später veröffentlicht wurden.

Diese politische Entscheidung lässt sich nicht mit technischen Gründen rechtfertigen, wonach die Auszahlung schon einmal bis nach den Wahlen aufgeschoben worden sei und es sich lediglich um die dritte Zahlungstranche handle. Ein Aufschub dieser Zahlung war möglich und wäre erforderlich gewesen. Dies war eine äußerst bedauerliche Entscheidung, umso mehr, als die Mitgliedstaaten selber ihre Hilfen bereits suspendiert hatten. Dies darf nicht mehr vorkommen.

 
  
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  Emilio Menéndez del Valle, im Namen der PSE-Fraktion.(ES) Herr Präsident! Ein weiterer Beweis dafür, dass die Mehrheit des kenianischen Volkes Präsident Kibaki nicht unterstützt, ist die Tatsache, dass bei den Parlamentswahlen, die zusammen mit den Präsidentschaftswahlen stattfanden, die Oppositionspartei von Odinga mehr als doppelt so viele Sitze wie die von Kibaki erhalten hat.

Bekanntlich war es dadurch möglich, dass die Partei von Herrn Odinga das Amt des Parlamentspräsidenten übernahm, als das Parlament gestern in Nairobi eröffnet wurde. Gleichzeitig mussten 22 Minister von Herrn Kibaki, die einen Abgeordnetensitz anstrebten, eine Wahlniederlage hinnehmen.

Präsident Kibaki trägt aus meiner Sicht eine gewaltige Verantwortung, nicht nur für den Wahlbetrug. Seine fünfjährige Regierungszeit hat zu Frustration, Desillusionierung und Täuschung geführt. Zwar ist die Wirtschaft um 6 % gewachsen, doch mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt noch immer unterhalb der Armutsgrenze. Weiterhin werden mehrere Kabinettsminister, die Kibaki in einem eindeutigen Akt von Provokation benannt hat, mit Korruptionsfällen in Verbindung gebracht.

Dieser Präsident, der versucht, sich mit Betrug an der Macht zu halten, ist auch für ein weiteres gravierendes Problem verantwortlich: Sein Vorgehen hat zum Wiederaufflammen der ethnischen Konflikte geführt, einer Spirale, die vielleicht schwierig aufzuhalten ist.

Als ob das nicht genug wäre, erklärte der Vorsitzende der Wahlkommission Kenias bekanntlich vor zwei Wochen nichts weniger, als dass er nicht wisse, wer die Präsidentschaftswahlen gewonnen habe.

Aufgrund all dieser Vorkommnisse ist es meiner Ansicht nach vollkommen berechtigt, wie es in Ziffer 11 des gemeinsamen Entschließungsantrags des Parlaments heißt, Neuwahlen zu fordern, falls es sich als unmöglich herausstellt, eine faire, transparente und glaubwürdige Neuauszählung der bei den Präsidentschaftswahlen vom 27. Dezember abgegebenen Stimmen durch ein unabhängiges Gremium zu organisieren.

 
  
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  Alexander Lambsdorff, im Namen der ALDE-Fraktion. – Herr Präsident! Ich möchte meine Ausführung mit einem Dank an den Rat, an die Kommission und auch an die Kollegen hier im Europäischen Parlament beginnen. Wir haben eine große Einigkeit unter den Institutionen. Das macht mich persönlich sehr froh, und ich sage das auch im Namen meiner Mannschaft, der über 150 Wahlbeobachter, von denen mehr als 50 über einen Monat lang in Kenia stationiert waren. Diese Einigkeit hier ist ein gutes Signal.

Einige dieser Beobachter – ich will das hier sagen – sind jetzt nach Pakistan unterwegs oder schon dort angekommen, wo die nächste schwierige Wahl ansteht. Wahlbeobachtung ist manchmal eine harte und gefährliche Arbeit. Ich möchte diesen Menschen ganz herzlich dafür danken, dass sie sich dafür einsetzen.

Wofür Sie stehen, ist das Europa der gemeinsamen Werte. Wir können darauf stolz sein – der Kommissar hat es eben angesprochen –, dass sich andere Beobachtermissionen unserem Urteil angeschlossen haben, etwa die Commonwealth-Delegation und das International Republican Institute aus den USA. Ich glaube, die Arbeit der Beobachtungsmission hat damit eine Grundlage für eine gemeinsame Anstrengung geschaffen, bei der die Europäische Union, Afrika und die USA an einem Strang ziehen, um zu einer Lösung der Krise in Kenia zu kommen.

Das Europäische Parlament wird in seiner Entschließung die Wege aufzeigen, die es für geeignet hält. Ich selbst habe mich als Chefbeobachter an diesen Beratungen nicht beteiligt. Die Neutralität unserer Mission muss nach meiner Auffassung bis zum Schluss eindeutig gewahrt werden. Bis zum Schluss heißt bis zur Vorlage unseres Abschlussberichts, den wir gerade erarbeiten.

Diese konsequente Neutralität war unser stärkstes Pfund zusammen mit der professionellen Arbeit unserer Beobachter vor Ort. Zu dieser Neutralität und zur Professionalität gehört auch, dass wir nur auf Basis von Beweisen arbeiten. Wir haben im Ergebnis festgestellt, dass es Zweifel am Ergebnis der Präsidentschaftswahl gibt. Wir haben als Beobachtungsmission nie gesagt, dass ein bestimmter Kandidat die Wahlen gewonnen hat. Was wir gesagt haben, ist, dass es nicht möglich ist festzustellen, wer der Sieger ist.

Ich möchte auf Englisch etwas von den kenianischen Wahlbeobachtern zitieren, die Folgendes schreiben:

(EN) „Betrachtet man den Wahlprozess als Ganzes, waren die 2007 abgehaltenen Parlamentswahlen hinsichtlich der Stimmabgabe und Stimmenauszählung unserer Meinung nach glaubwürdig. Der Wahlprozess verlor jedoch in Bezug auf die Auszählung der Stimmen und die Bekanntgabe der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen gegen Ende an Glaubwürdigkeit.“

Das sagen die nationalen kenianischen Beobachter, die 16 000 bis 20 000 Leute stationiert hatten. Das stimmt exakt mit unserem Urteil überein.

Jetzt will ich etwas sagen, das für mich selber, für die Mannschaft und für alle gilt: Wir haben die Hoffnung auf eine rasche Beilegung der Krise, auf ein Ende der Gewalt und eine schnellstmögliche Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat!

 
  
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  Konrad Szymański, im Namen der UEN-Fraktion. – (PL) Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, Herr Kommissar! Das Problem in Kenia ist nicht nur der Missbrauch der Wahlen durch Präsident Kibaki. Es geht hier um eine humanitäre Krise der Zivilbevölkerung.

Am dramatischsten scheint die Lage in Eldoret, in der katholischen Heilig-Geist-Kirche in Langas zu sein. Hier geschahen zahlreiche Morde vor einem politischen und ethnischen Hintergrund. Viele Kenianer wurden aus ihren Häusern verjagt, die danach angezündet wurden. Am 1. Januar 2008 nahmen mehr als 3 000 Menschen Zuflucht in der Pfarrkirche von Langas. Den Flüchtlingen fehlt es an Nahrungsmitteln, sauberem Wasser und Sanitäreinrichtungen. Am 2. Januar 2008 berichtete die katholische Nachrichtenagentur MISNA, 7 000 bis 10 000 Menschen hätten sich in die Kathedrale in Langas geflüchtet. Benötigt wird nicht nur politische Vermittlung, sondern es müssen auch Maßnahmen ergriffen werden, um Ausbrüche ethischen und religiösen Hasses zu verhindern.

 
  
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  Marie-Hélène Aubert, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. (FR) Herr Präsident! Ich glaube, dass sich die Europäische Union angesichts der derzeitigen Situation bemühen muss, ihre Glaubwürdigkeit hinsichtlich der in diese Länder entsandten Beobachtungsmissionen zu untermauern. Wenn, wie dies der Fall ist, ernsthaft festgestellt wird, dass das Ergebnis eindeutig gefälscht ist, dass der Präsident nicht als legitim gewählt gelten kann, muss die Europäische Union konsequent in ihrer Politik sein, indem sie zunächst – und das ist wirklich das Minimum – den Präsidenten, also Herrn Kibaki, nicht anerkennt. Zweitens muss die Union vorschlagen und sich dafür einsetzen, dass schnellstmöglich Präsidentschaftsneuwahlen stattfinden, die es ermöglichen, diesmal den Präsidenten wirklich ordnungsgemäß zu wählen.

Denn leider gibt es Präzedenzfälle, besonders in Äthiopien, wo der Präsident sich ebenfalls mit einem Gewaltakt ins Amt gebracht hat, obwohl eindeutig Betrug vorlag, worauf dann zahlreiche Repressionsmaßnahmen folgten. Die Anerkennung vollendeter Tatsachen durch die Europäische Union trägt dazu bei, das Interesse an der Entsendung von Beobachtermissionen zu unterminieren.

Was bringt es, europäische Bebachtermissionen mit der Ernsthaftigkeit und dem Engagement all unserer Kollegen in diesem Bereich zu entsenden, deren Schlussfolgerungen allgemein anerkannt werden, wenn man dann klein beigibt und nach einigen Monaten den Gewaltakt eines Präsidenten anerkennt, der nicht mit sich reden lässt? Würde man eine solche Situation in unseren Ländern akzeptieren? Natürlich nicht.

Wir können daher hinsichtlich der Demokratie und der Wahlprozesse, die wir unterstützen, nicht mit zweierlei Maß messen: mit einem, das in der Europäischen Union gilt, und einem, das je nach den Interessen der einen oder anderen in diesen Regionen variiert.

Das kenianische Volk möchte, wie ich glaube, diese Situation aufklären und fordert Neuwahlen, um Eindeutigkeit zu schaffen.

 
  
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  Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sind uns sicher alle einig, dass die Vorgänge in Kenia tragisch sind und dass auch die heute fortgesetzte Gewalt unbedingt ein Ende haben muss. Die Krise in Kenia ist tiefgreifend und aus meiner Sicht nicht nur politischer Natur. Sie kann durchaus auch Auswirkungen auf die Situation der afrikanischen Nachbarländer haben.

Es ist wahr, es gibt in Kenia Scharfmacher, die versuchen, zu Hass zwischen den Ethnien aufzustacheln, um an die Macht zu kommen. Aber wenn Sie beispielsweise in diesen Tagen die freie kenianische Presse lesen, so ist es doch sehr ermutigend, wie viele Journalisten sich immer wieder bemühen, für die Einheit des Landes und für die Einheit des kenianischen Volks einzutreten und sich gegen die Zersplitterung der Gesellschaft zu wenden. Das Problem ist vor allem, dass es nicht gelungen ist, breite Teile der kenianischen Bevölkerung am kenianischen Wirtschaftsaufschwung Anteil haben zu lassen und dass sich auf dieser Basis Gewalt ausbreiten kann. Wir müssen im Rahmen unserer Entwicklungskooperation viel mehr Wert darauf legen, dass genau hier versucht wird, Änderungen zu erreichen und insbesondere einen ganz konkreten Kampf gegen die Armut in Kenia zu führen.

Ich halte es auch für problematisch, Diskussionen über die Streichung der Budgethilfe für Kenia zu führen, weil damit Zukunftsängste in Kenia geschürt werden. Ich begrüße es ausdrücklich, Kommissar Michel, dass die EU sich klar an die Seite von Kofi Annan und anderen Vermittlern aus der Afrikanischen Union stellt, um diese Prozesse in Kenia auch durch afrikanische Politikerinnen und Politikern lösen zu helfen.

 
  
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  Valdis Dombrovskis (PPE-DE).(LV) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich die aktive Teilnahme der kenianischen Bürger am Wahltag begrüßen. Die Wahlen zeichneten sich durch eine hohe Beteiligung und die Geduld der Bürger aus, ungeachtet der langen Schlangen und technischer Probleme in einigen Bezirken. Bei der Veröffentlichung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen sah die Lage bedauerlicherweise völlig anders aus. Die geforderte Transparenz wurde nicht erreicht. Die vielen Lücken und Diskrepanzen bei den Meldungen ließen Zweifel an den veröffentlichten Wahlergebnissen wach werden. Leider entstand der Eindruck, den Wahlen hätte das Prinzip zugrunde gelegen, es sei nicht wichtig, wie man abstimmt, sondern, wie die Stimmen gezählt werden. Wenn es nicht möglich ist, eine verlässliche und transparente Überprüfung der Wahlen durchzuführen, sollten die Präsidentschaftswahlen in Kenia wiederholt werden. Nach Veröffentlichung der Wahlergebnisse schlug die bereits angespannte Atmosphäre in Gewalt um. Es ist jetzt absolut vorrangig, der Gewalt Einhalt zu gebieten und eine humanitäre Krise zu verhindern. Die Europäische Union muss die Mission der Afrikanischen Union und Kofi Annans für eine Vermittlung zwischen dem Präsidenten und der Opposition unterstützen, um die Gewalt zu beenden und eine Lösung für die politische Krise zu finden. Gegebenenfalls sollte die Europäische Union bereit sein, diese Vermittlung fortzuführen. Natürlich muss die Europäische Union Kenia die humanitäre Hilfe gewähren, die benötigt wird, um die Lage der vielen tausend Flüchtlinge zu erleichtern, die aufgrund der Gewalt gezwungen waren, ihre Heimat zu verlassen. Die humanitäre Hilfe sollte jedoch so geleistet werden, dass sie die Flüchtlinge auch tatsächlich erreicht, und eine angemessene Kontrolle der Verwendung der Mittel gegeben ist. Aus dieser Sicht ist der einen Tag nach den Wahlen gefasste Beschluss der Kommission, 40 Millionen Euro an Haushaltsmitteln an die kenianische Regierung zu übermitteln, ohne die Kritik der Beobachter der Europäischen Union an der Durchführung der Wahlen zu berücksichtigen, fragwürdig. Eine Budgethilfe gewährleistet bedauerlicherweise keine strenge Kontrolle der Verwendung der Mittel. Die Bereitstellung dieser Hilfe für einen Präsidenten und eine Regierung, die durch zweifelhafte Wahlen an die Macht gelangt sind, sollte sorgfältig geprüft werden. Ich fordere die Europäische Kommission auf, den Fall zu prüfen und das Europäische Parlament über die Maßnahmen zu unterrichten, die ergriffen wurden, damit sich eine solche Situation nicht wiederholt.

 
  
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  Glenys Kinnock (PSE). – (EN) Herr Präsident! Wir müssen uns einmal bewusst machen, dass Kenia ein Land ist, in dem die meisten Menschen von ein paar Dollar am Tag leben müssen.

Es herrscht große Unzufriedenheit und Not; die dortige Lage hat, wie wir gesehen haben, eine ganze Armee unzufriedener Menschen hervorgebracht, denn sie haben erkannt, dass die Kluft zwischen Arm und Reich in Kenia tiefer geworden ist – und das bei einem Wachstum des BIP um 6 %, auf das einige meiner Vorredner hingewiesen haben.

Kenia ist ein einkommensschwaches Land mit geringen Ressourcen. Es ist außerdem ein Land, das – tragischerweise – im Sumpf der Vetternwirtschaft und Korruption versinkt. Und während wir hier darüber sprechen, legen die Menschen in Kenia Lebensmittelvorräte an und gehen in Nairobi und anderen Teilen Kenias wieder auf die Straße.

Deshalb möchte ich mich denjenigen anschließen, die gesagt haben, die EU müsse ihre Budgethilfe für Kenia solange aussetzen, bis eine politische Lösung der gegenwärtigen Krise gefunden ist. Natürlich ist es inakzeptabel, dass genau einen Tag nach der Kritik an der Wahl die besagten 40,6 Millionen Euro überwiesen wurden.

Ich bin sehr froh darüber, dass Kommissar Michel am Montag in unserem Ausschuss andeutete, die Budgethilfe werde umgehend revidiert. Ich würde gern mehr darüber erfahren. Statt das Geld über Kenias Ressortministerien zu leiten, müssen wir nach Mitteln und Wegen suchen, es als Projekthilfe ins Land fließen zu lassen, womit auch gewährleistet würde, dass den Armen in Kenia durch solche Maßnahmen nicht geschadet wird.

Meines Erachtens müssen wir viel stärker auf die Notwendigkeit hinweisen, unsere Hilfe von einer verantwortungsbewussten Regierungsführung abhängig zu machen, so wie das im Cotonou-Partnerschaftsabkommen klar geregelt ist, doch bis jetzt haben wir das nicht getan. Wir haben – leider – viele der schwerwiegenden Korruptionsvorwürfe in diesem Land einfach nicht wahrhaben wollen.

Diejenigen, die für diese fragwürdigen Wahlergebnisse verantwortlich sind, über die die Wahlbeobachter berichtet haben, müssen zur Rechenschaft gezogen werden und dürfen damit nicht durchkommen.

Ich bin auch der Ansicht, dass die Europäische Union ihren Beitrag zur Beobachtung des Vermittlungsprozesses leisten muss. Wir haben mit als Erste darum gebeten, Überlegungen in dieser Richtung anzustellen, und ich wünsche mir vom Rat und von der Europäischen Union ein überzeugenderes und konsequenteres Vorgehen und dass Kofi Annan die Unterstützung von Europa bekommt, die er braucht, und dass so schnell wie möglich eine neue Wahlkommission gebildet werden kann.

 
  
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  Anna Záborská (PPE-DE).(SK) Bitte gestatten Sie mir einige Fragen und Anmerkungen.

Was geschah mit den Mitteln der Europäischen Union, die sich seit November in der Mission in Nairobi befanden? Warum verzögerte sich der Transfer bis zu den Wahlen, und warum wurde das Geld am Tag nach den Wahlen ausgezahlt? Zu diesem Zeitpunkt lagen nur vorläufige Ergebnisse vor, und es gab bereits erste Zweifel an der Zuverlässigkeit des Verfahrens. Wer kontrolliert die Verwendung der Mittel der EU-Steuerzahler, die für die Entwicklungshilfe vorgesehen sind? Wenn es Zweifel am Ablauf der Wahlen gab, hätten im Voraus klare Regeln festgelegt werden müssen, dass die Mittel erst nach der offiziellen Verkündung der Ergebnisse ausgehändigt werden.

Als ich einen Monat vor den Wahlen in Kenia war, wiesen mich viele Menschen darauf hin, dass die Lage in Gewalt enden könnte. Das Kommissionsmitglied hat dies auch getan. Da die Finanzhilfe für die Menschen gedacht ist, darf die Bedingung für die Bereitstellung der Hilfe nicht davon abhängen, ob sich die Lage stabilisiert hat oder nicht; anderenfalls hätten wir die finanzielle Hilfe in vielen Ländern, nicht nur in Afrika, aussetzen müssen.

Ich lehne die Nutzung der Entwicklungshilfe als Instrument der Manipulation ab. Das Aussetzen von Mitteln ist eine Form des politischen Drucks, und diejenigen, für die die Hilfe bestimmt war, werden den Preis zahlen. Die europäischen Steuerzahler legen Geld zusammen, und die Menschen, denen wir helfen, dürfen nicht zu Geiseln der politischen Führung werden. Abkommen sollten nicht von Entwicklungshilfe abhängig gemacht werden: Häufig sind sie nicht von der Wahrung der Menschenrechte abhängig. Die Menschen in Kenia brauchen unsere Hilfe, ob sie nun Kibaki oder Odinga unterstützen. Sie leben Tür an Tür in Slums, in äußerster Armut.

Wir wissen, dass es Wahlen in Afrika gab. Nach Ansicht von Leuten aus Kenia war die Auszählung der Ergebnisse möglicherweise nicht überall korrekt, doch die Ergebnisse hätten nichts geändert. Daher sollten wir nicht die Menschen bestrafen, die von unserer Hilfe abhängig sind. Ich denke an die Europäer, an die Slowaken, die trotz der ernsten Lage vor Ort geblieben sind und die bilateralen Projekte weiterführen. Ich kann garantieren, dass die Mittel für diese Projekte effizient verwendet werden und Korruption verhindert wird.

 
  
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  Josep Borrell Fontelles (PSE).(ES) Herr Präsident! Wir Europäer dürfen nicht einfach erklären, dass wir sehr besorgt sind, sondern wir müssen erklären, dass wir sehr große Hoffnungen in eine Normalisierung der Situation setzen. Denn eine Rückkehr zu einer Normalität, die mit dem betrügerischen Sieg von Herrn Kibaki bezahlt wird, ist für uns keine akzeptable Lösung.

In zu vielen afrikanischen Ländern haben gefälschte Wahlen den Bürgern jeglichen Glauben und alle Hoffnung auf ein demokratisches System geraubt. Ein weiterer Fall, dieses Mal in Kenia, wäre tödlich für die demokratischen Hoffnungen Afrikas.

Die Lösung kann nur durch starken außenpolitischen Druck kommen. Ohne starken Druck von außen wird es zwischen den beiden Führern keinerlei Einigung geben. Und wir müssen Herrn Kibaki deutlich sagen, dass seine Regierung unrechtmäßig ist, und wir müssen entsprechend handeln. Ansonsten hätten unsere Wahlbeobachtungsmissionen keinen Sinn.

Wir haben von der Verantwortung der afrikanischen Völker gesprochen, doch wir dürfen auch unsere eigene nicht vergessen. Zu lange Zeit haben wir die Augen verschlossen vor dem, was in Kenia geschieht. Zu lange haben wir Lobgesänge auf ein Land als einem Beispiel der Demokratie gesungen und dabei die sozialen Ungleichheiten und die im Land herrschende Korruption vergessen: 16 Milliarden Dollar Hilfe erhielt das Land seit seiner Unabhängigkeit, und dabei hatte es bis jetzt nur vier Präsidenten.

Kenia zahlt einen hohen Preis für den Schutz und die Unterstützung, den wir ihren schlechten Regierungen gewährt haben, ohne dass wir sie anprangerten. Dieses Mal dürfen wir die Augen nicht verschließen.

 
  
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  Thijs Berman (PSE).(NL) Herr Präsident! Heute ging Polizei wieder mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten vor. Erneut hat es in Kenia Tote gegeben. Wird ein Ende dieser Spannungen ohne neue Präsidentschaftswahlen möglich sein? Das bezweifle ich. Eine unabhängige Untersuchung der erhobenen Wahlbetrugsvorwürfe ist auf jeden Fall erforderlich, und das Ergebnis einer solchen Untersuchung muss von allen Parteien respektiert werden, selbst wenn dies Neuwahlen bedeutet.

Kenia läuft enorme Gefahren. Es liegt im Interesse aller Kenianer, der Region sowie der EU selbst, dass dieses Land wieder Ruhe findet. Eine Ablehnung des Dialogs zum jetzigen Zeitpunkt wäre unverantwortlich. Und eines muss klar sein: Weitere Haushaltsunterstützung für eine so undemokratische Regierung ist indiskutabel.

Kofi Annan ist momentan erkrankt, und selten trat ein Grippeanfall zu einem ungünstigeren Zeitpunkt auf. Die EU muss seiner Mission jedoch zügige und volle Unterstützung zuteil werden lassen sowie jede notwendige technische und finanzielle Hilfe anbieten. Die Vermittlungsbemühungen obliegen selbstverständlich in erster Linie den afrikanischen Führern, sollte die Situation allerdings vor dem Eintreffen Annans weiter zu eskalieren drohen, muss auch die EU darauf vorbereitet sein, im Rahmen einer gemeinsamen Initiative mit der Afrikanischen Union unmittelbar eine hochrangige Delegation nach Nairobi zu entsenden. Kenia darf kein Somalia werden. Es ist noch nicht zu spät.

 
  
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  David Martin (PSE). – (EN) Herr Präsident! Ich stimme Herrn Borrell Fontelles zu: Wenn man der Lage in Kenia nach der Wahl etwas Positives abgewinnen kann, dann ist es die Tatsache, dass offenkundig geworden ist, dass die so genannte Erfolgsstory Kenias auf Sand gebaut ist. Zwar stimmt es, dass das Verlangen des kenianischen Volkes nach Demokratie groß ist und dass Kenia einen starken Wirtschaftsboom erlebt, doch genauso richtig ist es, dass die Regierung, die diesen Wirtschaftsboom begleitet, jahrelang nicht dafür gesorgt hat, dass die gesamte Bevölkerung davon in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht profitiert.

Wir wissen jetzt, dass in dem Land ein tief verwurzeltes soziales und wirtschaftliches Chaos herrscht und dass die Regierung jahrelang auf der Basis von Korruption und Misswirtschaft agiert hat. Eine verantwortungsvolle Regierungsführung und die Achtung der Demokratie sind, wie Frau Kinnock richtig sagte, Voraussetzungen für die Hilfe der Europäischen Union. Doch im Gegensatz zu dem, was einige meiner Vorredner gesagt haben, bedeutet das nicht, dass wir das Land seinem Schicksal überlassen sollten. Es heißt vielmehr, wir sollten unsere Unterstützung Organisationen und Einrichtungen zuteil werden lassen, die dafür sorgen, dass das Geld bei den Armen, den Bedürftigen und den Schwächsten Kenias ankommt. Wenn die Wahlergebnisse jedoch nicht richtig kontrolliert und respektiert werden, dann darf das Geld nicht mehr wie bisher an die kenianische Regierung fließen. Wir müssen eine klare Botschaft vermitteln: Verantwortungsvolle Regierungsführung ist eine Voraussetzung für die Unterstützung durch die Europäische Union.

 
  
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  Anders Wijkman (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Diese Situation ist, wie bereits alle vor mir gesagt haben, sehr tragisch; sie erinnert an die Ereignisse in Addis Abeba vor einigen Jahren.

Ich bezweifle, dass das Problem ohne Neuwahlen gelöst werden kann. Das Beste wäre allerdings, wenn jetzt in Kenia ein Dialog stattfinden würde, um – vorzugsweise mit Unterstützung der Afrikanischen Union – eine Lösung herbeizuführen. Doch bis jetzt hat es kaum Fortschritte gegeben. Die Zeit drängt – das Gefüge des Landes löst sich bereits auf, während wir hier versammelt sind.

Wir können nicht einfach zuschauen, wenn die Lage nicht geklärt wird. Die Hilfe auszusetzen, ist unter den gegenwärtigen Umständen ein Muss. Zudem muss die EU im Falle des Scheiterns des Versöhnungsprozesses einschreiten und ihre Dienste als Vermittlerin anbieten. Ist der Rat, ist die Kommission bereit, das zu tun? Auf lange Sicht würde ich vorschlagen, nicht nur unsere Entwicklungszusammenarbeit, sondern insbesondere unser Programm, das an eine verantwortungsvolle Regierungsführung gekoppelt ist, ernsthaft zu überdenken sowie insbesondere den Parteien dabei zu helfen, sich zu richtigen Parteien zu entwickeln und zudem die Institution des kenianischen Parlaments zu stärken, denn das ist zum jetzigen Zeitpunkt eines der Hauptprobleme.

 
  
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  Colm Burke (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Da ich Kenia und insbesondere die Slums von Nairobi vor kurzem besucht habe, ist mir die Korruption bekannt, die es dort auch schon vor dieser Wahl gegeben hat. Ich verurteile den tragischen Verlust an bis zu 600 Menschenleben und die prekäre humanitäre Lage in Kenia seit den Wahlen vom 27. Dezember. Ich fordere die zuständigen Behörden und Interessenvertreter dazu auf, ihr Möglichstes zu tun, um Kenia Frieden zu bringen und zu gewährleisten, dass die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit geachtet werden.

Es ist äußerst bedauerlich, dass Kenia als eines der stabilsten und wirtschaftlich am höchsten entwickelten Länder Ostafrikas jetzt in so ein Chaos gestürzt ist, da sich das höchstwahrscheinlich nachteilig auf die Nachbarländer auswirken wird. Die EU-Wahlbeobachtungsmission schlussfolgerte, der Mangel an Transparenz und angemessenen Sicherheitsmaßnahmen habe die Glaubwürdigkeit der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen ernsthaft untergraben.

Heute hat die Oppositionspartei von Raila Odinga erneut zu landesweiten Protesten gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen vom vergangenen Monat aufgerufen. Diese Kundgebungen der Opposition sollen drei Tage dauern, trotz eines Verbots durch die Regierung. Solche Proteste könnten weiteres Blutvergießen zur Folge haben. Viele der Morde scheinen einzig und allein aus ethnischen Gründen begangen worden zu sein, wobei das abscheulichste dieser Verbrechen der brutale Angriff auf eine Kirche in der Nähe der Stadt Eldoret war, bei dem schätzungsweise über dreißig Kikujo getötet wurden.

Ich fordere Herrn Kibaki eindringlich dazu auf, die demokratischen Verpflichtungen seines Landes, die in der kenianischen Verfassung verankert sind, und die Leitlinien der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker zu achten. Ich appelliere an den Ratsvorsitz der EU und die Europäische Kommission, die Vermittlungsmission aufmerksam zu verfolgen, die mit Kofi Annan an der Spitze Ende dieser Woche beginnen wird und, wenn nötig, für eine unverzügliche Fortsetzung dieser Vermittlungsbemühungen durch eine hochrangige EU-Delegation, vielleicht in Form einer gemeinsamen EU-AU-Initiative, zu sorgen.

 
  
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  Karin Scheele (PSE). – Herr Präsident! Ich möchte mich der Frage von Kollegin Glenys Kinnock an Kommissar Michel anschließen. Was sind die Hauptpunkte? Wie kann man sich das vorstellen? In welche Richtung wird die Haushaltsunterstützung verändert?

Eine zusätzliche Frage: Ich nehme an, dass es bereits im jetzigen System der Haushaltsunterstützung Vorkehrungen gibt, dass man die Unterstützung in einer Situation, wie sie in Kenia nach den Wahlen herrschte, suspendiert?

 
  
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  Jan Mulder (ALDE).(NL) Herr Präsident! Wir sind uns alle darin einig, dass der neuralgische Punkt in Kenia eindeutig das Verfahren bei den Präsidentschaftswahlen war. Relativ zufrieden stellend hingegen sind die Parlamentswahlen, die Wahlen für die Mitglieder des nationalen Parlaments, verlaufen.

Ich stimme Kommissar Michel zu, der die gestrigen Entwicklungen im kenianischen Parlament – das seinen Präsidenten gewählt hat und in dem die Parteien sowie die Opposition stark genug waren, um neue Präsidentschaftswahlen durchzusetzen – als ermutigend bezeichnete. Deshalb sollte das Europäische Parlament meiner Meinung nach alle erdenklichen Anstrengungen unternehmen, um die parlamentarische Demokratie in Kenia zu unterstützen und nach Möglichkeit zu stärken. An der exakt einen Tag nach den Wahlen gewährten Budgethilfe ist von vielen Seiten dieses Hauses Kritik geübt worden.

Dem Kommissar möchte ich folgende Frage stellen – auch wenn dies formal wohl nicht gestattet ist. Würde er Beschlüsse zur Gewährung einer Haushaltsunterstützung künftig von dem dazu vertretenen Standpunkt des Europäischen Parlaments abhängig machen? Eine solche Entscheidung sollte meiner Ansicht nach nicht bei einer kleinen Gruppe von Beamten des Ausschusses für den Europäischen Entwicklungsfonds liegen, sondern zuerst sollte der Kommissar das Europäische Parlament um seine Stellungnahme ersuchen. Auf diese Frage hätte ich gerne eine präzise Antwort.

 
  
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  Filip Kaczmarek (PPE-DE).(PL) Herr Präsident! Kenias Beispiel zeigt, wozu ein Verfall der demokratischen Normen führen kann, und wie wichtig freie, transparente, ehrliche und gerechte Wahlen sind.

Die Verlierer der Wahlen sollten der Gewalt und Zerstörung Einhalt gebieten, unabhängig davon, ob sie in ehrlichem Wettstreit verloren haben oder ob sie von den Veranstaltern der Wahlen betrogen wurden. Wahllos Menschen verletzen, darunter auch Frauen und Kinder, hat nichts mit dem legitimen Kampf um die eigenen Rechte gemein. Die einzige Hoffnung, diese Art von Problemen wirklich lösen zu können, besteht darin, die Regierung und die Opposition davon zu überzeugen, dass es nicht das vorrangige Ziel der Politik ist, Macht zu erwerben und zu behalten. Das Ziel der Politik ist das Wohl der Menschen.

Die Rückkehr zur Normalität in Kenia muss deshalb mit dem Ende von Gewalt und Zerstörung beginnen. Ich begrüße, dass dies das Ziel der Vermittler der Afrikanischen Union ist; die Europäische Union sollte diesen Prozess unterstützen. Ich möchte Kommissionsmitglied Michel für seine Erklärung in diesem Sinne danken.

 
  
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  Michael Gahler (PPE-DE). – Herr Präsident! Der Umfang der Korruption in Kenia ist ja nicht erst seit kurzem bekannt, und als Konsequenz daraus haben ja viele Mitgliedstaaten — eigentlich alle Mitgliedstaaten — in den vergangenen Jahren die Budgethilfe eingestellt und eben auf Projekthilfe umgestellt. Das ist eigentlich einer der Kritikpunkte, die ich gegenüber der Kommission vorbringen möchte, da die Kommission diese Bedenken der Mitgliedstaaten offenbar nicht zur Kenntnis genommen hat und mit der Budgethilfe fortgefahren ist. Ich bin auch dafür, dass wir jetzt in geeigneter Form die Hilfe fortsetzen, aber eben nicht in der Form, dass die bisherigen Strukturen über Budgethilfe die Möglichkeit bekommen, das Geld zu verwalten.

Ich bin auch sehr dafür, dass wir die Institution, die jetzt legitimiert ist, nämlich das Parlament, in der nächsten Zeit unterstützen. Es ist kein Automatismus, dass alle gewählten Parlamentarier auch sauber sind und keine Korruption herrscht. Da mache ich mir auch keine Illusionen. Aber wir sollten einen beträchtlichen Teil der Unterstützung in die politischen Institutionen Kenias, in die Förderung des Parlamentes und in die Stärkung der Arbeitsfähigkeit unserer Kollegen lenken. Dann haben wir die Chance, dass diese neu legitimierten Kollegen eine Möglichkeit haben, es in Zukunft in Kenia besser zu regeln, als es die bisherige Regierung geschafft hat.

 
  
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  Eoin Ryan (UEN). – (EN) Herr Präsident! Ich glaube, es ist allgemein anerkannt, dass die jüngsten Präsidentschaftswahlen in Kenia nicht korrekt durchgeführt wurden. Ich bedaure das zutiefst, da Kenia ein Land ist, das jahrzehntelang politisch stabil war. Leider hat sich das in den vergangenen zwei Wochen geändert, in denen mehr als 600 Menschen getötet und 250 000 Menschen vertrieben wurden. Leider hat auch hier wieder einmal die Gewalt ethnische Ursachen.

Jetzt stellt sich die Frage, was die internationale Gemeinschaft und wir alle tun können, damit Kenia wieder ein politisch stabiles Land wird, bevor sich die Lage noch weiter verschlechtert. Einem konstruktiven politischen Dialog zwischen beiden Seiten muss eine hohe Priorität eingeräumt werden, und ich schließe mich den Vorrednern an, die gesagt haben, dass gestern ein guter Tag für das kenianische Parlament war. Ohne politisches Engagement wird es jedoch keine Einigung geben, und die Europäische Union drängt auf politische Gespräche. Es freut mich sehr, dass Kofi Annan und die Präsidenten von Tansania und Uganda bald dort eintreffen werden, um eine gewisse Einigung auszuhandeln.

Viele der Vertriebenen sind nach Uganda gegangen, d. h. es hat bereits Auswirkungen auf die Region um Kenia gegeben. Was die Hilfe und die Aufstockung der finanziellen Unterstützung für die humanitären Programme in Kenia durch die Europäische Union betrifft, so würde mich die Antwort von Kommissar Michel auf die von einigen Vorrednern gestellte Frage interessieren, wie genau dieses Geld ausgegeben werden soll und wie gewährleistet werden soll, dass es auch korrekt eingesetzt wird.

Ich finde, wir alle sollten bedenken – und insbesondere das Volk und die Politiker Kenias sollten bedenken –, dass die Geschichte immer wieder gezeigt hat, dass dort, wo ein politisches Vakuum entsteht, dieses oft von Extremisten ausgefüllt wird, doch die kenianischen Menschen haben etwas Besseres verdient.

 
  
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  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident. (SL) Herr Borrell hat davor gewarnt, uns lediglich auf die Äußerung von Befürchtungen zu beschränken. Dem stimme ich zu, und in diesem Zusammenhang möchte ich auf die Anfrage von Herrn Wijkman antworten, ob die Europäische Union bereit sei, bei der Suche nach einer Lösung mitzuwirken. Der Ratsvorsitz ist der Meinung, er müsse bereit sein, die Suche nach einer Lösung aktiv zu unterstützen. Aber wie sieht die Lösung aus?

Frau Martens hob die Notwendigkeit einer afrikanischen Lösung für ein afrikanisches Problem hervor. Da stimme ich mit ihr überein. Mit anderen Worten, die Europäische Union will ihre eigenen Lösungen für Probleme dieser Art nicht aufzwingen. Im Gegenteil. Allerdings ist es notwendig, bei der Suche nach einer geeigneten Lösung gemeinsam mit anderen Partnern in der internationalen Gemeinschaft, insbesondere denjenigen, die die gleichen Werte haben und die von Herrn Lambsdorff erwähnt wurden, aktiv mitzuhelfen. Daher wird der Vorsitz die Gruppe namhafter afrikanischer Persönlichkeiten unter der Leitung des ehemaligen UN-Generalsekretärs, Kofi Annan, nach besten Kräften unterstützen. Nach unserem Dafürhalten wird es auch notwendig sein, die humanitäre Hilfe fortzusetzen – selbstverständlich in angemessener Weise.

Herr Präsident, ich möchte allen Abgeordneten des Parlaments für Ihre Anmerkungen danken. Wir werden sie ganz bestimmt wahrheitsgetreu an unsere Kollegen im Rat weiterleiten. Es freut uns, dass der generelle Standpunkt der Organe im Wesentlichen übereinstimmt. Wir werden die Entwicklung der Ereignisse in Kenia sehr aufmerksam weiterverfolgen.

 
  
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  Louis Michel, Mitglied der Kommission. (FR) Herr Präsident! Lassen Sie mich zunächst kurz daran erinnern, dass es nicht 30 Millionen, sondern 40,6 Millionen Euro waren, die vor mehreren Monaten als zweite Rate der 120 Millionen Euro für das „Poverty Reduction Budget Support Programme“ gezahlt wurden.

Die Zahlungsentscheidung war in Erwartung der Ergebnisse und Empfehlungen der dritten Revision dieses PRBS-Programms durch den Internationalen Währungsfonds hinausgeschoben worden.

Diese Ergebnisse lagen dann Anfang November vor, und auf der Grundlage der Zustimmung des Internationalen Währungsfonds billigte die Kommission im November in einem Schreiben an den kenianischen Finanzminister im Grundsatz die Zahlung von 40,6 Millionen Euro.

Allerdings beschloss die Kommission angesichts der bevorstehenden Wahlen und des Risikos, dass diese Zahlung durch die Regierung für Wahlkampfzwecke verwendet werden könnte, in Absprache mit den Mitgliedstaaten, die Zahlung nicht vor den Wahlen zu leisten, sondern erst danach, d. h. gemäß den geltenden Verfahren zum Stichtag 31. Dezember für finanzielle Verpflichtungen. Deshalb wurde die Zahlung technisch am 28. Dezember geleistet.

Ich verstehe, welche Aufregung das auslöst, aber es sei daran erinnert, dass die Unregelmäßigkeiten erst ab Freitag, dem 28. Dezember, abends und Samstag, dem 29. Dezember, zu Tage getreten sind, als die Übermittlung des Ergebnisses der letzten 49 von insgesamt 210 Wahlkreisen sich anormal verzögerte. Und wie Sie wissen, hat die Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union erst am Montag, dem 1. Januar, in ihrer vorläufigen Analyse festgestellt, dass die Wahlen nicht den internationalen Standards entsprachen. Es war also technisch gesehen zu spät, um die Zahlung dieses Betrags von 40,6 Millionen Euro zu verhindern oder zu blockieren.

Lassen Sie mich zweitens daran erinnern – weil das für die Argumentation wichtig ist –, dass ich vielem, was gesagt wurde, zustimme, dass es aber auch Dinge gibt, mit denen ich absolut nicht einverstanden bin. Wenn jemand behauptet, dass die Technik oder die Methode der Budgethilfe eine Methode oder Technik sei, die an keine Bedingungen oder Kontrolle gebunden ist, so ist das natürlich falsch. Ich möchte Sie nur darauf aufmerksam machen, dass wir vor einer abrupten Aussetzung der Budgethilfe zunächst prüfen sollten, ob der Vorschlag von Frau Kinnock und anderen, die Budgethilfe in eine projektbezogene Hilfe umzuwandeln, kurzfristig realisierbar wäre oder zumindest ebenso kurzfristig wie die Budgethilfe, um die Bevölkerung nicht in eine noch katastrophalere Notlage zu bringen. Es ist ja leicht, Prinzipien zu verkünden, aber man muss sich auch vergewissern, dass die Ergebnisse bzw. die Konsequenzen ihrer Umsetzung nicht zu einer weiteren Verschlechterung der Situation führen.

Lassen Sie mich zwei Anmerkungen zur Budgethilfe machen. Die Budgethilfe wird kontrolliert. Es müssen Belege vorgelegt werden, und sie ist nicht weniger transparent als das System der projektbezogenen Unterstützung.

Zu Frau Kinnock und anderen möchte ich sagen, dass selbstverständlich, falls es nicht rasch zu einer Einigung zwischen den Parteien kommt, wieder Ruhe herzustellen und, wie ich hoffe, sich auf die eventuelle Durchführung von Neuwahlen zu verständigen, wie Herr Wittmann es sich wünscht, die Budgethilfe, die dem Land, mit dem man diese Technik praktiziert, in gewisser Weise ein Gütezeichen verleiht, sicher nicht mehr umgesetzt werden kann und man bemüht sein muss, andere Mittel zur Gewährung von Hilfe zu finden. Ich bin jedoch absolut nicht dafür, die Entwicklungshilfe für Kenia schlichtweg auszusetzen. Man muss stets bedenken, dass hinter dieser Hilfe Menschen stehen, denen sie zugute kommt. Diese Klarstellung wollte ich machen, denn ich halte sie für wichtig.

Schließlich noch eine letzte Antwort zu zwei anderen Punkten. Müssen sofort Neuwahlen durchgeführt werden? Ich glaube, das wäre wünschenswert, wenn sich die Parteien einigen könnten. Man kann alle Wünsche der Welt äußern, aber zu glauben, dass Neuwahlen sofort durchgeführt werden könnten, ohne dass es zu einer Einigung zwischen den Parteien kommt, wäre nicht realistisch. Es muss auch darauf geachtet werden, dass nicht die Entstehung von Situationen begünstigt wird, die die Schwierigkeiten und das Unglück der Menschen noch vergrößern. Dieser Faktor darf nicht außer Acht gelassen werden, und ich glaube, dass wir mit sehr viel Umsicht handeln müssen. Ich bin für Neuwahlen, vorausgesetzt, dass ihnen eine Einigung vorangeht.

Wir werden die afrikanische Vermittlung uneingeschränkt unterstützen, und natürlich steht die Kommission, wie der Rat erklärt hat, für eine Vermittlungsmission zur Verfügung. Ich habe Kontakt zu Kofi Annan aufgenommen und lange mit ihm gesprochen. Ich habe ihm zugesagt, dass wir für eine Vermittlungstätigkeit zur Verfügung stehen – einschließlich dem Hohen Repräsentanten. Offenkundig wünscht man sich gegenwärtig zuerst eine afrikanische Vermittlung. Aus meiner Sicht ist das ein Element, das wir nicht übersehen dürfen.

Schließlich noch eine letzte Bemerkung zu der Frage von Herrn Mulder: Wenn der Europäische Entwicklungsfonds in den Gesamthaushaltsplan eingestellt wäre, wie das Parlament und ich selbst es verlangen, würde die Budgethilfe – beispielsweise vom Umfang, der Technik, der Kontrolle, der Überprüfung, dem Monitoring her – automatisch erfolgen, was das Verfahren deutlich vereinfachen würde.

Sie können sich gar nicht vorstellen, wie viel einfacher und effizienter mein Leben wäre, wenn ich direkter von den Entscheidungen, den Optionen und der Kontrolle des Parlaments bezüglich der Verwendung meines Budgets abhinge.

Beim gegenwärtigen Stand der Dinge fürchte ich sehr, dass das leider nicht möglich sein wird, aber ich möchte natürlich gern über dieses Thema sprechen. Ihre Frage beweist einmal mehr, dass die Einstellung des Europäischen Entwicklungsfonds in den Haushaltsplan ein beträchtlicher Fortschritt hinsichtlich der Effizienz unserer Hilfe wäre.

 
  
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  Der Präsident. (PL) Ich teile Ihnen mit, dass ich gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge(1) erhalten habe.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Donnerstag, dem 17. Januar 2008, statt.

Schriftliche Erklärungen (Art. 142)

 
  
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  Glyn Ford (PSE). – (EN) Die heutige Aussprache stimmt mich etwas traurig. Vor fünf Jahren, im Dezember 2002, war ich Mitglied der Wahlbeobachtungsmission des Europäischen Parlaments in Kenia, die von Frau Baronin Nicholson geleitet wurde. Die Wahl wurde im Einklang mit den internationalen Leitlinien abgehalten, und das verlieh dem Ergebnis eine Integrität, mit der der Sieg der Opposition zugesprochen werden konnte. Wir hatten damals die Gelegenheit, den antretenden Präsidenten Mwai Kibaki kennen zu lernen, und dabei hatten wir alle das Gefühl – neben der Überzeugung, dass dies eine faire Wahl war –, dass Kenia einer besseren Zukunft und einer Zeit mit größerer Effektivität und weniger Korruption entgegensah.

Doch jetzt sind wie im Schluss von George Orwells „Farm der Tiere“ die Schweine zu Menschen geworden und die Menschen zu Schweinen. Das System, das so viel versprechend begann, ist genauso korrupt und untauglich geworden wie das davor, und es hat im Laufe der Zeit die Hoffnungen und die Zukunft von Millionen Kenianern zerstört. Ich begrüße die handfesten Erklärungen des Leiters der EU-Wahlbeobachtungsmission. Ich hoffe, dass die Kommission den Versöhnungsprozess zwischen den zerstrittenen Gruppen fördern und wirksame Maßnahmen für den Fall androhen wird, dass keine Einigung erzielt wird.

 
  
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  James Nicholson (PPE-DE), schriftlich. (EN) Als ehemaliger Wahlbeobachter des Europäischen Parlaments in Kenia bin ich zutiefst beunruhigt über die Wende, die die Ereignisse seit der Wahl im Dezember genommen haben. Die Tatsache, dass Kenia jahrelang als das stabilste Land in diesem Teil des afrikanischen Kontinents angesehen wurde, macht diese Entwicklung doppelt bedenklich. Kenia ist, wie mein Land auch, Mitglied des Commonwealth. Ich unterstütze den Vorschlag des Commonwealth-Beobachtungsteams, unabhängige Richter aus dem Commonwealth mit der Überprüfung der Wahlergebnisse zu betrauen. Unser eigenes EU-Wahlbeobachtungsteam hatte ebenfalls vorgeschlagen, eine unabhängige Prüfung der Ergebnisse durchzuführen. Ich bin überzeugt, dass die kenianische Bevölkerung Vertrauen in eine solche, von Richtern aus dem Commonwealth durchgeführte, Überprüfung hätte.

Für uns hat es unmittelbar Priorität, dass in Kenia wieder Normalität einkehrt, womit ich eine friedliche Gesellschaft meine, in der der demokratische Prozess nicht in Frage gestellt wird. Die heutige Nachricht, die Sicherheitskräfte hätten verhindert, dass Politiker der Opposition eine Protestkundgebung veranstalten, verheißt nichts Gutes. Ich fordere die EU eindringlich dazu auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um zusammen mit anderen internationalen Organisationen zu gewährleisten, dass Kenia wieder zu Normalität und Demokratie zurückfindet.

 
  

(1) Siehe Protokoll.


9. Europäisches Polizeiamt (Europol) (Aussprache)
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  Der Präsident. (PL) Als nächster Punkt folgt der Bericht von Agustín Díaz de Mera García Consuegra im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (EUROPOL) (KOM(2006)0817 – C6-0055/2007 – 2006/0310(CNS)) (A6-0447/2007).

 
  
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  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident. (SL) Zuerst möchte ich Herrn Díaz de Mera García Consuegra für den Bericht danken, den er zum Beschluss des Rates zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts, Europol, auf der Grundlage des Vorschlags der Kommission erarbeitet hat.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind die Beratungen des Rates über den Entwurf des besagten Beschlusses noch nicht abgeschlossen. Bei dieser Aussprache wird der Vorsitz auf den genannten Bericht des Abgeordneten verweisen bzw. ihn in Betracht ziehen. Besondere Beachtung wird der Vorsitz dem Schutz personenbezogener Daten und der demokratischen Kontrolle schenken bzw. darauf achten, dass die vom Berichterstatter geäußerten Zweifel berücksichtigt werden.

Die Erarbeitung, die Fertigstellung des Ratsbeschlusses bis Juni 2008 gehört zu den vorrangigen Aufgaben unseres Vorsitzes. Der Beschluss, der das Europol-Übereinkommen ersetzt, zielt in erster Linie darauf ab, die operative und administrative Tätigkeit von Europol zu verbessern, so dass es schneller und effektiver auf neue Herausforderungen reagieren kann.

Ich möchte betonen, dass der deutsche und portugiesische Ratsvorsitz bereits gut in dieser Angelegenheit vorangekommen sind. Auf dieser Grundlage wurden die Abschnitte eins, zwei, drei, sechs, sieben und neun in ihrer endgültigen Fassung vorgelegt. Dabei handelt es sich um die Rechtsgrundlage und die Aufgaben, die Datenverarbeitungssysteme, die Bestimmungen zur gemeinsamen Datenverarbeitung, die Organisation, Vertraulichkeitsbestimmungen und Ähnliches.

Deshalb wird sich der Vorsitz von jetzt an hauptsächlich auf die übrigen Abschnitte über die Beziehungen zwischen den Partnern, die Sicherheit und Datensicherheit, die Haushaltsbestimmungen, d. h. Kontrolle und Bewertung, sowie die Übergangs- und Schlussbestimmungen konzentrieren.

Bei den Verhandlungen über die noch offenen Abschnitte gemäß dem Ratsbeschluss vom Juni des vergangenen Jahres wird der Ratsvorsitz der Suche nach angemessenen Lösungen für die folgenden Fragen besondere Aufmerksamkeit widmen: Erstens die Frage der Aufhebung der Immunität von Europol-Bediensteten, die für gemeinsame Ermittlungsgruppen arbeiten; zweitens das Rotationsprinzip und die Möglichkeit, dass Europol-Bedienstete, die in gemeinsamen Ermittlungsgruppen tätig sind, Anweisungen von ihrem Gruppenleiter erhalten können, und drittens die Frage der Haushaltsneutralität.

Die Sachverständigengruppen haben zu den genannten Themen bereits Verhandlungen aufgenommen, und die Europol-Arbeitsgruppe sowie der Ausschuss setzen die Verhandlungen über Artikel 36 fort. Die zwei wichtigsten Aspekte bei all diesen Verhandlungen sind die Verbesserung der operativen Möglichkeiten und die Wahrung des Grundsatzes der Haushaltsneutralität.

Der Vorsitz ist bestrebt, bei diesen Fragen bereits im ersten Quartal 2008 zu einer Einigung zu gelangen. Ferner wird der Vorsitz die Umsetzung des Durchführungsplans genauestens verfolgen. Dieser Plan enthält alle wesentlichen Punkte, die noch zu klären sind, wenn der Beschluss zu Europol am 1. Januar 2010 in Kraft treten soll.

 
  
  

VORSITZ: MARTINE ROURE
Vizepräsidentin

 
  
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  Franco Frattini, Vizepräsident der Kommission. − (FR) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der slowenische Ratsvorsitz, dem ich danken möchte, hat gerade gesagt, dass der Vorschlag der Kommission vom Dezember 2006, der vorsieht, das Europol-Übereinkommen durch einen Ratsbeschluss zu ersetzen, zu seinen Prioritäten gehört und dass er schnellstmöglich eine entsprechende politische Einigung anstrebt. Da hat er selbstverständlich meine volle Unterstützung, denn nach meiner Auffassung würde dadurch die operationelle administrative Arbeitsweise von Europol deutlich verbessert, und, wie der Ministerrat „Justiz und Inneres“ bereits im Juni unterstrich, ist die Fähigkeit zu effizienter Arbeit ein wesentliches Ziel der Europol-Reform.

Ich möchte auch dem Berichterstatter, Herrn Díaz de Mera, für seinen vortrefflichen Bericht danken und die Qualität der Änderungsvorschläge unterstreichen, die auf der Grundlage seines Vorschlags eingebracht wurden, an dem seitdem im Ergebnis der Diskussionen im Laufe der deutschen und portugiesischen Präsidentschaft zahlreiche Änderungen vorgenommen wurden, die der Ratsvorsitz angeführt hat. Die Kommission wird prüfen, in welcher Form diesen Änderungsanträgen Rechnung getragen werden kann.

Von den Änderungsanträgen hält die Kommission den Vorschlag von Herrn Díaz de Mera für bedeutend, der besagt, dass die demokratische Kontrolle des Parlaments über Europol dadurch ausgeübt werden könnte, dass es aus dem Gesamthaushaltsplan der Union finanziert wird. Auch ich unterstütze die Idee einer Gemeinschaftsfinanzierung, wie sie in Änderungsantrag 6 zu Erwägung 5 angeregt wird. Weiterhin unterstütze ich, dass Europol ein Gemeinschaftsstatus erhalten soll, wie in Änderungsantrag 5 gefordert. Generell sind für mich die Änderungsanträge von großem Interesse, die die Rolle des Datenschutzbeauftragten betreffen, wie Änderungsantrag 9, sowie jene, die sich auf den Datenschutz beziehen. Davon gibt es mehrere, wobei ich vor allem die Änderungsanträge 13, 16, 17, 18, 23, 24 und 25 nennen möchte, deren Zielsetzung ich teilen kann.

Was die Rolle der Europol-Bediensteten bei der Koordinierung der gemeinsamen Ermittlungsgruppen betrifft, so möchte ich unterstreichen, dass diese Koordinierungsrolle vom Rat nicht unterstützt wurde. Wir haben ausführlich darüber beraten, und nach den geltenden Rechtsvorschriften können die Mitgliedstaaten im Rahmen von Vereinbarungen zwischen beteiligten Staaten eine gemeinsame Ermittlungsgruppe bilden und die Rolle der Europol-Bediensteten präzisieren sowie begrenzen. In diesem Punkt gilt es also die Beratungen fortzusetzen, um einen guten Kompromiss zu erzielen. Folglich würde beim derzeitigen Stand die Aufnahme einer solchen Bestimmung in den Vorschlag für einen Europol-Beschluss leider nicht ausreichen, um rechtlich den Europol-Bediensteten durchgängig eine umfassendere Rolle bei der Koordinierung der Ermittlungen zuzuweisen, welche ich persönlich mir natürlich wünschen würde. Ich bin einverstanden mit Änderungsantrag 15, der besondere Beziehungen zwischen der nationalen Stelle und den zuständigen Behörden vorsieht.

Soweit also die Ausführungen, die ich zu diesem Bericht machen wollte; ich danke nochmals dem Berichterstatter und hoffe, dass die Abstimmung im Parlament noch diese Woche stattfinden kann, damit wir alle Europol gute Perspektiven für die nächste Zukunft sichern und ihm die Möglichkeit eröffnen, baldmöglichst über ein neues Statut zu verfügen, das ihm eine bessere Funktionsweise ermöglicht.

 
  
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  Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Berichterstatter. (ES) Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Vizepräsident der Kommission! Auch Ihnen gilt mein Dank für Ihre Worte und Ihre Unterstützung.

Ich möchte eingangs um eine Verpflichtung des Rates gegenüber diesem Haus ersuchen. Es geht darum, dass dieser Beschluss, über den wir hier diskutieren, vom Europäischen Parlament maximal 6 Monate nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon überprüft werden soll.

Als Europaabgeordneter setze ich mich konsequent für die Erweiterung der Befugnisse des Parlaments ein, insbesondere jener, die diesem Haus in naher Zukunft die wichtige Aufgabe als Mitgesetzgeber in so wichtigen Bereichen wie dem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts übertragen werden.

Allerdings glaube ich auch, dass das Parlament seine Arbeit nicht von dem voraussichtlichen Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon abhängig machen oder sie auf dieser Grundlage einstellen kann. Unsere Arbeit muss deshalb weitergehen. Es gilt, den laufenden Prozess fortzusetzen und ihn in zweifacher Richtung zu nutzen: effektiver in der Verbrechensbekämpfung zu sein und nachdrücklich die Kompetenzen des Europäischen Parlaments einzufordern.

Das Verbrechen ist dynamisch und verändert sich unentwegt, daher müssen Europol und die übrigen EU-Instrumente zum Schutz der Sicherheit der Bürger schneller an die sich ändernden Zeiten angepasst werden. Das Übereinkommen vom Juli 1995 ist veraltet. Deshalb ist ein zügiges Inkrafttreten des Beschlusses über Europol mit seinen zahlreichen Fortschritten von entscheidender Bedeutung, um die europäischen Bürger besser schützen zu können.

Das System der Protokolle zur Änderung des Übereinkommens ist ein absolut anachronistisches Verfahren. Der neue Vorschlag, den ich heute zur Diskussion stelle, führt substanzielle Änderungen ein. Erstens, durch einen auf Artikel 34(2) des EU-Vertrags basierenden Beschluss des Rates liegt ein viel flexibleres Instrument vor. Zweitens, der Vorschlag enthält so wichtige inhaltliche Änderungen wie die Umwandlung von Europol in eine europäische Agentur, was bedeutet, ihrem Personal den EU-Beamtenstatus zu geben und, was wünschenswert wäre, es aus dem Gemeinschaftshaushalt zu finanzieren.

Eine weitere bedeutsame Änderung ist die Ausdehnung des Zuständigkeitsbereichs von Europol auf Straftaten, die außerhalb des organisierten Verbrechens begangen werden. Der unabhängige Datenschutzbeauftragte ist ein weiterer wichtiger Fortschritt in Bezug auf Kontrolle und Garantien.

Mit der Arbeit des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres wurde ein doppeltes Ziel erreicht. Erstens, die Veränderung des Vorschlags des Rates, Europol mit einem spezifischen Rahmen für den Schutz personenbezogener Daten auszustatten, und in diesem Zusammenhang möchte ich unterstreichen, dass der Rat baldmöglichst den Vorschlag für einen Rahmenbeschluss auf diesem Gebiet verabschieden muss. Zweitens, dem Parlament eine größere Kontrolle über die Tätigkeit von Europol zu übertragen; dafür haben wir die Schaffung eines Ad-hoc-Ausschusses aus Mitgliedern dieses Hauses und nationaler Parlamente, die Einbeziehung des Europäischen Parlaments in die Ernennung und Entlastung des Direktors sowie andere Maßnahmen zur Sicherstellung der Haushaltskontrolle der neuen Agentur und ihres Arbeitsprogramms vorgeschlagen.

Ich bin davon überzeugt, dass die in unserem parlamentarischen Ausschuss angenommenen Vorschläge das ursprüngliche Dokument des Rates verbessern, das seinerseits große Veränderungen einführt. Aus diesem Grund bitte ich Sie, Herr Ratspräsident, um Unterstützung für unseren Bericht.

Abschließend möchte ich meinen Kollegen aller Fraktionen für ihre wertvollen Beiträge aufrichtig danken und ganz besonders das Engagement von Herrn Moraes, Herrn Alvaro und Herrn Fava in den Verhandlungen sowie die Mitwirkung von Frau Buitenweg und Herrn Catania hervorheben.

 
  
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  Jutta Haug, Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Haushaltsausschusses. − Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Der Haushaltsausschuss steht dem Vorschlag der Kommission, Europol aus der Zwischenstaatlichkeit in die Vergemeinschaftung zu führen, positiv gegenüber. Soll Europol demnächst also voll aus dem europäischen Haushalt finanziert werden, müssen die Haushaltsrechte des Parlaments auch durch die Strukturen gesichert sein. Der federführende Ausschuss hat dankenswerterweise alle unsere dementsprechenden Änderungsanträge übernommen.

Ich hoffe auch, dass die Liste, die Kommissar Frattini gerade verlesen hat, keine ausschließende Liste ist, denn da fehlen mir noch etliche Änderungsanträge.

Wir sind uns aber auch darüber im Klaren, dass damit wieder ein Teil von Verwaltung durch operationelle Mittel finanziert würde. Wir fordern den Rat nun auf, sich unverzüglich mit uns an einen Tisch zu setzen und sich mit uns über die Finanzierung von Europol zu einigen. Denn eines steht fest: Alles, was wir morgen beschließen, gilt nur unter dem Vorbehalt des Ergebnisses der Verhandlungen mit dem Rat nach Artikel 47 der interinstitutionellen Vereinbarung vom Mai 2006.

 
  
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  Hubert Pirker, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich befürworte ausdrücklich namens der EVP-ED-Fraktion den vom Rat eingebrachten Vorschlag zur Eingliederung von Europol in den Rahmen der europäischen Institutionen, und zwar aus mehreren Gründen.

Einmal deshalb, weil wir eine neue Rechtsgrundlage bekommen, die uns lange Ratifizierungsverfahren erspart und damit eine flexible und rasche Anpassung von Europol an neue Gegebenheiten ermöglicht, zum anderen weil nicht nur die Protokolle aufgenommen werden, sondern die Zuständigkeit um Vorbereitungsdaten und Daten zur Mittelbeschaffung erweitert wird, weil die operativen Möglichkeiten erweitert werden, weil die Finanzierung aus dem Unionshaushalt erfolgt und damit mehr Unabhängigkeit auch für Europol geschaffen wird sowie für uns als Parlament bessere Kontrollmöglichkeiten vorgesehen werden, und nicht zuletzt deshalb, weil der Datenschutz auch in Zukunft auf einem sehr hohen Niveau gesichert bleibt.

Ich danke dem Berichterstatter für seine sehr realitätsbezogenen Änderungsanträge, insbesondere was die Aufgaben des gemischten Ausschusses betrifft, was die Immunität der Europol-Mitarbeiter bei operativen Einsätzen anlangt, was die Rolle des Parlaments bei der Ernennung des Direktors anbelangt, und insbesondere auch wieder was den Datenschutz betrifft. Er hat hier ausgezeichnete Arbeit im Namen des Parlaments geleistet.

Wenn all diese Vorschläge aufgenommen werden, dann wird Europol schlagkräftiger, dann wird Europol anpassungsfähiger, und Europol wird kontrollierbar.

Ich habe kein Verständnis für den von den Liberalen kommenden Vorschlag, mit all diesen Maßnahmen zur Stärkung von Europol zu mehr Sicherheit im Interesse der Bürger noch bis zum Inkrafttreten des Vertrages zu warten. Denn Sicherheit brauchen wir jetzt, d. h. Europol brauchen wir jetzt. Die Arbeiten haben wir jetzt zu leisten, und wir werden uns dann sicher — sollte es notwendig sein — nach Inkrafttreten des Vertrages noch einmal mit der Thematik befassen.

Ich bitte daher die Liberalen, ihren Vorschlag zu überdenken und nach Möglichkeit den Änderungsantrag ganz zurückzuziehen.

 
  
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  Claudio Fava, im Namen der PSE-Fraktion. – (IT) Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt die Annahme des Europol-Berichts und den Vorschlag, Europol in eine EU-Agentur umzuwandeln. Nach einer extrem langen Wartezeit sind wir endlich in der Lage, Europol in ein konkretes und wirksames Instrument zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, aber auch vieler anderer Arten gefährlicher Verbrechen umzugestalten, die inzwischen eine europäische Dimension erlangt haben – ich denke dabei zum Beispiel an die Maßnahmen, die Europol künftig im Bereich der Geldwäsche ergreifen kann.

Das Bestreben unserer Fraktion ging dahin, die in dem Vorschlag vorgesehenen Kontrollbefugnisse zu einer echten parlamentarischen, selbstverständlich nicht nur auf die Haushaltsbefugnisse beschränkten Kontrolle auszubauen, und wir wollten die Datenschutz- und Datensicherheitsbestimmungen verschärfen, insbesondere in Ermangelung eines tragfähigen Rahmenbeschlusses über den Datenschutz im dritten Pfeiler, der immer noch auf sich warten lässt.

Gleichwohl können wir nicht außer Acht lassen, dass, wie Herr Díaz de Mera García hervorhob, sich das Bild inzwischen gewandelt hat: Die Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon eröffnet in allernächster Zukunft eine Perspektive, in der die polizeiliche Zusammenarbeit der Mitentscheidung des Europäischen Parlaments und somit unserer vollständigen Verantwortung, aber auch der qualifizierten Mehrheit im Rat und der Rechtsprechung des Gerichtshofs unterworfen wird. Und das ist der Grund, weshalb wir von der slowenischen Ratspräsidentschaft die formale Verpflichtung fordern, dem Europäischen Parlament innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon eine überarbeitete Fassung des Dossiers vorzulegen.

Schlussendlich vertritt die PSE-Fraktion weiterhin die Auffassung, dass es bei einem so heiklen Thema zweckmäßiger gewesen wäre, der Berichterstatter hätte sich wegen der Vorkommnisse in seinem Land, in die er politisch verwickelt war, etwas zurückgehalten. Gleichwohl hat unsere Fraktion beschlossen, ihren Beitrag zu einem Dossier, dem wir strategische Bedeutung für den europäischen Integrationsprozess beimessen, nicht vorzuenthalten.

 
  
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  Alexander Alvaro, im Namen der ALDE-Fraktion. – Frau Präsidentin, verehrter Vizepräsident, verehrter Minister! Bevor ich in die Thematik einsteige, möchte ich Herrn Díaz de Mera García Consuegra für die konstruktive und hervorragende Zusammenarbeit danken. Wir haben sehr gut zusammengearbeitet, im Übrigen trotz der Einzelfallkritik der Sozialisten am Berichterstatter auch sehr gut mit den Kollegen der Sozialdemokratischen Fraktion.

Wir haben überhaupt keine Bedenken, dass der Ausbau von Europol, das 1994 als europäische Drogenbehörde gegründet und 1999 in Europol, wie wir es jetzt kennen, umgewandelt worden ist, erfolgt. Dies ist zum Schutz unserer Bevölkerung notwendig zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, die nämlich keinen Halt macht vor Grenzen, sei es auf See, an Land oder in der Luft. Genauso müssen europäische Beamte in der Lage sein, zu agieren und zu handeln. Aber genauso muss auch klar sein, dass es gewisse Grundregeln in der polizeilichen Arbeit gibt.

Immunität von Europol-Beamten, wie sie im Anhang geregelt ist, ist nicht nachvollziehbar. Das muss man so sagen. Es ist nicht festzustellen, warum europäische Polizeibeamte in Form von Europol-Beamten über mehr Befugnisse verfügen können, als andere es tun. Dass es keine parlamentarische Kontrolle der polizeilichen Zusammenarbeit gibt, ist auch nicht nachvollziehbar. Schließlich wollen wir eine funktionierende Behörde kreieren, die auch dann, wenn sie Fehler macht, zur Rechenschaft gezogen werden kann, und nicht den Sheriff von Nottingham.

Das Gleiche gilt für die gerichtliche Überprüfung von Europol. Es ist nicht vorstellbar, dass eine Polizeibehörde in Europa agieren kann, ohne dass ihre Handlungen einer gerichtlichen Kontrolle unterliegen. Demzufolge haben wir als Liberale – das hat vielleicht der Kollege Pirker falsch verstanden – einen Änderungsantrag eingebracht, wonach eine Revisionsklausel aufgenommen werden soll – wie Herr Fava das schon gesagt hat –, damit das Europäische Parlament sechs Monate nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon noch einmal hiermit befasst werden kann.

Im Übrigen erwarten wir hier – zumindest als liberale Fraktion – auch eine klare Zusage des Rates, dass diese Revisionsklausel in den Verhandlungen berücksichtigt und aufgenommen wird. Wir möchten nicht trotz struktureller Mehrheit von Artikel 53 oder Artikel 168 der Geschäftsordnung – sprich der Rücküberweisung an den Ausschuss – Gebrauch machen, denn auch wir glauben, dass wir diese Behörde jetzt brauchen und dass ihr Ausbau nicht verzögert werden sollte. Wenn man uns aber zwingt, müssen wir so handeln.

 
  
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  Seán Ó Neachtain, im Namen der UEN-Fraktion. – (GA) Zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Díaz de Mera García Consuegra, zu seinem Bericht gratulieren. Bekanntlich leben wir in einer Union, in der die Bürger Freizügigkeit genießen, dennoch muss die Koordinierung auf EU-Ebene im Bereich Justiz und Inneres eine zentralere Rolle spielen.

Das organisierte Verbrechen operiert zunehmend im internationalen Maßstab, und deshalb muss die EU EUROPOL in die Lage versetzen, aktiv etwas gegen den illegalen Zustrom von Drogen aus Nicht-EU-Ländern zu unternehmen. Ferner muss EUROPOL versuchen, den illegalen Menschenhandel zu unterbinden, mit dem Menschen oftmals gegen ihren Willen in die EU geschmuggelt werden, um beispielsweise in der Sexindustrie zu arbeiten.

Irland wird demnächst einen Volksentscheid über den EU-Vertrag durchführen, und ich erkläre hiermit, dass wir auch künftig so wie bisher uneingeschränkt im Bereich Justiz und Inneres mitarbeiten werden. Wir werden die Möglichkeit, mit Nein zu stimmen, nicht nutzen, es sei denn, es treten Probleme in Bezug auf unsere Innenpolitik auf.

 
  
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  Kathalijne Maria Buitenweg, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. (NL) Frau Präsidentin! Dem Berichterstatter, Herrn Díaz de Mera García Consuegra sei für seine Arbeit ganz herzlich gedankt. Er hat nicht nur einen wirklich vorzüglichen Text verfasst, sondern bei der Behandlung der Änderungsanträge der Kolleginnen und Kollegen auch noch eine sehr konstruktive Haltung eingenommen. Meine Fraktion kann daher seinem Bericht zustimmen.

Für den Rat möchte ich klarstellen, dass die Zustimmung zum Bericht von Herrn Díaz de Mera García Consuegra aber nicht gleichbedeutend mit Unterstützung des Beschlusses des Rates ist, denn zwischen beiden bestehen noch einige Unterschiede, insbesondere beim Datenschutz. In dem Bericht wird dem unbeschränkten Zugriff auf Datenbanken ein Riegel vorgeschoben, indem nur von Fall zu Fall, zu festgelegten Zwecken und unter gerichtlicher Kontrolle in den Mitgliedstaten darauf zugegriffen werden darf.

Meine Frage ist, ob sich der Rat zu diesen Änderungsanträgen äußern möchte. Kommissar Frattini ging vorhin mit gutem Beispiel voran, indem er ausführlich zu dem Bericht Stellung nahm, sodass für uns klar ersichtlich ist, welchen Standpunkt die Kommission vertritt, und dafür gebührt ihm mein herzlicher Dank. Hoffentlich kann der Ratspräsident Aufschluss darüber geben, wie er zu den vom Europäischen Parlament vorgenommenen Ergänzungen steht.

Nicht alle Mitglieder meiner Fraktion sind eifrige Befürworter eines starken Polizeidienstes, doch jede Verbesserung der gerichtlichen und demokratischen Kontrolle kann mit unserer nachhaltigen Unterstützung rechnen. Deshalb sind wir für die Umwandlung von Europol in eine Agentur, was somit gleichzeitig eine stärkere Haushaltskontrolle bedeutet. Wir befürworten ferner eine verstärkte gerichtliche Kontrolle, weshalb ich den Vorschlag der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa für ausgesprochen vernünftig halte und auch dafür stimmen werde.

Kollege Alvaro sprach vorhin – freilich etwas vorsichtig – von der Möglichkeit einer Überprüfung nach sechs Monaten. Meines Erachtens geht es nicht lediglich um eine Revision, sondern auch um eine Änderung des Vorschlags. Meine Frage an den Rat: Werden Sie in diesen Vorschlag einwilligen? Falls ja, was wird sich dann Ihrer Ansicht nach hinsichtlich der Kontrolle seitens des Gerichtshofs ändern, auch in Bezug auf Europol?

 
  
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  Giusto Catania, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (IT) Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich denke, dass wir eine länderübergreifende Polizeitruppe brauchen, die sich konkret mit der Bekämpfung der inzwischen nicht mehr an den Landesgrenzen haltmachenden internationalen Kriminalität befassen kann.

Erst vor wenigen Tagen stattete der italienische Parlamentarische Mafia-Untersuchungsausschuss Deutschland einen Besuch ab, wo er feststellte, dass sehr viele der in Deutschland investierten finanziellen Mittel durch einen Mechanismus aufgetrieben wurden, in den sizilianische und kalabrische Kriminelle unmittelbar verwickelt sind. Meiner Meinung nach ist das ein beredtes Beispiel dafür, dass das Verbrechen wirklich auf internationaler Ebene bekämpft werden muss, und eine Möglichkeit, dies zu tun, ist die Aktivierung einer europäischen Polizeitruppe.

Meines Erachtens kann Europol diese Arbeit übernehmen, doch habe ich so meine Zweifel, dass die Umwandlung von Europol in eine Agentur sofortige Rettung bringen kann. Wir müssen eine Bilanz der Europol-Tätigkeiten von 1994 bis heute ziehen, und meiner Meinung nach ist es wahrscheinlich auch nötig, den Auftrag von Europol zu überprüfen, denn ich glaube, das Amt sollte sich hauptsächlich mit der Bekämpfung des Drogenhandels, der Geldwäsche und der transnationalen Mafiaorganisationen befassen.

Ferner sehe ich einige Probleme im Hinblick auf die Notwendigkeit, die Befugnisse des Europäischen Parlaments voll anzuerkennen. Das Parlament sollte Überwachungsbefugnisse besitzen – dies ist bei allen nationalen Parlamenten der Fall, die Überwachungsbefugnisse in Bezug auf die nationalen Polizeikräfte haben –, und nach meinem Dafürhalten sollte das Europäische Parlament die Kontrolle über eine europäische Agentur ausüben, die vorrangig polizeiliche Aufgaben wahrzunehmen und gegen die internationale Kriminalität vorzugehen hat. Außerdem glaube ich, dass einige Klarstellungen zum Datenschutz erforderlich sind.

Ich bin sehr besorgt, weil der Vorschlag, so wie er angenommen wurde und wahrscheinlich vom Rat angenommen wird, gravierende Mängel aufweist, die ernsthafte Risiken für die personenbezogenen Daten der Unionsbürger mit sich bringen.

 
  
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  Roger Knapman, im Namen der IND/DEM-Fraktion. (EN) Frau Präsidentin! Der Berichterstatter war, soweit mir bekannt ist, von 2002 bis 2004 Generaldirektor der spanischen Polizei. Ich nehme an, das heißt, dass eine der letzten Aufgaben vor Beendigung seines Amtes darin bestand, sich mit den Auswirkungen des schrecklichen Terroranschlags in Madrid zu befassen. Ich weiß daher die Ernsthaftigkeit zu schätzen, mit der er jetzt die Erweiterung der Befugnisse von EUROPOL zur Bekämpfung der terroristischen Bedrohung vorantreibt.

Ich muss ihn höchstwahrscheinlich nicht daran erinnern, dass auch mein Land lange einen Kampf gegen den Terrorismus geführt hat, der über Jahre, wie auch in seinem Land, in einer Bedrohung durch Separatisten bestand und zu der in den letzten Jahren die neue Bedrohung durch den islamistischen Extremismus hinzugekommen ist. Ich will damit sagen, dass mein Land sehr dankbar für die Unterstützung und Kooperation unserer Nachbarstaaten war, wann immer dies nötig war. Letztendlich muss ein Land jedoch in der Lage sein, nach seinen eigenen Methoden und Vorgehensweisen und auf eigene Initiative zu handeln.

Was hier vorgeschlagen wird, ist jedoch nicht nur ein weiterer Übergriff EUROPOLS in Bereiche, die unter der Kontrolle der Mitgliedsstaaten bleiben sollten. Schlimmer noch: Die Kommission will den Rechtsrahmen für EUROPOL dahingehend verändern, dass jegliche Erweiterung der EUROPOL-Befugnisse von den Mitgliedstaaten nicht mehr ratifiziert werden muss. Der Berichterstatter schließt seinen Bericht mit der Forderung ab, dass wir dafür sorgen müssen, dass EUROPOL maximale demokratische Legitimität genießt. Hier wird wieder einmal deutlich, dass die EU in ihrem Bestreben, den Mitgliedsstaaten sogar auf dem Gebiet polizeilicher Überwachung Machtbefugnisse zu entreißen, sehr befremdliche Vorstellungen von demokratischer Legitimität hat.

 
  
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  Jim Allister (NI). – (EN) Frau Präsidentin! So wünschenswert die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität auch ist – und wünschenswert ist sie in der Tat –, bin ich mir doch im Klaren darüber, dass es bei der Erweiterung der Aufgaben von EUROPOL und der Veränderung der Rechtsgrundlage und Legitimation um etwas völlig anderes geht: nämlich darum, der EU die Eigenstaatlichkeit zuzuerkennen.

Eine eigene Polizei zu haben, ist für Staaten selbstverständlich. Jetzt aber soll die EU das Recht haben, Polizeikräfte stellen können, die aus dem europäischen Haushalt finanziert werden und mit EU-Mitarbeitern besetzt sind. Letztendlich werden sie Polizisten der Europäischen Union sein, die auf deren Geheiß durch Europa streifen und sich in die Arbeit von nationalen Polizeibehörden einmischen, zumal ihre Kompetenzen für die Aufnahme und Durchführung von Ermittlungen auf ständig wachsende Strafrechtsbereiche außerhalb der organisierten Kriminalität erweitert werden sollen.

Und darüber hinaus soll – und das ist für mich der Gipfel der Absurdität – diesen Polizisten Immunität in Bezug auf nationale Beschränkungen gewährt und ihre Aktivitäten der richterlichen Kontrolle entzogen werden. Aus diesem Grund spreche ich mich gegen diese Vorschläge aus. Sie sind nichts als eine weitere Manifestation der EU als Super-Staat – wobei alles im Namen der Verfassung und ohne die Zustimmung der Völker Europas erfolgt, da es unter den führenden EU-Politikern eine Konspiration zur Unterminierung der Demokratie und der Verhinderung von Volksentscheiden gibt.

 
  
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  Carlos Coelho (PPE-DE).(PT) Herr Vizepräsident Frattini, meine Damen und Herren Abgeordneten! Seit 1998 hat das Europäische Parlament alle Initiativen abgelehnt, wenn es zu Detailfragen in Bezug auf Europol konsultiert wurde. Das geschah aus Gründen der Kohärenz, solange Europol im zwischenstaatlichen Rahmen verblieb, ohne einer demokratischen oder gerichtlichen Kontrolle zu unterliegen. Nun ist diese Initiative eine Antwort auf unsere ständig im Plenum geäußerte Forderung und zielt darauf ab, Europol in eine Agentur der Union umzuwandeln, die aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert wird, und unsere Rolle der demokratischen Kontrolle zu stärken.

Ungeachtet dessen, dass dieser Vorschlag zu tief gehenden Meinungsverschiedenheiten im Rat geführt hat, dürfen wir meines Erachtens keine weiteren Verzögerungen akzeptieren. Das Europäische Parlament hat die Pflicht zu zeigen, dass es die Initiative der Kommission zur Umwandlung von Europol in eine Agentur der Union unterstützt. Der derzeitige Rechtsrahmen von Europol – ein internationales Übereinkommen – erschwert im Übrigen jedweden Prozess zur Aktualisierung oder Änderung seiner Zuständigkeiten, wodurch sich jahrelange Verzögerungen ergeben werden. Wachsende neue Gefahren für die Sicherheit wie im Falle des Terrorismus, der Europol vor neue Herausforderungen stellt, erfordern in der Tat einen neuen Ansatz.

Deshalb ist dieser Beschluss so wichtig, durch den Europol nicht nur mit Eurojust und dem Europäischen Polizeiamt gleichgestellt werden soll, sondern auch seine Tätigkeit wirksamer gestaltet werden muss, indem sein Mandat nicht mehr nur auf die organisierte Kriminalität beschränkt bleibt und mehr Flexibilität in seine Mechanismen eingeführt wird. Gleichzeitig müssen eine größere Transparenz und eine demokratische und gerichtliche Kontrolle sichergestellt werden.

Ich unterstütze deshalb den ausgezeichneten Bericht von Herrn Díaz de Mera sowie die wichtigen Änderungsanträge, die er vor allem für den Bereich Datenschutz eingereicht hat. Ich möchte Herrn Díaz de Mera meine Anerkennung aussprechen und meine Solidarität für den hervorragenden Bericht und ihm gegenüber als Person zum Ausdruck bringen, vor allem, weil einige Abgeordnete ungerechtfertigt seine Arbeit zu diskreditieren versuchten, indem sie nationale Kämpfe austragen wollten, über die im Übrigen bereits der Oberste Gerichtshof Spaniens sachgemäß entschieden hat.

 
  
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  Marek Aleksander Czarnecki (UEN).(PL) Hauptaufgabe des Europäischen Polizeiamts ist es, die Tätigkeiten und die Zusammenarbeit zwischen den Behörden in den Mitgliedstaaten bei der Verhütung und Bekämpfung des internationalen organisierten Verbrechens effizienter zu gestalten. Die Agentur hat den Auftrag, zur Strafverfolgung auf diesem Gebiet der Kriminalität in der Europäischen Union beizutragen. Dies wird angesichts ständig neuer Verbrechensformen und der Bedrohung durch den Terrorismus immer wichtiger.

Das Leben zwingt uns, die Befugnisse von Europol auszuweiten und auch die Grundsätze für seine Arbeit durch die Einführung flexiblerer Mechanismen anzupassen. In die Vorschläge des Berichterstatters zur Agentur müssen jedoch unbedingt eindeutige Prinzipien für die demokratische Kontrolle von Europol und für den Schutz persönlicher Daten aufgenommen werden.

 
  
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  Athanasios Pafilis (GUE/NGL). – (EL) Frau Präsidentin! In ihrem Vorschlag zur Schaffung einer europäischen Polizeitruppe strebt die Kommission an, Europol von einem Organ, das auf einem zwischenstaatlichen Abkommen basiert, in ein institutionelles Organ der Europäischen Union umzuwandeln. Das zeigt meines Erachtens, wie weit Europols Strafverfolgungsmaßnahmen reichen, und es belegt die allgemeine Ausweitung des Rahmens und der Mechanismen der Europäischen Union im Bereich der Strafverfolgung.

Zwei Dinge zeichnen sich in der Europäischen Union durch schnelles Wachstum aus: die Gewinne aus Unternehmen und Kapital sowie die aggressiven Mechanismen der Strafverfolgung. Wir alle haben bereits unsere jeweiligen Länder mit Polizeitruppen und Strafverfolgungsmechanismen ausgestattet, und nun erfolgt dies auch auf EU-Ebene.

Zudem stellt diese Entwicklung eine Erweiterung von Europols Tätigkeitsbereich dar und schließt alle strafbaren Handlungen in seinen Zuständigkeitsbereich ein. Europol erhält das Recht, im Falle von internationalen Ereignissen von großer Bedeutung sogar in den Mitgliedstaaten selbst einzugreifen, wenn diese die öffentliche Ordnung beeinträchtigen, beispielsweise bei internationalen Demonstrationen. Neben den weit reichenden Überwachungssystemen SIS II und VIS usw. soll das Informationssystem von Europol verwendet werden, um persönliche Daten von Arbeitnehmern in der gesamten Europäischen Union sowie Daten zu ihren Aktivitäten im politischen, gewerkschaftlichen und sozialen Bereich und zu ihren persönlichen Überzeugungen zu erfassen. Diese Daten werden nicht nur zwischen Sicherheits- und Geheimdiensten der EU-Mitgliedstaaten, sondern auch mit Privatleuten, zum Beispiel unabhängigen Auftragsmördern im Irak, ausgetauscht werden.

Die Behauptungen, die Umwandlung von Europol sei angeblich eine demokratische Entwicklung, sind eine Selbsttäuschung oder bestenfalls naiv. Warum? Weil es keine echte Möglichkeit gibt, die unzugängliche Bastion Europol zu kontrollieren oder ihre Strafverfolgungsaktivitäten einzuschränken. Zudem haben viele die Immunität der Polizeibeamten von Europol und die Unzulänglichkeit aller einzelstaatlichen Kontrollmechanismen angesprochen. Aus diesen Gründen sind wir strikt gegen den Vorschlag.

 
  
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  Nils Lundgren (IND/DEM).(SV) Frau Präsidentin! Wir haben einen Binnenmarkt mit Freizügigkeit von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital geschaffen. Fast alle Staaten sind dem Schengener Übereinkommen beigetreten. In der Praxis sind alle Grenzkontrollen innerhalb der EU abgeschafft. Dies ist von einem liberalen Standpunkt aus betrachtet ein riesiger Schritt nach vorn, denn wir brauchen nicht länger als Bittsteller vor Beamten dazustehen, wenn wir in einem anderen EU-Mitgliedstaat studieren, arbeiten, reisen oder medizinisch betreut werden wollen.

Diese Freiheit hat jedoch auch eine Kehrseite. Mit dem Verschwinden der Grenzkontrollen vergrößerte sich der Spielraum für die organisierte Kriminalität enorm, was Drogenhandel, Hehlerei und Menschenhandel erleichtert hat. Manchmal wird diese Expansion der organisierten Kriminalität als Beweis dafür angeführt, dass die Europäische Union gebraucht wird. Das ist grotesk, denn diese Expansion wird durch die EU begünstigt. Sie ist der Preis, den wir für größere Freiheit und höheren Wohlstand bezahlen müssen. Aber wie hoch ist dieser Preis? Nun, die Mittel für die Polizei müssen vielleicht um 1-2 % des BIP auf nationaler Ebene ansteigen, um die organisierte Kriminalität zurückzudrängen. Eine solche Erhöhung einzelstaatlicher Mittel ist das wichtigste und vielleicht das einzige Mittel, um in Europa wieder Ehrlichkeit einkehren zu lassen.

Der Berichterstatter will die Macht über die Polizei nach Brüssel verlagern. Europol soll ein aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziertes EU-Organ werde. Dabei nimmt er Fragen der Integrität und der demokratischen Legitimität sehr leicht. Wir sollten daher diesen Bericht ablehnen, auf den Ausbau der nationalen Polizeikräfte setzen und Europol weiterhin als Organ für zwischenstaatlich geregelte Zusammenarbeit belassen.

 
  
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  Fernand Le Rachinel (NI). – (FR) Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Bericht schlägt nicht mehr und nicht weniger vor, als dem Europäischen Polizeiamt einen neuen Status zu verleihen, indem die bestehende Rechtsgrundlage geändert wird.

Es geht darum, das im Jahr 1995 zwischen den Mitgliedstaaten abgeschlossene Europol-Übereinkommen durch einen Ratsbeschluss zu ersetzen, wonach diese zwischenstaatliche Agentur in eine aus dem Haushalt der Union finanzierte Agentur der Europäischen Union umgewandelt und das Beamtenstatut der Gemeinschaften angewendet werden soll. Die für diese radikale Änderung des Status angeführten Gründe sind die Ausweitung des Mandats für die Tätigkeit von Europol über das organisierte Verbrechen hinaus und die Unmöglichkeit für die Mitgliedstaaten, diese neuen weitgehenden Ziele ausreichend zu gewährleisten. Diese Ziele werden natürlich auf der Ebene der Europäischen Union besser gewährleistet, versichert der Rat.

Doch all das ist nur Augenauswischerei. In Wahrheit befinden wir uns bereits auf der Linie und in der vorgezogenen Anwendung des Vertrags von Lissabon, der fast die gesamte Politik im Bereich Justiz und Inneres der qualifizierten Mehrheit im Ministerrat unterstellt. Bislang bedurften diese Bereiche der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit der Einstimmigkeit. In Wahrheit sind unsere europäischen und nationalen Führer dabei, uns institutionelle Reformen aufzuzwingen, die alle in Richtung auf eine Vertiefung des supranationalen und bürokratischen Modells gehen.

Doch genau diese Reformen, die im Vertrag von Lissabon enthalten sind, waren von den Franzosen und den Niederländern bei den Referenden im Mai und Juni 2005 abgelehnt worden. Die Völker werden betrogen, getäuscht, missachtet. Europa kann nicht gegen seine Völker und gegen die nationalen Realitäten errichtet werden. Es ist höchste Zeit, dass unsere europabesessene politische Klasse sich dessen bewusst wird und endlich zulässt, dass Europa ausgehend von den Rechten der Nationen und Völker auf Identität, Souveränität, Freiheiten und Sicherheit aufgebaut wird.

 
  
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  Margaritis Schinas (PPE-DE). – (EL) Frau Präsidentin! Als ein Mitglied des Haushaltsausschusses und zudem ein von den äußeren Grenzen der Europäischen Union stammendes MdEP möchte ich drei Bemerkungen machen:

Erstens: Europol in eine Agentur der Gemeinschaft umzuwandeln setzt voraus, dass wir für unser Geld bessere Leistungen erhalten. Wir möchten, dass diese gemeinschaftliche Agentur Europol dort stärker präsent ist, wo wir sie brauchen – im Balkan, im Kampf gegen die organisierte Mafia –, und nicht in Arbeitszimmern oder Büros.

Zweitens: Im Rahmen der gemeinschaftlichen Agentur Europol müssen die nationalen Polizeitruppen allmählich ihr gegenseitiges Misstrauen überwinden. Die Polizeibehörden der Mitgliedstaaten müssen lernen, über Grenzen und nationale Prioritäten hinweg zusammenzuarbeiten. Die Umwandlung von Europol in eine Agentur der Gemeinschaft ermöglicht dies.

Drittens, und dies ist der wichtigste Punkt: Wir haben viel Zeit auf die institutionelle Dimension dieser Akte verwendet. Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Díaz de Mera García Consuegra, der einen praktischen und realistischen Lösungsansatz gewählt hat, meine volle Unterstützung anbieten. Wir können nicht das gesamte Verfahren bis 2009 lahmlegen und auf die perfekte institutionelle Lösung warten, und ebenso wenig können wir theologische Debatten führen, wenn es um dringende Fälle geht. Der Zeitpunkt zum Handeln ist jetzt, also müssen wir auch jetzt handeln. Vor diesem Hintergrund möchte ich daher meine volle Unterstützung für den Ansatz ausdrücken, den der Berichterstatter entworfen hat, und ich hoffe, dass diese Debatte die erste Stufe bei der Bildung eines echten Polizeidienstes der Europäischen Gemeinschaft sein wird, der in der Lage ist, Probleme zu bewältigen.

 
  
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  Georgios Georgiou (IND/DEM). – (EL) Frau Präsidentin! Wieder einmal müssen wir vor der Entwicklung dieser großen Polizeibehörde, Europol genannt, den Hut ziehen, wie wir es schon seit 1992 tun. Ihre Ergebnisse sind bislang nicht schlecht gewesen. Ich habe den Eindruck, dass die neue Form, die wir ihr geben wollen, Probleme mit sich bringen wird, wenn man bedenkt, dass die britische Polizei in Paris und griechische Polizeibeamte in Berlin operieren sollen. Wir werden sehen, wie sich dieses Problem umgehen lassen wird, aber das Misstrauen, das zwischen den verschiedenen Polizeibehörden herrscht, wird immer eine Schwierigkeit darstellen.

Ich begrüße die äußerst sorgfältige Arbeit von Herrn Díaz de Mera García Consuegra. Wenn wir Europols Aktivitäten auf terroristische Angelegenheiten beschränken müssen, dann muss Europol versuchen, neben anderen Verbrechen den wirklichen Terrorismus aufzuspüren, und nicht etwa einen Mechanismus entwickeln, der, statt den Terrorismus wirksam zu bekämpfen, die Grundrechte der Europäer abschnürt wie eine Schlinge.

 
  
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  Hynek Fajmon (PPE-DE).(CS) Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin der Auffassung, dass die Änderung des Rechtsstatus von Europol, über die wir derzeit diskutieren, ein Schritt in die falsche Richtung ist. Europol funktioniert gegenwärtig sehr gut und es ist nicht notwendig, etwas an seinem Status zu ändern. Die Polizeiarbeit fällt in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten, deshalb liegt die Hauptverantwortung für diese Arbeit logischerweise und zu Recht bei den nationalen Regierungen, die von den nationalen Parlamenten kontrolliert werden. Dieser Ansatz wird bereits vorbehaltlos respektiert, auch in der Zusammenarbeit im Schengen-Raum, an der sich die Tschechische Republik seit Ende letzten Jahres uneingeschränkt beteiligt. Die polizeiliche Zusammenarbeit auf EU-Ebene ist deshalb naturgemäß Gegenstand eines zwischenstaatlichen Ansatzes. Die Kommission möchte nun diesen richtigen und logischen Ansatz aufgeben und Europol zu einer neuen Agentur umgestalten, die den europäischen Institutionen untergeordnet ist. Die Form einer Agentur ist für Europol jedoch ungeeignet und wird keinerlei Vorteile bringen. Wenn die Innenminister der Mitgliedstaaten die Kontrolle über Europol immer mehr verlieren, wird dieses Gremium für die Verbrechensbekämpfung nicht von Nutzen sein. Meiner Meinung nach sollte erst einmal eine ordnungsgemäße und demokratische Ratifizierung des Vertrags von Lissabon erfolgen, weil dies ebenfalls Auswirkungen auf die Rechtsgrundlage von Europol hat. Erst danach können die Verhandlungen über eine mögliche Änderung der Rechtsgrundlage beginnen. Aus diesem Grund werde ich gegen diesen Bericht stimmen.

 
  
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  Alexander Stubb (PPE-DE).(EN) Frau Präsidentin! Ich will nur zeigen, dass innerhalb der PPE-DE-Fraktion eine Vielfalt an Meinungen herrscht, wenn ich meinem Vorredner aus ganzem Herzen widerspreche und als Erstes dem Berichterstatter meinen Glückwunsch für seinen ausgezeichneten Bericht ausspreche.

Meines Erachtens ist dieser Bericht sehr gut, und zwar aus dreierlei Gründen. Erstens erweitert er die Befugnisse von EUROPOL. Er integriert EUROPOL in den gemeinschaftlichen Haushalt, er schafft eine Agentur und er erweitert das Mandat von EUROPOL auf Bereiche jenseits der organisierten Kriminalität. Ich denke, dass wir damit einen entscheidenden Schritt vorangekommen sind.

Der zweite Grund ist, dass er mehr Flexibilität einfordert. Man muss nicht Sherlock Holmes sein, um festzustellen, dass, wenn eine Organisation 1995 gegründet wird und ihre Übereinkommen zwischen den Jahren 2000 und 2003 dreimal geändert werden, diese Änderungen jedoch erst 2007 in Kraft treten, wir eine Organisation haben, die nicht funktioniert. Sie ist nicht flexibel genug. Wir brauchen mehr Flexibilität, und ich denke, dass es das ist, was dieser Bericht uns nahe legt. Auf dieser Welt gibt es nichts Konservativeres als ein Innenministerium oder eine Polizei, und meines Erachtens haben wir dies bei EUROPOL deutlich gesehen.

Der dritte Grund, warum ich diesen Bericht befürworte, ist, dass er die supranationalen und gemeinschaftlichen Elemente stärkt und zwischenstaatliche Elemente reduziert. Er verbessert die gerichtliche Überprüfung und Demokratie. Und wenn es denn ein Gebiet gibt, auf dem zusammengearbeitet werden muss, dann auf diesem. Je mehr Bewegungsfreiheit wir haben, je mehr Schengen wir haben, je mehr internationale Kriminalität es gibt, desto mehr Zusammenarbeit brauchen wir auf europäischer Ebene, und ich bin überzeugt, dass dieser Bericht ein richtiger Schritt in diese Richtung ist.

 
  
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  Javier Moreno Sánchez (PSE).(ES) Frau Präsidentin, eine kleine Klarstellung. Wie der Koordinator unserer Fraktion sagte, sind wir Sozialisten nach wie vor der Auffassung, dass der Berichterstatter nicht besonders geeignet ist, Berichte über die gerichtliche und polizeiliche Zusammenarbeit zu erstellen.

Es stimmt, wie Herr Coelho sagte, dass der Oberste Gerichtshof den Fall zu den Akten gelegt hat, doch es geht um eine Frage der Ethik und politischen Würde.

Lassen Sie mich das erläutern: Ich möchte deutlich machen, dass der Berichterstatter sich weigerte, mit der spanischen Justiz zusammenzuarbeiten, und deshalb bestraft wurde. Und es ging nicht um eine unbedeutende Angelegenheit: Es ging um das Verfahren gegen die Terroristen, die des schlimmsten Attentats angeklagt waren, das in der Europäischen Union verübt wurde.

Deshalb sind wir der Ansicht, dass eine Person konsequentermaßen nicht die Zusammenarbeit mit dem Justizsystem in Spanien verweigern und dann in Europa Lehren erteilen kann, wie die Staaten in polizeilichen und justiziellen Angelegenheiten zusammenarbeiten sollten.

 
  
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  Geoffrey Van Orden (PPE-DE).(EN) Frau Präsidentin! Was wir in dieser Aussprache gehört haben, ist die übliche Verwechslung von Kooperation und Integration. Ich unterstütze in hohem Maße diejenigen, die die Bestrebungen der EU nach einer Erweiterung der Macht- und Kompetenzbefugnisse von EUROPOL kritisch beurteilen. Selbstverständlich brauchen wir eine gute Zusammenarbeit zwischen Polizei und Sicherheitskräften. Ich persönlich glaube, dass wir auf der operativen Ebene schon immer gut zusammengearbeitet haben, wobei dies immer noch verbessert werden kann. Meinen Erfahrung mit EUROPOL zufolge – und ich bin vermutlich einer der wenigen Abgeordneten, die bei verschiedenen Gelegenheiten mit EUROPOL zu tun hatten – findet ein Großteil der Aktivitäten auf bilateraler Ebene statt, was die Ansicht widerlegt, EUROPOL hätte irgendeine andere wichtige Aufgabe.

Die Notwendigkeit von Zusammenarbeit ist etwas ganz anderes als die Eingliederung EUROPOLS in das institutionelle System der EU, was nur einen Teilbereich der breiter angelegten europäischen Agenda politischer Integration ausmacht.

 
  
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  Charles Tannock (PPE-DE).(EN) Frau Präsidentin! Ich möchte meinem Kollegen Geoffrey Van Orden und meinem ehemaligen Kollegen von der ODS der Tschechischen Republik beipflichten. Die Ansicht von Herrn Stubb kann ich nicht teilen. Auch ich habe Angst – und ich denke nicht, dass sich viele meiner Wähler im Vereinigten Königreich dafür aussprechen würden –, dass EUROPOL zu einer supranationalen europäischen FBI-Organisation werden könnte.

Wie alle meine Kollegen befürworte ich selbstverständlich die zwischenstaatliche Zusammenarbeit von Polizei, Geheimdienst und Sicherheitskräften, besonders angesichts wachsender Probleme durch die internationale organisierte Kriminalität, den internationalen Terrorismus und so weiter. EUROPOL besitzt bereits recht umfangreiche Kompetenzen beispielsweise im Bereich Menschenhandel, doch müssen die Befugnisse von EUROPOL nicht noch mehr erweitert werden. Wir brauchen eine Agentur, die regulatorisch den Austausch von Informationen sicherstellt und ein höheres Maß an Vertrauen zwischen unseren nationalen Polizei- und Sicherheitskräften sowie den Geheimdiensten schafft. Zwischen den herkömmlichen Strafverfolgungsbehörden in einigen Mitgliedsstaaten besteht ein erhebliches Misstrauen. EUROPOL sollte eher als Vermittler auftreten, statt spezielle Befugnisse zu erhalten. Ganz besonders lehne ich die Vorstellung ab, dass EU-Polizeikräfte in unseren jeweiligen Mitgliedsstaaten Festnahmebefugnisse erhalten.

 
  
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  Alexander Stubb (PPE-DE). – (EN) Frau Präsidentin! Ich sehe mich veranlasst, meinen beiden Kollegen, Herrn Van Orden und Herrn Tannock, zu widersprechen. Wir sind nicht bestrebt, eine FBI-Organisation nach US-amerikanischem Vorbild ins Leben zu rufen. Wir versuchen lediglich, die polizeiliche Zusammenarbeit besser, effektiver, transparenter und flexibler zu gestalten. Sie soll einfach gut funktionieren. All dies haben wir bis heute noch nicht erreicht, aber das ist unser Ziel.

Ich möchte hier nicht die innerhalb des Vereinigten Königreichs geführte Debatte aufgreifen und Panikmacherei betreiben, dass wir eine Organisation nach FBI-Vorbild schaffen würden, die ihre Supermacht ausspielt und Menschen durch europäische Polizisten in ihrem eigenen Haus festnehmen lässt. Das ist nicht unser Ziel. Wir versuchen, die in der dritten Säule dargestellte polizeiliche Zusammenarbeit besser zu gestalten, mehr nicht.

 
  
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  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident. (SL) Gestatten Sie mir nur einige Bemerkungen zu dieser äußerst interessanten Debatte, der ich beiwohnen darf.

Meine erste Bemerkung betrifft die Haltung des Rates zu Änderungsanträgen, derer es viele gibt, obwohl ich noch nicht den Standpunkt des Rates hier vertreten kann. Wie ich bereits in meinen einleitenden Worten bemerkte, sind die Verhandlungen im Rat zu diesem Beschluss noch nicht abgeschlossen, und er wird die Verhandlungen in diesem Rahmen nach den Änderungsanträgen wieder aufnehmen. Allerdings kann ich hier erklären, dass wir uns als Ratsvorsitz um eine ausführliche und verantwortungsbewusste Aussprache über die Annahme aller Änderungsanträge bemühen werden. Außerdem werden wir uns bemühen, die größtmögliche Anzahl in den Text des Beschlusses aufzunehmen. Mehr kann ich nicht garantieren. Es ist ja bekannt, dass die Annahme eines Beschlusses zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch immer die Zustimmung aller Mitgliedstaaten erfordert.

Damit komme ich zur Revisionsklausel. Auch dazu hat der Rat noch keinen Standpunkt erarbeitet, doch ich glaube, im Namen des Rates gewisse Zweifel bezüglich der Aufnahme einer solchen Klausel in den Text äußern zu können, da diese Mechanismen nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages automatisch aktiviert würden. Der Lissabon-Vertrag ist noch nicht in Kraft. Sein Inkrafttreten liegt in den Händen der nationalen Parlamente – und zumindest in einem Fall in den Händen der Wähler.

Meiner Meinung nach würde die Aufnahme eines solchen Mechanismus in Rechtsakte dieser Art die Annahme solcher Vorschriften nicht erleichtern. Mehr noch, wir werden dadurch auch die Ratifizierungsverfahren, die gegenwärtig stattfinden, nicht einfacher gestalten. Nach meinem Dafürhalten bietet außerdem die dem Lissabon-Vertrag beiliegende Erklärung Nr. 50 eine ausreichende Lösung für diese Frage.

 
  
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  Alexander Alvaro (ALDE). – Frau Präsidentin! Weil ich das Gefühl hatte, dass der Herr Minister das falsch verstanden hatte, wollte ich mir nur ganz kurz erlauben, darauf hinzuweisen, dass die Revisionsklausel die Ratifizierung des Vertrages in keinster Weise gefährdet oder beeinflusst, sondern nur sicherstellt, dass ab der Ratifizierung das Parlament erneut mit dem Europol-Bericht befasst wird. Nach Rücksprache mit anderen ständigen Vertretungen erscheint mir nicht, dass diese Gefahr allgemein gesehen wird.

 
  
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  Franco Frattini, Vizepräsident der Kommission. − (IT) Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich danke für all die Beiträge, die gehalten wurden. Ich werde mich sehr kurz fassen.

Als Erstes werde ich all jenen eine allgemeine Antwort erteilen, die Zweifel an der Notwendigkeit einer Stärkung von Europol geäußert, die vom Volkswillen und von den Sorgen der Bürger gesprochen haben. Ich erlaube mir festzustellen, dass, wenn es ein Thema gibt, zu dem die breite Mehrheit der EU-Bürger Befürchtungen wegen der Freizügigkeit der Kriminellen zum Ausdruck bringt und mehr Sicherheit verlangt, dies eben das Thema der polizeilichen Zusammenarbeit ist. Wenn es ein Thema gibt, für das gilt, wie Herr Stubb bemerkte, dass mit zunehmender Liberalisierung des Personenverkehrs auch die Notwendigkeit einer Koordinierung und eines europäischen Vorgehens gegen die grenzüberschreitende Kriminalität wächst, dann dieses, und deshalb verbinden wir die Idee von einer europäischen Agentur ganz gewiss nicht mit einem bürokratischen Gebilde, sondern mit einem schnellen und wirksamen operativen Instrument.

Aus diesem Grund – und nicht nur, weil ich den Vorschlag selbst vorgelegt habe – bin ich von der Notwendigkeit überzeugt, dass wir diesen Beschluss schnellstens annehmen müssen, wie dies der slowenische Vorsitz wünscht. Was die Änderungsanträge anbetrifft, so habe ich bereits die von Herrn Alvaro vorgeschlagene Änderung erwähnt. Ich möchte daran erinnern, dass die Möglichkeit, das reibungslose Funktionieren der gegenwärtigen Maßnahmen des „dritten Pfeilers“ einer regelmäßigen Prüfung zu unterziehen, bereits nach der soeben erwähnten Erklärung Nr. 50 gestattet ist. Was besagt diese Erklärung? Sie besagt, dass die Kommission fallweise, wenn die Situation nach dem Inkrafttreten des Vertrags dafür reif ist, die Überprüfung der gegenwärtig zum dritten Pfeiler gehörenden Rechtsakte vorschlagen kann, um sie in Rechtsakte umzuwandeln, die im Mitentscheidungsverfahren mit dem Parlament und nach den Verfahren, die dieses Hohe Haus meines Erachtens zu Recht anstrebt, erlassen werden. Dieses Instrument gibt es also bereits.

Es ist vielleicht die Vorgabe eines so kurzen Zeitraums für dieses Instrument, die mir persönlich einige Probleme bereitet, doch darüber hinaus frage ich mich ganz vorurteilsfrei: ist es zweckmäßig, die Überarbeitung eines Rechtsakts wie des Europol-Beschlusses ins Auge zu fassen, der noch gar nicht in Kraft getreten ist? Ich stelle diese Frage, weil, wie Sie wissen, dieser Beschluss, wenn wir ihn vor Ablauf der slowenischen Präsidentschaft – im Juni 2008 – annehmen würden, im Januar 2010 in Kraft treten würde. Können wir denn schon jetzt an eine Verpflichtung zur Überprüfung eines Rechtsakts denken, wenn er erst ab Januar 2010 Gültigkeit haben wird?

Ich habe nichts dagegen, darüber nachzudenken, wenn der Beschluss in Kraft sein wird und wenn Probleme hinsichtlich einer unzureichenden demokratischen Kontrolle auftreten sollten; dies wird ein handfester Grund für die Europäische Kommission sein, die Erklärung Nr. 50 anzuwenden und das Rechtsinstrument vom dritten Pfeiler in das neue System zu überführen. Ich habe dieses Beispiel nicht zuletzt deshalb angeführt, um zu betonen, dass wir uns heute der Forderung des Parlaments nach demokratischer Kontrolle nicht verschließen dürfen, doch möglicherweise sind es das Verfahren und der Zeitrahmen dieser streng verbindlichen Überprüfung, die uns Probleme bereiten.

 
  
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  Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Berichterstatter. (ES) Frau Präsidentin! Bevor Sie beginnen, die Zeit zu stoppen, möchte ich Sie ersuchen, Folgendes in Erwägung zu ziehen: Bitte geben Sie mir die zwei Minuten, auf die ich ein Recht habe, um allen meinen Kolleginnen und Kollegen, dem Rat und der Kommission eine höfliche Antwort zu geben, aber ich bitte Sie auch aufrichtig, Frau Präsidentin, mir zusätzlich etwas Zeit einzuräumen, um auf die sehr schwer wiegenden und ungerechtfertigten Anspiellungen auf meine Person zu reagieren. Kann ich mit Ihrem Verständnis rechnen, Frau Präsidentin? Vielen Dank.

Ich danke fast allen meinen Kolleginnen und Kollegen – und ich betone das Wort „fast“ – für ihre Beiträge und werde sie ganz besonders berücksichtigen. Ich möchte sagen, dass die hier vorgetragenen Bedenken nicht nur dem Berichterstatter, sondern dem gesamten Haus Sorge bereiten. Ich habe mit großer Genugtuung die Bereitschaft des Rates und die klugen Worte und die Zusage sowie die Klarstellung von Vizepräsident Frattini vernommen.

Deshalb gilt mein Dank allen Kollegen, die mich mit ihrer Unterstützung und auch mit ihrer Kritik geehrt haben. Sie dürfen nicht vergessen, dass ich seit 17 Jahren Parlamentarier bin und zwei Jahre Generaldirektor der Polizei des Königreichs Spanien war. Ich war es. Somit bin ich in der Lage, die beiden Seiten der Medaille zu sehen.

Herr Ratsvorsitzender, ich möchte daher nochmals die Probleme hervorheben, die uns beunruhigen: Wir können nicht für uns allein gegen das Verbrechen kämpfen. Die Kriminalität ist länderübergreifend. Sie überschreitet die Grenzen, und unsere Polizei, unsere nationale Polizei, muss in Europol ein Instrument zu ihrer Unterstützung und Verstärkung haben. Keins, das ihre Arbeit behindert oder sich mit ihr überschneidet, sondern das sie unterstützt und stärkt.

Wir legen großen Wert auf Absicherungen. Es liegt uns sehr viel daran, Europol zu unterstützen und zu stärken, aber mit drei Kriterien: Vertrauen, Kontrolle und Absicherungen. Und das wird natürlich in unserem Bericht und in den Beiträgen der Kolleginnen und Kollegen klar zum Ausdruck gebracht.

Der möglichst bald kommende Datenschutz im Rahmenbeschluss im dritten Pfeiler ist uns wichtig. Wir legen größten Wert darauf, dass dieses Parlament die Kontrolle ausübt und dass die organisierte Kriminalität entschlossen und konsequent bekämpft wird.

Nun, Frau Präsidentin, möchte ich wegen der Anspielungen auf die zweite, viel unerfreulichere Frage antworten. Herr Moreno respektiert die Gerichtsentscheidungen nicht. Der Oberste Gerichtshof des Königreichs Spanien und der Staatsanwalt des Obersten Gerichtshofs des Königreichs Spanien erklärten wörtlich Folgendes zu meinem Fall. Ich weiß nicht, ob das gut übersetzbar ist, aber sie sagten wörtlich „keinerlei Straftat“.

Doch einige Leute, wie Herr Moreno, hatten und haben nicht die intellektuelle und moralische Integrität, um Verzeihung zu erbitten für etwas, das sie verbreitet haben und was sie nicht hätten verbreiten sollen. Was Herr Moreno hier getan hat, ist die Vergiftung des Parlaments comme d'habitude mit Angelegenheiten, die nichts mit dem Bericht oder dem Inhalt des Themas zu tun haben.

Er spricht von Moral und Würdelosigkeit. Es ist unmoralisch und unwürdig, Gerichtsentscheidungen nicht zu respektieren und dies noch dazu einem Kollegen ins Gesicht zu sagen, der Würde und Moral besitzt. Ich will nicht sagen, dass Herr Moreno würdelos und unmoralisch ist, was ich jedoch sagen will, ist, dass er sich unwürdig und unmoralisch verhalten hat.

Zu seiner Verteidigung möchte ich ihm unterstellen, dass dies nicht seine eigenen Ideen sind, dass er sich zwar nicht wie ein Botenjunge benommen hat, sondern er eher die Dreistigkeit besaß, hier als Botenjunge aufzutreten. Warum? Um ungerechtfertigt zu diskreditieren und vielleicht in dem vergeblichen Versuch, eine kleine Kolumne in der spanischen Presse zu erhalten.

 
  
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  Die Präsidentin. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Donnerstag, dem 17. Januar 2008, statt.

 

10. Lage in Pakistan nach der Ermordung von Benazir Bhutto (Aussprache)
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  Die Präsidentin. – Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Lage in Pakistan nach der Ermordung von Benazir Bhutto.

 
  
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  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident. (SL) Die Ermordung der ehemaligen Ministerpräsidentin und wichtigsten Oppositionsführerin, Benazir Bhutto, verschärfte die ohnehin komplizierte Lage vor den Wahlen in Pakistan. Darüber hinaus hatte sie negative Auswirkungen auf den Prozess des allmählichen Übergangs zu einem demokratischeren System in diesem Land. Benazir Bhutto gehörte zweifellos zu den Personen, die zu Fortschritten bei der wirtschaftlichen Entwicklung, der Korruptionsbekämpfung und mehr Freiheit für die Medien hätte beitragen können.

Seit der Verhängung des Ausnahmezustands am 3. November des vergangenen Jahres haben die Europäische Union und das Europäische Parlament ständig auf die Notwendigkeit hingewiesen, für Stabilität zu sorgen, sowie für Versöhnung und die Wiedereinführung der Demokratie plädiert. Stabilität in Pakistan liegt zweifelsohne in unserem strategischen Interesse. Das bedeutet, dass wir den Kampf der gemäßigten Mehrheit der Pakistaner gegen die gewalttätige extremistische Minderheit unterstützen.

Unsere Interessen – die Interessen der Europäischen Union in Pakistan – stehen außerdem in einem engen Zusammenhang mit unseren vorrangigen Aufgaben in Afghanistan und der Region insgesamt. Sie stehen in Zusammenhang mit unserem Kampf gegen den Terrorismus und die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie mit unserem Kampf für die Wahrung der Menschenrechte. All das wurde wiederholt in unseren Botschaften an die pakistanischen Behörden betont.

Präsident Musharraf wird voraussichtlich in der kommenden Woche nach Brüssel kommen. Das wird eine hervorragende Gelegenheit sein, unsere Botschaft zu übermitteln. Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern haben wir außerdem Kontakt zu anderen großen Parteien in Pakistan aufgenommen.

Die Hauptbotschaft des Rates der Europäischen Union besteht darin, dass die Durchführung freier und ehrlicher Wahlen im kommenden Monat, an denen alle Pakistaner teilnehmen können, außerordentlich wichtig ist. Die pakistanische Regierung muss für die entsprechenden politischen und Sicherheitsbedingungen für eine solche Wahl sorgen. Darüber hinaus müssen alle Parteien die Entscheidung der Wahlkommission akzeptieren, dass die Wahlen am 18. Februar mit Würde und Zurückhaltung durchgeführt werden sollten.

Wir fordern ferner die pakistanischen Behörden auf, die längere Zeit bis zu den Wahlen dafür zu nutzen, die Bedingungen für die Wahl zu verbessern, so dass sie internationalen Standards entsprechen. Vor allem müssen die Behörden garantieren, dass sie alles in ihrer Macht Stehende tun werden, um Wahlbetrug und Einschüchterung zu verhindern und für Transparenz bezüglich der ungehinderten Arbeit der Medien zu sorgen. Sie müssen garantieren, dass politische Gefangene freigelassen werden. All das würde zu einem demokratischen und transparenten Wahlprozess unter angemessenen Sicherheitsbedingungen beitragen. Bekanntermaßen wird die Europäische Union eine große Wahlbeobachtungsmission entsenden. Wir hoffen, dass diese Wahlen insgesamt von der Völkergemeinschaft verfolgt werden.

Die Außenminister werden auf der ersten Sitzung des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen Ende dieses Monats die Lage in Pakistan ausführlich erörtern und über die Möglichkeiten der EU sprechen, wie die erfolgreiche Fortführung und Stärkung der demokratischen Prozesse in diesem Lande unterstützt werden kann.

 
  
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  Benita Ferrero-Waldner, Mitglied der Kommission. − (EN) Frau Präsidentin! Die Ermordung von Benazir Bhutto ist eine regelrechte nationale Tragödie und hat uns alle schockiert. Ich glaube, Frau Bhutto war für uns alle ein Symbol für ein gemäßigtes und liberales Pakistan. Sie hatte Rückhalt bei der Bevölkerung, und sie hatte auch den Mut, dem Extremismus und Terrorismus die Stirn zu bieten. Vielleicht war es bedauerlicherweise gerade diese Courage, die sie am Ende mit dem Leben bezahlen musste. Ihre Ermordung ist ein Verlust für die Millionen von Pakistanern, die ihre Hoffnungen auf Demokratie und eine bessere Zukunft in sie gesetzt hatten. Auch für Europa und die ganze Welt ist ihr Tod ein Verlust.

Es ist schlimm, dass beunruhigende Nachrichten aus Pakistan sich dermaßen häufen und schon fast alltäglich geworden sind. Kaum eine Woche vergeht ohne einen größeren terroristischen Anschlag, und im Laufe der letzten sechs Monate sind nahezu 700 Pakistaner bei Selbstmordanschlägen ums Leben gekommen. Ich denke, wir können aus Frau Bhuttos Tod eine Lehre ziehen, nämlich dass Pakistan eine funktionierende Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine starke Zivilgesellschaft braucht, um die sich auftürmenden Probleme des Landes zu lösen.

Ihnen ist sicher noch in Erinnerung, dass am 3. November der Ausnahmezustand über das Land verhängt wurde. Das hat natürlich das Vertrauen in den demokratischen Prozess im Vorfeld der Parlamentswahlen erheblich untergraben. Zwar wurde der Ausnahmezustand dann am 15. Dezember wieder aufgehoben, aber erst, nachdem neue Medienbeschränkungen verhängt und der Großteil der ranghöchsten Richter ausgewechselt worden waren. Einige Richter und Anwälte befinden sich bis zum heutigen Tag noch in Haft. Sie müssen unverzüglich freigelassen werden.

Der Ausbruch von Empörung nach Frau Bhuttos Ermordung führte zu inneren Unruhen und schließlich zu der Entscheidung, die Wahlen vom 8. Januar auf den 18. Februar zu verschieben. Diese Wahlen sollten jetzt wie geplant und ohne weiteren Verzug abgehalten werden. Meiner Meinung nach muss Pakistan vorankommen, und der Weg nach vorn besteht in der Abhaltung von demokratischen und transparenten Wahlen, aus denen ein breites und auch glaubwürdiges Volksmandat für neue Regierungen auf föderaler Ebene und auf Provinzebene hervorgeht. Diese Botschaft sollten wir Präsident Musharraf gemeinsam übermitteln, wenn er nächste Woche Europa besuchen kommt.

Einige Akteure versuchen, aus dem Bhutto-Mord politisches Kapital zu ziehen. Wir sollten nicht vergessen, dass es letztendlich extremistische Kräfte sind, die an einer Destabilisierung Pakistans interessiert und für diese abscheuliche Tat verantwortlich sind. Die dürfen damit nicht durchkommen. Eine glaubwürdige Untersuchung des Mordes kann zur Glättung der Wogen beitragen, aber nur, wenn jeder einen kühlen Kopf behält. Ich möchte hinzufügen, dass Scotland Yard lobenswerterweise versucht, in dieser Angelegenheit zu helfen.

In seiner Rede an die Nation am 2. Januar sprach Präsident Musharraf über die Notwendigkeit einer nationalen Versöhnung. Dies ist nach meinem Dafürhalten in der Tat notwendig. Um der aktuellen Lage Herr zu werden, muss die Opposition mit an Bord genommen werden. Bezeichnenderweise werden sich alle bedeutenden Oppositionsparteien an den bevorstehenden Wahlen beteiligen. In Pakistan hat es jedoch leider schon oft an Vertrauen in Wahlergebnisse gefehlt, was zu einer weiteren politischen Polarisierung führen könnte. Die Chancen für eine nationale Versöhnung werden sich natürlich entscheidend verbessern, wenn Präsident Musharraf und die zuständigen Behörden alles Notwendige tun, um zu gewährleisten, dass diese Wahlen fair und transparent ablaufen.

Weil diese Wahlen so wichtig sind, nicht nur für Pakistan, sondern auch für die Region, habe ich beschlossen, eine Wahlbeobachtungsmission mit dem Ziel zu entsenden, einen Beitrag zur Demokratie und Stabilität im Land zu leisten. Wenn die Wahlen wirklich am 8. Januar stattgefunden hätten, wie ursprünglich geplant, dann hätten wir nur eine begrenzte Beobachtungsmission schicken können. Angesichts der Zeit, die jetzt bis zur Wahl zur Verfügung steht, habe ich jedoch in Absprache mit dem leitenden Beobachter, Michael Gahler, der auch Abgeordneter dieses Parlaments ist, beschlossen, die Mission in den Status einer vollwertigen Wahlbeobachtungsmission zu erheben. Wir sind uns alle voll und ganz über die wichtige Rolle im Klaren, die diese Mission in den kommenden Wochen spielen dürfte.

Große Sorgen bereiten mir nach wie vor die Bedingungen, unter denen diese Wahlen abgehalten werden, und die Möglichkeit, dass es aufgrund dessen zu einer kritischen Aussage der Wahlbeobachtungsmission kommt, wenn nicht unverzüglich Maßnahmen zur Behandlung dieser Probleme in die Wege geleitet werden. In Pakistan bestehen all die Grundprobleme wie mangelndes Vertrauen in die Wahlverwaltung, mangelnde Transparenz bei der Ermittlung der Ergebnisse und das Fehlen eines effektiven Beschwerde- und Einspruchverfahrens, zu dem die Beteiligten Vertrauen haben.

Noch könnten vom Staat und von den Wahlbehörden konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Wahlbedingungen ergriffen werden. Soweit ich unterrichtet bin, haben sowohl die Leiter der EU-Vertretungen in Islamabad als auch die Wahlbeobachtungsmission vor Ort bereits auf die wichtigsten notwendigen Verbesserungen hingewiesen. Ich denke, wir sollten nichts unversucht lassen, um diesen Punkten gegenüber den pakistanischen Behörden Nachdruck zu verleihen, einschließlich gegenüber dem Präsidenten, wenn er demnächst Brüssel besucht.

Darüber hinaus bereitet mir auch die Sicherheitslage in Pakistan nach wie vor Sorgen, besonders im Hinblick auf die Ermordung von Benazir Bhutto, aber auch auf die kürzlich verübten Bombenanschläge in Lahore, in Karatschi und natürlich im Grenzgebiet in der Nordwestprovinz. Wir appellieren an die pakistanischen Behörden, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um für mehr Sicherheit zu sorgen, sodass die Wahlen abgehalten werden können, und im Rahmen des Einsatzes von EU-Beobachtern werden wir dann die Sicherheitslage gewissenhaft einschätzen.

Präsident Musharraf hat seine Uniform wie versprochen abgelegt. Hoffentlich ergeben sich daraus Fortschritte in Richtung stärkerer Zivilinstitutionen und einer nachhaltigen Demokratie in Pakistan. Wichtig ist aber auch, dass Pakistan bei der Armutsbekämpfung weiter vorankommt. Deshalb hat die Kommission für die nächsten Jahre ihre Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit mit Pakistan erheblich aufgestockt, einschließlich im Bildungsbereich. Und diesem Ansatz fühle ich mich weiterhin verpflichtet, denn darin sehe ich auch einen Beitrag zur Bekämpfung des Extremismus.

 
  
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  José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, im Namen der PPE-DE-Fraktion.(ES) Frau Präsidentin! Nach der Debatte und der Entschließung, die wir im Dezember verabschiedet haben, sprechen wir jetzt hier im Parlament erneut über die Lage in Pakistan. Seit damals ist eine ganze Reihe von Ereignissen eingetreten, wie uns die Kommission und der Rat in Erinnerung gerufen haben.

Zunächst wurde der Ausnahmezustand aufgehoben, dann wurden nach und nach verschiedene Anwälte, Justizbeamte, Richter, Journalisten und Vertreter der Zivilgesellschaft freigelassen, wenn auch nicht alle, wie die Frau Kommissarin erklärte. Darauf folgten die Ermordung der ehemaligen Premierministerin, Frau Bhutto, was zu einer erheblichen Instabilität in dem gravierenden Auflösungsprozess geführt hat, den die Gesellschaft dieses Landes durchlebt, danach die Verschiebung der Wahlen auf kommenden Februar und natürlich auch der bevorstehende Besuch und das bevorstehende Auftreten des Präsidenten Pakistans im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten unseres Parlaments am Montag.

In erster Linie möchte ich, Frau Präsidentin, im Namen meiner Fraktion, der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten, diesen brutalen terroristischen Anschlag ganz energisch verurteilen, der uns wirklich nur bestätigt, was der vorherige Berichterstatter, Herr Díaz de Mera, sagte: Terrorismus ist eine Erscheinung, die uns alle in gleichem Maße betrifft.

Bevor ich zum Schluss komme, Frau Präsidentin, möchte ich zwei Fragen an die Kommission und den Rat in den Raum stellen.

Ich erkenne die Bemühungen der Kommissarin Ferrero-Waldner an, die auf die Forderung des Parlaments, angesichts dieser Situation eine Wahlbeobachtermission zu entsenden, eine positive Antwort gibt. Doch sie äußerte ihre Sorge über die Bedingungen, unter denen die Wahlen stattfinden. Glauben Sie, Frau Kommissarin, dass angesichts der herrschenden Gewalt, Furcht und Instabilität in diesem Land, das für die Stabilität Mittelasiens eine Schlüsselrolle spielt, unter anderem, weil es das einzige moslemische Land mit Kernwaffenbesitz ist, glauben Sie, dass die bestmöglichen Bedingungen für die Durchführung dieses Prozesses gegeben sind?

Und eine letzte Frage, Frau Präsidentin. Die Kommissarin sprach von einer glaubhaften Untersuchung. Die Familie, der Witwer und auch der Sohn, sowie die Pakistanische Volkspartei und Frau Bhutto selbst vor ihrem Tod, in einem Meinungsaustausch, den sie mit dem Minister des Foreign Office hatte, brachten ihren Wunsch zum Ausdruck, diese Untersuchung den Vereinten Nationen zu übertragen. Halten die Kommission und der Rat ebenfalls eine unabhängige Untersuchung für notwendig, um diesen schrecklichen Mord endgültig aufzuklären?

 
  
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  Robert Evans, im Namen der PSE-Fraktion. – (EN) Frau Präsidentin! Als Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südasiens schließe ich mich der Verurteilung des Mordes an Benazir Bhutto durch den Rat und die Kommission an. Dieses Parlament hat Terrorismus stets verurteilt, wo auch immer er auftritt, und wir werden uns auch künftig für das Recht der Politiker einsetzen, in Sicherheit ihre Meinungen zu äußern und Wahlkampf zu betreiben.

Benazir Bhutto kannte die mit ihrer Rückkehr nach Pakistan verbundenen Gefahren, und ob man sie nun für mutig oder für tollkühn hält, so muss man doch Hochachtung vor ihrem Engagement für ihre Partei und für ihr Land haben. Im Gedenken an sie und im Gedenken an andere, die in dieser Wahlperiode gestorben sind, stehen wir alle, so meine ich, Europäer und Pakistaner von Präsident Musharraf abwärts, in der Pflicht, alles erdenklich Mögliche zu tun, um Pakistan zu helfen.

Wie Herr Lenarčič schon sagte, muss der Schlüssel hierfür der fortgesetzte Kampf gegen den Terrorismus sein. Wir haben gesehen, dass der Terrorismus in Pakistan ebenso eine Bedrohung ist wie in Europa oder den USA. Frau Kommissarin Ferrero-Waldner hat uns daran erinnert, dass in Pakistan Hunderte von unschuldigen Zivilisten bei Schießereien und Selbstmordanschlägen umgekommen sind, also muss Europa die Operationen zur Terrorismusbekämpfung in Pakistan weiterhin voll unterstützen und fördern.

Manche Kollegen hier meinen vielleicht, wir sollten uns aus Pakistan heraushalten und hätten wenig damit zu schaffen, aber ich glaube fest an das Gegenteil. Wir als 27 starke demokratische Nationen müssen zusammenarbeiten, um die wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Entwicklung in Pakistan zu fördern. Auch darin stimme ich mit dem Rat überein – die Freilassung aller noch in Haft befindlichen politischen Gefangenen ist für diesen Prozess von entscheidender Bedeutung, ebenso wie die Gewährleistung von freien, fairen, transparenten und sicheren Wahlen am 18. Februar 2008 und ein sicherer und befriedigender Ablauf in deren Vorfeld.

Zu den Ausführungen der Kommissarin möchte ich noch hinzufügen, dass die Wahl meiner Ansicht nach auch bedeutet, dass 90 Millionen Wähler einen angemessenen Zugang zu Nachrichtenmeldungen von allen an der Debatte beteiligten Seiten haben müssen. Dafür muss ein sichereres Arbeitsklima für die Medien geschaffen werden. Pakistan ist für die Medien zum gefährlichsten Land Asiens geworden – 2007 wurden mindestens sechs Journalisten getötet, etwa 30 wurden schwer verletzt, über 100 wurden festgenommen und unzählige schikaniert. Es muss endlich Schluss sein mit der Presse-, Rundfunk- und Fernsehzensur und mit den Beschränkungen, was man sagen und tun darf ohne Einschreiten der Militär- oder Zivilbehörden. Das Verbot des Fernsehnachrichtensenders GEO News muss aufgehoben werden, und der staatliche Fernsehkanal PTV muss in seinen öffentlich ausgestrahlten Nachrichtenmeldungen und Informationen ausgewogener werden.

Alle Vorkehrungen für die eigentliche Stimmabgabe, die Zählung und die Meldung der Ergebnisse müssen offen und ehrlich ablaufen und für jeden klar durchschaubar sein, am meisten aber für die pakistanischen Wähler. Es ist auch ein Zeichen von Demokratie, ob Amtsinhaber eine Niederlage hinnehmen können und ob ein politischer Wandel von einer Regierungspartei zur anderen, sofern es denn dazu kommt, reibungslos über die Bühne gehen kann. All diese Faktoren werden darüber entscheiden, ob die Wahlen als wahres Zeugnis des Volkswillens gewertet werden können und ob Pakistan langsam wieder aus dem langen Schatten heraustreten kann, den die Kugel jenes Attentäters am 27. Dezember 2007 geworfen hat.

 
  
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  Annemie Neyts-Uyttebroeck, im Namen der ALDE-Fraktion.(NL) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Herr Ratspräsident! Auch ich möchte zunächst meiner tiefen Trauer über den tragischen Tod von Benazir Bhutto Ausdruck verleihen. Benazir Bhutto war Trägerin des Freiheitspreises der Liberalen Internationale, den sie von uns verliehen bekam, als sie erstmals Ministerpräsidentin war.

Ja, sie ist – sie war – menschlich und als solche nicht vollkommen. Später einmal stellen wir uns die Frage, ob wir eigentlich richtig gehandelt hatten. Diese Frage habe ich seinerzeit Asma Jahangir gestellt, einer pakistanischen Menschenrechtsaktivistin, die jetzt mit einer Sondermission im Namen des UNO-Generalsekretärs betraut ist. Sie versicherte mir, wir hätten absolut richtig gehandelt, denn Benazir Bhutto sei in mehrerer Hinsicht ein echtes Vorbild in Pakistan gewesen, insbesondere hinsichtlich der Rolle und der Aufgabe der Frau in der pakistanischen Gesellschaft.

Dass Benazir Bhutto von gewalttätigen Terroristen ermordet wurde, ist eine bekannte Tatsache, wer aber deren Hintermänner waren, bleibt eine offene Frage. Eine Aussöhnung in Pakistan erscheint mir unmöglich, solange diese Angelegenheit nicht durch eine unparteiische Untersuchung lückenlos aufgeklärt ist. Ob deshalb dem Wunsch der Familie nach einer UNO-Untersuchung entsprochen werden soll, weiß ich nicht, auf alle Fälle muss aber Unparteilichkeit gewährleistet sein, denn Präsident Musharraf hat für die Gerichtsinstanzen, einschließlich der höchsten Instanz in seinem Land, nicht gerade großen Respekt bezeugt.

Lassen Sie mich Ihnen ferner mitteilen, dass ich aus Pakistan Berichte erhalten habe, wonach dieser Tage Tausende Aktivisten der Pakistanischen Volkspartei PPP festgenommen, inhaftiert und unter Anklage gestellt worden sind. Auch dem muss ein Ende gesetzt werden, sollen die Wahlen unter fairen Bedingungen verlaufen.

 
  
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  Jean Lambert, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (EN) Frau Präsidentin! Es ist mir ein großes Bedürfnis, mich meinen Vorrednern anzuschließen und dem Rat und vor allem auch der Kommission für die angekündigten praktischen Maßnahmen zu danken, bei der Unterstützung des Wahlverwaltungsprozesses mitzuwirken und zu versuchen, die Qualität und hoffentlich auch die Ergebnisse dieser Wahlen zu verbessern, sofern sie denn stattfinden.

Wir begrüßen auch das Engagement für eine weitere Entwicklungsfinanzierung, nicht zuletzt im Bildungsbereich, denn in diesem Hohen Haus sind viele von uns der Meinung, dass sich Investitionen in diesem Bereich als mindestens ebenso wirksam erweisen, wenn nicht sogar noch wirksamer, als Investitionen in Waffen, die anscheinend für manche außenpolitische Gremien in den letzten Jahren bei ihrer Unterstützung für Pakistan Vorrang hatten. Wir hoffen, dass die internationale Gemeinschaft als Ganzes die Bemühungen der Europäischen Union in dieser Richtung unterstützen wird.

Auch wir möchten der Familie von Benazir Bhutto unser Beileid aussprechen, aber auch all den anderen Familien in Pakistan, die um ihre Toten trauern, die bei abscheulichen Anschlägen, genauer gesagt durch Militäreinsätze umgekommen sind. Wir stimmen zu, dass wir Stabilität brauchen, einerseits für die Bevölkerung Pakistans und andererseits – denn es ist ja ein Kernwaffenstaat – auch für die internationale Gemeinschaft.

Wie meine Vorredner bin auch ich der Auffassung, dass es nicht ausreicht zu versuchen, das Vertrauen der Menschen in das Wahlsystem und die Wahlergebnisse zu stärken. Auch die Justiz ist eine demokratische Schlüsselinstitution. Sie muss funktionieren und sie muss unabhängig sein. Die Menschen brauchen das Gefühl, dass sie ein faires Verfahren in Aussicht haben, dass endlich Schluss ist mit den Inhaftierungen ohne Anklage, Schluss mit den Geheimgefängnissen, und dass sich die nach den Wahlen zu bildenden Regierung wirklich für eine Fortführung der Untersuchungen von Fällen spurlosen Verschwindens, die es dort ja gegeben hat, einsetzen wird.

Wir stimmen ebenfalls zu, dass die Pressefreiheit sehr wichtig ist, aber wir möchten auch darum ersuchen, dass bestimmte Mitgliedstaaten erst einmal aufhören, über Auslieferungen nach Pakistan nachzudenken, solange wir nicht sicher sein können, dass es dort eine gerechte und unabhängige funktionierende Justiz gibt.

 
  
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  Philip Claeys (NI).(NL) Frau Präsidentin! Der Mord an Benazir Bhutto bedeutet für Pakistan ein Drama und zeigt, mit welch enormen Problemen das Land konfrontiert ist. Es handelt sich um ein Land mit 165 Millionen Einwohnern, das Atomwaffen besitzt und das in einen Kampf gegen Terrororganisationen wie Al Qaida und die Taliban verwickelt ist. Dringend geboten ist selbstredend, dass in Pakistan schnellstmöglich politische Stabilität erreicht wird und Präsident Musharraf dazu jetzt einen wesentlichen Beitrag leistet.

Die zahlreichen Defizite in der Politik Musharrafs dürfen von uns indes nicht übersehen werden. So ist zum Beispiel das Terrorismusproblem von seiner Regierung viel zu lasch angegangen worden. In weiten Teilen des Grenzgebiets zu Afghanistan etwa haben die Taliban und Al Qaida freies Spiel, und dagegen wird viel zu wenig unternommen. Mit der Ausrufung des Notstands am 3. November hat Musharraf einen weiteren Beleg dafür erbracht, dass er es mit der Demokratie nicht so genau nimmt.

Außerdem wurde bereits nach dem ersten Anschlag auf Benazir Bhutto am 18. Oktober besorgt mit dem Finger auch auf ihn gezeigt. Gleiches geschah nach der tatsächlichen Ermordung von Benazir Bhutto. Die mögliche Rolle, die er dabei gespielt hat, muss so schnell wie möglich aufgeklärt werden, da andernfalls das Vertrauen der öffentlichen Meinung in die Regierung schwindet, und dies kann nur den islamischen Extremisten zum Vorteil gereichen.

 
  
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  Charles Tannock (PPE-DE). – (EN) Frau Präsidentin! Die britische Wochenzeitschrift „The Economist“ bezeichnete Pakistan kürzlich als den gefährlichsten Kernwaffenstaat der Welt. Meiner Ansicht nach ist das Engagement von Präsident Musharraf für eine vollständige Ausrottung des islamistischen Terrors leider bestenfalls immer lasch gewesen, und auch seine Kontrolle über den ISI oder die Geheimdienste, die mit den Islamisten unter einer Decke stecken sollen, ist nur dürftig. Hinzu kommen noch die Brennstoffprobleme in Kaschmir, der Separatismus in Belutschistan, die Aktivitäten von Al Qaida und den Taliban in den Grenzgebieten der Nordwestprovinz und in den Stammesgebieten, die der NATO in Afghanistan Ärger bereiten, und so haben wir es mit einem Land zu tun, dessen Zusammenbruch unmittelbar bevorsteht.

Wenn Benazir Bhuttos Rückkehr nach Pakistan dem Land auch ein Fünkchen Hoffnung bot, so hat ihre Ermordung, die zu verabscheuen ist und wo die Schuldigen gefunden und bestraft werden müssen, das Land an den Rand der Katastrophe zurückgeworfen. Eine Rückkehr zur Demokratie ist so schwierig wie eh und je. In der EU und in den USA geht man von der Annahme aus, dass Musharraf trotz all seiner autokratischen Tendenzen im Kampf gegen den Terrorismus wohl das kleinere Übel ist.

Pakistans Demokratieerfahrungen der vergangenen 60 Jahre sind getrübt worden. Vielleicht ist es jetzt an der Zeit, die Hoffnung aufzugeben, dass sich in Pakistan eine Mehrparteiendemokratie nach westlichem Vorbild erfolgreich installieren könnte, in einem Land, das schon immer von einer ganz kleinen Elite beherrscht wurde. Da besteht schon eher Ähnlichkeit mit einer feudalen Erbmonarchie, und diese Tatsache wird auch durch die sofortige Erhebung von Benazir Bhuttos neunzehnjährigem Sohn zum Anführer der pakistanischen Volkspartei unterstrichen, der zweifellos bei den bevorstehenden Wahlen am 18. Februar sehr gut abschneiden wird.

Es ist falsch davon zu sprechen, der Westen müsse sich zwischen Pakistan und Indien entscheiden. Das ist ein Überbleibsel aus dem Kalten Krieg. Indien verkörpert als strategischer Verbündeter die beste Hoffnung auf Fortschritt, Wohlstand, Frieden und Stabilität in Südasien. Indiens Werte sind auch die Werte der EU – weltliche Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Lassen Sie uns doch erst einmal diejenigen unterstützen, die unsere Wertvorstellungen teilen, ehe wir daran gehen, diejenigen zu überzeugen, die das nicht tun.

 
  
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  Marianne Mikko (PSE). (ET) Meine Damen und Herren! Die Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu den Ländern Südasiens wies die Regierung Pakistans bereits im November auf Schwachstellen in den Sicherheitsmaßnahmen für Benazir Bhutto hin. Zu unserem Bedauern haben sich unsere Befürchtungen eines terroristischen Anschlags als gerechtfertigt erwiesen. Benazir Bhutto wird sowohl für das pakistanische Volk als auch für die internationale Gemeinschaft eine Heldin bleiben. Ihr Fehlen auf der Liste der Kandidaten stellt die Legitimität der bevorstehenden Wahlen in Frage.

Die Krise in Pakistan ist auch eine Gelegenheit, das Land in die Demokratie zu führen. Das pakistanische Volk hat General Musharraf nicht zum Präsidenten gewählt. Jetzt hat er aber die Möglichkeit, sich zu entscheiden, ob er als militärischer Diktator oder als demokratischer Präsident in die Geschichte eingehen möchte.

Als Staatsmann wird Herr Musharraf sicherlich begreifen, dass die Demokratie als Sieger aus den Wahlen hervorgehen muss, auch dann, wenn er selbst dadurch seine Macht verliert. Und wir wollen Herrn Musharraf auf der Sitzung des auswärtigen Ausschusses nächste Woche in Brüssel persönlich dazu befragen.

Wir in der Europäischen Union müssen unseren Dialog mit Pakistan mit Nachdruck führen. Aus ebendiesem Grund müssen wir auch, wie der Ausschuss zu Recht angemerkt hat, unsere eigenen Beobachter zu den Wahlen am 18. Februar entsenden. Die Ereignisse in Pakistan dürfen nicht ausschließlich die USA beschäftigen.

Transparent geführte internationale Ermittlungen zum Attentat auf Frau Bhutto, die vollständige Wiederherstellung der Pressefreiheit sowie freie und gerechte Wahlen in Pakistan sind auch für die EU Fragen von großer Wichtigkeit. Wir erreichen unsere Ziele nicht, indem wir den Zuschauer spielen. Uns bleibt keine andere Möglichkeit, als in unseren Beziehungen zu Pakistan eine aktive Politik zu verfolgen.

 
  
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  Eija-Riitta Korhola (PPE-DE). – (EN) Frau Präsidentin! Ich schließe mich voll und ganz den Äußerungen der Kollegen an, möchte aber etwas mehr auf die Person eingehen und nicht so sehr auf die Lage. Ein finnisches Sprichwort besagt, dass ein einzelner Mann nicht über den Ausgang des Krieges entscheidet. Das mag schon sein, aber im Krieg zwischen Demokratie und Extremismus kommt es möglicherweise sehr auf eine Frau an.

Ich denke dabei an die ehemalige und nunmehr ermordete Premierministerin von Pakistan, Frau Benazir Bhutto. Ich hatte das Vergnügen, mit ihr zusammenzutreffen und mit ihr gemeinsam zu arbeiten, und ich war zutiefst beeindruckt, wie warmherzig, intelligent und couragiert sie war. Ich kann voller Stolz sagen, für mich war sie eine Freundin und eine politische Verbündete. Es ist nun schon so viel über sie gesagt und geschrieben worden, da fragen Sie sich vielleicht, was noch gesagt werden könnte. Ich denke, ich kann Ihnen etwas mitteilen, das Sie möglicherweise noch nicht wussten. Ihr letztes großes Projekt für Demokratie, Menschenrechte und Frauenrechte war die Gründung einer Organisation mit dem Namen „Muslimische Frauen für Demokratie und Menschenrechte“. Gemeinsam mit anderen couragierten Frauen wie Asma Jehangir aus Pakistan und Dr. Shrin Ebadi aus dem Iran gründete sie eine Organisation, um muslimische Frauen in aller Welt zu ermutigen, sich für die nach Überzeugung von Benazir Bhutto im Koran für Frauen verbrieften Rechte einzusetzen, die jedoch jahrhundertelang in Abrede gestellt wurden.

Im Mai 2007 wurde sie von den führenden internationalen muslimischen Demokratieaktivistinnen zur ersten Vorsitzenden dieser jungen Organisation gewählt. Benazir Bhutto wollte, dass die Organisation muslimischen Frauen Mut zuspricht, ihnen Rechtsbeistand und praktische Hilfe gewährt und ihnen vor allem beim Aufbau eines weltweiten Netzwerks muslimischer Frauen hilft, um eine Welt des Friedens zu schaffen, in der verschiedene Religionen friedlich und in gegenseitiger Achtung miteinander leben können. Sie sagte: „Ich möchte ein Pakistan aufbauen, wo ein Jude in die Synagoge, ein Christ in die Kirche und ein Muslim in die Moschee gehen kann, jeder ganz ohne Furcht.“ Ihre Vorstellung war, dass die neue Organisation an der Verwirklichung dieses Traums in der ganzen Welt mithelfen sollte – im Westen genauso wie in der muslimischen Welt. Ich meine, der beste Weg, das Andenken an diese tapfere Verfechterin der Demokratie zu ehren, ist die Unterstützung der von ihr als ein Zeichen der Hoffnung geschaffenen Organisation, auch nach ihrem Tod.

 
  
  

VORSITZ: MANUEL ANTÓNIO DOS SANTOS
Vizepräsident

 
  
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  Jo Leinen (PSE). – Herr Präsident! Benazir Bhutto soll ihrem Sohn gesagt haben: Die Verwirklichung der Demokratie in Pakistan ist unsere Rache an der Militärherrschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sorgen wir dafür, dass dieses Vermächtnis von Benazir Bhutto nicht nur ein Auftrag an ihren Sohn ist, sondern an uns alle und an die Internationale Gemeinschaft, dafür zu sorgen und mitzuhelfen, dass es in Pakistan demokratische Verhältnisse gibt.

Die Situation dort ist nicht gut, das haben viele Vorredner gesagt, und die Art und Weise, wie dieser Anschlag auf Benazir Bhutto behandelt wurde, ist geradezu erschreckend. Auch ich würde uns auffordern, dafür zu sorgen, dass es eine internationale Untersuchung dieses Mordanschlags gibt. Scotland Yard mag da schon einige Vorarbeiten machen, aber ich glaube, es wäre gut, wenn diese Untersuchung im Auftrag der UNO stattfinden würde.

Frau Kommissarin und Herr Ratspräsident, Sie haben gesagt, die Stabilität in Pakistan sei in unserem Interesse – sehr wohl –, aber wir schauen nur immer auf die Minderheit der Terroristen. Wenn Sie in Pakistan sind, dann werden Sie hören, dass das Militärsystem Instabilität schafft, und Präsident Musharraf hat einen gehörigen Anteil daran, dass die Situation schlechter geworden ist.

Er war letztes Jahr hier im Parlament. Wir haben ihm alle Kritikpunkte gesagt, es ist nichts besser geworden, vieles ist schlechter geworden, und deshalb verstehe ich eigentlich nicht, wieso er nächste Woche wieder hier in dieses Parlament kommen kann. Die Zivilgesellschaft in Pakistan sieht das als eine heimliche Komplizenschaft, dass der Westen letzten Endes das Militärsystem und auch die Person von Herrn Musharraf akzeptiert. Ich glaube, wir sollten nächste Woche sehr deutlich werden.

 
  
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  Giulietto Chiesa (PSE). – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Pakistan ist heute wahrlich ein äußerst gefährlicher Ort, das zentrale Knäuel, in dem alle Fäden des Terrorismus zusammenlaufen. Dieses Land ist jedoch zugleich Hauptverbündeter des Westens im Kampf gegen den Terrorismus. Diesem Widerspruch kann man nicht entrinnen, und vor seiner Lösung wird auch der Krieg in Afghanistan nicht beendet werden können.

Die gegenwärtige EU-Politik vermag wenig auszurichten, zumindest so lange, wie sie als Handlanger der USA agiert. Wir können und müssen von Herrn Musharraf die Wiedereinsetzung der Verfassung und reguläre Wahlen fordern. Doch die mysteriöse, tragische Ermordung von Benazir Bhutto sagt uns, dass wir machtlos sind, und wir sind es, weil der Terrorismus in Pakistan in die staatlichen Strukturen vorgedrungen ist, ja sogar von jenen Geheimdiensten ausgeht, die – das sollten wir nicht vergessen – die Taliban aufbauten und ihnen immer noch Hilfe und Unterstützung geben.

Doch nun sollten wir Herrn Musharraf auffordern, reinen Tisch zu machen, und von den Vereinigten Staaten, die sehr enge Beziehungen zu diesen Geheimdiensten unterhalten, verlangen, uns über diese Beziehungen aufzuklären, denn falls Osama Bin Laden noch am Leben ist, dann dank dieser Dienste – sofern er noch nicht getötet worden ist. Im Übrigen – das möchte ich in Erinnerung bringen – sagte dies Benazir Bhutto am 2. November 2007 in einem Interview für „Al Jazeera“, in dem sie auch den Namen ihres Mörders nannte, Omar Sheikh, den Pervez Musharraf in seinem letzten Buch als ehemaligen Agenten des britischen MI6 bezichtigt.

Aufgrund all dessen hielte ich es für eine richtige Entscheidung der EU, einen internationalen Untersuchungsausschuss zur Ermordung von Benazir Bhutto zu fordern.

 
  
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  Neena Gill (PSE). – (EN) Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich den Angehörigen und Freunden von Benazir Bhutto mein Beileid aussprechen. Ihr Verlust trifft nicht nur Pakistan – es ist ein Verlust für die ganze Welt.

Ich bin sehr stolz, sie persönlich gekannt zu haben. Sie lud mich ein, bei ihrer Rückkehr nach Pakistan zu ihr zu kommen, und es war ein ganz herzzerreißender Augenblick für mich, als wenige Tage nach ihrer Ermordung ihre Neujahrsgrüße bei mir ankamen.

Ich habe Benazir als eine sehr starke, charismatische Frau in Erinnerung, die im Alter von 35 Jahren als erste Frau ihr Regierungsrecht als gewähltes Staatsoberhaupt eines muslimischen Staates geltend machte. Ich bin sicher, dass man sie als eine der großen Persönlichkeiten unseres Jahrhunderts in Erinnerung behalten wird – als eine Führungspersönlichkeit, die weit über Südasien hinaus sowohl Frauen als auch Männern Mut machte und die vor allem die Hoffnung auf eine bessere Zukunft für Pakistan verkörperte.

Benazirs Tod hat in ihrem Land einen Umbruch ausgelöst, und der einzige Weg, der zur Stabilität führt, ist meiner Meinung nach der, ob die im Zusammenhang mit ihrer Ermordung aufgeworfenen Fragen beantwortet werden. Viele Menschen, nicht nur in Pakistan, sondern auch die von mir vertretenen Menschen in den West Midlands, wollen wissen, wer die wahren Schuldigen sind. Deshalb appelliere ich an den Rat, die Forderungen nach einer internationalen Untersuchung des Mordes durch die Vereinten Nationen nachdrücklich zu unterstützen, und ich ersuche den Rat und die Kommission, diesem Hohen Haus ihren Standpunkt dazu mitzuteilen.

Benazir Bhutto kämpfte für ein demokratisches Pakistan und einen friedlichen Übergang zu einer Zivilregierung. Ihr Kampf kostete sie das Leben. Sorgen wir dafür, dass sie nicht umsonst gestorben ist. Wir müssen diese Sache fortführen, und ich begrüße es, dass die Kommissarin eine starke Wahlbeobachtungsmission entsendet. Wenn diese Beobachtungsmission glaubwürdig sein soll, dann muss sie jedoch jetzt den pakistanischen Behörden die Maßstäbe bekannt geben, die von der Wahlbeobachtungsmission bei der Beurteilung angesetzt werden, ob die bevorstehenden Wahlen frei und fair sind, und dazu gehören die Mitwirkung aller Parteien an der Überarbeitung der Wahlordnung und ein unparteiisches System zur Durchführung der Wahlen und zur Überprüfung der Wahlergebnisse, das vollkommen transparent sein muss. Vor allem möchte ich aber mit Nachdruck die Notwendigkeit unterstreichen, alle Pressebeschränkungen aufzuheben und Versammlungsfreiheit für politische Kundgebungen und Wahlkampfveranstaltungen zu gewährleisten, was in den vergangenen Wochen auf Widerstand gestoßen ist.

 
  
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  Nickolay Mladenov (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Der tragische Tod von Benazir Bhutto hat uns ein Vermächtnis hinterlassen, und das ist ein bedeutendes Vermächtnis – an das zu glauben, woran sie glaubte, nämlich an die Kraft des pakistanischen Volkes für eine demokratische Regierungsform.

Bei einer Umfrage, die bereits im November letzten Jahres stattgefunden hat, sprachen sich 70 % der Menschen in Pakistan für die Aufhebung aller Beschränkungen für politische Kundgebungen aus; ferner gegen das Verbot politischer Veranstaltungen und gegen die Festnahme des obersten Richters am Obersten Gerichtshof.

Das ist die schweigende Mehrheit der Pakistaner, die in Frieden und Demokratie leben möchten, und wenn wir in einem so unbeständigen Land nach Stabilität suchen, dann können wir die nur durch einen politischen Prozess der Versöhnung und Demokratie finden.

Ich begrüße den Aufruf der Kommission zur Entsendung einer Beobachtermission zu dieser Wahl, habe aber zwei Fragen an die Frau Kommissarin: Erstens haben wir verschiedene Meldungen über die Vernichtung von Wählerlisten hier und da im Land gehört. Wie kann denn in einem solchen Milieu eine Wahl stattfinden?

Zweitens hat Präsident Musharraf für diese Wahl auch unabhängige Wählerbefragungen nach Verlassen des Wahllokals verboten. Ich möchte die Kommission dringend ersuchen, sich bei den pakistanischen Behörden intensiv dafür einzusetzen, dass eine unabhängige Bestätigung der Wahlergebnisse erlaubt wird.

 
  
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  Richard Howitt (PSE). – (EN) Herr Präsident! Die Attentäter hatten nicht nur Benazir Bhutto, sondern all jene im Visier, die sich dem Demokratieprinzip verpflichtet fühlen. Wir sollten die gemäßigte Mehrheit in Pakistan unterstützen, die nach einer Aufrechterhaltung der Demokratie trachtet, und Herr Tannock irrt, wenn er sagt, alle Pakistaner würden europäische Werte ablehnen – 800 000 Briten pakistanischer Abstammung könnten ihm das Gegenteil bestätigen.

Ich begrüße die Verstärkung der EU-Wahlbeobachtungsmission durch Kommissarin Ferrero-Waldner und verweise darauf, dass uns bei der Schaffung von Vertrauen in den Wahlprozess eine bedeutende Rolle zukommt. Durch sie und durch die heutige Debatte appelliere ich an Pakistan, sämtliche Beschränkungen für den politischen Wahlkampf aufzuheben, die restlichen politischen Gefangenen freizulassen, die Standorte aller Wahllokale im Voraus zu veröffentlichen und die unverzügliche öffentliche Bekanntgabe aller Ergebnisse abzusichern.

Begrüßen sollten wir die Aufhebung des Ausnahmezustands, den Rücktritt von Präsident Musharraf als Stabschef der Armee und die an mein Land, das Vereinigte Königreich, herangetragene Bitte, bei der Untersuchung von Frau Bhuttos Tod mitzuhelfen. Militante Extremisten sind nicht bloß in Pakistan eine Bedrohung – sie sind für uns alle eine Bedrohung.

 
  
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  Sajjad Karim (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Am 14. November habe ich in diesem Hohen Haus gesagt, die größte Bedrohung, der Pakistan im Inneren ausgesetzt ist, sei die terroristische Bedrohung. Die verabscheuungswürdige Ermordung von Benazir Bhutto ist der Beweis, sofern es überhaupt eines Beweises bedurfte.

Die Extremisten haben an jenem Tag zugeschlagen, aber wir dürfen nicht zulassen, dass sie den Sieg davontragen. Wir haben an jenem Tag Präsident Musharraf aufgefordert, den Ausnahmezustand zu beenden, die Verfassung wieder in Kraft zu setzen, den Obersten Gerichtshof wieder einzusetzen und freie und faire Wahlen zu ermöglichen.

Das hat er alles getan, wenngleich nicht unbedingt perfekt, und außerdem hat er auf seine Armeefunktion verzichtet. Wir müssen an die Politiker Pakistans appellieren, zusammenzuhalten und in diesen Prozess zu investieren. Pakistan erlebt turbulente Zeiten, und wir müssen ihm beistehen.

Nur noch ein letzter Punkt. Ich bin wirklich sehr besorgt darüber, wie das, was in diesem Hohen Haus wirklich passiert, von manchen Teilen der pakistanischen Medien in ihrer Berichterstattung verzerrt dargestellt wird, speziell durch den Nachrichtenkanal GEO. Dieses Parlament ist immer für freie und faire Medien eingetreten. Dazu stehen wir, und ich möchte doch bitten, die von uns so sehr geschätzten Freiheiten nicht zu missbrauchen.

 
  
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  Véronique De Keyser (PSE).(FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich verstehe sehr gut das Anliegen vieler Leute, zu denen auch Sie selbst und Bernard Kouchner gehören, eine Wahlbeobachtungsmission nach Pakistan zu entsenden.

Das ist in der Tat eines der wenigen Druckmittel, die wir noch gegenüber Pervez Musharraf haben, aber man muss sich bewusst sein, dass diese Beobachtungsmission sich unter sehr spezifischen Bedingungen abspielen wird.

Wir sind es gewöhnt, vor, während und danach zu beobachten. In Bezug auf die Vorwahlperiode wissen wir bereits, was alles manipuliert wurde. Benazir Bhutto hatte zusammen mit Latif Khosa einen 160seitigen Bericht über mögliche Wahlfälschungen, besonders auf elektronischem Wege, erarbeitet, den sie am Abend des Tages, der ihr Todestag wurde, an zwei amerikanische Abgeordnete übergeben wollte.

Haben wir heute die Möglichkeit, bei einer Wahlbeobachtungsmission elektronische Fälschungen zu kontrollieren? Wenn nicht, könnten wir zu dem Schluss kommen, dass selbst wenn das „Davor“ mehr als zweifelhaft war, das „Während“ normal gelaufen ist, obwohl es Betrug gegeben hat. Folglich plädiere ich für eine ganz spezifische Beobachtungsmission und fordere, dass wir diese Wahlen nicht als demokratisch erklären, wenn wir dies nicht kontrollieren können.

 
  
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  Sorin Frunzăverde (PPE-DE).(RO) Benazir Bhutto setzt das tragische Schicksal ihrer Familie fort, das mit der Hinrichtung ihres Vaters, Zulfikar Ali Bhutto, begann. Durch den Mord an Frau Bhutto sollte der Demokratisierung Pakistans ein Ende bereitet und die Stabilität dieses Landes geschwächt werden, das, wie wir nicht vergessen sollten, unser Hauptverbündeter im Krieg gegen den Terrorismus in Afghanistan ist. Es sei daran erinnert, dass 25 europäische Mitgliedstaaten derzeit zivile oder militärische Vertreter in Afghanistan haben. Die pakistanische Armee ist in wichtige Operationen zur Erhaltung eines militärischen Gleichgewichts an der afghanischen Grenze eingebunden, insbesondere in den Provinzen Zabul und Helmand, wo wir hauptsächlich durch britische, litauische und rumänische Truppen vertreten sind.

Vor diesem Hintergrund ist es sehr wichtig, über die Verantwortung für Frau Bhuttos Ermordung sowie über den Demokratisierungsprozess und dessen Fortsetzung zu sprechen, aber auch über die Aufrechterhaltung eines militärischen Gleichgewichts an der afghanischen Grenze und darüber, wer dieses Gleichgewicht garantieren könnte. Denn, Herr Präsident, jeglicher Misserfolg in Afghanistan, der von der Instabilität in Pakistan herrühren würde, wäre für die freie demokratische Welt, für die wir einstehen, eine Schande.

 
  
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  Charles Tannock (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Ich stelle einen Antrag zur Geschäftsordnung. Ich möchte gern nach dem „Catch-the-eye“-Verfahren Herrn Howitt antworten, denn was er gesagt hat, trifft nicht zu. Ich hatte mich auf den indischen Staat und den pakistanischen Staat und auf die Regierungen beider Länder bezogen – nicht auf die Bevölkerungen dieser Länder oder auf Bürger solcher Abstammung, die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union leben. Ich sprach über die Regierungsformen, nicht über die Bevölkerung, deshalb möchte ich Herrn Howitt bitten, seine Kommentare zurückzunehmen.

 
  
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  Der Präsident. − Ich kann Ihnen dreißig Sekunden geben, um zum Schluss zu kommen.

 
  
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  Charles Tannock (PPE-DE). – (EN) Das ist sehr freundlich, aber ich habe schon alles gesagt, denke ich. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass ich in meinem Redebeitrag darauf eingegangen war, dass Indien eine weltliche Demokratie ist, die die Menschenrechte achtet, die nicht die Medien abschaltet, die nicht wirklich Christen oder Ahmadi-Muslime verfolgt und die den Menschen gestattet, ihre Meinungen zu äußern und ihre Religion auszuüben. Pakistan hatte bedauerlicherweise in den letzten 50 Jahren oder so unruhige Zeiten mit einer Militärdiktatur und mit der Unterdrückung von religiösen Minderheiten und ethnischen Minderheiten. Das hat etwas mit dem Staat und mit den Regierungen zu tun, nicht mit den Bevölkerungen der beiden Länder. Ebenso zweifle ich keinesfalls daran, dass die in London, das ich hier vertrete, lebenden Menschen pakistanischer und indischer Abstammung unsere EU-Werte teilen.

 
  
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  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident. (SL) Ich werde mich kurzfassen. Einige Anfragen betreffen die Untersuchung, mehrere eine unabhängige oder internationale Untersuchung und einige waren an den Rat bezüglich seiner Meinung gerichtet. Ich muss betonen, dass der Rat diese Frage nicht erörtert hat, so dass wir nicht über den Standpunkt des Rates sprechen können. Ich kann jedoch erklären, dass der Ratsvorsitz fest davon überzeugt ist, dass die Untersuchung entsprechend internationalen Standards durchgeführt wird. In diesem Zusammenhang können wir mit Freude feststellen, dass zumindest ein Mitgliedstaat, das Vereinigte Königreich, bereits mitwirkt, indem es das entsprechende Fachwissen den entsprechenden pakistanischen Behörden zur Verfügung stellt.

Zu den Wahlen möchte ich Sie an die Erklärung erinnern, die der Vorsitz am 3. Januar dieses Jahres veröffentlicht hat, in der insbesondere die Notwendigkeit hervorgehoben wurde, jetzt alles Erforderliche zu tun, damit der Prozess der Demokratisierung, die Demokratie und der demokratische Prozess in Pakistan beibehalten, gestärkt und fortgeführt wird.

In diesem Zusammenhang begrüße ich nochmals den Entschluss der Europäischen Kommission, die Wahlbeobachtungsmission in Pakistan zu verstärken. Ich möchte unseren Appell an die pakistanischen Behörden wiederholen, die verbleibende Zeit bis zu den Wahlen zu nutzen, um die Lage und die Durchführung der Wahlen zu verbessern.

 
  
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  Benita Ferrero-Waldner, Mitglied der Kommission. − (EN) Herr Präsident! Gestatten Sie mir, im Anschluss an diese sehr interessante Debatte zunächst ein paar allgemeine Bemerkungen zu machen.

Ich weiß, einige kommen immer mit dem Argument, dass Stabilität und Demokratie in Pakistan irgendwie unvereinbar seien. Dazu möchte ich sagen, dass es nach meiner Auffassung ohne die Rückkehr zu einer demokratischen Staatsführung und ohne die Konsolidierung von voll verantwortlichen zivilen Institutionen keine dauerhafte Stabilität in dem Land geben kann, und die Extremisten werden daraus die größten Vorteile ziehen. Aus diesem Grund ist es sehr wichtig, dass wir dort sind, dass wir dieses Land auf dem Weg zu mehr Fortschritt begleiten. Trotz dieses entsetzlichen, tragischen Todes von Benazir Bhutto und vieler anderer Opfer glaube ich nach wie vor, dass Pakistan eine Chance hat, deutlich voranzukommen auf dem Weg zu Stabilität und zu einer Demokratieform mit breiterer Beteiligung, wenn jetzt eine neue Regierung gewählt wird, die sich beim Volk einer größeren Legitimität erfreut.

Damit das möglich wird, müssen die Wahlen demokratisch und transparent sein. Das ist jetzt eine kritische Zeit für Pakistan, in der Präsident Musharraf seinem Land und der Welt zeigen muss, dass er ernsthaft gewillt ist, dafür zu sorgen, dass diese Wahlen demokratisch und transparent abgehalten werden, in Übereinstimmung mit internationalen Normen.

Welches sind nun die besten Bedingungen für die Durchführung von Wahlen? Abgesehen von den schon in meinem Eröffnungsbeitrag angesprochenen politischen und Sicherheitsbedingungen müssen für ein angemessenes Wahlklima die folgenden Schlüsselelemente vorhanden sein.

Erstens muss die Wahlverwaltung in transparenter und beratender Form tätig werden, um bei den Wählern das Vertrauen zu stärken; zweitens müssen die Ergebnisse aller Wahllokale und alle Ebenen der Ergebniszusammenführung öffentlich angezeigt werden; drittens muss der Zähl- und Tabellierungsprozess hundertprozentig nachprüfbar sein; viertens müssen Medienfreiheit und fünftens ein unabhängiges System für ein Beschwerde- und Einspruchsverfahren gegeben sein.

Was die öffentliche Bekanntgabe der Wahllokale betrifft, so ist allgemein bekannt, dass es die gleichen Wahllokale sein werden wie bei den vorigen Wahlen. Das ist also klar.

Was die Frage nach der Vernichtung von Wählerlisten betrifft, so wissen wir, dass es ein paar Einzelfälle gegeben hat, aber glücklicherweise waren sie alle bei der Wahlkommission auf CDs gespeichert, und die vernichteten Listen werden wiederhergestellt. Somit werden sie also verfügbar sein.

Zu den unabhängigen Wählerbefragungen nach Verlassen des Wahllokals – dies ist kein wesentliches Element für die Wahlen. Es ist jedoch zunehmend in vielen Ländern gängige Praxis, so dass es die hier auch geben sollte.

So viel zu einigen der Detailfragen.

Lassen Sie mich jetzt zu den Ermittlungen kommen. Wie ich in meinem Eröffnungsbeitrag erwähnte, ist im Land eine Untersuchung im Gange, die von Scotland Yard unterstützt wird. Wir sollten das Ergebnis dieser Untersuchung abwarten, und wir sollten auch darauf vertrauen, dass Scotland Yard mit seinen Erfahrungen in der Lage sein wird, den pakistanischen Behörden zu helfen. Natürlich ist es notwendig, den Ermittlern vollen Zugang und Unterstützung bei ihrer Aufgabe zu gewähren.

Nach den Wahlen könnte dann eine internationale Gruppe bedeutender Persönlichkeiten damit befasst werden, aber zuerst müssen wir mal abwarten, was die Ermittlungen bringen. Meines Erachtens ist es jetzt noch zu früh für eine Entscheidung. Es gab bisher nur eine kurze Beratung in der Arbeitsgruppe des Rates, die nicht endgültig war.

Andererseits ist auch zu sagen, dass Pakistan bei seinem Kampf gegen den Terrorismus unbedingt unterstützt werden muss, und auch alle anderen Forderungen, die in der Debatte geäußert wurden, wie die Freilassung aller Gefangenen, werden von entscheidender Bedeutung sein.

Ich habe auch sehr deutlich darauf hingewiesen, dass es für ein Land wie Pakistan darauf ankommt, das Thema Bildung mehr in den Mittelpunkt zu rücken. Darum bemühen wir uns schon seit einiger Zeit, und das braucht Zeit – wir sind dort auf lange Sicht. Aber wenn wir Demokratie wollen, dann ist das etwas, wo wir wirklich etwas bewirken müssen, und deshalb möchte ich gern meine Kooperationsprojekte fortsetzen, ganz besonders in den schwierigsten Gebieten, also in der Nordwestprovinz, in Balutschistan, in Waziristan und so weiter.

Ich möchte noch einmal meiner Überzeugung Ausdruck verleihen, dass wir in Ihrem Kollegen, Herrn Gahler, dem leitenden Wahlbeobachter, jemanden haben, der bereits in jenen schwierigen Tagen in Pakistan gezeigt hat, wie verantwortungsvoll er diese Dinge anpackt, mit 52 Langzeitbeobachtern und mit einem elfköpfigen Kernteam, das sich mit all den Detailfragen der Wahlbeobachtungsmission befasst. Es wird für Sie eine ganz besondere und eine gute Gelegenheit sein, Präsident Musharraf selbst zu sagen, was Sie denken. Daher ist es gut, dass Sie im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten mit ihm zusammentreffen werden.

 
  
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  Zuzana Roithová (PPE-DE). – (CS) Herr Präsident! Können Sie mir bitte sagen, wie eine wohlerzogene Frau mithilfe des „Catch-the-eye“-Verfahrens auf sich aufmerksam machen soll, wenn sie am äußersten Ende dieses Hauses platziert ist? Ich möchte wissen, ob ich in die Liste aufgenommen worden bin oder wie man als Frau vorgehen muss, um aufgenommen zu werden.

 
  
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  Geoffrey Van Orden (PPE-DE).(EN) Herr Präsident! Ich habe eine Frage zur Geschäftsordnung. Heute Nachmittag war ich vermutlich der Erste, der sich im „Catch-the-eye“-Verfahren gemeldet hat. Ich weiß nicht, warum Sie mir die Redemöglichkeit verwehrt haben. Sie haben sogar einem meiner Kollegen, der bereits in der Debatte gesprochen hatte, eine zusätzliche Gelegenheit gegeben. Danach haben Sie ihm noch mehr Zeit gegeben!

Ich habe gegen seine Ausführungen nichts einzuwenden. Nur gegen Ihre Verfahrensweise, und meiner Meinung nach war es ganz und gar nicht in Ordnung, dass Sie mir keine Redemöglichkeit gewährt haben.

Ich wollte darauf hinweisen, dass wir eine stabile und zuverlässige Regierung in Pakistan brauchen.

 
  
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  Der Präsident. − Herr Van Orden, ich wurde darüber informiert, dass Sie heute bereits im Rahmen des „Catch-the-eye“-Verfahrens gesprochen haben. Deshalb habe ich entsprechend den Regeln entschieden, die gewährleisten sollen, dass in den Wortmeldungen der Abgeordneten ein möglichst breites Themenspektrum behandelt wird, und offensichtlich sind Sie diesmal nicht berücksichtigt worden. Ich möchte Ihnen jedoch versichern, dass es weitere Gelegenheiten geben wird, bei denen Sie das Wort ergreifen können. Auf jeden Fall wurden Sie in die Liste aufgenommen, und das wird mit Sicherheit Berücksichtigung finden. Wir müssen nun fortfahren, sonst fehlt uns die Zeit für die Anfragen. Bitte entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter, aber wir können diesen Dialog nicht fortsetzen. Als nächster Punkt folgt die Fragestunde mit den Anfragen an den Rat.

 
  
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  Geoffrey Van Orden (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Was Sie soeben sagten, ist nicht korrekt. Die vorherige „Catch-your-eye“-Gelegenheit ergab sich einfach, da sich sonst niemand melden wollte, daher wollte ich die Chance ganz einfach nutzen.

Ich hatte konkret darum gebeten, in dieser Pakistan-Debatte zu Wort zu kommen. Ich habe es schriftlich beantragt und im Laufe der ganzen Debatte Zeichen gegeben, dass ich sprechen wollte. Daher gab es keine Rechtfertigung, mir diese Gelegenheit zu verwehren, und ich hatte wichtige Anmerkungen, die ich anbringen wollte.

Ich muss schon sagen, ich bin sehr enttäuscht über die Art und Weise, wie Sie diese Sitzung heute geleitet haben.

 
  
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  Der Präsident. − Ihr Einwand wurde zur Kenntnis genommen, Herr Van Orden.

 

11. Fragestunde (Anfragen an den Rat)
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  Der Präsident. − Als nächster Punkt folgt die Fragestunde (B6-0001/2008).

Wir behandeln die folgenden Anfragen an den Rat.

Anfrage Nr. 1 von Marian Harkin (H-0961/07)

Betrifft: Gruppe „Jugendfragen“

Wie gedenkt der Rat seine Prioritäten im Jugendbereich, die im Dezember 2007 in der Sitzung der Gruppe „Jugendfragen“ des Rates vorgestellt wurden, insbesondere bezüglich der Rolle der Freiwilligentätigkeit in diesem Bereich umzusetzen?

 
  
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  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident. (SL) Mit Ihrer Unterstützung werden wir ganz sicher schneller Fortschritte machen. Bezüglich der Frage von Frau Harkin möchte ich in erster Linie auf die jüngste Initiative des Rates in dieser Hinsicht verweisen. Sie betrifft den Beschluss zum freiwilligen Engagement junger Menschen, der am 16. November 2007 verabschiedet wurde.

Diese jüngste Initiative ist darauf ausgerichtet, die Eignung und Gültigkeit der gemeinsamen Ziele für das freiwillige Engagement junger Menschen, die bereits 2004 vereinbart wurden, zu bestätigen und zu präzisieren. Darüber hinaus werden in dieser Initiative der sektor- und themenübergreifende Charakter des freiwilligen Engagements sowie die Notwendigkeit hervorgehoben, Unternehmen zu ermutigen, solche Aktivitäten junger Menschen zu unterstützen.

Im Prinzip hat das Ergebnis die Leitlinien bestätigt, die die Mitgliedstaaten bei der verstärkten Erfüllung der gemeinsamen Ziele auf dem Gebiet des freiwilligen Engagements junger Menschen einhalten sollten. In dem Beschluss werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, bis zum September dieses Jahres die Themen aus den genannten Leitlinien auszuwählen, auf die sie sich ganz besonders konzentrieren wollen, und nationale Strategien und konkrete Maßnahmen für die Umsetzung dieser Leitlinien festzulegen.

Daher ist der Vorsitz überzeugt, dass das Thema des freiwilligen Engagements junger Menschen auch weiterhin zu den vorrangigen politischen Aufgaben des Rates und des Parlaments gehören wird. Wir vertrauen darauf, dass die Mitgliedstaaten die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen innerhalb der genannten Frist, also bis zum September dieses Jahres, abschließen werden.

 
  
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  Marian Harkin (ALDE).(EN) Herr Präsident! Ich danke der slowenischen Präsidentschaft für die Antwort. Auch ich wünsche Ihnen, Herr Ratspräsident, für den Beginn Ihrer Amtszeit alles Gute. Ich freue mich, dass Sie nach der portugiesischen und vor der französischen Präsidentschaft Ihr besonderes Augenmerk auf die Freiwilligenarbeit, besonders die Jugend-Freiwilligenarbeit, richten.

Sie erwähnten, dass die Mitgliedstaaten bis September Zeit haben zu reagieren, aber in der Zwischenzeit, während Ihrer sechsmonatigen Amtszeit, widmen Sie sich – wie ich glaube – Themen wie der Jugendintegration und -bildung zur Verbesserung der Erwerbsfähigkeit junger Menschen durch Jugend-Freiwilligenarbeit sowie dem interkulturellen Austausch. Ich möchte an dieser Stelle wissen, ob Sie auch planen, die generationenübergreifende Freiwilligenarbeit zu fördern. Ältere Menschen haben viel mehr Zeit – wir leben heutzutage länger als früher. Und der gesamte Bereich der generationenübergreifenden Freiwilligenarbeit bietet viele positive Möglichkeiten. Wird es in dieser Hinsicht Initiativen geben?

 
  
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  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident. (SL) Frau Harkin, gegenwärtig kann ich Ihnen keine konkreteren oder spezifischeren Maßnahmen anbieten. Wir haben uns auf die Umsetzung des angenommenen Beschlusses konzentriert. Es könnte angebracht sein, sich an die Mitgliedstaaten zu dem entsprechenden Zeitpunkt zu wenden, das heißt, sie an die gesetzte Frist zu erinnern. Sie haben Recht: Eine Reihe von Aktivitäten auf anderen Gebieten bieten auf jeden Fall eine Möglichkeit für weitere Themen und für die zusätzliche Aufnahme von Aspekten des freiwilligen Engagements, darunter auch im generationsübergreifenden Sinne. Eine dieser Möglichkeiten ist ohne Zweifel ein interkultureller Dialog.

Wir werden auf jeden Fall Ihre Anmerkung im Auge behalten, das heißt, wir werden sie in Betracht ziehen, wenn wir unsere Aktivitäten in den nächsten sechs Monaten planen.

 
  
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  Danutė Budreikaitė (ALDE).(LT) Ich möchte mich nach weiteren Maßnahmen zum Schutz Jugendlicher vor Suchtkrankheiten erkundigen. Im Parlament haben wir eine Strategie der Europäischen Kommission zur Bekämpfung alkoholbedingter Schäden erörtert. Alkohol ist für junge Menschen besonders schädlich. Durch welche Maßnahmen außer freiwilligen Aktionen könnten diese Schäden verringert und Jugendliche vor Abhängigkeit geschützt werden? Hat Slowenien damit Erfahrungen?

 
  
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  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident. (SL) Selbstverständlich wird die Sorge um die Jugend eines der zentralen Themen des slowenischen Ratsvorsitzes sein, insbesondere im Rahmen der Lissabon-Strategie, einer Strategie für verstärktes Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Der slowenische Ratsvorsitz wird dem Thema Jugend vor allem im Hinblick auf ihre Bildung und ihre Qualifikation besondere Aufmerksamkeit schenken, damit sie effektiver in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden können. Das ist alles, worüber ich ausführlich über die spezifischeren Maßnahmen informiert bin, die der slowenische Ratsvorsitz für seine Amtszeit plant.

Andererseits gibt es eine ganze Reihe von Aktivitäten im Bereich Gesundheit und in der Frage des Kampfes gegen den Alkoholismus. Ich bin überzeugt, dass in diesem Rahmen dem Schutz junger Menschen vor dem Alkoholmissbrauch die entsprechende Aufmerksamkeit geschenkt wird.

 
  
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  Der Präsident.

Anfrage Nr. 2 von Manuel Medina Ortega (H-0963/07)

Betrifft: Multilateralismus und bilaterale Abkommen

Ist es nach Ansicht des Rates mit der multilateralen Orientierung, die sich die Welthandelsorganisation (WTO) zu eigen gemacht hat, vereinbar, dass die Mitgliedstaaten, die Europäische Union und andere internationale Akteure immer mehr bilaterale Abkommen abschließen?

 
  
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  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident. (SL) Die Europäische Union spricht sich für den Multilateralismus in vielfältiger Form aus. Dazu gehört auch die Welthandelsorganisation, die unserer Ansicht nach ein hervorragendes Beispiel für eine multilaterale Organisation ist. Viele Jahrzehnte vor der eigentlichen Gründung der Welthandelsorganisation forderte Europa die Einrichtung einer solchen für den Handel zuständigen Organisation. Später wirkte die Europäische Union federführend bei der Schaffung der Welthandelsorganisation im Rahmen der Uruguay-Verhandlungsrunde mit. Eigentlich spielte sie, wenn ich das so sagen darf, bei dieser letzten Verhandlungsrunde eine Hauptrolle. Es besteht also kein Zweifel daran, dass die Europäische Union den Multilateralismus im Handel fördert.

Die EU spielte bei der Annahme der Entwicklungsagenda auf der 4. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation in Doha 2001 ebenfalls eine wichtige Rolle. Bei den nachfolgenden Verhandlungen traf die Europäische Union bewusst die Entscheidung, alle Ressourcen und den politischen Willen für den Abschluss dieser Verhandlungsrunde einzusetzen. Vor dieser Verhandlungsrunde bzw. während der eigentlichen Verhandlungen gab es keinerlei parallel laufende Verhandlungen über bilaterale Handelsabkommen.

Im Oktober 2006 legte die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament sowie dem Rat einen Bericht mit dem Titel: „Ein wettbewerbsfähiges Europa in einer globalen Welt“ vor. Der Bericht behandelt die sich aus dem Globalisierungsprozess ergebenden Veränderungen. Er enthält Vorschläge, wie die Europäische Union ausgehend von der aktualisierten Lissabon-Strategie vor allem im Hinblick auf die Handelspolitik auf diesen Prozess reagieren sollte. Auf der Grundlage dieses Berichts nahm das Europäische Parlament eine Entschließung an und der Rat traf Entscheidungen.

Die Beschlüsse des Rates zeigen eindeutig, dass alle zukünftigen bilateralen Freihandelsabkommen die Grundlage für zukünftige multilaterale Verhandlungen bilden werden. Noch wichtiger ist möglicherweise, dass sie eine Ergänzung zur WTO-Plattform darstellen. Im Rahmen der im Frühjahr 2007 vom Rat angenommenen Verhandlungsrichtlinie wurden Verhandlungen zu Freihandelsabkommen mit den ASEAN-Mitgliedstaaten sowie mit Indien und Korea aufgenommen. Diese Verhandlungen sind noch im Gange und die Entscheidungen werden in den einzelnen Fällen in Kürze getroffen.

 
  
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  Manuel Medina Ortega (PSE).(ES) Herr Präsident! Ich glaube, die slowenische Präsidentschaft hat mit der ihr eigenen Klarheit korrekt auf die Frage geantwortet, und ich danke ihr für die Aufmerksamkeit, die sie der Angelegenheit geschenkt hat.

Ich möchte eine Zusatzfrage zum relativen Scheitern des Gipfels von Lissabon mit den afrikanischen Ländern stellen. Anscheinend waren einige afrikanische Länder mit den Vorschlägen der Europäischen Union einverstanden und andere nicht.

Vertritt die Ratspräsidentschaft – ausgehend von diesen in Lissabon beobachteten Meinungsverschiedenheiten – die Auffassung, dass diese Politik der Differenzierung fortgesetzt werden muss? Das heißt, werden wir weiterhin auf dem Multilateralismus bestehen, oder wird uns der Gipfel von Lissabon Ihrer Meinung nach zwingen, noch stärker in Richtung bilateraler Abkommen mit verschiedenen Ländern, beispielsweise auf dem afrikanischen Kontinent, zu gehen?

 
  
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  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident. (SL) Wir halten auch weiterhin am Multilateralismus fest. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf zwei Dinge verweisen, sollten bilaterale Abkommen abgeschlossen werden. Erstens werden die betreffenden Abkommen die multilaterale Plattform nur ergänzen, und zweitens stellen diese Abkommen aufgrund ihres Charakters nur eine Überbrückung dar, bis es uns gelingt, diese Fragen innerhalb eines multilateralen Rahmens zu klären. Und das ist die Welthandelsorganisation, der von der Europäischen Union für die Klärung solcher Fragen bevorzugte Rahmen.

 
  
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  Paul Rübig (PPE-DE). – Herr Präsident! Meine Frage geht dahin: Wie werden sich die gestiegenen Lebensmittel- und Energiepreise auf die WTO-Verhandlungen auswirken? Wir wissen ja, dass der größte Hemmschuh bis jetzt die Subventionen und die farm bill in Amerika waren und dass natürlich Europa unter den gestiegenen Weltmarktpreisen gelitten hat. Gibt es hier neue Möglichkeiten, Quoten und Zölle dementsprechend zu adjustieren? Plant die slowenische Präsidentschaft eine Initiative, um die WTO-Verhandlungen zu beenden?

 
  
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  Josu Ortuondo Larrea (ALDE).(ES) Herr Präsident! Ich teile die Ansicht der Präsidentschaft, den multilateralen Abkommen eine größere Bedeutung als den bilateralen einzuräumen, doch es ist nun schon viele Jahre her, seit die Uruguay-Runden und die Doha-Runde begonnen haben, und die Welthandelsorganisation kommt zu keinen ernsthaften Schlussfolgerungen, oder zumindest schiebt sie sie auf die lange Bank.

In der Zwischenzeit haben beispielsweise die Vereinigten Staaten mit mehreren Ländern Südamerikas Freihandelsabkommen unterzeichnet. Ich möchte Sie dazu fragen: Welchen Standpunkt vertritt der Rat im Hinblick auf das lang erwartete Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur?

 
  
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  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident. (SL) Die immer weiter steigenden Energiekosten, vor allem für Brennstoffe, sowie die Lebensmittelpreise sind ein weltweites Problem und stellen daher auch ein Problem für die Europäische Union dar.

Sie wirken sich zweifelsohne auf die Beziehungen zwischen den Teilnehmern an den Verhandlungen innerhalb der Welthandelsorganisation aus. Sie können also die Annahme, d. h. die Adjustierung bestimmter Positionen beeinflussen. Aus der Sicht des slowenischen Vorsitzes ist es gegenwärtig schwierig, Spekulationen über die Art dieser Auswirkungen anzustellen, aber das ist durchaus möglich, und man muss davon ausgehen, dass das noch zunimmt.

Der slowenische Ratsvorsitz plant keine eigenen Initiativen. Wir werden jedoch die entsprechenden Initiativen der Kommission prüfen und unterstützen, denn die Kommission ist ja für das operative Management dieses Prozesses verantwortlich.

Was die multilateralen Verhandlungen bisher betrifft, so gehört der slowenische Vorsitz zu denen, die bedauern, dass noch immer keine multilaterale Einigung innerhalb der Welthandelsorganisation erzielt wurde. Wir werden uns auch weiterhin für einen erfolgreichen Abschluss einsetzen. In diesem Zusammenhang werden wir auch das Handelsabkommen mit den Mercosur-Ländern diskutieren, denn dies stellt ebenfalls eine Möglichkeit für Gespräche am Rande des Gipfeltreffens zwischen der Europäischen Union und den Ländern Lateinamerikas und der Karibik (LAC) dar. Wir planen für Mai ein Sondertreffen zwischen der EU-Troika und den Mercosur-Ländern am Rande des Gipfeltreffens zwischen der EU und den LAC-Ländern in Lima, Peru.

 
  
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  Der Präsident.

Anfrage Nr. 3 von Marie Panayotopoulos-Cassiotou (H-0967/07)

Betrifft: Förderung familienfreundlicher Politiken

An den Rat wird die Frage gerichtet, welche Maßnahmen er zu treffen gedenkt, um familienfreundliche Politiken zu fördern. Wie gedenkt er die vom Rat im März 2007 beschlossene Europäische Allianz für Familien zu unterstützen?

 
  
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  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident. (SL) Die Europäische Union sollte den entscheidenden Beitrag nutzen, den der Austausch bewährter Praktiken innerhalb der EU bietet, da ja die Mitgliedstaaten für die Gestaltung einer angemessenen und nachhaltigen Familienpolitik verantwortlich zeichnen. Dieser Austausch kann den sozialen Zusammenhalt stärken und auf diese Weise unter anderem zur Erreichung der Ziele der Lissabon-Strategie beitragen.

Daher ist der Vorsitz der Ansicht, dass die Allianz für Familien – wie bereits gesagt – ein sehr nützliches Forum für den Gedanken- und Erfahrungsaustausch ist. Ferner ist der Vorsitz überzeugt, dass die Allianz für Familien Ausdruck der Verpflichtung der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten ist, angesichts des demografischen Wandels Fragen familienfreundlicher Maßnahmen zu diskutieren.

Die Allianz ermöglicht den Mitgliedstaaten den Gedanken- und Erfahrungsaustausch und dadurch auch die gegenseitige Unterstützung bei der Suche nach angemessenen politischen Antworten. Der Vorsitz ist allerdings auch der Meinung, dass keine neuen Strukturen auf europäischer Ebene benötigt werden. Wir werden uns bemühen, die vorhandenen Instrumente und Strukturen bestmöglich zu nutzen.

Im vergangenen Mai hat der Rat einen umfassenden Beschluss über das Funktionieren der Allianz für Familien in der Praxis angenommen. Dieser Beschluss wurde vom Rat gemeinsam mit den Mitgliedstaaten erarbeitet, das heißt, der wichtigen Rolle der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet wurde damit Rechnung getragen. Der Rat hat sein Bekenntnis für die Allianz für Familien durch den Beschluss über die ausgewogene Rolle von Männern und Frauen, der am 5. Dezember 2007 angenommen wurde, erneut unterstrichen.

 
  
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  Marie Panayotopoulos-Cassiotou (PPE-DE). – (EL) Frau Präsidentin! Ich möchte der slowenischen Präsidentschaft für ihre Antwort danken und sie darüber hinaus fragen, welche konkreten Fälle des Austauschs technologischer Erfahrungen bislang vorliegen und wer für die Leitung dieser technischen Unterstützungsmaßnahmen verantwortlich ist.

 
  
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  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident. (SL) Diese Veränderungen werden nicht durch den Ratsvorsitz, sondern durch die Allianz für Familien umgesetzt. Deshalb sind mir auch keine Details bekannt, nach denen Sie mich fragen. Ich werde mich jedoch erkundigen und Ihnen später darüber berichten.

 
  
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  Brian Crowley (UEN).(EN) Herr Präsident! Auch ich möchte der slowenischen Ratspräsidentschaft zu Beginn ihrer Amtszeit und zu ihrer ersten Fragestunde alles Gute wünschen. Was die Frage meiner Kollegin betrifft, möchte ich an dieser Stelle drei Punkte ansprechen, die mit familienfreundlicher Politik zusammenhängen:

Erstens: Kinder und die Rechte von Kindern. Sie werden zu oft von der so genannten Familienpolitik getrennt betrachtet.

Zweitens: Der gesamte Themenkomplex der Förderung einer stärkeren Beteiligung am Familienleben, schließlich schwebt uns doch allen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie vor.

Drittens, und das ist der wichtigste Punkt: All jene Menschen, die durch Migration oder Flucht ihre Heimat verloren haben sowie das Thema der Familienzusammenführung.

Welche Vorschläge macht die slowenische Ratspräsidentschaft in Bezug auf diese Themen?

 
  
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  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident. (SL) Ich möchte wiederholen, dass der slowenische Ratsvorsitz der Beschäftigung junger Menschen, insbesondere junger Eltern, besonderen Nachdruck verleiht. Damit habe ich die Frage zum Teil beantwortet.

Der Vorsitz wird der Schaffung neuer Möglichkeiten der Harmonisierung von Arbeit und Familienleben besondere Aufmerksamkeit widmen: kürzere Arbeitszeit, flexible Formen der Arbeit, Wahrnehmung der väterlichen Rechte und ähnliches.

Ein weiteres spezielles Gebiet ist die Förderung der Solidarität zwischen den Generationen. Dabei handelt es sich um ein ganz aktuelles Thema, vor allem in den Regionen, in denen die ältere Generation bereits in der Überzahl ist, und das ist in Europa größtenteils der Fall. Eine solche Förderung ist allerdings nur dann wirkungsvoll, wenn sie durch Maßnahmen untermauert wird, die die unterschiedlichen Tätigkeitsbereiche umfassen, durch die die positiven Aspekte des gesellschaftlichen Lebens hervorgehoben werden.

Kurzum, es gibt eine breite Palette von Maßnahmen, die in verschiedenen Tätigkeitsbereichen der EU geplant und für die Förderung familienfreundlicher Politiken wichtig sind. Ich kann nicht alle diese Aktivitäten aufzählen, doch sie sind unter den vielen Aktivitäten zu finden, die der slowenische Ratsvorsitz ins Auge gefasst hat. Ich habe nur einige der Bereiche aufgezählt.

 
  
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  Marian Harkin (ALDE). – (EN) Danke für Ihre Antwort. Es freut mich wirklich zu hören, dass sich die slowenische Ratspräsidentschaft besonders für die Förderung einer familienfreundlichen Politik einsetzt. Sie erwähnten den demographischen Wandel. Die Tatsache, dass wir heute länger leben, bedeutet natürlich auch, dass wir sehr viel mehr Pflegekräfte benötigen. Die meisten Pflegekräfte kommen aus der eigenen Familie.

Sie erwähnten auch den Austausch von Erfahrungen. Wir besitzen z. B. Zuständigkeiten im Beschäftigungsbereich. Plant Slowenien in diesem speziellen Bereich Initiativen für diese oftmals unbezahlt arbeitenden Pflegekräfte und in diesem Zusammenhang für eine familienfreundliche Politik?

 
  
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  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident. (SL) Nein, ich glaube nicht, dass wir gegenwärtig einen konkreten Vorschlag haben, um die Interessen der Kategorie von Menschen zu schützen, von der Sie gerade gesprochen haben. Ihre Frage veranlasst mich jedoch zu überlegen, ob das eines der Gebiete sein könnte. Selbstverständlich sind wir als Ratsvorsitz bereit, hierüber nachzudenken.

 
  
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  Der Präsident.

Anfrage Nr. 4 von Georgios Papastamkos (H-0969/07)

Betrifft: Initiativen der slowenischen Präsidentschaft betreffend den neuen Ansatz der Nachbarschaftspolitik und die Energiepolitik

Zu den Initiativen der slowenischen Präsidentschaft gehören das neue Konzept für die Nachbarschaftspolitik sowie die Energiepolitik. Da diese beiden Themen untrennbar miteinander verknüpft sind, was insbesondere die EU-Strategie zur energiepolitischen Selbstständigkeit und Unabhängigkeit von ihren Nachbarstaaten betrifft, wird der Rat gebeten mitzuteilen, wie er den Themenkatalog seiner Initiativen zu strukturieren gedenkt. Wie sieht der Rat insbesondere die Zukunft der energiepolitischen Beziehungen in der Balkan-Großregion?

 
  
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  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident. (SL) Bei der Beantwortung dieser Anfrage werde ich mich auf die Energie konzentrieren, denn so habe ich diese Frage verstanden.

Im März 2006 verabschiedete der Europäische Rat die Energiepolitik für Europa. Die drei politischen Hauptziele dieser Politik sehen wie folgt aus: Erstens die Versorgungssicherheit erhöhen, zweitens die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften und die Bereitstellung von Energie zu bezahlbaren Preisen gewährleisten und drittens die ökologische Nachhaltigkeit fördern und die Lösung des Problems des Klimawandels anstreben. Entsprechend diesen drei politischen Zielsetzungen arbeitet der Rat im Rahmen der externen Energiepolitik eng mit Drittländern bei der Umsetzung und Weiterentwicklung seines Energieprogramms zusammen.

Die internationale Energiepolitik gehört außerdem zu den vorrangigen Politikbereichen, die vom Europäischen Rat in seinem Beschluss vom März 2007 festgelegt wurden. Damals betonte der Europäische Rat, dass das vorhandene Instrumentarium vollständig genutzt werden muss, um die bilaterale Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und allen Lieferanten zu festigen.

Im Hinblick auf die westlichen Balkanländer ist das wichtigste Instrument auf dem Gebiet der Energiezusammenarbeit der Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft. Das Ziel dieses Vertrages besteht in der Erweiterung des bereits in der europäischen Gemeinschaft vorhandenen Energiemarktes auf die Länder dieser Region, das heißt die westlichen Balkanländer.

Darüber hinaus sieht jedes Stabilisierungs- und Beitrittsabkommen, das zwischen der Europäischen Union und den Ländern des westlichen Balkans abgeschlossen wurde, eine enge Zusammenarbeit im Bereich Energie vor. Ferner plant der Rat, die vorhandenen Instrumente der Europäischen Nachbarschaftspolitik uneingeschränkt einzusetzen.

Kurzum, bei der Entwicklung neuer Initiativen im Bereich Energie im Rahmen der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Drittländern setzen wir alles daran, die vorhandenen Mechanismen bei den westlichen Balkanländern voll zu nutzen. Den Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft habe ich bereits erwähnt, und wir werden die vorhandenen Mechanismen im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik auch nutzen.

 
  
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  Georgios Papastamkos (PPE-DE). – (EL) Herr Präsident, Herr Ratspräsident! Bitte nehmen Sie auch von mir beste Wünsche für einen erfolgreichen Programmplanungszeitraum der slowenischen Präsidentschaft entgegen, wie sie heute schon so häufig ausgesprochen wurden.

Lassen Sie uns heute über den Südkaukasus und die Schwarzmeerregion reden. Ich möchte den Ratsvorsitz fragen, ob er die Absicht hat, der Institutionalisierung der regionenübergreifenden Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Organisation für Schwarzmeerwirtschaftskooperation Vorrang einzuräumen. Speziell würde mich interessieren, ob im Bereich der Energiewirtschaft eine intensive Zusammenarbeit geplant ist, die für Südeuropa von größter Bedeutung ist.

 
  
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  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident. (SL) Ich danke Ihnen für die Zusatzfrage und Ihre guten Wünsche.

Erstens stimmen wir voll und ganz der Einschätzung zu, dass das Schwarzmeerbecken im Zusammenhang mit der Energiepolitik der Europäischen Union und insbesondere im Hinblick auf die externe Dimension der Politik eine äußerst wichtige Rolle spielt. Zweitens lautet meine Antwort auf Ihre Frage, ob es möglich sei, die Beziehungen zu dieser Region in Zukunft zu institutionalisieren: „Ja, das ist möglich“. Vielleicht könnte das auf die gleiche Weise erfolgen, wie das mit den westlichen Balkanländern geschehen ist, das heißt, über den Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft. Oder auch anders. Auf jeden Fall betrachtet der slowenische Ratsvorsitz die Synergie zwischen Schwarzmeerbecken, Schwarzmeerregion und Schwarzem Meer als eine der wichtigsten Prioritäten im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik.

 
  
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  Alexander Stubb (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Erlauben Sie mir, dem Herrn Ratspräsidenten zum Beginn seiner Amtszeit sowie zur slowenischen Präsidentschaftskrawatte – die wirklich sehr schick ist – zu gratulieren. Meine Fragen betreffen die Energie im weiteren Sinne. Erstens, welchen Standpunkt nimmt Slowenien zur Erhöhung des Kernenergieanteils innerhalb der Grenzen Europas ein? Zweitens, wie steht Slowenien zur stärkeren Nutzung der Kernenergie durch unsere Nachbarn?

 
  
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  Justas Vincas Paleckis (PSE). – (EN) Herr Präsident! Auch ich möchte Slowenien an dieser Stelle gratulieren und eine Frage zur so genannten Ostseepipeline stellen. Wie Sie wissen, wird diese Pipeline Russland mit Deutschland und einigen anderen europäischen Staaten verbinden. Wie Sie auch wissen, gibt es dabei u. a. Probleme mit dem Umweltschutz.

Wie bewertet die Präsidentschaft dieses Projekt?

 
  
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  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident. (SL) Ich danke Ihnen für die Zusatzfragen. Bezüglich der Kernenergie geht der Vorsitz voll und ganz davon aus, dass die Entscheidung zur Einführung, dem weiteren Einsatz bzw. der möglichen verstärkten Nutzung von Kernenergie ganz allein Sache der Mitgliedstaaten ist, und der Vorsitz wird seinen Standpunkt dazu nicht ändern.

Der zweite Teil Ihrer Frage, Herr Stubb, betraf Slowenien. Bekanntermaßen gehört Slowenien zu den Staaten, die Kernenergie nutzen. Es besteht die Möglichkeit – jedoch wurde in dieser Angelegenheit noch nichts entschieden –, dass die Nutzung von Kernenergie zunehmen wird, das heißt, dass Slowenien auch in Zukunft darauf zurückgreifen wird.

Bei dem Projekt North Stream handelt es sich nicht um ein Vorhaben der EU, sondern um ein Projekt der direkt beteiligten Länder. Die EU, der Rat und der Ratsvorsitz haben zu diesem konkreten Fall keine Stellungnahme abgegeben. Allerdings hat die EU eine allgemeine Position zu Projekten, die wir als EU gern verwirklicht sehen würden. In diesem Zusammenhang möchte ich nur auf die Erdgaspipeline „Nabucco“ verweisen.

Das bedeutet, wir haben zu diesem Vorhaben einen Standpunkt, weil es sich um ein EU-Projekt handelt, und der ist positiv. Die Europäische Union vertritt den Standpunkt, dass sie, weil sie ja ihre Energiepolitik auf europäischer Ebene entwickeln möchte, solche Projekte fortsetzen muss, und als Ratsvorsitz werden wir diese auch unterstützen.

 
  
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  Der Präsident. − Da sie dasselbe Thema betreffen, werden die folgenden Anfragen gemeinsam behandelt:

Anfrage Nr. 5 von Colm Burke (H-0971/07)

Betrifft: Friedenserhaltende Mission der EU im Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik – Mangel an Hubschraubern und medizinischem Material

Kann der Rat mitteilen, ob die EU-Mitgliedstaaten weitere Ausrüstungsgegenstände einschließlich Hubschrauber und medizinischen Materials für die friedenserhaltende Mission der EU im Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik bereitgestellt haben, um unnötige Verzögerungen beim Einsatz irischer und anderer Truppen aus der EU in dieser Region zu verhindern? Laut General Henri Bentegeat, Vorsitzender des EU-Militärausschusses, sind für die jetzige Mission weitere Transportmöglichkeiten in das Einsatzgebiet einschließlich Hubschrauber, medizinischer Unterstützung und logistischer Gerätschaften erforderlich. Haben die beteiligten Mitgliedstaaten und anderen Akteure nach der Konferenz zur Schaffung von Einsatzkräften, die im November in Brüssel stattgefunden hat, zusätzliche Ausrüstungen und Truppen bereitgestellt?

Kann der Rat auf EU-Ebene dazu beitragen, die Bereitschaft der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung einer umfassenderen humanitären Hilfe für diese Region zu erhöhen? Was unternimmt der Rat bezüglich der inneren Instabilität im Tschad nach den jüngsten Kämpfen im östlichen Tschad am 26. November, bei denen davon ausgegangen wird, dass die Armee des Tschad hunderte Rebellen getötet hat? Wie gewährleistet der Rat, dass der Waffenstillstand wieder hergestellt wird und dass die Friedensabsprachen zwischen den Rebellentruppen des Tschad und der Regierung von Präsident Idriss Deby wieder umgesetzt werden?

Anfrage Nr. 6 von Liam Aylward (H-1016/07)

Betrifft: EU-Friedensmission im Tschad

Kann der Rat angeben, wann der genaue Zeitpunkt für die allgemeine Entsendung von EU-Friedenstruppen in den Tschad festgelegt wird und wie sich diese Truppen zusammensetzen werden?

 
  
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  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident. (SL) In Brüssel haben bereits fünf Konferenzen über die Form des Einsatzes der Truppen im Tschad stattgefunden: am 3. November des vergangenen Jahres, am 1. Dezember des vergangenen Jahres und erst vor wenigen Tagen, am 11. Januar dieses Jahres.

Wie bei jeder Operation dieser Art hat sich auch hier wieder gezeigt, wie schwierig es ist, die Truppen zusammenzustellen. Ich freue mich jedoch, Ihnen mitteilen zu können, dass die fünfte, das heißt die letzte Konferenz bezüglich der Aufstellung der Truppen erfolgreich war. Der Europäischen Union stehen nunmehr alle notwendigen Kapazitäten zur Verfügung.

Die Entscheidung über den Beginn der Mission wird voraussichtlich auf der Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen Ende dieses Monats, am 28. Januar 2008, getroffen werden. Ende Januar bzw. Anfang Februar soll die anfängliche Einsatzfähigkeit erreicht sein. Dazu gehören Sondereinheiten mit Infanterie sowie eine Reihe technischer, logistischer und medizinischer Kräfte, um den umfassenden Einsatz vorzubereiten.

Der generelle Einsatz der Friedenskräfte ist für Mai vorgesehen, also vor Beginn der Regenzeit. In dieser Phase sollen die EUFOR-Truppen im Tschad 4 000 Mann betragen. Zu dem jüngsten militärischen Konflikt zwischen den Rebellen und den Regierungskräften des Tschad kann ich sagen, dass der Rat nachdrücklich die jüngsten Anschläge der Rebellen verurteilt, die zu den gegenwärtig stattfindenden Kämpfen geführt haben.

In seinem Beschluss vom 10. Dezember äußerte der Rat seine große Besorgnis und forderte die Regierung des Tschad auf, mit dem Sudan und Libyen bei der Schaffung der notwendigen Voraussetzungen für eine dauerhafte politische Lösung auf der Grundlage des Friedensabkommens von Sirte zusammenzuarbeiten. Der Rat appellierte an die Regierungen von Tschad und Sudan, den im Vertrag von Tripolis eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen und vor allem die Unterstützung der bewaffneten Bewegungen, die zur Instabilität dieser Region führen, zu beenden.

Angesichts der Tatsache, dass die Rebellengruppen ihre Aktionen auch von Darfur aus durchführen, erinnert der Rat die sudanesische Regierung an ihre Verantwortung, bewaffnete Gruppen am Überschreiten der Grenze zum Tschad zu hindern. Der Rat ist sich bewusst, dass dauerhafte Ergebnisse nur durch eine politische Lösung erzielt werden können und unterstreicht daher die Bedeutung des politischen Abkommens im Hinblick auf die Stärkung des demokratischen Prozesses im Tschad, das am 13. August des letzten Jahres unterzeichnet wurde.

 
  
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  Colm Burke (PPE-DE). – (EN) Ich möchte den Slowenen an dieser Stelle alles Gute für ihre sechsmonatige Amtszeit wünschen und für die Antwort danken.

In Bezug auf die Mitte September getroffene Entscheidung des Rates der Europäischen Union zur Entsendung einer EU-Truppe, fürchte ich, dass uns die Zeit davonläuft. Ich frage mich, ob wir aus dem, was in letzter Zeit geschehen ist, nicht eine Lehre ziehen sollten: Wenn wir Zusagen machen, muss die Operation auch sofort starten können.

Der zweite Teil meiner Frage betrifft die humanitäre Hilfe. Wir haben 2007 im Tschad humanitäre Hilfe geleistet. Werden wir jetzt, wo wir in den nächsten zwölf Monaten direkt im Land engagiert sind, die Hilfsleistungen für 2008 erhöhen?

 
  
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  Liam Aylward (UEN). – (EN) Herr Präsident! Ich wünsche der slowenischen Ratspräsidentschaft eine erfolgreiche, sechsmonatige Amtszeit und den EU-Truppen, die in den Tschad gehen, eine sichere und erfolgreiche friedenserhaltende Mission. Es erfüllt mich mit Stolz, dass der Befehlshaber der Mission ein irischer Landsmann, Generalleutnant Patrick Nash, ist, dem ich auch alles Gute wünsche.

Ist der Rat ebenfalls der Ansicht, dass friedenserhaltende Missionen der EU auch weiterhin voll und ganz in Zusammenarbeit mit der UNO stattfinden müssen und dass die Entsendung von EU-Friedenstruppen nur stattfinden darf, wenn eine solche Mission durch einen UN-Beschluss gestützt wird?

 
  
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  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident. (SL) Zuerst zu Herrn Burkes Anfrage. Selbstverständlich ist das eine weitere Lektion in der langen Reihe von Lektionen, die vielleicht eines unterstreicht: Es ist leichter, eine prinzipielle Entscheidung zu treffen, als ihre Umsetzung durchzusetzen. Dennoch waren wir bei diesem Prozess erfolgreich. Es hat einige Zeit gedauert, aber meiner Meinung nach wurde nicht nur die Einigung, sondern auch die Einigung zur ihrer Umsetzung zum richtigen Zeitpunkt erreicht.

Zur zweiten Frage möchte ich sagen, dass es sich um eine prinzipielle Frage handelt, die auf jeden Fall in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und der UN-Charta gelöst werden muss. Natürlich ist es richtig, dass es sich bei friedenserhaltenden und friedensschaffenden Maßnahmen um die Zusammenarbeit unter der Ägide der Vereinten Nationen handelt. Das bedeutet allerdings nicht, dass die Europäische Union nicht in der Lage wäre, unabhängige Entscheidungen zu ihren eigenen Missionen mit einem anderen Charakter zu treffen.

 
  
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  Bogusław Sonik (PPE-DE).(PL) Herr Präsident! Meines Erachtens wird dies wohl eher eine Stellungnahme sein. Polen stellt 10 % der bewaffneten Streitkräfte im Tschad, das heißt etwa 400 Soldaten. Daher möchte ich den slowenischen Ratsvorsitz auffordern, alles in seinen Kräften Stehende zu tun, um sicherzustellen, dass diese Mission mit Erfolg abgeschlossen wird. Die Mission muss gut vorbereitet, sehr gut ausgerüstet sein. Wir wissen, dass Frankreich der Initiator der Mission war. Ich möchte daher Slowenien, das den Ratsvorsitz innehat, bitten, an Frankreich, das die Mission leitet, sehr hohe Anforderungen zu stellen. Dies muss logistisch gut vorbereitet sein, und – ich möchte dies noch einmal betonen – Europa darf sich nicht bloßstellen.

 
  
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  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident. (SL) Ich möchte lediglich meine Dankbarkeit gegenüber Polen und selbstverständlich anderen Ländern zum Ausdruck bringen, die Streitkräfte für diese wichtige Operation beisteuern.

 
  
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  Der Präsident.

Anfrage Nr. 7 von Gay Mitchell (H-0973/07)

Betrifft: Schutz von EU-Bürgern in muslimischen Ländern

Im November letzten Jahres wurde eine britische Lehrerin im Sudan beschuldigt, im Unterricht den Islam zu beleidigen, nachdem sie ihren siebenjährigen Schülern erlaubt hatte, einen Teddybären Mohammed zu nennen. Im Falle einer Verurteilung müsste sie mit 40 Peitschenhieben, einer hohen Geldstrafe oder einer Haftstrafe rechnen.

Was kann die EU unternehmen, um unschuldige EU-Bürger in muslimischen Ländern, die sich in derart furchtbaren Situationen befinden, besser zu schützen?

 
  
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  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident. (SL) Bei dem Fall, auf den Herr Mitchell in seiner Anfrage Bezug nimmt, handelte es sich um eine britische Staatsbürgerin, die sich in einem Drittstaat aufhielt und unter die Zuständigkeit der nationalen Rechtsprechung dieses Landes fiel. Aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit wurde der genannten Bürgerin durch das Land, dessen Bürgerin sie ist, konsularischer Schutz garantiert. Wie wir wissen, wurde die britische Staatsbürgerin inzwischen freigelassen und kehrte nach Großbritannien zurück.

Daraus folgt, dass solche Fälle auf dem Weg der bilateralen Beziehungen zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und dem Drittstaat geklärt werden. Selbstverständlich kann es auch Fälle geben, in denen zusätzliche politische Maßnahmen erforderlich sind und EU-Vertreter gebeten werden, sich bei Angelegenheiten dieser Art zu engagieren und solche bilaterale Probleme zu lösen. In speziellen Fällen kann das zu offiziellen Erklärungen und Initiativen seitens der Europäischen Union führen.

Ich möchte wiederholen, dass es sich im Grunde genommen – wie in diesem konkreten Fall – um Probleme handelt, die gewöhnlich auf der Ebene der Beziehungen zwischen dem Drittstaat und dem EU-Mitgliedstaat, dessen Bürger die Person ist, geklärt werden.

 
  
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  Gay Mitchell (PPE-DE). – (EN) Ich danke dem Herrn Ratspräsidenten für die Antwort und wünsche ihm für seine Amtszeit alles Gute.

Dem Herrn Ratspräsidenten ist sicher klar, dass jeder Bürger eines EU-Mitgliedstaates auch ein Bürger der Union ist. Wenn also ein EU-Bürger in ein Land reist, wo ihm die Amputation eines Arms oder eines Beins droht, würde ich erwarten, dass die Union mit Entsetzen reagiert. Ist die Union nicht entsetzt darüber, wenn jemand so behandelt wird und ihm möglicherweise 40 Schläge und eventuell sogar eine Haftstrafe drohen?

Wird der Herr Ratspräsident Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass EU-Bürger, die in diese Gegenden reisen, wissen, auf welche kulturellen Gegebenheiten sie sich einlassen? Und wird die Ratspräsidentschaft dafür sorgen, dass Länder, mit denen wir Wirtschaftsbeziehungen pflegen, wissen, dass wir von ihnen eine bessere Behandlung unserer Bürger erwarten und ein solches Vorgehen nicht tolerieren?

 
  
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  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident. (SL) Vielen Dank, Herr Mitchell, für Ihre Zusatzfrage. Hier geht es um den konsularischen Schutz der Bürger. Ein solcher Schutz fällt noch immer in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, und es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, ihre Bürger, die in Drittstaaten reisen, vor den Gefahren und Fallen zu warnen, vor denen sie sich in Acht nehmen müssen.

Andererseits garantiert bereits das Solidaritätsprinzip Unterstützung durch andere Mitgliedstaaten, die eine diplomatische, d. h. konsularische Vertretung in einem Drittland haben und den konsularischen Schutz der Bürger anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union gewährleisten, die in dem betreffenden Land kein eigenes Konsulat unterhalten. Meiner Meinung nach ist das ein wesentlicher Vorteil unserer Union.

Wie ich bereits sagte, besteht – sofern notwendig – durchaus sehr wahrscheinlich, ja äußerst wahrscheinlich die Möglichkeit, dass sich die Union für die Klärung von Fällen wie dem Genannten engagiert. Glücklicherweise war das in diesem Fall nicht erforderlich und das Problem wurde zwischen den beiden Ländern gelöst, worüber wir sehr glücklich sind.

 
  
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  Reinhard Rack (PPE-DE). – Herr Ratspräsident! Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass bilaterale Kontakte helfen können, solche Problemfälle zu lösen. Der Rat hat allerdings gemeinsam mit dem Präsidenten dieses Hauses und dem Kommissionspräsidenten die Charta der Grundrechte der Europäischen Union unterschrieben. Dort reden wir von der Menschenwürde und vom Verbot menschenunwürdiger und grausamer Bestrafung. Wäre es nicht daher auch Aufgabe des Rates, im Namen der Union weltweit diesen Anspruch zu erheben?

 
  
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  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident. (SL) Ich wiederhole: Es handelt sich noch immer um eine Pflicht der Mitgliedstaaten, denen der konsularische Schutz obliegt. Es steht selbstverständlich außer Zweifel, dass die Europäische Union den Rahmen schafft, in dem die Mitgliedstaaten – und ich möchte hier nochmals das Solidaritätsprinzip erwähnen – einander auf diesem Gebiet auf der Grundlage des Solidaritätsprinzips beistehen.

Auf jeden Fall würden der Rat – und ich bin sicher, auch andere Organe – nicht zögern, alles Erforderliche zu tun, was auf ihrer Ebene möglich ist. Anders gesagt, das schließt nicht aus, dass gegenwärtig dieser Schutz von den Mitgliedstaaten gewährt wird, so wie es nicht ausschließt, dass zusätzliche Maßnahmen von einer bestimmten Institution der Europäischen Union ergriffen werden.

Aus dem in Herrn Mitchells Anfrage geschilderten Fall ergibt sich lediglich, dass der Fall zwischen den beiden Ländern geklärt wurde, obwohl das nicht bedeutet, dass das nicht auf einer höheren, sogar europäischen Ebene, hätte geschehen können, wenn es erforderlich gewesen wäre.

 
  
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  Der Präsident.

Anfrage Nr. 8 von Avril Doyle (H-0975/07)

Betrifft: Biologische Vielfalt und Klimawandel

Nach den Feststellungen im vierten IPCC-Sachstandsbericht wird „die Widerstandsfähigkeit zahlreicher Ökosysteme in diesem Jahrhundert aufgrund einer noch nie da gewesenen Kombination von Klimaänderung und anderen Antriebselementen des globalen Wandels überschritten“ werden (z. B. Ausbreitung von Infektionskrankheiten). Nach Schätzungen des IPCC werden etwa 60 % der bewerteten Ökosysteme gegenwärtig in nicht nachhaltiger Weise genutzt und zeigen zunehmende Anzeichen einer Verschlechterung. Allein dies wird voraussichtlich zu einem weit reichenden Verlust an biologischer Vielfalt führen.

Was die EU-Ebene angeht, so wird im Grünbuch der Kommission über die Anpassung an den Klimawandel darauf verwiesen, dass „rund 20-30 % der bisher untersuchten Pflanzen- und Tierarten mit erhöhter Wahrscheinlichkeit vom Aussterben bedroht sein dürften, wenn die globalen Durchschnittstemperaturen um mehr als 1,5-2,5° C ansteigen.“

Welche konkreten Maßnahmen wird die slowenische Ratspräsidentschaft ergreifen, um dem Ziel von Göteborg, den Verlust an biologischer Vielfalt bis zum Jahr 2010 zu beenden und Gegenmaßnahmen gegen den verbreiteten Verlust von biologischer Vielfalt aufgrund von Klimaänderung und anderen globalen Faktoren zu ergreifen, Vorrang zu geben?

 
  
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  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident. (SL) Ich bin überzeugt, dass Frau Doyle um die Absicht der Europäischen Union weiß, ihren Beitrag zu dem ehrgeizigen Ergebnis der 9. Konferenz der Vertragsstaaten des Übereinkommens über die biologische Vielfalt zu leisten. Diese wird im Mai 2008 in Bonn, Deutschland, also während des slowenischen Ratsvorsitzes, stattfinden.

Der Erhalt der biologischen Vielfalt steht ganz oben auf der Prioritätenliste während unserer Präsidentschaft. Der Rat hat bereits betont, wie dringend geboten das unaufhörliche und engagierte Streben auf allen Ebenen ist, um eine wahrnehmbare Verlangsamung des Rückgangs der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2010 zu erreichen und damit auch das von Frau Doyle in ihrer Anfrage genannte und von der EU auf der Sitzung des Europäischen Rates in Göteborg festgelegte Ziel.

Darüber hinaus ergreifen die Mitgliedstaaten konkrete Maßnahmen zur Umsetzung des Aktionsplanes, um den Verlust der biologischen Vielfalt bis 2010 und darüber hinaus zu verringern. Der Plan sieht Maßnahmen in Bezug auf die biologische Vielfalt und den Klimawandel auf der Ebene der Europäischen Union sowie auf globaler Ebene vor.

Um die Zielsetzung zu erreichen, den Abbau der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2010 zu verringern, unterstreicht der Vorsitz die Notwendigkeit, Synergien zwischen den Politiken und Aktivitäten auf dem Gebiet des Klimawandels und der biologischen Vielfalt zu erzielen, insbesondere im Hinblick auf die biologische Vielfalt in Binnengewässern und im Meer, aber auch in Bezug auf die biologische Vielfalt in der Waldumwelt.

Diese Ziele in Verbindung mit anderen Zielstellungen für den Erhalt der biologischen Vielfalt sind in der Erklärung mit dem Titel „Countdown 2010“ verankert. Während des slowenischen Ratsvorsitzes werden Zusammenkünfte der Arbeitsgruppen des Rates stattfinden. Eine wird Sachverständige für Forstwirtschaft, Klimawandel und biologische Vielfalt zusammenführen, eine andere setzt sich zusammen aus Sachverständigen für internationale Meerespolitik, Fischereiwirtschaft und biologische Vielfalt.

Auch auf der informellen Tagung der Umweltminister im April in Slowenien wird über die biologische Vielfalt als Herausforderung und die Chance gesprochen, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um den Klimawandel abzuschwächen und sich auf europäischer Ebene darauf einzustellen. Der slowenische Ratsvorsitz wird sich für eine verbesserte Zusammenarbeit sowie die Umsetzung entsprechender Beschlüsse der verschiedenen Umweltabkommen auf nationaler und regionaler Ebene einsetzen.

Die Kommission nahm in ihre Mitteilung „Eindämmung des Verlusts der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2010 – und darüber hinaus“ die Verpflichtung auf, den Privatsektor in Partnerschaften für die Erhaltung der biologischen Vielfalt einzubeziehen. Erst kürzlich, im November 2007, fand in Lissabon eine hochrangige Konferenz statt, auf der über den Zusammenhang zwischen Wirtschaft und biologischer Vielfalt diskutiert wurde. Mit dem Ergebnis dieser Konferenz, zu der auch der Lissabon-Bericht über Wirtschaft und biologische Vielfalt gehört, wird sich auch die bereits erwähnte 9. Konferenz der Vertragsstaaten des Übereinkommens über die biologische Vielfalt befassen, die während des slowenischen Ratsvorsitzes in Deutschland stattfinden wird. Außerdem wird es ein Thema auf dem 5. Weltkongress der Internationalen Allianz für den Schutz der Natur und der natürlichen Ressourcen sein, der in Barcelona während der französischen Präsidentschaft abgehalten wird.

 
  
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  Avril Doyle (PPE-DE). – (EN) Herr Ratspräsident! Ich danke Ihnen und wünsche Ihnen eine sehr erfolgreiche Amtszeit.

Was mich beunruhigt, ist der Countdown 2010. Es wird in diesem Bereich viel geredet, aber es passiert nichts. Wir erliegen einer großen Täuschung, wenn wir glauben, dass wir bis 2010 irgendwelche Veränderungen oder Auswirkungen sehen werden. Ich befürworte Synergien zwischen den einzelnen Politiken, aber der Schutz der Artenvielfalt kann dazu beitragen, die Treibhausgasemissionen zu verringern, denn Wälder, Moore und andere, künstliche Ökosysteme und Lebensräume speichern Kohlenstoff.

Sind Sie nicht der Ansicht, dass für das Messen von Veränderungen die besten Daten nötig sind? Wir brauchen bessere Informationen zu allen Auswirkungen, die der Klimawandel auf die Artenvielfalt in Europa hat. Wenn wir bis 2010 Fortschritte erzielen wollen, müssen wir die Indikatoren und Messverfahren, die wir anwenden, verbessern, damit wir endlich genau wissen, wie ernst die Lage ist.

 
  
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  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident. (SL) Ich danke Ihnen, Frau Doyle, für Ihre ergänzende Bemerkung. Ich stimme Ihnen voll und ganz zu, dass wir die bestmöglichen Indikatoren für den Zustand der biologischen Vielfalt haben. Der Vorsitz wird Ihre Bemerkung in Betracht ziehen, dass es notwendig sei, über die Verbesserung dieser Indikatoren nachzudenken.

Bis zum Jahr 2010 dauert es wirklich nicht mehr lange: Uns bleiben noch weniger als zwei Jahre. Sie haben Recht, man kann sich auf einem Gebiet wie der biologischen Vielfalt nur sehr schwer vorstellen, dass insbesondere nach einer Periode, deren Potenzial offensichtlich nicht voll genutzt wurde, der verbleibende kurze Zeitraum ausreicht, um die gesteckten Ziele zu erreichen, nämlich die Verlangsamung des Verlustes an biologischer Vielfalt.

Das heißt allerdings nicht, dass das unmöglich ist. Wir werden unser Bestes geben. Slowenien gehört zu den Ländern, für die die biologische Vielfalt enorm wichtig ist, denn in unserem Land ist die biologische Vielfalt noch recht groß. Das ist bestens bekannt, allein schon aufgrund der Braunbären, die wir in weite Teile Europas exportieren.

Kurzum, Sie können davon ausgehen, dass der slowenische Ratsvorsitz sein Äußerstes tun wird, um die Zielstellung zu erreichen, auch wenn nur noch sehr wenig Zeit bleibt.

 
  
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  Mairead McGuinness (PPE-DE). – (EN) Ich möchte den Rat bitten, sich zur Entscheidung der Kommission zur Überprüfung der Ziele für Biokraftstoffe zu äußern, weil das, was uns im Kampf gegen den Klimawandel gut erschien, plötzlich unbeabsichtigte Folgen für die weltweite Nahrungsmittelversorgung und auch die Artenvielfalt hat.

Ist das nicht eine der Schwierigkeiten, mit denen wir Menschen im Kampf gegen den Klimawandel rechnen müssen: Dass es auch schiefgehen kann?

 
  
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  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident. (SL) Das beweist wieder einmal, dass wir bestimmten Dingen in der Vergangenheit nicht die ihnen gebührende Aufmerksamkeit geschenkt haben. Es besteht kein Zweifel, dass die völlig unkontrollierte und uneingeschränkte Produktion von Biokraftstoffen möglicherweise negative Auswirkungen auf die Umwelt, die biologische Vielfalt, die Lebensmittelpreise und Ähnliches haben wird.

Nach meinem Dafürhalten ist es ratsam, auch diesem Aspekt besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Mit anderen Worten, wir sollten die Produktion und den Einsatz von Biokraftstoffen fördern, um die Belastung der Umwelt zu verringern, nicht zu erhöhen. Ich denke, das sollte der Tenor bei der Politikgestaltung der Union sein, wenn sie den Einsatz von Biokraftstoffen fördert.

 
  
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  Der Präsident.

Anfrage Nr. 9 von Jim Higgins (H-0977/07)

Betrifft: Jenseits des BIP

Könnte der Rat Angaben dazu machen, wie er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission zu behandeln, der darauf abzielt, über das BIP als Indikator des regionalen Zusammenhalts hinauszugehen? Hat der Rat sich für endgültige Messgrößen entschieden, die künftig herangezogen werden, um eine genauere Messung der Leistung einer Region durchzuführen?

Frau McGuinness übernimmt die Verantwortung für die ursprünglich von Jim Higgins gestellte Anfrage.

 
  
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  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident. (SL) Ich möchte mich bei Herrn Higgins und Frau McGuiness entschuldigen, dass meine Antwort nur sehr kurz ausfallen kann, weil der Rat diese Dinge nur auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission erörtern kann.

Ein solcher Vorschlag liegt nicht vor, noch werden andere Änderungen bezüglich der Indikatoren für den regionalen Zusammenhalt vorgeschlagen. Erst wenn ein solcher Vorschlag vorliegt, ist der Rat in der Lage, darüber zu sprechen und eine Stellungnahme zu anderen Indikatoren des regionalen Zusammenhalts abzugeben.

 
  
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  Mairead McGuinness (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Zunächst möchte ich Herrn Higgins für die heutige Sitzung entschuldigen. Es ging ihm nicht gut, deshalb konnte er nicht kommen. Ich danke Ihnen für die knappe Antwort. Ich nehme an, dass dies auch mit Plänen zur Neubestimmung der benachteiligten Gebiete in den Mitgliedstaaten verbunden ist. Darf ich an dieser Stelle vorschlagen, dass Sie alle neu gewonnenen Informationen zu den Indikatoren an Herrn Higgins weiterleiten?

 
  
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  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident. (SL) Danke, ich werde es versuchen. Ich wiederholt, es hängt in erster Linie von der Kommission ab und vielleicht, vielleicht, und wirklich nur vielleicht besteht die Möglichkeit, jedoch nicht unbedingt, sich mit den Indikatoren und der Überprüfung der Kohäsionspolitik zu befassen, was der slowenische Ratsvorsitz gegenwärtig plant. Das hängt von der Kommission, nicht vom Rat ab. Selbstverständlich wüssten wir gerne, was die Kommission zur Debatte über die Überprüfung der Kohäsionspolitik, die zu den Hauptaufgaben für unseren Ratsvorsitz gehört, beisteuern will.

 
  
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  Reinhard Rack (PPE-DE). – Herr Präsident! Auch das Europäische Parlament respektiert das Initiativrecht der Kommission, so wie es der Rat gerade zum Ausdruck gebracht hat. Wir lassen die Kommission dann aber doch immer wissen, was für uns besonders wichtig ist. Kriterien wie Arbeitslosigkeit oder verstärkte Abwanderung wären sicher Themen, die hier in das Gespräch eingebracht werden können. Nachdem Sie in der vorhergehenden Frage über die slowenischen Braunbären gesprochen haben: Als Steirer bedanke ich mich für diesen Export und hoffe, dass die offene Schengen-Grenze zu noch mehr Zuwanderung führen wird.

 
  
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  Avril Doyle (PPE-DE). – (EN) Wir sollten uns überlegen, ob das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wirklich der richtige Maßstab ist, um die Leistung einer Region genauer zu messen. Haben Sie schon in Betracht gezogen, oder werden Sie es noch tun, – da Sie ja erst seit einer Woche im Amt sind – das BIP dem BNP oder BSP gegenüberzustellen? Das große Problem zurzeit ist doch, dass wir Äpfel mit Birnen vergleichen. Das macht es sehr schwierig, die Leistungen regionsübergreifend oder länderübergreifend zu vergleichen. Das betrifft nicht nur die Regionen, da es zurzeit keine standardisierten Grundlagen und Indikatoren gibt.

 
  
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  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident. (SL) Für mich wäre es äußerst schwer, im Namen der Kommission zu sprechen, und ich habe auch nicht die Absicht, das zu tun, weil das nicht meine Aufgabe ist. Es hat jedoch den Anschein – zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt –, als habe die Kommission noch keinen besseren Indikator als das BIP gefunden. Wenn die Kommission einen besseren Indikator gefunden hätte, dann hätte sie ihn meiner Meinung nach auch vorgeschlagen. Ich möchte nochmals auf meine vorhergehende Bemerkung verweisen, dass die Überprüfung der Kohäsionspolitik eine Gelegenheit ist, auch Ihre Frage in Betracht zu ziehen. Es wir noch mehr Gelegenheiten geben, wenn die umfassende Reform des EU-Haushalts erörtert wird, was bekanntlich auf der Grundlage der Untersuchung erfolgen wird, die von der Europäischen Kommission selbst 2008 und 2009 vorgenommen wird.

 
  
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  Der Präsident.

Anfrage Nr. 10 von Mairead McGuinness (H-0979/07)

Betrifft: Untersuchung von Heimen in Bulgarien

Die BBC hat in jüngster Zeit einen Dokumentarfilm zum Thema „Bulgariens verlassene Kinder“ ausgestrahlt, worin gezeigt wurde, unter welchen erschreckenden Bedingungen Kinder in einem Heim in Mogilino, Bulgarien, leben. Der Produzent der Sendung hat öffentlich erklärt, dass es sich bei diesem Heim nicht um den schlimmsten Fall in Bulgarien handelt. Man gewinnt den Eindruck, dass offensichtlich ein Problem im Zusammenhang mit der institutionellen Betreuung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen besteht, dass dieses Problem aber nicht effektiv angegangen wurde.

Kann der Rat in Anbetracht der von der EU unterzeichneten Charta der Grundrechte der Union und des gerade vergangenen Europäischen Jahrs der Chancengleichheit für alle eine Erklärung zu diesem sehr heiklen Thema abgeben?

 
  
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  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident. (SL) Der Rat hat zu dem von Frau McGuinness angeführten Fall noch nicht Stellung genommen. Dennoch kann ich Ihnen voller Freude berichten, dass der Rat am 5. Dezember 2007 beschlossen hat, das Europäische Jahr der Chancengleichheit für alle weiterzuführen. Das war 2007, das heißt im vergangenen Jahr, so dass es sich laut diesem Beschluss nicht um ein Ereignis handelt, das auf ein Jahr begrenzt ist, sondern dass es weitergeht.

In besagtem Beschluss werden die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission aufgefordert, ihre Anstrengungen zu erhöhen, um eine Diskriminierung aufgrund einer Behinderung oder aus einem anderen Grund zu verhindern, den Kampf gegen Diskriminierung dieser Art zu verstärken, die Frage der Behinderung in alle entsprechenden Politiken aufzunehmen und den Prozess des Abschlusses, der Unterzeichnung und der Ratifizierung des UN-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen fortzuführen. Mit diesem Beschluss appelliert der Rat auch an die Mitgliedstaaten und die Kommission, an der gemeinsamen Aufgabe mitzuwirken und nach einer Lösung im Rahmen der Umsetzung des besagten Übereinkommens zu suchen.

Gestatten Sie mir, in diesem Zusammenhang zu betonen, dass der Rat und das Europäische Parlament kürzlich einen Bericht von der Kommission über den Status von Personen mit Behinderung in der Europäischen Union erhielten, zu dem auch der europäische Aktionsplan für 2008 und 2009 gehörte. Der slowenische Ratsvorsitz ist der Meinung, dass dieses Dokument einen wertvollen Leitfaden für weitere Bemühungen bei der Durchsetzung der Rechte von Behinderten, insbesondere von behinderten Kindern, darstellt. Dieser Vorschlag der Kommission wird gegenwärtig vom Rat noch geprüft.

 
  
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  Mairead McGuinness (PPE-DE). (EN) Herr Ratspräsident, danke für Ihr diplomatisches Vorgehen. Ich hoffe, Sie verstehen, dass ich nicht so diplomatisch bin, weil ich glaube, dass Ihnen nicht klar ist, wie viel Zorn und Unmut dieser Dokumentarfilm bei seiner Ausstrahlung, insbesondere in Großbritannien und Irland, hervorgerufen hat.

Ich glaube – auch wenn ich bedauere, das sagen zu müssen –, dass der Rat eher zu diesem Thema Stellung nehmen würde, wenn es sich um den Tierschutz handelte. Wir sprechen hier von Kindern, die keine Stimme haben. Ich bin wirklich der Ansicht, dass es in den Augen der Mitgliedstaaten und der Bürger der Europäischen Union ein schlechtes Licht auf die EU wirft, wenn wir in solchen Fällen so langsam handeln.

Es wäre wunderbar, und die Bürger würden es sicher sehr schätzen, wenn wir angesichts dieser unverzeihlichen Geschichte schneller agieren würden. Der Film sprach doch Bände!

 
  
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  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident. (SL) Ich kann und will mich nicht im Einzelnen mit dieser Angelegenheit befassen, die Sie, vermutlich zu Recht, sehr beschäftigt. Allerdings möchte ich betonen, dass es nach Ansicht des Rates wichtig ist, die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten zu respektieren und zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang möchte ich mich nur als Vertreter des Rates äußern – und ich bin nicht diplomatisch, sondern äußere mich im Rahmen meiner Kompetenzen und der Kompetenzen des Rates und selbstverständlich unter Beachtung des Spielraums, den dieser Rahmen bietet.

 
  
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  Jim Allister (NI). – (EN) Herr Ratspräsident! Darf ich an dieser Stelle ebenfalls meine Enttäuschung über Ihre unangemessene Antwort ausdrücken?

Als Bulgarien Beitrittskandidat wurde, war der Umgang mit Menschen in diesen Einrichtungen ein vielbeachtetes Thema. Als wir im Dezember 2006 die Kriterien für den Beitritt festgelegt und uns angeschaut haben, wie Bulgarien die gestellten Aufgaben erfüllt, haben wir jedoch den Fehler gemacht, dieses Thema aus den Kriterien herauszustreichen.

Warum? Kann das Thema jetzt wieder eingefügt werden? Und wenn nicht, welche anderen Schritte können Sie unternehmen, damit Rat und Gemeinschaft die eklatanten Regelverstöße in diesem Bereich besser überwachen können?

 
  
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  Elizabeth Lynne (ALDE). – (EN) Mein Vorredner hat völlig Recht. Auch ich empfinde die Antwort des Rates als unzureichend. Vor dem Beitritt haben wir alle Kandidaten, die der Europäischen Union beitreten wollten, aufgefordert, die in der Europäischen Union geltenden Regeln einzuhalten. Ich weiß, dass Bulgarien die UNO-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert hat. Können Sie Druck auf die Länder ausüben, die die Konvention noch nicht ratifiziert haben, dies schnellstens nachzuholen? Ich weiß, dass die bulgarischen Behörden sich um die Lösung des Problems bemühen, aber wir müssen weiter Druck machen.

 
  
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  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident. (SL) Ich weise nachdrücklich darauf hin, dass es nicht in die Zuständigkeit des Rates fällt oder für den Rat üblich ist, einen Standpunkt zu einzelnen Fernsehprogrammen oder deren Kommentaren anzunehmen. Das mindert keinesfalls die Ungeheuerlichkeit des Problems, über das Sie sprachen.

Für mich persönlich besteht die Lösung in dem, was Sie in Ihrer Anfrage bereits erwähnten, nämlich in der Ratifizierung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Deshalb habe ich auch in meiner ersten Antwort den vom Rat im Dezember 2007 angenommenen Beschluss erwähnt, der die Mitgliedstaaten auffordert, das besagte Übereinkommen zu ratifizieren.

 
  
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  Der Präsident.

Anfrage Nr. 11 von Bernd Posselt (H-0982/07)

Betrifft: Verhandlungsdatum für Mazedonien

Sieht der Rat Chancen, noch in diesem Jahr, also unter slowenischer oder französischer Präsidentschaft, ein Datum für den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien zu nennen?

 
  
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  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident. (SL) Ich weiß nicht; manchmal ist es eingeschaltet und manchmal nicht. Ich entschuldige mich für diese Aussetzer.

Selbstverständlich schließt der Rat die von Herrn Posselt in seiner Anfrage erwähnte Möglichkeit nicht aus und kann das auch nicht.

Wie allen bekannt ist, beschloss der Europäische Rat im Dezember 2005, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien den Kandidatenstatus zuzuerkennen. Gemäß dem Ratsbeschluss vom 12. Dezember 2005, das heißt wenige Tage vor der Tagung des Europäischen Rates, musste das Land das Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen vollständig erfüllt haben. Auf dieser Grundlage erarbeitete die Kommission die Fortschrittsberichte. Die Berichte von 2006 und 2007 enthalten keine Empfehlungen für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen, und es wurde darauf hingewiesen, dass die entsprechenden Maßnahmen noch nicht in Angriff genommen wurden.

2008 erwartet der Ratsvorsitz, dass die Führung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, das gesamte politische Spektrum, gemeinsame Anstrengungen unternimmt, um auf all den Gebieten Ergebnisse zu erzielen, wo noch Fortschritte gemacht werden müssen. Angesichts der Entwicklung in dem Land – vor allem der im letzten Monat gemachten Fortschritte – gehe ich davon aus, dass es in diesem Jahr möglich sein sollte, der Festlegung eines Datums für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen einen Schritt näher zu kommen.

Der slowenische Ratsvorsitz will das unbedingt, nimmt diese Fortschritte begeistert zur Kenntnis, aber es hängt von dem Land selbst ab, von seiner erfolgreichen Durchführung der Maßnahmen sowie den bei Reformen erzielten Fortschritten.

 
  
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  Bernd Posselt (PPE-DE). – Vielen Dank für die sehr gute Antwort. Erlauben Sie mir ausnahmsweise eine persönliche Vorbemerkung: Ich war 1991, als Slowenien unabhängig wurde, bei der Unabhängigkeitsfeier in Ljubljana – ich glaube, als einziger EU-Bürger. Ich war auch während des Gott sei Dank kurzen Krieges in Ljubljana und später Berichterstatter dieses Hauses für das Assoziierungsabkommen.

Ich möchte einfach sagen, dass heute für mich ein historischer Tag ist. Ich bin sehr glücklich. Entschuldigen Sie die persönliche Vorbemerkung.

Jetzt dafür eine umso kürzere Frage: Glauben Sie, dass die Namensfrage zwischen Mazedonien und Griechenland eine bilaterale Frage ist, und kann sich eine bilaterale Frage auf die Beitrittsverhandlungen auswirken?

 
  
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  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident. (SL) Ich möchte Herrn Posselt für seine Unterstützung seit Erreichung unserer Unabhängigkeit danken. Slowenien hat tatsächlich einen langen Weg zurückgelegt, wie der Präsident des Europäischen Rates heute Morgen erklärte.

Nun zu Ihrer Anfrage: Der Name ist im Wesentlichen eine bilaterale Angelegenheit. Allerdings ist bekannt, dass es unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen einen Mechanismus für die Klärung dieser im Wesentlichen bilateralen Frage gibt, mit Herrn Nimec als Sonderbeauftragten, der sich bemüht, zwischen beiden Seiten zu vermitteln, um zu einer Lösung zu gelangen.

Slowenien, das heißt der slowenische Ratsvorsitz, unterstützt diese Bemühungen und erwartet, dass beide Seiten bei diesem Prozess konstruktiv zusammenarbeiten, bis eine angemessene Lösung gefunden ist. Wir sind jedoch der Meinung, dass diese Frage die Aufnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in internationale Organisationen nicht beeinträchtigen, geschweige denn behindern darf.

 
  
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  Avril Doyle (PPE-DE).(EN) Ich habe auch eine Frage an die slowenische Ratspräsidentschaft. Ich weiß, dass sie der Ansicht ist, dass wir in Südosteuropa und auf dem Balkan langfristig vor allem Frieden und Stabilität brauchen, und dass die wirtschaftliche Entwicklung natürlich damit einhergeht. Nun steht Mazedonien kurz vor der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Wie beurteilt Slowenien – abgesehen von der (obgleich wichtigen) Namensfrage – Mazedonien im Vergleich zu den anderen Beitrittskandidaten dieser Region? Wir wollen alle aufnehmen, aber einige Länder sind weiter als andere. Wie schätzen Sie Mazedoniens Chancen auf einen schnelleren Beitritt ein?

 
  
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  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident. (SL) Ich danke Ihnen vielmals für Ihre Zusatzfrage, Frau Doyle. Der slowenische Ratsvorsitz ordnet die westlichen Balkanländer nach dem erreichten Stand ein. In diesem Fall ist die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien das einzige Land, dem der Kandidatenstatus zuerkannt wurde. Kroatien gehört nicht dazu, weil es ohnehin in eine andere Kategorie fällt, nämlich in die Kategorie Erweiterung, denn es verhandelt bereits über die Mitgliedschaft.

Ich wiederhole: Wir möchten, dass während unseres Ratsvorsitzes alle diese Länder, auch das soeben erwähnte, Fortschritte auf ihrem Weg zum Beitritt zur Europäischen Union machen. Das wird so bald nicht sein, vielleicht in einem oder zwei Jahren, aber dazu ist eben mehr Zeit und sind größere Anstrengungen erforderlich. Der slowenische Ratsvorsitz hat diese Frage ganz oben auf seine Prioritätenliste gesetzt.

Wichtig ist allerdings, dass diese Länder weiterhin eine europäische Perspektive haben und das Tempo ihrer Fortschritte in Richtung auf dieses Ziel beibehalten. Ich wiederhole, dass wir uns als Ratsvorsitz freuen würden, wenn weitere Fortschritte während unserer Präsidentschaft gemacht werden. Lassen Sie mich nochmals betonen, dass diese Fortschritte im Wesentlichen von den Ländern dieser Region abhängen.

 
  
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  Nikolaos Vakalis (PPE-DE). – (EL) Herr Präsident! Ich möchte den Ratspräsidenten zu seiner sehr detaillierten Antwort beglückwünschen und mir, als griechisches MdEP, die Bemerkung erlauben, dass wir ein ganz besonderes Interesse am schnellstmöglichen Beitritt aller Westbalkanstaaten zur Europäischen Union haben. Das Problem muss jedoch gelöst werden. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass Griechenland seine guten Absichten deutlich gemacht hat und dies in den Diskussionen über einen Namenskompromiss täglich auch weiterhin tut. In diesem Sinne möchte ich daher anmerken, dass der Position eines Mitgliedstaates Beachtung geschenkt werden sollte, der in dieser Angelegenheit seinen guten Willen deutlich zeigt.

 
  
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  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident. (SL) Ich danke Ihnen für Ihre Anmerkung. Der Präsident des Rates erwähnte heute Morgen die großen Errungenschaften des griechischen Ratsvorsitzes im Jahr 2003, als die Agenda von Thessaloniki für den westlichen Balkan angenommen wurde. Diese Agenda ist nach wie vor Grundlage für die Bemühungen des slowenischen Ratsvorsitzes, den westlichen Balkan einzubeziehen. Deshalb zählen wir vor allem auf die Unterstützung Griechenlands bei unseren Bemühungen um die westlichen Balkanländer.

 
  
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  Der Präsident. − Die Anfrage Nr. 12 wurde zurückgezogen.

Anfrage Nr. 13 von Nikolaos Vakalis (H-0990/07)

Betrifft: Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für unweltfreundliche Technologien und Erzeugnisse

Ist der Rat nicht auch der Auffassung, dass die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für die Mehrwertsteuer so angepasst werden sollten, dass nicht nur auf Strom und Erdgas, sondern auch auf Technologien und Anwendungen erneuerbarer Energieträger und energieeffiziente Erzeugnisse ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz erhoben werden darf? Gibt es einen Zeitplan, nach dem entsprechende Beschlüsse gefasst werden sollen? Was wird der Rat in dieser Frage unternehmen? Wann ist mit entsprechenden Schritten zu rechnen?

 
  
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  Janez Lenarčič, amtierender Ratspräsident. (SL) Bekanntermaßen nahm der Rat auf seiner Tagung am 4. Dezember 2007 einen Beschluss an, die wirtschaftlichen Auswirkungen von ermäßigten Mehrwertsteuersätzen zu diskutieren und ob ermäßigte Mehrwertsteuersätze ein geeignetes Instrument wären, um die Zielvorgaben der Sektorpolitiken zu erreichen. Es wurde vereinbart, diese Frage nochmals irgendwann 2008 zu behandeln, nicht jedoch unbedingt im ersten Halbjahr.

Gegenwärtig sucht der slowenische Ratsvorsitz intensiv nach einer Form, wie man am effektivsten die Diskussion über Mehrwertsteuersätze weiterführen kann, da sie so uneinheitlich sind. Aus dem Kommissionsbericht ist uns bekannt, dass diese Diskussion während der portugiesischen Präsidentschaft begonnen wurde. In dieser Reflexionsphase, die hoffentlich ganz kurz wird, können wir Herrn Vakalis keine genauere Antwort geben. Allerdings möchte ich hervorheben, dass dies eine wichtige Frage ist, der der Ratsvorsitz die gebührende Aufmerksamkeit schenken wird.

 
  
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  Nikolaos Vakalis (PPE-DE). – (EL) Herr Präsident! Ich halte die Antwort für befriedigend, und ich möchte außerdem lediglich diese Gelegenheit nutzen, um der slowenischen Präsidentschaft zum erfolgreichen Start zu gratulieren. Ich wünsche ihr alles Gute für die restliche Zeit ihrer Präsidentschaft.

 
  
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  Der Präsident. − Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage).

Die Fragestunde ist geschlossen.

(Die Sitzung wird um 19.30 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)

 
  
  

VORSITZ: LUIGI COCILOVO
Vizepräsident

 

12. Prüfung von Mandaten: siehe Protokoll

13. Zusammensetzung der Ausschüsse und der Delegationen: siehe Protokoll

14. Europäische Strategie zur Roma-Problematik (Aussprache)
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  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgt die Aussprache über:

– die mündliche Anfrage an die Kommission über eine Europäische Strategie zur Roma-Problematik von Jan Marinus Wiersma, Hannes Swoboda, Katalin Lévai, Adrian Severin und Jan Andersson im Namen der PSE-Fraktion (O-0081/2007 – B6-0389/2007),

– die mündliche Anfrage an die Kommission über eine Europäische Strategie zur Roma-Problematik von Viktória Mohácsi im Namen der ALDE-Fraktion (O-0002/2008 – B6-0003/2008)

– die mündliche Anfrage an die Kommission über einen Roma-Aktionsplan der Europäischen Gemeinschaft von Lívia Járóka im Namen der PPE-DE-Fraktion (O-0003/2008 – B6-0004/2008)

– die mündliche Anfrage an die Kommission über eine Europäische Roma-Strategie von Roberta Angelilli im Namen der UEN-Fraktion (O-0004/2008 – B6-0005/2008).

 
  
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  Lívia Járóka, Verfasserin.(HU) Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ratspräsident! Es sind bereits zahlreiche Dokumente erarbeitet worden, die zum Ziel hatten, die unhaltbare Situation der Roma in Europa zu verbessern. Dazu gehören unter anderem die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage der Roma von 2005, eine Studie der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2004, der Bericht des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter des Europäischen Parlaments zur Lage der Roma-Frauen in der Europäischen Union sowie der Eurostat-Aktionsplan für 2003.

Dennoch haben sich weder die Mitgliedstaaten noch die europäischen Institutionen bei der Eingliederung der Roma vorwärtsbewegt, obwohl eine erfolgreiche Integration der größten und am schnellsten wachsenden Minderheit Europas im Interesse des europäischen Arbeitsmarktes und der europäischen Gesellschaften liegt.

Die von Kommissar Špidla eingesetzte hochrangige beratende Expertengruppe legte im vergangenen Dezember ihren Bericht vor und empfahl darin die Erarbeitung eines Aktionsplans der Gemeinschaft. Dieser Aktionsplan muss aufgestellt werden, aber es ist seitens der Kommission auch ein wesentlich stärkeres und aufrichtigeres Engagement für wirksame Sofortmaßnahmen erforderlich. Dass gilt in vielen Bereichen, die die Roma betreffen, auch für das Europäische Parlament und die Zivilgesellschaft.

Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten müssen für die am stärksten benachteiligten Gruppen Hilfen direkt mit EU-Mitteln initiieren, finanzieren, überwachen und umsetzen. Wenn Finanzinstrumente der Europäischen Union in Anspruch genommen werden, müssen die Auswirkungen der jeweiligen Investitionen auf die Chancengleichheit als relevanter und rechenschaftspflichtiger Faktor nachgewiesen werden, mit anderen Worten, wenn Entwicklungsmaßnahmen mit EU-Mitteln finanziert werden, sollte für Anbieter, die sich um von der EU finanzierte Ausschreibungen bewerben, verbindlich vorgeschrieben werden, einen Analysen- und Maßnahmenkatalog zur Chancengleichheit sowohl zu erstellen als auch umzusetzen.

Würde ein solcher Maßnahmeplan zu einem zwingenden Element des Wettbewerbs in verschiedenen Entwicklungssektoren und bestimmten Regionen werden, hätte dies maßgebliche Auswirkungen auf die Sicherung und Förderung der Chancengleichheit für sozial benachteiligte und zurückgebliebene Gruppen.

Ferner ist die Ausarbeitung einer europäischen Krisenkarte von großer Bedeutung, auf der die Gebiete in der EU ermittelt und beurteilt werden können, in denen Roma- und Nicht-Roma-Gemeinschaften am stärksten von bitterer Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind, und mit deren Hilfe die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten unterstützen und die Überwindung der Trennung einleiten kann, die die Regierungen jahrzehntelang zu Gunsten verschiedener anderer politischer Verpflichtungen auf Eis gelegt haben.

Ferner ist von großer Bedeutung, dass die Kommissionsmitglieder, die direkt oder indirekt für die Integration und Einbeziehung von Minderheiten zuständig sind, ihre Arbeit in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Chancengleichheit, Regionalpolitik und Entwicklung koordinieren und als technische Arbeitsgruppe in Zusammenarbeit mit dem Parlament und der Zivilgesellschaft den Aktionsplan für Roma-Angelegenheiten 2008 ausarbeiten und so schnell wie möglich mit seiner Umsetzung beginnen.

Abgesehen von der Tatsache, dass wir ja 2005 eine Entschließung angenommen haben, die, wie wir gesehen haben, in der Praxis nur eine unbedeutende Wirkung hatte, halte ich es auch für wichtig, schnellstmöglich einen Dialog zwischen allen Parteien und unter Einbeziehung der Kommission und der Zivilgesellschaft zu beginnen.

Ich bin auf jeden Fall der Meinung, dass wir 2008 durch alle Beteiligten organisierte Maßnahmen und Gespräche in Bezug auf die Roma brauchen. Das halte ich für wichtig, und ich werde daher im Namen der Volkspartei derartige Maßnahmen für 2008 initiieren. Vielen Dank.

 
  
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  Roberta Angelilli, Verfasserin. − (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen wurde der Bericht über die EU-Kinderrechtsstrategie angenommen. Zu den Prioritäten gehört auch die Bekämpfung von Armut und Diskriminierung. Diesbezüglich ging unser Bestreben dahin, den Roma-Kindern, die oft unter Bedingungen gesundheitlicher, sozialer und schulischer Ausgrenzung leben, eine gesonderte Ziffer zu widmen.

Wie allgemein bekannt ist, geht ein sehr hoher Prozentsatz von Roma-Kindern gar nicht oder nur gelegentlich zur Schule. Viele Roma-Kinder sind sogar gezwungen, Sonderschulen oder Behinderteneinrichtungen zu besuchen. Aus den verfügbaren Daten können wir ersehen, dass in einigen Mitgliedstaaten die Rate der Schulabbrecher unter den Roma-Kindern bei über 60 % liegt. Es ist klar, dass ein Kind, das nicht zur Schule geht, das Analphabet ist oder jedenfalls eine ungenügende Schul- und Berufsausbildung besitzt, keine Zukunft hat und vielleicht sogar zum Betteln oder zur Schwarzarbeit gezwungen ist. Auf jeden Fall aber ist sein Schicksal besiegelt: Bestenfalls wird es zu Armut und sozialer Ausgrenzung verdammt sein und schlimmstenfalls Opfer der organisierten Kriminalität werden.

Es sei des Weiteren daran erinnert, dass die Roma-Bevölkerung sehr jung ist, tatsächlich sind 45 % der Angehörigen dieser Volksgruppe jünger als 16 Jahre. Gerade deshalb wäre es hilfreich und wichtig, dass die Kommission spezifische und vor allem konkrete Aktionen für die Roma-Kinder vorsieht und dabei einen besonderen Schwerpunkt auf die Bekämpfung des Schulabbruchs und die Förderung einer angemessenen und guten Schulbildung legt. Ohne das Recht auf Bildung gibt es keine Garantie für Gleichbehandlung und vor allem kein Recht auf Zukunft.

 
  
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  Jan Marinus Wiersma, Verfasser.(NL) Herr Präsident! Wir haben ebenfalls Anfragen an die Kommission gerichtet, und ich erwarte, dass sie von der Frau Kommissarin beantwortet werden. Heute Abend geht es vor allem darum, dass sich die Europäische Union – die Europäische Kommission – der Probleme der Roma annimmt, von denen ein großer Teil vor einigen Jahren und ein weiterer Teil letztes Jahr EU-Bürger geworden sind. Es sind Bürger, die in Verhältnissen leben, die in den meisten Fällen inakzeptabel sind. Erfreulicherweise werden wir heute in diesem Hause eine Antwort von der Kommission erhalten.

Ebenso erfreut sind wir, dass der Europäische Rat auf dem Brüsseler Gipfel sein Augenmerk auf die Lage der Roma gerichtet und die Kommission zur Vorlage konkreterer Vorschläge für eventuelle Schritte, die die Europäische Union zusätzlich zur Politik der Mitgliedstaaten mit großen Roma-Bevölkerungsgruppen selber unternehmen kann, für Möglichkeiten einer Koordinierung und des Austausches bewährter Praktiken sowie für eine effektivere Verwendung der diesen Ländern zur Verbesserung der Situation der Roma im Rahmen der Fonds bereitgestellten EU-Mittel ersucht hat.

Das sage ich vor allem deswegen, weil gegenüber mehreren Ländern bei ihrem EU-Beitritt – im letzten Jahr sowie 2004 – die gemeinsame Inangriffnahme der Roma-Problematik als eine der nach ihrer Aufnahme gemeinsam anzupackenden Aufgaben hingestellt wurde. Ich war selber Berichterstatter für die Slowakei, und ich erinnere mich, dass die slowakische Regierung diverse Zusagen gemacht hat, bei denen ich indes gewisse Zweifel hinsichtlich ihrer tatsächlichen Einhaltung hege. Dies ist und bleibt ein nicht unwesentlicher Punkt.

Des Weiteren weisen wir darauf hin, dass die Roma nicht wie die Ungarn in der Slowakei oder die Russen in den baltischen Staaten als klassische nationale Minderheit angesehen werden können. Sie sind eine typisch europäische Minderheit, für die in Zusammenarbeit mit den betreffenden Mitgliedstaaten eine spezielle europäische Strategie entwickelt werden könnte, wofür die Europäische Union eine Eigenverantwortung trüge – wie nicht zuletzt in den Äußerungen des Europäischen Rates in Brüssel anerkannt worden ist.

Die Kommission wird von uns vor allem gebeten, für mehr Koordinierung innerhalb der Kommission selbst Sorge zu tragen. Wie lässt sich die Zusammenarbeit verbessern? Inwieweit könnte einem der Mitglieder des Kollegiums die Hauptverantwortung für Roma-Fragen übertragen werden? Zu erwägen wäre außerdem die eventuelle Anerkennung der Roma als eine Art europäische Minderheit, um somit das für die Minderheitenpolitik der Mitgliedstaaten geltende Subsidiaritätsprinzip irgendwie umgehen zu können.

Abschließend glaube ich, dass zwar von jedem gute Absichten gehegt werden, dass jedoch die Koordinierung verbessert und mehr getan werden muss.

 
  
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  Viktória Mohácsi, Verfasserin. – (HU) Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie daran erinnern, dass dieses Parlament bereits 1983 auf die mangelnde Integration der Roma hingewiesen hat. In einer Entschließung aus dem Jahr 1994 hat es die Kommission, den Rat sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten aufgefordert, alles für die soziale, wirtschaftliche und politische Integration der Roma zu tun.

Wie Sie sich sicherlich erinnern, haben wir in der im April 2005 vom Parlament verabschiedeten Entschließung die Kommission aufgefordert, ein Aktionsprogramm mit eindeutigen Empfehlungen an die Mitgliedstaaten und die Beitrittsländer zu verabschieden, um eine verbesserte wirtschaftliche, soziale und politische Integration der Roma zu erreichen.

Im November 2007 haben wir die Frage der sozialen Eingliederung der Roma auf meine Empfehlung hin erneut in die Entschließung des Parlaments über die Freizügigkeit, und zwar als europäische Roma-Strategie, aufgenommen. Wir ersuchen die Kommission nochmals, eine Strategie für die soziale Eingliederung der Roma zu entwickeln, und dazu insbesondere den Integrationsfonds und die Strukturfonds zu nutzen.

Trotz all dieser Maßnahmen wissen wir, dass in mindestens zehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union Roma-Kinder immer noch gezwungen werden, in gesonderten Schulklassen und in gesonderten Bildungseinrichtungen zu lernen, und dass wir, die Roma, in unberechtigter Weise als behindert eingestuft, auf bestimmte Berufe festgelegt und für alle Zeiten abgestempelt werden.

Leider ist es in allen Mitgliedstaaten nur allzu gut bekannt, in welchen Slums und unter welchen furchtbaren Bedingungen die Roma leben. Zu meinem großen Bedauern muss ich sagen, dass wir auch sehr genau wissen, dass die durchschnittliche Lebenserwartung der Roma in den Mitgliedstaaten 15 Jahre unter der Lebenserwartung der Unionsbürger liegt. Wir sollten auch nicht vergessen, dass die Roma in jedem Mitgliedstaat bei den Arbeitslosen überrepräsentiert sind.

Hinzu kommt noch, dass kein Monat vergeht, indem es in den Mitgliedstaaten nicht zu rassistischen Angriffen auf Roma kommt. Wir wissen es aus den Nachrichten – oder vielleicht haben wir gerade über dieses Ereignis nichts gehört –, dass in der Nacht des 14. Januar 2008 ein Slum im Stadtbezirk Marconi in Rom, in dem etwa 250 Roma lebten, in Brand gesetzt wurde. Drei Tage später wurden, ebenfalls in Italien, Molotow-Cocktails auf eine Roma-Siedlung in Aprilia geworfen, und damit das Leben mehrerer Hundert Menschen unmittelbar bedroht. Beiden Überfällen lagen rassistische Motive zugrunde.

Der Ruf nach Rechenschaft ist ganz ohne Zweifel berechtigt. Wir brauchen einen Entschließungsentwurf und eine europäische Strategie, und alle Mitgliedstaaten müssen einen Aktionsplan zur Integration der Roma erarbeiten. Dabei kann sich niemand ausschließen, denn niemand kann so tun, als gebe es keine Roma in seinem Land – ob man sie nun anerkennt oder nicht – und als würde das Gesagte nicht ausnahmslos für alle Mitgliedstaaten in der Union gelten. Vielen Dank.

 
  
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  Benita Ferrero-Waldner, Mitglied der Kommission. − Herr Präsident, verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte zuerst Frau Járóka, Frau Angelilli, Herrn Wiersma und auch Frau Mohácsi für diese Fragen danken, die ich im Namen meines Kollegen Vladimír Špidla behandle, weil er im Augenblick in China ist, und die uns die Gelegenheit geben, über dieses äußerst wichtige Thema eine Aussprache zu führen.

Das vergangene Jahr hat wirklich gezeigt, dass sowohl die Organe der Europäischen Union als auch die Mitgliedstaaten selbst ihre Bemühungen intensivieren, um die Lage der Roma in der Europäischen Union dauerhaft zu verbessern. Wir haben gehört, dass es notwendig ist, und ich stimme dem zu. Es wurden in diesem Zusammenhang bereits einige wichtige Schritte gesetzt. Diese reichen von der Entschließung des Europäischen Parlaments im Jahr 2005 zur Einführung des Europäischen Jahres der Chancengleichheit für alle bis hin zu den Arbeiten der Hochrangigen Expertengruppe für Integration ethnischer Minderheiten und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie den erst kürzlich angenommenen Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember, die gerade zitiert wurden.

Ich darf sagen, dass die schwierige Frage der Diskriminierung, wie sie Roma-Angehörige erfahren, und ihre Ausgrenzung aus der Gesellschaft und aus dem Arbeitsmarkt wirklich nicht hingenommen werden können. Wir sind daher fest entschlossen, alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente wie Gesetzgebung, Strukturfonds oder Informations- und Sensibilisierungskampagnen zu nutzen, um diese Situation zu verbessern. Es liegt klar auf der Hand, dass die beschäftigungs- und sozialpolitischen Programm