Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 17. Januar 2008 - Straßburg

6.5. Lage in Kenia (Abstimmung)

- Vor der Abstimmung

  Jan Mulder (ALDE). – (EN) Herr Präsident! Seit wir diese Entschließung formuliert haben, sind in Kenia einige bedeutende Veränderungen eingetreten. Gestern hat das neu gewählte Parlament – und allen Beobachtern zufolge verliefen die Parlamentswahlen ziemlich ehrlich – einen neuen Parlamentspräsidenten gewählt. Dieser kommt aus den Reihen der Opposition.

Wir sehen das als ein ermutigendes Zeichen, und ich möchte daher einen mündlichen Änderungsantrag in Form eines neuen Absatzes einbringen, der wie folgt lautet: „begrüßt, dass das neu gewählte Parlament seine Unabhängigkeit demonstriert hat, indem es Kenneth Marende zum Präsidenten gewählt hat und betont die zentrale Rolle, die das Parlament bei der Wiederherstellung der bürgerlichen Freiheiten in Kenia spielen wird.“

(Der mündliche Änderungsantrag wird übernommen.)