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Plenardebatten
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Mittwoch, 23. Januar 2008 - Brüssel Ausgabe im ABl.
1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
 2. Begrüßung
 3. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung: siehe Protokoll
 4. Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments: siehe Protokoll
 5. Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat: siehe Protokoll
 6. Vorschläge im Bereich Energie und Klimawandel (Aussprache)
 7. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen: siehe Protokoll
 8. Unterbrechung der Sitzungsperiode


  

VORSITZ: RODI KRATSA-TSAGAROPOULOU
Vizepräsidentin

(Die Sitzung wird um 12.05 Uhr eröffnet.)

 
1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
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  Die Präsidentin. – Ich erkläre die am Donnerstag, dem 17. Januar 2008, unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wieder aufgenommen.

Die Sitzung kann erst 12.30 Uhr beginnen, da der Präsident der Kommission nicht früher anwesend sein kann. Daher wird sie um 14.00 Uhr geschlossen.

 
  
  

(Die Sitzung wird um 12.05 Uhr unterbrochen und um 12.30 Uhr wieder aufgenommen. )

 

2. Begrüßung
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  Die Präsidentin. – Wir begrüßen die AKP-Mitglieder des Vorsitzes der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU und deren Delegationen.

Auf dieser Sondertagung wollen wir uns mit einem Thema von globaler Bedeutung befassen, da der Klimawandel und die damit in Zusammenhang stehenden Energiefragen eine gemeinsame Herausforderung für die Europäische Union sowie alle Menschen dieser Erde darstellen.

 

3. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung: siehe Protokoll

4. Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments: siehe Protokoll

5. Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat: siehe Protokoll

6. Vorschläge im Bereich Energie und Klimawandel (Aussprache)
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  Die Präsidentin. – Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung von José Manuel Barroso, Präsident der Kommission, zu den Vorschlägen in den Bereichen Energie und Klimaschutz.

 
  
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  José Manuel Barroso, Präsident der Kommission.(EN) Frau Präsidentin! Zunächst entschuldige ich mich für die kleine Verspätung. Wie Sie wissen, ist unsere Kommissionssitzung gerade zu Ende gegangen, und gleich danach sind wir hierher gekommen, um ein, wie wir meinen, historisches Paket für die Europäische Union vorzustellen. Deshalb bin ich eben erst zusammen mit dem Umweltkommissar, Herrn Dimas, und dem Energiekommissar, Herrn Piebalgs, hier eingetroffen. Der endgültige Entwurf des Dokuments wird gerade fertiggestellt. In Kürze wird er vorliegen, aber jetzt ist eine sehr wichtige Gelegenheit, Ihnen aus erster Hand die Schlussfolgerungen unserer heutigen Sitzung darzulegen.

Beginnen möchte ich damit, dass wir über das Ergebnis sehr froh sind. Es kam im Kollegium mit starker Unterstützung aller Mitglieder der Kommission für einen sehr ehrgeizigen Vorschlag einvernehmlich zustande, denn wir haben etwas vereinbart, was derzeit weltweit das umfangreichste Paket zum Klimawandel und zu erneuerbaren Energien überhaupt ist. Darauf können wir – denke ich – stolz sein. Dieses Paket zum Klimawandel und zu erneuerbaren Energien ist den Herausforderungen der Zukunft gewachsen. Wir meinen, es ist gut für unseren Planeten; es ist gut für die europäische Wirtschaft; und es ist gut für unsere Bürger.

Mitunter betrachtet man die Arbeit der Europäischen Union als recht fachspezifisch: interessant für Experten, aber ohne Belang für das tägliche Leben der Menschen. Mit den heute diskutierten Maßnahmen beweisen wir das Gegenteil: Die Bekämpfung des Klimawandels und das Streben nach sicherer, nachhaltiger und wettbewerbsfähiger Energie gehen jeden Europäer täglich an. Wir alle sind davon betroffen, und es handelt sich hierbei um eine der wichtigsten Aufgaben, wenn nicht sogar die wichtigste Aufgabe des 21. Jahrhunderts.

Die Europäer fordern ein Leitbild und einen Aktionsplan. Genau das legen wir jetzt vor. Im vergangenen Jahr wurde das Leitbild unter führender Beteiligung europäischer Politiker entwickelt. Vereinbart wurde es im Europäischen Rat nach einem Kommissionsvorschlag, die Ziele „Dreimal 20 bis 2020“ zu erreichen: Senkung der Treibhausgase um 20 % oder um 30 %, wenn andere entwickelte Volkswirtschaften zustimmen, 20 % des Energieverbrauchs mit erneuerbaren Energieträgern und Steigerung der Energieeffizienz bis 2020 um 20 %.

Dies wurde vom Europäischen Rat vereinbart. Wir können stolz darauf sein, dass Europa hier eine Vorreiterrolle spielt. Danach legten wir den Vorschlag auf dem Gipfel in Heiligendamm, auf der Hochrangigen Veranstaltung im Rahmen der Vereinten Nationen in New York und schließlich auf der Bali-Konferenz vor. Ohne starke europäische Führung hätten wir die viel versprechenden Ergebnisse der Bali-Konferenz nicht erzielen können, die einen Fahrplan für das weltweite Abkommen bilden, das wir anstreben und das 2009 in Kopenhagen geschlossen werden soll.

Entscheidend war das deutliche Engagement des Parlaments für diese Sache, und ich möchte Ihnen erneut für Ihre gesamte Unterstützung danken. Ihre Arbeit im letzten Jahr hat dazu geführt, dass durch die von Ihnen ausgehenden starken politischen Impulse konkrete Maßnahmen eingefordert werden. Meiner Meinung nach stimmen die jetzigen Vorschläge mit den von Ihnen gesetzten Zielen überein und entsprechen auch dem Mandat, das vom Europäischen Rat im März des vergangenen Jahres erteilt wurde.

Das heute vorliegende Paket ist ein weiterer Beitrag zu einem detaillierten Fahrplan, mit dem das im Vorjahr vereinbarte Leitbild umgesetzt werden soll. Über das Leitbild haben wir uns geeinigt, jetzt müssen wir die konkreten Pläne vorlegen, die konkreten Instrumente, um diese Vorstellungen wahr zu machen. Wir meinen, dass wir uns hauptsächlich darauf konzentrieren müssen, unseren Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um etwa 20 % zu senken und bei Bedarf bereit zu sein, bei einem internationalen Abkommen den Wert auf 30 % zu steigern. Dies dürfen wir nie aus den Augen verlieren. Hier geht es um globale Erwärmung; es geht um globalen Klimawandel und nicht nur den Klimawandel in Europa. Unsere Vorschläge müssen wir so formulieren, dass andere uns dabei folgen. Zudem ist es wichtig, mit gutem Beispiel voranzugehen, weshalb wir jetzt z. B. darlegen, wie der 20 %ige Energieverbrauch mit erneuerbaren Energieträgern bis 2020 erreicht werden soll.

Zu dem eben in der Kommission verabschiedeten Paket gehören ein aktualisiertes Emissionshandelssystem (EHS), um das EHS grenzenlos zu machen und die Senkung von Treibhausgasemissionen großer industrieller Verursacher voranzutreiben; spezifische, verbindliche nationale Zielvorgaben, damit die Mitgliedstaaten genau wissen, was sie außerhalb des EHS in solchen Bereichen wie Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfall zu tun haben; ein neues Herangehen, um Vorgaben für erneuerbare Energien aktiv zu fördern, wiederum mit verbindlichen nationalen Vorgaben; neue Vorschriften für die CO2-Abscheidung und -Lagerung, also die Zukunftstechnologie zur Emissionssenkung; sowie neue Vorschriften für staatliche Umweltschutzbeihilfen, die dem besonderen Charakter der auf diesem Umweltgebiet notwendigen Maßnahmen Rechnung tragen.

Bestandteil unseres Mandats war die Zielvorgabe von 10 % für Biokraftstoffe, damit der Verkehrssektor an Emissionsreduzierungen beteiligt ist. Wie Sie wissen, wurde diese Vorgabe von 10 % vom Europäischen Rat einstimmig verabschiedet.

Lassen Sie mich klar sagen, dass wir bei unseren Vorschlägen für Biokraftstoffe auch die andere Seite des Mandats umfassend beachtet haben, also die Nachhaltigkeit für die Umwelt. Der Vorschlag schafft das weltweit umfangreichste und nachhaltigste System für die Zertifizierung von Biokraftstoffen sowie für einheimische und importierte Biokraftstoffe gleichermaßen. Auch künftig werden wir die schnelle Entwicklung von Biokraftstoffen der zweiten Generation fördern.

Dabei muss klar sein, dass wir nachhaltige Biokraftstoffe fördern und zu einer globalen Regelung beitragen, denn in der heutigen Situation sind Biokraftstoffe vielfach nicht nachhaltig und erfüllen nicht unsere Kriterien – also Kriterien, die wir nicht nur in Europa, sondern weltweit verwirklicht sehen wollen.

Das heute vorgeschlagene Maßnahmenpaket enthält die umfassendsten Gesetzesvorschläge, die von der Europäischen Kommission seit Jahren vorgelegt wurden. Wie haben wir dieses komplexe Paket geschnürt? Mit großem Zeitaufwand untersuchten wir ganz genau die Optionen, hielten dabei aber stets an fünf Hauptgrundsätzen fest.

Erstens: Beachtung von Zielvorgaben. Ohne diese werden uns Investoren, unsere Verhandlungspartner und, was am wichtigsten ist, unsere Bürger nicht ernst nehmen.

Zweitens: Gerechtigkeit. Hier ging es darum, die ungleichen Investitionskapazitäten der Mitgliedstaaten und ihre unterschiedlichen Ausgangspunkte anzuerkennen.

Drittens: Wettbewerbsfähigkeit. Hier ging es um die Schaffung eines Systems, das die Kosten für die europäische Wirtschaft minimieren kann, und in einigen Bereichen um Verbesserung der Wettbewerbsmöglichkeiten für Europa, indem der europäischen Industrie und der europäischen Wirtschaft der Vorteil eingeräumt wird, „die ersten auf dem Markt“ zu sein.

Viertens mussten die Vorschläge so formuliert werden, dass sie ein umfassendes internationales Abkommen über die Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen fördern, einschließlich verstärkter eigener Bemühungen um 30 % Emissionssenkung, sollten sich andere entwickelte Länder dem anschließen.

Und nicht zuletzt müssen wir jetzt auch beginnen, die Emissionen bis 2050 weltweit zu halbieren. Das heißt, heute an die Arbeit zu gehen, um Zukunftstechnologien schnell zu nutzen.

Dieses Paket ist auch im Zusammenhang mit einigen unserer früheren Vorschläge zu sehen, nämlich dem Binnenmarkt für Energie und dem Energietechnologieplan. Es gehört zu einem sehr umfangreichen Bündel von Vorschlägen, das erstmals eine echte europäische Energiepolitik schafft, wobei wir aber anstreben, dass diese Energie sicher und nachhaltig ist. Natürlich werden manche sagen, die Änderungen seien viel zu teuer und wir hätten keine andere Wahl, als den Kopf in den Sand zu stecken und das Beste zu hoffen. Ich finde, sie haben Unrecht. Natürlich hat das Paket seinen Preis, aber die Kosten sind überschaubar.

Wir haben sehr intensiv am richtigen Entwurf gearbeitet, um Europas Zielen angemessen gerecht zu werden. So beläuft sich der notwendige Zusatzaufwand für die Verwirklichung der Vorschläge auf unter 0,5 % des BIP bis zum Jahr 2020. Im Schnitt entspricht das etwa 3 Euro pro Woche für jeden europäischen Bürger, also viel weniger als die 60 Euro wöchentlich, die uns Nichtstun kosten würde.

Auch wenn man die optimistischsten Annahmen des Stern-Berichts zugrunde legt, wäre Nichtstun mindestens zehnmal so teuer wie das, was wir jetzt vorschlagen. Sicher kommen gewisse Belastungen auf uns zu, aber wir müssen die Kosten dieses Pakets mit dem Preis der Untätigkeit vergleichen, und da Nichtstun sehr viel teurer ist, bringt dieses Paket vergleichsweise einen Gewinn. Mit jedem Tag, an dem die Öl- und Gaspreise steigen, sinken faktisch die realen Kosten dieses Pakets. Statt von Belastungen sollten wir vom Nutzen für die Europäische Union reden.

(Beifall)

Das Paket wurde so geschnürt, dass unsere Ziele effizient erreicht werden, wobei der Markt genutzt wird, um Änderungen dort voranzutreiben, wo sie am kostengünstigsten sind, und wobei gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden, während möglichst viel in der Verantwortung der Mitgliedstaaten bleibt.

Unser besonderes Augenmerk gilt der Gerechtigkeit. Daher haben wir die Vorschläge so formuliert, dass die Anforderungen an die ärmeren Mitgliedstaaten realistisch sind: Alle leisten einen Beitrag, aber entsprechend ihrer Investitionskapazität.

Auf der Unternehmensebene wissen wir, dass es Sektoren gibt, in denen die Kosten der Emissionssenkung die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Firmen in solchen Ländern beeinträchtigen könnten, die zur Bekämpfung des Klimawandels nichts oder nur sehr wenig beitragen. Dann ist eine unnachgiebige Haltung seitens der Union sinnlos, wenn dadurch nur die Produktion in Länder verlagert wird, die Emissionen keinerlei Schranken setzen.

Am besten lässt sich dies durch ein internationales Abkommen verhindern, aber wir müssen den Unternehmen auch Rechtssicherheit dafür bieten, dass wir die notwendigen Maßnahmen ergreifen. Energieintensive Industriezweige werden kostenfreie EHS-Zertifikate erhalten, falls es keine globale oder sektorale Vereinbarung gibt. Erfüllen sich unsere Erwartungen an ein internationales Abkommen nicht, werden wir andere Möglichkeiten ins Auge fassen, zum Beispiel Importeuren auferlegen, Zertifikate genauso wie europäische Konkurrenten zu erwerben, solange ein solches System mit den Anforderungen der WTO konform ist.

Ich erwähne dies besonders, weil es sehr wichtig ist, dass dieses Paket und die von der Europäischen Union zu ergreifenden Maßnahmen nicht zugunsten der Umwelt und zu Lasten der Wirtschaft gehen. Nein, sie dienen nicht nur der Umwelt und unserem Planeten, sondern auch unserer Ökonomie und der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Wir wollen die Industrie in Europa halten. Wir wollen keine Arbeitsplätze in andere Teile der Welt exportieren.

(Beifall)

Auch auf der Bürgerebene ist Gerechtigkeit von Bedeutung. Wir ermutigen die Mitgliedstaaten, hier behutsam vorzugehen, indem sie beispielsweise einen Teil der Milliarden Euro aus Versteigerungseinnahmen nutzen, den weniger Wohlhabenden zu helfen, in energieeffiziente Wohnungen zu investieren.

Zugleich dürfen wir aber nicht die immensen wirtschaftlichen Möglichkeiten vergessen, die sich durch den Übergang zu einer emissionsarmen Wirtschaft in Europa ergeben. Europas führende Rolle heißt auch aufzuzeigen, dass die Technologien existieren, dass wir einen effektiven und wettbewerbsfähigen industriellen Sektor benötigen, der den Herausforderungen gewachsen ist. Hier bestehen echte Chancen. Allein der Sektor erneuerbarer Energieträger wird unseren Schätzungen nach mindestens eine Million Arbeitsplätze bis 2020 schaffen. Erneut bin ich sicher, dass die europäische Industrie ihre Innovations- und Anpassungsfähigkeit unter Beweis stellen wird. Europa kann zur ersten Volkswirtschaft im CO2-armen Zeitalter werden. Diese Chance müssen wir nutzen.

Mit diesem Paket hat Europa die Gelegenheit, sich von seiner besten Seite zu zeigen: ein Problem von grundlegender und langfristiger Bedeutung anzugehen; die Schlagkraft der Europäischen Union europaweit bestmöglich zu nutzen; und politischen Konsens in praktische Maßnahmen zu überführen.

Wenn manche in Europa an der Notwendigkeit einer Europäischen Union zweifeln, so sind es genau diese politischen Ansätze, die verdeutlichen, warum wir mehr denn je eine starke Europäische Union brauchen.

(Beifall)

Genau damit können wir den größten Skeptikern beweisen, dass unsere Mitgliedstaaten – selbst die größten Mitgliedstaaten – auf sich allein gestellt nicht groß oder einflussreich genug sind, die Entwicklungen voranzutreiben. Aber Europa, wenn es dazu entschlossen ist, vermag dies. Abgesehen von Umweltaspekten, abgesehen von wirtschaftlichen Aspekten und abgesehen von sehr wichtigen geopolitischen und Sicherheitsaspekten – denn wir dürfen nicht vergessen, dass wir hier von Versorgungssicherheit sprechen und nicht von Regimes abhängig sein wollen, die uns unfreundlich gesonnen sind – ist dies auch ein starkes Argument für die europäische Einheit. Außerdem belegt es nachdrücklich, dass wir nicht nur eine starke Europäische Union brauchen, sondern dass auch die Welt eine starke Europäische Union benötigt, um in den weltweiten Anstrengungen voranzuschreiten, sich den globalen Aufgaben des 21. Jahrhunderts zu stellen.

(Beifall)

 
  
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  Marianne Thyssen, im Namen der PPE-DE-Fraktion.(NL) Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident, Herr Ratspräsident, meine Damen und Herren! Heute ist ein historischer Tag. Dieser Tag wird Auswirkungen auf die Art und Weise haben, wie wir leben und denken, was wir tun und was wir unterlassen.

Ohne ihre anderen Verdienste herunterspielen zu wollen, diese Kommission wird zweifelsfrei in Zukunft als die Kommission in Erinnerung bleiben, die die europäische Integration um eine neue Dimension bereichert hat, denn sie hat das Klima- und Energiepaket auf den Weg gebracht. Es handelt sich dabei um einen Plan, dessen Grundlagen während des deutschen Ratsvorsitzes gelegt wurden und zu dem Bundeskanzlerin Merkel den Anstoß gegeben hat. Wir als PPE-DE-Fraktion haben ihn seit jeher unterstützt.

Europa macht heute deutlich, dass wir keine Angst davor haben, auf dem Gebiet der Energie und des Klimas Verantwortung zu übernehmen und weltweit eine Vorreiterrolle zu spielen. Jetzt ist es unsere Aufgabe, Ambition und Machbarkeit unter einen Hut zu bringen. Wir sollten uns nicht täuschen, meine Damen und Herren: Die Erreichung der Vorgaben 20/20/20 wird kurz- und mittelfristig von uns allen schwierige Entscheidungen verlangen und von allen Betroffenen große Anstrengungen erfordern. Auch dass wir uns darüber geeinigt haben, ist ein wichtiger Schritt nach vorn.

Herr Kommissionspräsident, der Aktionsplan, den Sie soeben vorgestellt haben, ist sehr ausgewogen. Die PPE-DE-Fraktion befürwortet Ihre fünf wichtigsten Grundsätze, doch als verantwortliche Fraktion brauchen wir selbstverständlich die Flexibilität zu prüfen, ob jeder von der Kommission unterbreitete Vorschlag fair und von allen Mitgliedstaaten sowie den Sektoren, die davon am stärksten betroffen sind, durchführbar ist.

Damit uns das gelingt, ist allerdings ein ganzheitlicher Ansatz erforderlich, der es ermöglicht, unsere ehrgeizigen Zielvorgaben auf dem Gebiet von Energie und Klima sowie unsere Ziele bei Wirtschaftswachstum und Beschäftigung miteinander in Einklang zu bringen. Gleichzeitig muss Europa seine Energieversorgung sicherstellen und autark werden.

Als PPE-DE-Fraktion unterstützen wir den differenzierten Ansatz. Uns ist bewusst, dass wir jetzt mit Fragen zugeschüttet werden und dass vorgeschlagen wird, Mäßigung zu üben. Außerdem ist es unsere Aufgabe, den Anmerkungen der nationalen und regionalen Behörden sowie denen aus allen Gesellschaftskreisen aufmerksam zuzuhören. Dennoch gehen wir davon aus, dass nicht der am weitesten kommt, der am lautesten schreit. Wir müssen uns um einen differenzierten Ansatz bemühen, der auf Transparenz, Objektivität und fairen Kriterien beruht, und davon ausgehen, dass es teurer ist, nichts zu tun, als klug zu handeln.

Neben unserer gegenseitigen Solidarität müssen bei der Aufteilung der Kosten die geografische Lage und die wirtschaftliche Kapazität der Mitgliedstaaten Vorrang haben. Ferner müssen die bereits getroffenen Maßnahmen sowie die Leistungsfähigkeit der Industrie im Hinblick auf zukünftige Innovationen in Betracht gezogen werden. An diesen Grundsätzen darf unter keinen Umständen gerüttelt werden. Die Einschätzung der PPE-DE-Fraktion muss am Ende zu einer Win-Win-Situation führen. Einerseits müssen wir unsere Klimaziele erreichen und andererseits brauchen wir eine erfolgreiche Wirtschaft, um Arbeitsplätze zu schaffen. Neigt sich die Waage nach einer Seite, riskieren wir, beides zu verlieren – beispielsweise wenn der wirtschaftliche Sektor in Gebiete verlagert wird, wo es nicht einmal CO2-Höchstgrenzen gibt.

Abschließend noch Folgendes: Die PPE-DE-Fraktion ist sich im Klaren darüber, dass es nicht nur für Europa, sondern auch für die übrige Welt unbedingt notwendig ist, ihre Energieabhängigkeit zu durchbrechen. Es ist an der Zeit zu lernen, wie man Energie in großem Maßstab mit wenig Kohlendioxidausstoß verbrauchen kann. Wir alle – Arbeitgeber und Bürger – müssen die Dinge verändern.

 
  
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  Hannes Swoboda, im Namen der PSE-Fraktion. Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident! Namens meiner Fraktion möchte ich Ihnen persönlich und der Kommission für ihre Arbeit herzlich danken. Die richtigen Ziele, wie sie aufgestellt wurden und verfolgt werden – was die Ökologie und auch die wirtschaftlichen Fragen betrifft –, sind schon angesprochen worden. Bei der Umsetzung müssen wir uns – wie es meine Vorrednerin schon gesagt hat – einzelne Punkte anschauen. Sie wissen, dass wir bezüglich der Biokraftstoffe sehr skeptisch sind, was die gegenwärtigen Technologien betrifft. Wir müssen viel mehr in Forschung und Entwicklung investieren – das gilt auch für die nächsten Haushaltspläne –, um die zweite Generation möglichst rasch zu verwirklichen, damit wirklich eine ökologisch positive Bilanz erzielt wird. Es ist ganz entscheidend, eine nachvollziehbare positive ökologische Bilanz bei den Biokraftstoffen zu haben.

Was den CO2-Ausstoß und die Treibhausgasemissionen betrifft, werden viele sagen –und ich stimme dem zu: Minus 20 % ist zu wenig, um garantiert die Ziele zu erreichen, die wir, was die Klimaveränderung betrifft, erreichen wollen. Aber ich muss Ihnen auf der anderen Seite Recht geben und möchte noch doppelt unterstreichen, was Sie gesagt haben: Es hat keinen Sinn, dass Europa einen ungeschützten Alleingang macht, und andere bleiben draußen und sind nicht bereit, mitzugehen. Denn wir wollen nicht schmutzige Technologien und Arbeitsplätze exportieren. Wir wollen in Europa saubere Technologien entwickeln und auch exportieren, damit wir diese Umwelt gemeinsam sauber halten. Das muss unser Ziel sein.

(Beifall)

Daher, Herr Kommissionspräsident, sind überschaubare und nachvollziehbare internationale Vereinbarungen notwendig, und zwar so rasch wie möglich. Wenn das nicht möglich sein sollte, Herr Kommissionspräsident, dann sind wir dafür, dass wir auch eigene Überlegungen anstellen. Da, meine ich, ist die Kommission zu zögerlich. Ich glaube schon, dass die Entscheidungen erst später getroffen zu werden brauchen, aber ich glaube, dass jetzt bereits Überlegungen angestellt werden müssen, was wir machen, wenn es nicht zu internationalen Vereinbarungen kommt. Gibt es dann Importabgaben, sicherlich WTO-konform? Gibt es dann vielleicht doch Überlegungen, eine CO2-Steuer einzuführen? Überlegungen, die es schon gegeben hat, im Rat und in der Kommission. Jedenfalls müssen wir massiv dafür eintreten, dass beides, die ökologischen und die ökonomischen Aspekte, berücksichtigt werden. Ich nehme nicht jeden Aufschrei der Industrie für bare Münze. Das nicht, aber berechtigte Interessen der Industrie und der Arbeitnehmer müssen berücksichtigt werden. Sie haben das angekündigt. Wir werden bei der Gesetzgebung darauf schauen müssen.

Was wir wirklich erreichen müssen, Herr Präsident und meine Damen und Herren von der Kommission, ist das, was wir bei REACH geschafft haben, nämlich ein Bündnis von Ökologie, aber auch der Industrie und der Arbeitnehmer, um zu erreichen, dass alle Interessen auf einen Nenner gebracht werden können. REACH ist ein gutes Beispiel dafür. Kollege Sacconi und viele andere haben daran mitgewirkt, dass wir das mit diesem Parlament und mit dieser Kommission erreicht haben. Die ökologischen Ziele müssen uns leiten, aber unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Fragen zur Sicherung einer sauberen Industrie und einer sauberen Wirtschaft in Europa.

 
  
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  Graham Watson, im Namen der ALDE-Fraktion. – (EN) Frau Präsidentin! Die Liberalen und Demokraten begrüßen dieses Paket. Für uns ist es der bisher wichtigste Beitrag der Kommission von Herrn Barroso. Der Klimawandel ist die größte Herausforderung für das Leben auf unserem Planeten, das größte Problem für unsere Regierungen und eine quälende Sorge für unsere Bürger. Ich bin Herrn Davies und Frau Ek für ihre Arbeit in meiner Fraktion dankbar, um zu gewährleisten, dass wir entschlossen und frühzeitig reagieren.

Es ist wichtig, dass die Kommission Maßnahmen ergreift. Zu oft regiert man in nationalen Demokratien nur durch Krisenmanagement. Probleme werden erst dann in Angriff genommen, wenn es nicht mehr anders geht, und mitunter wird zu spät gehandelt. Schon vor 30 Jahren warnten uns kalifornische Wissenschaftler vor dem Klimawandel. Jetzt können wir ihn nicht mehr verhindern, aber wir können hoffen und uns bemühen, ihn einzudämmen.

Mit Ihren Vorschlägen, Präsident Barroso, erkennen Sie die überwältigende Dringlichkeit von Maßnahmen an. Man wird sie heftig kritisieren. Manche werden argumentieren, sie schmälern Gewinne; andere werden behaupten, sie vernichten Arbeitsplätze, und wir haben beides schon andeutungsweise gehört. Bestimmt gab es auch hitzige Auseinandersetzungen in der Kommission. Meine Fraktion vertritt den Standpunkt, dass die Vorschläge für höhere Gewinne und mehr Arbeitsplätze sorgen und unserer Wirtschaft einen neuen Wettbewerbsvorsprung verschaffen können. In jedem Fall sind sie für den verantwortungsvollen Umgang mit unserem Planeten unentbehrlich, und wir werden mit Ihnen zusammenarbeiten, um die Zustimmung dazu so schnell wie möglich einzuholen.

 
  
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  Liam Aylward, im Namen der UEN-Fraktion. – (GA) Frau Präsidentin! Es hat einige Zeit gedauert, bis wir die Vorteile dieses Gesetzespakets erkannt haben. Vielleicht wird jetzt ein Traum wahr. Möglicherweise werden Ziele für eine Reduzierung von CO2 und eine Erhöhung erneuerbarer Energiequellen gesteckt.

Zweifelsohne werden sich die Mitgliedstaaten vor eine Herausforderung gestellt stehen. Aber das kennen sie ja schon. Diese Rechtsakte werden den Markt stabilisieren, insbesondere den Unternehmens- und Wissenschaftsmarkt, den Investoren Gewissheit bringen und die Windenergie, die Sonnenenergie, die Wasserkraft sowie Biokraftstoffe fördern.

In Bezug auf die Biokraftstoffe ist das Parlament der Ansicht, dass diese die CO2-Problematik nicht verschärfen werden. Vielleicht ist das Ziel 10 % zu hoch angesetzt. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Vorschriften eine ständige Überprüfung der Lebensmittelversorgung und Lebensmittelknappheit ermöglichen. Die Mitgliedstaaten müssen flexibel an die zwischen den einzelnen Ländern bestehenden Unterschiede herangehen.

Die Umsetzung der Vorschriften muss jedoch machbar sein. Ich begrüße die Vorschläge der Kommission zu Biokraftstoffen der zweiten Generation, aber wir sollten bereits jetzt beginnen, uns mit der dritten Generation zu befassen.

 
  
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  Rebecca Harms, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident, lieber Herr Dimas! Erinnern Sie sich noch an Bali? Ich bin sicher, Sie tun es, Herr Dimas. Da stand die Europäische Union quasi gleichbedeutend für internationale Anstrengungen zugunsten des Klimaschutzes, für internationale Solidarität, für Nachhaltigkeit. Es war ein wunderbares Gefühl. Ich war oft stolz auf Sie, Herr Dimas. Ich war sogar stolz auf den deutschen Bundesumweltminister. Mir ist dabei noch einmal klar geworden, dass die Europäische Union die Zustimmung ihrer Bürger über wirklich guten globalen Klimaschutz zurückgewinnen kann.

Aber diese Zustimmung, Herr Barroso, ist sehr leicht verspielt, besonders dann, wenn Worte und Taten nachvollziehbar auseinanderklaffen. Ich habe jetzt viel über die Debatten in der Kommission gelesen. Ich glaube, wenn Sie beim Emissionshandel mit Ihren Vorschlägen nicht hart bleiben, machen Sie ein ganz wichtiges Instrument kaputt. Ich glaube, wenn weiter saubere Kohle dominiert, wenn verdeckt für Atomkraft geworben wird, wenn Pflanzenkraftstoffe zentral sind und nicht eine andere Verkehrspolitik, wenn Effizienz – die Priorität der Prioritäten, Herr Piebalgs – immer mehr ein Schattendasein fristet, dann werden wir keinen guten Klimaschutz hinkriegen.

(Beifall)

Die Attacken der europäischen Industrie gegen die Vorschläge sind unerträglich. Es war schließlich der freie Markt, der dieses Klimaproblem geschaffen hat. Es waren nicht China und Indien, die verschwenderisch gewirtschaftet und viel zu viel CO2 emittiert haben. Das waren wir. Der freie Markt wird das Problem nicht lösen. Der freie Markt muss im Interesse des Klimaschutzes reguliert werden. Über Außenschutz der Industrie in Europa wegen der damit verbundenen Belastungen müssen wir dann selbstverständlich reden. Wir sind bereit, das zu tun. Wir glauben, dass wir nur mit ehrgeizigen Vorschlägen von der europäischen Ebene dann auch bei der Frage des Außenschutzes in den internationalen Verhandlungen weiterkommen. Wir können nicht mit schwachen Instrumenten nach Posen gehen. Wir müssen auch in Posen und in Kopenhagen wieder die Vorreiterrolle spielen. Ich freue mich auf eine enge Zusammenarbeit mit Ihnen, Herr Kollege Dimas.

(Beifall)

 
  
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  Roberto Musacchio, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Kommission hat den bedeutsamen Beschluss gefasst, diesem Hause ihre Vorschläge zu unterbreiten. Es ist ein positives Zeichen, dass Europa dieses Thema ernst nimmt und sich das Ziel setzt, die Art von fairer Antwort zu geben, an deren Ausgestaltung wir mitgewirkt haben.

Aus eben diesem Grunde möchte ich jedoch ganz offen erklären, dass ich so meine Zweifel an einigen Aspekten dieser Vorschläge habe und sie deshalb nicht unterstützen kann. Ich verweise auf den übergroßen Anteil von Biokraftstoffen, obwohl die Befürchtungen bei vielen zunehmen. Ich verweise ferner auf die Gefahr, dass einige die Kernenergie auf eine Stufe mit einer sauberen und erneuerbaren Energiequelle stellen, was jedoch nicht zutrifft. Ich verweise auf die verstärkte Orientierung auf die CO2-Abscheidung anstelle anderer, besserer Verfahren. Schließlich verweise ich noch auf die Aufhebung von Emissionsgrenzwerten für die Umwelt verschmutzende Länder oder Sektoren wie die Eisen- und Stahlindustrie.

Auf diese Weise laufen wir Gefahr, Europas Glaubwürdigkeit zu zerstören, statt sie in einer kritischen Phase zu stärken, wie sie von der Bali-Konferenz eingeleitet wurde. Auf Bali wurden die wichtigsten Regelungen für die Unterzeichnung eines Abkommens nach Kyoto festgelegt. Um das zu erreichen – und das müssen wir unbedingt – brauchen wir beträchtlichen politischen Willen und die Fähigkeit, ein vielschichtiges System zu schaffen, aber auch Konsequenz.

Politischer Wille bedeutet, Klimafragen als Feuerprobe für Europa sowie als eine andere Art von Globalisierung anzusehen. Konsequenz bedeutet, das Ziel 20/20/20 ins Auge zu fassen: Reduzierung der Emissionen, Energieeffizienz und Nutzung erneuerbarer Energiequellen.

Deshalb müssen wir ein Paket von vorrangigen Maßnahmen festlegen, die im Laufe des kommenden Jahres – also bevor das Parlament auseinander geht und neue Wahlen abgehalten werden – angenommen werden. Neben den 20/20/20 muss das Paket Maßnahmen zu Kraftfahrzeugen und Flugzeugen enthalten, die die allgemeinen Verpflichtungen zur Reduzierung glaubhaft machen; dazu könnten zum Teil auch vertikale Maßnahmen gehören. In diesem Zusammenhang wäre die Aufhebung von Grenzwerten für Sektoren wie die Eisen- und Stahlindustrie ein großer Fehler.

Außerdem müssen wir bei der für eine solide Vereinbarung erforderlichen Vielschichtigkeit die Forderung nach einem neuen Globalisierungsszenario einbauen, das nicht mehr auf Wettbewerb basiert, sondern auf Zusammenarbeit und Technologietransfer.

Darüber hinaus müssen wir unbedingt neue Ideen prüfen, wie den Vorschlag von Frau Merkel zur Berechnung der Pro-Kopf-Emissionen, und über Anpassungen nachdenken, die sich insbesondere auf Kontinente wie Afrika auswirken, wo die Verschmutzung zwar geringer ist, doch wo die Auswirkungen des Klimawandels stärker zu spüren sind. Das ist der Maßstab, nämlich die Notlage Afrikas, den wir anlegen müssen, um den Beitrag Europas und sein Engagement zu beurteilen.

 
  
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  Johannes Blokland, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (NL) Frau Präsidentin! Dies ist ein wichtiger Tag für die Umwelt- und die Energiepolitik. Ich möchte der Europäischen Kommission für das vorgelegte Energiepaket danken. Diese Rechtsvorschriften basieren auf den Beschlüssen, die im vergangenen Jahr zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen gefasst wurden. Charakteristisch für diese Vorschläge ist, dass die unterschiedlichen Interessen keine Beachtung fanden, nicht einmal innerhalb der Europäischen Kommission.

In den letzten Tagen haben wir alle Kritik an den Vorschlägen vernommen, die vor allem von energieintensiven Industriezweigen kam. Von den Änderungen der Richtlinie über den Emissionshandel werden ohne Zweifel verschiedene Sektoren betroffen sein. Dennoch denke ich, dass wir jetzt Maßnahmen ergreifen müssen, auch wenn es vielleicht schwierig ist.

Mit Interesse nehme ich die vorgeschlagene Richtlinie über Kohlenstoffbindung und -speicherung zur Kenntnis. Es wäre hervorragend, wenn mehr erneuerbare Energiequellen gefunden würden: Wie uns gesagt wurde, sollen bis zu 20 % der Energie bis 2020 ersetzt werden. Das Ziel, 10 % bei Biokraftstoffen zu erreichen, sollten wir kritisch betrachten. In dieser Richtlinie muss das Kriterium der Nachhaltigkeit einen eindeutig definierten Platz haben. Der Umweltausschuss wird für den Großteil dieser Vorschläge verantwortlich sein. Das bedeutet, er muss effektiv arbeiten, aber wir sind optimistisch bezüglich des Ergebnisses.

In den kommenden Monaten werden wir starke Kritik von den Lobbyisten zu hören bekommen, aber es wird auch breite Zustimmung geben. Wir müssen fest zu unserer Entscheidung stehen und sicherstellen, dass der Rechtsrahmen für Verantwortlichkeit und Gerechtigkeit bei allem und für jeden sorgt, vor allem jedoch im Hinblick auf die Umwelt.

 
  
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  Irena Belohorská (NI). – (SK) Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin, Herr Barroso, Herr Kommissar Dimas und Herr Kommissar Piebalgs, für den vorgelegten Vorschlag. Nach meinem Dafürhalten ist er für uns alle und für die Zukunft Europas von herausragender Bedeutung.

Die Bali-Konferenz im Dezember des vergangenen Jahres legte die Grundlagen für ein internationales Übereinkommen zur Bewältigung der Probleme des Klimawandels. Der Aktionsplan und die Roadmap von Bali sowie der Anpassungsfonds sind Aufgaben, bei denen die Europäische Union die führende Rolle übernehmen muss. Immerhin müssen wir zugeben, dass wir eine gewisse Verantwortung für den gegenwärtigen Klimawandel tragen.

Es ist logisch, dass sich die Ziele von entwickelten und Entwicklungsländern unterscheiden. China und Indien sollten eine besonders festgelegte Kompensation für die Reduzierung von Treibhausgasemissionen erhalten. Ich befürchte allerdings, dass unsere Anstrengungen umsonst sein werden, solange die USA dieses Problem nicht ernst nehmen.

Die Konferenz von Bali ist kein Nachfolger des Kyoto-Protokolls. Hoffen wir jedoch, dass sie einen Anreiz für die Lösung dieses Problems gibt. Vor allem begrüße ich den zweiten Grundsatz, Herr Barroso: Fairness und die Anerkennung der unterschiedlichen Ausgangsbedingungen der Mitgliedstaaten sowie ihrer unterschiedlichen Investitionsmöglichkeiten. Nochmals vielen Dank.

 
  
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  Karl-Heinz Florenz (PPE-DE). – Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident! Sie wissen, dass ich der Ökonomie, der Ökologie und der gemeinsamen Politik sehr verbunden bin. Sie haben heute die Vision von Angela Merkel und den Staats- und Regierungschefs ein bisschen weiterentwickelt. Die Vision vom Frühjahr war genau richtig. Sie war zum richtigen Zeitpunkt gekommen. Aber sie muss jetzt mit Leben erfüllt werden, und da haben Sie die Katze nicht ganz aus dem Sack gelassen. Von Zahlen habe ich heute noch nicht allzu viel gehört. Das würde ich gerne, weil wir dieses Problem gemeinsam mit den betroffenen Parteien lösen wollen und nicht gegen sie. Die Programme, die Sie in den letzten vierzehn Tagen auf den Tisch gelegt haben, und das von heute werden die Wirtschafts- bzw. Industriepolitik Europas schwer verändern. Gerade deshalb glaube ich, dass wir noch viel mehr Schultern brauchen und nicht nur die großen Pfeiler einbeziehen dürfen.

Ich bin eigentlich ein bisschen enttäuscht, Herr Dimas, dass die Abfallpolitik, und gerade die Deponiepolitik, hier keine große Rolle spielt. Wir können in Europa Millionen Tonnen an CO2 zugunsten der Großindustrie, die global arbeitet, einsparen, wenn wir nur mutig genug sind. Wir haben doch alle in den letzten zwei Jahren gelernt, dass wir viel mehr haben als nur ein Klimaproblem. Wir haben in Zukunft ein Ressourcenproblem. Unsere Kinder werden uns üble Fragen stellen, Herr Kommissar und Herr Präsident, wenn wir darauf nicht mit mehr Mut eingehen.

Natürlich müssen wir fair mit den Unternehmen und den Umweltverbänden umgehen, und die fünf Prioritäten, die Sie aufgestellt haben, unterstreiche ich ausdrücklich. Wir können den grenzüberschreitenden Unternehmen nicht auf der einen Seite Bleischuhe anziehen und gleichzeitig erwarten, dass sie den Wettbewerb gewinnen. Das geht nicht. Da müssen wir schon klar „Butter bei die Fische“ tun, wie wir das in meiner Sprache sagen.

Was ETS angeht, gibt es nur eins: Das bekannteste und bewährte System ist ETS. Wir müssen aus unseren Fehlern lernen, aber wir müssen es knapp halten. Wir tun niemandem einen Gefallen, wenn wir zu großzügig sind. Knapp muss es sein, fair muss es sein. Dann bin ich bei Ihnen.

Die Europäische Union sollte vor diesem Thema Klimawandel nicht so viel Angst haben. Wir sollten es als Chance nutzen, als Chance für unsere Umwelt, als Chance für die Industrie und als Chance insbesondere für die kommenden Generationen.

(Beifall)

 
  
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  Guido Sacconi (PSE).(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch ich möchte die Tatsache unterstreichen, dass Sie, Herr Präsident, beschlossen haben, uns rechtzeitig über die Annahme des Pakets zu informieren, das so sorgfältig zusammengestellt wurde, man könnte sogar sagen, das maßgeschneidert wurde. Wir dürfen nicht vergessen, dass dieses Paket in Zusammenhang mit einem weiteren Beschluss steht, den Sie im Dezember angenommen haben: Ich meine den Vorschlag für eine Kraftfahrzeug-Verordnung, der in gewissem Sinne auch Bestandteil dieses Pakets ist.

Ich werde nichts zum Inhalt des Pakets selbst sagen, da ich die schlechte Angewohnheit habe, über Texte zu urteilen, sobald ich sie genau kenne und mich mit ihnen befasst und sie ausführlich geprüft habe. Wir sollten herausfinden, ob Sie eine Ausgewogenheit erzielt haben oder ob eine weitere Abstimmung oder Verbesserung notwendig ist. Insgesamt scheint mir, dass die Vorschläge den Grundsätzen und Zielen entsprechen, die in den letzten Monaten vom Parlament und Rat vorgeschlagen wurden.

Ich möchte allerdings einen politischen Aspekt ansprechen, der bereits von Herrn Musacchio erwähnt wurde und der uns alle betrifft. Ich stimme seinem Urteil über Bali zu. Das Glas ist weder halb voll noch halb leer, aber es war ein großer politischer Erfolg. Vor drei Monaten hätte niemand auch nur einen Cent darauf gesetzt. Bei dieser Gelegenheit hat die EU ihre Führungsrolle in der Welt bekräftigt, aber damit ist auch ihre Verantwortung gewachsen. Unsere Verantwortung ist größer geworden: Wir können weder nach Poznań und später nach Kopenhagen mit leeren Händen kommen. Wir müssen Tatsachen vorlegen.

Sie haben Ihre Aufgabe mit der Vorlage dieses Pakets erfüllt, und jetzt ist es die Aufgabe der Gesetzgeber – von Parlament und Rat –, es anzunehmen und daraus verbindliche Normen zu machen. Das wird in der uns noch verbleibenden Zeit nicht leicht sein. Die letzte Phase dieser Legislaturperiode hat begonnen, so wie das bei CO2-Emissionen 2015 der Fall sein sollte, d. h. wenn sie das höchste Niveau erreicht haben werden, bevor sie dann zu sinken beginnen. Wir haben diesen Grenzwert bereits erreicht.

Daher brauchen wir eine Art formale Einigung, ein bestimmtes Arbeitsverfahren, um sicherzustellen, dass noch vor dem Ende der Wahlperiode des Parlaments der größte Teil dieses Pakets in trockenen Tüchern ist; andernfalls würden wir zu den Verhandlungen in den Phasen nach Bali mit leeren Händen kommen. Daher ist auch das Parlament betroffen, denn es muss aktiv werden und möglichst Kompetenzstreitigkeiten, in denen Monate lang nichts geschieht, verhindern. Es betrifft auch den Rat, der – wie das auch anderweitig der Fall war – zu einem ganz frühen Zeitpunkt mit uns informell zusammenarbeiten könnte. Allerdings betrifft das auch Sie: Sie kamen heute etwas spät, weil sie offensichtlich etwas zu besprechen hatten. Wenn man nach anderen Dossiers, mit denen ich etwas zu tun hatte, gehen kann, dann wäre es gut, wenn die Kommission nach außen hin geschlossen auftreten würde.

 
  
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  Lena Ek (ALDE).(EN) Frau Präsidentin! Endlich wagen wir den Schritt von den Zielvorgaben zu den Instrumenten! Es stimmt, dies kann klug geschehen – hin zu einer Situation, die für alle Beteiligten von Vorteil ist und in der wir eine bessere Umwelt, bessere Chancen für unsere Kinder und mehr Arbeitsplätze in Europa schaffen können. Notwendig ist aber, dass wir unterschiedliche Politikbereiche in ihrem Zusammenhang bearbeiten – Forschungspolitik, Entwicklungshilfe, die Gemeinsame Agrarpolitik, Energiepolitik und so weiter –, und die erste Bewährungsprobe wird der Frühjahrsgipfel mit der Agenda von Lissabon sein.

Wird die Agenda von Lissabon beim Ratstreffen im März das Energie- und Klimapaket widerspiegeln? Das wird der erste Prüfstein sein. Ihm folgt noch ein weiterer. Nur 13 Monate bleiben uns, um die Entscheidungen zu diesem wichtigen – vielleicht dem wichtigsten – Vorschlag herbeizuführen: dieses Mandat für das Europäische Parlament und die Kommission und auch den Rat. Dreizehn Monate, um einen europäischen Standpunkt vor den Europawahlen und vor dem äußerst bedeutsamen Treffen im Dezember 2009 in Kopenhagen zu formulieren.

Wir alle wissen, dass er wirklich entscheidend ist, wir alle verstehen, dass wir ihn zwingend zustande bringen müssen, und es hängt von jedem Einzelnen von uns ab, dass im April eine Entscheidung getroffen werden kann – und nicht unmöglich gemacht wird –, damit anders als im alten dänischen Märchen der König nicht nackt dasteht, wenn er nach Kopenhagen geht!

Zudem müssen wir uns mit Problemen der Energieverknappung – es ist nicht genug Energie vorhanden –, Technologieneutralität und Forstwirtschaft befassen, wo es bessere Lösungen zu finden gilt. Dies wird, denke ich, im parlamentarischen Verfahren sehr offen und transparent geschehen, so wie es im Parlament der Fall ist.

Abschließend zum Schritt von den Instrumenten zu den Zielen: Es liegt in unserer Verantwortung, und die ALDE-Fraktion steht zu Ihnen, wenn eine Entscheidung zu treffen ist. Und sie wird dem Wähler endlich Ergebnisse vorlegen!

 
  
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  Alessandro Foglietta (UEN).(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Kommission hat im Energie- und Klimapaket bei zwei Punkten die Richtung geändert, über die wir leider nur wenig wissen: Einhaltung der Verpflichtungen von Kyoto sowie Verbesserung des Energiemixes und der Energieversorgung in Europa. Wir begrüßen insbesondere die Zusagen, die Bandbreite erneuerbarer Energieträger, eine größere Flexibilität bei der Genehmigung von staatlichen Zuschüssen für Umweltmaßnahmen sowie die Entwicklung sauberer Energiequellen und Technologien zu fördern, um die Emissionen einzudämmen.

Allerdings enthält das Paket einige heikle Aspekte in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Herr Barroso selbst hat die Kosten auf etwa 60 Milliarden Euro geschätzt. Wir müssen uns die Auswirkungen dieser Belastung ansehen. Der Plan für die Schaffung eines System für die Versteigerung von Quoten, die sich schätzungsweise auf etwa 39 Euro pro Tonne CO2 belaufen, und für seine Ausweitung auf den Verkehrs- und Bausektor ruft bei der Industrie eine beträchtliche Besorgnis hervor und wird sich vermutlich auch auf die Endverbraucher auswirken. Angesichts dieser düsteren Prognosen müssen die Kommission und vor allem die Mitgliedstaaten ihr Möglichstes tun, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieser Maßnahmen zu verringern.

Ich möchte betonen, dass die Rolle Europas als globale Führungskraft im Kampf gegen den Klimawandel unbestritten ist und nicht angezweifelt wird. Wir dürfen allerdings nicht vergessen, dass unsere weltweiten Wettbewerber in vielen Spitzenbereichen der Wirtschaft anderer Meinung sind. Zum Schluss möchte ich den Ausführungen von Präsident Barroso zustimmen. Wir müssen uns zweifellos bemühen, die Verpflichtungen und Ergebnisse konkret zu formulieren und dem uns vorgelegten Paket größeres Gewicht beimessen. Das Paket darf nicht virtuell bleiben, sondern muss fair sein.

 
  
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  Claude Turmes (Verts/ALE).(EN) Frau Präsidentin! Unser Parlament hat eine Vision von 21 unterschiedlichen erneuerbaren Energietechnologien für das 21. Jahrhundert. Mit den heutigen Vorschlägen der Kommission machen wir den ersten Schritt – 20 % bis 2020 – hin zu einem Europa, in dem bis zum Ende dieses Jahrhunderts fast vollständig und ausschließlich erneuerbare Energien zum Einsatz kommen werden.

Daraus ergeben sich Millionen Arbeitsplätze für Europa, eine technologische Vorreiterrolle, CO2-Reduzierung, weniger Abhängigkeit von Gas- und Ölimporten und stärkerer Wettbewerb auf einem Energiemarkt, der durch eine kleine Schar von Auserwählten dominiert wird. Deshalb geht mein Dank an Herrn Piebalgs, dass er sich nicht der Stromlobby gebeugt und das System der Garantiepreise nicht abgeschafft hat, da nur durch Garantiepreise kleine und mittelständische Betriebe in diesen Markt investieren können. Die Zielvorgabe von 10 % für Biokraftstoffe wurde der Politik von Autoherstellern und der Zuckerindustrie aufgebürdet. Sie hatten nicht den Mut, sie fallen zu lassen. Wir werden den Mut aufbringen.

Abschließend möchte ich der Kommission eine explizite Frage stellen. Wir als Grüne sind für den Schutz der europäischen Industrie vor Umweltdumping, aber in dem, was Sie ankündigten, Herr Barroso, steckt ein Widerspruch. Wenn die europäische energieintensive Industrie die Zertifikate kostenfrei erhält, wie können Sie dann rechtfertigen, dass ein chinesisches Stahlunternehmen für Importe zahlen muss? Ist unsere Industrie vollständig aus dem Schneider, wird die WTO niemals einen Plan akzeptieren, nach dem diejenigen, die auf unsere Märkte importieren, zahlen müssen. Hier sehe ich einen grundlegenden Widerspruch in ihren Ankündigungen, oder zumindest müssen Sie das klarstellen, denn sonst täuschen Sie die Bürger.

 
  
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  Esko Seppänen (GUE/NGL). – (FI) Frau Präsidentin, verehrte Kommissare! Ich schließe mich den Rednern an, die der Kommission für ihre guten Absichten gedankt haben. Dennoch werden wir sehen, dass der Teufel im Detail steckt. Durch den Emissionshandel wird sich der Preis von Emissionsrechten auf den Stromgroßmärkten der EU auf den Preis für Kern- und Wasserkraft zu bewegen, bei denen keine Emissionsrechte erforderlich sind. Der Handel mit Emissionsrechten wird diese Zufallsgewinne nicht schmälern, und es sieht sogar so aus, dass er längerfristig die zusätzlichen, außerordentlich hohen Profite dieser Stromgesellschaften noch erhöhen wird.

Der Emissionshandel fördert den Ausbau der Kernenergie. Hoffentlich hält die Kommission an der von Herrn Piebalgs geäußerten Ansicht fest, dass es sich bei Kernkraft nicht um eine erneuerbare Energieform handelt.

Gegenwärtig ist es unmöglich zu sagen, ob das vorgestellte Paket unter den Mitgliedstaaten ausgewogen ist. Die Forderung nach Erhöhung des Anteils an erneuerbarer Energie in der EU auf durchschnittlich 20 % könnte zu ungleichen Ausgangspositionen führen, da dieser Prozentsatz in den kleinen Ländern bereits höher ist, während er in den großen Ländern gegenwärtig bei 2-6 % liegt.

 
  
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  Graham Booth (IND/DEM).(EN) Frau Präsidentin! Kommt man heutzutage auf den Klimawandel zu sprechen, wird er gewöhnlich als „globale Erwärmung“ beschrieben. Geschieht dies absichtlich? Die einzige Lösung, die vorgeschlagen wird, ist die drastische Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen, also Kohlendioxid, denn es wird behauptet, dass die Durchschnittstemperatur der Erde durch eine Senkung um 30 % bis 2020 um 2 Grad fallen wird.

Diese Behauptung ist schon erstaunlich, wenn man überhaupt nicht berücksichtigt, welche Auswirkungen die Sonne in diesem Zeitraum hat, aber nehmen wir der Übung halber einmal an, dass die vom Steuerzahler finanzierten so genannten Experten Recht haben. Klimawandel bedeutet genau Folgendes: Das Klima ändert sich ständig. Aber was, wenn sich das Erdklima entscheidet, kälter statt wärmer zu werden? Wird dann etwa empfohlen, viel mehr Kohlendioxid zu produzieren, um die Abkühlung auszugleichen? Natürlich nicht. Diese Leute sind so auf ihre jetzige Vorhersage einer „globalen Erwärmung“ fixiert, dass sie dies nicht für möglich halten, aber leider sieht es so aus, als würde eben genau das geschehen.

In den letzten neun Jahren seit 1998 hat sich die globale Temperatur auf der Erde nicht verändert. Die Welt hat sich in der letzten Dekade nicht erwärmt. Die Erderwärmung hat aufgehört. Dies ist keine bloße Ansicht oder Ungenauigkeit eines Skeptikers, sondern eine auf Beobachtungen gestützte Tatsache. Wissenschaftlich bestätigt ist auch, dass viel mehr Leute sterben, weil es zu kalt und nicht weil es zu warm ist.

Wenn also zusammenfassend die globale Erwärmung nur ein zeitweiliger Ausschlag war und wir jetzt unerbittlich auf die nächste Eiszeit zusteuern, wird jede Senkung der CO2-Emissionen genau das Gegenteil dessen bewirken, was sie erreichen soll. In den Milliarden Jahren, in denen die Erde besteht, ist ein ganz kurzes Innehalten zur Prüfung der Fakten sicher nicht zu viel verlangt.

 
  
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  Jana Bobošíková (NI).(CS) Meine Damen und Herren! Ich mache mir Sorgen, dass die Zielstellung, die CO2-Emissionen in Europa in den kommenden 12 Jahren um ein Fünftel zu reduzieren, ein ferner Traum bleiben wird. Seit 1990 ist es uns noch nicht einmal gelungen, diese um die in Kyoto festgelegte Quote von 5 % zu senken.

Wir sollten die populistische Brille absetzen und uns stattdessen auf die Realität konzentrieren, wie sie von Wissenschaftlern beschrieben und von den Bürgern erlebt wird. Biokraftstoffe lösen die Energiefrage in keiner Weise. Im Gegenteil. Biokraftstoffe führen zu einer Erhöhung der Lebensmittelpreise, sind für Probleme mit den Wasservorräten verantwortlich und sind infolge der Abholzung der Wälder selbst Schuld an der steigenden Konzentration des so verhassten CO2. Sie sind einfach ein Schritt in die falsche Richtung.

Meiner Meinung nach, meine Damen und Herren, sollten wir uns auf die Kernenergie stützen und aufhören, vor Reaktoren Angst zu haben. Vernünftige Regierungen wie die in Finnland und Großbritannien haben damit bereits begonnen. Wissenschaftliche Erkenntnisse belegen, dass bei der Kernenergie kein CO2 entsteht und der weitere Klimawandel minimalisiert wird. Außerdem ist sie billig, zuverlässig, sicher und verringert die Abhängigkeit der Länder von fossilen Brennstoffen, die aus instabilen Gegenden kommen.

Wenn wir im Interesse der Bürger der Europäischen Union handeln wollen, dann sollten wir unbedingt in atomare Forschung, Entwicklung und Bildung investieren.

 
  
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  Gunnar Hökmark (PPE-DE).(EN) Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich der Kommission und ihrem Präsidenten zu der Präsentation und dem Vorschlag hier gratulieren; ich begrüße ihn. Ich komme aus einem Land, in dem wir bewiesen haben, dass diese Ziele erreichbar sind – obwohl bei uns die Sonne ohnehin nicht viel scheint –, aber es ist möglich, diese Ziele zu verwirklichen. Und jetzt, wie heute schon erwähnt, verwandeln wir die allgemeinen Ziele in konkrete Aktionen und Maßnahmen – und das ist auch gut so.

Drei Punkte möchte ich ansprechen. Erstens verlangt Wettbewerbsfähigkeit Nachhaltigkeit –, aber Nachhaltigkeit verlangt auch Wettbewerbsfähigkeit. Wenn wir künftig eine wettbewerbsfähige Wirtschaft sein wollen, benötigen wir wettbewerbsfähige Energiequellen, und das gilt auch für erneuerbare Energien. Wir brauchen den Wettbewerb zwischen unterschiedlichen erneuerbaren Energien und keine regulierte Wirtschaft mit Subventionen für verschiedene erneuerbare Träger. Erforderlich ist ein fairer und offener Wettbewerb, denn bald kommen die zweite und dritte Generation erneuerbarer Energieträger auf, die wir gut gebrauchen werden.

Mein zweiter Punkt ist, dass hohe Belastungen für einige Länder nicht dazu führen dürfen, dass andere Länder weniger Verantwortung tragen. Hier fühle ich mich wirklich etwas unwohl, denn einige Länder kommen hier vielleicht etwas zu billig davon. Dies müssen wir betonen, denn jeder muss sich an diesen Aufgaben beteiligen.

Drittens geht es zwar um erneuerbare Energien, aber ich möchte dennoch auf die Bedeutung der Kernkraft verweisen, nicht weil ich Kernkraft als eine der erneuerbaren Energien betrachte, sondern weil ich meine, dass wir, wenn wir uns erneuerbare Energien voll zunutze machen wollen, nicht in eine Lage geraten dürfen, in der das Auslaufen der Kernkraft die Ergebnisse auffrisst, die wir im Kampf gegen Kohlendioxidemissionen erreichen können. Wir brauchen beides, und beide unterstützen einander.

Das waren meine drei Punkte heute. Ich begrüße den Vorschlag und die Präsentation und wünsche uns allen viel Glück.

 
  
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  Reino Paasilinna (PSE). – (FI) Frau Präsidentin, Herr Barroso! Erneuerbare Energiequellen sind nicht nur ein Kostenfaktor, sondern stellen auch einen Prozess dar, der zu Arbeitsplätzen, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit führt. Das ist unumstritten. Allerdings hat die Kommission die Frage der Beschäftigung nicht genügend berücksichtigt, und das ist auch ein zentrales Problem. Welchen Nutzen bringt es, wenn energieintensive Industriezweige und die saubersten Unternehmen in Länder abwandern, in denen es keine Emissionsgrenzwerte gibt? Wir müssen die stärker industrialisierten Länder mit ins Boot holen, und es ist Ihre Aufgabe, dafür zu sorgen.

Wie im Telekommunikationssektor, so ist es auch beim Emissionshandel der Fall, dass diejenigen, die die Zielvorgaben erreicht haben, bestraft werden, wie Herr Hökmark bemerkte. Gleichzeitig behandeln wir diejenigen nachsichtig, die nicht dazu bewegt werden können, die Vorgaben fristgemäß zu erreichen oder gemeinsame Entscheidungen zu treffen. Auf diese Weise können keine kontinuierlichen Fortschritte erzielt werden. Die Kommission hat weder die Ausgangsposition, die Energieintensität noch die wirtschaftliche Effizienz bzw. die Rolle von Nullemissionen usw. berücksichtigt. Doch das sind wichtige Faktoren.

Abschließend möchte ich noch sagen, dass Kostenwirksamkeit durch Innovation erzielt wird, was jedoch in den Haushalten der Mitgliedstaaten oder der Kommission nicht zum Ausdruck kommt. Das sollte wirklich geschehen, um aus dieser Lage herauszukommen.

 
  
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  Chris Davies (ALDE).(EN) Frau Präsidentin! Niemand hat je behauptet, es sei einfach, der Erderwärmung entgegenzuwirken, ich freue mich aber, dass die Europäische Union hier die Führung übernimmt und versucht, Erwartungen in praktische politische Schritte umzusetzen. Fast beiläufig wurde hier viel mit Zahlen jongliert – oft hörte man die Zahl 20 bis 2020. Solche Zahlen hervorzuzaubern ist leicht, schwierig dagegen ist, die jetzt festgelegten Ziele zu erreichen.

Für mein Heimatland Großbritannien ist mir beispielsweise ganz klar, dass uns drastische Richtungswechsel und heftige Erschütterungen bevorstehen, damit diese Zielvorgaben erfüllt werden. Ich meine, diese neue Richtung in der Politik ist längst überfällig, wobei ich mir aber der vor uns liegenden Schwierigkeiten und Realitäten bewusst bin.

Dabei bewegen mich zwei große Befürchtungen. Die erste ist, dass die Regierungen zwar ihre Zusagen machen, sie aber nicht halten werden. Deshalb interessiert mich, wie wir gewisse Zwischenziele, bestimmte Sanktionsstrukturen einbauen können, um sicherzustellen, dass man sich letztendlich auch an Versprechungen hält.

Meine zweite Befürchtung ist, dass wir im Streben, Gutes zu tun, auch Schaden anrichten. Hier machen mir Biokraftstoffe die größten Sorgen. Ich habe die Bemerkungen des Energiekommissars gehört, aber der Gedanke, die Zerstörung des tropischen Regenwalds zu riskieren und Nahrungsmittelpreise weltweit in die Höhe zu treiben, nur um unsere Autohersteller zu hätscheln, ist offen gesagt unerträglich, und wir müssen bei den Nachhaltigkeitskriterien durchaus sehr vorsichtig sein. Bedenken habe ich dabei hinsichtlich der Richtung unseres eigenen Haushalts. Wir fördern Ansätze, die CO2-Emissionen ankurbeln, was mir wie ein Wettlauf zwischen Hase und Igel vorkommt.

Zu vielen dieser Fragen lassen sich kluge Meinungen abgeben, doch ich weiß, wir arbeiten alle auf ein gemeinsames Ziel hin. Dieses Maßnahmenpaket wird Innovationen fördern, Investitionen anregen und Millionen Arbeitsplätze schaffen. Wir dürfen es nicht als Bedrohung, sondern als Chance für uns alle verstehen.

 
  
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  Guntars Krasts (UEN). – (LV) Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich möchte der Kommission danken, dass sie eine Aussprache über dieses wichtige Thema auf den Weg gebracht hat. Obwohl es formal logisch ist, die Reduzierung der Emissionen und die verstärkte Nutzung erneuerbarer Ressourcen in ein Dokument aufzunehmen, bin ich der Meinung, dass dadurch der politische Druck auf jeden Aspekt künstlich verstärkt wird und die Aussprache an Klarheit verliert. Ich werde mich daher nur zum Thema erneuerbare Ressourcen äußern. Gegenwärtig kann eine erhebliche Anzahl von EU-Mitgliedstaaten positive Ergebnisse auf diesem Gebiet vorweisen. Die jeweiligen nationalen Regierungen müssen eine Entscheidung zwischen der Versorgungssicherheit, der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und dem Klimaschutz treffen. Im Augenblick wird der Energiesicherheit besondere Bedeutung beigemessen, da sie aufgrund der Erdöl- und Gaspreise sowie der sicheren Versorgung mit Öl und Gas erheblich gefährdet ist. Es besteht kein Grund zu der Annahme, die EU-Mitgliedstaaten seien sich dessen nicht bewusst. Zwar ist die Festlegung gemeinsamer Ziele für die Erreichung eines höheren Anteils an erneuerbaren Energieträgern begrüßenswert, doch meiner Ansicht nach sollten wir uns gegenwärtig nicht damit befassen, wie dies auf der Ebene der Mitgliedstaaten geschieht. Das sollte nach einer Untersuchung der konkreten Bedingungen durch die Mitgliedstaaten und die örtlichen Regierungen erfolgen, wobei nicht nur wirtschaftliche, sondern auch soziale und kulturelle Faktoren in Betracht gezogen werden sollten. Es hat etwas Ironisches, dass Ländern, die auf diesem Gebiet bereits viel erreicht haben, zusätzliche ehrgeizige Aufgaben gestellt werden. Ich will zwar die Rolle der europäischen Organe nicht unterschätzen, da sie einen beträchtlichen Nutzen bringen können wie die Liberalisierung des Gas- und Strommarktes, doch die Produktion erneuerbarer Energieträger sollte eine nationale Aufgabe bleiben, denn die Mitgliedstaaten befassen sich seit langem mit der Mehrzahl dieser Fragen.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI). – Frau Präsidentin! Solange energiehungrige Schwellenländer und energieverschwendende Industrieländer nicht verstärkt umweltpolitische Überlegungen berücksichtigen, können sämtliche Bemühungen auf EU-Ebene nicht einmal den von diesen angerichteten Schaden wiedergutmachen. Fragwürdig ist meines Erachtens auch der Erfolg des so genannten Zertifikatenhandels, mit dessen versteckter Entwicklungshilfe der Gesamtausstoß keineswegs weniger wird, sondern bestenfalls umverteilt. Bis dato hat allein Österreich 280 Millionen Euro für Zertifikate ausgegeben, während erneuerbare Energien nur im Ausmaß von 20 Millionen Euro jährlich gefördert werden. Ich glaube also, dass es, anstatt energiepolitische Überlegungen als Vorwand für einen EU-Beitritt der Türkei vorzuschieben, sinnvoller wäre, diesbezüglich die Beziehungen zwischen der EU und Russland zu überdenken. Nicht zuletzt muss die EU endlich ausgereifte umweltfreundliche Antriebs- und Energietechnologien einsetzen, der Wasserverschwendung einen Riegel vorschieben, Förderungen für Transporte kreuz und quer durch Europa streichen und den Druck auf die größten Klimasünder erhöhen.

 
  
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  Giles Chichester (PPE-DE).(EN) Frau Präsidentin! Grundsätzlich begrüße ich dieses Paket, uns muss aber auch bewusst sein, dass erneuerbare Energien und Effizienzgewinne einen wertvollen Gewinn für die EU darstellen, sowohl als nachhaltige kohlendioxidarme Wirtschaft als auch für die Versorgungssicherheit. Ferner muss uns klar sein, dass erneuerbare Energien nicht für umsonst zu haben sind, wie manche sich das vorstellen: Auch sie haben ihren Preis, zu dem solche Faktoren wie Geld, Umwelt und mangelnde Flexibilität zählen. Ich teile die Entschlossenheit von Präsident Barroso, unsere Ziele zu erreichen, ohne an globaler Wettbewerbsfähigkeit einzubüßen und ohne Arbeitsplätze und Unternehmen zu exportieren. Wo wir gerade von Zielvorgaben sprechen: Machen wir doch Schluss mit der Vergangenheit, in der die EU an Zielvorgaben immer wieder kläglich scheiterte. Verbindliche Vorgaben können wir nur vereinbaren, wenn sie erreichbar sind.

Ich begrüße den Ansatz, Marktmechanismen wie das Emissionshandelssystem zu nutzen, hoffe aber, wir können die Methodik verbessern und besser funktionieren lassen, um unsere Ziele zu erreichen.

Zum Abschluss möchte ich empfehlen, der Versuchung zu widerstehen, uns nur auf spezifische Technologien zu konzentrieren, wir sollten uns nicht zwanghaft auf erneuerbare Energien als die Lösung stürzen, wenn es am stärksten darauf ankommt, Emissionen drastisch zu reduzieren. Daher müssen wir alle verfügbaren Mittel nutzen und dürfen keine Möglichkeit ausschließen.

 
  
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  Britta Thomsen (PSE). – (DA) Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident! Ich bin außerordentlich froh, dass uns nun ein Gesetzespaket vorliegt, denn auf dieser Grundlage wird es uns möglich sein, auf die Erreichung unserer Ziele hinzuarbeiten und zu zeigen, dass die EU mehr kann, als nur darüber zu reden. Wir können tatsächlich etwas leisten! Als Berichterstatterin des Parlaments für das Paket habe ich die zentrale Rolle der nationalen Aktionspläne in den Mittelpunkt gestellt. Diese Aktionspläne sollten von Zwischenzielen begleitet werden. Mit Freude stelle ich fest, dass die Kommission dies in ihren Vorschlag aufgenommen hat. Das ist unerlässlich, damit wir jetzt damit anfangen können und 2020 nicht plötzlich feststellen müssen, dass die Ziele nicht erreicht wurden. Vom Parlament wurde außerdem die Notwendigkeit hervorgehoben, in allen drei Sektoren – Elektrizität, Heizung und Verkehr – Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Daher freue ich mich, dass die Kommission von den Mitgliedstaaten verlangen wird, sich für die einzelnen Sektoren Ziele zu setzen. Ich hätte es jedoch vorgezogen, wenn der sozialen Dimension im Vergleich zu den Energiepreisen, Lebensmittelpreisen und der lokalen Beteiligung eine größere Bedeutung beigemessen worden wäre, aber das sind nur einige der Bereiche, mit denen wir uns im Parlament weiter befassen werden. Ich möchte der Kommission zu dem heute erreichten Ergebnis gratulieren.

 
  
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  Vittorio Prodi (ALDE).(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich danke Ihnen für die Vorstellung des Energie- und Klimapakets. Mit seinen Prioritäten bin ich voll und ganz einverstanden.

In der Richtlinie über die Förderung des aus erneuerbaren Energiequellen erzeugten Stroms wird jedoch nach meinem Dafürhalten zu wenig Nachdruck auf die Notwendigkeit gelegt, Technologien für die direkte Umwandlung von Biomasse in Gas zu fördern. Solche Technologien haben viele Anwendungsmöglichkeiten, vor allem aufgrund ihres Gesamtwirkungsgrades im Vergleich zur herkömmlichen Verbrennung.

Ein weiterer Punkt, auf den ich unbedingt noch eingehen möchte, ist die Richtlinie über die Kohlendioxidspeicherung. Finanzielle Unterstützung scheinen in erster Linie der Kohle- und Erdölsektor zu erhalten. Ich kann mich mit dieser Entscheidung nicht einverstanden erklären, denn es gibt andere Möglichkeiten für die CO2-Abscheidung bei Stromerzeugungsverfahren, beispielsweise die Verwendung von Mikroalgen in Wasser.

Eine letzte Bemerkung: Wenn wir wirklich unbedingt Kohle verwenden müssen, dann lassen Sie uns doch zumindest die Technologie für die sauberere und effizientere Umwandlung von Kohle in Gas fördern. Selbstverständlich behalte ich mir das Recht vor, die endgültigen Dokumente zu prüfen.

 
  
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  Bogdan Pęk (UEN).(PL) Frau Präsidentin! Ich wende mich mit meinen Anmerkungen direkt an Kommissar Dimas, den ich zumindest der Inkompetenz beschuldigen möchte. Ich bin im Besitz eines offenen Briefes an den UN-Generalsekretär, der von 100 hervorragenden Wissenschaftlern aus allen Teilen der Welt unterschrieben wurde. Ich möchte den Herrn Kommissar bitten, den letzten Abschnitt dieses Briefes aufmerksam zu lesen, wo steht, dass Versuche, den globalen Klimawandel zu verhindern, letztendlich sinnlos sind und eine tragische falsche Zuweisung von Ressourcen darstellen, die besser für echte und dringliche Probleme der Menschheit ausgegeben werden sollten.

Meine Damen und Herren! Es gibt keine wissenschaftliche Begründung für die Annahme, wir wären in der Lage, den Zyklus des Klimawandels zu beeinflussen, der von Veränderungen der Sonnenaktivität bestimmt wird. Wissenschaftler haben anhand einer Untersuchung von Eisproben festgestellt, dass sich dieser Zyklus über Zehntausende von Jahren erstreckt. Die Bereitstellung von Hunderten von Milliarden von Euro für die Bekämpfung des Klimawandels kommt einem Angriff auf die menschliche Zivilisation und auf den gesunden Menschenverstand gleich. Ich beschuldige Sie hiermit der Inkompetenz und...

(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)

 
  
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  Péter Olajos (PPE-DE). – (HU) Frau Präsidentin, verehrte Mitglieder der Kommission! Ich danke Ihnen. Ich begrüße die Bemühungen der Kommission sowohl im Hinblick auf die internationale Zusammenarbeit als auch die interne Rechtsetzung. Die Kommission kann in diesem Zusammenhang immer auf die Unterstützung des Parlaments zählen. Es ist ein gutes Gefühl zu erleben, dass Europa bei der dritten industriellen Revolution eine führende Rolle übernommen hat. Ich bin überzeugt, dass die sich daraus ergebenden technologischen Neuerungen den Entwicklungsländern helfen werden, ihre legitimen Forderungen durchzusetzen, sowie die durch unser eigenes Wachstum hervorgerufene Umweltbelastung zu mildern.

Die größte Gefahr erwächst der Europäischen Union jedoch aus dem halbherzigen und zögerlichen Verhalten einiger Mitgliedstaaten, das die Umsetzung dieser ehrgeizigen Pläne gefährdet. Aber auch die Kommission trägt daran Schuld, da sie immer wieder die Augen verschließt, wenn Mitgliedstaaten diese Pläne nicht einhalten. Ich möchte hier ein persönliches Beispiel anführen: Als Ungarn noch Beitrittskandidat war, verpflichtete uns die Kommission, auch die letzte Bestimmung von Vorschriften einzuhalten, doch jetzt, da wir Mitglied der EU sind, ist erlaubt, was gefällt. Das ist keine Fairness, das ist reiner Opportunismus.

Sie sprachen von energieeffizienten Haushalten: Zwei Jahre sind vergangen, doch Ungarn hat noch immer nicht die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden umgesetzt. Offensichtlich verlangt das die Kommission nicht. Ungarn verwendet einen Bruchteil der Gelder, die es von der EU erhält, für die Energieeffizienz und Energiesparmaßnahmen. Die Kommission verpflichtet das Land nicht dazu. Ich frage Sie, wie wird es möglich sein, die von der Kommission gesteckten Ziele zu erreichen, wenn die Kommission selbst [...]

 
  
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  Riitta Myller (PSE). – (FI) Frau Präsidentin, verehrte Mitglieder der Kommission! Im Gegensatz zu den Äußerungen einiger Skeptiker möchte ich sagen, dass wir Zeit haben, unsere Beschlüsse vom März in die Praxis umzusetzen. Wenn im Ministerrat und im Europäischen Parlament über die Vorschläge gesprochen wird, die heute vorgelegt wurden, dürfen wir unsere eigenen Verpflichtungen nicht vergessen. Vor allem müssen wir darauf achten, dass wir unser Ziel nicht aus den Augen verlieren, wenn wir all die Details beschließen. Anders gesagt, dass die globale Temperatur nicht mehr als zwei Grad im Vergleich zu den vorindustriellen Werten ansteigt. Diese Schlussfolgerung müssen wir ziehen, wenn wir über die einzelnen Legislativvorschläge diskutieren, da dies der einzige Weg ist, eine Veränderung herbeizuführen.

Diese Veränderung, die für die Umweltpolitik eine wichtige Rolle spielt, bedeutet auch, unsere Industrieproduktion zu verändern. Es steht außer Zweifel, dass einige Sektoren darunter leiden werden, aber viele Sektoren werden daraus Vorteile ziehen. Meiner Ansicht nach müssen wir in die Sektoren investieren, die zu den Gewinnern zählen. Dadurch wird es Europa gelingen, seine Führungsposition auszubauen und in seinem Hoheitsgebiet Arbeitsplätze zu schaffen sowie gleichzeitig eine für alle Seiten vorteilhafte Situation mit globalen Lösungen herbeizuführen.

Ich hoffe allerdings, dass es uns auch gelingen wird, ein starkes Engagement zu demonstrieren, so dass unsere Lösungen bei Biokraftstoffen ein starkes Signal aussenden und für uns einen Anreiz darstellen, wirklich langlebige Produkte zu entwickeln, die die gegenwärtigen Kraftstoffe ersetzen.

 
  
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  Francesco Musotto (PPE-DE). – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich unterstreiche voll und ganz die heutige Aussage von Herrn Barroso über den Vorschlag der Kommission. Hierbei handelt es sich um eine Aufgabe für Europa, die nicht länger auf die lange Bank geschoben werden darf.

Die vorgeschlagenen Ziele und vor allem die Reduzierung der Treibhausgase um 20 % bis zum Jahr 2020 sind erreichbar, auch wenn viele Schwierigkeiten zu überwinden sind. Allerdings müssen sich alle Länder gemeinsam zu einer Energiepolitik verpflichten, durch die dem sich aus dem Klimawandel ergebenden Notstand der Kampf angesagt werden kann und Europa letztendlich von seiner Abhängigkeit von Importen – und folglich auch vom ständigen Anstieg der Energiepreise – befreit werden kann.

Ferner sollte die Betonung auch auf das Thema Energiesicherheit und erneuerbare Energiequellen gelegt werden. All das erfordert ein Programm zur Diversifizierung der Energieträger. Die Emission von Treibhausgasen kann durch den Einsatz von Kernenergie, sauberer Kohle und erneuerbaren Energieträgern mit niedrigem Kohlenstoffausstoß verringert werden. Vor allem sollten Anstrengungen auf den Bereich Kernenergieforschung gerichtet werden…

(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)

 
  
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  Atanas Paparizov (PSE).(EN) Frau Präsidentin! Wie die Mehrzahl der Vorredner erkenne auch ich die Bedeutung dieses Energie- und Umweltpakets an. Auch ich meine, dass es sich hierbei um einen neuen wichtigen Schritt zur Verstärkung der europäischen Rolle im Kampf gegen den Klimawandel handelt.

Zwei der fünf vom Präsidenten der Kommission erwähnten Grundsätze möchte ich herausgreifen: Gerechtigkeit und Wettbewerbsfähigkeit. Ich bin erfreut, dass die Kommission die Position solcher Länder wie meiner Heimat Bulgarien berücksichtigt hat, besonders was den Handel außerhalb des Emissionshandelssystems und die Festlegung von Zielvorgaben für erneuerbare Energien angeht.

Was aber die Wettbewerbsfähigkeit betrifft, bleibt viel zu tun, um die Vorschläge der Kommission zu präzisieren, und ohne eine mögliche künftige Vereinbarung sollten wir im Hinblick auf Länder wie Bulgarien und den Energiemix sehr vorsichtig sein, damit die Möglichkeiten zur weiteren Energie- und Industrieentwicklung auf der Grundlage erreichbarer Vorgaben und zu erschwinglichen Kosten gewahrt bleiben.

 
  
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  Karin Scheele (PSE). – Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident! Ich möchte mich bei Ihnen bedanken, dass Sie in der Einleitung ganz klar gemacht haben, dass die Kosten für Untätigkeit oder nicht genügend Aktivitäten auf europäischer Ebene und in den Mitgliedstaaten mindestens das Fünffache des Pakets betragen werden, das hier vorgestellt wurde. Ich möchte mich den Rednerinnen und Rednern anschließen, die die Wichtigkeit der erneuerbaren Energien unterstreichen, und bin froh, dass die Kommission Kernenergie nicht als erneuerbare Energie ansieht, was ja überhaupt nicht zur Diskussion steht.

Ich möchte auch die Wichtigkeit der Energieeffizienz und von Maßnahmen, die in diesem Bereich noch zu setzen sind, unterstreichen, weil aus allen Studien hervorgeht, dass Energieeffizienz die wirtschaftlichste Art ist, CO2-Emissionen zu bekämpfen. Ich möchte unterstreichen, dass ich bezüglich der CO2-Lagerung äußerst skeptisch bin und dass ich gegen die verbindliche Festsetzung eines Anteils von 10 % für Biokraftstoffe bin.

Als Entwicklungspolitikerin möchte ich auch noch sagen, dass ich mit Spannung die Vorschläge der Kommission erwarte, wie mehr Projekte im Rahmen des Clean Development Mechanism in die ärmsten Länder unseres Planeten gebracht werden können, denn wir wissen, dass die armen Länder am meisten unter den Folgen des Klimawandels leiden.

 
  
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  Françoise Grossetête (PPE-DE). – (FR) Frau Präsidentin! Präsident Barroso hat uns ein ehrgeiziges Ziel für die Erzeugung von erneuerbarer Energie gesteckt, um die Emission von Treibhausgasen zu reduzieren, ohne dass unsere Wachstumsaussichten geschmälert werden.

Aber da habe ich so meine Schwierigkeiten mit der Kommission: Sie will das BIP der einzelnen Länder als Grundlage für ihre Berechnungen nehmen. Nach meinem Dafürhalten ist das nicht angebracht. Ich denke, dass die Bemühungen jedes Mitgliedstaates um eine Emissionsreduzierung insgesamt bis 2020 ausgehend vom Niveau der Emissionen pro Einwohner ermittelt werden sollten, natürlich unbeschadet des zwischen den Staaten bestehenden Solidaritätsmechanismus. Mit anderen Worten, wir müssen den Gesamtanteil der nicht aus Kohlenstoff gewonnenen Energie jedes Staates in Betracht ziehen.

Kurzum, wir dürfen das Ziel und die Mittel nicht miteinander verwechseln. Der Grundgedanke besteht natürlich darin, die Treibhausgase zu verringern und die „Entkarbonisierung“ der Wirtschaft zu fördern, wie es in den Schlussfolgerungen des Rates vom März 2007 heißt.

 
  
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  Dorette Corbey (PSE). – (NL) Frau Präsidentin! Vor uns liegt heute das Ergebnis von Europas Klimaambitionen. Meiner Ansicht nach passen die Vorschläge gut zusammen, doch leider sind die Ziele zu niedrig angesetzt. Auf Bali wurde beschlossen, dass zur Rettung des Klimas eine Reduzierung von 25-40 % bis 2020 erforderlich ist. Plötzlich sieht das Engagement der Europäischen Union etwas schwach aus. Das ist ein schlechtes Signal für die übrige Welt. So können unter anderem Bulgarien und Rumänien weiterhin der Ansicht sein, dass sie ihre Emissionen beträchtlich steigern können.

Was mich betrifft, ist das keine gute Idee. China und Indien haben damit wenig Grund, ihre Emissionen zu verringern. Es wäre besser, wenn alle reicheren Länder in der Europäischen Union Länder wie Bulgarien und Rumänien bei der Senkung ihrer Emissionen unterstützen würden. Das wäre ein besserer Weg, weltweit Glaubwürdigkeit zu erreichen.

Aufgrund des von der Industrielobby ausgeübten Drucks wurde die Modifizierung des Emissionshandelssystems etwas verwässert. Schade ist nur, dass die Kommission weiche Knie bekommen hat und die Rechte der energieintensiven Industrie zur Versteigerung von Anteilen reduziert hat. Bestimmte Länder arbeiten durchaus weltweit auf diese Weise, aber es wäre wesentlich besser, wenn ein faires System eingerichtet und Grenzabgaben eingeführt würden.

 
  
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  Avril Doyle (PPE-DE).(EN) Frau Präsidentin! Ich begrüße die Ankündigung dieses äußerst wichtigen Pakets und freue mich auf die kommende gesetzgeberische Debatte. Ich denke, es ist an der Zeit, jene, besonders in meinem Heimatland, die zu Recht über globale Erwärmung, Klimawandel und Treibhausgasemissionen beunruhigt sind und sich andererseits Sorgen über die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon – oder des Reformvertrags, wie wir betonen –, machen, daran zu erinnern, dass Umwelt und Klimawandel im Unterschied zum früheren Verfassungsvertrag ausdrücklich im Vertrag von Lissabon enthalten sind: ein sehr wichtiger Punkt, den es zu unterstreichen gilt.

Nach Bali ist klar, dass Europa als Union von 27 Mitgliedstaaten die Möglichkeiten und die Fähigkeiten hat, zu dieser kritischsten aller Fragen – dem Klimawandel – weltweit die Führungsrolle zu übernehmen und dieses Paket dabei in den Mittelpunkt zu stellen. In Bali kam ein Fahrplan für eine globale Einigung bis 2009 zustande, wobei, um es mit den Worten von Präsident Barroso zu sagen, die Dringlichkeit klarer und transparenter internationaler Vereinbarungen anerkannt wurde, mindestens 50 % Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2020 zu gewährleisten. Natürlich müssen wir wettbewerbsfähig bleiben, aber wir können unsere Zahlen und Ziele nicht erreichen, indem wir Arbeitsplätze durch Verlagerungen in Regionen exportieren, in denen es keine Gesetze zur Verringerung von Treibhausgasen gibt...

(Die Präsidentin entzieht der Rednerin das Wort.)

 
  
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  Inés Ayala Sender (PSE). – (ES) Frau Präsidentin! Das uns von der Kommission vorgeschlagene Programm appelliert an jeden Einzelnen von uns im Hinblick auf die Erreichung der Zielsetzungen, alles in unseren Kräften Stehende zu tun, um unsere Glaubwürdigkeit zu sichern und sich dieser Aufgabe zu stellen und es als Chance zu nutzen, wettbewerbsfähiger zu werden. Wenn wir zusammenarbeiten, können wir das auf globaler Ebene erreichen, ohne viel Zeit zu verlieren. Es handelt sich hierbei um ein äußerst ermutigendes Programm, das voller faszinierender Herausforderungen ist. Eine davon – die von mir auch unterstützt wird – ist die Herausforderung, Energiequellen vorzuschlagen, die eine Alternative zur Kernenergie darstellen.

Was den Verkehrssektor betrifft, so handelt es sich meiner Meinung nach hier um einen Sektor, der eine enorme Herausforderung darstellt, und deshalb fordere ich die Kommission auf, die gegenwärtig auf dem Tisch liegenden Instrumente zu nutzen – damit meine ich den Aktionsplan für Logistik. Logistik, die jetzt immer mehr zu einem Wettbewerbsfaktor wird, sollte zu den Instrumenten gehören, durch die Mobilität intelligent gemeistert wird und die es uns ermöglichen, angemessene Lösungen zu finden, die zur Reduzierung von Emissionen beitragen.

Zum Galileo-Projekt möchte ich anmerken, dass hier nur geringe Fortschritte gemacht wurden, weil wir sein gesamtes Potenzial noch nicht nutzen. Daher sollte eine weitere Aufgabe in seiner Anwendung für die Erzielung geringerer Emissionen bestehen.

Abschließend bin ich der Ansicht, dass der Plan für Nachhaltigen Städtischen Verkehr jetzt wirklich in greifbare Nähe rückt.

 
  
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  Eva Lichtenberger (Verts/ALE). – Frau Präsidentin! Ich möchte noch einmal den Verkehr als eine der Hauptursachen für die Klimaproblematik erwähnen und in den Mittelpunkt unseres Handelns rücken. Bisher hat sich die Europäische Union, was die Reduzierung von Emissionen im Verkehr betrifft, nicht mit Ruhm bekleckert. Wir haben allerdings eine zweite Chance. Wir haben zum Beispiel die Chance, bei der Eurovignette externe Kosten wirklich anrechenbar zu machen und damit mehr Transportvolumen von der Straße auf die Schiene zu verlagern, wo wir emissionsmäßig viel besser liegen.

Wenn wir das Thema Verkehr nicht angehen, werden wir keine Chance haben, die Klimaziele jemals zu erreichen. Dies gilt vor allem für alle Staaten im Herzen Europas. Damit diese Staaten endlich aktiv werden und zur Verkehrsreduzierung auf der Straße beitragen, brauchen wir auch Sanktionen für jene, die weitere Steigerungen verursachen und die nicht bereit sind, das Verkehrsaufkommen zu senken.

 
  
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  José Manuel Barroso, Präsident der Kommission. – (EN) Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich den Abgeordneten für die allgemein starke Zustimmung zu unseren Vorschlägen danken. Ich habe richtig verstanden, dass dieses Hohe Haus dieser äußerst wichtigen Sache sehr verpflichtet ist und sie als eine der bedeutsamsten, wenn nicht sogar als die bedeutsamste Aufgabe für unsere Generation betrachtet. Dafür möchte ich Ihnen danken.

Man bat uns, unmittelbar nach unserer Sitzung hierher zu kommen, sodass wir noch keine eingehende Diskussion führen können, aber ich möchte Ihnen sagen, dass die Kommission an einer solchen Debatte gern aktiv teilnimmt – ich selbst, Kommissar Dimas, Kommissar Piebalgs und die anderen zuständigen Kommissare. Wir werden bereit sein, alle Einzelheiten dieser sehr wichtigen Reihe von Vorschlägen mit Ihnen zu besprechen.

Lassen Sie mich zu Beginn äußern, dass einige Ihrer Bemerkungen auf früheren Arbeiten beruhten und nicht auf den von uns heute vorgelegten Vorschlägen. Verständlich muss sein, dass es hier um die Vorschläge geht, die heute vom Kollegium verabschiedet wurden. Monatelang haben wir daran gearbeitet – es handelt sich um ein sehr komplexes Thema. Wie die Presse hatten auch Sie Einblick in einen Teil der Arbeit der Mitarbeiter, einer sehr bedeutsamen Arbeit, aber die Entscheidung fiel erst genau eine halbe Stunde vor unserem Eintreffen in diesem Hohen Haus.

Für mich ist sie eine sehr ausgewogene Entscheidung – ehrgeizig, aber zugleich ausgeglichen und gerecht, und wir sind sehr stolz darauf. Ich denke, wir haben Zeit gewonnen. Dass uns noch ein weiterer Monat bleibt, einen starken Konsens in der Kommission zu schaffen, hilft uns, Zeit für die Verabschiedung – hoffentlich in diesem Parlament – des gesamten Pakets zu gewinnen. Ich verstehe, was Herr Sacconi und Frau Ek zu dieser Notwendigkeit äußern, aber wir wollen es mal so ausdrücken: Betrachten wir doch die Zeit bis Juni 2009 nicht als Zielgerade für dieses Parlament; lassen Sie uns die Arbeit dieses Hohen Hauses mit einem Paukenschlag, einem Höhepunkt beenden, indem wir diese so gewichtigen Vorschläge verabschieden!

In meinen Kontakten mit den Regierungen unserer Mitgliedstaaten, nämlich der jetzigen slowenischen und der künftigen französischen Präsidentschaft, zeigte sich, dass man fest entschlossen war, hier schnell zu handeln, Fortschritte zu erzielen, sich wirklich darauf zu konzentrieren. Wenn uns das auch hier im Parlament gelingt, bin ich der festen Meinung, dass wir es schaffen, dieses Paket zu verabschieden – nach den nötigen Verhandlungen natürlich, und wir sind dazu bereit. Wir tun nicht so, als sei unser Vorschlag vollkommen. Aber ich denke, es ist möglich, in diesem Parlament in dieser Legislaturperiode eine sehr große Übereinstimmung für ein sehr ehrgeiziges Bündel von Vorschlägen zu erzielen.

Wir haben die schwierigen und politischen Aspekte beleuchtet. Dazu nur noch eine letzte Bemerkung. Ein Aspekt betrifft den Ausgleich zwischen ökologischem Engagement und der erforderlichen Reduzierung unserer Treibhausgase und zugleich der Notwendigkeit, sich den Befürchtungen über manche Auswirkungen auf den internationalen Wettbewerb in Teilen unserer Industrie zu stellen. Klar ist, wir machen keinerlei Ausnahmen für irgendeinen Sektor unserer Industrie. Alle werden betroffen sein. Was wir bedenken, ist nur für den Fall, dass es keine globale Vereinbarung gibt, wobei das globale Abkommen aber unser Ziel ist und auch vorrangig bleibt. Gewiss wird es Maßnahmen geben, diesen Faktor in einigen unserer Industriezweige abzufedern, da wir natürlich die europäische Wirtschaft schützen und unsere Arbeitsplätze in Europa verteidigen wollen. Darum geht es in der Hauptsache, und ich glaube, wir haben eine sehr ausgewogene Lösung erreicht.

Zur Lastenverteilung unter den Mitgliedstaaten haben wir im Großen und Ganzen Folgendes entschieden: Wir werden die konkreten Vorschläge für erneuerbare Energien sehen. Wie Sie wissen, gilt als Zielvorgabe 20 % des Energieverbrauchs mit erneuerbaren Energieträgern. Heute liegen wir bei 8,5 %, also sind noch weitere 11,5 % nötig. Allgemein gesprochen haben wir die Hälfte davon pauschalisiert – jeder muss also gleiche Anstrengungen unternehmen. Die andere Hälfte, so unsere Entscheidung, berechnet sich nach dem Pro-Kopf-BIP. Dies scheint uns am gerechtesten, da somit Mitgliedstaaten mit mehr Ressourcen größere Investitionsmöglichkeiten als die ärmsten haben. Das ist nur fair, denke ich. Angepasst wird dies an die Flexibilitätskriterien für die Länder, die schon Anstrengungen unternommen haben, um so die Vorreiter gewissermaßen zu honorieren.

Die gesamte Methodik wird transparent sein, und wir werden sie Ihnen vorlegen. Nach unserer Auffassung ist dies ein guter und fairer Vorschlag für die Lastenverteilung unter den Mitgliedstaaten. Ich bin recht zuversichtlich, dass er von den meisten Mitgliedstaaten gut aufgenommen wird. In jedem Fall werden die Szenarien transparent sein, die Methodik wird vorgelegt, und sollten der Rat und das Parlament bessere Lösungen finden, bitte schön. Wir glauben, dass sich diese Lösung durchsetzt, denn sie war technisch vernünftig und auch sehr gerecht.

Zum Problem von Biokraftstoffen stimmen wir größtenteils mit dem überein, was hier zu hören war. Heikel ist, dass es heute keine Nachhaltigkeitskriterien für die Biokraftstoffe gibt, die in der Welt bereits hergestellt werden und im Umlauf sind. Erstmals legen wir jetzt auf hoher Ebene Kriterien für die Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen – einheimischen und importierten Biokraftstoffen – fest, wobei wir erneut nicht aus den Augen verlieren, ein globales Abkommen anzustreben. Derzeit existiert keine globale Vereinbarung: In Lateinamerika geht man so vor, in den USA anders und in Afrika wiederum ganz anders. Daher benötigen wir eine internationale Regelung für die Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen, und genau dies tun wir: Wir fördern eine neue Generation von Biokraftstoffen. Bei aller Kritik derjenigen, die von manchen Risiken bei Biokraftstoffen sprechen, und die gibt es natürlich, vergleichen wir doch nur die Alternative. Wir schlagen eine Alternative vor, die weitaus besser als die derzeitige Situation ist.

Einige von Ihnen sorgten sich über die Notwendigkeit, mehr in Technologie zu investieren. Ich stimme Ihnen zu. Bei der Erörterung der nächsten Finanzplanung werden wir daran denken. Aber wir müssen mehr tun. Für die CO2-Abscheidung und -Lagerung, eine sehr wichtige und aussichtsreiche Technologie, brauchen wir Mittel, dem stimme ich zu. Was übrigens die Versteigerungseinnahmen der Mitgliedstaaten angeht, schlagen wir vor, dass die Mitgliedstaaten einen Teil davon für die Bekämpfung des Klimawandels aufwenden. Wir hoffen, dass sie damit einverstanden sind.

Aus meinen Kontakten mit den Mitgliedstaaten während all dieser Vorgänge möchte ich Ihnen etwas sagen, das ich schon öffentlich erklärt habe. Bei den Gesprächen über den Klimawandel denke ich manchmal daran, was John Stuart Mill über seinen Vater sagte: Sein Vater würde im Allgemeinen die Menschheit lieben, aber im Besonderen jede einzelne Person hassen. Es bleibt zu hoffen, dass unsere Mitgliedstaaten und manche ihrer Politiker nicht so denken. Will man den Klimawandel bekämpfen, kann man die Agenda nicht nur politisch lieben und sich nachher nicht zu genauen Zielvorgaben und Verfahren bekennen. Dies ist eine wichtige Frage.

Was die Kommission heute getan hat, ist die Umsetzung dieser Ziele und Absichten in konkrete Maßnahmen und in Instrumente, die transparent sind. Sind sie vollkommen? Darüber wollen wir reden. Wir meinen, sie sind glaubwürdig, fair und wirkungsvoll. Wie Herr Hökmark sagte, halten wir es für wichtig, auch auf den Markt zu setzen. In den Energiemix der Mitgliedstaaten mischen wir uns nicht ein – das könnte zu endlosen Diskussionen führen. Wir behaupten nicht, diese oder jene sei die beste Option. Dagegen sagen wir, dass jetzt von den Mitgliedstaaten das Ziel von 20 % des Energieverbrauchs mit erneuerbaren Energieträgern einstimmig vereinbart wurde – aus nahe liegenden Gründen mussten wir die Betonung auf erneuerbare Träger legen, um dem Markt deutliche Anreize zu geben –, und der Markt wird über die beste Technologie und Energiequelle entscheiden. Noch genauere Anweisungen geben wir nicht, denn das ist nicht unsere Aufgabe.

Denken Sie bitte auch an die Schwierigkeit dabei. Allgemeine Vorschriften, Grundsätze und Instrumente wenden wir auf 27 ganz unterschiedliche Situationen an, nicht nur bezogen auf die Wirtschaftsentwicklung, sondern auch auf den Energiemix, die Geschichte dieser Länder und das kulturelle Bewusstsein für einige dieser Probleme. Zwangsläufig kommt es dabei zu Meinungsverschiedenheiten. Aber wichtig ist, dass wir geschlossen vorgehen. Ich meine, wir sind heute mit einem geschlossenen Vorgehen hierher gekommen.

Ich freue mich sehr auf die notwendigen Diskussionen auf legislativer Ebene und glaube fest daran, dass wir im Geist der Partnerschaft, den wir schon bei anderen wichtigen Rechtsetzungsvorhaben bewiesen haben, zusammen mit dem Europäischen Parlament und dem Rat einen sehr ehrgeizigen und zugleich realistischen Vorschlag auf den Weg bringen werden.

(Beifall)

 
  
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  Die Präsidentin. – Die Aussprache ist geschlossen.

Das Protokoll der heutigen Sitzung wird dem Parlament auf der nächsten Tagung zur Genehmigung vorgelegt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

 
  
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  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. (IT) Ich begrüße das Energie- und Klimapaket, das uns von der Kommission vorgestellt wurde. Wichtig ist, dass die Europäische Union auch weiterhin eine führende Rolle im Kampf gegen den Klimawandel spielt. Aus diesem Grunde müssen wir uns ernsthaft verpflichten, das Ziel „20/20/20 bis 2020“ (eine 20 %ige Reduzierung der Treibhausgasemissionen, 20 % Energieeinsparungen und 20 % erneuerbare Energieträger) zu erreichen. Allerdings möchte ich die Kommission erinnern, dass beim gegenwärtigen Stand der Dinge die einzige Technologie in einem fortgeschrittenen Stadium, die eine echte Energieeffizienz und eine nachhaltige Reduzierung der CO2-Emissionen ermöglicht, die Kernenergie ist.

Einige europäische Staaten haben auf diesem Gebiet große Fortschritte erzielt, andere bereiten sich darauf vor, während weitere – und das trifft auf Italien zu – noch gar nichts tun. Es besteht kein Zweifel, dass es in der Vergangenheit weder einen gemeinsamen Rechtsrahmen, mehr noch, keine umfassende EU-Strategie in dieser Frage gegeben hat. Erst jetzt ergreift die Europäische Kommission die Initiative ohne Wenn und Aber, weil das internationale Szenario Entscheidungen erfordert, kühne Entscheidungen, wenn es sein muss.

Hier steht die Zukunft unserer Wirtschaft auf dem Spiel. Daher ist es indirekt auch unsere Chance, unsere Stimme zur Wahrung der Rechte auf jedem Teil unseres Erdballs zu erheben, ohne Angst zu haben, erpresst zu werden.

 
  
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  Petru Filip (PPE-DE), schriftlich. (RO) Zwar teilen wir die Sorgen der Kommission bezüglich der Umwelt, doch denken wir auch über die begrenzte Bedeutung der im Algorithmus für die Berechnung der Verteilung von Emissionsbescheinigungen verwendeten Indikatoren nach. Wir brauchen neue Berichtigungskoeffizienten, die die Unterschiede im Investitionspotenzial der Länder widerspiegeln, die zwar ein gleiches BIP haben, jedoch unterschiedliche soziale und wirtschaftliche Aussichten. Die Höhe der notwendigen Investitionen unterscheidet sich erheblich je nach dem Entwicklungsniveau der jeweiligen europäischen Region. Die erforderlichen nationalen Ausgaben, um die Emissionen in den zugewiesenen Grenzen zu halten, gehen also zulasten des Haushalts für technologische Investitionen und stellen damit in wirtschaftlich benachteiligten Gebieten eine Hürde für die Einhaltung der europäischen Umweltnormen dar.

Der europäische Solidaritätsgrundsatz kann sinngemäß nur dann befolgt werden, wenn dem Entwicklungsniveau der Länder und Regionen, die bezüglich ihres Entwicklungsstandes unter dem europäischen Durchschnitt liegen, gebührende Aufmerksamkeit geschenkt wird. Gemäß diesem Grundsatz hoffe ich, dass diejenigen meiner deutschen Kollegen, die der Entscheidung von Nokia, ihre Produktion nach Rumänien zu verlagern, kritisch gegenüberstehen, schließlich begreifen – und das auch klipp und klar den deutschen Arbeitnehmern in Bochum sagen, die ihre Arbeit verloren haben –, dass die Löhne rumänischer Arbeitnehmer zehnmal niedriger sind als ihre, während ein Liter Milch oder Benzin das Gleiche wie in Deutschland kostet.

 
  
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  Urszula Gacek (PPE-DE), schriftlich. – (EN) Die heutige Aussprache schafft eine neue günstige Konstellation, einen breiteren gesellschaftlichen Diskurs zur künftigen Rolle der Kernenergie in Europa zu fördern. Mit der Kernenergie ist eine bewährte und effiziente Möglichkeit gegeben, elektrischen Strom ohne Ausstoß von Treibhausgasen zu erzeugen. Wahrscheinlich ist sich der Durchschnittseuropäer dessen überhaupt nicht bewusst.

In der öffentlichen Debatte konzentriert man sich fast ausschließlich auf erneuerbare Energien und darauf, wie die Auswirkungen der Verbrennung fossiler Brennstoffe in Grenzen gehalten werden können.

Ehrlicherweise sollten wir zugeben, dass es eine Grenze gibt, wie viel Energie wir aus erneuerbaren Quellen erzeugen und dabei die Energiepreise immer noch wettbewerbsfähig halten können. Zwar sind erneuerbare Energieträger wichtig, aber wir dürfen die Bürger nicht irreführen und behaupten, erneuerbare Energieträger allein würden das Problem lösen. CO2-Abscheidungs- und -Lagerungssysteme (CCS) werden zwar tatsächlich den Ausstoß von Treibhausgasen aus fossilen Brennstoffen reduzieren, aber die Technologien müssen großtechnisch erst einmal verwirklicht werden. Außerdem werden sie nicht billig zu haben sein.

Mit der Herausforderung des Klimawandels verantwortungsvoll umzugehen erfordert einen Ausgleich – einen Mix aus wirtschaftlich rentablen erneuerbaren Technologien, CCS-Systemen und modernen Nukleartechnologien. Es liegt in unserer Verantwortung, alle Möglichkeiten zu untersuchen und keine zugunsten anderer auszuschließen.

 
  
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  Gyula Hegyi (PSE), schriftlich. – (EN) Grundsätzlich können erneuerbare Energien eine Lösung für den globalen Klimawandel und Europas Energiekrise bieten. Freilich sind Biokraftstoffe und andere Formen von Bioenergie widersprüchliche Werkzeuge zur Bekämpfung des Klimawandels. Bis zu einem bestimmten Grad ersetzen sie zwar die fossile Energie, aber in größerem Maßstab gefährden sie die Regenwälder und die Lebensmittelversorgung in Ländern der Dritten Welt.

Schon jetzt gibt es beunruhigende Anzeichen für Entwaldung in Brasilien, Indonesien, Malaysia und anderen Ländern. Auch die Lebensmittelpreise sind durch den wachsenden Verbrauch von Biokraftstoffen gestiegen. Die EU sollte ihren Verbrauch an Bioenergie auf die landwirtschaftlichen Überkapazitäten der Union selbst beschränken und der Abholzung entgegenwirken.

 
  
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  Monica Maria Iacob-Ridzi (PPE-DE), schriftlich. (RO) Wir unterstützen nachdrücklich die Kommission bei ihren Bemühungen, den Mitgliedstaaten und Bürgern einen soliden Plan zur Erreichung energie- und umweltpolitischer Ziele vorzuschlagen. Allerdings müssen wir die finanziellen und wirtschaftlichen Aspekte in Betracht ziehen, die sich aus diesen Vorschlägen ergeben.

Es ist notwendig, die Regelungen für die Gewährung staatlicher Beihilfen für Umweltprojekte zu überprüfen. Angesichts der gegenwärtigen hohen Verschmutzung durch einige Industriezweige und der Tatsache, dass die Anpassung an grüne Technologien nicht kosteneffizient ist, kann staatliche Beihilfe in Höhe von 60 bis 100 % eine machbare Lösung darstellen. Zu diesen Wirtschaftszweigen gehört der Bergbau, und hier besteht dringender Bedarf an Verfahren für die CO2-Abscheidung und –Speicherung.

In Bezug auf das Projekt der Kommission, 12 neue Kohle- bzw. Gaskraftwerke, die mit CO2-Abscheidungs- und –Speicherungstechnik ausgestattet sind, einzurichten, möchte ich Rumäniens Bereitschaft wiederholen, ein solches Kraftwerk zu übernehmen. Das Jiul-Becken hat den Vorteil, dass es reich an Bodenschätzen ist und in der Nähe von im Betrieb befindlichen Kraftwerken liegt.

 
  
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  Janusz Lewandowski (PPE-DE), schriftlich. (PL) Das Problem des Klimawandels und der Kampf gegen die Verschlechterung der natürlichen Umwelt wurde 2007 ganz oben auf die Tagesordnung der Europäischen Union gesetzt. Die Vorschläge der Europäischen Kommission sind ein konkreter Ausdruck der ehrgeizigen Ziele, die im März des vergangenen Jahres festgelegt wurden. Sie widerspiegeln die führende Rolle, die unsere Gemeinschaft von 27 Nationen in Bezug auf die Begrenzung der Treibhausgasemissionen übernommen hat.

Ich möchte die Ziele oder Ambitionen nicht in Frage stellen, doch muss festgestellt werden, dass die Europäische Gemeinschaft aus zwei Gruppen von Ländern besteht, die bis vor kurzem noch durch den so genannten Eisernen Vorhang getrennt waren. Seit vielen Jahrzehnten sind sich die westlichen Demokratien bewusst, dass die natürliche Umwelt unbedingt geschützt werden muss. Das hat zu Umweltnormen geführt, die auch von anderen Kontinenten übernommen wurden. Im Gegensatz dazu erfolgte in den früheren Comecon-Ländern eine schnelle Industrialisierung. Dazu gehörte insbesondere die Entwicklung des Potenzials der Eisen- und Stahlindustrie, der Schwerchemikalienindustrie sowie anderer Industriezweige, die sich nachteilig auf die Umwelt auswirken.

Der Prozess der Anpassung an die Standards der Union war außerordentlich kostspielig, und es ist nicht überraschend, dass mit diesen Ländern in deren Beitrittsverträgen über so viele Übergangsperioden verhandelt wurde. In äußerst kurzer Zeit ging in den Ländern Mittel- und Osteuropas eine dramatische Umwandlung in dieser Hinsicht vonstatten.

Infolge der Vorschläge der Europäischen Kommission sehen sich diese Länder nun neuen Herausforderungen gegenüber, die möglicherweise das übersteigen, was sie bewältigen können, und die sich nachteilig auf ihre Entwicklungsmöglichkeiten auswirken könnten. Die Ermittlung des richtigen Verhältnisses zwischen Umweltanforderungen, den richtigen Bedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit und dem Schutz der Arbeitsplätze ist etwas, das die gesamte Europäische Union betrifft. Besonders wichtig ist es jedoch für die Länder, die um den Anschluss kämpfen.

 
  
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  Αthanasios Pafilis (GUE/NGL-Fraktion), schriftlich. (EL) Der Vorstellung der Maßnahmen des Rates zur Bekämpfung des Klimawandels durch Herrn Barroso, Präsident der Kommission, liegen folgende Ziele und Visionen zugrunde:

Stärkung der europäischen Monopole im verstärkten imperialistischen Wettbewerb auf dem Gebiet der Energie. Es wird der Versuch unternommen, das wichtige Ziel, die Emission von Schadstoffen einzuschränken, dafür zu nutzen, die Märkte aufzuteilen und das Wachstum der aufstrebenden neuen Mächte (China und Brasilien), die einen größeren Anteil am Markt beanspruchen, einzuschränken.

Das stellt eine Absatzmöglichkeit für die Überakkumulation von Kapital durch die Kommerzialisierung des Umweltschutzes dar. Nach der Liberalisierung strategisch wichtiger Sektoren (Energie, Telekommunikation) gehört die Wirtschaft von heute zu den großen neuen Investitionsmärkten für monopolistisches Kapital. Aus diesem Grunde sprach Herr Barroso auch von Investitionen in innovative Energietechnologien, technologische Modernisierung und die Nutzung privater Gruppen, um den Anforderungen der neuen Umweltgesetzgebung gerecht zu werden. Darüber hinaus führte das Kyoto-Protokoll zu einem neuen kapitalistischen Markt im Emissionshandel. Das Recht auf Verschmutzung wird zu einem bestimmten Preis an der „Kohlendioxidbörse“ gehandelt.

Das fördert ein Klima der klassenbasierten Zusammenarbeit, bei der versucht wird, das weltweit gewachsene Bewusstsein auszunutzen, wobei die Tatsache verheimlicht wird, dass die gefährlichen Klimaveränderungen und die globale Erwärmung das Ergebnis der industriellen Entwicklung im Streben nach kapitalistischen Profiten, der Kommerzialisierung von Erde, Luft, Energie, Wasser usw. sind.

Diese Maßnahmen sind den Bedürfnissen der Menschen und der Entwicklung der Wirtschaftlichkeit des Kapitals auf dem Gebiet der Umwelt abträglich.

 
  
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  Daciana Octavia Sârbu (PSE), schriftlich.(RO) Die EU-Mitgliedstaaten sehen sich mit Herausforderungen durch den Klimawandel, verstärkte Abhängigkeit von Energieeinfuhren und hohen Energiepreisen konfrontiert. Deshalb stellt die Verpflichtung der Europäischen Union, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 20 % zu senken, vor allem durch Maßnahmen im Energiesektor, einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung der globalen Erwärmung dar.

Der verstärkte Übergang zu kohlenstoffarmen Energiequellen durch die Umstellung auf Biokraftstoffe und erneuerbare Energiequellen wird Innovationen beschleunigen und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft erhöhen.

Mitgliedstaaten mit sich entwickelnder Wirtschaft, vor allem Rumänien und Bulgarien, wird eine 20 %ige Erhöhung der Emissionen im Vergleich zu 2005 für Wirtschaftszweige gestattet, die außerhalb des EHS-Systems liegen. Diese Erhöhung wird auf der Grundlage des BIP berechnet. Darin zeigt sich die Solidarität der Europäischen Union, die gewährleistet, dass ärmere Länder die Möglichkeit erhalten, den Rückstand gegenüber den stärker entwickelten Volkswirtschaften aufzuholen.

 
  
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  Toomas Savi (ALDE), schriftlich. – (EN) Letzte Woche unterzeichneten Präsident Putin und der Erste Stellvertretende Ministerpräsident der Russischen Föderation Medwedew in Sofia einen Vertrag über den Bau einer „South Stream“ genannten Erdgasfernleitung durch das Schwarze Meer. Gerade jetzt, wo der Vertrag von Lissabon vor der Ratifizierung steht, erscheint es recht merkwürdig, dass Bulgarien seine europäischen Partner nicht konsultiert hat.

Im Geist der Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten zielt die Energiepolitik der Union darauf ab, die Sicherheit der Energieversorgung in der Union zu gewährleisten. In „South Stream“ sehen Experten eine Bedrohung für das Nabucco-Projekt, das zum Transeuropäischen Energienetz der EU gehört.

Meiner Meinung nach hat sich Bulgarien sehr enttäuschend verhalten, indem es ein bilaterales Energieabkommen mit der Russischen Föderation unterzeichnete. Obwohl das Nabucco-Projekt nach einer Oper von Guiseppe Verdi benannt ist, ähnelt der derzeitige Stand der Aufführung eher einer Operette oder Posse.

 
  
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  Theodor Dumitru Stolojan (PPE-DE), schriftlich. (RO) Wir begrüßen die Initiative des Präsidenten, dem Europäischen Parlament Vorschläge zur Energie und zum Klimawandel zu unterbreiten. Wir nutzen diese Gelegenheit, um die Europäische Kommission zu bitten, dem NABUCCO-Projekt besondere Aufmerksamkeit zu schenken und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um es zu beschleunigen, denn es besitzt eine große Bedeutung für die Gewährleistung der Sicherheit der Erdgasversorgung der EU.

 
  
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  Silvia-Adriana Ţicău (PSE), schriftlich. (RO) Ich bin der Meinung, dass der Kampf gegen den Klimawandel nur dann gewonnen werden kann, wenn es uns gelingt, die globale Solidarität zu gewährleisten. Die Europäische Union sollte das Thema Klimawandel in all ihre Vereinbarungen aufnehmen, ganz gleich, ob es sich um bilaterale oder multilaterale handelt.

Um sich auf den Klimawandel einzustellen, ist es ferner wichtig, die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung der Union in Betracht zu ziehen und sie zu ermöglichen. Biokraftstoffe sollten nicht zum Nachteil von Kulturen für den menschlichen Verzehr gefördert werden. Die nachhaltige Entwicklung des Verkehrs kann zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen.

Die Mitgliedstaaten sollten einen Energiemix anstreben, der zu der geringsten Verschmutzung führt. Ich fordere die Kommission auf, die Finanzielle Vorausschau 2008-2013 und den Haushaltsplan 2008, Gemeinschaftsprogramme und -politiken sowie die wichtigsten Rechtsakte zu überprüfen, um dem Klimawandel Rechnung zu tragen.

Die Kommission sollte die Bedeutung nationaler, lokaler und regionaler Behörden bei der Erarbeitung und Durchsetzung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel sowie die Notwendigkeit anerkennen, ihnen Befugnisse zu erteilen und ihnen die erforderliche Unterstützung zu gewähren.

Meiner Meinung nach brauchen wir ein europäisches Rahmenprogramm, das auf die Verringerung der Gefahr der Wüstenbildung und Wasserknappheit abzielt.

 

7. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen: siehe Protokoll

8. Unterbrechung der Sitzungsperiode
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  Die Präsidentin. – Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.

(Die Sitzung wird um 14.05 Uhr geschlossen.)

 
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