Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 30. Januar 2008 - Brüssel

23. Einschränkung von unerwünschten Beifängen und Abschaffung von Rückwürfen in der europäischen Fischerei (Aussprache)

  Die Präsidentin. – Als nächster Punkt folgt der Bericht von Carl Schlyter im Namen des Fischereiausschusses über eine Politik zur Einschränkung von unerwünschten Beifängen und zur Abschaffung von Rückwürfen in der europäischen Fischerei (2007/2112(ΙΝΙ)) (Α6-0495/2007).

  Carl Schlyter, Berichterstatter. – (SV) Frau Präsidentin! Ich danke den Schattenberichterstattern, dass wir einen guten Bericht erarbeiten konnten. Ferner möchte ich Herrn Kommissar Borg dafür danken, dass er endlich – endlich! – energische Maßnahmen vorgeschlagen hat, um das Problem der Rückwürfe und der unerwünschten Beifänge zu lösen.

Wir haben gegenwärtig eine Fischereipolitik, die die Weltmeere leert, Meeresböden verwüstet, Ökosysteme zerstört, Fischbestände vernichtet und sogar Seevögel tötet. Würde eine solche Zerstörung an Land geschehen – würden wir unseren Wald auf die gleiche Weise behandeln wir unsere Meere – gäbe es einen Aufstand in den Straßen. Aber so erfolgt die Vernichtung der Meere im Verborgenen und in aller Stille. Rachel Carsons Buch „Der stumme Frühling“ wurde 1962 zu einem Begriff und für viele zu einem Weckruf, sich im Umwelt- und Naturschutz zu engagieren. Jetzt befinden wir uns in der Zeit des „stillen Meeres“. Im vergangenen Jahr hat die Journalistin Isabella Lövin ein Buch mit genau diesem Titel herausgegeben. Lassen Sie uns den Kampf für die Rettung zukünftiger Generationen von Fischen und Fischern aufnehmen.

Die Vorschläge der Kommission bedeuten ein Ende des Quotensystems und der Detailregulierung, mit der die Fischer faktisch ermuntert wurden, die Meere leer zu fischen und den nicht profitablen Fisch tot zurückzuwerfen, und durch die es bei der Entwicklung der Fanggeräte hauptsächlich darum ging, mehr und mehr aus den Meeren zu holen. Mit der Drohung, ihre Schiffe mit unprofitablem Fisch füllen zu müssen, schwingt die EU jetzt die Peitsche über den Fischern, um sie zu selektiverem Fischfang zu bewegen.

Aber für eine erfolgreiche Politik wird auch Zuckerbrot benötigt. So können wir beispielsweise mehr Tage auf See für Fahrzeuge erlauben, die selektiveres Fanggerät einsetzen, oder ihnen Zugang zu Gebieten einräumen, die für die Fahrzeuge gesperrt sind, die kein selektives Fanggerät einsetzen.

Wichtig sind für jede Fischart die Festlegung jährlicher quantitativer Ziele im Hinblick auf die Reduzierung der Beifänge und Rückwürfe sowie ein Dialog mit allen Beteiligten, um ein bestmögliches Ergebnis zu erreichen. Positive Beispiele sind der Golf von Biskaya sowie Kattegatt und Skagerrak. Dort verwenden französische und schwedische Fischer mit großem Erfolg Sortiergitter beim Fang von Kaisergranat (Nephrops norvegicus), was in der Praxis dazu geführt hat, dass Beifänge vollständig ausgeschlossen werden.

Etwas mehr Freiheit und Verantwortung für die Fischereiflotte kann vielleicht zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen Wissenschaftlern und Fischern führen, was wiederum eine positive Entwicklung einleiten kann. Das wird verbunden mit besseren Daten über die Art des gefangenen Fisches. Wir müssen uns Systeme mit elektronischen Logbüchern und einer eventuellen Videoüberwachung anschauen, um zu erkennen, ob wir eine gute Lösung finden, bei der die persönliche Integrität geschützt wird.

Ein anderer wichtiger Aspekt ist die Frage, was wir mit dem Fisch machen, der in Form von Beifängen nach einem Rückwurfverbot angelandet wird. Dieser sollte auf irgendeine Art und Weise genutzt werden, aber gleichzeitig sollte die Bezahlung dafür so niedrig sein, dass kein Anreiz für die aktive Suche nach Beifängen besteht.

Ich hoffe und glaube, dass die Kommission schnell einen umsetzbaren Vorschlag dazu erarbeitet. Dieser wäre dann ein wichtiges Element im Kampf gegen die Überfischung und für eine nachhaltige Fischerei. Das ist jedoch nicht ausreichend – wir benötigen auch eine generelle Reduzierung des Fischereiaufwands bei gegenwärtig bedrohten Arten, aber vielleicht können wir das zu ein anderes Mal diskutieren.

  Joe Borg, Mitglied der Kommission. − (EN) Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter und allen Mitgliedern des Fischereiausschusses für ihre hervorragende Arbeit danken.

Wir alle teilen die Ansicht, dass Rückwürfe, milde ausgedrückt, eine unnötige Verschwendung guter natürlicher und wirtschaftlicher Ressourcen darstellen und gestoppt werden sollten. Jede Fischerei ist jedoch anders und erfordert maßgeschneiderte Lösungen. Wir haben uns daher für einen ergebnisorientierten Ansatz entschieden, der bedeutet, dass wir Ziele festlegen, um die Menge der Rückwürfe in einem bestimmten Zeitraum zu verringern, und es dann den betreffenden Fischern überlassen, wie sie diese Ziele erreichen. Zu solchen Maßnahmen könnten eine Vergrößerung der Maschenweite, die Nutzung von Sortiergittern, Echtzeit-Schließungen, Wechsel der Fanggründe oder andere mögliche Maßnahmen oder eine Kombination davon zählen.

Nun will ich konkret zum Bericht Stellung nehmen. Was die gemeinschaftlichen Aktionspläne für Seevögel und Haie betrifft, kann ich Sie darüber unterrichten, dass letzterer in Arbeit ist und meine Dienststellen für ersteren noch Informationen und wissenschaftlichen Rat einholen, um den Entwurf dann bis Ende 2009 fertigzustellen.

Ich teile insbesondere die Meinung, dass die Rückwurfpolitik nicht als isolierte Maßnahme gesehen werden sollte, sondern als Teil des allgemeinen Ansatzes zur Verwirklichung des Konzepts des maximalen Dauerertrags. Wir sind uns auch einig, was den fallspezifischen Ansatz und die Bedeutung der Beteiligung und der Konsultation des Sektors auf allen Ebenen betrifft. Hier nehme ich mit Interesse Kenntnis von Ihrem Vorschlag, neue Überwachungstechniken für Rückwürfe auszuprobieren, wie es in einigen Drittländern praktiziert wurde.

Außerdem müssen wir dafür sorgen, dass eine wirkliche Verringerung der Rückwürfe durch Anreize belohnt wird. Sie müssen daher sorgfältig geprüft werden, damit sie sich nicht nachteilig auswirken. Die Mitgliedstaaten verfügen bereits über Möglichkeiten, durch die Zuweisung von Quoten eine „saubere“ Fischerei zu fördern. Ich bin jedoch der Ansicht, dass Anreize die verschiedenen Phasen der Umsetzung begleiten sollten, um eine Veränderung des Verhaltens zu fördern, bis das endgültige Ziel erreicht ist.

Was die Umsetzung der Politik betrifft, bin ich allgemein mit Ihren Vorschlägen einverstanden, jedoch würde ich einen anderen Schwerpunkt wählen. Wir sollten das Ziel eines Rückwurfverbots überall dort, wo es möglich ist, von Anfang an festlegen und nicht nur als letzten Ausweg, wie Sie es vorzuschlagen scheinen. Ich muss hier klarstellen, dass das festgelegte Ziel in einigen Fällen die Verringerung der Rückwürfe auf ein absolutes Minimum sein kann.

Wo stehen wir also in diesem Prozess? Auf der Grundlage der wissenschaftlichen Gutachten, die bald eingehen dürften, werden wir Fischereien auswählen, für die noch in diesem Jahr Rechtsvorschriften erarbeitet werden sollen, und gleichzeitig einen Fahrplan mit einem zeitlichen Rahmen für die späteren Vorschläge entwerfen, die im Laufe der Zeit sämtliche europäische Fischereien abdecken sollen.

Parallel dazu werden die Mitgliedstaaten, wie bei der Dezember-Ratstagung beschlossen, Möglichkeiten zur Verringerung der Rückwürfe in der Weißfischfischerei in der Nordsee austesten, um Rückwürfe von Weißfisch um 30 % zu verringern. Für Kabeljau wurde mit Norwegen die Vereinbarung getroffen, dass die Rückwürfe auf weniger als 10 % verringert werden müssen. Zu den weiteren Tätigkeiten gehören der Vorschlag für technische Maßnahmen im Atlantik, der Vorschlag für einen geänderten Plan zur Wiederauffüllung der Kabeljaubestände, die Überprüfung der Kontrollverordnung und verschiedene Studien und Folgenabschätzungen für die Legislativvorschläge.

Schließlich kann ich den Änderungsvorschlägen 1, 3, 5, 6, 8 und 10 bis 12 zustimmen. Die Änderungsvorschläge 2 und 7 hängen miteinander zusammen, und ich kann ihnen vorbehaltlich einer kleinen Änderung zustimmen. Was Änderungsantrag 9 betrifft, ist Vorsicht geboten, da diese Techniken noch weiter erforscht werden müssen. Es gibt hier Probleme mit hohen Kosten und Zuverlässigkeit.

Änderungsantrag 4 kann ich nicht unterstützen. Was die Änderungsanträge 13, 14 und 15 anbelangt, muss ich noch einige Überlegungen anstellen, da die Frage, welche Anreize angemessen sind, um Fischer zur Umsetzung einer wirksamen Rückwurfpolitik zu ermutigen, insgesamt noch weiter erörtert und geprüft werden muss, bevor eine endgültige Stellungnahme angenommen werden kann.

Gestatten Sie, dass ich abschließend noch einmal auf die dringende Notwendigkeit einer Legislativmaßnahme in diesem Bereich hinweise. Ich freue mich auf Ihre weitere Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung dieser Politik.

  Avril Doyle, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (EN) Frau Präsidentin! Durch Rückwürfe von Fischen in europäische Gewässer werden jährlich über eine Million Tonnen Fische zerstört, insbesondere in Fischereien, die mehrere Arten gleichzeitig befischen. Laut Schätzungen der FAO werden weltweit jährlich Millionen von Tonnen unerwünschte Beifänge ins Meer zurückgeworfen. Dies wirkt sich sehr negativ auf die wirtschaftliche Lage der Fischereien der Zukunft wie auch auf den Zustand der Meeres-Ökosysteme aus. Diese Praxis ist unmoralisch, ethisch bedenklich sowie äußerst umweltschädigend und ist eine direkte Folge der Gemeinsamen Fischereipolitik, die Fischer für die Anlandung von Beifängen bestraft und sie somit zu Rückwürfen zwingt – Fischer, die verzweifelt versuchen, von der Fischerei zu leben, während sie mit immer stärker zurückgehenden Fischbeständen konfrontiert sind.

Unser Hauptziel muss sein, diese unerwünschten Beifänge zu verringern und dafür zu sorgen, dass es praktisch keine Rückwürfe mehr gibt, indem ein Rückwurfverbot aufgestellt und gleichzeitig Anreize geschaffen werden, um zu gewährleisten, dass sämtliche unerwünschten Beifänge angelandet werden müssen. Wie und wann wir das Stadium eines Verbots erreichen, sollte jedoch Sache aller Beteiligten sein, einschließlich der Kommission, der Regionalbeiräte, der Fischer, der Wissenschaftler, der nationalen Regierungen und NRO, und dies, wenn nötig, für jede Fischerei einzeln. Die negative Spirale des Mikromanagements muss vermieden werden, und die Gemeinsame Fischereipolitik muss von Grund auf geändert werden, da die Rückwürfe diese ernsthaft in Misskredit bringen. Das Problem der Rückwürfe zu lösen, würde allen Beteiligten zugute kommen, insbesondere den Fischern. Die Einführung von Verboten ist möglich, wie die Beispiele Norwegen und Island zeigen.

Ich freue mich, wenn im Bericht unterstrichen wird, dass Fischer und andere Beteiligte die Verantwortung für eine Politik zur Abschaffung von Rückwürfen übernehmen und diese Politik mittragen sollen. Neue Wege zur Überwachung der Schiffe könnten genutzt werden wie elektronische Logbücher und Videoüberwachungsanlagen auf Fischereifahrzeugen, die in Kanada und Neuseeland versuchsweise angebracht wurden und sich als erfolgreich erwiesen haben. Der einzige Weg zu einer erfolgreichen Umsetzung eines wie auch immer gearteten Rückwurfverbots wird über die Einbeziehung der Fischer in die Überwachung und Kontrolle gehen und vor allem über Gruppendruck zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen. Ich danke dem Berichterstatter für seine Zusammenarbeit und für diesen ausgewogenen Bericht, den ich dem Parlament empfehle.

  Catherine Stihler, im Namen der PSE-Fraktion. – (EN) Frau Präsidentin! Rückwürfe sind eine unerträgliche Verschwendung. Jährlich werden in den europäischen Fischereien weltweit Unmengen an Fischen weggeworfen: Sieben bis acht Millionen Tonnen sollen es sein! Nichts für die Verringerung der Rückwürfe zu tun, ist keine Option, und wir haben jetzt den Bericht Schlyter, der als Initiativbericht eine Antwort auf die Mitteilung der Kommission von 2007 darstellt.

Die Mitteilung der Kommission ist zu begrüßen, auch wenn sie etwas verspätet kommt, und die Kommission beabsichtigt nun, schnell zu handeln und einige Aspekte im Jahr 2008 in eine neue Verordnung über technische Maßnahmen einfließen zu lassen.

In einer idealen Welt würden wir direkt zu einem umfassenden und sofortigen Verbot von Rückwürfen greifen. Aber die Wirklichkeit ist komplizierter. Der Bericht von Herrn Schlyter erkennt die Vielschichtigkeit des Problems der Rückwürfe an, und ich begrüße seinen umfassenden Ansatz sehr.

Er unterstreicht praktische Aspekte wie die Kosten für den Umgang mit Beifängen und die Frage, was mit angelandeten Beifängen geschehen soll, sowie die Kosten für die Einführung selektiveren Fanggeräts, die Auswirkungen eines Rückwurfverbots auf die zulässigen Gesamtfangmengen und die Quotenregelung und schließlich die Notwendigkeit, Fischern Anreize für nachhaltigeres Fischen zu geben. Es wird anerkannt, dass die Gründe für die Rückwürfe und die erforderlichen Maßnahmen zu deren Verringerung von Fischerei zu Fischerei verschieden sind und ein EU-weit einheitlicher Ansatz daher nicht funktionieren wird.

Eine Amnestie auf Beifänge ist nicht die Lösung, da dies die Entstehung eines Handels mit Beifängen fördern könnte, statt die Fischer zu einer nachhaltigeren Fischerei zu ermutigen. Angesichts des Stands der Überfischung und der Sorgen über die Fischereibestände insbesondere von Kabeljau und Rotem Thun müssen wir immer noch auf eine nachhaltige Bestandsbewirtschaftung achten.

Der Bericht stellt das Problem der Rückwürfe auch in den größeren Zusammenhang des Problems der Beifänge von Seevögeln und Haien und fordert eine bedeutende Anzahl von Pilotvorhaben in verschiedenen geografischen Gebieten, um das Phänomen der Rückwürfe zu untersuchen.

Ich rufe die Kollegen auf, diesen Bericht, der einen wichtigen Beitrag für den Umgang mit dieser schändlichen Rückwurfpraxis darstellt, zu unterstützen.

  Elspeth Attwooll, im Namen der ALDE-Fraktion. – (EN) Frau Präsidentin! Die ALDE-Fraktion begrüßt nachdrücklich den Inhalt von Herrn Schlyters Bericht, der aufgrund seines vorsichtigen und doch sehr konkreten Ansatzes zu empfehlen ist.

Für die Öffentlichkeit ist nicht nachvollziehbar, wie wir es erlauben können, dass Fische gefangen und dann tot wieder ins Meer zurückgeworfen werden. Auch Fischer haben große Bedenken angesichts der Tatsache, dass ihnen diese Maßnahme in gewisser Weise aufgezwungen wird, da das derzeitige Zusammenspiel von Regeln und technischen Möglichkeiten bedeutet, dass einige Fische an Bord einfach nicht erwünscht sind. Manchmal liegt es daran, dass mit ihnen keine ausreichenden Einkünfte erzielt werden können. Wir müssen rasch und gemeinsam handeln, um Rückwürfen vorzubeugen, die sich aus dem Versuch zur Aufwertung der Fänge ergeben. Ich vermute, dass die Versuchung einer solchen Praxis in Fischereien, in denen die Anzahl der Tage auf See begrenzt ist, bereits geringer ausfällt.

Manchmal sind die Rückwürfe jedoch das Ergebnis von Bedingungen, die wir selbst festlegen, wie Mindestanlandegrößen und Quotenbeschränkungen. Natürlich brauchen wir zulässige Gesamtfangmengen, wenn wir es mit der Erhaltung ernst meinen. Meines Erachtens müssen wir jedoch die Methoden, die wir einsetzen, um die Fischerei im Rahmen dieser zulässigen Gesamtfangmengen zu halten, genau prüfen, um unter anderem herauszufinden, inwieweit zwischen der Festlegung von Quoten und dem Problem der Rückwürfe, insbesondere in gemischten Fischereien, ein Zusammenhang besteht.

Dies sowie die Annahme der im Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen muss natürlich mit vollem Einsatz der Beteiligten unternommen werden. Ohne diesen haben wir keine Aussicht auf Erfolg. Die Fischereiwirtschaft gibt bereits den Weg vor. Ich bin besonders stolz auf die Schotten, die eine Regelung eingeführt haben, bei der Fanggründe freiwillig und mit sofortiger Wirkung für einen bestimmten Zeitraum geschlossen werden. Wir brauchen richtige Anreize für positive Schritte dieser Art, denn es bleibt noch viel zu tun. Ich vertraue darauf, dass das Parlament dem Bericht seine volle Unterstützung geben wird und dass die Kommission und der Rat den Empfehlungen des Berichts nachgehen werden.

  Seán Ó Neachtain, im Namen der UEN-Fraktion. – (GA) Herr Präsident! Ich möchte anmerken, dass ich diesen Bericht gutheiße; der Berichterstatter hat meiner Meinung nach einen praktikablen, umfassenden Ansatz zum Umgang mit dem Problem von Fischrückwürfen auf See erarbeitet. Die Lage ist jedoch nicht so einfach, und jeder macht sich Gedanken über die neuen Methoden, die zum Einsatz kommen sollen.

Es wird Zeit, dass wir die umfangreichen Gespräche zu diesem Thema beenden und endlich handeln. Der Bericht enthält zahlreiche praktikable Vorschläge, die in die Tat umgesetzt werden könnten. Doch eines dürfen wir unter keinen Umständen tun: untätig bleiben. Wir müssen handeln, solange Fischrückwürfe ein Problem darstellen.

Ich möchte die Kommission zudem bitten, sicherzustellen, dass kleine Fischereibetriebe durch die Maßnahmen zur Lösung des Problems dieser Rückwürfe nicht mit zusätzlichen Kosten belastet werden.

  Ian Hudghton, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (EN) Frau Präsidentin! Die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) hat jämmerlich versagt. Sie hat es nicht vermocht, die Bestände zu erhalten, sie hat es nicht geschafft, unsere von der Fischwirtschaft abhängigen Gemeinschaften zu unterstützen, und sie hat es auch nicht geschafft, in der Öffentlichkeit Unterstützung oder Glaubwürdigkeit zu erreichen.

Einer der Hauptgründe dafür ist die skandalöse Rückwurfpraxis. Das Quotensystem der GFP ist an sich schon eine direkte Ursache für Rückwürfe. Nicht die Menge der gefangenen Fische wird gemessen, sondern lediglich die Menge der angelandeten Fische.

In dieser Hinsicht begrüße ich weitgehend diesen von Herrn Schlyter verfassten Bericht. Insbesondere stimme ich dem Grundsatz positiver Anreize voll und ganz zu, nach dem Fischer, die Maßnahmen zur Verringerung oder Vermeidung von Rückwürfen ergreifen, belohnt werden.

Ich teile auch die Ansicht, dass die Maßnahmen auf die verschiedenen Fischereien zugeschnitten werden müssen. Es ist schon lange ein großer Mangel der GFP, dass sie übermäßig zentralisiert und unflexibel ist. Ich weise auf Ziffer 15 hin, in der begrüßt wird, dass Schottland eine Regelung eingeführt hat, bei der Fanggründe freiwillig und mit sofortiger Wirkung geschlossen werden, was ein hervorragendes Beispiel für die Art Initiative darstellt, die von der GFP gefördert und belohnt werden sollte, jedenfalls solange wir sie noch als Bewirtschaftungsmaßnahme erdulden müssen.

  Thomas Wise, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (EN) Frau Präsidentin! Rückwürfe sind nur ein Aspekt des Albtraums, den die GFP darstellt. Die EU zerstört durch ihre schlecht durchdachte Politik Existenzgrundlagen in Entwicklungsländern überall auf der Welt. Der Fisch-Export ist für die Entwicklungsländer unter Handelsgesichtspunkten weitaus wichtiger als andere Waren wie Reis, Kaffee oder Tee.

Mauretanien zum Beispiel ist abhängig von seiner Fischereiwirtschaft, die die Hälfte seiner Exporte ausmacht, was 15 % seines BIP darstellt. Nachdem die Kommission jedoch die Gewässer Mauretaniens ausgebeutet hat, will sie jetzt das Geschäft platzen lassen. Sie denkt, dass diese nun leer gefischten Gewässer nicht 86 Millionen Euro pro Jahr wert sind. Dieser Verrat eines Fischereiabkommens soll ein Geheimnis sein; nun, das war es bis jetzt. Ich denke, dass die Afrikaner von den schäbigen und ehrlosen Plänen der EU wissen sollten. Das ist Kolonialismus in seiner brutalsten Form, und ich beschuldige diese Institutionen des Rassismus und der Ausbeutung verwundbarer Gesellschaften. Präsident Barrosos nicht-imperialistisches Imperium ist nicht so gutartig wie er uns glauben machen will. Wenn Sie also weiter kommen wollen, verabschieden Sie sich von Giscard und lassen Sie den Vertrag von Lissabon sowie die GFP sausen.

  Jim Allister (NI). – (EN) Frau Präsidentin! Die skandalösen Rückwürfe sind von der EU hausgemacht. Unmögliche Quoten und Beschränkungen werden der gemischten Fischerei aufgezwungen, unvermeidlich werden verbotene Fische gefangen und daher zurück ins Meer geworfen – und zwar tot. All dies während die Menschen in vielen Teilen der Welt an Hunger leiden.

Jahrelang hat die EU diesen Zustand beklagt, aber, ehrlich gesagt, nichts dagegen unternommen. Solche Fische sollten meines Erachtens angelandet werden; sie sollten zu einem festen Preis verkauft werden, der niedrig genug ist, um keinen Anreiz für absichtliche Fänge zu schaffen, und hoch genug, um deren Anlandung lohnenswert zu machen.

Ebenso ist es vernünftig und richtig, die Nutzung von selektiverem Fanggerät zu belohnen. Ich spreche mich jedoch eindeutig gegen jegliches pauschale Rückwurfverbot aus, da dies eine weitere Maßnahme darstellen würde, durch die noch mehr unserer Fischer ihre Tätigkeit aufgeben müssten.

Wir haben jahrelang über dieses Thema gegrübelt. Jetzt ist es an der Zeit, endlich tätig zu werden.

  Carmen Fraga Estévez (PPE-DE). – (ES) Frau Präsidentin! Im Großen und Ganzen unterstütze ich den Bericht des Berichterstatters als Ausdruck der anhaltenden Sorge über die mangelnde Flexibilität der Gemeinsamen Fischereipolitik bei der Lösung der unserem Fischereimanagementsystem innewohnenden Probleme, wofür die Rückwürfe einfach ein weiteres Beispiel sind.

Insbesondere stimme ich den Punkten zu, in denen dafür plädiert wird, dass die Einschränkung und allmähliche Abschaffung der Rückwürfe und unerwünschten Fänge spezifisch für jede einzelne Fischereiart angewendet werden und ein eventuelles Verbot nur verhängt wird, wenn feststeht, dass es keine anderen Alternativen gibt, wie der Rat und alle regionalen Beiräte erklärten.

Eine andere Möglichkeit gibt es nicht, und wir könnten kein totales und allgemeines Verbot der Rückwürfe im Rahmen eines Bewirtschaftungssystems festlegen, das sie fördert, sowohl durch die starre TAC-Regelung und die geltenden Quoten als auch durch das Fehlen geeigneter technischer Maßnahmen, die einen Hauptfaktor zur Verhinderung von Beifängen darstellen und auf deren Revision und Anpassung für den Atlantik wir schon seit Jahren warten.

Was ich nicht akzeptieren kann, Frau Präsidentin, ist der Änderungsantrag 10, der die Schaffung eines parallelen Fischmarkt auf der Grundlage von ausgesondertem und daher illegalem Fisch ermöglichen würde. Meiner Ansicht nach müssen wir konsequent sein in der Verteidigung des Prinzips der Nichtvermarktung der Rückwürfe, wie in Ziffer 32 des Berichts dargelegt wird und wie es in Ländern mit einer größeren Tradition in diesem Bereich, wie Norwegen, vorgeschrieben ist.

Die Anreize zur Vermeidung von Rückwürfen müssen anderer Art sein: beispielsweise Anreize zu ihrer Minimierung durch die Anwendung von selektiverem Fanggerät. Es ist viel besser, wenn ein Jungfisch im Meer weiterlebt und wächst, um den Menschen oder anderen Fischen als Nahrung zu dienen, als dass er ausgesondert und zu Fischmehl verarbeitet wird.

  Stavros Arnaoutakis (PSE).  – (EL) Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich sagen, dass ich den Entwurf des Berichts über die Rückwürfe begrüße, und ich mache darauf aufmerksam, dass dies eines der wichtigsten Probleme in der europäischen und internationalen Fischerei ist.

Gestatten Sie mir einige Anmerkungen zum vorliegenden Bericht. Meiner Ansicht nach muss neben den vorgeschlagenen Maßnahmen eine gemeinsame Politik zur endgültigen Abschaffung von Rückwürfen umgesetzt werden. Diese Politik sollte auf der Grundlage einer Studie, in der diese Problematik in allen Fischereiländern der EU untersucht wird, und unter Berücksichtigung aller nationalen Studien sowie der weltweiten Forschung auf diesem Gebiet festgelegt werden.

Um das Problem entschlossen anzugehen, muss die EU unverzüglich eine Studie über die gesamte Fischereiausrüstung, alle Fischereimethoden und alle Arten von Fängen finanzieren. Außerdem muss sie darauf spezialisierte Forschungseinrichtungen mit der Durchführung dieser Studie beauftragen. Auf diese Weise kann die EU zentral die geeignetsten und wirksamsten Maßnahmen festlegen und die Mitgliedstaaten über Rechtsvorschriften zur Umsetzung verpflichten. Andernfalls befürchte ich, dass das Problem erörtert und dann auf die lange Bank geschoben wird, bis schließlich die gesamten Fischbestände vernichtet sind.

  Philippe Morillon (ALDE). – (FR) Frau Präsidentin! Auch ich möchte zum Ausdruck bringen, wie sehr ich das von unserem Berichterstatter vorgeschlagene Konzept zur Verringerung der Ressourcenvergeudung begrüße, die in der zu Recht kritisierten gegenwärtigen Praxis der Rückwürfe besteht.

Carl Schlyter war sich während der gesamte Erarbeitung seines Berichts bewusst, was eine sofortige Verhängung eines vollständigen Verbots der Rückwürfe für Folgen haben würde, zum einen für das schwache finanzielle Gleichgewicht der Fischer und zum anderen für die Kontrolle seiner Befolgung durch die Mitgliedstaaten und die Kommission, da dies von ihnen eine Aufstockung der Kontrollmittel erfordern würde, die unvereinbar mit der sparsamen Verwendung der Haushaltsmittel wäre, zu der sie verpflichtet sind.

Daher hat er es vorgezogen, die schrittweise Einführung einer Reihe von Maßnahmen vorzuschlagen, die den Fischern den Anreiz bieten, selbst ihre Fangmethoden und ihr Fanggerät zu verändern, was ihm die weit reichende Zustimmung der Kommission eingebracht hat.

  Struan Stevenson (PPE-DE). – (EN) (unverständlich) … von Anfang an, das halte ich für äußerst ehrgeizig. Gestatten Sie, dass auch ich Herrn Schlyter und Frau Doyle zu der vielen Arbeit gratuliere, die beide für diesen Bericht geleistet haben.

Mit Freude unterstütze ich Frau Doyles Vorschlag, die Fischer zu verpflichten, alles anzulanden, was sie fischen. Dies hat zahlreiche Vorteile. Wissenschaftler werden sich ein viel deutlicheres Bild davon machen können, welche Fische wo gefangen werden, wodurch genauere Bestandserhaltungs- und Bestandserholungspläne ausgearbeitet werden können. So könnten Fischereiinspektoren, wenn junge untermaßige Fische angelandet werden, unverzüglich eine vorübergehende Schließung einzelner Fanggründe fordern, um weiteren Druck auf unreife Bestände zu verhindern.

Im Rahmen dieser Maßnahmen könnten untermaßige Fische und andere Arten, die zuvor zurückgeworfen worden wären, dem verarbeitenden Sektor verkauft werden, der dringend Rohmaterial zur Versorgung der Fischmehl- und Fischölindustrie benötigt. Ihnen würde – über einen regionalen Ausgleichsfonds – ein symbolischer Betrag, sagen wir, in Höhe von etwa 50 Euro pro Tonne, gezahlt werden, was kein ausreichender Anreiz wäre, um diese Fische gezielt zu fischen und einen Schwarzmarkt entstehen zu lassen, den Frau Fraga Estévez fürchtet, aber zuviel, um sie tot ins Wasser zurückzuwerfen.

Der gesamte Ablauf könnte überwacht werden, indem an jedem Schiff wetterfeste Überwachungskameras angebracht werden. In einem Wirtschaftsbereich, der bereits durch die Begrenzung der Anzahl von Seetagen eingeschränkt ist, wird die für das Fangen und Aussortieren von kommerziell wertlosen Fischen verbrauchte Zeit als Verlust kostbarer Zeit angesehen. Daher denke ich, dass Fischer diesen Vorschlag unterstützen werden.

  Rosa Miguélez Ramos (PSE). – (ES) Meine Damen und Herren! Ich möchte Herrn Schlyter für seine Arbeit danken. Vor allem freue ich mich, dass mehrere meiner eingereichten Änderungsanträge in den Text des heute zur Diskussion stehenden Berichts eingeflossen sind.

Ich meine vor allem jene, die klarstellen, dass die Rückwürfe nicht nur mit der Verwendung eines bestimmten Fanggeräts zu tun haben, sondern auch durch die Art der betreffenden Fischerei beeinflusst werden, wie im Fall der europäischen Fischereien, die nahezu alle mehrere Arten gleichzeitig befischen, wodurch die Gefahr von Rückwürfen größer ist. Deshalb muss jede Maßnahme, die ergriffen wird, auf den jeweiligen spezifischen Fall angewendet werden.

Dank meiner Änderungsanträge können wir aus dem Bericht auch entnehmen, dass die Rückwürfe durch eine Reihe von Faktoren verursacht werden, u. a. durch den exzessiven Fischereiaufwand und das derzeitige TAC-Konzept, das Rückwürfe von Fischen fordert, für die es keine Quote gibt. Deshalb müssen Maßnahmen getroffen werden, um zu verhindern, dass Arten mit zulässiger Größe, deren Fang unvermeidbar ist, zwangsweise zurückgeworfen werden müssen, nur weil es für sie keine entsprechende Quote gibt.

Nach diesen Ausführungen möchte ich Herrn Schlyter zur Vorsicht mahnen, denn nach der Kritik, die er in seiner Rede an den Fischern und diesem aufopferungsvollen und uralten Handwerk der Fischerei vorgebracht hat, weiß ich nicht genau, was wir hier tun oder ob Herr Schlyter den Kommissar, die Mitglieder des Fischereiausschusses und die Fischer in die Arbeitslosigkeit schickt. (Das ist ein Scherz, Frau Präsidentin).

  Neil Parish (PPE-DE). – (EN) Frau Präsidentin! Ich danke Herrn Schlyter sehr für seinen Bericht. Ich halte ihn für hervorragend. Ich möchte auch dem Herrn Kommissar für den Teil seines Redebeitrags zu Beginn danken, in dem er zu einem Rückwurfverbot tendiert, da ich und viele andere Mitglieder dieses Parlaments, wie er sehr gut weiß, wiederholt beobachtet haben, wie er kurz davor stand, ein Rückwurfverbot vorzuschlagen, und ich denke, dass es höchste Zeit ist, dies zu tun.

Meiner Ansicht nach ist es letztendlich langfristig auch besser für die Fischer, wenn wir die Fischbestände schützen können, da wir nachhaltige Fischereien brauchen. Natürlich kann der wissenschaftliche Rat, auf den wir uns stützen, sehr oft fehlerhaft sein. Daher werden wir uns durch die Anlandung sämtlicher Fänge und Beifänge zur gründlichen Untersuchung derselben ein sehr viel besseres Bild vom Zustand der Fischbestände machen können. Ich denke ferner, dass einige Praktiken wie die Gespannfischerei und andere, die erschreckende Mengen von Beifängen mit sich bringen, die Lage noch deutlicher herausstellen werden. Natürlich werden viele mit dem Fangen von Delphinen, Haien und Schweinswalen verbundene Schwierigkeiten und zahlreiche andere Dinge durch die Anlandung der Beifänge ans Tageslicht kommen. Wenn wir also die richtige Menge von Anreizen schaffen können, damit diese angelandet werden, und nicht so viele, dass zu Beifängen ermutigt wird, dann, so meine ich, ist dies die Lösung. Ich begrüße also die Unterstützung des Herrn Kommissars für diesen Bericht, ich begrüße den Bericht selbst, und wir sollten ihn alle unterstützen.

  Joe Borg, Mitglied der Kommission. − (EN) Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich den Abgeordneten für Ihre interessanten Beiträge danken, die erneut zeigen, dass wir das gemeinsame Ziel haben, dieser unerträglichen Praxis ein Ende zu bereiten.

Wie ich bereits sagte, wird unser Vorschlag schrittweise, aber wirksame Maßnahmen beinhalten. Wenn wir realistisch sind, müssen wir zugeben, dass wir ein Rückwurfverbot schlicht und einfach nicht über Nacht herbeiführen können. Wie jedoch eine Rednerin sagte, ist Nichtstun keine Option. Zweifellos werden wir neben der Schaffung von Anreizen und der Ermutigung der Mitgliedstaaten zur Durchführung von Pilotprojekten, die zur Einführung einer Begrenzung der Rückwürfe oder vielleicht sogar zu Rückwurfverboten führen könnten, im Laufe dieses Jahres hoffentlich drei Legislativvorschläge zur Verringerung der Rückwürfe in bestimmten Fischereien unterbreiten.

Das Beispiel Schottlands, das vom Rat im Dezember angenommen wurde, ist sehr lobenswert.

Was die positiven Anreize angeht, stimme ich zu, dass diese wichtig sind, aber wir müssen die richtige Mischung und das richtige Maß finden, weil sie sich sonst als kontraproduktiv erweisen könnten und wir am Ende eine Situation haben könnten, in der wir mehr Fänge fördern, obwohl wir diese aus Gründen der Nachhaltigkeit verringern möchten, um höchstmögliche Dauererträge zu erzielen.

Ich möchte auch betonen, dass ich mit Ihnen absolut übereinstimme, dass unsere Vorschläge auf die einzelnen Fischereien zugeschnitten sein müssen und, wie ich bereits sagte, integrierte Anreize beinhalten müssen sowie die Fischer dabei unterstützen sollten, ihr Verhalten zu ändern.

In unserer TAC- und Quotenverordnung haben wir bereits Anreize beschlossen, um Fischer zur Nutzung selektiverer Fangmethoden zu bewegen und somit Rückwürfe zu vermeiden.

Im ersten und auch in weiteren Beiträgen wurde erklärt, die Rückwürfe seien auf die gemeinsame Fischereipolitik zurückzuführen. Ich möchte darauf hinweisen, dass dies nicht ganz stimmt, da die Rückwürfe auch durch die von den Fischern angestrebte Aufwertung der Fänge, die unabhängig von Quoten stattfindet, sowie durch Fänge von Jungfischen, die ebenfalls unabhängig von Quoten sind, entstehen. Es ist nur dann der Fall, wenn Fangquoten überschritten werden, aber auch da muss unterschieden werden, denn wenn es sich um eine saubere Fischerei handelt und die Quoten überschritten werden, dann wurde die Quote aus Gründen der Nachhaltigkeit festgelegt.

Eigentlich gibt es nur dann Rückwürfe aufgrund der TAC- und Quotenverordnungen, wenn bei einem gemischten Fang für eine gefangene Art aus Nachhaltigkeitsgründen eine niedrige Quote gilt und die anderen Fänge angestrebt werden.

Das sind die Aspekte, auf die wir eingehen möchten, um selektivere Fanggeräte einzuführen, damit die Fänge noch sauberer werden können – was eine der Methoden darstellt, durch die Rückwürfe wirksam verringert werden könnten.

Ich möchte auch betonen, dass Schätzungen der FAO zufolge Rückwürfe in Gemeinschaftsgewässern etwa eine Million Tonnen betragen. Weltweit betragen sie etwa acht Millionen Tonnen. Es handelt sich hier um sehr vorsichtige Schätzungen. Wenn man bedenkt, dass das System, über das wir verfügen, weniger als ein Zehntel aller Rückwürfe hervorbringt – unter Berücksichtigung der zulässigen Gesamtfangmengen und Quoten – muss es außer dem System der gemeinsamen Fischereipolitik meines Erachtens eine Reihe anderer Faktoren geben, die Rückwürfe begünstigen.

Wir suchen natürlich trotzdem aktiv nach Mitteln und Wegen, die Bewirtschaftung so zu verbessern, dass die zulässigen Gesamtfangmengen und Quoten sich dahingehend auswirken, dass Rückwürfe auf ein striktes Minimum begrenzt oder vollständig verboten werden.

Schließlich möchte ich zu der Bemerkung über Mauretanien sagen, dass wir gerade eine neue Absichtserklärung mit Mauretanien unterzeichnet haben und dass diese zu einem neuen Protokoll führen wird, das Mauretanien eine Summe garantieren wird, die genauso hoch ist wie im derzeitigen Protokoll, die aber die aktuellen Fischereimöglichkeiten realistischer widerspiegelt.

Wir werden Mauretanien also im Rahmen des Entwicklungsfonds Mittel gewähren, um es bei der Stärkung seiner Fischereiinfrastruktur und seiner Wirtschaft allgemein zu unterstützen, so dass Mauretanien auf diese Weise die volle Summe garantiert wird. Aber zumindest wird der Betrag, den wir für die Fische bezahlen, die tatsächliche Menge der Fische, die in mauretanischen Gewässern gefangen werden können, widerspiegeln.

  Carl Schlyter, Berichterstatter. – (SV) Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ja, Herr Kommissar, es gibt natürlich viele Gründe dafür, warum man Fisch über Bord wirft, aber ich bin nach wie vor der Ansicht, dass dies durch bestimmte Elemente unserer Fischereipolitik verschlimmert worden ist.

Da ist eine Sache, die ich Sie fragen möchte: Ich verstehe nicht so recht, warum Sie gegen Änderungsantrag 4 sind, der ja in die Richtung geht, die Sie selbst anstreben. In der jetzt vorliegenden Fassung des Berichts steht, dass ein Rückwurfverbot nur dann beschlossen werden soll, nachdem andere Abschreckungsmaßnahmen zum Einsatz gekommen sind. Bei der Annahme von Änderungsantrag 4 gehen wir doch von derselben Voraussetzung aus, dass wir ein Rückwurfverbot haben, dessen Umsetzung jedoch von den Bedingungen jeder einzelnen Fischerei abhängig ist. Ich verstehe daher nicht ganz, warum Sie gesagt haben, Sie wären gegen Änderungsantrag 4, aber vielleicht können wir uns darüber später noch unterhalten.

Mich stimmt optimistisch, dass wir trotz allem eine Art Konsens haben. Ich habe mich sowohl mit Wissenschaftlern als auch mit Fischern unterhalten, und es herrscht hier große Übereinstimmung in der Frage, was getan werden muss. Kommission und Parlament sind auf der gleichen Linie, und auch die Fischer und Umweltorganisationen sind mit an Bord. Das erfüllt mich mit etwas Optimismus. Vielleicht können alle Akteure in dieser Frage zusammenarbeiten und wir kommen zu Ergebnissen.

Für Änderungsantrag 10 wurde eine getrennte Abstimmung beantragt. Wenn wir für den ersten und gegen den zweiten Teil stimmen, können wir damit die Ausführungen von Frau Fraga Estévez berücksichtigen.

Vielen Dank. Mein Dank gilt auch allen, die sich an der Aussprache und an der Arbeit beteiligt haben. Es war mir ein Vergnügen, an diesem Bericht zu arbeiten.

  Die Präsidentin. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen, am Donnerstag, dem 31. Januar 2008, statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Bogdan Golik (PSE), schriftlich. – (PL) Meine Damen und Herren!

Die Menge an zurückgeworfenem Fisch, die der Berichterstatter auf möglicherweise ein Viertel der Gesamtfangmenge schätzt, ist ein großes ökologisches und wirtschaftliches Problem, das uns nicht gleichgültig sein darf. Das Ausmaß des Phänomens deutet auf eine enorme Verschwendung von Ressourcen und eine starke Beschädigung der Artenvielfalt durch unverantwortliches Eingreifen des Menschen hin.

Mit einem Herumbasteln an den Vorschriften wird man nicht das gewünschte Ergebnis erzielen. Die Lage erfordert weitaus umfassendere Maßnahmen – eine vollständige Änderung des Ansatzes und der Denkweise bei der Frage. Wir müssen unsere Ziele deutlich festlegen, entsprechend kohärente GFP-Instrumente beschließen und die notwendige Finanzierung sicherstellen. Wir müssen verhindern, dass die Nebenwirkungen bestimmter Rechtsinstrumente einfach ignoriert werden, wie dies derzeit geschieht. Die Festlegung zulässiger Gesamtfangmengen oder Mindestgrößen der anzulandenden Fische (vor allem bei gemischten Fischereien) ist ein typisches Beispiel, da dies zu Rückwürfen führt.

Ich teile die Ansicht des Berichterstatters vorbehaltlos, dass unser Ansatz zur Verringerung der Rückwürfe im Wesentlichen in Anreizen für die Fischer bestehen sollte, nach neuen, innovativen Lösungen bei Fangmethoden und -geräten zu suchen. Ihre Erfahrungen und das Wissen der Forschergemeinschaft sollten stärker genutzt werden.

Ich möchte betonen, dass eine wirksame Informationskampagne entscheidende Bedeutung für den Erfolg dieser Strategie hat. Wenn die Fischereiindustrie nicht versteht, wie wichtig es ist, auf übermäßige Rückwürfe zu verzichten, und wenn es keine breite Unterstützung der Fischer gibt, ist die Strategie zum Scheitern verurteilt.